ZMI Newsletter vom 27.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Handelsvertrag zum Brexit/Episode 10 City Transformer mit Franz Nahrada/Gemeinwohlökonomie) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 endet zum 31. Dezember 2020 die im Austrittsvertrag vereinbarte Übergangsphase. Damit scheidet das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion aus, die EU-Regeln gelten nicht mehr.

Großbritannien veröffentlicht Vertrag mit der EU
Die britische Regierung hat den Text des Vertrages über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union veröffentlicht. Das Vertragswerk umfasst fast 1.300 Seiten.

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Städtetag dämpft vor dem Impfstart die Erwartungen
Der Deutsche Städtetag hat vor dem morgigen Impfstart die Erwartungen gedämpft. Damit sei zwar ein Anfang gemacht, sagte Städtetagspräsident Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dennoch bleibe die Infektionslage besorgniserregend. Weil es zudem nicht genügend Impfstoff gebe, sei die Zeit für Massenimpfungen noch nicht gekommen. Der SPD-Politiker appellierte an die Bürger, die zentrale Rufnummer und die Corona-Hotlines der Kommunen nicht mit Anfragen zu belasten. Vielmehr sollte erst mit den Impfzentren oder Ärzten Kontakt aufgenommen werden, wenn genügend Impfstoff da sei und zur Terminvereinbarung aufgerufen werde. Das Robert-Koch-Institut meldete in der Früh mehr als 14.400 Neuinfektionen, das sind deutlich weniger als vor einer Woche. Allerdings werden an Feiertagen weniger Menschen getestet, weniger Proben untersucht und weniger Ergebnisse übermittelt. (Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 26.12.2020 12:00 Uhr)

Bildungsverbände fordern klare Ansagen
Sollen Schülerinnen und Schüler nach den Ferien zumindest teilweise zu Hause bleiben? Wie sollen die Prüfungen in Corona-Zeiten aussehen? Die Bildungsverbände verlangen Antworten aus den Kultusministerien – und zwar rechtzeitig.

Corona-Impftermine digital vergeben: Startup Innfactory entwickelt Software
Für den Start der Corona-Impfungen am 27. Dezember haben sich die bayerischen Landkreise Rosenheim, Traunstein und München digital gerüstet.

Die neue Flucht aufs Land: Wegen Corona zieht es Städter in die Schweizer Berggebiete
Corona und die Folgen: Die Pandemie hat das Arbeiten und das Leben in den Bergen attraktiver gemacht. Es ist die Chance, einen verhängnisvollen Trend umzukehren.

Öffentliche Schulden auf Rekordstand
Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

Stadtfinanzen 2020
Die Broschüre des Deutschen Städtetages zeigt die Entwicklungen der Stadtfinanzen im Jahr 2020 – und blickt auf die kommenden zwei Jahre.

Kommunen fordern Milliarden für Innenstädte
Ohne kräftige Unterstützung werde man die deutschen Kommunen „nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Leisten sollen diese Hilfe auch große Onlineändler, indem sie in einen „Innenstadtfonds“ einzahlen.

Episode 10 City Transformer: BMI-Wettbewerb 3. Staffel und ein Gespräch über Ländliche Entwicklung mit Franz Nahrada, Wien
In der 10. Episode haben Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck wieder einen Gast. Franz Nahrada ist kein CDO, sondern jemand, dem die ländliche Entwicklung am Herzen liegt. Dazu nutzt er gerne auch digitale Instrumente, ohne davon auszugehen, dass diese im Mittelpunkt stehen sollten. Dieses Mal etwas mehr Gespräch über ländliche Entwicklung, ihre Chancen und Grenzen, Potentiale und Rückschläge als über Smart Cities.

Gemeinwohlökonomie: Wirtschaft auf die Füße stellen
Der Landkreis Höxter wird erste Gemeinwohlregion Deutschlands. Gemeinden und Unternehmen arbeiten nicht nur für den eigenen Profit: Sie bilanzieren, was sie für Mensch und Umwelt tun. Das Städtchen Willebadessen hat seine Nachhaltigkeitsbilanz im September vorgelegt. Die Kleinstadt produziert mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es selbst verbraucht und baut seine Schule zum Familienzentrum für alle um.

Urbane Logistik: Befragung zeigt vielfältige Herausforderungen
Paketdienste und die Belieferung von Einkaufszentren und Industrie stellt Kommunen vor viele Herausforderungen bei Lärmschutz, Luftreinhaltung und Klimaschutz. Das Umweltbundesamt hat untersucht, wie diese Herausforderungen aussehen, mit welchen Konzepten diese aufgegriffen werden und welche Ressourcen dafür notwendig sind. So besteht ein Problem in fehlendem Personal, um Fördermittel abzurufen.

Wartezimmer passé? Warum der Medizin eine digitale Revolution bevorsteht
Befunde per Fax und veraltete Forschung – die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt lief bisher im Schneckentempo. Corona hat den Prozess enorm beschleunigt.

Steckbriefe zur SocialMedia Nutzung deutscher Städte und Gemeinden
Das IAO Stuttgart hat im Auftrag des VHW Steckbriefe zur Social Media Nutzung deutscher Kommunen herausgegeben. Die vorliegende Veröffentlichung gibt einen ersten Überblick, in welcher Intensität, Organisationsweise und mit welchen Funktionalitäten ausgewählte deutsche Städte und Gemeinden Social-Media-Plattformen verwenden. Die Vielfalt der dargestellten Social-Media-Nutzung kann eine Anregung für die eigene kommunale Praxis sein und als Hilfestellungen bei der Einführung von sozialen Medien oder bei der Entwicklung eines Social-Media-Regelwerks dienen. Neue Ideen zu Nutzungsweisen und Anwen- dungsbereichen der verwendeten Plattformen können ausgetauscht und das gegen- seitige Lernen gestärkt werden.

Positionspapier der KGSt zum OZG
Zu den Anforderungen an das OZG aus kommunal-fachlicher Sicht hat die KGSt zur Diskussion im Kommunalgremium des IT-Planungsrates ein Positionspapier herausgeben.

Datenauftritt in Österreich: – offenerhaushalt.at
Offener Haushalt ist ein Service des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Es stellt die Finanzdaten der Gemeinden Österreichs übersichtlich dar. Die Gemeinden haben Zugang zu ihren Finanzdaten und können diese öffentlich freischalten. 3.500 neue Einträge inkl. Rechnungsabschlüsse und Voranschläge ab 2020.

Visualizing the Social Media Universe in 2020
Social media has seeped into virtually all aspects of modern life. The vast social media universe collectively now holds 3.8 billion users, representing roughly 50% of the global population.

Elektrofahrzeuge für Kommunen teuer und schwer verfügbar
Viele Städte wollen ihre Fahrzeugflotten auf Elektromotoren umrüsten. Allerdings gibt es die benötigten Fahrzeuge oft gar nicht als E-Variante. Und wenn es sie doch gibt, sind sie extrem teuer. Das stellt Kommunen vor Probleme. Ein Beispiel aus Leipzig.

Pferd gegen Internet: Wer bringt Daten schneller?
In Schmallenberg-Oberkirchen hat das „WOLL-Magazin“ ein ungewöhnliches Wettrennen gestartet: Wer bringt die Dateien schneller ans Ziel: ein Pferd oder das Internet?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die großen Onlineplattformen müssen angemessen besteuert werden“
DStGB: FÜNF-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER INNENSTÄDTE
DLT: Programmangebot in eigener Vorleistung realisieren
NWStGB:StGB NRW verabschiedet Dr. Bernd Jürgen Schneider
SGTSA: Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“
StGTMV: Für die Feiertage ist Klarheit und Verständnis wichtig

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Großteil des Digitalpakt-Geldes erreicht Schulen noch nicht
Leihtablets für Grundschulen in Beeskow – weitere Investitionen geplant
Digitalisierung der Eppinger Schulen stößt auf technische Hürden

Kopf der Woche: Dr. Bernd Jürgen Schneider, tritt als HGF des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Jahreswechsel in den Ruhestand

Buch der Woche: „Hollywood Calling“ heißt der Fotoband von Isadora Tast. 60 internationale Schauspieler*innen in L. A. reden über ihre wechselvollen Karrieren und den Umgang mit der Unberechenbarkeit. Tolle Bilder, ehrliche Texte.

Webseite der Woche: www.museum4punkt0.de

Zahl der Woche: 64 % der Erwerbstätigen im Einzelhandel 2019 sind Frauen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
Schlimm. GB verlässt #Erasmus-Programm.

Zu guter Letzt:  Traumfabrik im Pandemie-Modus

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 20.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Technik statt Verbote/#Update Deutschland/Paketflut vor Weihnachten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Technik statt Verbote! – Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert die strengen Datenschutz-Richtlinien bei der Corona-Warn-App. Es gehe darum, die App „scharf zu schalten“, um dadurch ihre Wirksamkeit zu erhöhen, so Palmer.

#UpdateDeutschland: Die Innovationsplattform für den gemeinsamen Neustart
Kommunen und Zivilgesellschaft nehmen 2021 Schlüsselrollen ein, den Neustart nach der Corona-Zäsur zu gestalten. Gemeinsam stehen wir vor der Frage: “Wie gestalten wir ein krisenfestes, klimaneutrales und demokratisches Deutschland nach Corona im digitalen Zeitalter?” Jetzt ist der einzigartige Zeitpunkt für ein gemeinsam durchgeführtes Update. Damit nicht nur der Status Quo verwaltet wird, sondern die Zukunft – dieses Update – gestaltet wird, bräuchte jede Kommune ein Reallabor für soziale Innovationen. Was wäre aber, wenn sich stattdessen hunderte Kommunen zu einem digital-verbundenen Reallabor zusammenschließen?

Willkommen zum #UpdateDeutschland-Reallabor! Kommunen sind das Herzstück dieses deutschlandweiten Reallabors, in dem innovative Bürger:innen mit umsetzungsstarken Kommunen zusammen an Lösungen für den Neustart arbeiten und diese austesten – lokal und individuell vor Ort, zugleich parallel und koordiniert an hunderten Orten in Deutschland.

#UpdateDeutschland führt den #WirVsVirus Hackathon weiter, bei dem sich 28.000 Bürger:innen engagiert haben. Diese tausenden Menschen haben das Potential der Innovationskraft der Zivilgesellschaft gezeigt. Um diese Innovationskraft  für die Kommunen einsetzbar zu machen, muss sie jedoch koordiniert werden. Genau das macht #UpdateDeutschland. Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen und zu denen sie Lösungsansätze suchen, werden identifiziert. Passende Lösungen aus der Zivilgesellschaft werden bei der Entwicklung unterstützt und kuratierte, vielversprechende Lösungen Kommunen vorgestellt. Gemeinsam werden sie weiterentwickelt und pilotiert. Für Kommunen entsteht ein arbeitssparender Prozess für neue Lösungen auf dringende Herausforderungen – eine neue Zubringerstraße für gesellschaftliche Innovationen. Damit Bürgermeister:innen ihre Aufgabe wahrnehmen können, die Kommune krisenfest und nachhaltig zu gestalten und das Leben der Bürger:innen nach der Corona-Zäsur zu verbessern.

Das sechsmonatige Programm startet im März. Die Vorbereitungen laufen. Wenn auch Ihre Kommune dabei sein möchte, melden Sie sich für weitere Informationen bei Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de oder Philipp von der Wippel von ProjectTogether (pvonderwippel@projecttogether.org), einem der Mitorganisator:innen von #WirVsVIrus.

Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen
Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt. Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden. Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebot es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist.


Paketflut vor Weihnachten: Auf den letzten Drücker
Die Post schickt Mitarbeiter aus den Büros in die Zustellfahrzeuge, um die Paketlawine zu bewältigen. Auch Hermes, DPD und GLS ziehen alle Register. Wer jetzt noch etwas verschicken will, muss sich sputen.

Union erwägt „Paketabgabe“ zugunsten der Innenstädte
Die Unionsfraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

Scheuer will mehr Lieferungen per öffentlichem Nahverkehr
Das Paketgeschäft ist im massiven Aufschwung. Um dem gerecht zu werden, setzt der Verkehrsminister auf den öffentlichen Nahverkehr.

Gemeinwohlorientierte Algorithmen: Handreichung für die digitale Verwaltung
Das Ziel ist nicht neu, aber spätestens seit Corona noch dringlicher geworden: Wir brauchen eine digitale Verwaltung! Welche Herausforderungen der Einsatz von digitalen Anwendungen im öffentlichen Sektor mit sich bringt und wie die Transformation ethisch gestaltet werden kann, bleibt aber oftmals vage. Die neue „Handreichung für die digitale Verwaltung“ setzt an dieser Lücke an und bietet konkrete Handlungsempfehlungen für den gemeinwohlorientierten Einsatz algorithmischer Systeme. In 22 Schritten und mithilfe von Praxisbeispielen zeigt sie auf, wie das Vertrauen der Bürger:innen und die Akzeptanz von Mitarbeitenden für den digitalen Wandel in der Verwaltung gewonnen werden kann.

Oasenspiel: Eine Kleinstadt verwirklicht ihre Träume
Viele Dörfer und Kleinstädte sterben. Junge Leute ziehen den Jobs hinterher in die Ballungsräume. Wohnungen und Geschäfte stehen leer. Auch Bad Gandersheim steckt in der Abwärtsspirale. Das Oasenspiel – ein Konzept zu Wiederbelebung örtlicher Gemeinschaften – hat der Kleinstadt einen Schub gegeben. Entstanden ist in nur einer Woche ein Gemeinschaftsgarten und vieles mehr. Ein einfaches Modell zur Wiederbelebung von Nachbarschaften.

BMI hat dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet
Seit dem 16. Dezember können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Mit diesem Leitthema soll die anstehende Aufgabe des gemeinsamen Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume ins Zentrum der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities gestellt werden. Das BMI möchte dazu ermutigen, Neues zu wagen und Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Insgesamt stellt der Bund für diese dritte Staffel wiederum Finanzmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro zur Förderung der Modellkommunen zur Verfügung. Bewerbungen können bis zum 14. März 2021 eingereicht werden. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird über die Website www.smart-cities-made-in.de durchgeführt.

Smart City Navigator
Wegweiser zu nachhaltigen Digitalisierungsprojekten in intelligent vernetzten Kommunen. Der Smart City Navigator stellt jedes Projekt in Beziehung zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN). Er wurde als Projekt mit der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ zum Digital-Gipfel 2020 entwickelt.

Wie die Kommunen in NRW die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes organisieren
Interview mit Clarisse Schröder, OZG-Koordinatorin des Dachverbands kommunaler IT-Dienstleister (KDN), mit welcher Strategie nordrhein-westfälische Kommunen das OZG umsetzen.

Digitalisierung in Kommunen souverän gestalten
Open Data und digitale Souveränität sind Schlüsselthemen der Stadtentwicklung. Für Kommunen gilt es, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und folgenreiche Abhängigkeiten zu vermeiden.

Registermodernisierungsgesetz
Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer. Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.

»ichliebedich« auf Platz sechs der beliebtesten Passwörter 2020
Einmal im Jahr veröffentlicht das Hasso-Plattner-Institut eine Liste des Grauens – die beliebtesten Passwörter der offenbar nicht sehr lernfähigen Deutschen. Denn noch immer nutzen sie »123456« und »passwort«.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Neue Konzepte für die Innenstädte
DStGB: „10.000 ÄRZTE FÜR DIE MASSENIMPFUNGEN GEWONNEN“
DLT: Die Impfzentren sind startklar
BayGT: Bayerischer Gemeindetag fordert: Zügig mit Impfungen beginnen
GStBRP: VGH verordnet die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern!
Hess.ST:Tarifvertrag COVID verlängert
NSGB: KOMMUNEN FORDERN UNBÜROKRATISCHE HILFE FÜR SCHULEN
SSGT: Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Erhebung der Grundsteuer im Saarland ab dem Jahr 2025 sichern die Steuergerechtigkeit
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
NWStGB: Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig sichern
SGTSA: Europäisches Jahr der Schiene
StGTMV: Ergebnisse des Kommunalfinanzberichts 2019 differenziert betrachten
STRLP: Mehr IT-Unterstützung für Schulen: Bildungsministerium und Kommunale Spitzen treffen neue Grundsatzvereinbarung zur Stärkung von Wartung und Administration an Schulen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
FDP fordert: Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen
Karliczek fordert von Ländern mehr Einsatz beim Digitalpakt
Rund ein Viertel an Mitteln aus Digitalpakt Schule beantragt

Kopf der Woche: Malte Dahlhoff, Bürgermeister der Gemeinde Bad Sassendorf

Buch der Woche: Voltaire: Philosophisches Taschenwörterbuch
Voltaire, der »geistreiche Spötter« – kaum ein Klischee über große Literaten ist so verbreitet. Doch das lässt den französischen Denker weit zu harmlos erscheinen. Geistreich und ironiebegabt war Voltaire gewiss, doch mild lächelnder Spott war seine Sache nicht. Er konnte scharf und ätzend sein, wo er sich engagierte. »Écrasez l’infâme« war sein Schlachtruf – »Zerschmettert alles Niederträchtige«. Das Dictionnaire philosophique portatif, das 1764 erstmals erschien, ist alles andere als ein Nachschlagewerk. Es ist eine klare Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichworten kann man lernen, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Man kann von ihm lernen, was das Engagement eines Schriftstellers vermag. Und dass Engagement und literarische Qualität einander nicht ausschließen – eine kluge Kampfschrift, von der noch heute Impulse ausgehen können.

Webseite der Woche: www.dashboard-deutschland.de/#/

Zahl der Woche: Rekordverdächtige 17 % ihres Einkommens sparen die Deutschen in diesem Jahr, schätzt der Bankenverband BVR.

Tweet der Woche: Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten
Erste digitale #einwohnerversammlung in #miehlen Andre Stötzer und ich informieren über Themen der Orts- und Verbandsgemeinde. Gutes Format, zeitweise über 100 Teilnehmern…

 Zu guter Letzt: Gebärden-Adventskalender

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 13.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Corona-Impfplan/JIM-Studie über Medienverhalten Jugendlicher/Podcast Episode mit Friedrich Fuß, CDO der Bundesstadt Bonn) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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„Der Lockdown light hat es nicht gebracht“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangt schärfere Corona-Regeln vom ersten Weihnachtsfeiertag an: „Wir können uns Lockerungen zu Weihnachten nicht leisten“, so Landsberg.


Gesundheitsämter: 2023 hat es sich ausgefaxt

Noch immer wird die Coronapandemie analog bekämpft. Nun sollen die Gesundheitsämter digitaler werden – Bayern will sie sogar zwingen. Doch bundesweit dauert es, bis die Faxgeräte überflüssig werden.

Demonstration der Initiative “Querdenken 351“ am Samstag in Dresden bleibt untersagt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von Freitagnacht die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – 6 L 938/20 – zurückgewiesen.

Als Sachsen digitale Schulstunden kaufen musste
Ab Montag geht an sächsischen Schulen nichts mehr. Das Land setzt nun auch auf externe Lernanbieter. Ein Experte spricht von einer »Bankrotterklärung« – und ist trotzdem zufrieden.

Hoffnung auf ein neues Wir
Was macht die Corona-Pandemie mit unseren Beziehungen? Der Streit um die richtigen Gegenmaßnahmen reicht manchmal bis in Familien- und Freundeskreise hinein. Ein Plädoyer für Aufrichtigkeit in der Diskussion – aber auch dafür, gnädiger miteinander umzugehen.

Flächenverbrauch in Bayern soll halbiert werden
In keinem anderen Bundesland wird so viel gebaut wie in Bayern: Pro Tag werden hier rund zehn Hektar Natur überbaut – etwa 14 Fußballfelder. Bis 2030 soll der Flächenverbrauch halbiert werden. Den Landtags-Grünen geht das nicht weit genug.

Werkstatt Demokratie: Wir machen das
Viele Bürger sind unzufrieden mit der Demokratie. Sie wollen mehr mitreden. Politiker wie Wolfgang Schäuble setzen deshalb große Hoffnung in geloste Bürgerräte. Zu Recht?

Stadtklar: Gut zu wissen: Edition 11
Ein unglaubliches Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, das unsere Gewissheiten und Pläne auf den Kopf gestellt und uns herausgefordert hat, neu zu denken. Nun beschert es uns auch ein Weihnachtsfest, das für die meisten von uns ganz anders aussehen wird als gewohnt. Jetzt ist unsere Phantasie gefragt. Hilfreich sind dabei nicht nur neue Ideen, sondern auch ein anderer Blickwinkel. Wir müssen uns fragen, was wirklich wichtig ist und auf was wir verzichten können. Das gilt nicht nur für unsere Reisen und Begegnungen, sondern auch für die üblichen Geschenke. Auch hier geht es um mehr Qualität statt Quantität. Wie Schenken auch aussehen kann, möchten wir in unserem letzten Newsletter für dieses Jahr zeigen. Bei den ausgewählten Initiativen führt das Schenken vor allem zu mehr Lebensqualität und mehr Freude im Leben. Hier können übrigens auch Städte und Kommunen mit guten Ideen punkten.

JIM-Studie 2020
Das Jahr 2020 hat den Alltag von Jugendlichen auf den Kopf gestellt: Die meisten Freizeitbeschäftigungen waren nicht möglich, Schulen waren über Wochen und Monate geschlossen und es wurde teilweise im Fernunterricht gelernt. Dies ließ entsprechend auch Änderungen im Medienverhalten von Jugendlichen erwarten. Im Jahr 2020 erfuhren die Jugendlichen einen deutlichen Schub in der Ausstattung mit Mediengeräten. Der persönliche Besitz eines Computers oder Laptops stieg von 65 auf 72 Prozent, der eines eigenen Tablets von 25 auf 38 Prozent. Jeder dritte Jugendliche hat inzwischen einen Fernseher mit Internetzugang. Die spezielle Situation des Jahres 2020 resultierte auch in deutlich höheren Mediennutzungszeiten. Die tägliche Internetnutzungsdauer ist nach Einschätzung der Jugendlichen, von 205 Minuten im Jahr 2019 auf 258 Minuten in 2020 deutlich gestiegen.

Rechtsstaat-Podcast: Folge Digitale Justiz
Präsenzverfahren, Mitteilungen per Fax, Fristen berechnen mit dem Kalender. Die Justiz ist insgesamt noch recht analog unterwegs. Aber sie wir immer digitaler, Akten werden elektronisch geführt, Prozesse per Videokonferenz, die digitale verschlüsselte Kommunikation übernimmt an vielen Stellen. Wie Legal Tech aussehen und was bedeutet der Wandel für den Rechtsstaat? In dieser Folge kommen zwei zu Wort, die mittendrin stecken in dieser Entwicklung: Rabea Schloz spricht mit den Richtern Jan F. Orth und Frank Richter.

