Online-BürgerDialog in Amtzell

Bessser konnte es nicht laufen. Wie bei einem internationalen Fußballspiel gab es vor Beginn der ersten digitalen Bürgerversammlung in Amtzell im Landkreis Ravensburg im „Studio“ ein Vorgespräch mit Bürgermeister Clemens Moll über die Grundzüge der Digitalisierung. Im Small-Talk mit dem technischen Unterstützungsteam des Digitalen Zukunftszentrums.

Gezeigt wurden anschließend  Bilder aus der Gemeinde. Ein stimmungsvoller Start. An der Veranstaltung nahmen über 50 Personen teil. Pünktlich begann um 19.15 Uhr der halbstündige Vortrag des Bürgermeisters. Im Vordergrund stand das Thema Corona und die konkreten Auswirkungen auf die Gemeinde. Moll bedankte sich für die große Hilfsbereitschaft im Rahmen der Aktion „Amtzeller helfen Amtzeller“. Weitere Themen waren die aktuelle Haushaltssituation, die Sanierung des Kindergartens St. Johannes, der Festhalle und des Feuerwehrgebäudes. Besonders beeindruckend war im Netz die Präsentation eines Bebauungsplanes. Für den einen oder anderen Bürger war die Ansicht im Netz sicherlich besser wahrnehmbar, als ein Ausdruck an der Wand im Ratssaal. Als Überraschung gab es zum Schluss ein Bild von fünf Jungstörchen auf dem Schlossgebäude in Amtzell. Ein gutes Omen für die Zukunft des Ortes in einer der schönsten Regionen Deutschlands.

„Wie schaut es mit den Lockerungen der Kitas und Schulen aus? Wie schaut da der Fahrplan aus?“, war die erste Frage aus der Bürgerschaft im Chat. Weitere Themen waren der Stand beim Breitbandausbau, die Vergabekriterien für die nächsten Baugebiete und nach dem Lärm durch Motorräder. Deutlich gemacht wurde im Chat auch, dass Homeschooling und Homeoffice im Außenbereich eine Herausforderung sind. Bürgermeister Moll teilte die Sorgen, dass der Breitbandausbau im Außengebiet verbessert werden muss. „Hiermit wird sich der Gemeinderat demnächst erneut beschäftigen“, sagte er. Auch die weiteren Fragen gingen in Richtung Baugebiete und Bauen in Amtzell. Der Online-BürgerDialog wurde auch in Facebook übertragen. Noch gewöhnungsbedürftig ist die Direktkommunikation mit Bild und Ton. Hier werden die ersten „Eisbrecher“ noch gesucht. Zum Schluss gab es noch eine Umfrage nach Verbesserungsvorschlägen und zur Akzeptanz der Veranstaltung. Kurz um: Der Online-Dialog war eine „runde“ Sache. Das Experiment ist voll gelungen.

ZMI Newsletter vom 10.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 75 Jahre Kriegsende/Kultur in Corona-Zeiten/Finanzlage der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

 

75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges
Am 8. Mai vor 75 Jahren ist in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.


Coronavirus und Kommunen

Kunst ist existenziell für die Demokratie
Warum Kunst und Kultur besonders in der Krise unverzichtbar sind. Ein Gastbeitrag von Monika Grütters im Tagesspiegel.

Corona-Krise: Kommunen warnen vor Steuersenkung
Städte und Gemeinden fürchten schon jetzt Einbußen von 60 Milliarden Euro. Sollen sie weniger bauen? An den Kindergärten sparen? Oder hilft der Bund doch noch?

DStGB zu den jüngsten Beschlüssen des Bundes und der Länder zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet den Ansatz von Bund und Ländern, langfristige Öffnungsperspektiven zu beschreiben und an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das ist ein Signal, auf das Gesellschaft und Wirtschaft schon lange warten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die genaue Betrachtung des regionalen und örtlichen Infektionsgeschehens hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. So waren im Kreis Heinsberg die Schulen bereits geschlossen, bevor man bundesweit darüber überhaupt diskutiert hat. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland sehr unterschiedlich, von Land zu Land, von Region zu Region und auch von Stadt zu Stadt. So haben sich beispielsweise einzelne Städte bereits für „Corona-frei“ erklärt. Dies muss bei den geplanten Lockerungen, aber auch bei etwaigen zukünftigen neuen Einschränkungen, die entscheidende Rolle spielen.

Der vereinbarte Zielwert, erneut einschränkende Maßnahmen vorzubereiten, wenn in einer Woche pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, ist eine handhabbare Richtschnur. Auch diese wird natürlich im Einzelfall zu betrachten sein, wenn sich etwa die über 50 Infektionen auf eine einzelne Einrichtung (Krankenhaus oder Altenheim) konzentrieren.  Die oft geäußerte Kritik, unterschiedliche Regelungen würden zu einem Flickenteppich führen, den die Bürger nicht verstehen, ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Kommunen sind in ständiger Kommunikation mit den Menschen, die die Maßnahmen sehr wohl verstehen und auch ganz überwiegend befolgen. Der lokale und regionale Ansatz ist im übrigen Ausdruck des verfassungsmäßig gebotenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die jetzt schrittweise folgenden Lockerungen sind eine riesige Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, die das organisieren, kontrollieren und umsetzen müssen. Wir werden alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden und mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden können. Eine große Hilfe kann dabei die geplante Tracing-App sein, wenn Menschen informiert werden, ob, wann und wo ein Riskokontakt zu einem Infizierzen bestand. Dieses Konzept wird allerdings nur funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in einem Kommunikationskonzept diese App erklären und zugleich für Vertrauen und den entsprechenden Datenschutz werben. Ohne dass notwendige Vertrauen werden Menschen diese App nicht in ausreichendem Maße installieren. Die Kommunen, die an vorderster Front bei der Pandemiebekämpfung stehen, erwarten, dass sie zukünftig in die Bund-Länder-Gespräche frühzeitiger eingebunden werden. Gerade wenn man jetzt die lokalen und regionalen Aspekte zurecht besonders betont, müssen die lokalen Akteure umfassend und frühzeitig eingebunden werden.

