Der von der Bundesregierung angekündigte Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein wichtiger Schritt, um den Sozialstaat zu schützen und seine Leistungen zielgenau den Menschen zukommen zu lassen, die darauf angewiesen sind. Entscheidend wird allerdings sein, dass die Maßnahmen nicht bei Ankündigungen stehen bleiben, sondern im Vollzug tatsächlich Wirkung entfalten.
Eine besondere Rolle kommt dabei den Kommunen zu. Städte, Gemeinden und Landkreise sind vielfach unmittelbar mit den Folgen von Leistungsmissbrauch konfrontiert. Sie kennen die örtlichen Strukturen und Problemimmobilien und stehen in engem Kontakt mit Jobcentern, Sozialbehörden, Ordnungsämtern, Ausländerbehörden, Polizei und weiteren Stellen.
Schrottimmobilien sind ein besonderes Problem: Besondere Aufmerksamkeit verdienen sogenannte Schrottimmobilien. Dabei geht es nicht lediglich um heruntergekommene Gebäude. In einigen Fällen entstehen Geschäftsmodelle, bei denen stark sanierungsbedürftige oder überbelegte Wohnungen zu überhöhten Preisen vermietet werden. Die Kosten werden ganz oder teilweise über Sozialleistungen finanziert. Das kann zu einer doppelten Ausbeutung führen: Die betroffenen Menschen leben unter teilweise unzumutbaren Bedingungen, während gleichzeitig öffentliche Mittel in erheblichem Umfang an Vermieter oder Betreiber solcher Immobilien fließen. Hier müssen die Kommunen deutlich bessere Möglichkeiten erhalten, frühzeitig einzugreifen. Notwendig sind insbesondere wirksame Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten bei Überbelegung, unzumutbaren Wohnverhältnissen, überhöhten Mieten und missbräuchlichen Mietkonstruktionen. Sozialbehörden, Jobcenter, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie Ordnungsbehörden müssen Informationen über solche Fälle rechtssicher und schnell zusammenführen können. Dabei darf die Verantwortung nicht allein bei den Kommunen liegen. Wenn sich über Jahre Strukturen entwickeln, bei denen öffentliche Sozialleistungen missbräuchlich abgeschöpft werden, müssen auch die Betreiber und Hintermänner konsequent in den Blick genommen werden.
Besserer Datenaustausch ist entscheidend: Besonders wichtig ist deshalb ein rechtssicherer und schneller Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Wenn beispielsweise Zweifel an Wohnverhältnissen, Beschäftigung, Identität oder tatsächlicher Nutzung einer Wohnung bestehen, müssen die zuständigen Stellen diese Informationen unkompliziert überprüfen können.
Datenschutz und effektive Missbrauchsbekämpfung sind dabei kein Gegensatz. Erforderlich sind vielmehr klare gesetzliche Regelungen, die einen rechtmäßigen Informationsaustausch ermöglichen und zugleich die Persönlichkeitsrechte schützen.
Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung konsequent verfolgen: Auch die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und anderen Kontrollbehörden muss verbessert werden. Scheinbeschäftigung, Schwarzarbeit und die gezielte Ausnutzung von Sozialleistungssystemen dürfen sich wirtschaftlich nicht lohnen. Dabei muss der Staat stärker gegen diejenigen vorgehen, die solche Strukturen organisieren und davon profitieren. Der Schwerpunkt der Bekämpfung sollte deshalb nicht nur beim einzelnen Leistungsbezieher liegen, sondern bei denjenigen, die systematisch Missbrauch organisieren.
Digitalisierung nutzen – Kommunen ausstatten: Digitale Verfahren und künstliche Intelligenz können helfen, auffällige Fallkonstellationen schneller zu erkennen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kommunen über die notwendige technische Ausstattung, qualifiziertes Personal und rechtssichere Verfahren verfügen. Neue Aufgaben dürfen nicht einfach auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Kommunen brauchen konkrete Unterstützung: Der Schutz des Sozialstaates ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb gemeinsam handeln. Die Kommunen erwarten von der Bundesregierung insbesondere:
- bessere rechtliche Möglichkeiten gegen missbräuchlich genutzte Schrottimmobilien,
- einen schnellen und rechtssicheren Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden,
- eine engere Zusammenarbeit mit Zoll, Polizei und anderen Kontrollbehörden,
- wirksame Instrumente gegen Überbelegung und ausbeuterische Vermietungsmodelle,
- eine konsequente Verfolgung der Hintermänner und Betreiber solcher Geschäftsmodelle sowie
- eine auskömmliche Finanzierung der zusätzlichen kommunalen Aufgaben.
Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht beides: Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen, und konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die seine Leistungen missbrauchen.
Die kommunale Ebene ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Gerade beim Problem der Schrottimmobilien zeigt sich aber: Die Kommunen können nur dann erfolgreich handeln, wenn Bund und Länder ihnen die notwendigen rechtlichen und finanziellen Instrumente an die Hand geben. (Gerd Landsberg)