Neue Episode Podcast City-Transformer
Die Episode 09 geht der Frage nach „Was macht eigentlich ein CDO? Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck haben einen “Studio”gast: Friedrich Fuß, Chief Digital Officer (CDO) der Bundesstadt Bonn.

Museen treiben Digitalisierung voran
Die Stadt hat einen Hochleistungsscanner gekauft, der pro Tag Hunderte Objekte digitalisieren kann. Unsichtbare Archivbestände sollen so zugänglich werden.

Leitfaden Nutzererlebnis Portalverbund – Allgemeine Prinzipien als Ergänzung zum Servicestandard für die OZG-Umsetzung
Der langfristige Erfolg bei der Umsetzung des OZG im Portalverbund wird durch das Nutzererlebnis maßgeblich beeinflusst. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen, Bürger und Organisationen mit den zur Verfügung gestellten Online- und Basisdienstleistungen wird durch eine reibungslose Nutzerreise gewährleistet, welche die Nutzenden durch den Prozess führt und ihre Erwartungen und Bedürfnisse erfüllt. Dazu ein Leitfaden des IT-Planungsrates.

Deutschlandweite Karte zu Coworking 
Nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren – das könnte für viele Menschen auch nach der Corona-Pandemie erstrebenswert sein. Und auch die Unternehmen profitieren davon: Schon jetzt überlegen Firmen, ob sie für Angestellte nicht lieber Räume auf dem Land anmieten statt immer höhere Mieten für große Büros zu zahlen. Eine interaktive Karte hilft jetzt bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten in Coworking-Spaces, gemeinsamen Werkstätten oder Bürogemeinschaften. Deutschlandweit!

Kommunaler Klimaschutz 2020
Eine neue Difu-Publikation zeigt, was zu beachten ist und bietet viele kreative Beispiele & Impulse für die Klimaschutz-Kommunikation. Kommunen können als wirksame Multiplikatoren für den Klimaschutz agieren und Bürger*innen, Unternehmen oder Vereine ansprechen: Kommunen können Klimaschutz zum Thema machen! So tragen sie mit dazu bei, den Klimaschutzgedanken als wichtigen Bestandteil von Prozessen und Entscheidungen bei den Menschen vor Ort oder in der kommunalen Verwaltung zu verankern. Zielgruppenorientierte, kreative und strategische Kommunikationsmethoden sind dabei wichtige Instrumente, um Klimaschutz – auch in Kommunen – weiter erfolgreich voranzutreiben.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen einen gesunden Stillstand“
DStGB: ZAHL DER NEUINFEKTIONEN MUSS GESENKT WERDEN
DLT: Was tun gegen Hassrede und Bedrohungen im Amt?
BayGT: Brandl: „Kriegserklärung an die Gemeinden“
GStBRP: Bericht des Vorsitzenden Dezember 2020
Hess.ST: Lob für das Land und Frage nach neuen kommunalen Schulden
NSGB: SILVESTER MÖGLICHST OHNE FEUERWERK!
SSGT: Kommunale Familie fordert geschlossen einen harten Lockdown ab 27. Dezember
SSG: Kommunen sind auf dem Weg: SSG stellt Positionen zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung vor
SGBB: Präsidium zur aktuellen Coronalage
SGTSA: Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus
StGTMV: Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern wird 30 Jahre

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund ein Viertel an Mitteln aus Digitalpakt Schule beantragt
Preußisch Oldendorfer Schulen erhalten mobile Endgeräte für Schüler mit besonderem Bedarf
Damit der Digitalpakt in Offenburg nicht verpufft

Kopf der Woche: Friedrich Fuß, CDO der Bundesstadt Bonn

Buch der Woche: Hello World: Was Algorithmen können und wie sie unser Leben verändern von Hannah Fry
Sie sind eines Verbrechens angeklagt. Wer soll über Ihr Schicksal entscheiden? Ein menschlicher Richter oder ein Computer-Algorithmus? Sie sind sich absolut sicher? Sie zögern womöglich? In beiden Fällen sollten Sie das Buch der jungen Mathematikerin und Moderatorin Hannah Fry lesen, das mit erfrischender Direktheit über Algorithmen aufklärt, indem es von Menschen handelt.

Algorithmen prägen in wachsendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das, ohne zu fragen, und stellen uns vor neue Dilemmata. Vor allem jedoch: Wir neigen dazu, Algorithmen als eine Art Autorität zu betrachten. statt ihre Macht infrage zu stellen.

Keine Dimension unserer Welt, in der sie nicht längst Einzug gehalten haben: Algorithmen, diese unscheinbaren Folgen von Anweisungen, die im Internet sowieso, aber auch in jedem Computerprogramm tätig sind, prägen in wachsendem, beängstigendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das häufig, ohne uns zu fragen, und sie stellen uns vor neue, keineswegs einfach zu lösende Dilemmata. Vor allem aber: Wir neigen dazu, Algorithmen als eine Art Autorität zu betrachten, statt ihre Macht in Frage zu stellen. Das öffnet Menschen, die uns ausbeuten wollen, Tür und Tor. Es verhindert aber auch, dass wir bessere Algorithmen bekommen. Solche, die uns bei Entscheidungen unterstützen, anstatt über uns zu verfügen. Die offenlegen, wie sie zu einer bestimmten Entscheidung gelangen. Demokratische, menschliche Algorithmen. Dafür plädiert dieses Buch – zugänglich, unterhaltsam, hochinformativ.

Webseite der Woche: SDG-Indikatoren für Kommunen entdecken

Zahl der Woche: Im laufenden Jahr wird ein Umsatz im Onlinehandel von bis zu 88 Mrd Euro erwartet (Quelle: Horizont.net)

Tweet der Woche: Olaf Cunitz, Bürgermeister und Planungsdezernent a. D. der Stadt Frankfurt am Main 
Hamburg bekommt Deutschlands höchstes Holz-#Hochhaus. Im Gebäude entstehen Ausstellungsräume, Büros und Wohnungen, davon 53 öffentlich geförderte. (via @mopo) mopo.de/37792820 #Architektur #Holzbau #Wohnungsbau

Zu guter Letzt: Neue Romantik: Wie Corona Kunst und Alltagskultur verändert

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Digitale Verwaltung: EU-Ministerinnen verabschieden Berliner Erklärung

Die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen einer virtuellen High-Level Konferenz die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-BasedDigital Government“ offiziell verabschiedet.  Die sogenannte „Berliner Erklärung“ enthält gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft.

Die deutsche Version der Berliner-Erklärung finden sie hier: berlin-declaration-digital-society_de

ZMI Newsletter vom 6.12.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Ausgangssperren durch Corona/Ohne Regionalzeitungen geht nichts/Verwaltung in Krisenzeiten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Ausgangssperren nicht immer das gebotene Mittel
„Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen diffus ist und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann“, sagte DStGB-HGF Gerd Landsberg am Wochenende. Grundsätzlich kommen sie auch nur befristet in Betracht. Eine Ausgangssperre wird in jedem Fall die Kontakte – insbesondere in den Abendstunden – reduzieren. Insoweit kann das in Städten oder Kreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen eine relevante Wirkung entfalten, zumal eine solche Anordnung den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal verdeutlicht, wie gefährlich die Situation ist. Ausgangssperren sind allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert. Im Verlauf der Pandemie hat sich gezeigt, dass plötzlich hochschnellende Infektionszahlen teilweise auch bestimmten Quellen, wie etwa einem Altenheim, einem Krankenhaus, einer privaten Hochzeitsfeier oder anderen Veranstaltungen, zugeordnet werden können. In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel. Noch wichtiger als weitere Beschränkungen sind sicherlich der deutlich verbreiterte Einsatz von Schnelltestverfahren.

Gegenüber der Zeit bzw. dem  Handelsblatt erklärte Landsberg, dass es der DStGB für geboten halte, die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen auch über Weihnachten noch einmal zu überdenken.

Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent
Ein Weihnachtsgeschenk an Bayerns Kommunen steht fest: Die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise werden zu 100 Prozent ausgeglichen. Das hat Finanzminister Albert Füracker bekannt gegeben.

Novemberhilfen erst im Januar?
„Schnell und unbürokratisch“ sollten sie fließen, die Novemberhilfen. Doch bis auf Abschlagszahlungen haben die Antragssteller noch nichts gesehen. Schuld ist die Software.

Kommunen beklagen „Medien-Maulkorb“ durch Landesregierung
Vertreter von Thüringer Kreisen und Städten sind verärgert: Laut neuer Corona-Verordnung sollen sie sich in Angelegenheiten der Pressearbeit zunächst mit dem Land abstimmen. Von einem „Maulkorb-Erlass“ ist die Rede.

Staatshilfen auch für finanzschwache Kommunen
Bund und Länder dürften die Kommunen in der Pandemie nicht vergessen, warnt Ökonom Marcel Fratzscher. Auch sie benötigten Staatshilfen, um weiter in Straßen und Schulen zu investieren, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Bürgerservice Portal „Heut geh ich aufs Amt!“
Um bayerische Bürger auf die große Bandbreite vorhandener Online-Dienste im Bürgerservice-Portal aufmerksam zu machen, hat die AKDB eine Werbekampagne entwickelt. Vorlagen für Anzeigen, Plakate, Flyer und Online-Banner mit dem Slogan „Deine Verwaltung. Nur einen Klick entfernt“ stehen hier zum Download kostenlos Materialien zur Verfügung.

Ohne Regionalzeitungen geht nichts
Die Regionalzeitungen kämpfen um ihren Rang. Auf Digitalisierung und Handelskonzentration müssen sie reagieren. Und den richtigen journalistischen Nachwuchs finden.

Deutschlands Schulen bleiben offline – schuld daran sind auch die Eltern
Mit dem Digitalpakt wollen Bund und Länder die Digitalisierung in den Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern. Im Mai 2019 sollte es losgehen. Passiert ist bislang kaum etwas. Die digitale Schule hat sich in der Bürokratie und dem Streit zwischen den Behörden festgefahren. Experten senden einen letzten Weckruf an die Politik.

Zur Messung kommunaler Investitionsrückstände
Um die Vor- & Nachteile finanzwissenschaftlicher Modelle zur Schätzung des Investitionsbedarfs bzw. -rückstands v.a. auf Ebene der Kommunen geht es in einer neuen Difu-Publikation.

Innenstädte der Zukunft – Sauberkeit und Sicherheit werden wichtiger als die Erreichbarkeit mit dem Auto
Im Sommer 2020 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter den 396 Städten und Gemeinden eine Kommunalumfrage über die Zukunft der Innenstädte und Zentren. Jetzt liegen die Ergebnisse der NRW-Studie vor.

Moderner Bürgerservice in Gernsbach
Die Stadt Gernsbach hat für 27.000 Euro einen neuen Ausweisterminal angeschafft und bietet damit modernen Bürgerservice.

Bundespreis Kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt zeichnet die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen aus, die durch verschiedene Aktivitäten und Beispiele die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und soziokulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu einer breiten Mitwirkung am und Mitgestaltung von Stadtraum beitragen. Prämiert wird die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit dem Ziel rechtliche, politische und strukturelle Standards der Kooperation zu etablieren, neue Möglichkeitsräume zu eröffnen und die Akteursvielfalt in Städten zu erhöhen. Teilnehmen können große und kleine Kommunen, die Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft am Gemeinwohl bauen.

