Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Initiative für einen handlungsfähigen Staat) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
„Dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen“ – Kommission fordert Staatsreform
Vier prominente Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Justiz haben 35 Vorschläge für eine Staatsreform vorgelegt. Ein Großteil davon hat es bereits in den Koalitionsvertrag geschafft. Grundsätzlich gibt es Zustimmung aus allen politischen Richtungen – bis es dann an die Details geht. Der Abschlussbericht ist hier veröffentlicht.
Warum der Abschlussbericht zur Reform des Staates an der kommunalen Realität vorbeizielt
Das schreiben drei Vertreter des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen in einer Stellungnahme, darunter der Bundesvorsitzende und Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD). Die zentrale Frage – ob Kommunen ihre Aufgaben langfristig selbst noch erfüllen können – bleibe unbeantwortet, schreiben sie.
Bürokratieabbau – nur ein Lippenbekenntnis?
Die Sehnsucht nach neuen Regelungen ist ungebrochen. Der Abbau von Bürokratie steht auf allen politischen Ebenen ganz oben auf der Agenda. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist er ebenso verankert wie in den Programmen der Länder, der Kommunen – und auch die Wirtschaft sowie viele Bürgerinnen und Bürger fordern ihn nachdrücklich ein.
Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine deutliche Lücke. Wie eine Lehmschicht liegt die Bürokratie über dem Land: Vorschriften, Berichts- und Nachweispflichten, komplizierte Bauvorgaben und unübersichtliche Förderbedingungen lähmen nicht nur Verwaltungen, sondern auch Innovation und unternehmerisches Handeln. Hinzu kommen immer neue Verkehrsregeln, technische Vorgaben oder Dokumentationspflichten. Der Regulierungsdruck steigt stetig – nicht selten getrieben von wohlmeinenden Zielen, die jedoch ihre Schattenseite in Form massiver zusätzlicher Bürokratie entfalten.
Man muss anerkennen: In einigen Bundesländern gibt es ernsthafte Bemühungen, unnötige Vorschriften zu reduzieren. Gleichzeitig erleben wir im politischen Alltag etwas ganz anderes: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht öffentlichkeitswirksam neue Regelungen gefordert, erarbeitet oder beschlossen werden. Der Wunsch nach Steuerung, Regulierung und Kontrolle scheint ungebrochen – quer durch alle Themenbereiche.
Gutes Ziel – schlechte Umsetzung? Ein Beispiel: die kommunale Verpackungssteuer. Kaum jemand stellt das Ziel in Frage, Einwegverpackungen zu reduzieren. Doch der Weg dorthin ist komplex: Steuerbescheide, Berechnungsgrundlagen, Verwaltungsverfahren – all das verursacht erheblichen Aufwand auf kommunaler Seite. Vielleicht wäre ein anderer Ansatz effektiver: zum Beispiel freiwillige Vereinbarungen mit den Unternehmen – mit klaren Zielvorgaben. Erst wenn diese nicht eingehalten werden, könnte eine verpflichtende Steuer greifen. Bürokratie sollte nicht der erste Schritt sein, sondern der letzte.
Auch beim Verbraucherschutz gilt: Neue Regelungen finden schnell politische Zustimmung – sei es eine Zuckersteuer zur Reduzierung ungesunder Lebensmittel, sei es ein Rauchverbot im öffentlichen Raum, wie es etwa Frankreich eingeführt hat. Über den notwendigen Vollzug, die Kontrolle und die personellen Auswirkungen auf die Verwaltung wird dabei oft kaum gesprochen. Gute Ziele alleine reichen nicht – sie müssen auch praktikabel umsetzbar sein.
Ähnlich verhält es sich mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie dem Verbot sogenannter Schottergärten. Oder mit Gesetzesverschärfungen im Strafrecht, die zwar populär sind, aber die Justiz zusätzlich belasten. Es fehlt oft an der Frage, ob eine neue Regelung tatsächlich wirksam vollzogen werden kann, welche Kosten entstehen – und ob das politische Ziel überhaupt erreichbar ist.
