Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Finanznot bedroht Demokratie) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommunen warnen: Finanznot bedroht demokratische Stabilität
Mit der Übergabe des Wittmunder Appellsmachen Niedersachsens Städte und Gemeinden deutlich: Die finanzielle Lage ist ernst. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, präsentierte die Erklärung gemeinsam mit einer Delegation von Bürgermeistern vor dem Landtag und überreichte sie an Ministerpräsident Olaf Lies sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen haben den Appell unterzeichnet – ein breiter Schulterschluss, der den Druck auf die Landespolitik erhöht.
Stuttgart steht kurz vor der Pleite
Gewerbesteuern fallen in großem Maßstab aus. Die Autostadt Stuttgart ist pleite und muss massiv sparen. Die Stadterklärt ganz offiziell, dass „die rechnerisch freie Liquidität der Stadt Ende 2025 unter Null liegt .“
Von Bürgergeld-Reform bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Zu den Themen gehörten unter anderem eine Reform des Bürgergeldes und beschleunigte Infrastruktur-Projekte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat mit den Vorhaben befassen. Eine Übersicht.
Bundesregierung will den Wolf ins Jagdgesetz aufnehmen
Der Wolf soll wieder in das deutsche Jagdrecht aufgenommen werden.
Land gibt genug Geld: Orte im Kreis Ahrweiler verlieren vor Gericht
Die Orte Quiddelbach und Schuld im Kreis Ahrweiler wollten vor Gericht erreichen, dass sie vom Land mehr Geld zugeteilt bekommen. Jetzt sind sie mit ihrer Klage wegen des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs gescheitert.
Der Städtetag und auch der Landkreistagnehmen die heute bekanntgewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Klage der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld gegen den kommunalen Finanzausgleich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis.
Umfrage: Mehrheit für Verbot von privatem Feuerwerk
Zwei Drittel der Befragten halten in einer Umfrage ein Böllerverbot für richtig. In Schwaben findet der Zoll illegale Kugelbomben und Feuerwerkskörper.
Österreich: Integrationsbarometer: Wo bleibt die Meinung der Migranten?
Die großangelegte Umfrage zum Thema Integration wird ausschließlich unter Staatsbürgern und aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt
Agenda 2030 etablieren
Die Städte und Gemeinden in Deutschland schlagen Alarm: 2025 werden die Kommunen voraussichtlich mit einem Defizit von rund 30 Milliarden Euro abschließen. Diese Entwicklung ist nicht nur ein finanzielles Problem – sie bedroht unmittelbar die Handlungsfähigkeit vor Ort und damit die lokale Demokratie. Wenn notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge ausfallen, Projekte gestoppt werden müssen und selbst Gehälter nur noch durch neue Kredite bezahlt werden können, wächst die Enttäuschung der Menschen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern: Deutschland braucht jetzt einen Neustart für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Agenda 2030 muss fest verankert und mit klaren Prioritäten sowie tragfähiger Finanzierung hinterlegt werden. Entscheidend ist dabei: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden. Ohne starke Städte und Gemeinden bleiben alle Reformversprechen wirkungslos, denn hier erleben die Menschen den Staat ganz konkret.
Staatsmodernisierung mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen vorantreiben: Gleichzeitig braucht es eine umfassende Staatsmodernisierung, die auf mehr Vertrauen und weniger Bürokratie setzt. Die Kommunen ersticken in Kontroll- und Dokumentationspflichten, während Personal und Mittel fehlen. Wir benötigen Freiräume für pragmatische Lösungen und schnelle Entscheidungen vor Ort.
In Deutschland wird viel Gutes angekündigt – doch zu oft bleibt es bei Überschriften. Die Städte und Gemeinden erwarten konkretes Handeln, und zwar jetzt: kurzfristige finanzielle Hilfe, verlässliche Investitionsprogramme und eine spürbare Reform der föderalen Finanzbeziehungen.
