Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Bau-Turbo gestartet) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Weg für Infrastruktur und „Bau-Turbo“ frei
„Bau-Turbo“, Sondervermögen, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt – mit diesen Gesetzen von Schwarz-Rot befasste sich heute der Bundesrat. Er brachte aber auch eigene Initiativen auf den Weg. Ein Überblick.
Ist der Tiefpunkt der Wohnungsbau-Krise überwunden?
Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland deutlich gestiegen. Auch Mehrparteienhäuser sind wieder gefragter. Noch ist das Niveau von 2021 aber nicht erreicht.
Neue Studie widerlegt linke Armuts-These
Ein linker Mythos wackelt – denn laut einer neuen Studie nimmt die Ungleichheit der Vermögen nicht weiter zu, sondern ab!
AI Mode bringt BDZV auf Zinne – Googles neuer AI Mode alarmiert den BundesverbandDigitalpublisher und Zeitungsverleger
Der BDZV sieht durch den KI-Such-Modus die freie Meinungsbildung in Gefahr.
Wiener Manifest für digitalen Humanismus
Schon 2019 wurde das Thema rund um Digital Humanism aufgegriffen – im Wiener Manifesto on Digital Humanismwerden Grundprinzipien formuliert, die Ethik, Menschlichkeit und technologische Entwicklung in Einklang bringen wollen. Dieses Manifesto fordert, dass bei digitalen Innovationen nicht nur Effizienz und Profit im Mittelpunkt stehen, sondern die Wahrung von Würde, Autonomie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. In einer Zeit, in der Algorithmen und Automatisierung immer tiefer in unser Leben eingreifen, erinnert es daran: Technik muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.
Flächendeckende, zentral ansteuerbare Sirenen sind für den Ernstfall erforderlich
Während in Berlin über Kriegstüchtigkeit und Resilienz diskutiert wird, zeigt sich eine unbequeme Wahrheit: Ohne funktionierende Warnsysteme bleibt die Zivilbevölkerung im Ernstfall verwundbar. Jahrzehntelang galten Sirenen als Relikt des Kalten Krieges, es wurden in den letzten Jahren bis zu 50.000 Sirenen abgebaut. Doch die geopolitische Realität hat sich dramatisch geändert – und mit ihr das Bewusstsein, wie elementar notwendig eine flächendeckende Sirenenausstattung für den Bevölkerungsschutz ist. Zu dieser Thematik gab es in Berlin ein Gespräch zwischen Rasha Nasr, MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Zivil- und Katastrophenschutz und Mitglied im Innenausschuss, und Anna Hörmann, Vorstandsvorsitzende des VHBW. Im Vordergrund des Gesprächs standen der Zivilschutz und die zentrale Förderung des Sirenenausbaus durch die Bundesregierung. Bisher liegt die Verantwortung bei den Ländern und hier insbesondere bei den Kommunen. „Dieser dezentrale Weg der Sirenenförderung mündet in einen heterogenen Ausbau der Sirenenwarnsysteme in Deutschland. Dies erschwert natürlich einen fokussierten Ausbau eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems für den Zivilschutz nach priorisierten Regionen“, so Anna Hörmann. Der Verband der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen (VHBW) empfiehlt, zeitnah mit einem ersten Projekt auf Bundesebene zu beginnen, um den von der Politik geforderten flächendeckenden Ausbau der Sirenenwarnung zu realisieren, als Alternative zum bisherigen Vorgehen.
Lage der Kommunen – Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle
Die Spielräume der Kommunen werden immer enger. Allein im ersten Halbjahr 2025 mussten Städte, Gemeinden und Kreise ein historisch hohes Defizit von über 19 Milliarden Euro verkraften. Es sind Ketten, die die kommunale Selbstverwaltung fesseln: Ausgabenlast, Finanznot, Bürokratie und Fachkräftemangel.
Wer wirklich mehr kommunale Selbstverwaltung wagen, die Entwicklung vor Ort fördern und den Menschen Hoffnung geben will, muss endlich den Mut haben, die Ketten sprengen und den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben. Das Problem ist erkannt, die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – auf Bundes- wie auf Landesebene. Was fehlt, ist der Wille zum Handeln. Jetzt – nicht morgen oder übermorgen. Sonst enttäuschen wir die Menschen, die längst spüren, dass zu viel geredet und zu wenig entschieden wird.
Im Zentrum steht der Bürokratieabbau. Alle fordern ihn – doch umgesetzt wird kaum etwas. Immer wieder bremsen Bedenkenträger, oft gestützt von Rechnungshöfen, die mit dem Argument der Kontrolle jedes Vereinfachen misstrauisch beäugen.