Weniger ist manchmal mehr. Politischer Erfolg wird in Deutschland nach wie vor oft daran gemessen, ob neue Gesetze und Regelungen beschlossen werden. Dabei wäre es gerade in Zeiten des Vertrauensverlusts in staatliches Handeln ein starkes Signal, Erfolg an der Abschaffung unnötiger Vorschriften zu messen.
Der Staat muss nicht alles regeln. Wir sollten uns wieder mehr dem Leitbild des mündigen Bürgers zuwenden – und ihm zutrauen, informierte Entscheidungen zu treffen. Wer im Supermarkt einkauft, ist nicht automatisch überfordert, nur weil nicht jedes Produkt mit einem Warnhinweis versehen ist. Vertrauen ist die Grundlage jeder liberalen Demokratie. Der Bürger ist kein Trottel – und sollte auch nicht wie einer behandelt werden.
Wer Bürokratie abbauen will, muss bereit sein, auch liebgewonnene Regelungen zu hinterfragen. Politischer Mut zeigt sich nicht im Erfinden neuer Vorschriften, sondern im Loslassen unnötiger Eingriffe. Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Augenmaß – und das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. (Gerd Landsberg)
Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Digitalisierung
»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren.
Neuer Podcast City-Transformer: Digital Only – Bibliotheken als Brücke für die Gesellschaft
Jacob Svaneeng erklärt das Digital-Zebra Berlin. Digitalberatung für Alle – Bibliotheken machen es möglich. Wenn Digital Only eine Chance haben soll, braucht es Brücken für diejenigen, die heute damit vollkommen abgehängt würden. Der D21-Digitalindex spricht von 63 Prozent der Menschen in Deutschland, die gut auf den digitalen Wandel vorbereitet sind. Mehr als ein Drittel ist das also nicht. Noch jahrelang parallel zum digitalen Angebot analoge Alternativen vorzuhalten ist aufwändig.
Ein anderer Weg könnte die Qualifizierung und Unterstützung derjenigen sein, die sich mit der aktiven und konstruktiven Nutzung der Digitalisierung bisher schwertun. Das Digital-Zebra Berlin ist ein solches Angebot. Jede/r kann in die Bibliothek kommen und wird von einer Digitallotsin / einem Digitallotsen unterstützt. Ob es um die Einstellung an einem Smartphone, dem Ausdruck einer Datei oder der Antragstellung bei einer Behörde geht. Pragmatisch, niedrigschwellig und bestehende Infrastrukturen nutzend. Ein großartiges Projekt finden wir.
Wehrdienst soll bei Freiwilligenmangel verpflichtend werden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will den Wehrdienst reformieren und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht erstmals Kriterien für eine verpflichtende Einberufung vor – auch ohne Ausrufung eines Spannungs- oder Konfliktfalls. Der neue Wehrdienst soll 2026 starten und sowohl auf Freiwilligkeit als auch auf verpflichtenden Elementen beruhen.
Chaos im Ernstfall? Landkreise kritisieren Planlosigkeit im Bevölkerungsschutz
Deutschlands Landkreise fordern vom Bund ein umfassendes Konzept für den Bevölkerungsschutz. Bisher fehlt ein flächendeckender Plan – und auch die Frage nach Schutzräumen und Bunkern ist noch ungeklärt.
Mobilfunkmesswoche deckt Funklöcher auf – Abdeckung insgesamt aber gut
Die Mobilfunkmesswoche Ende Mai hat ergeben, dass in Teilen Deutschlands das Mobilfunknetz noch erheblichen Ausbaubedarf hat. An rund zwei Prozent der Messpunkte war nach Angaben der Bundesnetzagentur gar kein Netz oder nur 2G verfügbar. Insgesamt sieht es aber gut aus.
Menschen in Deutschland fahren wieder mehr Auto
Die Autos auf deutschen Straßen haben vergangenes Jahr zum ersten Mal seit 2018 wieder mehr Kilometer zurückgelegt. Die durchschnittliche Fahrleistung je Auto fiel weiter, doch der gestiegene Fahrzeugbestand sorgte für die höhere Gesamtdistanz.
Studie: Deutschland hinkt bei der Reparaturkultur anderen Staaten hinterher
Während in Italien 61 Prozent der Verbraucher voriges Jahr mindestens ein Elektrogerät reparieren ließen, waren es hierzulande nur 41 Prozent. Hilft ein Bonus?
