Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Beamtenstatus im Sommerloch) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Beamtenstatus im Sommerloch? – Warum die aktuelle Debatte zur Unzeit kommt
Wenn die politische Agenda im Sommer etwas abflacht, ist es fast schon Tradition: Beamte geraten ins Visier. Zu teuer, zu bequem, zu gut abgesichert – so lauten die gängigen Vorwürfe. Auch in diesem Jahr wird die Diskussion wieder angeheizt, diesmal von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Seine Forderung, Beamte nur noch in “echten hoheitlichen Bereichen” einzusetzen, stößt nicht nur in Gewerkschaftskreisen auf scharfe Kritik – sie offenbart auch ein gefährliches Missverständnis über die Funktion und Bedeutung des Berufsbeamtentums in Deutschland.
Dabei ist es gerade in Zeiten multipler Krisen – Kriege, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit, zunehmende gesellschaftliche Polarisierung – essenziell, dass unser Staat funktioniert. Und das tut er nicht ohne seine Beamtinnen und Beamten. Sie sind das Rückgrat der öffentlichen Verwaltung, sie sorgen für Stabilität, Sicherheit, Bildung, Soziales und Ordnung – Tag für Tag, unabhängig von Konjunkturzyklen oder Streikaufrufen.
Streikfreiheit ist kein Luxus, sondern eine Garantie: Was oft übersehen wird: Beamtinnen und Beamte unterliegen einem verfassungsrechtlich verankerten Streikverbot. Das ist kein Privileg – es ist eine Verpflichtung. Gerade diese Treuepflicht garantiert der Gesellschaft in kritischen Bereichen wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Katastrophenschutz die dringend notwendige Verlässlichkeit. Man stelle sich nur vor, was im Land los wäre, wenn Feuerwehr, Polizei oder Lehrkräfte regelmäßig streikten. Als Lokführer und Zugbegleiter noch zum Beamtenstatus gehörten, war der Bahnverkehr – allen Unkenrufen zum Trotz – deutlich pünktlicher und berechenbarer als heute.
Beruf mit hoher Verantwortung und Qualifikation: Die pauschale Kritik am vermeintlich „überversorgten“ Beamten greift zu kurz – und ist in vielen Bereichen schlicht falsch. Die meisten Beamtinnen und Beamten verfügen über eine hohe Qualifikation und tragen erhebliche Verantwortung. Der öffentliche Dienst – etwa im IT-Bereich – kämpft zunehmend mit Fachkräftemangel, weil er mit der freien Wirtschaft finanziell kaum noch konkurrieren kann. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine moderne, digitalisierte und effiziente Verwaltung. Wer das ernst meint, muss auch bereit sein, in Menschen, Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu investieren – nicht sie herabzuwürdigen.
Missverständnisse mit Sprengkraft: Auch die immer wieder erhobene Forderung, Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen, ignoriert die finanziellen und rechtlichen Realitäten: Ein solcher Schritt würde Länder und Kommunen mit massiven Arbeitgeberanteilen belasten und wäre angesichts der bestehenden Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kaum realisierbar.
Die aktuelle Debatte kommt zur Unzeit. In stabilen Phasen hätte sie vielleicht zur differenzierten Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlichen Dienstes beitragen können. Jetzt jedoch – inmitten von Unsicherheit, Veränderung und Umbruch – droht sie, die Gesellschaft weiter zu spalten und Vertrauen zu zerstören. (Gerd Landsberg)
Institut macht radikalen Renten-Vorschlag: Beamte sollen fünf Jahre länger arbeiten
Die Deutschen sollen länger arbeiten, fordert die Wirtschaftsministerin. Ein Institut hat nun eine andere Strategie für das Rentensystem.
Aufgeheizte Rentendebatte führt zu skurrilen Vorschlägen
Das Pestel-Institut hat eine provokante Reformidee zur Rentenpolitik vorgelegt: Weil Beamte im Durchschnitt rund fünfeinhalb Jahre länger leben als Arbeitnehmer, sollen sie auch entsprechend länger arbeiten – also im Schnitt bis etwa 72,5 Jahre, statt wie bisher regulär mit 67 in Pension zu gehen. Ergänzend plädieren die Wissenschaftler für eine soziale Staffelung: Menschen mit niedrigem Einkommen, die statistisch eine geringere Lebenserwartung haben, sollen bessergestellt werden, während die Rentenansprüche von Gutverdienern, die im Schnitt länger leben, gedämpft werden. Ziel dieser Vorschläge ist es, die Finanzierung des Rentensystems gerechter und nachhaltiger zu gestalten.
