Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Hohe Finanzdefizite der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommunale Finanzen – Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik
Die Kommunen in Deutschland haben 2024 mit etwa 25 Mrd. Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht. Die Ursachen dieses Trendwechsels liegen in der hohen Inflation und der schwachen Konjunktur. Auch der Ausblick ist negativ. Vor diesem Hintergrund zeigt die Bertelsmann Stiftung Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage auf.
Finanzdefizite der Kommunen: Landkreistag fordert Kürzungen der Sozialleistungen
Die Finanzdefizite der Kommunen spielten im Koalitionsvertrag keine Rolle, kritisiert der Landkreistag. Die Forderung des Spitzenverbands: weniger Sozialausgaben.
Bund, Länder und Kommunen: Pro-Kopf-Verschuldung steigt erstmals auf über 30.000 Euro
Deutschland ist, auf die Bevölkerung heruntergerechnet, pro Einwohner mit mehr als 30.000 Euro verschuldet. Besonders hoch ist der Schuldenstand in Bremen, Berlin und Hamburg – Bayern und Sachsen bleiben am sparsamsten.
Bayern lockert Ladenöffnungszeiten – ziehen andere Länder nach?
In Bayern dürfen Smart Stores ab jetzt auch sonntags öffnen, in fast allen anderen Bundesländern wird darüber diskutiert. Worum es geht und warum es heftige Kritik gibt.
Funklöcher schließen – flächendeckende Versorgung jetzt konsequent umsetzen
„Auch im Jahr 2025 gibt es in Deutschland noch immer Gebiete ohne verlässliche Mobilfunkversorgung. Besonders in ländlichen Regionen, Mittelgebirgen und grenznahen Räumen bestehen sogenannte weiße Flecken, in denen gar kein Empfang möglich ist, sowie graue Flecken, in denen nur ein Anbieter schwaches Netz liefert. Diese Versorgungslücken sind nicht nur ärgerlich für Bürgerinnen und Bürger – sie behindern auch die digitale Transformation von Verwaltung, Wirtschaft und Notfalldiensten.
Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahren bleibt der flächendeckende Mobilfunkausbau eines der zentralen Infrastrukturthemen in unserem Land. Zwar erreichen die großen Netzbetreiber inzwischen fast alle Haushalte mit mobilen Sprachdiensten und schnellem Internet – doch auf der reinen Flächenabdeckungsebene liegt Deutschland weiterhin zurück. Es gibt nach wie vor hunderte Regionen, in denen kein verlässliches LTE- oder gar 5G-Signal zur Verfügung steht. Gerade für den ländlichen Raum ist das ein unhaltbarer Zustand.
Der Bund hat mit den Versorgungsauflagen im Rahmen der 5G-Frequenzvergabe, den Mobilfunkförderprogrammen und der Förderung von grauen und weißen Flecken wichtige Rahmenbedingungen gesetzt. Auch die Zusammenarbeit der Netzbetreiber im Rahmen des Infrastructure Sharing hat Bewegung gebracht.Dennoch sehen wir, dass der tatsächliche Ausbau vor Ort immer noch an bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren und teils mangelnder Wirtschaftlichkeit scheitert.
Es muss endlich gelingen, Funklöcher systematisch zu identifizieren und konsequent zu schließen. Dabei sind mehrere Maßnahmen entscheidend:
- Fördermittel müssen schneller und unbürokratischer fließen. Die komplizierten Förderanträge und langwierigen Bewilligungsprozesse verzögern den Ausbau unnötig.
- Der Ausbau muss auch dort stattfinden, wo er wirtschaftlich nicht attraktiv ist. Hier ist und bleibt die öffentliche Hand in der Verantwortung, insbesondere durch gezielte Förderung in strukturschwachen Räumen.
- Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten müssen beschleunigt werden. Der Aufbau eines Funkmasts dauert heute oft mehrere Jahre – das ist weder zeitgemäß noch akzeptabel.
- Eine bessere Koordination auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber – ist unerlässlich. Kommunen brauchen Ansprechpartner und Planungssicherheit, wenn es um Ausbauprojekte in ihrem Gebiet geht.
Bis 2026 sollen laut Versorgungsauflagen mindestens 98 % der Fläche mit schnellem LTE abgedeckt sein. Dieses Ziel ist erreichbar – aber es braucht politischen Willen, operative Effizienz und die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist digitale Infrastruktur eine Grundvoraussetzung. Mobilfunk ist nicht nur Komfort – er ist Daseinsvorsorge, Standortfaktor, Sicherheitsfrage und Teilhabeinstrument zugleich. Jeder Funkmast ist ein Stück Zukunft – lassen wir ihn nicht an Aktenbergen und Zuständigkeitsdebatten scheitern. (Gerd Landsberg)
Bericht der Bundesnetzagentur zum Glasfaserüberbau
Mit ihrer aktuellen Entscheidung hat die Bundesnetzagentur für Klarheit gesorgt: Die immer wieder erhobenen Vorwürfe eines strategischen Überbaus im Glasfaserausbau durch einzelne Marktteilnehmer, insbesondere die Deutsche Telekom, sind nicht haltbar. Die zuständige Monitoringstelle „Doppelausbau“ wurde folgerichtig aufgelöst – es liegt kein wettbewerbswidriges Verhalten vor.
