ZMI Newsletter vom 24.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Die grünen Engel der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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„Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“
sagt Helmut Dedy, HGF des Deutschen Städtetages gegenüber der Rheinischen Post.

Mundhalten zur Aerosolverhütung: Pro Bahn verwirft Redeverbot im Nahverkehr
Endlich mal Bahn fahren und alle drumherum müssen den Mund halten? Was in normalen Zeiten eine unrealisierbare Sehnsucht ist, wird in der Corona-Krise ernsthaft diskutiert und in Spanien sogar umgesetzt. Obwohl stumme Fahrgäste weniger Aerosole verbreiten, sagen viele Verbände: auf keinen Fall.

Wie der Landrat von Altötting im Alleingang den digitalen Impfpass einführt
Wer im bayerischen Landkreis Altötting geimpft wird, erhält ab sofort einen digitalen Nachweis. Die Bayern sind damit schneller als Konzerne wie Microsoft oder Oracle. Nur einen Haken hat sein Impfpass, räumt Landrat Schneider ein.


Corona-Pandemie: Städte und Gemeinden wollen Öffnung der Grundschulen ohne Wechselbetrieb

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden haben bei der Landesregierung für eine baldige Öffnung der Grundschulen geworben – ohne Wechselbetrieb. Sie stellen sich eine andere Regelung vor.

Bibliotheken: E-Books wie gedruckte Bücher behandeln
Mehr als 600 Leiter und Leiterinnen von Bibliotheken in Deutschland haben in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten eine rechtliche Nachbesserung beim Verleih von E-Books gefordert. Der Deutsche Bibliotheksverband verwies auf das Beispiel einer Bestsellerliste für Sachbücher: Derzeit verweigerten die Verlage den Bibliotheken 70 Prozent der neu erscheinenden E-Books für die Ausleihe. „Lizenzen für die Ausleihe werden häufig erst nach monatelanger Wartezeit, oftmals auch gar nicht eingeräumt“, heißt es. Der freie Zugang zu Wissen und Information unabhängig von Bezahlschranken sei aber ein Grundrecht. Gerade in Corona-Zeiten setzen die Bibliotheken auf digitale Ausleihen, in Berlin gibt es dafür beispielsweise einen kostenlosen Ausweis. (Quelle: Deutschlandfunk Kultur 23.1.2021)

Ettlinger Stadtratssitzung läuft zum ersten Mal komplett digital
Erstmals in der Corona-Krise kamen Ettlinger Stadträte nur digital zusammen, was bislang sehr wenige Städte tun. Die virtuelle Beratung über ein neues Baugebiet in Schluttenbach funktionierte.

Beamtenbund fordert klare Regeln für Telearbeit
Im öffentlichen Dienst fehlen dem Deutschen Beamtenbund zufolge Regeln für das Arbeiten im Homeoffice. Das gehe zulasten der Beschäftigten.

Wie die Politik den Hype um Clubhouse nutzen will
Trotz großer Bedenken beim Datenschutz tummeln sich etliche Spitzenpolitiker auf Clubhouse. Wie wichtig wird die Audio-App im Superwahljahr?

Digital-Spedition: Berliner Start-up ist mehr als eine Milliarde wert  
Sennder ist das jüngste Einhorn unter den Berliner Start-ups. Per Algorithmus werden Leerfahrten von Lastwagen reduziert. Das ist Investoren viel Geld wert.

Die grünen Engel der Kommunen
Fahrradständer, Recycling, Schulungen: Deutschlandweit kümmern sich rund 1300 Klimaschutzmanager um alles, was Städte und Kommunen im Kleinen gegen den Klimawandel tun können.

Berlin lässt alle Straßen dreidimensional erfassen
Autos mit aufgesetzten Kameras sollen die Berliner Straßen abfotografieren und scannen – diesmal für die Berliner Behörden.

Sind digitale Wohnungsbesichtigungen im Kommen?
Immobilienmakler verlagern ihr Geschäft zunehmend ins Netz. Zum einen sollen Objekte trotz der Corona-Beschränkungen zügig an den Mann gebracht werden.


Dieser Durchbruch beim autonomen Fahren verändert alles

Selbstfahrende Autos könnten deutlich früher kommen als viele denken, wie neue Erkenntnisse eines Sensor-Startups zeigen. Doch bis Robo-Taxis so günstig sind wie Bustickets, muss noch mehr passieren.

Start-ups und Behörden, Fertig, Los
Es tut sich etwas: Der öffentliche Sektor und Start-ups finden langsam zueinander. Trotzdem ist das Innovationspotenzial längst nicht voll ausgeschöpft. Warum? Dazu äußert sich Nils Hoffmann, Gov-Tech-Unternehmer und Leiter des Programms GovStart bei Public.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Umsetzung darf die Kommunen nicht überfordern
DStGB: EU-RICHTLINIE DARF DIE KOMMUNEN NICHT ÜBERFORDERN
DLT: Wir brauchen Perspektive und Orientierung
GStBRP: Kommunen Machen Klima – Nachmachen erwünscht!
HST: Ausweitung des Kinderkrankengeldes beschlossen
NST: 2021: Bund-Länder-Beschlüsse – flankierende Maßnahmen in KiTa und Schule erforderlich sowie im Einzelhandel!
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
SHGT: Kommunale Landesverbände fordern einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen
NWStGB: Kalkulation von Abwassergebühren im Einklang mit der Rechtsprechung
STVSH: Kommunale Landesverbände fordern einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen
STRP: Gemeinsame Kraftanstrengung sichert stabiles Verfahren für die Corona-Schutzimpfungen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit?
So wird der Digitalpakt zum Politikum
Karliczek: Hätten Digitalpakt mit heutigem Wissen anders aufgelegt

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dörte Diemert ist neue Verbandsvorsteherin des KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister

Buch der Woche: Schwarz Rot Gut: Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet von Reinhard Müller
Hochaktuelle Überlegungen zum Umgang Deutschlands mit der Corona-Krise, verbunden mit einer Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts: Reinhard Müller führt kenntnisreich durch die Ereignisse, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist. Eine Bestandsaufnahme ohne Beschönigungen, die kritisch das Selbstverständnis der Deutschen hinterfragt und dabei richtungsweisende Wendepunkte der Zeitgeschichte spannend und informativ erklärt. Ein politisches Sachbuch aus der Feder eines versierten Journalisten, das gekonnt den Bogen von den alten Germanen bis zum modernen deutschen Staat schlägt!

Webseite der Woche: Stiftungen.org

Zahl der Woche: 7,4 Mio TV-Geräte sind im Pandemie-Jahr 2020 verkauft worden, sagt eine Auswertung des Branchenverbands GFU. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
#Städte gedenken der Verstorbenen der #Corona-Pandemie: (Ober-)Bürgermeisterinnen & (Ober-)Bürgermeister schalten heute bei der virtuellen Konferenz der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages für eine Schweigeminute die Kameras aus und halten einen Moment inne.

Zu guter Letzt: Referat im Schnee: Minister Scheuer sagt schnelles Internet zu

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 17.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entlastung der Kommunen/DStGB gegen Mega-Lockdown) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Olaf Scholz drängt auf weitere Entlastung für Kommunen
Der SPD-Kanzlerkandidat will eine „Stunde Null“ für finanzschwache Kommunen. Scholz verweist auf erhebliche Zukunftsinvestitionen, die nötig seien.

Lockdown verlängern – Schutzkonzepte verbessern- Tests auf Mutationen erhöhen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus für notwendig. Die Infektionszahlen gehen zwar langsam zurück, sind aber nach wie vor viel zu hoch. In vielen Gesundheitsamtsbezirken liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche leider immer noch über 200. Zusätzlich müssen wir befürchten, dass die Infektionszahlen durch die Virus-Mutation zusätzlich steigen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung des Lockdowns leider unverzichtbar. Ein sogenannter „Mega-Lockdown“, den einige fordern, ist allerdings keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden. Erfolgreich sind kluge und flexible Lösungen, die wissenschaftlich begründet sind und transparent vermittelt werden müssen. Auch in der Krise liegt der Erfolg in der Überzeugung der Bevölkerung. Da der Lockdown nun schon Wochen anhält, sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen.

Wichtig ist es, jetzt die Schutzkonzepte zu verbessern. Nach wie vor gibt es viel zu viele Corona Infektionen mit häufig tödlichem Ausgang in Alten- und Pflegeheimen. Hier sollte geregelt werden, dass Besucher nur mit einem negativen Schnelltest ein Zutrittsrecht bekommen. Dafür brauchen in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und das Pflegepersonal durchführen. Wir haben in Deutschland etwa 15.000 derartige Einrichtungen. Auch wenn in einigen Regionen eigene Testzentren für die Altenheime eingerichtet wurden, ist der Personalbedarf hoch. Deswegen muss es jetzt darum gehen, schnell zusätzliche Freiwillige zu gewinnen, wie das bei den Impfzentren ja ebenfalls gelungen ist. Hier kommen Kräfte des Roten Kreuzes und anderer Einrichtungen in Betracht. Aber auch andere Personen, die keine ausdrückliche medizinische Ausbildung haben, aber in einem Schulungsprogramm die wenigen Handgriffe lernen könnten. Wenn man diese freiwillige Tätigkeit mit einem finanziellen Anreiz für die Freiwilligen verbindet, sind wir sicher, dass viele Menschen sich für diese Aufgabe bereit erklären.