Die aktuell aufgeheizte Debatte über die Reform des Rentensystems führt jedoch immer häufiger zu teils skurrilen Vorschlägen. Wenn man den Gedanken des Pestel-Instituts konsequent zu Ende denkt, müsste man logischerweise auch berücksichtigen, dass Frauen in Deutschland eine deutlich höhere Lebenserwartung haben als Männer – und folglich ebenfalls länger arbeiten müssten. Das zeigt: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten – aber dieses Prinzip muss dann für alle gelten und nicht nur für einzelne Berufsgruppen.
Es ist grundsätzlich falsch, das Rentenalter zu einem Instrument der Umverteilung zu machen. Solche Eingriffe bergen die Gefahr, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und die Spaltung in unserem Land weiter zu vertiefen. Außerdem wird übersehen, dass es gerade häufig die Leistungsträger sind, die höhere Einkommen und damit auch höhere Rentenansprüche erzielen – und genau das ist ein Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft: Wer mehr leistet, soll auch mehr erhalten. Dieses Prinzip infrage zu stellen, würde nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu weniger Akzeptanz und größerer Unzufriedenheit führen.
Statt immer neue Einzelvorschläge zu produzieren, sollte der Blick auf eine grundlegende, faire und für alle verbindliche Reform des Rentensystems gerichtet werden. Nur so lässt sich langfristig Vertrauen sichern.
EUDI-Wallet: Auf Vertrauen aufgebaut
Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) können sich Europäerinnen und Europäer künftig digital ausweisen, Nachweise erbringen und unterschreiben – und damit zahlreiche Dienstleistungen über Grenzen hinweg komfortabel und sicher nutzen. Dr. Claudia Thamm und Dr. Tobias Meyer von der Bundesdruckerei Gruppe erläutern in einem Interview mit der einmalig die Herausforderungen auf dem Weg zur fertigen digitalen Brieftasche.
Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
Freizeit-Monitor 2025
Die Freizeit der Deutschen findet zunehmend „on demand“ statt – ein zentrales Ergebnis des aktuellen Freizeitmonitors 2025. Für die von der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen seit 40 Jahren durchgeführte Langzeitstudie wurden im Juni dieses Jahres über 3.000 Bundesbürger ab 18 Jahren repräsentativ zu ihrem Freizeitverhalten und ihrer Zufriedenheit damit befragt. Die detaillierte Auswertung zeigt mehrere strukturelle Veränderungen: Während der Medienkonsum digitaler und persönlicher wird, gewinnen sportliche Aktivitäten und einfache Formen der Erholung wie Spazierengehen oder Lesen an Bedeutung – klassische Sozialkontakte hingegen nehmen leicht ab.
Städtetag warnt: Deutschlandticket für 2026 nicht gesichert
Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.
Über 1.500 Sender betroffen: Öffentlicher Rundfunk in den USA wird eingestellt
Nach der Streichung aller Mittel durch die Trump-Regierung stellt die zuständige Gesellschaft nach fast 60 Jahren ihre Tätigkeit ein.
Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen.
Die Peter Thiel Story
Der in Deutschland geborene Investor entwickelt schon als Student in Stanford seine Haltung als Contrarian, als Andersdenkender gegen die Political Correctness. Peter Thiel gründet ein mächtiges Netzwerk – die Basis für den kulturellen Rechtsruck. Ich empfehle die sechs Podcast-Folgen, die auch einen guten Überblick über die Entwicklungen der Technologie in den USA gibt.
Schweden: Künstliche Intelligenz – Ministerpräsident nutzt KI für die Regierungsarbeit
Er frage ChatGPT oft nach einer „zweiten Meinung“, sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. Kritiker äußern Sicherheitsbedenken. Andere sehen kein Problem.
Kommunen vor dem Crash – Warum nur mehr Geld nicht hilft
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer existenziellen Finanzkrise. Im Jahr 2024 belief sich ihr Defizit bereits auf 25 Milliarden Euro und könnte in den kommenden Jahren auf 35 Milliarden Euro anwachsen. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Länder und Bund müssten ihrer Verantwortung nachkommen und für eine aufgabengerechte Finanzausstattung sorgen. Insbesondere wird ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer sowie eine grundlegende Reform der Sozialausgaben gefordert, da diese die Haushalte stark belasten. Hinzu kommen steigende Personalkosten, die dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur weiter ausbremsen. Doch auch Bund und Länder befinden sich selbst in einer angespannten Lage: Allein von 2027 bis 2029 beträgt die Haushaltslücke des Bundes rund 172 Milliarden Euro.