Studie: Verwaltung in Krisenzeiten
Die Corona-Pandemie verändert unseren Arbeitsalltag in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Die Studie Verwaltung in Krisenzeiten – Eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Öffentlichen Dienst untersucht detailliert, welche Erfahrungen Mitarbeitende von Behörden in ihrem neuen Arbeitsalltag gemacht haben. Das Besondere: In einer parallelen Befragung haben auch Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise eingeschätzt.

Wenn die Terminvergabe im Netz schon als Fortschritt gilt
Viele Hindernisse liegen auf dem Weg zur „Smart City“. Doch Entscheider in den Städten und kommunalen Unternehmen finden nach einer neuen Umfrage auch eine Abkürzung.

PODCAST: Urbane Daten in vernetzen Städten und Regionen
Urbane Daten sind überall. Das gesellschaftliche Leben in vernetzten Städten und Regionen ist ohne Daten nicht vorstellbar. Sie durchdringen das Private, das Soziale und Kulturelle, unser arbeiten und wirtschaften. Sie sind Grundlage für Geschäftsmodelle, Innovation, Wissenschaft und für die kommunale Daseinsvorsorge. „Was sind Urbane Daten, durch was entstehen sie, wem gehören sie und wie können wir Daten verantwortungsvoll nutzen?“ soll Inhalt der Podcastreihe des Referates Digitale Stadt sein.

She transforms IT: Kampagne für mehr Frauen in der Digitalisierung
Mehrere Unternehmen und Verbände haben sich zusammen geschlossen, um mehr Frauen am digitalen Wandel zu beteiligen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir müssen die Pandemie wieder in den Griff bekommen“
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWN BEDAUERLICH ABER RICHTIG
DLT: Die kommunalen Jobcenter blicken in die Zukunft
GStBRP: BlitzReport Dezember 2020
HST: Mobile Arbeit
NSGB: NEUSTART FÜR EINZELHANDEL, GASTRONOMIE UND KULTUR
NST: Innenstädte – Corona
SSGT: Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunalen Spitzenverbände in Sachsen zur aktuellen Pandemie-Lage
NWStGB: Ordnungsämter an der Belastungsgrenze
SGTSA: Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes
STRLP: Amoklauf in Trier: Städtetag zeigt sich bestürzt und spricht Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Weihnachtsgeschenk“ aus dem Digitalpakt für die Oberviechtacher Eisenbarth-Schule
„Digitalpakt Alter“ nach „Digitalpakt Schule“

Kopf der Woche: Dörte Diemert, Stadtkämmerin der Stadt Köln

Buch der Woche: Sapiens: Der Aufstieg von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist seit einigen Jahren der erfolgreichste Sachbuchautor der Welt. Jetzt erscheint sein Weltbestseller „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ als Graphic Novel.
Den Anfang macht „Sapiens. Der Aufstieg„. Harari noch zugänglicher, noch unterhaltsamer, aber genauso intelligent und lehrreich – ein Muss nicht nur für seine Fans. Vor Millionen von Jahren war der Mensch bloß ein relativ unbedeutender Vertreter der Tierwelt. Wenn die Erde ein Königreich gewesen wäre, hätten andere Tiere auf dem Thron gesessen – Löwen vielleicht oder Elefanten. Heute besitzen die Menschen Kräfte, derentwegen sie den anderen Tieren wie Götter vorkommen müssen. Wie konnte ein körperlich relativ schwacher Affe sich zum Herrn der Welt aufschwingen? Und was musste er tun, um sich die Erde untertan zu machen?  In „Sapiens“, der Graphic Novel, tritt Yuval Noah Harari selber auf. Gemeinsam mit seiner Nichte Zoe und anderen geht er diesem Rätsel auf den Grund. Sie erkunden das Schicksal der Neandertaler, schauen sich die Gameshow «Evolution» an und verfolgen die Abenteuer von „Prehistorik Bill“. Schon bevor die Menschen sesshaft wurden, waren sie die Könige der Welt. Wie es dazu kommen konnte, zeigt dieses Buch mit viel Witz, unwiderstehlichem Charme und einer Menge an schrägen Ideen. Wer sich bisher dem Bann von Hararis Büchern hat entziehen können, der wird jetzt kapitulieren.

Webseite der Woche: pflegeplatzfinden.de

Zahl der Woche: 1,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten Kinos in Deutschland 2018 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Wer noch ein schönes Weihnachtsgeschenk sucht (oder mehrere): Gutscheine fürs #Schwimmbad #Geomaris #Gerolzhofen gibt‘s auch in der Tourist-Info am #Marktplatz

Zu guter Letzt: Von einem, der auszog, um im Keller die Weihnachtsdekoration zu holen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 29.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Impfstrategien in Deutschland/digitale Weihnachtsfeier/Querdenker) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städtetag: Länder sollen genügend Personal für Impfungen stellen
Der Druck ist groß. Deutschland bereitet sich auf die Zulassung erster Corona-Impfstoffe vor. Um die rasche Verteilung zu sichern, ist noch viel zu tun. Wer soll zuerst geimpft werden?

Impfstrategien in Deutschland
Die Bundesländer stellen derzeit ihre Impfstrategien auf. Dazu ausgewählte Presseberichte hier im ZMI.
Berlin
Bayern
Baden-Württemberg
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarlan
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
hüringen

So schnell verbreitet sich das Coronavirus in Innenräumen
Ob daheim, im Klassenzimmer oder Restaurant: Der ZEIT-Rechner zeigt, wann sich Menschen in geschlossenen Räumen infizieren können. Testen Sie, wie sicher Ihre Umgebung ist.

Corona-Bilanz: Kommunen bleiben auf Millionen-Defizit sitzen
Um Kommunen im Corona-Jahr zu unterstützen, gibt es Geld von Land und Bund. Trotzdem hinterlässt die Pandemie Löcher in den Kassen der Städte in Baden-Württemberg – und die Frage, wie es 2021 weitergehen soll.

Wo das Böllern in NRW verboten sein wird
In NRW wird Feuerwerk an Silvester nicht flächendeckend untersagt. Aber die Kommunen sollen das Abfeuern von Raketen, Böllern und Co. an belebten Plätzen verbieten. Die Städte stecken tief in der Planung, einige Entscheidungen stehen aber bereits fest.

Digitale Weihnachtsfeier – wie kann das klappen?
Die analogen Weihnachtsfeiern im Job fallen dieses Jahr wegen Corona flach. Digitale Feiern könnten sie ersetzen – aber macht das Spaß? Ja, wenn gewisse Regeln beachtet werden.

Mit der Webcam eine geeignete Lehrstelle finden
Berufsmessen sind abgesagt, Schnupperlehren sind kaum möglich. Nun versuchen die Kantone in der Schweiz den Jugendlichen zu helfen.

Auch das Mittelalter kannte Querdenker. Heutige Bewegungen sind ihnen verblüffend ähnlich
Sie stellten die Autoritäten ihrer Zeit infrage und präsentierten sich als letzte Verfechter der wichtigsten Werte: Zur Zeit der Pest sorgten fanatische Christen für Aufsehen. Die verhältnismässig milde Corona-Pandemie vermag ähnlich heftige Erregungszustände auszulösen: Was sagt das über unsere Gesellschaft?

Mehrwegsysteme für die Essensbestellung und Take-away
Der Müll vom Lieferdienst geht dir gegen den Strich? Wir stellen nachhaltige Möglichkeiten vor, Einweg bei der Essensbestellung und Take-away zu vermeiden. Rund 280.000 Tonnen Einweggeschirr werden jährlich allein in Deutschland weggeworfen. Mittlerweile gibt es aber verschiedene Mehrweg- bzw. Pfandsysteme, die dir die Müllvermeidung erleichtern. Doch welche Angebote gibt es wo und wie funktionieren sie? Vorhang auf für eine Auswahl von Müllvermeidungsweltverbesser:innen.

Klimaaktivistin Neubauer: „Das Klima hat keine Krise, die Menschheit hat eine“
Luisa Neubauer ist das Gesicht der deutschen Klimabewegung. Diese – und nicht die Politik – gebe ihr Hoffnung auf die Klimawende, sagt sie

Urteil zum Stadtportal München
Stadtportal Muenchen.de geht gegen das Urteil zur fehlenden „Staatsferne der Presse“ in Berufung. Die Stadt wolle die Metropole umfassend präsentieren, um Touristen anzulocken. Das gelinge nur „mit informativen Inhalten, die ansprechend gestaltet sind“, sagt Geschäftsführer Lajos Csery.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu
DStGB: KOMMUNALE INVESTITIONSFÄHIGKEIT SICHERN
DLT: Corona-Strategie ergänzen
BayGT: Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen
GStBRP: Landtagswahlportal ist online
GtBW: Schulträger und Schulen freuen sich, vor Ort schnell und unbürokratisch über Fördermittel zu entscheiden
HSGB: Workcamps – freiwilliges internationales Engagement 2020
HAST: OZG-Modellkommunen stehen fest
SSGT: Kommunale Investitionsfähigkeit sichern
NWStGB: Initiative von Städten und Gemeinden gründet gemeinsames Jobportal
SHSV: Kommunaler Rettungsdienst in Schleswig-Holstein – Einführung eines landeseinheitlichen Behandlungskapazitätennachweises für Patientinnen und Patienten des Rettungsdienstes
STRLP: Städte verurteilen Gewalt gegen Frauen und Kinder – Städtetag unterstützt Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
So will die Union den Schulen beim Geldausgeben helfen
Fit für den digitalen Unterricht: I-Pads für die Lehrer in Kevelaer
Über 100.000 Euro aus Digitalpakt für Grundschulen

Kopf der Woche: Markus Grünewald, neuer Staatssekretär für Inners und Kommunales in Brandenburg

Buch der Woche: Der Genesis-Pakt: Eine Kriminovelle, von Uwe Brandl
Ein Krimi um Ehre, Treue und Verrat. Ein herrlicher Sommertag, ein sorgloser Segeltörn auf dem Chiemsee. Ohne Vorankündigung gerät die 17jährige Pauline mitten in einen Alptraum: Theo, ihr geliebter Großvater, wird – von einer Harpune getroffen – von Bord gerissen und verschwindet in den Wellen. Warum musste er sterben? Und was hat Paulines Familie mit dem Genesis-Pakt zu schaffen? Es entspinnt sich eine atemlose Jagd zwischen Deutschland, Silzilien und Argentinien, zwischen Gegenwart und der Zeit des Nationalsozialismus.

Es ist der erste Roman des Autors der zugleich auch Bürgermeister der Stadt Abensberg und Erster Vizepräsident des DStGB ist, der bisher Sachbücher, Heimatbücher und Kinderbücher veröffentlicht hat – und gleich ein voller Erfolg. Das Buch „Der Genesis-Pakt“ ist im Kastner-Verlag erschienen und für 14,90 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-945296-86-8). Die Stadt Abensberg freut sich, dass Bürgermeister Dr. Uwe Brandl den Reinerlös aus dem Verkauf seines neuesten Buchs wieder in soziale und kulturelle Projekte seiner Heimatstadt Abensberg fließen lässt.

