Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Finanzierung des Deutschland-Tickets weiter unklar) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Niedersächsische Finanzämter schalten Faxgeräte ab
Lange galt es als unverzichtbar, heute wirkt es wie aus der Zeit gefallen. Nun verschwindet das Faxgerät auch aus den niedersächsischen Finanzämtern.
Social Media für die Kommunikationsarbeit der Städte
Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier über die Bedeutung von Soical Media Kommunikation herausgebracht. Ohne soziale Medien geht städtische Kommunikation heute nicht mehr. „Nice to have“ war vorgestern – heute sind sie ein unverzichtbarer Teil moderner städtischer Kommunikationsarbeit.
Kölner Oberbürgermeisterin hat kein Verständnis für »Spielplatz«-Vorschlag
Ein Vorschlag zur Umbenennung von Spielplätzen in Köln hat Verwunderung ausgelöst. Offenbar auch bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Nun soll der Stadtrat entscheiden.
eGovernment MONITOR 2025: Vorabergebnisse zeigen hohe Zustimmung für „Digital Only“
Zwei von drei Menschen in Deutschland können sich vorstellen, bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen ausschließlich digital zu nutzen. Das geht aus Vorabergebnissendes eGovernment MONITOR 2025 hervor – einer repräsentativen Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München.
BürokratEASY
Ruhestandswelle, Ressourcenmangel, Digitalisierungsstau: mit welcher Strategie bleiben Behörden zukunfts- und handlungsfähig? Die Ruhestandswelle stellt Behörden und Ämter vor die Anpassung der Organisation und Prozessen. Gesetzliche Aufgaben und freiwillige Leistungen und Projekte verpuffen, wenn das Personal für die Umsetzung nicht mehr ausreicht. BürokratEASY verfolgt Ziel, die Handlungsfähigkeit zu schützen, ohne ungewünschte Nebenwirkungen. Politische Ziele, Gesetze, Verordnungen und Fachargumente müssen dazu mit verfügbaren Ressoucen (Haushaltsmittel, qualifiziertes Personal, IT & KI) und erwarteten Fallzahlen auf dem Zeitstrahl realistisch im Einklang stehen.
Der BürokratEASY-Ansatz geht einen pragmatischen Weg. Strukturen und Prozesse werden aus der Praxis „rückwärts“ gedacht, um Spielräume für die Zukunft zu finden und neue Argumente für gute Entscheidungen.
- wie lange bleibt unsere Verwaltung noch handlungsfähig?
- wie lassen sich Leistungen einfacher organisieren?
- welche Alternativen gibt es (intern, übergreifend, extern)?
- was ist wirklich notwendig – und was ist verzichtbar?
Die Frage ist nicht mehr: wie bauen wir Personal ab, sondern, wie entlasten wir es durch Vereinfachung. Damit die Leistungen weiter gut erfüllt werden können. Jetzt kommt es auf Verwaltungsführung, auf kluges Management und auf gute Zusammenarbeit mit dem Behörden-Team an. BürokratEASY unterstützt Behörden und Ämter von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen und Gemeinden mit einem strukturierten Ansatz:
Der Investitionsrückstand bei den Kommunen wächst um 15,9 Prozent auf 215,7 Mrd. EUR.
Quelle: KfW Kommunalpanel 2025
Neue Ausgabe des Demokratischen Salons
Der Juni 2025 Newsletter des Demokratischen Salons ist mit neuen interessanten Beiträgen erschienen. Ein Beitrag befasst sich mit der Verwirklichung der Kinderrechte in der Schule. Die Kinderrechte sind wichtig und man sollte sie beachten. Darauf werden sich die allermeisten Menschen verständigen können. Das gilt insbesondere für solche Felder, in denen eng mit Kindern gearbeitet wird, etwa in der Schule. Doch hinter den allgemeinen Bekenntnissen zu den Kinderrechten erscheinen oft große Lücken. Denn: Was ist genau mit den Kinderrechten gemeint? Wo haben sie Vorrang? Und wo greifen vielleicht doch auch ganz andere Mechanismen?
Vertraulicher Bericht: Deutschland ist nicht mehr Asyl-Spitzenreiter
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Das zeigen neue Zahlen. Deutschland ist damit nicht mehr Asyl-Spitzenreiter.
Reformbooster jetzt – Neustart für ein modernes und gerechtes Sozialsystem
Nach dem erfolgreichen „Wirtschaftsbooster“ ist jetzt der Moment gekommen, den dringend notwendigen Reformbooster zu zünden. Die Bundesregierung hat mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs erste wichtige Impulse gesetzt – die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich auf, Investitionen steigen, Arbeitsplätze entstehen. Doch die zweite große Aufgabe liegt klar vor uns: die grundlegende Reform unserer Sozialsysteme.