Wer jetzt nicht handelt, stärkt extremistische Strömungen und gefährdet damit die Zukunft Deutschlands. Wenn die Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat seine grundlegenden Aufgaben erfüllt, öffnet das radikalen Kräften Tür und Tor. (Gerd Landsberg)
Paris eröffnet kilometerlange Stadtseilbahn
Südlich von Paris kann man nun aus den Vororten per Gondel Richtung Stadt schweben. Pendler brauchen so nur knappe 20 Minuten zur U-Bahn – mit Ausblick.
Wie die Telekom Cyber-Angriffe rund um die Uhr abwehrt
In einer neuen Folge von „Breaking Lab“, nimmt Moderator und Wissenschaftsjournalist Jacob Beautempsseine Zuschauerinnen und Zuschauer mit in eine Welt, die man sonst nur aus Schlagzeilen kennt: schwere Cyber-Angriffe, digitale Erpressung, gezielte Sabotage.
Code Red für den Staat
Die meisten großen Unternehmen verfügen über Frühwarnsysteme. Gerät das Geschäftsmodell ins Wanken, ruft die Führungsspitze den Alarm „Code Red“ aus. Laut Medienberichten hat Google genau das getan, als generative KI und ChatGPT den Markt plötzlich grundlegend veränderten. „Code Red“ bedeutet radikale Neuausrichtung, schnelles Handeln und neue Wege. Stillstand ist keine Option.
Was für Unternehmen gilt, soll für den Staat nicht gelten? Dieser Einwand greift zu kurz. Auch Staaten stehen im Wettbewerb. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor. Investitionen, Innovationen und Vertrauen hängen unter anderem davon ab, wie handlungsfähig öffentliche Institutionen sind.
Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt. Eine über Jahrzehnte angewachsene Bürokratie, der immer größer gewordene Aufwuchs des Personals erschwert Anpassungen an neue Situationen und blockiert dringend notwendige Veränderungen. Immer neue Vorschriften erzeugen eine Komplexität, die selbst erfahrene Verwaltungsmitarbeitende kaum noch überblicken können. Eigenständiges Handeln, Beschleunigung und mutige Lösungen werden dadurch systematisch erschwert.
Besonders Kommunen spüren diese Fesselung: Ein dichtes Netz aus Regelungen, die im Einzelfall ihre Berechtigung haben, schränkt ihre Gestaltungs- und Handlungsfreiheit immer weiter ein. Allein im Bauwesen existieren heute Tausende von Einzelregelungen, Normen und Vorgaben, die beachtet werden müssen. Von unsinngen Dokumentationspflichten erst gar nicht zur den. Das Ergebnis ist Lähmung statt Gestaltung.
Zwar gibt es seit Jahren Initiativen zum Bürokratieabbau. Auch die jüngst verabschiedeten Modernisierungsagenden des Bundes und der Länder setzen wichtige Impulse. Zweifelsohne wird hier wertvolle Arbeit geleistet. Doch das allein reicht nicht aus. Programme, Agenden und Maßnahmen bleiben wirkungslos, wenn sie nicht von einem grundlegenden Kulturwandel getragen werden. Deutschland steht vor einer fundamentalen Weichenstellung.
Die Logik der vergangenen Jahrzehnte war eindeutig: Um Missbrauch auszuschließen, musste alles geregelt werden. Jeder Fehler führte zu neuen Vorschriften. So entsteht eine Misstrauensspirale, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. Die aktuelle Debatte um die Neuausrichtung des Bürgergeldes zeigt, wie schwer es ist, aus dieser Logik auszubrechen.
Es braucht einen Kurswechsel: Der Staat muss den Mut haben, den Code Red auszurufen. Das bedeutet: weniger Detailsteuerung, mehr Vertrauen. Konkret bedeutet das, künftig nicht mehr jede einzelne Angabe durch Belege abzusichern, sondern grundsätzlich auf die Richtigkeit der gemachten Angaben zu vertrauen. Anstelle flächendeckender Kontrollen sind intelligente Stichproben und konsequente Sanktionen bei falschen Angaben erforderlich. Ein Restrisiko bleibt bestehen, doch der Versuch, dieses vollständig auszuschließen, verursacht einen enormen Aufwand und lähmt Verwaltung und Gesellschaft.
