Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Asylbewerberleistungen als Darlehen?) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Vorschlag von Thüringer SPD-Landräten: CDU-Politiker Amthor hält Asylbewerberleistungen als Darlehen für „prüfenswert“
Die Debatte, Asylbewerbern Leistungen per Bezahlkarte zukommen zu lassen, läuft schon länger. Nun kommt aus Thüringen ein anderer Vorstoß. Das Echo fällt geteilt aus.
„Noch nie in derart großer Not“ – Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen
Mit einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro schlagen Deutschlands Landkreise Alarm. Vor der NRW-Kommunalwahl fordert der LandkreistagSoforthilfen vom Bund – aus Sorge vor wachsender Unzufriedenheit und Zulauf für Extremisten.
OB Borris räumt Versäumnisse vor Weihnachtsmarkt-Anschlag ein
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat Fehler der Stadtverwaltung im Vorfeld des Weihnachtsmarkt-Attentats eingeräumt. Sie sagte vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag, die zuständigen Behörden hätten es versäumt, die Position der zum Schutz des Marktes aufgestellten Betonsteine zu kontrollieren. Nach der Tat war bekannt geworden, dass die Steine teils anders standen als im Sicherheitskonzept vorgesehen. Borris forderte klarere Vorgaben für Kommunen, Polizei und deren Zusammenarbeit bei der Absicherung von Veranstaltungen. Bisher gebe es im Land keine zentralen Vorschriften zum technischen Zufahrtschutz. (Quelle MDR-Aktuell 15.8.2025, 20:35 Uhr)
Sehnsucht nach lokaler Identität
Dutzende kleinere Städte wollen eigene Autokennzeichen. Zahlreiche kleinere Städte in mehreren Bundesländern werben darum, eigene Autokennzeichen zu bekommen.
Der Operationsplan Deutschland und die Rolle der Kommunen
Der Operationsplan Deutschland – kurz OPLAN DEU – markiert einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Was bislang vor allem innerhalb militärischer Strukturen diskutiert wurde, betrifft in Wahrheit das gesamte staatliche Gefüge – und damit ganz besonders uns Kommunen.
Denn klar ist: Städte, Gemeinden und Landkreise stehen im Zentrum staatlicher Resilienz. Sie sind die erste Linie, wenn es um Schutz, Versorgung, Kommunikation und Krisenreaktion geht. Der OPLAN erkennt das an – und fordert eine gesamtstaatliche Koordination, wie wir sie bislang in dieser Form nicht kannten.
Deutschland ist innerhalb der NATO logistische und operative Drehscheibe. Das bedeutet: Unsere Infrastruktur – Straßen, Brücken, Lagerflächen, Verwaltungsgebäude – wird im Ernstfall nicht nur zivil, sondern auch militärisch benötigt. Dieser Gedanke der dualen Nutzung ist neu – und muss auch in der kommunalen Planung und Vorsorge ankommen.
Gleichzeitig erweitert der Plan das klassische Sicherheitsverständnis. Es geht nicht nur um militärische Durchmärsche, sondern auch um: Cyberangriffe, Desinformation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Stromausfälle und Sabotage.
Kurz: Wir müssen uns auf ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen vorbereiten – mit allen staatlichen Ebenen und Partnern. Dazu braucht es: klare Zuständigkeiten, rechtliche und organisatorische Sicherheit, abgestimmte Verfahren, finanzielle Ausstattung und nicht zuletzt: qualifiziertes Personal.
Die kommunale Ebene kann und wird dabei nicht Zuschauerin sein. Sie ist Akteurin – mit Verantwortung, aber auch mit berechtigten Forderungen. Wir brauchen:
Frühzeitige Einbindung in die Planungen, eindeutige rechtliche Grundlagen – etwa durch eine Ergänzung des Art. 91a GG, um Katastrophenschutz und Resilienz zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen, ein Sondervermögen für die zivile Resilienz – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr, gezielte Schulungen und Übungen, um kommunales Personal für neue Herausforderungen zu befähigen.