Sinnvoll ist es sicher auch, für Besucherinnen und Besucher grundsätzlich eine FFP2-Maske vorzuschreiben. Generell sollten die Menschen angehalten werden, auch im ÖPNV oder beim Einkaufen diese Masken mit höherem Schutzstandard zu tragen. Personen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Da wir bisher wenig zuverlässige Erkenntnisse haben, wo und in welchem Umfang die Mutation des Virus in Deutschland schon verbreitet ist, sollten die Labore angehalten werden, in deutlich größerem Umfang die positiven Testergebnisse auch auf Mutationen zu prüfen.

Zusätzlich sollte alles unternommen werden, um die Impfungen zu beschleunigen. Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können. Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden. Wir halten eine gemeinsame Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen in der Öffentlichkeit für notwendig, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Das gilt insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.

Impfzwang-Diskussion nicht zum jetzigen Zeitpunkt

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im SWR2-Tagesgespräch zu Impfungen, Homeoffice und Innenstädten.

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung
Noch vor der Wahl im Herbst will Rot-Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz verabschieden: Migrationshintergrund wird als positives Einstellungsmerkmal eingeführt.

Raus aus der Zettelwirtschaft: Ist der Staat für künftige Krisen gerüstet?
Den „Staat neu denken“ lautete das durchaus ambitionierte Motto, mit dem der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Jahrestagung am Montag überschrieben hatte – „nach der Krise ist vor der Krise“. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer war es nach einem Jahr der Arbeit unter Corona-Bedingungen eine Gelegenheit, seinen Beamten und Beschäftigten die Seele zu streicheln. Der öffentliche Dienst habe sich als hochleistungsfähig erwiesen, zog Seehofer auf der digitalen Tagung seine Bilanz und wurde grundsätzlich: „Immer dann, wenn unser Gemeinwesen ins Wanken geriet“ – nach der Wiedervereinigung, der Finanzkrise oder Migrationskrise – immer dann sei der „öffentlicher Dienst das Rückgrat gewesen“.

Schulstart kommt so plötzlich wie Schnee: Überforderung der Lernplattformen
IServ, Moodle, Mebis, egal – der digitale Unterricht ist noch immer ein ziemlicher Totalausfall. Und niemand will die Verantwortung dafür tragen.

Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik
Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor – und erntet teils massive Kritik.

„In Deutschland wartet man auf die Zukunft, statt sie anzugehen“
Fast 30.000 Euro kostet der Schulplatz an der Deutschen Schule im Silicon Valley. Aber liegt’s allein am Geld, dass der Distanzunterricht dort so gut gelingt? Nein, sagt die Schulleiterin, die beide Welten gut kennt.

Stadtklar: Gut zu wissen: Edition 12
Immer noch gilt es, unsere Kontakte und Aktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren. Viele gute Ideen müssen noch warten. Aber wir können die Zeit nutzen und uns vorbereiten auf das Danach. Aber was erwartet uns eigentlich? Sicher ist nur, dass es ein Zurück nicht geben wird. Wie können wir also dieser ungewissen Zukunft begegnen? Wie sieht das „New Normal“ aus, von dem gerade alle sprechen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser neuer Newsletter. Der Fokus liegt dabei auf der Rolle von Städten und Gemeinden und der Frage wie ein gutes Miteinander unter diesen neuen Bedingungen gelingen kann.

Positionspapier des Bitkom: Maßnahmen zur Digitalisierung der Innenstädte
Die Zukunft der Innenstädte prägt seit geraumer Zeit die politische Diskussion.  Der Bitkom hat die ersten Schritte seitens des Bundeswirtschaftsministeriums für einen offenen Dialog und weitreichende Fördermaßnahmen des Bundes als Anlass genommen, um proaktiv eine Vision aufzuzeigen, wie eine lebhafte und digitale Innenstadt in Zukunft aussehen kann. Ziel sollte es sein, dass Innenstädte wieder attraktiver, höher frequentiert und vor allem digitaler werden. Der Bitkom schlägt sechs konkrete Maßnahmen vor, die diesem Ziel zuträglich sein werden.

Startschuss für Bürgerrat
Am 13. Januar hat der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen begonnen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden 160 zufällig ausgeloste Menschen (169 mit Puffer) aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Mehr Mehrweg per Gesetz
Das SPD-geführte Umweltministerium will schärfere Vorgaben für Plastikverpackungen. Ihr Gesetzentwurf, der Mittwoch ins Kabinett soll, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es geht dabei auch um die Kaffee To-Go-Becher.

Paris agrees to turn Champs-Élysées into ‚extraordinary garden‘
Mayor Anne Hidalgo gives green light to £225m-scheme to transform French capital’s most famous avenue.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert mehr Tempo beim Impfen
DStGB: AKZEPTANZ DER BEVÖLKERUNG WESENTLICHER BAUSTEIN DER PANDEMIE-BEKÄMPFUNG
GStBRP: Die Kraft der Sonne erhellt bei Nacht die Straßen
HST: Hessischer Städtetag zur KiTa-Gebühren-Ausfallentschädigung
NWStGB: Deutschland übertrifft 2020 Klimaschutzziel

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Immer noch weniger als eine Milliarde Euro bewilligt
Mühlenbach: Schule startet mit eigenen Geräten

Kopf der Woche: Armin Laschet

Buch der Woche: The Unknown is the New Normal: Was wir aus der Corona-Herausforderung für die digitale Transformation lernen. Das Unbekannte als Chance: Analysen & Strategien für Unternehmen und Arbeitnehmer
Von Bürojob und Schulalltag zu Homeoffice und Lernen zu Hause: Mitte März war in Deutschland plötzlich nichts mehr wie gewohnt. Von jetzt auf gleich wurden ganze Firmen via Internetzugang an den Küchentisch ihrer Mitarbeiter verlagert, während daneben der Nachwuchs über Zoom am Unterricht teilnahm. Wie wird sich die so erzwungene digitale Transformation der Arbeitswelt auf lange Sicht auswirken?

Webseite der Woche: www.faire-woche.de/mitmachen

Zahl der Woche: Flauschige 90 % aller Unterhaltungen in Büros bestehen aus Klatsch und Tratsch, sagt eine Erhebung der Universität Amsterdam. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Paul Schäfer, Pressesprecher CDU Sachsen
Digitaler #cduparteitag heißt auch, das TV-Studio für @phoenix_de selbst zu bauen. Aber wir #Sachsen sind ja fischelant !

Zu guter Letzt: Karotten per Klick: Wie Lebensmittel-Lieferdienste von Corona profitieren

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet vom 10.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. mit dem Stadtentwicklung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bilanz 2020 und Ausblick 2021 des DStGB: Krise als Chance
Anlässlich der jährlichen Bilanz-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin veröffentlichte der DStGB eine 50-seitige Dokumentation, die auf das Jahr 2020 zurückblickt und Erwartungen für das neue Jahr formuliert. „Krise als Chance“: Themen wie der öffentliche Gesundheitsdienst, Innenstädte und Ortskerne, Digitalisierung, Mobilität und Tourismus in und nach der Corona-Krise sind die Themen, die Städte und Gemeinden besonders in diesen Monaten umtreiben. Aber auch Aufgaben wie der Klimaschutz, mehr Sicherheit in den Kommunen und Integration finden in der DStGB-Bilanz Gehör. Zahlreiche Grafiken verdeutlichen das Extrem des vergangenen Jahres und die Besonderheiten im Jahr 2021.

OBM-Gastbeitrag: Europa bleibt unsere Zukunft!
Wie fällt das kommunale Resümee der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus? Ein Gastbeitrag von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Kommunalwahl wackelt nicht
Wer am 14. März in Hessen beim Bürger punkten will, der sollte vor allem wissen, wie er seine politischen Botschaften digital vermittelt. Die Pandemie lässt den Parteien für klassischen Wahlkampf nur noch wenig Zeit und Raum.

Ein Dorf in der Stadt
Für wen ist Platz in der City, wer muss wegziehen? Vor diese Frage sind immer mehr Menschen gestellt. In Tübingen wagt eine Initiative den Neustart: mit ökologischen Bauten, niedrigen Mieten und einer lebendigen Nachbarschaft.

Klöckner plant umfassende Datenplattform für Landwirte
Mit wenigen Mausklicks soll der Landwirt künftig rundum informiert sein. Dazu werden wichtige Informationen verknüpft und zugänglich gemacht. Die zentrale Anlaufstelle soll Zeit am Schreibtisch sparen.