Aber: Wir brauchen mehr Vertrauen und weniger Kontrolle.
Der Bürokratieabbau muss im Bund und bei den Ländern zentral gebündelt werden – in einer Instanz, die nicht nur koordiniert, sondern entscheiden darf. Auf den Fachebenen sitzen meist diejenigen, die die Regeln selbst geschaffen haben – und sie nur ungern wieder abschaffen.
Oder, um es mit einem alten Sprichwort zu sagen: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.
Damit der Bürokratieabbau nicht wieder im Verwaltungsnebel verschwindet, braucht es Transparenz und öffentlichen Druck – etwa durch einen Bürokratie-Monitor oder eine Bürokratie-Uhr, die sichtbar macht, wie viele Regelungen tatsächlich gestrichen wurden.
Denn weniger Bürokratie bedeutet nicht nur geringere Kosten, sondern mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Die Menschen müssen verstehen, dass der Staat nicht alles regeln, prüfen und absichern kann. Wir haben uns zu lange daran gewöhnt, dass für jedes Detail eine Vorschrift existiert – und damit ein Stück Freiheit verloren.
Eigenverantwortung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Sie beginnt im Kleinen – etwa beim Streit um den überhängenden Ast im Nachbargarten. Wer für jeden Millimeter das Ordnungsamt oder das Gericht ruft, trägt selbst zur Bürokratisierung bei. Viele Probleme ließen sich durch Vernunft und Gespräch lösen – statt durch neue Formulare und Vorschriften.
Deutschland braucht mehr Vertrauen, weniger Kontrolle – und den Mut, den Kommunen wieder das zu geben, was sie am besten können: eigenständig handeln. (Gerd Landsberg)
Kinderbetreuung: Erste landeseigene Berliner Kitas schließen wegen geringer Nachfrage
Wegen geringer Belegung sind zwei Kitas im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf geschlossen worden. Die zuständige CDU-Senatorin schloss weitere Schließungen nicht aus.
Personalausfälle in Kitas und Notfallplan: Welche Kinder in Hemmingen haben Vorrang?
Unerwartete Personalausfälle in Kindertagesstätten stellen die Mitarbeitenden immer wieder vor Herausforderungen. Sie müssen entscheiden, welche Kinder in Notgruppen unterkommen und welche nicht. Ein Priorisierungskonzept soll in Hemmingen jetzt für Entlastung sorgen. Wovon hängt es ab, welche Kinder bevorzugt werden?
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierungauf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
Bayern: Digitalminister Fabian Mehring fordert Aus für analoge Verwaltung bis 2030
Parallelstrukturen bremsen Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland aus, so Bayerns Digitalminister Mehring. Er sieht noch ein anderes Problem.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: Handlungsfähige Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie
DLT: Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten
GStBRLP: „Dialog Klima & Frieden: Chancen und Risiken der Digitalisierung“ am 20.11.2025
NSGB: Städte und Gemeinden sehen den Ausbau der Ganztagsgrundschulen als Desaster
NST: Städtetag stärkt mit WhatsApp-Kanal sein Informationsangebot
SHGT: Glasfaserausbau: Schleswig-Holstein bleibt an der Spitze
NWStGB: KiBiz-Eckpunkte-Papier: Wichtiger Schritt für bessere Kitalandschaft in NRW
STRLP: Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Augenmaß und finanzielle Unterstützung von Bund und Landes
Kopf der Woche: Noosha Aubel, designierte Oberbürgermeistern von Potsdam
Buch der Woche: Der große Umbruch von Richarda Lang und Steffen Mau
Unsere Gegenwart ist geprägt von Zäsuren: Neue Spaltungen entstehen, die Demokratie wird von Krisen erschüttert, geopolitische Umbrüche fordern uns heraus wie lange nicht. Inmitten dieser tiefgreifenden Veränderungen analysieren Ricarda Lang und Steffen Mau die großen Themen unserer Zeit – von sozialer Ungleichheit über politische Polarisierung bis hin zur Krise der Staatlichkeit.
Zahl der Woche: 24 %weniger Bucheinzelhändler als 2018 gab es 2023 (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Rheinbach
Tweet der Woche: Deutscher Landkreistag
Der Deutsche Landkreistag zeigt sich massiv irritiert über die Vorschläge der Bundesregierung, im kommenden Jahr ausgerechnet bei den Krankenhäusern einen Milliardenbeitrag einsparen zu wollen.
Zu guter Letzt: Gesaugt und Wände gestrichen: Obdachloser steigt in verlassenes Haus ein – und beginnt zu renovieren
Image by Michal Jarmoluk from Pixabay
Bild: Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