Mehr Geld allein wird diese Probleme jedoch nicht lösen. Über Jahrzehnte war dies die bevorzugte Reaktion, doch angesichts der heutigen Herausforderungen ist ein Umdenken notwendig. Der Ruf nach Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren wird immer lauter, doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Dass es auch anders geht, zeigte der Bau des LNG-Terminals im Norden Deutschlands: Durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Wirtschaft konnten Genehmigungen beschleunigt und Projekte in Rekordzeit umgesetzt werden. An dieses Beispiel will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung anknüpfen und eine Blaupause für Genehmigungsprozesse aller Infrastrukturbereiche entwickeln. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, komplexe Vorgänge zu vereinfachen, Daten zentral zu erfassen und Entscheidungsvorschläge zu erstellen. Schritte, die früher viele Stunden brauchten, gelingen so in wenigen Minuten. So Bundesminister Karsten Wildberger. Eine solche Plattform sollte den Kommunen rasch zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm schneller umsetzen zu können.
Neben KI-gestützten Plattformen können auch standardisierte IT-Systeme, gemeinsame Datenplattformen und überregionale Servicecenter wichtige Bausteine sein, um Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen, Doppelarbeit zu vermeiden und die kommunale Zusammenarbeit zu stärken.
Doch technische Lösungen allein reichen nicht. Es braucht eine grundlegende Aufgabenkritik: Welche Leistungen müssen Kommunen im 21. Jahrhundert tatsächlich erbringen – und welche nicht? Der im Koalitionsvertrag vorgesehene „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnte der Ausgangspunkt für eine solche Neuordnung sein. Anstatt sich jedoch in Zuständigkeitsdebatten der Bundesministerien zu verlieren, sollte man konkrete Ziele formulieren, Lösungen finden, diese klar kommunizieren und mutige Vorschläge aus der Verwaltungspraxis aufgreifen. Diese Vorschläge müssen für alle sichtbar gemacht werden. Nur wenn der Staat effizient arbeitet und Vertrauen zurückgewinnt, werden Bürgerinnen und Bürger ihn auch akzeptieren. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Geflüchtete müssen Anspruch auf Sprachkurse und Qualifizierung haben
GStBRLP: Buchempfehlung „Abenteuer Kommunalpolitik“ von Richard Borgmann
GStBTH: Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen 2025
Kopf der Woche: Andreas Junt neuer Landrat im Kreis Freudenstadt
Buch der Woche: Hiroshima von Richard Overy
Aus dem Englischen von Henning Thies. Mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 wurde der Zweite Weltkrieg auf beispiellos zerstörerische Art beendet. Das Ereignis gilt bis heute als historische Zäsur, es hat die Welt für immer verändert. Doch wie konnte der Einsatz einer Bombe, durch die Hunderttausende Zivilisten starben, zur Kriegsstrategie werden? Wie konnten Wissenschaftler, Politiker und Militärs eine Massenzerstörung befürworten, die sie vor Beginn des Krieges nie unterstützt hätten? Der Zeithistoriker Richard Overy rückt mit seiner Darstellung die dramatische Endphase in ein neues Licht: vom Flächenbombardement Tokios bis zu diesem letzten schrecklichen Höhepunkt des Krieges. Er betrachtet nicht nur die westliche, sondern auch die japanische Perspektive, beleuchtet neben den militärischen auch die politischen und kulturellen Voraussetzungen, die zum Atombombenabwurf führten, und zeigt, wie das Ereignis den Blick auf kriegerische Konflikte bis heute bestimmt.
Zahl der Woche: 10,0 % beträgt der Anteil der 15- bis 24-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Kassel
Tweet der Woche: Landkreistag
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hält Sozialkürzungen für unausweichlich. Sonst sei der Abstieg der Kommunen nicht aufzuhalten, sagte er im Interview mit der FAZ
Zu guter Letzt: Österreich: Urteil – Dutzende quakende Frösche sind unnormale Lärmbelästigung
Foto: Pexels
Foto: IMAGO
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