Webseite der Woche: www.gen-europe.org

Zahl dar Woche: 3,3 Mrd Euro haben die Deutschen von Januar bis September 2020 an gemein­nützige Vereine oder Kirchen gespendet (Quelle: GFK). 

Tweet der Woche: Gemeindebund
Bürgermeister und DStGB-Präsident Ralph Spiegler aus der VG #NiederOlm im Video-Interview. Er nimmt zum #LockdownLight, zu den Kommunalfinanzen und zu der drohenden Verödung der #Ortskerne und #InnenstädteStellung.

Zu guter Letzt: Nach Stimmenpatt: Bürgermeister per Los bestimmt

 

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ZMI Newsletter vom 22.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Böllerverbot, Weihnachtsmärkte, Episode 08 CITY-TRANSFORMER) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte- und Gemeindebund gegen ein generelles Böllerverbot an Silvester
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot von Böllern und Feuerwerk an Silvester aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen.

Nach Absagen 2020: Sind Weihnachtsmärkte grundsätzlich in Gefahr?
Angesichts der abgesagten Märkte im Advent des Corona-Jahres warnen Schausteller vor einem Sterben der gesamten Weihnachtsmarkttradition in Deutschland. Wenn die Schausteller-Familienbetriebe die Coronavirus-Pandemie nicht überlebten, werde es „Weihnachtsmärkte, so wie wir sie kennen und lieben, zukünftig nicht mehr geben“, sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Schaustellerbund (DSB), der Deutschen Presse-Agentur.

Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung
Bei der Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle. Sie kommen aber dadurch ihren sonstigen Aufgaben kaum noch nach. Deshalb schulen sie neues Personal und erhalten Hilfe von der Bundeswehr, um den Herausforderungen in der Krise gerecht zu werden.

NRW setzt Quarantänepflicht für Rückkehrer außer Kraft
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer gekippt. Nach Ansicht des Gerichts mache es keinen Sinn, einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat höhere Infektionszahlen warten.

Söders Frust über die Corona-Warn-App
Bayerns Ministerpräsident will jetzt „grundsätzlich“ über die Corona-Warn-App nachdenken. Doch dieser Appell bleibt ungehört. Nicht ohne Grund.

Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne  #Wellenbrecher
Die Geschäftsstelle des Gemeindetages Baden-Württemberg unterstützt mit Statements ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kampagne der Landesregierung ein Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie zu setzen.

Es braucht einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum
Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen – diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 10
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen. Welche Nachrichten rund um die Pandemie standen für Sie in der vergangenen Woche im Vordergrund? Erfolgsversprechende Impfstoffe sind in Sicht, gleichzeitig sind aber die Zahlen weiterhin hoch und die Einschränkungen in unserem Alltag werden uns noch lange begleiten. Diese Situation erzeugt Spannung, die es auszuhalten gilt. Sie motiviert aber auch dazu, neue Ideen zu entwickeln und sich auf eine veränderte Normalität einzulassen. Auch wir schauen wieder mit einem anderen Blick auf die Schlagzeilen, die in den letzten Wochen wenig zuversichtlich waren. Immer öfter entdecken wir wieder kleine Perlen, die Hoffnung machen und Lust darauf, unsere Zukunft zu gestalten und mit Leben zu füllen. Gerne teilen wir auch diese Woche einige dieser guten Ideen und Inspirationen mit Ihnen. 

Gesetzentwurf: So soll die Zukunft der Passbilder aussehen
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass nicht mehr nur Fotografen Passbilder knipsen können. Auch Ämter sollen künftig dafür gerüstet sein. Das Vorhaben stößt bei Fotostudios auf Widerstand.

Österreich: Digitaler Führerschein ab Frühjahr 2021
Ab Frühjahr 2021 ist es möglich den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden, so das Büro von Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck. Nächster Schritt ist die Digitalisierung des Zulassungsscheins.

Landgericht urteilt: Online-Portal muenchen.de ist wettbewerbswidrig
München bekommt vom Landgericht München I für sein Online-Stadtportal auf den Deckel. Das Gericht gibt einer Klage einiger Münchner Zeitungsverlage statt. Es sieht das Angebot in der konkret beanstandeten Form vom August 2019 als nicht mit dem Gebot der „Staatsferne der Presse“ vereinbar und wertet es deshalb als wettbewerbswidrig.

Stadt stützt Einzelhandel: Kostenlose Parkhäuser, Gutscheine für Radler und Busfahrgäste
Die Stadt Ludwigsburg schnürt ein Paket mit Aktionen für den Handel in der Innenstadt. „Ludwigsburg hält zusammen – das gilt besonders jetzt: Wir stärken die Innenstadt durch gemeinsame Aktionen im Advent“, so Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in einer Mitteilung an die Presse. „Freies Parken, geschenkte Gutscheine und kostenloser Lieferservice nach Hause – damit wollen wir alle zum Einkaufen in der Vorweihnachtszeit einladen.“

Episode 08 – BMI Wettbewerb Smart Cities, New Work und Datensschutz
Der Podcast CITY-TRANSFORMER von Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel befasst sich in der Episode 08 mit den Themen: BMI Projekt Smart Cities made in Germany, Dritte Orte, neue Organisationsstruktur Stadt Arnsberg, Datenschutz/-sicherheit, Datendiebstahl Patientendaten Finnland und Video-Konferenz-Tools.


Testphase in Böblingen: Das elektrische Lastenfahrrad auf seiner Siegestour

Der kostenlose Lastenrad-Verleih der Stadt Böblingen ist bis zum Jahresende so gut wie ausgebucht. Auch andere Kommunen in der Region fördern das praktische Fortbewegungsmittel, um Abgase einzusparen. Besonders erfolgreich ist das Stuttgarter Projekt

Google Maps integriert Lieferando und zeigt ÖPNV-Auslastung in Echtzeit
Google Maps hat ein größeres Update erhalten, um in Coronazeiten sicherer durch den Winter zu kommen. Neben Echzeitinformationen zur Auslastung des ÖPNV, kann direkt aus der App Essen bestellt werden.

Thorsten Bullerdiek im Friday Chill-Out zur Lage und Zukunft der Kommunen
Im Friday Chill-Out nimmt der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek Stellung: Wo wir leben, atmen, fühlen, arbeiten, lernen und lieben: in den Städte und Gemeinden. Dort wird innovativ und kreativ gearbeitet.

Deutschland – Land der Dichter, Denker und der Bibliotheken
Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das Land der vielen Bibliotheken. Diese bauen in der Gesellschaft eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und: Sie sind Orte für Austausch, Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Dort ist meine Heimat, wo ich meine Bibliothek habe“, wusste schon der niederländische Humanist Erasmus von Rotterdam – und heute, fast ein halbes Jahrtausend später, besitzen Bibliotheken nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mit der Einführung des Internets, der elektronischen Medien und Streamingdienste wurde ihnen zwar immer wieder der Untergang prophezeit. Doch es zeigt sich, dass es den allermeisten Bibliotheken gelingt, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Moderne zu knüpfen und dabei altes Wissen zu bewahren und auf immer wieder neue Weise, Informationen und Bildung zu vermitteln.

Der 6. Kondratieff – oder: Die schöpferische Kraft der Disruption
Sparschwemme, rückläufige Produktivität, Zombie-Firmen – können diese Phänomene durch grundlegende, strukturelle Umbrüche beschrieben werden? Und muss in diesem Kontext nicht auch die Geldpolitik neu gedacht werden? Ein Beitrag von Hans-Jörg Naumer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte brauchen mehr Entscheidungsspielräume
DStGB: CORONA-WARN-APP ERTÜCHTIGEN
DLT: Schulen möglichst offenhalten
GStBRP: Wahlen unter Pandemiebedingungen
SSG: SSG zur November-Steuerschätzung 2020: Weiterer Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen in 2021 und 2022 erfordert Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich
SGHT: Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen danken der Bevölkerung und bitten um Geduld und Durchhaltevermögen in der Pandemiebewältigung
NWStGB: Kommunalfinanzen krisenfest machen
SGBSA: Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht
SGTMV: Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben
SHSV: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie

 ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Fast eine Million Euro für den WLAN-Ausbau an Grundschulen
DigitalPakt Schule: Über 2,5 Millionen Euro für Schulen im Landkreis Alzey-Worms
Land gibt Geld für digitale Ausstattung der Schulen

Kopf der Woche: Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve

Buch der Woche: Ein verheißenes Land von Barack Obama
Ein fesselnder und zutiefst persönlicher Bericht darüber, wie Geschichte geschrieben wird – von dem US-Präsidenten, der uns inspirierte, an die Kraft der Demokratie zu glauben. In diesem mit Spannung erwarteten ersten Band seiner Präsidentschaftserinnerungen erzählt Barack Obama die Geschichte seiner unwahrscheinlichen Odyssee vom jungen Mann auf der Suche nach seiner Identität bis hin zum führenden Politiker der freien Welt. In erstaunlich persönlichen Worten beschreibt er seinen politischen Werdegang wie auch die wegweisenden Momente der ersten Amtszeit seiner historischen Präsidentschaft – einer Zeit dramatischer Veränderungen und Turbulenzen.

Webseite der Woche: www.generation-ue.de

Zahl der Woche: 1,05 Milliarden Blatt Papier verbrauchte im Jahr 2018 die Bundesregierung mit ihren nachgelagerten Behörden (Quelle: Tagesspiegel Background)

Tweet der Woche: Hannes Kühn, stellv. Leiter Sekretariat Normenkontrollrat
Wer glaubt, #DigitaleVerwaltung wäre bloß ein ’nice to have‘ und kein harter Standortfaktor für Unternehmen, wird sich noch umgucken. D steht auf Platz 2 der Online-Gründungen in Estland. Heute ist das noch ein ‚weak signal‘, morgen wird es eine riesen Herausforderung sein.

Zu guter Letzt: Umstrittene Corona-Regelung: Bundesbedienstete dürfen keinen zweiten Sitzplatz mehr buchen

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ZMI Newsletter vom 15.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Infrastrukturatlas, Ländliche Räume, Kommentar „Neue Verwaltung“) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Geschäfte werden sterben wie die Fliege“
Seit Jahren wächst nur noch der Onlinehandel, doch Hunderttausende mittelständische Geschäftsinhaber verweigern sich der Digitalisierung hartnäckig. In der Corona-Krise rächt sich das bitter, Experten sehen Zehntausende Läden vor dem Aus.

Von wegen Landliebe – die Pandemie kann die Stadtflucht beenden
Schon länger suchen Immobilienkäufer verstärkt in den Speckgürteln Wohneigentum. Die Corona-Krise schien den Trend zu verstärken. Doch eine Umfrage zeigt jetzt, dass offenbar nicht jeder ernsthaft ein Leben auf dem Land herbeiwünscht.