Positionspapier der Diakone Deutschland zu Digitalisierung und Armut
Die Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier zu Digitalisierung und Armut herausgebracht. In allen Bereichen des Lebens schreitet die Digitalisierung voran. Wirtschaftliche, soziale und kul- turelle Teilhabe setzen in immer stärkerem Maße einen digitalen Zugang voraus. Arbeit und Frei- zeit, Austausch-, Diskussions- und Bildungsformate und die Zugänge dazu werden stärker als bis- her digital angeboten. Das erspart Wege, kann, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, den Zugang zu Beteiligungs- und Kommunikationsmöglichkeiten erleichtern und die Umschlagsgeschwindigkeit und Reichweite von Informationen und gesellschaftlichen Diskussionsprozessen erhöhen. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung massiv beschleunigt, viele Organisatio- nen erfahren einen Digitalisierungsschub. Menschen ohne digitalen Zugang sind in der digitalen Kommunikation unsichtbar und werden dadurch in Politik und Verwaltung, aber auch in Verbänden häufig „vergessen“. Die Corona-Pan- demie beschleunigt einerseits die digitale Entwicklung, andererseits verschärft sie die gesellschaftliche Ausgrenzung von in Armut Lebenden. Die digitale Kluft (digital gap / digital divide) zwischen denen, die täglich mit digitalen Medien umgehen, und jenen, denen die materiellen und persönlichen Voraussetzungen für die digitale Teilhabe fehlen, wächst.

Bildung: Corona als Turbo bei der Digitalisierung?
Das vergangene Jahr hat auch im Bildungsbereich nachhaltige Spuren hinterlassen. Der Feinschliff fehlt aber noch.

Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben am 15. Dezember 2020 einen Fraktionsbeschluss zur Zukunft der Bahn gefasst.

Warum ist E-Commerce der Gamechanger im Vertrieb? Digitale Skalierungspotenziale erkennen und nutzen
Menschen wollen Veränderung – aber sie wollen sich nicht ändern. Doch vielleicht müssen der Druck und der versprochene Mehrwert einfach nur groß genug sein? Handlungsdruck besteht im Vertrieb zweifellos – ist E-Commerce aber auch die Lösung?

Einzelhandel: Steigende Nutzung von kontaktlosen Zahlmöglichkeiten
Bezahlen mit der Smartwatch oder dem Smartphone liegt im Trend. Früher waren es eher vereinzelte Technikbegeisterte, die diese Form der Geldübertragung nutzten. Heute gebrauchen sie laut einer aktuellen Bitkom-Studie immer mehr Kunden in Einzelhandelsläden.

Modernisierung der Bundes-IT dauert mindestens drei Jahre länger
Schon lange ist ein Update der Digitaltechnik in Bundesministerien und Behörden geplant, doch das Krisenprojekt verzögert sich stetig. Jetzt gibt es einen neuen Plan – der die Sache kaum beschleunigen dürfte.

Neuer Förderaufruf für städtische Logistik
Bis zum 31. August 2021 können Kommunen und Landkreise Förderanträge zu städtischen Logistikkonzepten, Machbarkeitsstudien oder zum Errichten von Mikro-Depots einreichen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) Ende des Jahres mit.

Ladeinfrastruktur kommt bei den E-Autos kaum hinterher
Vier Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Neben Förderprogrammen für private und gewerbliche Ladepunkte wird es in 2021 eine Ausschreibung für ein bundesweites Schnellladenetz mit 1.000 Standorten unter Federführung der  nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur geben. Das berichteten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Ladeinfrastrukturgipfel, an dem auch der Autoverband VDA und Vertreter der Energiewirtschaft teilnahmen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Transparenz, wann Impfstoffe kommen, ist wichtig“
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS RICHTIG
DLT: Nun muss eine Langfriststrategie kommen
BayGt: Brandl: Neujahrsansprache
GStBRP: Perspektiven 2021
HSGB: Stiftungspreis „Lebendige Stadt“
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
NWStGB: Kommunen sind bereit, auf Elternbeiträge zu verzichten
StGTMV: Land unterstützt Kommunen in Haushaltsnotlage
StRP: Rheinland-Pfalz krempelt gemeinsam die Ärmel hoch – Alle Akteure arbeiten Hand in Hand für erfolgreiche Corona-Impfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Immer noch weniger als eine Milliarde Euro bewilligt
792 Anträge von Schulen zur besseren IT-Ausstattung
Juso-Chefin und Göring-Eckardt fordern kreative Ideen

Kopf der Woche: Sandra Müller, CDO der Stadt Detmold

Buch der Woche: Friedrich Dürrenmatt: Eine Biographie von Ulrich Weber
Ulrich Weber erzählt vom kometenhaften Aufstieg des Pfarrerssohns aus dem Emmental zum weltberühmten Autor mit Millionenauflagen und von den vielen kleinen und großen Brüchen in seinem Leben, die ihn zwangen, sich immer wieder neu zu erfinden. Bislang unzugängliche Dokumente erlauben einen ganz neuen Blick auf den privaten Dürrenmatt.

Zahl der Woche: 1,97 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generierte der Staat im Jahr 2019 durch Lotto, Sportwetten und Co. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Tobias Bringmann
Kommunales Ehrenamt in BaWü: Das durchschnittliche Mitglied in #Kreistag|en ist ca. 60, männlich und arbeitet im öffentlichen Dienst. Im #Gemeinderat: ca. 50, verheiratet, 3 Kinder, hat Abitur und ist in Privatwirtschaft tätig. Welche Gesellschaft bildet das ab?

Zu guter Letzt: Täglich von 9 bis 5 im Büro? Das war einmal. Wie Corona die Arbeitswelt verändert

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 3.1.2021

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Neuregelungen zum Jahreswechsel- Was ändert sich 2021?
Der Soli wird abgebaut, CO2 besteuert, der Mindestlohn steigt, Einwegplastik wird verboten: 2021 bringt einige Änderungen.

Service per App: Sind bald alle Dienstleistungen digitalisiert? 
Einkaufen können wir per Smartphone alles. Bei Dienstleistungen könnte es auch bald so weit sein. Vom Fahrdienst bis zum Wertpapierhandel, alles wandert in Apps. Wenn es Start-ups mithilfe neuartiger und per App organisierter Geschäftsmodelle gelingt, Dienste komfortabler und günstiger anzubieten, können sie ganze Branchen ins Wanken bringen. Stehen herkömmliche Dienstleister deshalb vor dem Aus?

Homeschooling oder Präsenzpflicht? Pragmatische Gegenvorschläge von Marina Weisbrand
„Die Situation wurde gefährlich und fahrlässig verschlafen. Aber sie ist nicht ausweglos“ – meint Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, mit Blick auf den Schulbetrieb nach dem 10. Januar. Die Diplom-Psychologin weiß durchaus, wovon sie redet: Weisband leitet seit 2014 das Projekt „aula“ für digitale Partizipation in der Schule und engagiert sich bei den Grünen für Themen der Digitalen Bildung. In ihrem Gastbeitrag auf News4teachers legt sie dar, worauf die Situation hinausläuft – und was geschehen müsste, um die Bildung in der Pandemie zu retten.

Künftige KMK-Präsidentin Ernst stellt Digital-Unterricht in den Mittelpunkt
Mitten in der Corona-Pandemie übernimmt die Brandenburger Bildungsministerin Ernst die Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz. Auch in Zeiten des Fernunterrichts will die SPD-Politikerin die Frage der Qualität nach vorne rücken.

Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen
Die Stadt Ulm baut in Eigeninitiative eine kommunale Videokonferenz-Infrastruktur auf Basis der Open-Source-Lösung Big Blue Button. Netzpolitik.org hat mit Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ über die Motivation dahinter, die weiteren Pläne und ihre bisherigen Erfahrungen gesprochen.

CSU fordert neues Schulfach Programmieren 
Die CSU im Bundestag will die Digitalisierung an Schulen und Kitas vorantreiben. Sie fordert Unterricht von Kindern in den Fächern Programmieren und digitale Wirtschaft.

Schulen brauchen Klarheit beim Datenschutz 
Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und Eltern abgebrochen. Der Grund: eine Verwarnung der Landesdatenschutz­behörde.

Übersicht digitaler Lernangebote der KMK
In einer Übersicht der Kultusministerkonferenz werden Online-Lernangebote gelistet.

Auf der deliberativen Welle reiten? – Anmerkungen von Roland Roth

Deliberation hat Hochkonjunktur. Das gilt besonders für durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Sie finden weltweit Interesse. Auf nationaler Ebene wurden z.B. Bürgerräte zur Klimakrise in Frankreich und Großbritannien tätig. Lokale Bürgerräte gibt es dort ebenfalls in größerer Zahl, wie auch in einigen anderen Ländern (detaillierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf www.buergerrat.de). Im letzten Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgreich einen Bürgerrat Demokratie in Deutschland durchgeführt. Die Begeisterung war groß: Bürgerräte könnten »Krafträume der Demokratie« werden, hieß es z.B. in der »Süddeutschen Zeitung« (vom 28.09.2019). Der Bundestag hat sich kürzlich des Formats angenommen und will es erproben. Das Spektrum der Befürworter geloster Bürgerräte ist beachtlich. Die Protestbewegung »extinction rebellion« setzt sich ebenso dafür ein wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich davon demokratische Impulse in Corona-Zeiten verspricht.