Damit wird bestätigt, was Fachleute seit Jahren betonen: Die Debatte um vermeintlich schädlichen Überbau war und ist eine Schein-Debatte. Ein ausbaugetriebener Wettbewerb – auch mit punktuellen Überschneidungen – ist ausdrücklich politisch gewollt, europarechtlich verankert und in vielen erfolgreichen Glasfasermärkten Europas ganz selbstverständlich.
Wirklich schädlich war dagegen die begleitende Kampagne einzelner Wettbewerber, die nicht selten das Ziel verfolgte, lokale Monopole abzusichern oder durchzusetzen. Das hat Vertrauen zerstört, Investitionen verzögert und den flächendeckenden Glasfaserausbau unnötig behindert.
Jetzt ist es an der Zeit, den Blick nach vorn zu richten: Statt sich in Scheindebatten zu verlieren, müssen wir die zentralen Herausforderungen angehen – schnellere Genehmigungsverfahren, eine bessere Koordinierung von Ausbauaktivitäten und die konsequente Digitalisierung bis in die Gebäude.
Der Glasfaserausbau in Deutschland braucht Planungssicherheit, Investitionsbereitschaft und echte Partnerschaften – nicht Blockadehaltung. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist deshalb nicht nur ein regulatorisches Signal, sondern auch ein Aufruf zur Sachlichkeit, Kooperation und mehr Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau.
New Work ist jetzt – die Transformation des Projekts goodwork@LHS der Landeshauptstadt Stuttgart
Der Hype um New Work ist vorbei und doch durchdringt der Wandel nach wie vor unsere Arbeitswelt. Die letzten Jahre haben gezeigt: New Work ist weit mehr als die Gestaltung von modernen Arbeitswelt – es geht um Selbstverantwortung, Sinnorientierung und neue Formen der Zusammenarbeit.
Wie gelingt dieser Kulturwandel in der Praxis? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit New Work nicht nur eine Idee bleibt?
In der nächsten Websession WISSEN KOMPAKT UM 2 der KGSt am 7. August 2025 ist Maximilian Hubl von der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) zu Gast. Er stellt das Projekt goodwork@LHS vor, mit dem die LHS die New-Work-Gedanken systematisch in der Verwaltung verankert und bereichsübergreifend ausrollt. Hier die Zugangsdaten.
Chatbots: Mistral legt erschreckende Umweltbilanz für KI-Modelle vor
Eine KI-Anfrage bei Mistral erzeugt so viel CO2 wie zehn Sekunden Netflix – doch Millionen von Abfragen summieren sich zu messbaren Umweltfolgen.
Digitalminister Wildberger offen für Altersgrenze bei Social Media
Kinder und Jugendliche sollten aus Sicht von Bundesdigitalminister Wildberger besser vor potenziell gefährlichen Inhalten in Sozialen Medien geschützt werden.
Europa im globalen Wettrennen um Souveränität
Die digitale Infrastruktur Europas ist von Ländern wie den USA und China abhängig: EU-Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Um das zu ändern, fordert die Eurostack-Initiative Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.
Digitalisierung: Stuttgarts Weg zur führenden Smart City
Stuttgart soll noch stärker zu einer modernen, nachhaltigen und klimaneutralen sowie smarten Stadt werden. Die Stadtverwaltung hat dazu die Strategie Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft um ein bedeutendes Ziel erweitert: Stuttgart zu einer führenden Smart City zu entwickeln.
KI-Assistenz F 13 steht als Open Source bereit
Die KI-Assistenz F 13 steht jetzt bundesweit und damit für Bund, Ländern und Kommunen auf der Opencode Plattform Gitlab zur Verfügung. Die Vollversion ermöglicht u.a. Funktionen für Dokumentenzusammenfassungen und Recherche für die öffentliche Verwaltung.
Strengere Regeln für ChatGPT und Co. in Kraft
Für ChatGPT, Gemini und andere große Systeme künstlicher Intelligenz gelten in Europa ab heute strengere Regeln. Worum geht es – und welche praktischen Auswirkungen hat das?
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Softwareprüfen. Die Justizministerin ist skeptisch. Ein Kabinettskollege betont die Chancen.
Ohne Digitalisierung kein Herbst der Reformen!
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil haben den „Reformherbst” ausgerufen. Die neue Koalition will den überfälligen Politikwechsel einleiten. Die Renten- und Sozialsysteme sollen reformiert und effizienter sowie zielgenauer gemacht werden. Kommissionen haben ihre Arbeit aufgenommen. Noch ist unklar, ob daraus mehr wird als ein Versuchsballon oder ob Deutschland tatsächlich in eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs eintritt. Sicher ist hingegen: Den Kommunen laufen die Kosten davon.
