Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bürokratieabbau entscheidet über die Zukunft der Demokratie) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Wenn Bürokratieabbau über die Zukunft der Demokratie entscheidet
Bund und Länder haben sich eine Modernisierung des Staates vorgenommen: weniger Regeln, mehr Bürgernähe. Doch es ziehen noch nicht alle an einem Strang. Die nächste Woche wird entscheidend. Dann tagt die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler und befasst sich u.a. mit der Föderalen Modernisierungsagenda.
Befreiungsschlag für Wirtschaft und Verwaltung – Wüst fordert große Staatsreform
Aufschlag für eine groß angelegte Staatsmodernisierung: NRW-Regierungschef Hendrik Wüstdrängt zum Umbau. Eine breite Mehrheit der Bürger habe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Wüst verlangt „Mut zu einem echten Mentalitätswechsel“.
Städte- und Gemeindebund warnt vor Absagen von Weihnachtsmärkten
Angesichts steigender Kosten für den Anti-Terror-Schutz fürchtet der Städte- und Gemeindebund künftig vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, diese Gefahr bestehe, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden. Die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge werde aber nicht abnehmen. Und die Personalkosten für Sicherheitsdienste seien gestiegen, so Berghegger. Die Kommunen sehen die Länder in der Pflicht, für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen. Städte und Gemeinden dürften mit den Kosten nicht allein gelassen werden. (Quelle; Sendung: BR24 Nachrichten, 29.11.2025 02:00 Uhr)
Sachsen-Anhalt Modell: Machbarkeitsstudie zu Zentralen Service-Angeboten für starke Kommunen veröffentlicht
Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales hat die Machbarkeitsstudie zu Zentralen Service-Angeboten für starke Kommunen (ZSA)abgeschlossen und veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass ein ZSA als Sachsen-Anhalt-Modell machbar ist. Die Studie zeigt auf, wie gebündelte Unterstützungsangebote Kommunen entlasten können und welche fachlich-prozessualen, organisatorischen, technischen und regulatorischen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Auf Grundlage der erarbeiteten Ergebnisse verfolgt das Ministerium das Ziel, die Umsetzung des Sachsen-Anhalt Modell im Form eines freiwilligen Zentralen Service-Angebots im Jahr 2026 zu ermöglichen. Geplant ist, die Umsetzung durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen, sodass Kommunen frühzeitig von dem Service-Angebot profitieren können.
300.000 Kita-Plätze fehlen deutschlandweit
Köln: In Deutschland fehlen Kitaplätze für rund 300.000 Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Damit haben 14,2 Prozent der unter Dreijährigen mit Betreuungsbedarf keinen Platz. Wie groß das Problem ist, hängt demnach vom Wohnort ab: In Ostdeutschland haben laut Studie 7,3 Prozent der Kinder unter drei keinen benötigten Kita-Platz – im Westen sind es 15,6 Prozent. Den anteilsmäßig größten Bedarf gibt es in Bremen, den niedrigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Bayern liegt mit 12,8 Prozent im Mittelfeld. (Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.11.2025 08:00 Uhr)
Deutschland hat höchste Sozialausgaben in Europa
Rund 41 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben fließen in die soziale Sicherung. Das ist einer Studie zufolge mehr als überall sonst in Europa. Der DGB, die Linkspartei und der Paritätische kritisieren jedoch die Methodik.
Studie empfiehlt Pkw-Maut und ÖPNV-Abgaben für alle
Trotz Sondervermögens fehlen in den kommenden Jahren Milliarden für Straßen, Schienen und Fahrzeuge. Zwei Denkfabriken haben mögliche Lösungen untersucht. Eine Idee: Für Bus und Bahn zahlen, obwohl man sie nicht nutzt.
Neuer Lithium-Fund im Osten: Verpennt Deutschland schon wieder seine Zukunft?
43 Millionen Tonnen Lithium liegen unter der Altmark in Sachsen-Anhalt. Forscher warnen: Wenn Deutschland wieder zaudert, ist die Chance vertan.
Alle Jahre wieder Feuerwerksverbot in Städten und Gemeinden?
Zum Jahresende flammt die Diskussion um Feuerwerksverbote in Städten und Gemeinden zuverlässig wieder auf. Kaum rückt Silvester näher, melden sich Umwelt- und Tierschutzverbände mit der Forderung nach einem bundesweiten Verbot zu Wort. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Position – aus Sorge um Umweltbelastungen, Feinstaub, Tierwohl oder die Sicherheit in dicht bebauten Innenstädten.
Doch während der politische Druck steigt, bewegen sich die Kommunen in einem engen rechtlichen Rahmen. Nicht jede Forderung lässt sich einfach durchsetzen. Entscheidend sind die gesetzlichen Grundlagen – und sie lassen pauschale, flächendeckende Verbote nur unter engen Voraussetzungen zu.
Was ist juristisch überhaupt möglich? Zentral ist § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Danach dürfen Städte das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände nur dann verbieten, wenn aufgrund örtlicher Verhältnisse eine besondere Brandgefährdung besteht.