Städte während und nach der Corona-Pandemie
Der Einzelhandel in den Städten darbt. Die Corona-Pandemie hat den Niedergang nur noch beschleunigt. Warum gute Bürgermeister jetzt wichtiger denn je sind, und was Donuts mit Stadtplanung zu tun haben, wird in der Folge 24 des GDI-Podcasts deutlich. «Es ist nicht die Gesellschaft als Ganzes, es sind die Grossstädte, die den Fortschritt bringen», sagte Kristian Villadsen, Partner beim dänischen Stadtplanungsbüro Gehl Architects, an der GDI-Handelstagung 2020. «Städte lernen voneinander, wie man die grossen Herausforderungen unserer Zeit löst. »Um diese Herausforderungen anzugehen, brauche es gute Oberbürgermeister, pflichtete ihm GDI-CEO David Bosshart bei. «Gute Oberbürgermeister sind heute fast wichtiger als  der Ministerpräsident, der Kanzler oder der Präsident. Weil sie die Kraft haben, wenn sie sich gut vernetzen, ein eigenes Ökosystem aufzubauen.» Aber auch die Bürger müssten einen wichtigere Rolle in den Städten spielen. Doch selbst wenn immer mehr Leute in Städten wohnen, verwaisen ihre Zentren trotzdem – und der Einzelhandel mit ihnen. Jetzt komme dem «Donut» – der Zwischenstadt – eine immer wichtigere Bedeutung zu, ist Thomas Sevcik, Gründer des Think Tanks Arthesia, überzeugt. «Das ist, wo Städte sich aktuell entwickeln.»

Städte und Gemeinden gegen zu frühe Lockerungen
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich gegen zu frühe Lockerungen aus. Die Infektionszahlen seien nach wie vor zu hoch und die Kontaktverfolgung gelinge nicht flächendeckend, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Schließung von Gastronomie und Kultur sei zwar hart. Aber gerade dies führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte zwischen den Menschen. Wichtig sei es, die sachlichen Argumente für die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erläutern. „Nur wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, werden wir gut durch den Winter kommen.“ (Quelle: Spiegel 15.11.20)

Mobilitätsentwicklung der vergangenen Monate
Einen interessanten Blick liefert eine Google-Analyse über die Zahl der Navigationsanfragen in den vergangenen Wochen.

Medizinstatistiker: Bevölkerung wird mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert 
Dass rigorose Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht unbedingt Erfolg brächten, zeige der Blick auf die Nachbarländer oder Spanien, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes im Dlf. Es fehlten Studien, die Steuerungsinstrumente für geeignete Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie liefern könnten.

Infrastrukturatlas der Heinrich Böll Stiftung: Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze
Der Infrastrukturatlas illustriert in 19 Beiträgen mit zahlreichen Infografiken erstmals Infrastrukturen als Querschnitt unseres gesellschaftlichen Lebens und Arbeitens, von den Glasfaserkabeln über Fahrradwege bis zu den Kitas, Schwimmbädern und Theatern.

Entwicklung ländlicher Räume
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume vorgelegt. Dazu DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke „„Deutschland ist weit überwiegend ländlich. Das muss sich auch in der Politik von Bund und Ländern zur Stärkung der ländlichen Räume widerspiegeln. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. An diesem Thema muss deshalb mit Hochdruck weitergearbeitet werden. Die Menschen in den ländlichen Räumen müssen spüren, dass man sich dieses Thema politisch kraftvoll annimmt.“

Webinare der Dorf-Uni: „Urbane Dörfer“ und „City of Collaboration“
Die österreichischer DorfUni hat Ende September eine sehr dichte Konferenz mit dem Titel „Transformation durch Kooperation“ zum Thema „Bildung in ländlichen Räumen“ abgehalten. Auf mehrfachen Wunsch wird jetzt u eine „langsame“ Retrospektive der Konferenz stattfinden –  einzelne Vorträge aus dem Programm werden für Webinare verwendet und inhaltlich vertieft besprochen. Es ist ein besonderes Anliegen, die enge Verzahnung der neuen Bildungs- und Wissensstruktur mit der räumlichen Entwicklung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land zu demonstrieren, weil es das Warum und Wozu der DorfUni fundamental verständlich macht. Daher sollen auch die praktischen Fragen des Einbringens persönlicher Stärken in die DorfUni Platz finden.

Den paradoxen Anfang machen wir mit den Themen  „Urbane Dörfer“ und „City of Collaboration“ am Di. 24.11. 18h . Wir zeigen dass die „Wiederverdörflichung der Welt“ auch in Städten ein starker Trend geworden ist und zeigen die Konsequenz für neue Felder der Stadt-Land Zusammenarbeit auf. Umgekehrt werden am 15.12. um 18h die Entwicklung in ländlichen Räumen besprechen, die spätestens seit der Corona Pandemie als gleichwertige Lebensräume der Zukunft entdeckt werden, diese Transformation aber ohne eine gewaltige Bildungsoffensive nicht bewältigen können.

Smartphone sucht Parklücken für Lieferdienste
Eine App aus Stuttgart soll Paketboten und Lieferanten zu einer freien Haltebucht navigieren. Gleich zwei Institute aus Stuttgart-Vaihingen unterstützen die Landeshauptstadt bei dem im November gestarteten Pilotprojekt.

Daten statt Worte
Der Lockdown hat gezeigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung auch mit weniger Konsum und Mobilität eigentlich ganz gut leben oder die Lebensqualität sogar steigern kann, trotzdem scheint der Gesinnungswandel nur von kurzer Dauer. Aktuelle Daten der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) zeigen, dass Schweizerinnen und Schweizer nach dem heftigen Einbruch vom Frühling aufgrund der Corona-Krise mittlerweile wieder mehr als vor dem Ausbruch der Pandemie konsumieren und unterwegs sind.

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel
Die neue Verwaltung der „Urban Tech Republic“ in Berlin

Die Entwicklung des Flughafenareals Tegel zur Urban Tech Republic verlangt nach einer anderen Verwaltung. Ein jüngstes Strategiepapier des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidat für die Berliner Wahl 2021 Kai Wegner fordert genau dies, eine moderne effiziente Verwaltung dort zu platzieren. Ohne eine vernetzte, anders kommunizierende und experimentierfreudige Verwaltung mit flachen Hierarchien und hohe Digitalkompetenz aller Mitarbeitenden werden die Anforderungen, die die Urban Tech Republic stellt, nicht erfüllt werden können. Recht hat er, wenn er die Verwaltung zu einem Reallabor machen möchte, mit „vereinfachtem Verwaltungsrecht“, einer vollständigen Digitalisierung von Prozessen, mit Fast-Tracks und kurzen Bearbeitungszeiten. Hier könnte sich zeigen, wie neben Recht und Geld auch mit Daten ein Gemeinwesen künftig gesteuert werden kann. Hier könnte sich zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger zu Co-Produzenten von Verwaltung werden. Hier könnte sich zeigen, wie junge Unternehmen ihre Denklabore einrichten. Wegner schlägt für das Areal in Tegel eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild vor. In der Tat ist es schlau, ein zentripedales Kreativitätsfeld auch für Gov-Tech Startups dort zu etablieren. Eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Steuersätzen mag heute noch an Vorgaben der EU scheitern, aber auch diese sind nicht in Stein gemeißelt und unveränderbar. So könnte die EU den Weg zu Reallaboren in der Verwaltung durch Rechtsänderungen frei machen. Europa muss die Weichen anders stellen, sonst ist dieser Kontinent für einen neuen Aufbruch verloren. Der Flughafen Tegel galt als Synonym für Freiheit und Erkundung der Welt durch Reisen nach Überall. Die Startbahn für Morgen könnte in der Tat eine Verwaltung sein, die als Plattform eine hochflexible, agile Einheit aufbaut, die alle administrativen Dienstleistungen digital bereitstellt und als Startrampe für kreative Raumentwicklung genutzt werden kann.

Vernetzte Register: Bundesrat sieht Nutzbarkeit der Steuer-ID gefährdet
Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, die Steuer-ID als übergreifendes Personenkennzeichen zu verwenden.

Batterie, Cloud und KI: China baut Vorsprung gegenüber Deutschland immer schneller aus
Wer bei Batteriezellen, der Cloud oder Künstlicher Intelligenz die Nase vorne hat, ist in seinem Segment mit hoher Wahrscheinlichkeit Marktführer – und kann langfristig andere Unternehmen von sich abhängig machen. Europa verliert dieses Rennen um die neuesten und besten Hightech-Produkte und Technologien gerade gegen China. Europäische Unternehmen sind nur noch in acht von 21 wichtigen Hightech-Segmenten unter den fünf führenden Unternehmen, zeigt eine Studie von Kearney, die Business Insider exklusiv vorliegt.

Estonia’s President Wants To Lead The OECD’s Digital Revolution
Kersti Kaljulaid, the current President of Estonia, is running to become the Organization for Economic Cooperation and Development’s (OECD) next Secretary-General. As digital governance is in her blood, she could be key in leading the OECD’s digital revolution in the post-Covid world.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Hilfe für 2021/2022 nötig – Aufschwung braucht kommunale Investitionen
DStGB: HANDLUNGSFÄHIGKEIT IN DER CORONA-KRISE SICHERN!
DLT: Ländliche Räume gehören ganz oben auf die politische Agenda
BayGT: Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen
SGBSA: Äußerungen von Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
SGTMV: Hilfe für Kommunen auch für 2021 und 2022 notwendig

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
IT-Administration wird gefördert
DigitalPakt Schule: Rund 3,7 Millionen Euro für Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Berlin nutzt Förderprogramm «Digitalpakt Schule» kaum

Kopf der Woche: Kristan von Waldenfels, jüngster Bürgermeister in Bayern

Buch der Woche: Vom Ende des Gemeinwohls, von Michael J. Sandel
Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft.

Webseite der Woche: Gesellschaft für Programmforschung – Plattform für den Dialog ziwschen Verwaltung, Wissenschaft und Politik

Zahl der Woche: 1,25 Milliarden Euro wurden 2018 für medizinische Forschung in außeruniversitären Einrichtungen in Deutschland ausgegeben (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: ekom21
#Saarland, #RheinlandPfalz und #Hessen gründen den #OZG-Verbund Mitte. #civento, die Digitalisierungsplattform der #ekom21spielt eine maßgebliche Rolle dabei. Mehr auf unserer Homepage: www.ekom21.de/infocenter/einfo21-digital/2020/november/ozg-mitte/…

Zu guter Letzt: «Pixel-Burka» und Datenschutz: 10 Jahre Google Street View

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 8.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Demo-Hauptstadt Berlin, Mobilitätsverhalten durch Corona) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Demo-Hauptstadt Berlin
Nirgendwo in Deutschland gibt es jeden Tag so viele Demonstrationen wie in Berlin. Wie viele Menschen sind wann auf die Straße gegangen? Und was hat die Corona-Krise daran geändert? Die Plattform FragDenStaat zeigt eine interessante grafische Analyse zu welchem Thema in den letzten Jahren Demonstrationen in Berlin stattgefunden haben.

Dieser Schulstreit droht bald der ganzen Republik
Präsenzunterricht in der Schule soll auch in Zeiten steigender Infektionszahlen Vorrang haben. NRW untersagt deshalb der Stadt Solingen ein Hybridmodell mit kleineren Lerngruppen und digitalem Homeschooling. Es könnte Vorbote für ähnliche Konflikte bundesweit sein.