In einem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Der Beitrag  kann über den Link Roth_deliberative Welle aufgerufen werden.

Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen. In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein. Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe.

Herntier: Wollen nicht Verlierer des Strukturwandels sein
Die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, hat an die Politik appelliert, die betroffenen Kommunen beim Strukturwandel-Prozess mehr mit einzubeziehen. Die Kommunen arbeiteten bereits mit Hochdruck an den Projekten, die einen erfolgreichen Strukturwandel ermöglichen sollen.

ADFC-Jahresbilanz 2020: Die Verkehrswende steckt im Stau
Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich, als während der Pandemie. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz.

Nachhaltige Produkte: Land Schleswig-Holstein hilft Kommunen bei der Beschaffung
Viele Kommunen setzen bei Anschaffungen zunehmend auf Nachhaltigkeit – im Norden unterstützt sie dabei seit einem Jahr ein Kompetenzzentrum des Landes. Finanzministerin Heinold ist mit der Arbeit zufrieden und will die Anlaufstelle dauerhaft etablieren.

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf Millionen Euro.

Homeoffice, Video-Calls, Online-Shopping: So geht es mit den digitalen Trends im nächsten Jahr weiter, erklärt ein Experte
2020 war das Jahr, in dem vieles plötzlich digital möglich war, das vorher nur persönlich hätte stattfinden können. Vieles wird auch in Zukunft bleiben und sogar weiter wachsen. Ein Gespräch mit Bernhard Rohleder, HGF des Digitalverbandes Bitkom.

Kein Einweg-Plastik in Mexiko-Stadt
Eine der größten Metropolen der Welt hat dem Kunststoffmüll den Kampf angesagt: Plastiktüten sind schon seit einem Jahr verboten. Nun geht es weiteren Wegwerfprodukten an den Kragen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Müssen verhindern, dass in vielen Städten der Rotstift regiert“
DStGB: DSTGB-PK: BILANZ UND AUSBLICK 2020/2021 am 5.1.2021
HST: Wann beginnt der Ruhestand?

Kopf der Woche: Sarah Süß, Bürgermeisterin in Steinhagen, mit 28 Jahren jüngste Bürgermeisterin in NRW

Buch der Woche: Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in Deutschland von Hans-Günter Henneke und Klaus Ritgen
Das Buch bietet eine Darstellung der Struktur und Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung. Nach einer Analyse der Ist-Situation in den Städten, Landkreisen und Gemeinden werden die Grundlagen der Kommunalpolitik und -verwaltung dargestellt: Der Begriff der „Kommune“ und dessen Abgrenzung zu den Ländern und dem Bund sowie zu anderen Selbstverwaltungsträgern wird definiert. Die unterschiedlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung wie Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte und ihre vielfältigen Aufgaben werden erläutert. Dies beinhaltet die Leistungsverwaltung wie die Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber, die die Ordnungsverwaltung wie das Einwohnermeldewesen, die Kfz-Zulassung etc. und die kommunalwirtschaftliche Betätigung wie die Energieversorgung und Kultur. Dargestellt wird außerdem die Funktionsweise der kommunalen Organe.

Einen Schwerpunkt bildet die Erläuterung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG, der Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Kommunalabgaben in Form von Steuern, Gebühren, Beiträgen und Umlagen sowie des kommunalen Finanzausgleichs. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen werden ausführlich erläutert.

Webseite der Woche: Deutscher Bildungsserver

Zahl der Woche: 750 Millionen Euro stellt der Bund an zusätzlichen Mitteln beim Ganztagsausbau zur Verfügung.

Tweet der Woche: Nicola Sturgeon, First Minister of Scotland
Scotland will be back soon, Europe. Keep the light on

Zu guter Letzt: Miss Sophie, übernehmen Sie!

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Auf der deliberativen Welle reiten? – Anmerkungen von Roland Roth

 

 

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Deliberation hat Hochkonjunktur. Das gilt besonders für durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Sie finden weltweit Interesse. Auf nationaler Ebene wurden z.B. Bürgerräte zur Klimakrise in Frankreich und Großbritannien tätig. Lokale Bürgerräte gibt es dort ebenfalls in größerer Zahl, wie auch in einigen anderen Ländern (detaillierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf www.buergerrat.de). Im letzten Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgreich einen Bürgerrat Demokratie in Deutschland durchgeführt. Die Begeisterung war groß: Bürgerräte könnten »Krafträume der Demokratie« werden, hieß es z.B. in der »Süddeutschen Zeitung« (vom 28.09.2019). Der Bundestag hat sich kürzlich des Formats angenommen und will es erproben. Das Spektrum der Befürworter geloster Bürgerräte ist beachtlich. Die Protestbewegung »extinction rebellion« setzt sich ebenso dafür ein wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich davon demokratische Impulse in Corona-Zeiten verspricht.

In einem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Der Beitrag  kann über den Link Roth_deliberative Welle aufgerufen werden.

ZMI Newsletter vom 27.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Handelsvertrag zum Brexit/Episode 10 City Transformer mit Franz Nahrada/Gemeinwohlökonomie) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 endet zum 31. Dezember 2020 die im Austrittsvertrag vereinbarte Übergangsphase. Damit scheidet das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion aus, die EU-Regeln gelten nicht mehr.

Großbritannien veröffentlicht Vertrag mit der EU
Die britische Regierung hat den Text des Vertrages über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union veröffentlicht. Das Vertragswerk umfasst fast 1.300 Seiten.

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Städtetag dämpft vor dem Impfstart die Erwartungen
Der Deutsche Städtetag hat vor dem morgigen Impfstart die Erwartungen gedämpft. Damit sei zwar ein Anfang gemacht, sagte Städtetagspräsident Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dennoch bleibe die Infektionslage besorgniserregend. Weil es zudem nicht genügend Impfstoff gebe, sei die Zeit für Massenimpfungen noch nicht gekommen. Der SPD-Politiker appellierte an die Bürger, die zentrale Rufnummer und die Corona-Hotlines der Kommunen nicht mit Anfragen zu belasten. Vielmehr sollte erst mit den Impfzentren oder Ärzten Kontakt aufgenommen werden, wenn genügend Impfstoff da sei und zur Terminvereinbarung aufgerufen werde. Das Robert-Koch-Institut meldete in der Früh mehr als 14.400 Neuinfektionen, das sind deutlich weniger als vor einer Woche. Allerdings werden an Feiertagen weniger Menschen getestet, weniger Proben untersucht und weniger Ergebnisse übermittelt. (Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 26.12.2020 12:00 Uhr)

Bildungsverbände fordern klare Ansagen
Sollen Schülerinnen und Schüler nach den Ferien zumindest teilweise zu Hause bleiben? Wie sollen die Prüfungen in Corona-Zeiten aussehen? Die Bildungsverbände verlangen Antworten aus den Kultusministerien – und zwar rechtzeitig.

Corona-Impftermine digital vergeben: Startup Innfactory entwickelt Software
Für den Start der Corona-Impfungen am 27. Dezember haben sich die bayerischen Landkreise Rosenheim, Traunstein und München digital gerüstet.

Die neue Flucht aufs Land: Wegen Corona zieht es Städter in die Schweizer Berggebiete
Corona und die Folgen: Die Pandemie hat das Arbeiten und das Leben in den Bergen attraktiver gemacht. Es ist die Chance, einen verhängnisvollen Trend umzukehren.

Öffentliche Schulden auf Rekordstand
Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

Stadtfinanzen 2020
Die Broschüre des Deutschen Städtetages zeigt die Entwicklungen der Stadtfinanzen im Jahr 2020 – und blickt auf die kommenden zwei Jahre.

Kommunen fordern Milliarden für Innenstädte
Ohne kräftige Unterstützung werde man die deutschen Kommunen „nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Leisten sollen diese Hilfe auch große Onlineändler, indem sie in einen „Innenstadtfonds“ einzahlen.

Episode 10 City Transformer: BMI-Wettbewerb 3. Staffel und ein Gespräch über Ländliche Entwicklung mit Franz Nahrada, Wien
In der 10. Episode haben Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck wieder einen Gast. Franz Nahrada ist kein CDO, sondern jemand, dem die ländliche Entwicklung am Herzen liegt. Dazu nutzt er gerne auch digitale Instrumente, ohne davon auszugehen, dass diese im Mittelpunkt stehen sollten. Dieses Mal etwas mehr Gespräch über ländliche Entwicklung, ihre Chancen und Grenzen, Potentiale und Rückschläge als über Smart Cities.

