Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Brief an Bürgerinnen und Bürger) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger schreibt Brief an Bürgerinnen und Bürger in Baden Württemberg
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2025 schreibt der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Steffen Jäger, erstmals einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Darin beschreibt er den Ernst der Lage, die den Kommunen die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit beraubt. Noch nie habe es eine solche prekäre Situation gegeben, die letztendlich die Demokratie gefährde.
Viele Städte können angesichts der katastrophalen Finanzlage ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen, Investitionen werden gestrichen, Leistungen gekürzt. Geld allein reiche nicht – der Staat lebe über seine Verhältnisse, heißt es weiter. Jäger fordert eine mutige gesamtstaatliche Reform mit klaren Prioritäten, mehr Eigenverantwortung und Ehrlichkeit, etwa in Migrationspolitik und Klimaschutz. Demokratie brauche aktives Mitwirken aller, Realismus und Zusammenhalt, um Freiheit und Wohlstand zu sichern.
Karlsruher OB: „Die Lage ist einfach dramatisch“
Bundesweit stöhnen Oberbürgermeister über die rapide wachsenden Ausgaben in ihren Kommunen. Selbst einst wohlhabende Städte sind ins Minus geraten. Der Karlsruher OB Frank Mentrup über Kostentreiber, Sparversuche und ein gewachsenes Anspruchsdenken.
Jetzt handeln: Investitionen statt Dauerklage
Vor einem Jahr wurde überall beklagt: Es fehlt das Geld, unsere Schulen, Straßen und Plätze verfallen – es muss dringend etwas geschehen. Nun hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Eigentlich Grund zur Erleichterung – doch statt Aufbruchsstimmung hören wir schon wieder nur: Es reicht nicht, die Regeln seien zu kompliziert, die Verteilung ungerecht, die Maßnahmen unzureichend.
So kommen wir nicht auf den Weg in eine bessere Zukunft. Die Probleme sind real – allein in den Kommunen beläuft sich der Investitionsstau auf rund 215 Milliarden Euro. Aber Dauerklagen und ewiges Hinterfragen lösen nichts. Wer alles in Frage stellt und blockiert, verhindert Fortschritt und öffnet zugleich Raum für extremistische Strömungen, die sich in Zeiten von Frust und Resignation leicht Gehör verschaffen.
Wir brauchen Zusammenhalt – und natürlich auch Kritik, aber sie muss konstruktiv sein. Konstruktive Kritik hilft, Prozesse zu verbessern, Lösungen zu finden und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dauermeckern und Blockieren führt dagegen ins Nichts.
Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen die vorhandenen Mittel jetzt pragmatisch, zielgerichtet und wirksam einsetzen. Wir dürfen nicht warten, bis die Probleme unüberwindbar werden – wir müssen die Infrastruktur modernisieren, die Lebensqualität der Menschen verbessern und unsere Städte und Gemeinden zukunftsfest machen.
Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Jetzt ist Anpacken angesagt – konkret, entschlossen und mit klarem Fokus auf Ergebnisse. Wer zögert, riskiert nicht nur den weiteren Verfall unserer Kommunen, sondern auch, dass Frust und Unzufriedenheit Extremisten in die Hände spielen. Es geht um mehr als Förderprogramme oder bürokratische Regelungen: Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft. (Gerd Landsberg)
Die Kommunalwahl, auf die das ganze Land schaut
Selten beobachtet die Bundesrepublik Kommunalwahlen so genau wie die heute in NRW. In 147 Städten und Kreisen werden in Stichwahlen neue Bürgermeister und Landräte bestimmt. Auch in Gelsenkirchen.
Theater Magdeburg zeigt, wie die Angst ein Dorf spaltet
Von Heimat und einer Gesellschaft im Zerfall handelt das Stück „Von Norden rollt ein Donner“, das jetzt am Theater Magdeburguraufgeführt wurde. Eine düstere Parabel auf die Angst vor dem Fremden, angesiedelt mal nicht im Osten, sondern in der Lüneburger Heide. Zwischen Schäferidyll, „Wolfsangst“ und verdrängter NS-Vergangenheit entfaltet sich die Dorf-Geschichte auf der Bühne als ein kluges, vielschichtiges Porträt unserer Gegenwart – sehenswert!
Was sich für Bahnfahrer ab Mitte Dezember ändert
Mit dem Fahrplanwechsel zum Jahresende verdichtet die Deutsche Bahn den Takt im Fernverkehr auf zentralen Strecken. Dafür dünnt der Konzern weniger nachgefragte ICE-Verbindungen aus. Die Neuerungen im Überblick.
Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz
Der Mobilfunkausbau bildet eine wesentliche Säule der Gigabit-Strategie des Landes. Um den Ausbau zu unterstützen und zu beschleunigen, steht die Landesregierung in engem Austausch mit den Mobilfunknetzbetreibern. Im November 2022 hat die Landesregierung mit den vier Betreibern von Mobilfunknetzen in Deutschland – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica/O2, 1&1 – den Mobilfunkpakt unterzeichnet. Ziel des Mobilfunkpakts ist es, Hemmnisse für den Mobilfunkausbau zu reduzieren.