Corona wird das Mobilitätsverhalten dauerhaft verändern
Die Coronakrise wird das Mobilitätsverhalten der Menschen dauerhaft verändern. Viele große Unternehmen insbesondere im Dienstleistungssektor haben die Erfahrung gemacht, dass Home-Office gut funktioniert. An diesem System werden sie nach der Krise festhalten. Schon jetzt reduzieren Unternehmen ihren Bürobedarf in den Metropolen. „Zwei oder drei Tage Home-Office werden auch in Zukunft jedenfalls im Dienstleistungsbereich nicht die Ausnahme sondern die Regel sein“ sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf dem KPV Bundeskongress, der virtuell stattfand. Das führt zur deutlichen Reduzierung der Pendlerströme, wie man es zum Beispiel in Bonn bereits feststellen kann. Mit dieser Entwicklung werden die Menschen auch ihre Wohnorte ändern. Nach einer Emnid  Umfrage von Mitte diesen Jahres wollen nur noch 13 % der Menschen in der Stadt aber 27 % in der Kleinstadt, 26 % am Stadtrand und 34 % im Dorf leben. Diese Lebensform ist auch einfacher umzusetzen, wenn man nur an ein oder zwei Tagen zum entfernten Arbeitsort pendeln muss. Auch diese Entwicklung wird anhalten, Und spiegelt sich bereits in den Immobilienpreisen wieder. Längst entstehen am Rande von Ballungsräumen Co Working Center, in denen die Menschen ein zwei Tage arbeiten aber in die Metropole selbst gar nicht mehr fahren.

Deswegen muss es eine Strategie der Verkehrsplanung sein, diese Räume möglichst mit Schienenverkehr oder schnellen Bus Verkehr in guter Zeittaktung  zu vernetzen. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen die Verkehrssituation werde irgendwann wieder wie vor Corona sein.

Die mit Corona verbunden Ängste werden sich tief in die Seelen der Menschen graben. Deswegen wird der Individualverkehr mit dem Auto einen hohen Stellenwert behalten. Wer den sonst so gelobten Bürgerwillen ernst nimmt, muss dem Rechnung tragen. Die regelmäßige Verteufelung des Autos ist weder  für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Innenstädte vertretbar. Das zeigt das Beispiel Friedrichstraße in Berlin , wo sich Händler massiv beschweren, weil dort keine Geschäfte mehr gemacht werden können, seit dem es Fußgängerzone ist. Auch die Fahrrad Gläubigkeit mit Pop-up Radwegen ist ein typisches Großstadtphänomen und berücksichtigt weder die kalte Jahreszeit noch den Umstand dass die Menschen immer älter werden.

Von den über 20 Millionen Rentnern, die demnächst über 80 Jahre alt sind, werden die wenigsten in der Lage sein selbst fünf oder 10 km mit dem Fahrrad zurück zu legen. Auch die These man müsse dem Auto Verkehrsfläche wegnehmen und vielleicht die Anlieger Parkzonen auch noch nach Einkommen Staffeln geht in ihrer Absolutheit den falschen Weg.

Natürlich ist ein Vorrang für Busse und Bahnen richtig und wichtig. Wir brauchen allerdings vor Ort unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern einen Abwägungsprozess. Der wird sicherlich in Berlin anders aussehen als in einem Oberzentrum in Bayern oder Niedersachsen. Auch in der Verkehrspolitik sollten wir uns davor hüten , als so genannte Fachleute in den Menschen vorzuschreiben wie sie leben und wie sie mobil sein wollen.

Genau so wie es in den siebziger Jahren falsch war die autogerechte Stadt zu fordern und zu bauen ist es heute falsch flächendeckend die autofreie Stadt als alternativlos anzusehen.

Jena will mit App Konzert- und Restaurantbesuche ermöglichen
Mit einer Anwendung für Smartphones soll in Jena möglichst schnell der Besuch etwa von Restaurants oder Konzerten wieder ermöglicht werden.

NRW-Schulministerin: Städte könnten mehr Schulbusse einsetzen
Die NRW-Landesregierung ist unzufrieden mit der Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Busse für den Schülertransport zu organisieren.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 09
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen.

In dieser besonderen Woche ist unser Newsletter natürlich geprägt durch die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Zentrum steht nicht nur die Frage, welchen Beitrag jede*r Einzelne im Kampf gegen das Virus leisten kann, sondern auch, welche Möglichkeiten Städte und Gemeinden dabei haben.

Waren die Maßnahmen im Frühjahr für den Großteil der Bevölkerung noch selbstverständlich, so macht sich zunehmend Unmut breit, dem es dringend zu begegnen gilt. In diesem Newsletter finden Sie einige Lösungsansätze dafür. Sie zeigen, dass neben Aufklärung und Information vor allem der Dialog und die Mitsprache eine wesentliche Rolle spielen. Dies lässt sich auf ganz unterschiedliche Weise umsetzen; ob im direkten Gespräch oder auf „smarte“ Weise wie in Heidenheim. Schauen Sie mal rein!


Das Interview mit Bürgermeister Heppe: Corona und die Digitalisierung in Eschwege
Plötzlich Digitalisierung? Die Corona-Herausforderung mischt die digitalen Karten neu. Jahrelang diskutiert und wenig praktiziert in Kommunalverwaltungen führt die aktuelle Krisenlage zum deutlichen Ausbau digitaler Infrastruktur. Einen spektakulären Boom erlebt die Büroarbeit im Homeoffice. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden stand bisher nicht im Fokus des strategischen Personalmanagements öffentlicher Einrichtungen. Daher mangelt es auch an Erfahrungen, wie man damit umgeht. Doch was heißt die Corona-Krise konkret für die Kommunalverwaltungen vor Ort? Praktiker nehmen dazu kurz und knackig Stellung. Heute mit Alexander Heppe, Bürgermeister der Kreisstadt Eschwege

Politik in der Provinz: „Bürgermeister zu sein, dafür gibt es kein YouTube-Video“
Als Klaus Besser, 60, Bürgermeister von Steinhagen wurde, war Sarah Süß zwei Jahre alt. Nun wird sie mit 28 seine Nachfolgerin. Wie ist es, wenn Generationen wechseln?

Smart Cities: „Von null auf digital“
Die Corona-Krise hat vielen Kommunen einen technologischen Entwicklungsschub verpasst. Andere profitieren bereits jetzt von ihrem modernen Standard. Vier Vorbilder aus dem Wettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“ von Bundesinnenministerium und KfW.

Nachhaltigkeit und Kommunen
Thorsten Krüger ist Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB. In dieser Rolle und als Bürgermeister der Stadt Geestland setzt er sich vor Ort, aber auch in der gesamten Bundesrepublik für das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ein.

Digitaler Euro im Anmarsch: EZB-Chefin Lagarde befragt EU-Bürger zu Digitalwährung
Die Europäische Zentralbank (EZB) scheint derzeit die Einführung eines digitalen Euros zu forcieren. Per Twitter wandte sich EZB-Chefin Lagarde jetzt an die EU-Bürger und bat um Feedback.

Die Einkaufsstadt stirbt? Egal, beleben wir lieber die Innenstadt neu
Nicht der Onlinehandel zerstört die Innenstadt, sondern fehlendes Umdenken in der Stadtplanung. Ein Plädoyer für einen anderen Weg, die Innenstadt zu „retten“.

Land Baden-Württemberg fördert Blühflächen und Biodiversitätspfade
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten.

Breitbandausbau soll mit Online-Antrag beschleunigt werden
Telekommunikationsunternehmen können Leitungsverlegungen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz und Hessen ab sofort digital beantragen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Hilfen für kommunale Unternehmen
DStGB: IDEOLOGISCHE DEBATTEN EINSTELLEN, SICHERHEIT FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER ERHÖHEN!
DLT: Finanzen der Kommunen für das laufende Jahr stabilisiert
BayGT: Kommunaler Finanzausgleich 2021
GStBRP: BlitzReport November 2020
GtBW: Patrick Holl wird Erster Beigeordneter des Gemeindetags Baden- Württemberg
HSGB: Neuer Termin für „Unser Dorf hat Zukunft“
HST: Städtetag zeichnet milliardenschwere Übereinkunft
NSGB: 400 EICHEN FÜR NIEDERSACHSEN
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag begrüßt die Förderprogramme des Bundes und des Landes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bzw. für den Ausbau der Kinderbetreuung – jedoch: Weitere Hilfen sind in Zukunft erforderlich
StGBB: Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger
SGBSA: Eröffnung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Künstliche Intelligenz statt Digitalpakt für die Unis
Mittel für Digitalisierung der Schulen ausgeweitet
Mosbach ordert 600 Tablets für städtische Schulen

Kopf der Woche: Patrick Holl, designierter Erster Beigeordneter des Gemeindetages Baden-Württemberg

Buch der Woche: Die Europäer von Orlando Figes
Aus dem Englischen von Bernd Rullkötter. Mit 36 farbigen Abbildungen. 1843 – Die berühmte Opernsängerin Pauline Viardot reist nach Russland, wo die Eisenbahnstrecken gerade ausgebaut werden und europäische Ideen auf der Tagesordnung stehen. An ihrer Seite der Kunstkritiker Louis Viardot, ihr Ehemann. Während Pauline in St. Petersburg auftritt, kann ein Schriftsteller im Publikum seinen Applaus kaum im Zaum halten. Iwan Turgenew wird von nun an der ständige Begleiter der Viardots sein: Es entfaltet sich eine lebenslange Dreiecksbeziehung, in der sich die Entwicklung einer neuen Epoche spiegelt: die Moderne. In „Die Europäer“ erzählt Orlando Figes nicht weniger als die Entstehung unseres kulturellen Selbstverständnisses.

Webseite der Woche: www.readi.de

Zahl der Woche: 141 000 Wahlberechtigte in Deutschland durften dieses Jahr ihre Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl abgeben (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein
Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2021 – gemeinsames Video „Drei Städte – ein Preis..!“ @_DNP_ www.youtu.be/qOxxT85zWUc via @YouTube Ganz liebe Grüße nach @Stadt_Buxtehude und @stadt_kiel und meine Kolleg*innen Frau Oldenburg-Schmidt und Herr Ulf Kämpfer.

Zu guter Letzt: Airlines und Fans verabschieden sich vom Flughafen Tegel

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 1.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bibliotheken müssen offen bleiben, Bundeswehr und Gesellschaft, neue Episode City Transformer) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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BER eröffnet
Am 30. Oktober wurde nach neunjähriger Verspätung endlich der Internationale Flughafen Berlin – Brandburg Willy Brandt eröffnet.


Appell: Bibliotheken müssen offen bleiben

Der Deutsche Bibliotheksverband hat an Länder und Kommunen appelliert, trotz steigender Infektionszahlen öffentliche Bibliotheken nicht zu schließen. Die Einrichtungen hätten strenge und der jeweiligen Situation angepasste Abstands- und Hygiene-Maßnahmen entwickelt und ihre digitalen Angebote erweitert, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Andreas Degkwitz, in Berlin. Gerade jetzt in der Zeit harter Einschränkungen seien die Dienstleistungen und Angebote der Bibliotheken ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Vor allem Familien und sozial Benachteiligte seien mehr denn je auf diese Angebote angewiesen, so Degkwitz. Der Bibliotheksverband reagierte damit auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Dort wurden keine Maßnahmen zu Bibliotheken genannt. Die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse liegt demnach bei den einzelnen Bundesländern. (Quelle Deutschlandfunk)

Corona: „Auf kleine Betriebe kommt eine existenzgefährdende Welle zu“
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar appelliert dafür, in der Coronakrise mehr Risiken einzugehen, um die Wirtschaft zu stärken. Das würde auch bedeuten, höhere Infektionszahlen in Kauf zu nehmen, sagte er im Dlf. Er geht davon aus, dass kleinere Betriebe weiterhin wirtschaftliche Hilfen brauchen werden.