Das bedeutet: Ein Feuerwerksverbot muss konkret begründet sein, es braucht eine objektive Gefährdungsanalyse und ein pauschales stadtweites Verbot „zur Sicherheit“ reicht rechtlich nicht aus.
Ein gesetzlich definiertes bundesweiter Feuerwerksradius existiert nicht. Der viel diskutierte 200-Meter-Abstand um brandempfindliche Gebäude ist kein festgeschriebener Wert, sondern stammt aus einzelnen fachlichen Empfehlungen. Er kann Orientierung bieten – aber rechtlich verpflichtend ist er nicht. Verbotszonen ja – aber nicht grenzenlos: Kommunen dürfen Schutzbereiche rund um gefährdete Gebäude wie Krankenhäuser, Altenheime, Kirchen oder Anlagen mit besonderer Brandempfindlichkeit einrichten. Auch das Zusammenführen mehrerer solcher Schutzzonen ist möglich. Aber: Je größer der Verbotsbereich wird, desto strenger fällt die gerichtliche Kontrolle aus. Ein flächendeckender Bann für das gesamte Stadtgebiet ist nur in wirklichen Ausnahmefällen rechtssicher begründbar – etwa wenn dichte Bebauung, besondere historische Bausubstanz oder eine Häufung brandempfindlicher Objekte objektiv eine übergreifende Gefahrenlage begründen.
Pflichten der Kommunen:Verantwortlichkeit, aber kein Freibrief: Oft wird argumentiert, Kommunalverwaltungen müssten aus Haftungsgründen handeln. Tatsächlich dürfen sie konkrete Risiken nicht ignorieren. Gleichzeitig gilt aber, die Schwelle für eine persönliche Haftung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern ist hoch. Strafrechtliche Risiken bestehen nur bei klar nachweisbaren Pflichtverletzungen.
Was bleibt also als Handlungsspielraum?Kommunen können – und sollen – Maßnahmen ergreifen, wenn eine besondere Gefährdungslage nachweisbar ist. Dazu gehören: Punktuelle Verbotszonen, zeitlich beschränkte Regelungen, Verstärkung des Vollzugs bestehender gesetzlicher Verbote, Aufklärung über sichere Alternativen und Absprachen mit Feuerwehr und Polizei zur Gefahrenbewertung.
Ein bundesweites oder generelles Feuerwerksverbot lässt sich dagegen nicht durch kommunale Regelungen ersetzen. Dafür müsste der Gesetzgeber aktiv werden – und politisch scheint er bisher nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. (Gerd Landsberg)
Wo der „Bau-Turbo“ in Deutschland schon zündet
Verspätet und teurer als geplant – das verbindet man mit deutschen Großbaustellen. Doch es geht auch anders, wie etwa der Frankfurter Flughafenzeigt.
ARD legt Plan vor: Diese Radiosender sollen wegfallen
ange Zeit wird um die Reform der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren unzähligen Sendern gestritten. Jetzt zeigt die ARD einen ersten Entwurf ihrer Streichliste. Auch weitere Maßnahmen stellt der Senderverbund vor. Eine politische Sorge treibt die ARD-Vorsitzenden jedoch um.
KI in der Interaktion zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Interaktion zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel ist eine vernetzte, leistungsfähige Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – durch automatisierte Verfahren, intelligente Datenanalysen und personalisierte Services. Dafür braucht es klare rechtliche und ethische Rahmenbedingungen, digitale Kompetenzen in Behörden und offene Kommunikation, um Vertrauen und Akzeptanz zu stärken. Das Papier der Plattform Lernende Systeme zeigt anhand von Beispielen wie dem KI-Chatbot „Frag den Michel“, automatisierter Dokumentenbearbeitung und KI-basierter Steuerveranlagung, wie staatliches Handeln effizienter und nutzerfreundlicher werden kann. Es betont so die Bedeutung eines verantwortungsvollen KI-Einsatzes als Grundlage für eine moderne, transparente und partizipative digitale Verwaltung.
Forsa-Umfrage: KI-Nutzung in Deutschland steigt deutlich an
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Künstliche Intelligenz – vor allem zur Recherche. Doch Experten warnen:Sicherheitsbewusstsein bleibt oft auf der Strecke.
Steuerbescheid wird digital: Papier gibts nur ab 2026 noch auf Antrag
Ab 2026 gibt es Steuerbescheide nur noch digital, Papier wird zur Ausnahme. Wer weiterhin Post bekommen möchte, hat aber Möglichkeiten.
Bayern: Parken auf Gehwegen in München soll erlaubt werden
Eigentlich wollte die Stadt mit Bußgeldern gegen die Autos auf Bürgersteigen vorgehen, doch die SPD und ihr Oberbürgermeister fordern nun eine Legalisierung der Praxis. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Retourenflut in Deutschland: Warum weniger manchmal mehr ist
Weihnachten steht vor der Tür und damit die Zeit der Paketzustellung. Deutschland bestellt – und schickt viel zurück. 550 Millionen Pakete pro Jahr landen als Retouren wieder bei den Händlern. Von den in diesem Jahr zu erwartenden 4,37 Milliarden Paketlieferungen wird fast jedes vierte Onlinepaket zurückgeschickt. Eine Zahl, die nicht nur logistisch, sondern auch ökologisch und wirtschaftlich erschreckend ist. Der Online-Handel boomt, doch der Preis, den wir für unsere Bequemlichkeit zahlen, wird immer höher. Es wird Zeit, dass wir unser Bestellverhalten als Verbraucher überdenken – nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch aus Verantwortung für die Umwelt und die Gesellschaft.
Retouren sind kein Kavaliersdelikt. Jedes zurückgeschickte Paket bedeutet zusätzliche Transportwege, Verpackungsmüll und CO₂-Emissionen. Studien zeigen, dass ein Großteil der Retouren vermeidbar wäre, wenn wir uns vor dem Kauf mehr Zeit nehmen würden, um die Produkte genau zu prüfen, Größen zu vergleichen und Bewertungen zu lesen. Stattdessen bestellen viele Verbraucher mehrere Varianten eines Produkts, um sie zu Hause in Ruhe auszuprobieren. Das mag praktisch sein, doch die Folgen sind alles andere als harmlos.
Die Kosten dafür tragen nicht nur die Händler, die mit schrumpfenden Margen und steigenden Logistikkosten kämpfen. Auch Umwelt und Infrastruktur werden überlastet. In den Kommunen führen die steigenden Paketmengen etwa zu mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgasen.
Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen: Brauchen wir wirklich diese Flut an Retouren? Können wir nicht alle einen Beitrag leisten, um sie zu reduzieren? Das beginnt damit, dass wir uns vor dem Kauf einige Fragen stellen: Passt das Produkt wirklich zu meinen Bedürfnissen? Habe ich die Maße und Beschreibungen genau gelesen? Brauche ich wirklich drei verschiedene Farben desselben Pullovers, um mich zu entscheiden?
Die 550 Millionen Retouren sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unseres Verhaltens. Wenn jeder von uns nur ein wenig bewusster bestellt, kann das einen großen Unterschied machen. Es geht nicht um Verzicht, sondern um mehr Achtsamkeit – im Umgang mit unseren Ressourcen, mit unserer Umwelt und mit den Menschen, die die Folgen unseres Konsums tragen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund, Länder und Kommunen stärken Aufarbeitung von NS-Raubgut
DStGB; Bahnhöfe und Umfeld ganzheitlich entwickeln
DLT: Landkreistag verabschiedet Hans-Günter Henneke nach 24 Jahren als Hauptgeschäftsführer
HST: Staat überfordert seine Kommunen mit Aufgabenlast
SSGT: „Wettbewerbsfähigkeit sichern – Transformation ermöglichen“
StGBB: Finanzkrise gefährdet Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Städte und Gemeinden
Kopf der Woche: Kay Ruge ist ab Januar neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags (DLT)
Buch der Woche: Sprachmaschinen – EINE PHILOSOPHIE DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ von Roberto Semanowski
Für die Philosophie gehört die Sprache zu den vornehmsten und wichtigsten Eigenschaften des Menschen: Sie ermöglicht es, eine ganze Welt zu erschließen, auch die intimsten Gedanken zu artikulieren, sich über Wertvorstellungen zu verständigen – und ist entscheidend für die besondere Freiheit und Souveränität, mit denen Menschen ihr Leben führen. Was aber geschieht, wenn wir uns von einer Sprachmaschine die Welt erklären, Werte vermitteln und das Denken abnehmen lassen? Der Medienphilosoph und Internetexperte Roberto Simanowski will es genauer wissen und begibt sich auf die Suche nach den atemberaubenden Konsequenzen des großen Souveränitätstransfers, der gerade im Gange ist.
Jede Technik hat die Macht, ihren ahnungslosen Nutzern die eigene Logik aufzudrängen. Gewöhnen uns ChatGPT, Gemini und andere Chatbots das Lesen, Schreiben und Denken ab? Überreden sie uns zu Ansichten, die wir gar nicht haben? Entmündigen sie uns gerade dadurch, dass sie uns so eifrig zu Diensten sind? Und wer hat eigentlich in wessen Auftrag die Sprachmaschinen erzogen? Simanowski geht diesen und weiteren Fragen nach – mit dem philosophischen Gespür dafür, wie die neue Technik die Situation des Menschen subtil, aber enorm folgenreich verändern wird.
Zahl der Woche: 62,6 % mehr Feuerwerk-Importe von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Chatbots der Stadt Ahaus unterstützen bei Fragen rund um Verwaltung und Wallstraße
Tweet der Woche: Stadt Nürnberg
Was für ein magischer Moment: Unser Christkind Nora hat mit dem feierlichen Prolog den Christkindlesmarkt eröffnet. Rund 25.000 Menschen waren bei der Eröffnung am Hauptmarkt dabei. Der Markt ist bis 24. Dezember geöffnet.
Zu guter Letzt: Das schmalste Haus Europas steht am Bodensee – es ist kaum breiter als ein Handtuch
Bildquellen:
Image by Domenico Mattei from Pixabay
Image by Roy Steinwandel from Pixabay
www.zwickauer-weihnachtsmarkt.de
Image by Manuel Alvarez from Pixabay
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