Der OPLAN DEU zeigt: Sicherheit ist keine Frage einzelner Akteure – sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und sie beginnt vor Ort, in den Rathäusern, in den kommunalen Einrichtungen, in der Nachbarschaft. Resilienz lässt sich nicht verordnen – sie muss gelebt werden. In der Infrastruktur, in den Köpfen, in den politischen Prioritäten.
Digitalisierungskodex 2.0 des Landkreistags Baden-Württemberg
Der Digitalisierungskodex des Landkreistags Baden-Württemberg dient den Landkreisen seit 2019 erfolgreich als Richtschnur und Orientierungshilfe im Bereich der Digitalisierung, insbesondere beim E-Government. Durch die Fortschreibung des Digitalisierungskodex bekräftigen die Landkreise ihren Willen, den digitalen Wandel auch in Zukunft proaktiv zu gestalten.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: BSI beklagt deutsche Abhängigkeit von digitalen US-Technologien
Deutschland ist bei seinen digitalen Systemen abhängig von US-Unternehmen. Das sei auf Jahre hinaus nicht zu ändern, stellt die zuständige Bundesbehörde fest.
Europa im globalen Wettrennen um Souveränität
Die digitale Infrastruktur Europas ist von Ländern wie den USA und China abhängig: EU-Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Um das zu ändern, fordert die Eurostack-Initiative Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.
Auf ein Wort – Ist Deutschland wirklich so schlecht, wie es gemacht wird?
Die neue Bundesregierung ist gerade einmal 100 Tage im Amt – und es hagelt Kritik. Prinzipien wie die Schuldenbremse wurden aufgeweicht, der Kanzler betreibt viel Außen-, aber wenig Innenpolitik, die AfD bleibt stark, die Menschen sind frustriert, die Wirtschaft zögert. Das Bild: alles schlecht, alles falsch.
Doch ein Blick zurück lohnt. Als Olaf Scholz Bundeskanzler war, hieß es: Er entscheidet nicht, er spricht nicht, er nutzt seine Macht nicht. Jetzt ist es anders: Friedrich Merz spricht Klartext, entscheidet – wie Kritiker meinen, manchmal zu einsam – und stoppt Waffenexporte nach Israel. Die gescheiterte Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht wird zur Staatskrise hochgejazzt. Talkshows, öffentliche Erklärungen – plötzlich steht die Demokratie angeblich am Abgrund. Merkwürdig nur: Die Mehrheit der Bürger kennt keinen einzigen Verfassungsrichter und hat sich nie ernsthaft für das Wahlverfahren interessiert.
Gleichzeitig legt die Regierung ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe auf – mit großen Chancen für Bund, Länder, Kommunen und damit für die Menschen. Kaum eine Schlagzeile würdigt das nachhaltig. Stattdessen wird lamentiert, schaffen wir es überhaupt, dass viele Geld tatsächlich zu investieren.Ebenso wenig, dass Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernommen hat und der Kanzler im Umgang mit dem US-Präsidenten diplomatisches Geschick beweist. Das wird abgehakt mit dem Satz: „Aber die Innenpolitik…“
Natürlich gibt es Fehlentscheidungen, Probleme und Reformbedarf. Aber wir dürfen nicht zum Volk der Dauer-Meckerer werden, das nur noch das Schlechte sieht. Wer die Zukunft gestalten will, braucht Mut, Reformbereitschaft – und die Bereitschaft, der Politik Chancen zu geben. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber. Denn: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. (Gerd Landsberg)
Google-KI Gemini erinnert sich nun automatisch an vergangene Chatbot-Gespräche
Der KI-Chatbot Googles schaltet sein Erinnerungsvermögen selbst ein, aber das kann auch deaktiviert werden. Für geheime Gespräche gibt es temporäre Chats.
Milliarden für Kommunen – verpufft das Geld im Stückwerk?