Gemeinwohlökonomie: Wirtschaft auf die Füße stellen
Der Landkreis Höxter wird erste Gemeinwohlregion Deutschlands. Gemeinden und Unternehmen arbeiten nicht nur für den eigenen Profit: Sie bilanzieren, was sie für Mensch und Umwelt tun. Das Städtchen Willebadessen hat seine Nachhaltigkeitsbilanz im September vorgelegt. Die Kleinstadt produziert mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es selbst verbraucht und baut seine Schule zum Familienzentrum für alle um.

Urbane Logistik: Befragung zeigt vielfältige Herausforderungen
Paketdienste und die Belieferung von Einkaufszentren und Industrie stellt Kommunen vor viele Herausforderungen bei Lärmschutz, Luftreinhaltung und Klimaschutz. Das Umweltbundesamt hat untersucht, wie diese Herausforderungen aussehen, mit welchen Konzepten diese aufgegriffen werden und welche Ressourcen dafür notwendig sind. So besteht ein Problem in fehlendem Personal, um Fördermittel abzurufen.

Wartezimmer passé? Warum der Medizin eine digitale Revolution bevorsteht
Befunde per Fax und veraltete Forschung – die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt lief bisher im Schneckentempo. Corona hat den Prozess enorm beschleunigt.

Steckbriefe zur SocialMedia Nutzung deutscher Städte und Gemeinden
Das IAO Stuttgart hat im Auftrag des VHW Steckbriefe zur Social Media Nutzung deutscher Kommunen herausgegeben. Die vorliegende Veröffentlichung gibt einen ersten Überblick, in welcher Intensität, Organisationsweise und mit welchen Funktionalitäten ausgewählte deutsche Städte und Gemeinden Social-Media-Plattformen verwenden. Die Vielfalt der dargestellten Social-Media-Nutzung kann eine Anregung für die eigene kommunale Praxis sein und als Hilfestellungen bei der Einführung von sozialen Medien oder bei der Entwicklung eines Social-Media-Regelwerks dienen. Neue Ideen zu Nutzungsweisen und Anwen- dungsbereichen der verwendeten Plattformen können ausgetauscht und das gegen- seitige Lernen gestärkt werden.

Positionspapier der KGSt zum OZG
Zu den Anforderungen an das OZG aus kommunal-fachlicher Sicht hat die KGSt zur Diskussion im Kommunalgremium des IT-Planungsrates ein Positionspapier herausgeben.

Datenauftritt in Österreich: – offenerhaushalt.at
Offener Haushalt ist ein Service des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Es stellt die Finanzdaten der Gemeinden Österreichs übersichtlich dar. Die Gemeinden haben Zugang zu ihren Finanzdaten und können diese öffentlich freischalten. 3.500 neue Einträge inkl. Rechnungsabschlüsse und Voranschläge ab 2020.

Visualizing the Social Media Universe in 2020
Social media has seeped into virtually all aspects of modern life. The vast social media universe collectively now holds 3.8 billion users, representing roughly 50% of the global population.

Elektrofahrzeuge für Kommunen teuer und schwer verfügbar
Viele Städte wollen ihre Fahrzeugflotten auf Elektromotoren umrüsten. Allerdings gibt es die benötigten Fahrzeuge oft gar nicht als E-Variante. Und wenn es sie doch gibt, sind sie extrem teuer. Das stellt Kommunen vor Probleme. Ein Beispiel aus Leipzig.

Pferd gegen Internet: Wer bringt Daten schneller?
In Schmallenberg-Oberkirchen hat das „WOLL-Magazin“ ein ungewöhnliches Wettrennen gestartet: Wer bringt die Dateien schneller ans Ziel: ein Pferd oder das Internet?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die großen Onlineplattformen müssen angemessen besteuert werden“
DStGB: FÜNF-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER INNENSTÄDTE
DLT: Programmangebot in eigener Vorleistung realisieren
NWStGB:StGB NRW verabschiedet Dr. Bernd Jürgen Schneider
SGTSA: Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“
StGTMV: Für die Feiertage ist Klarheit und Verständnis wichtig

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Großteil des Digitalpakt-Geldes erreicht Schulen noch nicht
Leihtablets für Grundschulen in Beeskow – weitere Investitionen geplant
Digitalisierung der Eppinger Schulen stößt auf technische Hürden

Kopf der Woche: Dr. Bernd Jürgen Schneider, tritt als HGF des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Jahreswechsel in den Ruhestand

Buch der Woche: „Hollywood Calling“ heißt der Fotoband von Isadora Tast. 60 internationale Schauspieler*innen in L. A. reden über ihre wechselvollen Karrieren und den Umgang mit der Unberechenbarkeit. Tolle Bilder, ehrliche Texte.

Webseite der Woche: www.museum4punkt0.de

Zahl der Woche: 64 % der Erwerbstätigen im Einzelhandel 2019 sind Frauen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
Schlimm. GB verlässt #Erasmus-Programm.

Zu guter Letzt:  Traumfabrik im Pandemie-Modus

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 20.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Technik statt Verbote/#Update Deutschland/Paketflut vor Weihnachten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Technik statt Verbote! – Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert die strengen Datenschutz-Richtlinien bei der Corona-Warn-App. Es gehe darum, die App „scharf zu schalten“, um dadurch ihre Wirksamkeit zu erhöhen, so Palmer.

#UpdateDeutschland: Die Innovationsplattform für den gemeinsamen Neustart
Kommunen und Zivilgesellschaft nehmen 2021 Schlüsselrollen ein, den Neustart nach der Corona-Zäsur zu gestalten. Gemeinsam stehen wir vor der Frage: “Wie gestalten wir ein krisenfestes, klimaneutrales und demokratisches Deutschland nach Corona im digitalen Zeitalter?” Jetzt ist der einzigartige Zeitpunkt für ein gemeinsam durchgeführtes Update. Damit nicht nur der Status Quo verwaltet wird, sondern die Zukunft – dieses Update – gestaltet wird, bräuchte jede Kommune ein Reallabor für soziale Innovationen. Was wäre aber, wenn sich stattdessen hunderte Kommunen zu einem digital-verbundenen Reallabor zusammenschließen?

Willkommen zum #UpdateDeutschland-Reallabor! Kommunen sind das Herzstück dieses deutschlandweiten Reallabors, in dem innovative Bürger:innen mit umsetzungsstarken Kommunen zusammen an Lösungen für den Neustart arbeiten und diese austesten – lokal und individuell vor Ort, zugleich parallel und koordiniert an hunderten Orten in Deutschland.

#UpdateDeutschland führt den #WirVsVirus Hackathon weiter, bei dem sich 28.000 Bürger:innen engagiert haben. Diese tausenden Menschen haben das Potential der Innovationskraft der Zivilgesellschaft gezeigt. Um diese Innovationskraft  für die Kommunen einsetzbar zu machen, muss sie jedoch koordiniert werden. Genau das macht #UpdateDeutschland. Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen und zu denen sie Lösungsansätze suchen, werden identifiziert. Passende Lösungen aus der Zivilgesellschaft werden bei der Entwicklung unterstützt und kuratierte, vielversprechende Lösungen Kommunen vorgestellt. Gemeinsam werden sie weiterentwickelt und pilotiert. Für Kommunen entsteht ein arbeitssparender Prozess für neue Lösungen auf dringende Herausforderungen – eine neue Zubringerstraße für gesellschaftliche Innovationen. Damit Bürgermeister:innen ihre Aufgabe wahrnehmen können, die Kommune krisenfest und nachhaltig zu gestalten und das Leben der Bürger:innen nach der Corona-Zäsur zu verbessern.

Das sechsmonatige Programm startet im März. Die Vorbereitungen laufen. Wenn auch Ihre Kommune dabei sein möchte, melden Sie sich für weitere Informationen bei Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de oder Philipp von der Wippel von ProjectTogether (pvonderwippel@projecttogether.org), einem der Mitorganisator:innen von #WirVsVIrus.

Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen
Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt. Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden. Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebot es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist.


Paketflut vor Weihnachten: Auf den letzten Drücker
Die Post schickt Mitarbeiter aus den Büros in die Zustellfahrzeuge, um die Paketlawine zu bewältigen. Auch Hermes, DPD und GLS ziehen alle Register. Wer jetzt noch etwas verschicken will, muss sich sputen.

Union erwägt „Paketabgabe“ zugunsten der Innenstädte
Die Unionsfraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

Scheuer will mehr Lieferungen per öffentlichem Nahverkehr
Das Paketgeschäft ist im massiven Aufschwung. Um dem gerecht zu werden, setzt der Verkehrsminister auf den öffentlichen Nahverkehr.