Eine neue Verwaltungskultur könnte Tausende Vorschriften überflüssig machen: Viele Verfahren müssten gar nicht erst digitalisiert werden, da sie schlicht nicht mehr notwendig wären. Bei den verbleibenden Aufgaben müssen die administrativen Abläufe gebündelt werden.
Wenn Politik und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen, wächst auch das Vertrauen in den Staat. Unsere gesamte Kommunikation beruht grundsätzlich auf Vertrauen. Ein Staat, der alles regeln will, verliert genau dieses Fundament. Freiheit entsteht nicht durch immer neue Vorschriften, sondern durch Verantwortung. Weniger Detailsteuerung und mehr Vertrauen sind keine Risiken, sondern Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit, Innovation und demokratische Stabilität. Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss jetzt den Mut haben, den Code Red auszurufen und die Dinge ändern. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:“Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“
DStGB: Das Programm LOKAL für Kultur und Engagement geht in die 2. Runde
DLT: Kommunen brauchen strukturelle Entlastung und einen finanzierbaren Sozialstaat
GStBRLP: Einigkeit allein reicht nicht – Wir brauchen einen Neustart
GStBTH: Kania: Gemeinden und Städte brauchen die Hilfe des Landes
HSGB: Bewerbungsphase für Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“ 2026 läuft
NSGB: Kommunen warnen: Finanznot bedroht demokratische Stabilität
SSGT: Oberbürgermeister Sven Schulze neuer Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
NWStGB: Fehlfahrten im Rettungsdienst: Erhebliche Mehrbelastung der kommunalen Haushalte droht
STRLP: Kommunale Finanznot: Entscheidung enttäuschend und nicht übertragbar
Kopf der Woche: Samet Yilmazist neuer Oberbürgermeister von Kiel
Buch der Woche: Digitaler Kolonialismus von Ingo Dachwitz und Sven Hilbig
Innovativ, mächtig, rücksichtlos – kaum eine Geschichte wird so oft erzählt wie die vom unaufhaltsamen Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der global vernetzten Welt. Nur ein Kapitel wird dabei ausgelassen: Der Preis, den der Globale Süden dafür bezahlt. Der Tech-Journalist Ingo Dachwitz und der Globalisierungsexperte Sven Hilbig beleuchten diesen blinden Fleck und zeigen die weltweiten Folgen des digitalen Kolonialismus sowie bestehende Ansätze für eine gerechtere Digitalisierung auf. Soviel steht fest: AI will not fixit. Das Versprechen der Digitalen Revolution ist die Heilserzählung unsererZeit. Dieses Buch erzählt eine andere Geschichte: Die des digitalen Kolonialismus. Statt physisches Land einzunehmen, erobern die heutigen Kolonialherren den digitalen Raum. Statt nach Gold und Diamanten lassen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Rohstoffen graben, die wir für unsere Smartphones benötigen. Statt Sklaven beschäftigen sie Heere von Klickarbeiter:innen, die zu Niedriglöhnen in digitalen Sweatshops arbeiten, um soziale Netzwerke zu säubern oder vermeintlich Künstliche Intelligenz am Laufen zu halten. Der Kolonialismus von heute mag sich sauber und smart geben, doch eines ist gleichgeblieben: Er beutet Mensch und Natur aus und kümmert sich nicht um gesellschaftliche Folgen vor Ort. Im Wettkampf der neuen Kolonialmächte ist Digitalpolitik längst zum Instrument geopolitischer Konflikte geworden – der Globale Süden gerät zwischen die Fronten.
Zahl der Woche: 1.470 Babys werden im Schnitt an Heiligabend geboren (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Kelsterbach
Tweet der Woche: Landkreistag
Finanznotlage der Kommunen: „Mehr als 500 Sozialleistungen allein auf Ebene des Bundes – das geht einfach nicht mehr“
Zu guter Letzt: Jüngste Abiturientin Lina Heider studiert mit zwölf an Uni
Bilder:
Titel: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
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