Wenn das Virus die Autos wegdrängt
Das Abstandsgebot macht es möglich: Zahlreiche Städte, wie etwa Berlin, weisen zusätzliche Radwege aus und nehmen den Autofahrern dafür Platz weg. Doch der Widerstand gegen eine von Corona begünstigte Verkehrspolitik formiert sich bereits.

Der Deutschlandfunk hat einen Nachrichtenblog angelegt.
Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.

Maßnahmen in Deutschland:

+ Lockerungen der Einschränkungen: Das ist in den Bundesländern erlaubt

+ Schulen in Deutschland: Wann und wie öffnen die Schulen wieder?

+ Diskussion um regionale Öffnung: Wie es mit Kitas und Kindergarten weitergehen könnte

+ Ist das sinnvoll, bei 50 Neuinfektionen (pro 100.000 Einwohner) innerhalb einer Woche wieder Schutzmaßnahmen einzuführen? Streit um die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen

Ländervergleich:

Warum Deutschland (bisher) so gut durch die Corona-Krise kommt

Zahlen und Daten zur Coronavirus-Pandemie

+ Zahlen aus Europa: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet

+ Bericht: Coronavirus hat sich womöglich früher in Europa ausgebreitet als bislang angenommen

+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

+ Deutschland: Warum die Todesrate durch das Coronavirus in Deutschland (noch) so niedrig ist

+ Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist

+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?

+ Was die Kennzahlen bedeuten: Verdopplungzeit, Reproduktionszahl, freie Intensivbetten.

 Erkrankung, Medikamente und Schutz

+ Symptome und Verlauf: Wie verläuft eine Infektion mit dem Coronavirus?

+ Tests auf das Coronavirus: Wann, wo und wie?

+ Überwachung: Coronavirus-Testkapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet

+ Impfstoffe und Medikamente: Ansätze für Medikamente gegen das Coronavirus

+ Kitas und Schulen öffnen allmählich wieder: Welche Rolle spielen Kinder bei der Übertragung des Corona-Virus?

+ Gesichtsmasken und Schutz: Was man zu Atemschutzmasken wissen sollte

Wirtschaft, Soziales und Verbraucher

+ Sport: Wie es mit Sportverein und Fitnessstudio weitergehen kann

+ Schwimmen: Wie es mit Freibad und Schwimmbad weitergehen kann 

+ Reisen: Wie der Urlaub 2020 aussehen könnte

+ Einkaufswagen und Co.: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält

„50 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht sensationell, sondern unverantwortlich“
Der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese lehnt zu hohe Klimaziele ab. Michael Bloss von den Grünen hält dagegen. Ein Streitgespräch.

Buchläden haben Zukunft
Der Sauerländer Thilo Petry-Lassak gehört zu den erfolgreichsten Kinderbuch-Autoren Deutschlands. Jetzt bringt er das „Escape Room“-Rätsel ins heimische Wohnzimmer. Ein Interview über Optimismus und Erfindergeist.

Deutschland hinkt digital hinterher
Das Land zahlt nun den Preis für jahrelanges Zaudern. Mit dem Netzausbau ist es nicht getan. Die Bundesrepublik braucht mehr Gemeinsamkeiten in Bildungsfragen und mehr technologische Autonomie.

Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor Sommer
Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden.

München will wieder Open-Source-Software präferieren
Die Landeshauptstadt will nach dem Aus für Limux zurück zu Open Source und auch die FSFE-Forderung „Public Money? Public Code!“ umsetzen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen regionale Entscheidungen im weiteren Verlauf der Pandemie – Kritik am Konzept der Deutschen Fußball Liga
DStGB: ÖFFNUNGSPERSPEKTIVEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT KONKRETISIEREN
DLT: Landkreise brauchen gewisse Beinfreiheit
BayGT: Brandl spricht zur Corona-Lage
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
GStBRLP: Resolution der drei Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen – Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen wirksam schützen
GstBT: Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: 50 Mio. Euro Soforthilfe reichen bei Weitem nicht aus!
HSGB: Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird in das Jahr 2023 verschoben
HAST: Hessischer Städtetag fordert geordnete Rückkehr ins öffentliche Leben – Lockerungen bundeseinheitlich mit ausreichender Vorlaufzeit
NST: Kommunen begrüßen Kita-Öffnung – mahnen aber strukturiertes Vorgehen an
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
StGBB: Kooperationsveranstaltung „Ehrenamt in Zeiten von Corona – Erfahrungsaustausch und Erprobung digitaler Kommunikation“ am 13. Mai 2020
NWStGB: Verlässliche Stufen für mehr Kindertagesbetreuung sinnvoll
STVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zur Öffnung der Beschränkungen und zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen
STRLP: Nahverkehrsgesetz: Städtetag begrüßt Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Städte wollen Fördergelder vom Digitalpakt Schule abrufen
25 Schulträger stellen Anträge auf Förderung aus Digitalpakt
Beschluss zum Digitalpakt vertagt
Digitalpakt in Thüringen kommt langsam voran

