Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Brandbrief von 13 Städten) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Brandbrief: Stuttgart und zwölf weitere Städte fordern vom Bund mehr Geld
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sehen ihre Stadt finanziell am Limit. Schuld daran seien Bund wie Länder. „Wir können nicht mehr!“, heißt es aus Stuttgart. Der „Brandbrief“ ist hier einsehbar.
Burkhard Jung: „Der Sozialstaat muss reformiert werden“
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), fordert angesichts der finanziellen Nöte von Bund, Ländern und Kommunen eine Reform des Sozialstaates. Leider fehle der schwarz-roten Bundesregierung dafür aber bislang der Mut.
„Bricht uns finanziell das Genick“ – NRW-Kommunen verlangen 3,5 Milliarden Euro mehr
Düsseldorf · Drei Viertel der NRW-Kommunenrechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer mangelhaften Kassenlage. Die Städte warnen, dass ohne Kurswechsel die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land verpuffen werden. Was sie fordern.
Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft
Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Generationen, Regionen und Lebensgeschichten, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, aus allen drei politischen Strömungen – haben einen Debattenbeitrag „Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft – Unser Stadtbild: sozial. sicher. solidarisch.“ mitinitiiert.
Dargestellt werden die Herausforderungen Leerstand, Wohnungsnot, fehlende soziale Infrastruktur, Verwahrlosung öffentlicher Räume.
Zufriedenheit und Glück in der Empörrepublik?
Deutschland scheint ein Land der Dauer-Empörung geworden zu sein. Kaum ein Thema, das nicht sofort Bestürzung, Betroffenheit oder moralische Empörung auslöst – ob bei Fragen des Stadtbilds, der Migration, der Energiepolitik oder der Bildung. Medien und soziale Netzwerke verstärken diesen Eindruck Tag für Tag: Alles scheint Krise, Konflikt oder Skandal zu sein.
Doch der neue Glücksatlas 2025 zeichnet ein ganz anderes Bild. Trotz Inflation, geopolitischer Spannungen und anhaltender Krisenmeldungen sind die Menschen in Deutschland deutlich zufriedener, als viele glauben. Der Durchschnittswert der Lebenszufriedenheit liegt bundesweit bei 7,1 ( von 10 möglichen ) Punkten – nahezu unverändert hoch. Das zeigt: Die Mehrheit der Menschen empfindet ihr Leben als stabil, lebenswert und in vielen Bereichen verlässlich.
Besonders interessant ist der Blick in die Regionen. In den ländlichen Räumen fällt die Zufriedenheit häufig höher aus als in den großen Städten – obwohl das Einkommen dort meist geringer ist. Gemeinschaft, Sicherheit, Natur und soziale Nähe wiegen schwerer als materieller Wohlstand. Die Vorstellung, dass Stadt automatisch Glück bedeutet, wird damit eindrucksvoll widerlegt.
Auch in Ostdeutschland hat sich das Zufriedenheitsniveau in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Lebenszufriedenheit liegt dort mittlerweile nur noch geringfügig unter dem westdeutschen Durchschnitt – ein Zeichen wachsender Normalität und Annäherung. Offenbar hat sich das Lebensgefühl vieler Menschen in den neuen Ländern stabilisiert; sie blicken realistischer, aber auch selbstbewusster auf ihre Lebensumstände.
Deutschland ist also weit weniger zerrissen, als es die täglichen Empörungswellen vermuten lassen. Die Stimmung ist bei weitem nicht so schlecht, wie sie oft herbeigeredet wird. Die Menschen sind gelassener und zufriedener, als viele in der Politik glauben. Wir brauchen deshalb weniger Aufgeregtheit, mehr Sachlichkeit – und vor allem mehr Zuversicht. (Gerd Landsberg)
Ist es an der Zeit, den Bundesrat abzuschaffen?