Niemand fordert einen sozialen Kahlschlag – aber jeder weiß, dass unser Sozialstaat in seiner jetzigen Form zu komplex, zu bürokratisch und zu wenig digital ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die genaue Zahl der existierenden Sozialleistungen in Deutschland kaum zu beziffern ist. Das ist weder effizient noch transparent.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, sondern ein echter Neustart. Mehr Pauschalierungen, klare Zuständigkeiten, konsequente Digitalisierung – und das alles auf Basis des bewährten Grundsatzes: Fördern und Fordern.
In einer Zeit, in der überall Arbeitskräfte gesucht werden, ist es nicht hinnehmbar, dass 3,5 Millionen Menschen arbeitslos sind und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Das ist eine gesellschaftliche wie wirtschaftliche Herausforderung, die wir mutig und entschlossen angehen müssen.
Der Reformbooster ist kein technisches Update – er ist ein gesellschaftlicher Aufbruch. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. (Gerd Landsberg)
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Wir starten eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident.
Klimaforscher Mojib Latif über die Hitze: „Es wird immer schlimmer werden“
Die aktuelle Hitzewelle bringt Temperaturen von fast 40 Grad. Der Wissenschaftler Mojib Latif führt dies wie die meisten Experten auf den Klimawandel zurück – und fordert die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf.
Der deutsche Schwimmbadplan
Die Bäderlandschaft hat zuletzt in den 1970er Jahren mit dem Goldenen Plan und der Etablierung von Bedarfskennzahlen starke staatliche Impulse erhalten.
Seither fehlt es an einer Leitidee für den Erhalt und an einer bedarfsorientierten Entwicklung der Infrastruktur. Seit der Jahrtausendwende sind hunderte Schwimmbäder dauerhaft geschlossen worden und die Hälfte der bestehenden Anlagen sind mittlerweile sanierungsbedürftig. Teilweise fehlt es in ganzen Regionen an einer ganzjährigen Infrastruktur für den Freizeitsport im Wasser und für die Pflichtaufgabe Schulschwimmsport. Zum Erhalt der Schwimmfähigkeit in Deutschland ist eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern
die elementare Voraussetzung für die Sicherheit der Menschen im und am Wasser – eine Selbstverständlichkeit im Land der Seen und Flüsse. Die derzeitige und sich noch verschärfende Unterversorgung mit geeigneten Wasserflächen hat massive Auswirkungen auf den Schulsport, Vereinssport, Leistungssport und Gesundheitssport. Der deutsche Schwimmbadplan hier im Detail.
Wasserstoff-Hochlauf: Wie Mittelstand und Stadtwerke gemeinsam die Energiewende schaffen
Wasserstoff gilt als Schlüssel zur Dekarbonisierung – Stadtwerke, Industrie und Forschung setzen auf regionale Allianzen und praktikable Lösungen.
30 Jahre Wandel in der Verwaltung: Haben wir wirklich etwas gelernt?
Vor einigen Tagen stieß ich beim Aufräumen auf die Unterlagen eines Vortrags, den ich vor genau 30 Jahren auf dem Zukunftsforum der Hanns-Seidel-Stiftung in München gehalten habe. Er trug den Titel „Die neue Verwaltung – moderne Informationstechnik in der Kommunalverwaltung“. Gespeichert hatte ich den Vortrag damals auf einer 3,5-Zoll-Diskette – ein längst überholtes Medium, für das mir heute das passende Lesegerät fehlt. Glücklicherweise habe ich das Manuskript auch ausgedruckt.
Das Jahr 1995 war eine Zeit des großen Umbruchs. Die Euphorie nach der Wiedervereinigung war noch spürbar, gleichzeitig begleiteten Sorgen und Unsicherheiten diesen Prozess. Am Horizont zeichnete sich der Einfluss der damals so genannten neuen Informationstechnologien ab. Die Wirtschaft verspürte eine Aufbruchstimmung und erste Visionen von vernetzten Organisationsformen entstanden. In meinem Vortrag zitierte ich damalige Prognosen: „Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden sich neue Organisationsformen geben müssen, die sich nicht mehr nach geografischen Gegebenheiten, sondern nach Telekommunikationsnetzen richten. Fernarbeit wird ein Faktor unserer Gesellschaft werden.“
Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung war in der Verwaltung kaum vom Internet noch von sozialen Netzwerken die Rede. Auch das iPhone war noch nicht erfunden. Entsprechend grundlegend waren meine Fragen damals: „Welche Stadtverwaltung wird in Deutschland die erste sein, die einen E-Mail-Anschluss für ihre Bürger anbietet?“
Um den notwendigen Wandel zu veranschaulichen, wählte ich beim Vortrag die Metapher eines Wohnhauses: „Wir befinden uns in der ersten Etage, haben dort unsere Räume mit festen Funktionen eingerichtet – Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer. Wir haben Möbel ausgetauscht, neue Tapeten gekauft und bessere Heizungen eingebaut. Doch die Grundstruktur blieb unverändert – das war die Optimierung der Industriegesellschaft. Heute (1995) hat sich der Flur verändert. Eine Treppe in eine neue Etage ist entstanden. Oben erwartet uns eine neue Raumstruktur ohne starre Trennungen zwischen Wohnen und Arbeiten. Neue Fenster ermöglichen einen erweiterten Blick nach außen. Dieser Raum ist dehnbar. Er kann virtuell um Zimmer aus anderen Häusern erweitert werden, die vielleicht auf anderen Kontinenten stehen. Sie erweitern unseren Aktionsradius.