Das Land Thüringen plant ein milliardenschweres Investitionspaket für die Kommunen. Die Idee klingt zunächst überzeugend: Alle Kommunen sollen nach der Einwohnerzahl verteilt zins- und tilgungslose Kredite für Investitionen erhalten.
Ein Verfahren, das für Gerechtigkeit sorgt und gleichzeitig schnell umsetzbar ist. Zudem ist es richtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo das Geld am dringendsten eingesetzt werden sollte – schließlich kennt vor Ort niemand die Lage besser als die Verantwortlichen in den Rathäusern. Ob es um die Sanierung einer maroden Schule, die Modernisierung eines Sportplatzes oder die Reparatur von Schlaglöchern geht: Die Kommune weiß am besten, was notwendig ist.
Doch bei aller Richtigkeit dieses Ansatzes offenbart sich eine grundlegende Schwäche. Der klassische Weg der Mittelvergabe nach Einwohnerzahl führt in der Praxis dazu, dass jede Kommune isoliert agiert. Jeder macht sein eigenes Ding, oft ohne den Blick über den Tellerrand. Das ist zwar nachvollziehbar, fördert aber die Parzellierung und Fragmentierung der Verwaltung und erschwert eine Vernetzung von Infrastrukturen, die übergreifende Kohärenz schaffen würde. Gemeinsame Investitionen, die über die Grenzen einzelner Städte hinausgehen, sind die Ausnahme. Dadurch verpuffen Chancen, die Wirkung der Milliarden zu verstärken und den Modernisierungsgrad unserer Infrastruktur deutlich zu erhöhen.
Gerade jetzt, wo die Digitalisierung nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Vernetzung bietet, wirkt dieses Vorgehen konventionell. Digitale Plattformen und Werkzeuge ermöglichen es Kommunen, sich abzustimmen, Bedarfe zu bündeln und gemeinsam Projekte auf den Weg zu bringen. Während eine Kooperation früher aufgrund langer Wege, komplexer Strukturen oder fehlender Kommunikation kaum machbar war, ist es heute technisch einfach, Wissen zu teilen, Ausschreibungen abzustimmen und sogar Investitionen in Echtzeit zu koordinieren, beispielsweise durch gemeinsame Projektbüros.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Wenn mehrere Kommunen etwa ihre Brückensanierungen gemeinsam planen und ausschreiben, können nicht nur bessere Konditionen bei der Beschaffung erzielt werden. Es könnten auch moderne Technologien wie Sensorik für Wartung und Sicherheit standardmäßig so integriert werden, dass die gemeinsame Datennutzung zusätzliche Erkenntnisse liefert. Wenn Schulen verschiedener Gemeinden gemeinsam digitale Lernumgebungen beschaffen, entstehen nicht nur Einsparungen, sondern auch eine höhere Qualität und Kompatibilität. Wenn sich Städte bei der Umstellung auf intelligente Straßenbeleuchtung zusammentun, sind Effizienzgewinne garantiert.
All dies setzt allerdings voraus, dass man über die eigene Kirchturmspitze hinausschaut. Ein reines „Geld nach Köpfen“-Modell schafft diesen Anreiz nicht. Was wir brauchen, sind Fördermechanismen, die Zusammenarbeit belohnen, beispielsweise durch höhere Fördersätze, wenn mehrere Kommunen gemeinsame Projekte realisieren. Ebenso sinnvoll wären interkommunale Projektbüros, die fachliche Kompetenz bündeln und kleine Gemeinden entlasten, denen oft das Know-how für moderne Investitionen fehlt. Die Zeit ist reif für mehr Selbstorganisation auf kommunaler Ebene.