Gemeinwohlorientierte Algorithmen: Handreichung für die digitale Verwaltung
Das Ziel ist nicht neu, aber spätestens seit Corona noch dringlicher geworden: Wir brauchen eine digitale Verwaltung! Welche Herausforderungen der Einsatz von digitalen Anwendungen im öffentlichen Sektor mit sich bringt und wie die Transformation ethisch gestaltet werden kann, bleibt aber oftmals vage. Die neue „Handreichung für die digitale Verwaltung“ setzt an dieser Lücke an und bietet konkrete Handlungsempfehlungen für den gemeinwohlorientierten Einsatz algorithmischer Systeme. In 22 Schritten und mithilfe von Praxisbeispielen zeigt sie auf, wie das Vertrauen der Bürger:innen und die Akzeptanz von Mitarbeitenden für den digitalen Wandel in der Verwaltung gewonnen werden kann.

Oasenspiel: Eine Kleinstadt verwirklicht ihre Träume
Viele Dörfer und Kleinstädte sterben. Junge Leute ziehen den Jobs hinterher in die Ballungsräume. Wohnungen und Geschäfte stehen leer. Auch Bad Gandersheim steckt in der Abwärtsspirale. Das Oasenspiel – ein Konzept zu Wiederbelebung örtlicher Gemeinschaften – hat der Kleinstadt einen Schub gegeben. Entstanden ist in nur einer Woche ein Gemeinschaftsgarten und vieles mehr. Ein einfaches Modell zur Wiederbelebung von Nachbarschaften.

BMI hat dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet
Seit dem 16. Dezember können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Mit diesem Leitthema soll die anstehende Aufgabe des gemeinsamen Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume ins Zentrum der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities gestellt werden. Das BMI möchte dazu ermutigen, Neues zu wagen und Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Insgesamt stellt der Bund für diese dritte Staffel wiederum Finanzmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro zur Förderung der Modellkommunen zur Verfügung. Bewerbungen können bis zum 14. März 2021 eingereicht werden. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird über die Website www.smart-cities-made-in.de durchgeführt.

Smart City Navigator
Wegweiser zu nachhaltigen Digitalisierungsprojekten in intelligent vernetzten Kommunen. Der Smart City Navigator stellt jedes Projekt in Beziehung zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN). Er wurde als Projekt mit der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ zum Digital-Gipfel 2020 entwickelt.

Wie die Kommunen in NRW die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes organisieren
Interview mit Clarisse Schröder, OZG-Koordinatorin des Dachverbands kommunaler IT-Dienstleister (KDN), mit welcher Strategie nordrhein-westfälische Kommunen das OZG umsetzen.

Digitalisierung in Kommunen souverän gestalten
Open Data und digitale Souveränität sind Schlüsselthemen der Stadtentwicklung. Für Kommunen gilt es, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und folgenreiche Abhängigkeiten zu vermeiden.

Registermodernisierungsgesetz
Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer. Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.

»ichliebedich« auf Platz sechs der beliebtesten Passwörter 2020
Einmal im Jahr veröffentlicht das Hasso-Plattner-Institut eine Liste des Grauens – die beliebtesten Passwörter der offenbar nicht sehr lernfähigen Deutschen. Denn noch immer nutzen sie »123456« und »passwort«.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Neue Konzepte für die Innenstädte
DStGB: „10.000 ÄRZTE FÜR DIE MASSENIMPFUNGEN GEWONNEN“
DLT: Die Impfzentren sind startklar
BayGT: Bayerischer Gemeindetag fordert: Zügig mit Impfungen beginnen
GStBRP: VGH verordnet die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern!
Hess.ST:Tarifvertrag COVID verlängert
NSGB: KOMMUNEN FORDERN UNBÜROKRATISCHE HILFE FÜR SCHULEN
SSGT: Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Erhebung der Grundsteuer im Saarland ab dem Jahr 2025 sichern die Steuergerechtigkeit
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
NWStGB: Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig sichern
SGTSA: Europäisches Jahr der Schiene
StGTMV: Ergebnisse des Kommunalfinanzberichts 2019 differenziert betrachten
STRLP: Mehr IT-Unterstützung für Schulen: Bildungsministerium und Kommunale Spitzen treffen neue Grundsatzvereinbarung zur Stärkung von Wartung und Administration an Schulen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
FDP fordert: Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen
Karliczek fordert von Ländern mehr Einsatz beim Digitalpakt
Rund ein Viertel an Mitteln aus Digitalpakt Schule beantragt

Kopf der Woche: Malte Dahlhoff, Bürgermeister der Gemeinde Bad Sassendorf

Buch der Woche: Voltaire: Philosophisches Taschenwörterbuch
Voltaire, der »geistreiche Spötter« – kaum ein Klischee über große Literaten ist so verbreitet. Doch das lässt den französischen Denker weit zu harmlos erscheinen. Geistreich und ironiebegabt war Voltaire gewiss, doch mild lächelnder Spott war seine Sache nicht. Er konnte scharf und ätzend sein, wo er sich engagierte. »Écrasez l’infâme« war sein Schlachtruf – »Zerschmettert alles Niederträchtige«. Das Dictionnaire philosophique portatif, das 1764 erstmals erschien, ist alles andere als ein Nachschlagewerk. Es ist eine klare Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichworten kann man lernen, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Man kann von ihm lernen, was das Engagement eines Schriftstellers vermag. Und dass Engagement und literarische Qualität einander nicht ausschließen – eine kluge Kampfschrift, von der noch heute Impulse ausgehen können.

Webseite der Woche: www.dashboard-deutschland.de/#/

Zahl der Woche: Rekordverdächtige 17 % ihres Einkommens sparen die Deutschen in diesem Jahr, schätzt der Bankenverband BVR.

Tweet der Woche: Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten
Erste digitale #einwohnerversammlung in #miehlen Andre Stötzer und ich informieren über Themen der Orts- und Verbandsgemeinde. Gutes Format, zeitweise über 100 Teilnehmern…

 Zu guter Letzt: Gebärden-Adventskalender

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 13.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Corona-Impfplan/JIM-Studie über Medienverhalten Jugendlicher/Podcast Episode mit Friedrich Fuß, CDO der Bundesstadt Bonn) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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„Der Lockdown light hat es nicht gebracht“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangt schärfere Corona-Regeln vom ersten Weihnachtsfeiertag an: „Wir können uns Lockerungen zu Weihnachten nicht leisten“, so Landsberg.


Gesundheitsämter: 2023 hat es sich ausgefaxt

Noch immer wird die Coronapandemie analog bekämpft. Nun sollen die Gesundheitsämter digitaler werden – Bayern will sie sogar zwingen. Doch bundesweit dauert es, bis die Faxgeräte überflüssig werden.

Demonstration der Initiative “Querdenken 351“ am Samstag in Dresden bleibt untersagt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von Freitagnacht die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – 6 L 938/20 – zurückgewiesen.

Als Sachsen digitale Schulstunden kaufen musste
Ab Montag geht an sächsischen Schulen nichts mehr. Das Land setzt nun auch auf externe Lernanbieter. Ein Experte spricht von einer »Bankrotterklärung« – und ist trotzdem zufrieden.

Hoffnung auf ein neues Wir
Was macht die Corona-Pandemie mit unseren Beziehungen? Der Streit um die richtigen Gegenmaßnahmen reicht manchmal bis in Familien- und Freundeskreise hinein. Ein Plädoyer für Aufrichtigkeit in der Diskussion – aber auch dafür, gnädiger miteinander umzugehen.

Flächenverbrauch in Bayern soll halbiert werden
In keinem anderen Bundesland wird so viel gebaut wie in Bayern: Pro Tag werden hier rund zehn Hektar Natur überbaut – etwa 14 Fußballfelder. Bis 2030 soll der Flächenverbrauch halbiert werden. Den Landtags-Grünen geht das nicht weit genug.

Werkstatt Demokratie: Wir machen das
Viele Bürger sind unzufrieden mit der Demokratie. Sie wollen mehr mitreden. Politiker wie Wolfgang Schäuble setzen deshalb große Hoffnung in geloste Bürgerräte. Zu Recht?

Stadtklar: Gut zu wissen: Edition 11
Ein unglaubliches Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, das unsere Gewissheiten und Pläne auf den Kopf gestellt und uns herausgefordert hat, neu zu denken. Nun beschert es uns auch ein Weihnachtsfest, das für die meisten von uns ganz anders aussehen wird als gewohnt. Jetzt ist unsere Phantasie gefragt. Hilfreich sind dabei nicht nur neue Ideen, sondern auch ein anderer Blickwinkel. Wir müssen uns fragen, was wirklich wichtig ist und auf was wir verzichten können. Das gilt nicht nur für unsere Reisen und Begegnungen, sondern auch für die üblichen Geschenke. Auch hier geht es um mehr Qualität statt Quantität. Wie Schenken auch aussehen kann, möchten wir in unserem letzten Newsletter für dieses Jahr zeigen. Bei den ausgewählten Initiativen führt das Schenken vor allem zu mehr Lebensqualität und mehr Freude im Leben. Hier können übrigens auch Städte und Kommunen mit guten Ideen punkten.