Kopf der Woche: Dr. Ariane Berger, Referentin des Deutschen Landkreistages

Buch der Woche: postdigital: Wie wir Künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen von Thomas Ramge
Wir Menschen delegieren immer mehr Aufgaben an Künstliche Intelligenz. Das kann sinnvoll sein, wenn autonome Fahrzeuge sicherer fahren oder KI-Systeme bösartige Krebszellen besser erkennen. Doch zugleich sind KI-Systeme Fachidioten, ihnen fehlt der Blick für das große Ganze. Dennoch lassen wir uns zusehends von digitalen Assistenten wie Siri oder Alexa bevormunden und zeigen wenig Sorge vor einer Neuerfindung der Diktatur mit digitalen Mitteln. Dieser Ambivalenz spürt Bestseller-Autor Thomas Ramge in seinem neuen Buch nach und entwirft im Gegenzug ein wissenschaftlich fundiertes, optimistisches Szenario für das Jahr 2030: Ein postdigitales Zeitalter, in dem wir nicht mehr auf die Heilsversprechen der großen Tech-Unternehmen hereinfallen und für die nächste Mikro-Dosis Dopamin auf unser Smartphone schauen. Ein Zeitalter, in dem intelligente Menschen intelligente Maschinen auf intelligente Weise nutzen, um individuelle Entscheidungen zu verbessern, den Wohlstand für alle zu mehren und die Demokratie zu stärken. Es ist keine digitale Utopie, die Thomas Ramge da präsentiert, sondern eine Chance für unser aller Zukunft.

Webseite der Woche: Pflegereserve

Zahl der Woche: 27.730 Ladepunkte stehen E-Mobilisten im öffentlichen Raum zur Verfügung (Quelle: bdew)

Tweet der Woche: Reuters
Roaming ‚robodog‘ politely asks Singapore park-goers to keep one meter apart reut.rs/2SOTj6e

Zu guter Letzt: Video message from Jane Goodall on Covid-19

 

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

 

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 3.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Wirtschaft und Corona) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Wirtschaft dringt auf Lockerung der Corona-Beschränkungen
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Verbände fordern ein baldiges Ende und eine klare Perspektive von Kanzlerin Angela Merkel.

BDI-Bewertung der EU-Industriestrategie
Die deutsche Industrie begrüßt die Vorlage des Industriestrategiepakets durch die EU-Kommission als wichtigen und lange überfälligen Impuls. Diese Re-Fokussierung auf die Stärkung der europäischen Industrie ist in Anbetracht der Covid-19-Krise und ihren massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften von besonderer Dringlichkeit. Es ist nun zwingend erforderlich, dass die Kommission den Ankündigungen in der Strategie so schnell wie möglich konkrete Taten folgen lässt und die Strategie zu einem integralen Bestandteil ihres Wiederaufbauplans macht.

Beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten
Wochenlang geschlossene Geschäfte, die Produktion auf Sparflamme: Für viele Unternehmen ist die Corona-Pandemie existenzgefährdend. Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge droht mehr als der Hälfte die Pleite – sollten die Einschränkungen länger anhalten.

Arbeitsmarkt in Corona-Krise: So viel Kurzarbeit wie noch nie
Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt massiv. Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt – mit Abstand der Höchstwert. Auch bei der Arbeitslosenquote gibt es historisch einmalige Werte.

Krise als Chance: Niemals war mehr Anfang als jetzt
Brauchen wir das alles wirklich zum Überleben oder kann das weg? Die Coronakrise ist der Anfang einer riesigen Chance zur Veränderung unseres Wirtschaftssystems, meint Ilona Benz.

Kommunen und Kirchen systemrelevant in der Corona-Krise
Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, Bonn | Berufenes Mitglied der Synode der Rheinischen Landeskirche

Was haben Kirchen und Kommunen in der Corona-Krise gemeinsam?
Kirchen und Kommunen stehen bei der Eindämmung der Pandemie und deren Folgen an vorderster Front. Egal was die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschließt – umgesetzt und ausgeführt werden muss es immer in den Städten und Gemeinden. Da gibt es organisatorische Gemeinsamkeiten, weil die Kirchen und die Diakonie in großem Umfang zum Beispiel Kindergärten und andere Sozialeinrichtungen betreiben. Die Menschen haben Ängste, viele sind sehr einsam, in den Familien gibt es zusätzliche Konflikte. Das gewohnte Leben ist zum Stillstand gekommen. Diese Situation fordert Kirchen und Kommunen gleichermaßen heraus – ob in den Jugendämtern, im Sozialbereich oder bei der notwendigen Versorgung von Obdachlosen. Geistiger und persönlicher Beistand sind wichtiger denn je.

Was hat sich in der Arbeit schon verändert?
Wir erleben wiederum im kirchlichen Bereich als auch in den Kommunen einen Digitalisierungsschub. Der Konfirmandenunterricht, die Presbyteriumssitzung, die Bibelgruppe, die Kirchenmusik auf Skype, all das sind neue Erfahrungen. Entsprechendes gilt für die Gremien der Kommunalpolitik, auch sie haben ihren Weg ins Netz gefunden. Das wird man auch nach Krise teilweise weiter nutzen.

Werden Kommunen und Kirchen von der Politik ausreichend unterstützt?
Es gibt eine enge Abstimmung zwischen Kommunen, Bund und Ländern. In den Krisenstäben wird mit Unterstützung der Wissenschaft versucht, jeweils die beste Lösung vor Ort zu entwickeln. Die Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht, wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder festgestellt hat. Deswegen hätte ich mir ein Programm für eine behutsame Öffnung von Gottesdiensten etwas früher gewünscht.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Kirche ist im wahrsten Sinne des Wortes mit ihren Pfarrerinnen und Pfarrern systemrelevant. Ohne ihren Beistand werden viele Menschen nicht ohne Schäden durch die Krise kommen können. Umso erstaunlicher ist, dass in der langen Liste von Berufsgruppen und Berufsbezeichnungen, die von der Landesregierung als systemrelevant eingestuft werden, die Pfarrerinnen und Pfarrer nicht auftauchen. Folglich hätte dieser Personenkreis zurzeit auch keinen Anspruch, ein Kleinkind in die Notbetreuung zu bringen. Das halte ich für nicht akzeptabel. Hier besteht Korrekturbedarf.

Wo stehen Kirchen und Kommunen nach der Krise?

Aus meiner Sicht wird es eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung geben. Hieß es früher über die Kommunen häufig „zu langsam, zu umständlich, zu bürokratisch“, sind diese Stimmen verstummt. Die Menschen merken, dass die Verwaltungen und die Kommunalpolitik gut funktionieren und man sich auf sie verlassen kann. Das Vertrauen wächst. Das gilt gleichermaßen für die Kirchen: In der Krise brauchen die Menschen verstärkt seelischen Beistand. Genau den finden sie jetzt. Deswegen bin ich sicher: Kommunen und Kirchen werden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Am Ende werden wir hoffentlich dauerhaft mehr Zusammenhalt, mehr Rücksichtnahme, mehr Wertschätzung und auch mehr Freude am Alltäglichen haben.
(Vorabdruck für die Sonder-Ausgabe der Kirchenzeitung PROtestant)

Digitalisierung der Politik: Coronavirus-Krise zwingt Parteien zu Experimenten
Abstimmungen übers Internet, Reden aus dem Wohnzimmer: Können virtuelle Parteitage reale Versammlungen ersetzen?

Zwei Dutzend neue Coronavirus-Fälle, Warn-SMS an gut 200 000 Personen – wie Taiwan Contact-Tracing einsetzt
An drei Tagen konnte Taiwan vergangene Woche null neue Infektionen melden – nun sorgt ein Virusausbruch auf einem Kriegsschiff, dessen Besatzung bereits an Land ist, für Besorgnis. In Windeseile spürten die Behörden mögliche Kontaktpersonen auf.

Datenschützer üben Kritik Bundesregierung will Corona-Immunitätsausweis einführen
Menschen mit durchgemachter Corona-Infektion sollen künftig einen Immunitätsausweis erhalten. Dies geht aus einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Gesundheit und Pflege bleiben Frauendomäne
Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes werden Männer auch in Zukunft im Gesundheitswesen nur einen mäßigen Anteil an den Erwerbstätigen stellen.

Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“
Die Akteure der Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ ermöglichen durch ihre Angebote die sichere und kreative Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen. Sie unterstützen Eltern und pädagogische Fachkräfte dabei, den altersgerechten Medienumgang zu fördern. Kitas sind weiterhin geschlossen, Schule und Bibliotheken öffnen nur langsam ihre Türen und die Eltern geraten an ihre Grenzen zwischen Arbeit und Kinderbetreuung. Was können Eltern in diesen Zeiten machen? Wie können Kita und Bibliothek dabei unterstützen? Welche Angebote gibt es für Kinder im Netz? Das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ lädt gemeinsam mit Seitenstark e.V. zu der Online-Konferenz: „#WirbleibenzuHause – Mit Medien lernen, spielen und kreativ sein“ am Freitag, 15. Mai 2020, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

Corona: Babys in Olsberg von Stadt jetzt per Post begrüßt
Melanie Struwe-Philipp besucht in Olsberg Neugeborene und deren Eltern. In der Corona-Krise ist das nicht möglich. Ein Paket gibt es dennoch.

Er mischt sich ein, er mischt mit, und er erzieht: Über Funktionen (und Dysfunktionen) des Staates
Der Staat regiert ins Private hinein, nicht erst in Corona-Zeiten, nicht erst in der Moderne. Wie wild trieben es eigentlich die Römer?

NRW hat rund 14.000 Funklöcher
Das Gespräch über das Mobiltelefon bricht ab, das Surfen im Netz klappt nicht. Der Grund: Man steckt in einem Funkloch. In Nordrhein-Westfalen sind diese Verbindungslücken ungleich verteilt.

Bienen und Algorithmen
Der IT-Manager Fabio Zoffi denkt darüber nach, wie man Italiens Krankenhäuser vor dem Kollaps bewahren kann. Den Lockdown kritisiert er.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Rahmen kommunaler Verkehrsüberwachung in Bayern 
Im Februar des Jahres 2020 verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München die „Bayerische Verkehrsunfallstatistik 2019“. Danach kamen in 2019 auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben (67.079 Menschen wurden verletzt). Auch im Jahr 2019 war überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache für tödliche Verkehrsunfälle; 141 Menschen wurden dabei getötet. „Zu schnelles Fahren ist der Killer Nummer Eins auf unseren Straßen“, stellte Innenminister Herrmann fest. Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. (BVST)begrüßt die diesbezügliche Entscheidung.

„aha plus — Jugend.Engagement.App“ bringt Bewegung in die Engagement-Szene
Das Vorarlberger Zukunftsbüro suchte nach einem Weg, Ehrenamt zu stärken und dabei die bisher unterrepräsentierte Gruppe der Jugendlichen anzusprechen. Mit aha plus wurde eine App entwickelt, mit der Jugendliche Engagement-Angebote nutzen und dabei Punkte sammeln, die sie gegen „Dankeschöns“ wie Trainings mit Sportprofis eintauschen können.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag zur geplanten Öffnung von Spielplätzen: Guter Schritt in Richtung Normalität – Appell an die Länder, keine zusätzlichen Auflagen festzulegen
DStGB: STVO-NOVELLE IN KRAFT GETRETEN
DLT: Amtsantritt von 64 Landräten und Landrätinnen in Bayern
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag: Unverminderter Anstieg der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
StGBB: Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung über Eckpunkte eines „Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“
NWStGB: Weitere Öffnung der Kinderbetreuung behutsam angehen – Gesundheitsschutz beachten
StGTMV: Das Verfahren der Umlaufbeschlüsse in den kommunalen Vertretungen läuft aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalisierung der Schule
Meinersen zieht Beschaffung von Tablets aus Digitalpakt vo
Die Digitalisierung schreitet weiter voran
Bundeszentrale für besseren Umgang mit IT-Technik soll Digitalpakt ergänzen
Wir brauchen einen Quantensprung im Bildungswesen

Kopf der Woche: Sabine Sitter, seit 1.5. Landrätin des Landkreises Main-Spessart

Buch der Woche: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen! Von Claudia Langer
Eine Generation, die lange Zeit als unpolitisch belächelt wurde, steht auf, organisiert Proteste, an denen landesweit Hunderttausende und weltweit Millionen teilnehmen. Angesichts schwindender Ressourcen und globaler Vermüllung stellen sie die Forderung nach nachhaltigem Klima- und Umweltschutz. Acht Autoren und Aktivisten, Mitglieder des Jugendrates Generationen Stiftung, warnen nicht nur vor den Gefahren, denen sich die heutigen 14- bis 25-Jährigen ausgesetzt sehen. In genau recherchierten Beiträgen, die mit den Erkenntnissen anerkannter Wissenschaftler abgeglichen sind, stellen sie konkrete Forderungen, nehmen uns alle in die Verantwortung und entwerfen eine Vision, die die Kraft hat, Generationen zu vereinen.

Webseite der Woche: www.maskefuerdich.de/unser-team

Zahl der Woche: 1,6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gastgewerbe (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Der familiäre Hintergrund eines Kindes darf niemals über dessen Bildungschancen entscheiden. Kein Kind bedürftiger Familien soll aufgrund persönlicher Umstände einen Nachteil haben. #eLearning

Zu guter Letzt: Kreativ in der Krise: Kunst aus Klopapier

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Online First bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Virus-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) beschlossen. Danach können bei der Beteiligung der Öffentlichkeit Online-Verfahren eingesetzt werden. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wird das Instrument der Online-Konsultation eingeführt. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich dafür ausgesprochen diese Änderungen nicht zu befristen, sondern auf Dauer einzuführen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, die Einstellung von Unterlagen in das Internet als ausreichend zu betrachten ohne das weitere Formen der Bereitstellung von Informationen notwendig sind. (Quelle: DStGB)

ZMI Newsletter vom 26.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rettungsschirm für Kommunen/Konzepte der Kirchen/ Corona: Schub für die Digitalisierung?) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5Landsberg: „Rettungsschirm für Kommunen“
Die durch die Coronakrise entstandenen Finanzlöcher auszugleichen, könnten die Kommunen „aus eigener Kraft nicht leisten“, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds im Morgenmagazin.

Kirchen legen Konzepte vor: Gottesdienste in Zeiten der Pandemie
Begrenzte Teilnehmerzahl, Sicherheitsabstand und Mundschutz: Die Religionsgemeinschaften haben Konzepte vorgelegt, wie Gottesdienste bald wieder stattfinden könnten. Kommende Woche soll über die Vorschläge beraten werden.
Eckpunkte einer verantwortlichen Gestaltung von Gottesdiensten in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Deutsche Bischöfe veröffentlichen detaillierte Hygiene-Empfehlungen
Hygiene- und Gesundheitskonzept für jüdische Gottesdienste

Bürgerbewegung Finanzwende
Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende fordert Transparenz bei Vergabe von Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise.

Coronavirus: Ein Schub für die Digitalisierung?
Schwaches Netz, kaum Online-Unterricht: Corona offenbart Deutschlands digitale Probleme. Ein sächsischer Bürgermeister will seine Stadt bei dem Thema voranbringen – auch mit einer speziellen App.

WISSEN KOMPAKT UM 2: Webinar-Angebot der KGSt
Die KGSt bringt in kurzer Zeit viel kommunales Managementwissen auf den Punkt und veranstaltet kostenfreie Webinare, unabhängig davon ob die Kommune KGSt-Mitglied ist oder nicht. Jeden Donnerstag von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr: Wissen in kurzer Zeit abgreifen!

Hier zeigt sich Deutschlands steigender Bewegungsdrang
In dieser Woche erwacht die Bundesrepublik aus dem Corona-Shutdown. Eine Auswertung von Handydaten zeigt, dass sich die Deutschen bis zuletzt diszipliniert hatten. Doch nun wagen sich immer mehr Bürger wieder aus dem Haus.

Digitale Bürgerversammlung in Tengen – ein erfolgreiches Experiment
In der Stadt Tengen in Baden-Württemberg startet die erste digitale Bürgerversammlung. 60 Minuten sind dafür vorgehen. Bürgermeister Marian Schreier hat dazu seine Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen. 125 haben teilgenommen.

Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen
Die Stadt Ulm baut in Eigeninitiative eine kommunale Videokonferenz-Infrastruktur auf Basis der Open-Source-Lösung Big Blue Button. Ein Interview mit Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ über die Motivation dahinter, die weiteren Pläne und ihre bisherigen Erfahrungen.

Mikrofortbildungen – Unterrichtsentwicklung im eigenen Kollegium
Wie kann Unterrichtsentwicklung im eigenen Kollegium vorangebracht werden? Wie gelangen Impulse und Innovation in den Unterrichtsalltag? Wie können die über den Digitalpakt angeschafften Medien konkret im Unterricht eingesetzt werden? Wie werden Ressourcen und Expertisen des eigenen Lehrerkollegiums gewinnbringend genutzt, damit möglichst viele Kolleg*innen  und letztlich auch deren Schüler*innen davon profitieren?

Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin:

„Man müsse sehr sicher sein, „wenn wir Maßnahmen lockern“. Die Datenlage sei immer noch unsicher. Sie schlug vor „lokaler zu denken“ bei Maßnahmen zur Lockerung, also etwa im Bereich von Gesundheitsämtern erste Änderungen vorzunehmen. Bislang habe man es gut gemacht, sodass man vielleicht bald die Infektionsketten nachvollziehen könne. Denn das muss das Ziel sein, damit der Mut zum Risiko belohnt wird.“ (Quelle: FR vom 25.4. – Mai Thi N-K. bei Mybrit Illner)

Das Smartphone kann aus der Corona-Krise führen
Von unseren Smartphones erhobene Geo- und Gesundheitsdaten könnten wesentlich zur Überwindung der Corona-Krise beitragen. Konkret wird auch in der Schweiz an Methoden wie Contact-Tracing gearbeitet. Das Smartphone ist aber in erster Linie ein Instrument der Selbstbefähigung.

Digitaltag 2020: Kommunen zeigen Anwendungen auf interaktiver Karte
Am 19. Juni 2020 können bundesweit Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen ihre digitalen Anwendungen präsentieren und diskutieren. Ein Netzwerk aus dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und vielen weiteren Akteuren ruft zu Aktionen und Veranstaltungen auf, bei denen die Digitalisierung im Mittelpunkt steht. „Nie zuvor wurden unser Alltag und unser Berufsleben in so kurzer Zeit so tiefgreifend verändert“, heißt es auf der Website. Gemeinsam will das Bündnis Einblicke geben, Digitalisierung erlebbar und verständlich machen. Ab sofort können Aktivitäten für den Digitaltag am 19. Juni 2020 online angemeldet werden.

Radfahren auf dem Dorf: Stadt, Land, Frust
Das Fahrrad gilt als Fortbewegungsmittel der Stunde: Städte wie Berlin, Paris und Mailand räumen ihm mehr Platz ein. Meist übersehen wird das Potenzial in ländlichen Regionen – dabei ist es enorm.

Mediengestützte Zusammenarbeit in der Verwaltung: Orientierung im Tool-Dschungel
Im Moment häufen sich im Netz hilfreiche Tool- und Best Practice-Sammlungen und Unterstützungsangebote. Der Beitrag soll Struktur in das weite Feld der Medien und helfen, eine Schneise in den Dschungel der Möglichkeiten zu schlagen.

Helft mit: Schulen brauchen offene Infrastrukturen
Viele Lehrer:innen und Eltern fühlen sich gerade alleingelassen, weil es nicht überall digitale Werkzeuge für den Unterricht gibt. Wir sammeln positive Beispiele, die auf offene und datenschutzfreundliche Alternativen setzen und sich nicht von einzelnen Unternehmen abhängig machen. Dafür brauchen wir eure Hilfe.

So funktioniert Homeschooling nicht – Schulen und Lehrer sind nicht bereit
Seit fünf Wochen sind die Schulen zu. Viele Eltern wünschen sich mehr Unterstützung von Schulen und Lehrern, zeigt eine aktuelle Umfrage. Ohne Videokonferenzen und Online-Austausch kann Unterricht zu Hause nicht gut funktionieren, findet auch SWR-Wissenschaftsredakteurin Anja Braun.