Allein der Tarifabschluss von 2023 lässt die kommunalen Personalausgaben im Jahr 2024 um rund acht Milliarden Euro steigen. Auch die Sozialausgaben wachsen – von 75,5 auf 84,5 Milliarden Euro, was einem Plus von neun Milliarden entspricht. Zusammengenommen summieren sich diese Ausgaben auf 17 Milliarden Euro. Das sind mehr als zwei Drittel der 24 Milliarden Euro, die den Kommunen im Jahr 2024 fehlen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Warum gelingt es der öffentlichen Verwaltung nicht, durch Digitalisierung denselben Produktivitätssprung zu erzielen, wie ihn Unternehmen längst realisieren?
Die Antwort ist ernüchternd und politisch brisant: Wir denken Verwaltung noch immer in der Logik von gestern. Bestehende Strukturen werden linear fortgeschrieben, anstatt sie grundsätzlich zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Und das muss jetzt geschehen!
Erstaunlich ist, dass bei allen Reformüberlegungen das Thema Digitalisierung nicht offensiver aufgegriffen wird. Wir diskutieren über den Deutschland-Stack, Registermodernisierung, Cloudcomputing, EU-Wallet, BundID usw. Das ist alles wichtig und notwendig, aber nicht ausreichend.
Viel zu wenig wird über die Zusammenführung von Leistungen, Pauschalierungen, vereinheitlichte Einkommensbegriffe und die Bündelung von Aufgaben in Shared-Service-Centern anstelle unzähliger Einzelzuständigkeiten gesprochen. Stattdessen wird die Parzellierung der Verwaltung munter weitergelebt – mit der Folge, dass in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende neue Stellen geschaffen wurden, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit spürbar verbessert hätte. Der Ruf nach „mehr Personal“ ist zum politischen Reflex geworden, ersetzt aber keine Strategie.
Was ist mit der Automatisierung? Ein Beispiel: Angesichts moderner digitaler Möglichkeiten stellt sich die Frage, warum in der Deutschen Rentenversicherung über 60.000 Mitarbeitende mit der Berechnung und Auszahlung von Renten beschäftigt sind, mit wachsender Dringlichkeit. Und sie steht beispielhaft für viele andere Verwaltungsbereiche. Wenn selbst die Rentenversicherung – ein Pionier der Digitalisierung – noch so personalintensiv arbeitet, wie sieht es dann in anderen Bereichen aus?
Die Realität ist: Produktivitätsfortschritte durch Technologieeinsatz sind in der Politik nicht ausreichend angekommen und administrativ kaum durchsetzbar. Über den Einsatz von künstlicher Intelligenz, etwa bei der Zusammenführung von Antragsdaten, wird allenfalls in Testfeldern gesprochen, während der Fachkräftemangel zum Dauerproblem wird.
Immerhin will die Ministerpräsidentenkonferenz nun eine Modernisierungsagenda auf Länderebene erarbeiten. Eine eigene Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Sie muss sich entscheiden, ob sie den Mut aufbringt, Verwaltung grundlegend neu zu denken. Digitalisierung darf nicht länger bloß technische Nachrüstung bedeuten, sondern muss als Chance zur Neustrukturierung staatlichen Handelns verstanden werden. Nur so lassen sich Bürokratiekosten nachhaltig senken und der Staat zukunftsfähig machen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Kosten dürfen nicht bei Kommunen hängen bleiben“
DStGB: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
DLT: Staatsmodernisierung kann nur gemeinsam mit den Landkreisen gelingen
GStBTH: Kania: Land erleichtert kommunale Investitionen
GtBW: Kommunale Finanzen in Baden-Württemberg – Größtes Defizit der Geschichte“
SSGT: Statement von DStGB-Präsident Ralph Spiegler: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
SHGT: SHGT ist wieder auf der NordBau aktiv
Städteverband SH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Finanzreport 2025 bestätigt: Kommunen in Schleswig-Holstein droht Haushaltskrise
STRLP: Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst
Kopf der Woche: Christiane Lindner-Klopsch wurde zur neuen Bürgermeisterin von Jüterbog gewählt
Buch der Woche: Das Geschenk von Gaea Schoeters
Aus dem Niederländischen von Lisa Mensing. Ein Roman über die unausweichlichen globalen Fragen aus europäischer Perspektive. Elefanten mitten in der Großstadt, und es werden immer mehr. Was geht hier vor? Rasch muss der Bundeskanzler erkennen, dass die Tiere nicht aus dem Zoo entkommen, sondern ein Geschenk des Präsidenten von Botswana sind. 20 000 Elefanten hat er nach Deutschland geschickt, nachdem die deutsche Regierung ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen beschlossen und damit den armen Regionen Botswanas die Lebensgrundlage entzogen hat.
+++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 96,1 % mehr alkoholfreies Bier als zehn Jahre zuvor wurde 2024 in Deutschland produziert (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Chatbot MILA des Landkreises Rosenheim
Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf
Zum Start ins neue Kita-Jahr stehen in #Düsseldorf rund 28.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Am Freitag, 1. August, startet das Kita-Jahr 2025/26. 391 Einrichtungen in Düsseldorf starten in die neue Saison.
Zu guter Letzt: Supermärkte schließen den Kaffee weg – Aus Angst vor Langfingern wird Kaffee hinter Glas verkauft. Was kommt als Nächstes: Butter im Tresor? Alle Bilder Pixels.com
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