JIM-Studie 2020
Das Jahr 2020 hat den Alltag von Jugendlichen auf den Kopf gestellt: Die meisten Freizeitbeschäftigungen waren nicht möglich, Schulen waren über Wochen und Monate geschlossen und es wurde teilweise im Fernunterricht gelernt. Dies ließ entsprechend auch Änderungen im Medienverhalten von Jugendlichen erwarten. Im Jahr 2020 erfuhren die Jugendlichen einen deutlichen Schub in der Ausstattung mit Mediengeräten. Der persönliche Besitz eines Computers oder Laptops stieg von 65 auf 72 Prozent, der eines eigenen Tablets von 25 auf 38 Prozent. Jeder dritte Jugendliche hat inzwischen einen Fernseher mit Internetzugang. Die spezielle Situation des Jahres 2020 resultierte auch in deutlich höheren Mediennutzungszeiten. Die tägliche Internetnutzungsdauer ist nach Einschätzung der Jugendlichen, von 205 Minuten im Jahr 2019 auf 258 Minuten in 2020 deutlich gestiegen.

Rechtsstaat-Podcast: Folge Digitale Justiz
Präsenzverfahren, Mitteilungen per Fax, Fristen berechnen mit dem Kalender. Die Justiz ist insgesamt noch recht analog unterwegs. Aber sie wir immer digitaler, Akten werden elektronisch geführt, Prozesse per Videokonferenz, die digitale verschlüsselte Kommunikation übernimmt an vielen Stellen. Wie Legal Tech aussehen und was bedeutet der Wandel für den Rechtsstaat? In dieser Folge kommen zwei zu Wort, die mittendrin stecken in dieser Entwicklung: Rabea Schloz spricht mit den Richtern Jan F. Orth und Frank Richter.

Neue Episode Podcast City-Transformer
Die Episode 09 geht der Frage nach „Was macht eigentlich ein CDO? Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck haben einen “Studio”gast: Friedrich Fuß, Chief Digital Officer (CDO) der Bundesstadt Bonn.

Museen treiben Digitalisierung voran
Die Stadt hat einen Hochleistungsscanner gekauft, der pro Tag Hunderte Objekte digitalisieren kann. Unsichtbare Archivbestände sollen so zugänglich werden.

Leitfaden Nutzererlebnis Portalverbund – Allgemeine Prinzipien als Ergänzung zum Servicestandard für die OZG-Umsetzung
Der langfristige Erfolg bei der Umsetzung des OZG im Portalverbund wird durch das Nutzererlebnis maßgeblich beeinflusst. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen, Bürger und Organisationen mit den zur Verfügung gestellten Online- und Basisdienstleistungen wird durch eine reibungslose Nutzerreise gewährleistet, welche die Nutzenden durch den Prozess führt und ihre Erwartungen und Bedürfnisse erfüllt. Dazu ein Leitfaden des IT-Planungsrates.

Deutschlandweite Karte zu Coworking 
Nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren – das könnte für viele Menschen auch nach der Corona-Pandemie erstrebenswert sein. Und auch die Unternehmen profitieren davon: Schon jetzt überlegen Firmen, ob sie für Angestellte nicht lieber Räume auf dem Land anmieten statt immer höhere Mieten für große Büros zu zahlen. Eine interaktive Karte hilft jetzt bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten in Coworking-Spaces, gemeinsamen Werkstätten oder Bürogemeinschaften. Deutschlandweit!

Kommunaler Klimaschutz 2020
Eine neue Difu-Publikation zeigt, was zu beachten ist und bietet viele kreative Beispiele & Impulse für die Klimaschutz-Kommunikation. Kommunen können als wirksame Multiplikatoren für den Klimaschutz agieren und Bürger*innen, Unternehmen oder Vereine ansprechen: Kommunen können Klimaschutz zum Thema machen! So tragen sie mit dazu bei, den Klimaschutzgedanken als wichtigen Bestandteil von Prozessen und Entscheidungen bei den Menschen vor Ort oder in der kommunalen Verwaltung zu verankern. Zielgruppenorientierte, kreative und strategische Kommunikationsmethoden sind dabei wichtige Instrumente, um Klimaschutz – auch in Kommunen – weiter erfolgreich voranzutreiben.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen einen gesunden Stillstand“
DStGB: ZAHL DER NEUINFEKTIONEN MUSS GESENKT WERDEN
DLT: Was tun gegen Hassrede und Bedrohungen im Amt?
BayGT: Brandl: „Kriegserklärung an die Gemeinden“
GStBRP: Bericht des Vorsitzenden Dezember 2020
Hess.ST: Lob für das Land und Frage nach neuen kommunalen Schulden
NSGB: SILVESTER MÖGLICHST OHNE FEUERWERK!
SSGT: Kommunale Familie fordert geschlossen einen harten Lockdown ab 27. Dezember
SSG: Kommunen sind auf dem Weg: SSG stellt Positionen zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung vor
SGBB: Präsidium zur aktuellen Coronalage
SGTSA: Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus
StGTMV: Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern wird 30 Jahre

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund ein Viertel an Mitteln aus Digitalpakt Schule beantragt
Preußisch Oldendorfer Schulen erhalten mobile Endgeräte für Schüler mit besonderem Bedarf
Damit der Digitalpakt in Offenburg nicht verpufft

Kopf der Woche: Friedrich Fuß, CDO der Bundesstadt Bonn

Buch der Woche: Hello World: Was Algorithmen können und wie sie unser Leben verändern von Hannah Fry
Sie sind eines Verbrechens angeklagt. Wer soll über Ihr Schicksal entscheiden? Ein menschlicher Richter oder ein Computer-Algorithmus? Sie sind sich absolut sicher? Sie zögern womöglich? In beiden Fällen sollten Sie das Buch der jungen Mathematikerin und Moderatorin Hannah Fry lesen, das mit erfrischender Direktheit über Algorithmen aufklärt, indem es von Menschen handelt.

Algorithmen prägen in wachsendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das, ohne zu fragen, und stellen uns vor neue Dilemmata. Vor allem jedoch: Wir neigen dazu, Algorithmen als eine Art Autorität zu betrachten. statt ihre Macht infrage zu stellen.

Keine Dimension unserer Welt, in der sie nicht längst Einzug gehalten haben: Algorithmen, diese unscheinbaren Folgen von Anweisungen, die im Internet sowieso, aber auch in jedem Computerprogramm tätig sind, prägen in wachsendem, beängstigendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das häufig, ohne uns zu fragen, und sie stellen uns vor neue, keineswegs einfach zu lösende Dilemmata. Vor allem aber: Wir neigen dazu, Algorithmen als eine Art Autorität zu betrachten, statt ihre Macht in Frage zu stellen. Das öffnet Menschen, die uns ausbeuten wollen, Tür und Tor. Es verhindert aber auch, dass wir bessere Algorithmen bekommen. Solche, die uns bei Entscheidungen unterstützen, anstatt über uns zu verfügen. Die offenlegen, wie sie zu einer bestimmten Entscheidung gelangen. Demokratische, menschliche Algorithmen. Dafür plädiert dieses Buch – zugänglich, unterhaltsam, hochinformativ.

Webseite der Woche: SDG-Indikatoren für Kommunen entdecken

Zahl der Woche: Im laufenden Jahr wird ein Umsatz im Onlinehandel von bis zu 88 Mrd Euro erwartet (Quelle: Horizont.net)

Tweet der Woche: Olaf Cunitz, Bürgermeister und Planungsdezernent a. D. der Stadt Frankfurt am Main 
Hamburg bekommt Deutschlands höchstes Holz-#Hochhaus. Im Gebäude entstehen Ausstellungsräume, Büros und Wohnungen, davon 53 öffentlich geförderte. (via @mopo) mopo.de/37792820 #Architektur #Holzbau #Wohnungsbau

Zu guter Letzt: Neue Romantik: Wie Corona Kunst und Alltagskultur verändert

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Digitale Verwaltung: EU-Ministerinnen verabschieden Berliner Erklärung

Die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen einer virtuellen High-Level Konferenz die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-BasedDigital Government“ offiziell verabschiedet.  Die sogenannte „Berliner Erklärung“ enthält gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft.

Die deutsche Version der Berliner-Erklärung finden sie hier: berlin-declaration-digital-society_de

ZMI Newsletter vom 6.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Ausgangssperren durch Corona/Ohne Regionalzeitungen geht nichts/Verwaltung in Krisenzeiten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Ausgangssperren nicht immer das gebotene Mittel
„Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen diffus ist und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann“, sagte DStGB-HGF Gerd Landsberg am Wochenende. Grundsätzlich kommen sie auch nur befristet in Betracht. Eine Ausgangssperre wird in jedem Fall die Kontakte – insbesondere in den Abendstunden – reduzieren. Insoweit kann das in Städten oder Kreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen eine relevante Wirkung entfalten, zumal eine solche Anordnung den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal verdeutlicht, wie gefährlich die Situation ist. Ausgangssperren sind allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert. Im Verlauf der Pandemie hat sich gezeigt, dass plötzlich hochschnellende Infektionszahlen teilweise auch bestimmten Quellen, wie etwa einem Altenheim, einem Krankenhaus, einer privaten Hochzeitsfeier oder anderen Veranstaltungen, zugeordnet werden können. In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel. Noch wichtiger als weitere Beschränkungen sind sicherlich der deutlich verbreiterte Einsatz von Schnelltestverfahren.