Wir wissen aber noch sehr wenig über die neue Raumstruktur. Eines ist sicher: Wir können unsere Optimierungen aus der alten Etage nicht einfach in die neue fortschreiben. Es sind dort andere Grundstrukturen vorhanden.“
Ich habe damals gefragt: „Wo befinden wir uns? Die meisten von uns sind noch in der alten Etage. Einige haben erkannt, dass eine neue Ebene im ‚Wohnhaus der Zukunft‘ entsteht. Wenige befinden sich auf der Treppe, die die Schnittstelle von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Wissensgesellschaft bildet. Was wir brauchen, sind Erkunder und Späher, die die neuen Möglichkeiten ausloten, sowie Navigatoren, die uns Orientierung geben und uns beim Umzug in die veränderte Arbeits- und Lebenswelt helfen. Politik und Verwaltung sind gefordert, den Menschen bei diesem Umzug zu helfen und selbst die neue Etage zu nutzen.“ Weiter heißt es: „Es hat keinen Sinn, über die Reorganisation der Arbeit zu sprechen. Es geht nicht darum, mit neuen Methoden die alte Arbeit zu organisieren. Wir stehen vor einer neuen Arbeit, der Arbeit mit Wissen. Dies erfordert andere Strukturen.“
Heute, 30 Jahre später, können wir uns fragen, wie weit wir mit dieser Strukturveränderung gekommen sind. Die aktuellen technologischen Umbrüche durch Künstliche Intelligenz verlaufen noch einmal schneller und intensiver. Das sollte uns Ansporn sein, den Staat jetzt endlich zu modernisieren und fit zu machen für die vor uns liegenden Aufgaben. Wenn wir das nicht tun, wird es einen „Strömungsabriss” zwischen Politik und Wirklichkeit geben. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte fordern einen Großteil der Gelder
DStGB: Kommunale Investitionskraft am Limit: DStGB fordert nachhaltige Finanzreform
DLT: Sondervermögen: Streichung des 60 %-Anteils wäre Schlag ins Gesicht der Kommunen
GtBW: Bürgermeister Jörg Frey bleibt Vizepräsident des Gemeindetags
HSGB: Frist bis 14. Juli verlängert: Hessischer Integrations- und Teilhabepreis 2025 ausgeschrieben
SSGT: SSGT begrüßt Neuregelung des Vergabeerlasses
SStGBB: Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf der Zielgeraden
NWStGB: Nachhaltiges Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels
StRLP: Stadt Pirmasens verklagt im Schulterschluss mit Städtetag Rheinland-Pfalz die Landesregierung
Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege wird zum 1.12.2025 zum Landeswohlfahrtsverband (LWV) wechseln und dort voraussichtlich die Stelle des Ersten Beigeordneten übernehmen
Buch der Woche: Der Masterplan der Trump-Regierung von David A. Grahm
Aus dem Englischen Stephanie Singh. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 verbreitete sich die Nachricht über das Project 2025 von der ultrarechten Heritage Foundation. Trump wies jede Verbindung dazu von sich. Doch seit Tag eins seiner zweiten Amtszeit führt er in erschreckender Präzision aus, was dieser Masterplan vorgibt. Der Journalist David A. Graham schlüsselt die radikale Strategie auf und zeigt, was konkret geplant ist u.a. in Bezug auf Bildung, Gleichberechtigung, Handel und Zölle sowie Außenpolitik.
+++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an die örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: 70 Prozent ist der Preis für ein Kilo Erdbeeren seit 2015 gestiegen. Damals kostete die Menge noch 3,94 Euro. Im Vorjahr waren es 6,65 Euro, Quelle: Agrarmarkt Informations-Gesellschaft
Chatbot der Woche: DonauQuelli der Stadt Donaueschingen
Tweet der Woche: Fritz Kuhn, bis 2021 Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart
#spielplätze sind Spielplätze. Wer glaubt man könnte sie auch Spiel und Aktionsflächen nennen, täuscht sich gewaltig. Die Menschen entscheiden am Ende wie es richtig heißen muss.
Zu guter Letzt: Schnellster Dackel Deutschlands kommt aus Schleswig-Holstein
Titelbild: Pixabay
Bild 2: Image by Alexandra_Koch from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