Die Milliardenpakete bieten eine einmalige Chance, die Infrastruktur unseres Landes nicht nur zu erneuern, sondern auf ein neues Niveau zu heben
Wenn wir es schaffen, die Mittel mithilfe der Digitalisierung vernetzt einzusetzen, entstehen Skaleneffekte, die den Wirkungsgrad erheblich steigern. Andernfalls bleibt es beim Stückwerk – jede Kommune für sich, ohne Hebelwirkung für die Region. Die Zukunft der kommunalen Investitionen liegt deshalb nicht allein in der gerechten Verteilung, sondern in der intelligenten Zusammenarbeit. Thüringen könnte hier den Anfang machen. Bis zum Ende des Jahres sollen die parlamentarischen Arbeiten für das Milliarden-Investitionsprogramm abgeschlossen sein. Die Politik hat Deutschland aktuell in eine Investitionsoffensive versetzt. Zu Recht. Jetzt gilt es, mit einem „Digitalen Skalierungshebel” eine zusätzliche Rendite zu erzielen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Das Thema Hitze stärker in den Blick nehmen
GStBRLP: Vorbestellung des „LandtagsWahlBreviers 2026“ ab sofort möglich
NSGB: Mitgliederversammlung des NSGB und Messe KOMMUNAL am 27. / 28.8.2025 in Göttingen
STGBMV: Kita-Finanzierung fordert die Städte und Gemeinden im gesamten Land
Kopf der Woche: Dominik Böllhoff, Leiter Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Buch der Woche: Wot Se Fack, Deutschland?: Warum unsere Gefühle den Verstand verloren haben von Vince Ebert
„Der indische Philosoph Jiddu Krishnamurti sagt, die Fähigkeit, ohne jegliche Bewertung zu beobachten, ist die höchste Form der Intelligenz. Wenn das stimmt, sind wir derzeit alle geistige Stubenfliegen.“
Wenn die Realität immer mehr zur Satire wird, wie kann man das als Satiriker noch toppen: Auf Langeoog blockieren Touristen Rettungswagen, weil sie mit klimaschädlichem Diesel fahren. Die Deutsche Bahn muss einem männlichen Zuggast Schmerzensgeld zahlen, nachdem sie ihn mit »Herr« angesprochen hat, er sich aber als Frau identifiziert. In Krefeld wollte ein Iraner mit 27 verschiedenen Identitäten ein Kino anzünden. Vermutlich war ihm der Ticketpreis für so viele Personen zu hoch.
»Descartes sagte: ›Ich denke, also bin ich.‹ Und seit TikTok wissen wir: Es geht auch so.«
Der Wissenschaftskabarettist Vince Ebert blickt auf sein Land und fragt sich: Wot se Fack? Haben unsere Gefühle den Verstand verloren? An Universitäten werden biologische Erkenntnisse relativiert, Energiepolitik wird nach Bauchgefühl betrieben, Migrationsfragen werden ideologisch verengt. Parlamentsdebatten sind kaum mehr von Postillon-Artikeln unterscheidbar. In rasender Geschwindigkeit erleben wir einen Rückfall in voraufklärerische Zeiten.
›Wot se Fack‹ – ein Weckruf für das, was unsere abendländische Kultur ausmacht: Rationalität, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit. Oder wie es Kant formulierte: Habe Mut, Dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Auch dann, wenn du keinen hast.
+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 75,1 % mehr Klimageräte als fünf Jahre zuvor wurden 2024 produziert (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Chatbot „Wormel“ der Stadt Worms
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Vorsitzender LEE_NRW
Mit der Stockholm Wood City entsteht auf einem ehemaligen Industriegelände die größte Stadt der Welt, die aus Holz gebaut ist. Die Architektur für die Vorzeigestadt der Zukunft kommt von den Holzbau-Pionieren Henning Larsen und White Arkitekter:
Zu guter Letzt: Neues Verkehrszeichen in Hessen: Achtung, tieffliegende Störche
Titelbild: Image by ha11ok from Pixabay
Image by Couleur from Pixabay
Image by Nattanan Kanchanaprat from Pixabay
Image IStock
++++++++
Ihnen wurde der Newsletter weitergeleitet? Hier können Sie in abonnieren
++++
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