Digitalministerium gibt Glasfaserausbau mit Werbekampagne Rückendeckung
Die Politik will Bürger über Vorteile von Glasfaseranschlüsseninformieren und motivieren, die optische Technik stärker zu buchen. Die Branche lobt das Signal.
Stadt Essen verbietet Uber-Fahrten zu Niedrigpreisen
In Essen kostet bald eine Uber-Fahrt beinahe so viel wie der Taxi-Tarif. Mit strikten Preisvorgaben will die Stadt gegen Umsatzeinbußen der Taxi-Branche vorgehen. Ausnahmen soll es dennoch geben.
Blindenverband klagt gegen E-Scooter-Chaos auf Gehwegen
Am 1. Oktober verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage des Blinden- und Sehbehindertenvereins gegen das E-Scooter-Freefloating. Der Verband fordert feste Abstellplätze.
Elektroautos können bei Blackouts Mobilfunkstationen mit Strom versorgen
Renault und A1 zeigen, dass E-Autos im Notfall als Batteriespeicher für Mobilfunkstationen dienen können. Das soll die kritische Infrastruktur absichern
Gefragteste Behördenleistungen nur in 10 Prozent der Kommunen digital verfügbar
Digitalisierung der Behörden bleibt eine Großbaustelle: Nach wie vor sind viele Leistungen nicht online verfügbar. Die Bürger wünschen laut Bitkom mehr Tempo.
KI für die deutsche Verwaltung: SAP arbeitet mit OpenAI zusammen
Der Software-Konzern SAP arbeitet mit dem US-Unternehmen OpenAI zusammen, um KI-Lösungen für den öffentlichen Sektor in Deutschland zu entwickeln. Der Konzern aus dem baden-württembergischen Walldorf und der ChatGPT-Entwickler aus Kalifornien kündigten am Mittwoch eine entsprechende Kooperation an. Mit an Bord ist auch der Microsoft-Konzern. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal für den Digitalstandort Deutschland“.
eGovernmentmonitor 2025: Nur zögerliche Nutzung von eGovernment
Nur 12 Prozent der Befragten stimmen zu, dass der Stadt das Leben der Menschen einfacher macht. Ein ernüchterndes Ergebnis, das zeigt, wie groß die Lücke zwischen Angebot und erlebtem Nutzen trotz aller Anstrengungen ist. Hinzu kommt, dass nur noch ein Drittel der Deutschen ein großes Vertrauen in den Staat hat – 2022 waren es noch 38 %. Wie wichtig eine leistungsfähige digitale Verwaltung ist, zeigen die Ergebnisse des diesjährigen E-Government Monitors.
Digitaler Kulturstaatsminister: Weimer hat jetzt einen Avatar
Darauf hat die Welt gewartet. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimar hat jetzt einen Avatar. Der ist grenzenlos einsetzbar und spricht mehrere Sprachen. Und muss sich nicht räuspern. Mit dem sogenannten „Weimatar“ will der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, ein Zeichen setzen, wie es heißt. Künstliche Intelligenz sei nicht nur reguliert, sondern wird aktiv gestaltet, heißt es in einer Mitteilung.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Herbst der Reformen“: Städte von Sozialkosten entlasten und staatliche Aufgaben neu verteilen
DStGB: Den öffentlichen Verkehr in Stadt und Land sichern und ausbauen
DLT: Realismus und Effizienz beim Ausbau erneuerbarer Energien
BayGT: Bayerischer Gemeindetag begrüßt Vorhaben der CSU-Fraktion zur Stärkung kommunaler Spielräume
GStBRLP: Kommunales Defizit steigt rasant
NST: Aufnahmegesetz muss geändert werden
NWStGB: „Kommunen benötigen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen“
StGTMV: Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt Extrarunde für den Finanzausgleichsgesetz-Entwurf
STRLP: Kommunales Defizit steigt rasant
Buch der Woche: In einem neuen Land von August Modersohn
5 Jahre nach der Wiedervereinigung reist August Modersohn quer durch Deutschland: von Duisburg bis Görlitz, von Rügen bis Freiburg. Er begegnet glücklichen Menschen, deren Zuhause für die Braunkohle weggebaggert wurde, und trifft Leute, die sich wie Cowboys anziehen, aber nichts mit den USA anfangen können. Was hat sich getan seit 1990, als Deutschland im Zentrum eines globalen Epochenbruchs stand? Und was bedeutet das für die Gegenwart, in der sich wieder vieles verschiebt?
Zahl der Woche: 33,7 Jahre betrug das Durchschnittsalter in Lautzenhausen, der jüngsten Gemeinde Deutschlands 2024 (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Hamminkeln
Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf
Im Rahmen der Stadtsauberkeitsoffensive wurden 413 Schrotträder im Stadtgebiet entfernt Schrotträder sind Fahrräder, die stark beschädigt sind und nicht mehr genutzt werden können. Ihr könnt sie über die Düsseldorf-bleibt-sauber-App oder unter http://duesseldorf.de/formulare/schrottraeder-melden melden.
Zu guter Letzt: Stuttgart baut öffentliches Hightech-Klo für 600.000 Euro
Foto: Image by wal_172619 from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