Gegenüber der Zeit bzw. dem  Handelsblatt erklärte Landsberg, dass es der DStGB für geboten halte, die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen auch über Weihnachten noch einmal zu überdenken.

Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent
Ein Weihnachtsgeschenk an Bayerns Kommunen steht fest: Die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise werden zu 100 Prozent ausgeglichen. Das hat Finanzminister Albert Füracker bekannt gegeben.

Novemberhilfen erst im Januar?
„Schnell und unbürokratisch“ sollten sie fließen, die Novemberhilfen. Doch bis auf Abschlagszahlungen haben die Antragssteller noch nichts gesehen. Schuld ist die Software.

Kommunen beklagen „Medien-Maulkorb“ durch Landesregierung
Vertreter von Thüringer Kreisen und Städten sind verärgert: Laut neuer Corona-Verordnung sollen sie sich in Angelegenheiten der Pressearbeit zunächst mit dem Land abstimmen. Von einem „Maulkorb-Erlass“ ist die Rede.

Staatshilfen auch für finanzschwache Kommunen
Bund und Länder dürften die Kommunen in der Pandemie nicht vergessen, warnt Ökonom Marcel Fratzscher. Auch sie benötigten Staatshilfen, um weiter in Straßen und Schulen zu investieren, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Bürgerservice Portal „Heut geh ich aufs Amt!“
Um bayerische Bürger auf die große Bandbreite vorhandener Online-Dienste im Bürgerservice-Portal aufmerksam zu machen, hat die AKDB eine Werbekampagne entwickelt. Vorlagen für Anzeigen, Plakate, Flyer und Online-Banner mit dem Slogan „Deine Verwaltung. Nur einen Klick entfernt“ stehen hier zum Download kostenlos Materialien zur Verfügung.

Ohne Regionalzeitungen geht nichts
Die Regionalzeitungen kämpfen um ihren Rang. Auf Digitalisierung und Handelskonzentration müssen sie reagieren. Und den richtigen journalistischen Nachwuchs finden.

Deutschlands Schulen bleiben offline – schuld daran sind auch die Eltern
Mit dem Digitalpakt wollen Bund und Länder die Digitalisierung in den Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern. Im Mai 2019 sollte es losgehen. Passiert ist bislang kaum etwas. Die digitale Schule hat sich in der Bürokratie und dem Streit zwischen den Behörden festgefahren. Experten senden einen letzten Weckruf an die Politik.

Zur Messung kommunaler Investitionsrückstände
Um die Vor- & Nachteile finanzwissenschaftlicher Modelle zur Schätzung des Investitionsbedarfs bzw. -rückstands v.a. auf Ebene der Kommunen geht es in einer neuen Difu-Publikation.

Innenstädte der Zukunft – Sauberkeit und Sicherheit werden wichtiger als die Erreichbarkeit mit dem Auto
Im Sommer 2020 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter den 396 Städten und Gemeinden eine Kommunalumfrage über die Zukunft der Innenstädte und Zentren. Jetzt liegen die Ergebnisse der NRW-Studie vor.

Moderner Bürgerservice in Gernsbach
Die Stadt Gernsbach hat für 27.000 Euro einen neuen Ausweisterminal angeschafft und bietet damit modernen Bürgerservice.

Bundespreis Kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt zeichnet die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen aus, die durch verschiedene Aktivitäten und Beispiele die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und soziokulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu einer breiten Mitwirkung am und Mitgestaltung von Stadtraum beitragen. Prämiert wird die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit dem Ziel rechtliche, politische und strukturelle Standards der Kooperation zu etablieren, neue Möglichkeitsräume zu eröffnen und die Akteursvielfalt in Städten zu erhöhen. Teilnehmen können große und kleine Kommunen, die Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft am Gemeinwohl bauen.

Studie: Verwaltung in Krisenzeiten
Die Corona-Pandemie verändert unseren Arbeitsalltag in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Die Studie Verwaltung in Krisenzeiten – Eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Öffentlichen Dienst untersucht detailliert, welche Erfahrungen Mitarbeitende von Behörden in ihrem neuen Arbeitsalltag gemacht haben. Das Besondere: In einer parallelen Befragung haben auch Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise eingeschätzt.

Wenn die Terminvergabe im Netz schon als Fortschritt gilt
Viele Hindernisse liegen auf dem Weg zur „Smart City“. Doch Entscheider in den Städten und kommunalen Unternehmen finden nach einer neuen Umfrage auch eine Abkürzung.

PODCAST: Urbane Daten in vernetzen Städten und Regionen
Urbane Daten sind überall. Das gesellschaftliche Leben in vernetzten Städten und Regionen ist ohne Daten nicht vorstellbar. Sie durchdringen das Private, das Soziale und Kulturelle, unser arbeiten und wirtschaften. Sie sind Grundlage für Geschäftsmodelle, Innovation, Wissenschaft und für die kommunale Daseinsvorsorge. „Was sind Urbane Daten, durch was entstehen sie, wem gehören sie und wie können wir Daten verantwortungsvoll nutzen?“ soll Inhalt der Podcastreihe des Referates Digitale Stadt sein.

She transforms IT: Kampagne für mehr Frauen in der Digitalisierung
Mehrere Unternehmen und Verbände haben sich zusammen geschlossen, um mehr Frauen am digitalen Wandel zu beteiligen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir müssen die Pandemie wieder in den Griff bekommen“
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWN BEDAUERLICH ABER RICHTIG
DLT: Die kommunalen Jobcenter blicken in die Zukunft
GStBRP: BlitzReport Dezember 2020
HST: Mobile Arbeit
NSGB: NEUSTART FÜR EINZELHANDEL, GASTRONOMIE UND KULTUR
NST: Innenstädte – Corona
SSGT: Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunalen Spitzenverbände in Sachsen zur aktuellen Pandemie-Lage
NWStGB: Ordnungsämter an der Belastungsgrenze
SGTSA: Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes
STRLP: Amoklauf in Trier: Städtetag zeigt sich bestürzt und spricht Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Weihnachtsgeschenk“ aus dem Digitalpakt für die Oberviechtacher Eisenbarth-Schule
„Digitalpakt Alter“ nach „Digitalpakt Schule“

Kopf der Woche: Dörte Diemert, Stadtkämmerin der Stadt Köln

Buch der Woche: Sapiens: Der Aufstieg von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist seit einigen Jahren der erfolgreichste Sachbuchautor der Welt. Jetzt erscheint sein Weltbestseller „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ als Graphic Novel.
Den Anfang macht „Sapiens. Der Aufstieg„. Harari noch zugänglicher, noch unterhaltsamer, aber genauso intelligent und lehrreich – ein Muss nicht nur für seine Fans. Vor Millionen von Jahren war der Mensch bloß ein relativ unbedeutender Vertreter der Tierwelt. Wenn die Erde ein Königreich gewesen wäre, hätten andere Tiere auf dem Thron gesessen – Löwen vielleicht oder Elefanten. Heute besitzen die Menschen Kräfte, derentwegen sie den anderen Tieren wie Götter vorkommen müssen. Wie konnte ein körperlich relativ schwacher Affe sich zum Herrn der Welt aufschwingen? Und was musste er tun, um sich die Erde untertan zu machen?  In „Sapiens“, der Graphic Novel, tritt Yuval Noah Harari selber auf. Gemeinsam mit seiner Nichte Zoe und anderen geht er diesem Rätsel auf den Grund. Sie erkunden das Schicksal der Neandertaler, schauen sich die Gameshow «Evolution» an und verfolgen die Abenteuer von „Prehistorik Bill“. Schon bevor die Menschen sesshaft wurden, waren sie die Könige der Welt. Wie es dazu kommen konnte, zeigt dieses Buch mit viel Witz, unwiderstehlichem Charme und einer Menge an schrägen Ideen. Wer sich bisher dem Bann von Hararis Büchern hat entziehen können, der wird jetzt kapitulieren.

Webseite der Woche: pflegeplatzfinden.de

Zahl der Woche: 1,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten Kinos in Deutschland 2018 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Wer noch ein schönes Weihnachtsgeschenk sucht (oder mehrere): Gutscheine fürs #Schwimmbad #Geomaris #Gerolzhofen gibt‘s auch in der Tourist-Info am #Marktplatz

Zu guter Letzt: Von einem, der auszog, um im Keller die Weihnachtsdekoration zu holen

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel