Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Finanzierung des Deutschland-Tickets weiter unklar) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Finanzierung von Deutschlandticket weiter ungeklärt
Dass es das Deutschlandticket weiter geben soll, gilt als sicher. Auch der Preis soll erst mal stabil bleiben. Doch bei der Frage der Finanzierung hakt es: Bund und Länder streiten über Mehrkosten, die gestemmt werden müssen.
Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für Investitionen
Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen „fairen Anteil“ am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.
Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens
Im Frühjahr 2025 hat der 20. Bundestag mit dem neuen Art. 143h GG den Weg für ein neues Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von EUR 500 Mrd. geebnet. Das Grundgesetz sieht vor, dass EUR 100 Mrd. des Sondervermögens den Ländern für ihre Infrastruktur zustehen soll. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun Referentenentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens sowie zur Verteilung der Geldmittel an die Länder veröffentlicht.
KGSt-Position zur Deutschen Verwaltungscloud
Die KGSt hat sich zur Deutschen Verwaltungscloud positiniert. Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) ist eine gemeinsame, föderale Cloud-Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Sie wurde entwickelt, um Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einen sicheren, standardisierten und rechtskonformen Zugang zu Cloud-Services zu ermöglichen.
Beschlüsse des IT-Planungsrates
Der IT-Planungsrat hat auf seiner Sitzung in Schwerin am 26.6.2025 unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wichtige Beschlüsse für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gestellt. Erstmalig vertrat Staatssektretärin Prof. Dr. Luise Hölscher den Bund im IT-Planungsrat.
Welterbe in Stralsund und Wismar
Die Juniausgabe 2025 der Zeitschrift „Politik & Kultur“ befasst sich ausführlich mit dem Thema Welterbe. Unter anderem beantwortete Steffi Behrendt, Leiterin des Amtes für Kultur, Welterbe und Medien der Hansestadt Stralsund Fragen von Ludwig Greven. Sie beschreibt die rechtlichen und städteplanerischen Grundlagen von Status und Praxis einer Altstadt mit dem von der UNESCO verliehenen Welterbe-Status. Ein großer Erfolg ist die Stärkung der Altstadt, die nicht nur touristisch genutzt werden soll. Durch die integrierte Planung von „Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Gastronomie, Kultur und Freizeitgestaltung“ sei es gelungen, die Einwohnerzahl in der Altstadt im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre zu verdoppeln: „Und die Altstadt ist der jüngste Stadtteil mit einem Altersdurchschnitt von 37 Jahren.“
Änderung des TKG: Chance für schnelleren Mobilfunk -und Glasfaserausbau
Mit der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzen die Koalitionsfraktionen ein starkes Signal für die Beschleunigung des digitalen Infrastrukturausbaus in Deutschland. Die gesetzliche Einstufung des Glasfaser- und Mobilfunknetzausbaus als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse ist ein längst überfälliger Schritt, um Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und effizienter zu gestalten.
Gerade für die Kommunen ist dies eine gute Nachricht: Sie sind häufig unmittelbar mit komplexen Abwägungsprozessen, langwierigen Planungen und begrenzten personellen Ressourcen konfrontiert. Wenn digitale Infrastrukturprojekte künftig in allen Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht erhalten, schafft das klare rechtliche Prioritäten und hilft den kommunalen Behörden, Entscheidungen schneller und rechtssicher zu treffen.
Zudem eröffnet die geplante Regelung die Chance, bislang benachteiligte Gebiete – insbesondere im ländlichen Raum – besser an die digitale Zukunft anzubinden. Kommunen gewinnen dadurch an Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität.
Allerdings bleibt ein entscheidender Punkt bislang unberücksichtigt: Eine gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer über die Genehmigung von Mobilfunkmasten entschieden werden muss – etwa durch Genehmigung oder Ablehnung innerhalb von drei Monaten – ist in anderen europäischen Ländern längst Standard, fehlt im deutschen Recht aber weiterhin. Genau hier liegt ein großes Hemmnis: Die Verfahren dauern in der Praxis oft viel zu lange und bremsen den Mobilfunkausbau erheblich. Eine verbindliche Fristsetzung würde nicht nur den Netzbetreibern Planungssicherheit geben, sondern auch den kommunalen Genehmigungsbehörden helfen, Verfahren strukturiert und zügig abzuschließen.
Dass die Regelung zur Einordnung des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse zunächst bis Ende 2030 befristet ist, schafft zugleich Planbarkeit und gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Wirksamkeit zu evaluieren. Entscheidend ist nun, dass auch auf nachgelagerter Ebene – in Ländern, Kommunen und bei den zuständigen Genehmigungsbehörden – die neuen Vorgaben konsequent umgesetzt werden. Denn nur so wird der digitale Aufbruch vor Ort spürbar. (Gerd Landsberg)
KGST: Wissen kompakt um 2 openDesk – Souverän gedacht. Flexibel gemacht. Auch für Kommunalverwaltungen?!
Moderne Office-Anwendungen und Kollaborationstools sind ein Muss für den digitalen Arbeitsplatz. Für viele Mitarbeitende sind sie Dreh- und Angelpunkt der täglichen Arbeit und Kommunikation. Gerade deswegen sind diese Applikationen aber auch von besonderer Relevanz für die Digitale Souveränität. openDesk ist die anpassungsfähige Office- und Kollaborationssuite, die speziell für die Bedürfnisse der Öffentlichen Verwaltung entwickelt wurde. Was umfasst openDesk? Was sind kommunale Einsatzszenarien? Wie sehen Betreibermodelle und Entwicklungslinien aus? Zu diesem Thema referiert Alexander Smolianitski vom Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) am 3. Juli 2025 und steht Rede und Antwort.
Zugangsdaten:
https://kgst.zoom.us/j/89016664335?pwd=
GraNup9MUh00DNPnRB9aiiIMe5fDD5.1
Barrierefreie Webseiten-Pflicht – aber geht das überhaupt?
Das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ tritt diesen Samstag in Kraft. Auch Menschen mit Behinderung sollen im Internet dadurch leichter Bankgeschäfte tätigen, Tickets buchen oder einkaufen können. Wo hapert es und was funktioniert schon gut?
Frankreich erlebt seit Beginn der Amtsperiode 2020 eine beispiellose Welle von Rücktritten unter seinen Bürgermeistern
Fast 2.200 Bürgermeister (etwa 6 %) haben ihr Amt niedergelegt, also viermal so viele wie im Zeitraum 2008-2014. Laut einer Studie des Observatoire de la démocratie de proximité (AMF-Cevipof/ SciencesPo) sind die Hauptgründe hierfür Spannungen in den Gemeinderäten, geplante Amtsübergaben sowie gesundheitliche Probleme. Anders als medial oft dargestellt, spielen Gewalt oder Angriffe kaum eine Rolle bei den Rücktritten. Nur etwa 40 Fälle konnten damit in Zusammenhang gebracht werden. Über die Hälfte der Rücktritte betreffen Bürgermeister, die erst 2020 neu gewählt wurden, ein Zeichen von Enttäuschung über die Realität des Amtes. Abschließend warnen die Autoren der Studie, dass diese Entwicklung die Attraktivität und Erneuerung des Bürgermeisteramtes gefährdet, obwohl das politische Engagement der Bürger nach wie vor stark bleibt, mit einem von 50 Franzosen, der sich alle sechs Jahre für eine Gemeindeliste aufstellen lässt. Die nachsten Kommunalwahlen in Frankreich finden im März 2026 statt.
Kaffee-Verschlucker kann Arbeitsunfall sein
Wenn der Kaffee am Morgen zum Verhängnis wird: Ein Bauarbeiter verschluckt sich, stürzt und bricht sich das Nasenbein. Ist das ein Arbeitsunfall? Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sagt: In diesem Fall ja, doch nicht in jeder Situation.
Falschparken am Badesee: Städte und Gemeinden in BW kämpfen gegen Parksünder
Viele Gemeinden beklagen überfüllte Parkplätze und viele Falschparker an ihren Badeseen. Die Gefahr durch versperrte Rettungswege nehme dadurch zu. Ein wachsendes Problem im Land?