Hightech_Agenda_Deutschland
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär hat den Entwurf einer Hightech Agenda vorgelegt. Die Hightech_Agenda_Deutschland steht für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – durch Forschung und Technologie. Neue Technologien „Made in Germany“ sollen wieder zum Markenzeichen unseres Landes werden; unsere Regionen und Cluster zu einem Magneten für Top-Talente, Investoren und innovative Unternehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedeutet das: Hochwertige und sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt, der im Alltag spürbar ist. Eine florierende Technologielandschaft ist auch die Grundlage dafür, dass Deutschland resilienter, souveräner und sicherer wird.
Regierung scheitert am eigenen Bürokratie-Versprechen
Deutschlands Bürokratie bremst – bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.
Anträge mussten wieder gefaxt werden
Der bayerische Richterverein warnt vor anhaltenden Ausfällen der IT-Systeme in der Justiz. Diese hatten zuvor teils desaströse Auswirkungen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert Senkung der Stromsteuer für private Haushalte
BayGT: 8. Jahresfachtagung der bayerischen Bauamtsleiter/-innen und Stadtbaumeister/-innen
GStBRLP: BlitzReport Juli 2025
HST: Struktur der Rettungsdienstleitstellen in Hessen erhalten
Zwei Geschwindigkeiten: Warum Politik und Wirklichkeit auseinanderdriften
Früher war Zeit ein wichtiger Planungsfaktor. Maßnahmen in Politik und Wirtschaft wurden mit langen Vorläufen gedacht, Projekte oftmals in Jahren kalkuliert. Geduld galt als Tugend, demokratische Prozesse als notwendiges Gegengewicht zur schnellen Entscheidung. „Dinge brauchen eben Zeit“, lautete die gesellschaftliche Übereinkunft. Diese Haltung war nicht träge, sondern reflektiert: Entscheidungen, die viele betreffen, sollen gut überlegt, ausgewogen und tragfähig sein. Doch diese Zeit ist vorbei.
Nicht, weil Demokratie weniger wert wäre. Sondern weil sich das Tempo der Welt verändert hat. Nicht linear, sondern exponentiell. Und das bedeutet: Die Welt, auf die Entscheidungen heute treffen, ist morgen schon nicht mehr dieselbe. Künstliche Intelligenz ist das sichtbarste Beispiel für diese Entwicklung. Während ein Gesetz zur Regulierung oder Förderung von KI jahrelange Abstimmungsprozesse durchläuft, erscheinen im Wochenrhythmus neue Modelle, Anwendungen, Durchbrüche. Jeder Tag, an dem die Politik „prüft“, wirkt in der Lebensrealität vieler Menschen wie ein verlorener. Bürger sehen Fortschritt – und sehen zugleich, wie wenig davon im politischen Handeln ankommt. Diese Diskrepanz frustriert.
Denn es geht längst nicht mehr nur um „Wandel“. Es geht um das Verschwinden von Gewissheiten. Was gestern noch als unantastbar galt – etwa menschliche Textkompetenz oder das Bild als Beweis – ist heute durch generative KI relativierbar. Die Realität ist fluide geworden, die Politik aber arbeitet noch mit dem Werkzeugkasten der Stabilität. Das ist einerseits richtig, denn ein Staat braucht Verlässlichkeit. In der Asynchronität entsteht allerdings Spannung. Man kann es so formulieren: Es gibt heute zwei Geschwindigkeiten. Die Geschwindigkeit politischer Entscheidungsfindung – geprägt von Dialog, Ausgleich und Verantwortung. Und die Geschwindigkeit gesellschaftlicher Wahrnehmung – geprägt von permanenter Verfügbarkeit, technologischer Beschleunigung und einem gewachsenen Anspruch an Reaktion.
Beides für sich genommen ist nachvollziehbar. Doch zusammen ergeben sie ein Problem. Immer mehr Menschen erwarten heute von der Politik nicht nur Haltung, sondern Handlung – spürbar, sichtbar, unmittelbar. Wer auf „Morgen“ vertröstet, verliert das „Heute“. Daraus entstehen Forderungen nach Sofortlösungen, Schnellschüssen, vermeintlich einfachen Antworten. Wer zögert, verliert Vertrauen. Wer differenziert, wirkt unsicher. Und wer auf Beteiligung setzt, läuft Gefahr, als Zauderer dazustehen.
Dabei zeigt die Realität: Politik kann schnell sein, wenn sie muss – und will. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschloss der Bundestag innerhalb weniger Tage das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Auch bei der Energiekrise 2022 wurden innerhalb kürzester Zeit Gesetze für Entlastungspakete, Gaspreisbremsen und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht. Wenn Krisen als solche erkannt werden, zeigt sich, dass politische Prozesse beschleunigt werden können – ohne auf demokratische Verfahren zu verzichten.
Wie also umgehen mit dieser Herausforderung?
Ein Zurück zur alten Zeitachse gibt es nicht. Aber es braucht neue Mechanismen, um die Geschwindigkeiten besser zu synchronisieren. Eine Möglichkeit: Politik muss strategischer und agiler zugleich werden. Strategisch, um mit Weitblick zu handeln – nicht nur zu reagieren. Agil, um in Phasen des Umbruchs vorläufige Lösungen zu erproben, zu lernen. Dazu gehört auch ein anderes Erwartungsmanagement. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einbezogen werden – nicht nur am Ende des Prozesses, sondern bereits beim Aushandeln von Prioritäten. Wenn klar ist, dass nicht alles gleichzeitig gelingen kann, aber das Richtige zuerst angegangen wird, wächst Verständnis.
Zudem kann der Staat dort, wo Technologien rasch voranschreiten, Räume schaffen, in denen neue Lösungen schneller ausprobiert werden dürfen – rechtssicher, aber mit Mut zum Risiko. Sandboxes, digitale Reallabore oder KI-Testumgebungen sind solche Formate. Nicht als Ausnahmen, sondern als strukturelle Antwort auf eine dynamische Welt. (Franz-Reinhard Habbel)
Kopf der Woche: Michael Keßler wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Horb
Buch der Woche: Verwaltungsstaat. Die Verwaltungskultur der deutschen Innenministerien 1919-1975 von Frieder Günther
Wir leben in einem modernen Verwaltungsstaat. Die Verwaltung ordnet und gestaltet Gesellschaft sowie Politik, bereitet Regierungsentscheidungen vor, setzt sie um und greift damit tief in unser Leben ein. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war sie ein Fundament deutscher Staatlichkeit. Denn auch wenn sie nicht unabhängig agieren konnte, besaß sie eine zentrale und häufig unterschätzte Funktion für das gesamte Gemeinwesen. Doch wie genau funktionierte sie? Und worin unterschied sie sich angesichts der tiefgreifenden politischen Systembrüche in Deutschland im 20. Jahrhundert? Was waren also die Besonderheiten der Verwaltung in der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, der Bundesrepublik und der DDR? Frieder Günther untersucht die deutschen Innenministerien und stellt dabei dihre Verwaltungskultur in den Mittelpunkt. Während auf den ersten Blick Kontinuitäten etwa im Hinblick auf den Aufbau, die Bezeichnungen und die Kompetenzen überwiegen, treten bei genauerer Betrachtung deutliche Unterschiede beim Personal, beim Selbstverständnis, bei den internen Abläufen und bei der Funktion hervor. Besonders drastisch unterschied sich die DDR von der rechtsstaatlichen Verwaltung der Weimarer Republik und der Bundesrepublik, während die nationalsozialistische Verwaltung eine Zwischenstellung einnahm.
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Zahl der Woche: Zahl des Tages: Mehr als 40 Mio Videos wurden seit der Einführung vor sieben Wochen durch Googles Video-KI Veo 3 generiert, teilt der Konzern mit (Quelle Turi2)
Chatbot der Woche: Teckla – Weilheim an der Teck
Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf
Dankeschön-Empfang: OB Keller hat am Mittwoch, 16. Juli, Ehrenamtliche ins Rathaus eingeladen, um ihnen für ihr #Engagementzu danken.
Zu guter Letzt: Panik in Hochhaus: Netflix-Kaminfeuer löst Rettungsaktion aus
Bild 1: KI-generiert
Bild 2: Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