ZMI-Talk mit Bürgermeister Alexander Heppe: Funktionalität der Corona-App erweitern
Die Corona-App ist ein wichtiges Element in der Corona-Bekämpfung. Dringend notwendig ist allerdings eine Erweiterung der Corona-App zur Kontaktverfolgung. Fünf Features, die ich sich Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege im Gespräch mit dem ZMI wünscht:

  1. Nutzen des Standort-Dienstes der meisten Smartphones (GPS) auf freiwilliger Basis. Der Nutzen wären Warnhinweise bei Betreten eines lokalen HotSpots, Hinweise zum nächsten Testzentrum und Hinweise zum nächsten Impfcenter.
  2. Online-Terminvergabe beim Testzentrum und Impfcenter
  3. Verknüpfung mit bestehenden, allgemeinen Warn-Apps, die bereits etabliert sind: NINA, KATWARN, HESSENWARN etc.
  4. Digitales Kontakttagebuch, dass die Begegnungen anonymisiert festhält, mir aber erlaubt, meine per Standortdienst erkannten Orte zu hinterlegen.  Damit haben die Getesteten die Möglichkeit, Denkanstöße und Hinweise zu hinterlegen. So können sie möglichst viele Kontakte auch melden, u.a. wenn sie danach befragt werden.
  5.  Verlinkung zum jeweils zuständigen Gesundheitsamt und den dortigen Online-Melde-Formularen (bei Reiserückkehr z. B. )

Ziel muss sein: alles aus einer App bereitzustellen, den Nutzer informieren und durch gezielte, angeleitete Fragen auch bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.



Preis Bundeswehr und Gesellschaft
Bereits zum sechsten Mal wurde der Preis Bundeswehr und Gesellschaft verlieren. In der vergangenen Woche nahm die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin die Preisverleihung vor. Die Laudatio für die Preisträger hielt dabei der langjährige Partner und Förderer des Preises Bundeswehr und Gesellschaft, GerdLandsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

CITY TRANSFORMER: Episode 07 – Was ist denn der Kern von Smart City eigentlich?
In dieser Episode 07 von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck geht es um das, was bei Smart City vor der Technik steht: Ziele, Inhalte und Beziehungen. Wie und wohin verändern sich Städte? Wie verändert sich die Stadtgesellschaft? Zu Beginn des Gesprächs geht es um den „GovTalk“ der Initiative D21 und die Herbsttagung des Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ).


Digitaler Führerschein soll in Deutschland kommen

In einer Polizeikontrolle für den Nachweis der Fahrerlaubnis einfach das Smartphone zücken? Was hierzulande noch Zukunftsmusik ist, gibt es in Norwegen schon.

Schweizer Digitaltage
Vom 1. bis 3. November finden in der Schweiz die Digitaltage 2020 statt.

Noch zwei Jahre bis zum Online-Amt
Coronakrise hat die Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offengelegt.

Zehn Jahre elektronischer „Perso“: Der schwierige Weg zur digitalen Verwaltung
Im November 2010 wurde der elektronische Personalausweis im Scheckkarten-Format eingeführt. Doch im Alltag werden die Online-Funktionen im Ausweis bisher kaum genutzt. Passende Angebote sind immer noch Mangelware – auch weil die Digitalisierung seit Jahren stockt.

Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit
Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ein Papier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

Coworking Spaces in Rheinland-Pfalz ermöglichen neues Arbeiten
Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz unterstützen ab 2019, 2020 und 2021 rheinland-pfälzische Kommunen bei ihren Dorf-Büro-Vorhaben.

Kultur und ÖPNV zusammenbringen: Das Projekt BUS:STOP
Die Gemeinde Krumbach im Bregenzerwald in Österreich hat ein interessantes Projekt aufgelegt, welches globale und lokale Wertschöpfung miteinander verbindet. Im Rahmen des Projektes BUS:STOP des Vereins kultur krumbach wurden 7 internationale Architekturbüros eingeladen 7 „Buswartehüsle“ für das Dorf zu entwerfen. Begleitet von regionalen Partner-Architekten haben lokale Handwerker die Entwürfe umgesetzt. Für BUS:STOP Krumbach spielt das Handwerk eine zentrale Rolle. Die Perfektion und Meisterschaft in der Verarbeitung der unterschiedlichen Materialien – vor allem aber Holz, Glas und Metall, setzen für diese Region gewohnt hohe Maßstäbe. Das Gesamtwerk ist gelungen, weil über 200 Personen es auf großzügigste Weise unterstützt haben. Und die Krumbacher Bevölkerung zeigt Mut, Neues zuzulassen und umzusetzen.

Nachschlagewerk: 5G einfach erklärt 
Welche Infrastruktur wird für die mobile Datenübertragung benötigt? Wie funktioniert Mobilfunk? Was ist neu bei 5G und welche Anwendungen sind möglich? Antworten auf diese Fragen gibt das neue Nachschlagewerk, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Kooperation mit dem Informationszentrum Mobilfunk entwickelt hat. Unter dem Titel „Infrastruktur und Technik“ werden die technischen und physikalischen Grundlagen zum Mobilfunk dargestellt, die unterschiedlichen Funksysteme sowie Planung von Funknetzen erklärt. Die Broschüre soll grundsätzliche und verständlich erklärte Fakten zum Mobilfunk liefern und damit einen Beitrag zur Transparenz und zur sachlichen Aufklärung leisten.

Kommunalwirtschaft: Umbruch, Aufbruch, Durchbruch 
Mit der von Fraunhofer IAO und dem VKU herausgegebenen Papier wird verdeutlicht, warum ein Umbruch in der Kommunalwirtschaft erforderlich ist. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen und vielfältigen Herausforderungen und ihrer Folgen für die Kommunalwirtschaft wird gezeigt wie der Aufbruch Schritt für Schritt gestaltet werden kann. U.a. wird deutlich gemacht, wie der Durchbruch bei der digitalen Transformation in der Kommunalwirtschaft gelingen kann.

Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt. Eine Handreichung für Kommunen
Difu und IÖW haben eine Broschüre mit vielen praktischen Tipps für die kommunale Praxis veröffentlicht.

Verkehrswende durch Digitalisierung
Wie wir Mobilität mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung besser organisieren können, zeigt der neue Leitfaden „Verkehrswende durch Digitalisierung“des ökologischen Verkehrsclub VCD. Er gibt Anregungen und Impulse für eine erfolgreiche Transformation. Handlungsempfehlungen für Kommunen beleuchten Chancen sowie Risiken der Digitalisierung.

Strukturwandel statt kitschiger Landlust
Ideen auf Graswurzelebene oder staatliche Förderung – wie kommt der Wandel auf das Land? Beides kann sich gut ergänzen. Wichtig ist dabei auch das Wissen über die Identität des neuen Wohnortes. Eine Spurensuche im thüringischen Apolda.

Erstes Digitalcafé im Saalekreis: Studentin plaudert mit Senioren über soziale Medien
Wie funktionieren Internet und Co? Antworten gibt es von Noelle Müller im Digitalcafé in Merseburg.

Kommunale Daten für zukunftsorientierte Stadtentwicklung
Welche Daten liegen kommunalen Verwaltungen vor, wie können sie diese organisieren und für ihre Aufgaben gezielt nutzen? Das Fraunhofer IAO hat im kommunalen InnovationsCenter@bw (KIC@bw) die wissenschaftlichen Praxiserfahrungen in einem Handlungsleitfaden gebündelt. Dieser bietet Orientierungswissen und zeigt Anwendungsfelder, Handlungsoptionen sowie Entwicklungsmöglichkeiten auf.

Kommunale Doppik: Dilemma zwischen Differenzierung und Vergleichbarkeit
Die Einführung der Doppik in vielen deutschen Kommunen seit 2009 ist mehr als eine rein technische Änderung des Rechnungs­wesens. Damit verbunden sind auch neue analytische Zugänge aufgrund zusätzlicher Daten und Kennziffern sowie veränderte Steuerungs- und Anreiz­wirkungen für die kommunale Politik und Verwaltung. Dies gilt insbesondere auch für die Investitions­tätigkeit und die Finanzierung der Kommunen. Allerdings zeigt sich, dass viele der angestrebten Ziele der Umstellung auf die Doppik nicht vollständig erreicht wurden. Trotz eines beachtlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwands, der in den letzten Jahren betrieben wurde, bleibt somit noch viel Potenzial des neuen Buchführungs­systems ungenutzt. Gerade in Zeiten sich wieder verschlechternder Haushalts­lagen sollte hieran angesetzt werden, um mehr Effizienz bei der Mittel­verwendung im öffentlichen Bereich zu befördern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Maßnahmen sind hart, aber richtig“
DStGB: VERTEIDIGUNGSMINISTERIN KRAMP-KARRENBAUER VERLEIHT „PREIS BUNDESWEHR UND GESELLSCHAFT“
DLT: Jetzt kommt es drauf an
BayGT: Dr. Uwe Brandl zu aktuellen Finanzthemen
GStBRP: Absage der Mitgliederversammlung 2020 des GStB am 2. November in Ingelheim
HSGB: Jugendbeteiligung: Projekt „Jugend entscheidet“
HAST: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
NST: Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützen
SSGT: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss – Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich
SHGT: Reform des kommunalen Finanzausgleichs
StGBB: Absage der Jahresversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 2. November 2020 in Seelow
NWStGB: Mit vereinten Kräften die Welle brechen
SGBSA:Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; EU-Kommission setzt auf Renovierungswelle im Gebäudebereich

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Berlin hinkt beim „Digitalpakt Schule“ hinterher
Schönewalde will Grundschülern Laptops kaufen
Digitalpakt: Schulzentrum braucht 26 Smart-Boards

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Vom Ende des Gemeinwohls: Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt von Michael Sandel
Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft. Wer hat in unserer Gesellschaft Erfolg – und warum? Unter dem gesellschaftlich unumstrittenen Mantra »Wer hart arbeitet, kann alles erreichen« haben wir gelernt zu glauben, dass jeder genau das hat, was er verdient. Die Profiteure und Nutznießer dieses Systems, das Erfolg auf Leistung und Talent zurückführt, gehen darum davon aus, dass sie ihren Erfolg verdienen, dass er ihnen zusteht, eben weil sie sich angestrengt haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die am System scheitern, selbst Schuld sind.

Die Hybris der Gewinner ebenso wie die Demütigung der Verlierer befeuern den populistischen Protest, dessen Zeugen wir aktuell weltweit sind. Im Kern zielt der Unmut gegenüber den Eliten auf eine Kritik an der Tyrannei der Leistungsgesellschaft, und diese Kritik ist berechtigt. Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in den demokratischen Gesellschaften zu, Verlierer und Gewinner des Systems entfernen sich sowohl auf sozialer als auch auf finanzieller Ebene immer weiter voneinander. Statt an einer trennenden Ethik des Erfolgs festzuhalten, müssen wir an einer Politik des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit arbeiten, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommt.

Webseite der Woche: www.datenschule.de

Zahl der Woche: Für 58 % der Deutschen ab 14 Jahren ist der Fernseher das wichtigste Gerät zur Videonutzung, sagt der Digitalisierungsbericht der Medienanstalten. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist bundesweit Spitzenreiter! Hier gibt es die meisten E-Bikes. Unser ADFC- Kreisvorsitzender Burkhard Werner begründet die Entwicklung: #adfc #adfcGrafschaftBentheim #nordhorn #grafschaftbentheim#FahrradstadtNordhorn

Zu guter Letzt: Parkplätze sind für alle da

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel