Politik: Kommunen wissen, wie es besser geht
Kommunale Finanzkrise, Hitzewellen in den Städten, Niedrigwasser in den Flüssen, Angriffe auf Infrastrukturen: All das gehört zur Wirklichkeit in Deutschland. Die Probleme müssen benannt werden. Mindestens ebenso notwendig ist es aber, über Lösungen nachzudenken, sie öffentlich zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.
Das gilt auch für die Kommunen. Ihre katastrophale Finanzlage wird seit Jahren beklagt. Zu Recht weisen Städte, Gemeinden und Kreise auf die Verantwortung von Bund und Ländern hin. Im Jahr 2025 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Höchststand.
Auch medial wird die Lage immer weiter zugespitzt. Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machten Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre dramatische Situation aufmerksam. Die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg warnten jüngst: „Es darf nicht zur Eiszeit zwischen Land und Kommunen kommen“ – und unterlegten die Botschaft mitten im Sommer mit einem Bild aus der Antarktis.
Solche Alarmrufe sind notwendig. Doch Empörung allein verändert noch nichts. Wenn auf jede Warnung nur eine noch lautere Warnung folgt, nutzt sich die Wirkung irgendwann ab. Deshalb brauchen wir eine neue Haltung: nicht weniger über Probleme sprechen, sondern sehr viel mehr über Lösungen.
Die Städte, Gemeinden und Kreise wissen aus ihrer täglichen Praxis, wo Gesetze, Zuständigkeiten und Förderprogramme nicht funktionieren. Sie erleben, welche Leistungen bei den Menschen ankommen, wo Doppelstrukturen entstehen und an welchen Stellen Bürokratie Geld und Personal bindet, ohne einen entsprechenden Nutzen zu schaffen. Dieses Wissen müssen die Kommunen offensiver in die politische Debatte einbringen.
Das gilt besonders für die Sozialausgaben. Es reicht nicht, ihre ständig steigenden Kosten lediglich anders zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen. Das gesamte System muss auf den Prüfstand. Über Jahre ist ein kaum noch überschaubares Gestrüpp aus Leistungen, Rechtsansprüchen, Zuständigkeiten und Finanzierungswegen gewachsen. Nicht jede gut gemeinte Leistung erreicht ihr Ziel, nicht jede Struktur ist noch wirksam und nicht alles, was politisch wünschenswert erscheint, bleibt auf Dauer bezahlbar.
Deshalb müssen Wirkung, Überschneidungen und Fehlanreize ehrlich untersucht werden. Zugleich darf die Debatte nicht ausschließlich um die Verteilung knapper Mittel kreisen. Ohne wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und neue Wertschöpfung lassen sich weder ein leistungsfähiger Sozialstaat noch handlungsfähige Kommunen dauerhaft finanzieren. Auch diese Zusammenhänge müssen deutlicher benannt werden.
Die Kommunen sollten ihr Praxiswissen bündeln und daraus wenige, priorisierte und umsetzbare Reformvorschläge entwickeln: Was muss vereinfacht werden? Welche Leistungen wirken tatsächlich? Wo können Aufgaben zusammengeführt oder Standards verändert werden? Was kostet ein Vorschlag, was spart er ein und wie schnell kann er umgesetzt werden?
Wer konkrete und finanzierbare Alternativen vorlegt, erhöht den politischen Entscheidungsdruck auf Bund und Länder. Die Kommunen sollten sich deshalb nicht nur als Mahner verstehen. Sie können und müssen Ideengeber für einen Staat sein, der wieder wirksamer, einfacher und bezahlbarer wird. Das Wissen dafür ist vor Ort längst vorhanden (Franz-Reinhard Habbel)