Der Bund wird immer mächtiger. Der Jurist Utz Schliesky fordert deshalb eine große Staatsreform: Der Bundesrat soll durch eine echte Länderkammer ersetzt werden. Lässt sich so mehr Bürgernähe erreichen?
Elektrofahrzeuge: Induktive Lade-Autobahn in Frankreich geht in neue Testphase
Südlich von Paris wird eine 1,5 km lange induktive Autobahn getestet. Vier Fahrzeuge sollen nun zeigen, wie gut das Laden während der Fahrt funktioniert.
Durchbruch für Deutschland
10 Eckpunkte für ein Zielbild für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
KI-Gigafactory: Telekom und Nvidia planen laut Bericht ein KI-Rechenzentrum
Die Telekom und Nvidia wollen einem Bericht zufolge eine KI-Gigafactory in Münchenbauen. Das Projekt habe ein Volumen von einer Milliarde Euro.
Verhindert KI den Kollaps der Verwaltung?
Der Bund macht vollmundige Versprechungen, die Umsetzung liegt aber bei den Kommunen. Wir zeigen, wo diese KI schon nutzen und was sie noch ausbremst.
Resilienz: Studie – Deutsche Krankenhäuser unzureichend auf Krisen und Verteidigungsfall vorbereiten
Eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigt, dass deutsche Krankenhäuser auf Verteidigungs- und Krisenfälle schlecht vorbereitet sind. Es gibt Defizite bei Kapazitäten, Stromversorgung, IT-Sicherheit, Schutzräumen und qualifiziertem Personal. Milliardeninvestitionen und schnellere Genehmigungen werden gefordert, um die Krankenhäuser resilient zu machen, idealerweise mit Mitteln aus dem Verteidigungs-Sondervermögen.
Neues Gesetz: Slowakei führt Tempolimit für Fußgänger ein
Bitte bummeln. Der slowakischen Regierung geht es auf den Gehwegen des Landes zu hektisch zu. Das neue Jahr soll entschleunigt beginnen.
Bundesregierung will EU-KI-Regeln massiv überarbeiten
In einem an EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten übersandten Schreiben legt die Merz-Regierung ihre Wünsche offen.
Bürgermeister statt Ex-Kanzler: Welt plant neuen Talk und lädt falschen Sebastian Kurz ein
Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, präsentiert beim Nachrichtensender demnächst ein neues Talk-Format. Noch bevor die erste Folge ausgestrahlt wurde, gibt’s die erste kleine Panne, weil man den falschen Sebastian Kurz eingeladen hat.
Physische Einfahrtsperren für Großveranstaltungen
Die Stadt Leipzig investiert in die Sicherheit bei Großveranstaltungen: Die bei den diesjährigen Großevents Internationales Deutsches Turn- und Sportfest und dem Stadtfest erfolgreich getesteten physischen Einfahrtsperren werden zur Absicherung von Veranstaltungen in der Innenstadt per Mietkauf dauerhaft angeschafft. Schon beim Leipziger Weihnachtsmarkt 2025 sollen sie im Rahmen des nun erfolgreich erprobten Sicherheitskonzeptes erstmals zum Einsatz kommen
Ranking: In diesen Städten Europas sind die Menschen am freundlichsten – Stockholm vor Budapest und Valencia
Der Süden ist für seine Gastfreundschaft bekannt, der Norden eher unterkühlt? Weit gefehlt! Die Leser eines Reisemagazins haben abgestimmt, welche Stadt die freundlichste in Europa ist. Der Sieger überrascht.
„Berlin pflanzt Bäume – und übersieht die Zukunft“
Berlin überrascht immer wieder – diesmal mit der Idee, Milliarden aus dem Sondervermögen für neue Bäume auszugeben.
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD plant, bis zu zwei Milliarden Euro in die Begrünung der Stadt zu investieren. Die Rede ist von 700.000 bis zu einer Million neuer Bäume.
Ein ambitioniertes Vorhaben, doch ein Blick auf den Zweck des Sondervermögens lohnt sich: Die Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo Innovation und Wachstum entstehen. Ziel ist es, den Investitionsstau abzubauen – etwa durch die Modernisierung von Schulen und Kitas, die Sanierung von Straßen, den Ausbau von Radwegen, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Verbesserung der Energie- und Digitalisierungsinfrastruktur, die Modernisierung von Krankenhäusern sowie die Förderung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.
Wenn aber rund 40 Prozent der Berliner Mittel aus dem Sondervermögen – insgesamt 5,25 Milliarden Euro – für Straßenbäume vorgesehen wären, ließe sich dieses Ziel kaum erreichen. Richtig ist: Auch Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den Aufgaben des Sondervermögens. Und richtig ist ebenso, dass Bäume durch Photosynthese CO₂ binden und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch dieser Effekt bleibt begrenzt.
Viel wirkungsvoller wäre es, mit neuen Technologien den CO₂-Ausstoß von vornherein zu verringern – etwa durch intelligente Energiesysteme, innovative Baustoffe oder emissionsarme Mobilität. Wer weniger ausstößt, muss später weniger kompensieren. Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage und verliert international an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb gilt jetzt mehr denn je: Investieren in Zukunftstechnologien, Bildung und Talentförderung, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Das Sondervermögen bietet die historische Chance, einen „Wachstumsbooster“ zu zünden – durch kluge, zukunftsorientierte Investitionen. Warum Berlin stattdessen vor allem auf Bäume setzt, bleibt unverständlich. Natürlich sind Bäume wichtig – aber sie sollten Symbol für Wachstum sein, nicht Ersatz dafür. Berlin ist die grünste Stadt unter den zehn größten Städten in Deutschland. Im Jahr 2021 lag der Anteil der Grünflächen bei 19 Prozent. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Das Entscheidende ist immer, wie Integration gelingt“
DStGB: Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag (SSGT) ist neuer Partner des Projekts „SR- Beiträge an öffentlichen Orten“
StGTMV: Viele Gemeinden drohen bei der Verteilung des Sondervermögens des Bundes leer auszugehen
Kopf der Woche: Karoline Koreng, neue Bürgermeisterin von Neverin
Buch der Woche: Das Versagenvon Katja Gloger und Georg Mascolo
Als Putin im Februar 2022 die Ukraine angreift, steht die Welt unter Schock. Dabei ist dieser Krieg von Geheimdiensten präzise vorausgesagt worden. In einer aufsehenerregenden Recherche enthüllen Katja Gloger und Georg Mascolo, wie die Verantwortlichen über Jahrzehnte Warnungen ignorierten und kritische Stimmen in der deutschen Russlandpolitik ausblendeten. Anhand von zahlreichen Geheimdokumenten und Gesprächen mit Dutzenden Zeitzeugen erzählen sie eine atemberaubende Geschichte: über die wahren Hintergründe der umjubelten Putin-Rede im Bundestag und einen Back Channel in den Kreml, der im früheren Leben Stasi-Spion war. Über ein Geheimdossier des Auswärtigen Amts, das schon 2007 einen bewaffneten Konflikt um die Krim und den Osten der Ukraine beschreibt – und im Archiv landet. Sie offenbaren die Details einer unerklärlich engen militärischen Zusammenarbeit – und warum Putins nukleare Drohungen einen Bundeskanzler um die halbe Welt reisen lassen.
Zahl der Woche: 13 %der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren sind erwerbstätig (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Borken
Tweet der Woche: Bamberg
Landrat und Bürgermeister diskutieren Zukunftsthemen im Landkreis Bamberg
Zu guter Letzt: Finale Bauphase der Sagrada Família: Der höchste Kirchturm der Welt steht nicht mehr in Ulm
Ihnen wurde der Newsletter weitergeleitet? Hier können Sie in abonnieren
++++
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