Rettungseinsätze in der Zukunft: KI kann helfen
Im Notfall einen Rettungsdienst rufen, das funktioniert nicht überall auf der Welt. In Deutschland geht das immer noch sehr gut, normalerweise wartet man nicht allzu lange, aber: Damit das auch so bleibt, müssen für die Zukunft noch ein paar Weichen gestellt werden. Die Björn-Steiger-Stiftung hat deswegen in dieser Woche zu einer Veranstaltung in Berlin geladen, bei der es darum ging, wie man den Rettungsdienst für die Zukunft gut aufstellt. Mit dabei war auch der Medizinjournalist und Notfallmediziner Christian Hermanns, der auch in der SWR-Nachrichtenredaktion arbeitet.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitale Teilhabe: „Angebote müssen für alle verständlich und zugänglich sein“
DLT: Landkreistag begrüßt Einigung zum Investitionsbooster
GStBRLP: Gemeinde und Stadt Juni 2025
HSGB: Bis zum 30. Juni 2025 für Stiftungspreis bewerben
HST: Krankenstand im Jahr 2024
NWStGB: Veranstaltung „Denkmalpflege: Westfälisch – Praktisch“ am 24. September 2025
StGBSA: Verkehrsministerkonferenz tagte in Nürnberg
StGBMV: Investitionsbooster: Kommunen können zunächst aufatmen
Kopf der Woche: Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BM für Digitales und Staatsmodernisierung vertritt den Bund im IT-Planungsrat.
Buch der Woche: Migration steuern von Daniel Thym
Schöne neue Welt der Vielfalt hier, die Fremden als Gefahr dort – beide Bilder waren schon immer viel zu einfach, um dem komplexen Phänomen der Einwanderung gerecht zu werden. Der renommierte Migrationsexperte Daniel Thym zeigt in seinem hochaktuellen Buch, dass die Asylmigration und die Fachkräfteanwerbung sinnvoll gesteuert werden können – wenn wir ein Selbstbild als Einwanderungsrepublik entwickeln, das die vielfältige Gesellschaft zusammenhält.
Die jahrzehntelange Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, nährte den Eindruck, dass sich alles zum Guten wendete, wenn Politik und Gesellschaft die Frage mit einem beherzten „Ja“ beantworteten. Das bleibt eine Illusion. Als Einwanderungsland muss die Bundesrepublik kontroverse Debatten aushalten, wer einreisen darf und was „deutsch“ heutzutage heißt. Das fordert alle heraus. Linke und Progressive müssen anerkennen, dass der Staat die Asylmigration begrenzt und gleichzeitig um Fachkräfte wirbt. Einwanderungsländer haben keine offenen Grenzen. Umgekehrt müssen Bürgerliche und Konservative akzeptieren, dass Migration die Gesellschaft verändert. An die Stelle eines Gegeneinanders von feststehender Leitkultur und multikultureller Beliebigkeit tritt die Suche nach einer auch kulturellen Gemeinsamkeit in der „Einwanderungsrepublik“. Für all diese Themen identifiziert der Jurist Daniel Thym Handlungsoptionen, mit denen die demokratische Mitte die Deutungshoheit über eine zentrale Zukunftsaufgabe zurückgewinnen kann.
+++Bitte denken Sie bei Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 21 % der Bevölkerung in Deutschland leben in Haushalten, die sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten können (Qulle destatis)
Chatbot der Woche: „Teckla“ arbeitet rund um die Uhr im Weilheimer Rathaus
Tweet der Woche: Ulrich Götz, Landrat im Burgenlandkreis
55 Frauen, Männer und Kinder aus 21 Ländern habe ich heute im Landratsamt Burgenlandkreis die deutsche #Staatsbürgerschaftverliehen. Alle stehen auf eigenen Füßen als Ärztin, Erzieherin, Kraftfahrer, Mechatroniker, Altenpfleger, Gastronom oder Mathematiker. Bewegende Schicksale habe ich gehört, in strahlende und dankbare Gesichter geblickt. Meine Aufforderung an alle: Bringen Sie sich ein in Ihren Wohnorten in unserem #Burgenlandkreis, auch in Vereinen und im Ehrenamt. Jeder wird dringend gebraucht.
Zu guter Letzt: Wie ungewöhnlich darf ein Vorname sein?
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