Diese Städte können Sie auch jetzt besichtigen
Vermissen Sie Paris, Wien, Tokio oder Sydney? Das muss nicht sein, denn vielen Metropolen kann man auch jetzt einen Besuch abstatten. Wir stellen zehn Beispiele vor, die sich virtuell entdecken lassen.

Bewegung nur noch in einem 50-Meter-Radius erlaubt: wie Taiwans Handy-Überwachung funktioniert
Viele Länder diskutieren in der Corona-Krise die Nutzung individueller Standortdaten. Taiwan kontrolliert bereits Eingereiste in Quarantäne mit einem System namens «elektronischer Zaun». Dafür interessierte sich angeblich auch die Deutsche Telekom.

Coronavirus könnte zu weniger Bargeldzahlungen führen
Ein Beratungsunternehmen schätzt, dass aufgrund des Coronavirus Bargeldzahlen längerfristig auf bis zu 20 Prozent zurückgehen könnten.

Vodafone und Telekom bringen 5G aufs Land
Mit ersten 700-Megahertz-Funkmasten bringt Vodafone 5G jetzt auch aufs Land. Eine neue Technologie ermöglicht dabei, dass die Antennen gleichzeitig LTE zur Verfügung stellen. Auch die Telekom kündigt den kombinierten 5G/4G-Ausbau in der Fläche an.


E-Personalausweis: Online aufs Amt

Statt auf die Behörde zu gehen, lässt sich auch in Deutschland einiges digital erledigen. Der Schlüssel dazu ist die Identitätsfunktion des Personalausweises.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag zur Debatte um Lockerung der Corona-Beschränkungen: Dürfen nicht zu forsch sein, brauchen aber auch klare Perspektive
DLT: 105 mobile Teams für die Gesundheitsämter
GStBRLP: Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm
GtBW: Zumeldung des Gemeindetags zum Gesetzentwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung
HSGB: Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen – 2020
HAST: Hessischer Städtetag hält Verpflichtung zu Mund-Nasen-Schutz für richtig
NSGB: MUNDSCHUTZPFLICHT IN BESONDEREN SITUATIONEN SINNVOLL!
SSG: Städte- und Gemeindetag verzeichnet Verdopplung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
SHGT: Pressemitteilung des SHGT zum kommunalen Finanzausgleich: Landtag muss nachbessern
StGBB: Corona-Lage: Brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter rechnen mit Einnahmerückgängen von knapp einer Milliarde Euro
NWStGB: Lösungen für den Einzelhandel prüfen
SGBSA: Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ wird fortgeführt – Interessensbekundungsverfahren gestartet
STRLP: Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt für Hochschulen vorgestellt
Digitalisierung? Unbedingt! Aber wie? Warum die Umsetzung …
Digitalpakt Schule: Bischof-Ketteler-Schule Bocholt bekommt …
Digitalpakt ist verlässlicher Baustein für weitere digitale …

Kopf der Woche: Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg

Buch der Woche: Nochmal Deutschboden – Meine Rückkehr in die brandenburgische Provinz von Moritz von Usla
Deutschland im Frühjahr und Sommer 2019: Die AfD wird zur Volkspartei im Osten. Merkel hat Zitteranfälle. Vor zehn Jahren stattete der Reporter Moritz von Uslar der Kleinstadt Zehdenick im Landkreis Oberhavel in der brandenburgischen Provinz einen Besuch ab. Nun kehrt er zurück, er bleibt vier Monate und – wie schon in seinem damaligen Buch „Deutschboden“ – lässt er die Geschichte und die Einwohner des Städtchens auf sich zukommen. Er sitzt in illegalen Kneipen, in Wohnzimmern und in Getränkemärkten. Er notiert mit oder lässt das Aufnahmegerät laufen. Das Urgestein Blocky, der Kneipenmann Heiko Schröder und die tätowierten Punks Raul und Eric tauchen wieder auf, neues Personal trittnach vorne: die Bäckersfrau Katharina, das Barmädchen  Pretty Baby, ein linker Skinhead, der in den 1990er-Jahren vor den rechten Glatzen fliehen musste. Anders als vor zehn Jahren ist der Reporter in der Kleinstadt aber kein Fremder mehr, und sehr schnell wird klar: Das ist hier nicht mehr das Deutschland, das es vor zehn Jahren war. Der Ton zwischen den Bewohnern hat sich verschärft. „Wenn du noch mal in unsere Stadt kommst, dann musst du ein politisches Buch schreiben“, hatte Raul, einer der Protagonisten, dem Reporter erklärt.

Webseite der Woche: www.unser.gera.de

Zahl der Woche: 23 Millionen Menschen kaufen Lektüre online (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Über 100.000 Bäumchen haben jetzt in rd. 58 Städten& Gemeinden ihr neues Zuhause gefunden. Mehr als 100 Städte &Gemeinden wollen dieses Jahr noch pflanzen Insgesamt machen aktuell über 160 Städte &Gemeinden sowie 2 Landkreise bei unserer Klimaschutzaktion mit.

Zu guter Letzt: www.airbnb.de/s/experiences/online

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Buy me a coffeeBuy me a coffee

 


Digitale Bürgerversammlung in Tengen – ein erfolgreiches Experiment

Heute (21.4.) um 19:15 Uhr. In der Stadt Tengen in Baden-Württemberg startet die erste digitale Bürgerversammlung. 60 Minuten sind dafür vorgehen. Bürgermeister Marian Schreier hat dazu seine Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.

Schreier kennt sich in der Welt der Digitalisierung aus. Er will bei der Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Stuttgart antreten und setzt auf einen modernen digitalen Wahlkampf. Heute aber geht es um die Stadt im Hegau. Seit 2015 ist er dort Bürgermeister.  Dort ist Schreier  In Tengen sollte Ende März der städtische Bürgerempfang durchgeführt werden. Corona macht das aber unmöglich. In der Stadt im Landkreis Konstanz gibt es wie in allen anderen Kommunen Ausgangsbeschränkungen. Gerade jetzt gibt es Informations- und Gesprächsbedarf. Mit der Einladung, die über die städtische Homepage angekündigt wird, wird eine detaillierte Anleitung für die virtuelle Veranstaltung mit veröffentlicht. Und auf eines weist Marian Schreier hin, „…anders als sonst üblich können wir Sie im Anschluss an die Veranstaltung leider nicht auf ein Glas Wein oder Bier einladen – das holen wir nach, versprochen. Dafür haben Sie die Möglichkeit – falls meine Ausführungen zu langatmig geraten sollten – mich jederzeit stumm zu schalten“. Seit 18.45 Uhr wählen sich Bürgerinnen und Bürger in die virtuelle Konferenz ein. Gegen 19.00 Uhr sind es bereits mehr als 50 Personen. Wie beim städtischen Bürgerempfang gibt der Bürgermeister zunächst einen Überblick über die aktuellen städtischen Projekte wie über die geplanten Windräder in Watterdingen, den Baustart und die Planungen für das Ärztehaus, neue Überlegungen bzgl. Schloss Blumenfeld und die Entwicklung von Baugebieten. Die Konferenzteilnehmer stellen anschließend Fragen. 124 Teilnehmer nehmen an der städtischen digitalen Bürgerversammlung teil, eine beachtliche Zahl. Bürgermeister Schreier begrüßt seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Diese digitale Bürgerversammlung ist ein Experiment. Neben der Video-Session gibt es auch einen Livestream bei Facebook und eine Übertragung auf Instagram. Mit diesem Format wollen wir neue Wege gehen“, sagt er.

Professionell informiert er in seinem Vortrag, untermauert mit einer Präsentation, über die aktuellen kommunalpolitischen Themen in der Stadt und geht auch auf die Corona-Krise ein. Souverän und kompetent beantwortet er die Fragen aus der Bürgerschaft. Gefragt wird nach dem Ausbaustand von Glasfaser, nach Geschwindigkeitsbeschränkungen oder „Werden Bauanträge derzeit bearbeitet oder bleiben sie wegen der ausfallenden Gemeinderatsversammlung liegen?“, fragt ein Bürger im Chat. Ein anderer erkundigt sich danach, ob es auch digitale Gemeinderatssitzungen geben wird. Schreier sagt, dass der Landtag per Gesetz die Gemeindeordnung entsprechend ändern wird, er aber Präsenzveranstaltungen beim Gemeinderat bevorzuge und in Tengen die nächste Sitzung am 7. Mai stattfinden wird. Die hygienischen Bedingungen und das Abstandsgebot lassen das zu.

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung erklärt Schreiner die technischen Möglichkeiten, Fragen zu stellen und gibt Auskunft über den Datenschutz. Sein Vortrag wird aufgezeichnet und später auf der städtischen Webseite zur Verfügung gestellt. Vermutlich ist die heutige Veranstaltung im Internet die erste offizielle digitale Bürgerversammlung zumindest in Baden-Württemberg. Nach einer Stunde ist die virtuelle Versammlung in der Stadt Tengen zu Ende. Erstaunlich die Resonanz. In Krisenzeiten steigt das Bedürfnis nach Kommunikation. Die Zusammenkunft im Internet kann die physische Nähe zwar nicht ersetzen, dennoch stärkt sie die Zusammengehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.

ZMI Newsletter vom 19.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. aktuelle Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Aktuell diese Woche:

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie.

BVerfG zur Untersagung von Versammlungen
Inzwischen liegen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Covid19 Verordnungen vor. In beiden Beschlüssen wurden die Untersagungen von Versammlungen durch die jeweilige Versammlungsbehörde angegriffen. Die Links zu den beiden Entscheidungen sind im nachfolgenden Text zu finden. Dazu teilt der DStGB aktuell mit:

„Im ersten Fall verfügte die Stadt Gießen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof hatten die Entscheidung der Stadt zunächst nicht beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass eine einstweilige Anordnung geboten sei, weil die Verbotsverfügung der Stadt den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Die Stadt Gießen ging jedoch offensichtlich davon aus, dass die Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, vorsieht. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.

In einem zweiten Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht über die Untersagung einer Versammlung in Stuttgart zu entscheiden. Auch hier war die Stadt davon ausgegangen, dass die Landesverordnung ein generelles Verbot von Versammlungen vorsehe.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zuständigen Versammlungsbehörden trotz entsprechender Landesverordnungen im Einzelfall über die Untersagung von Versammlungen zu entscheiden haben. Ein pauschaler Verweis auf die Landesverordnungen wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass zukünftig auch die Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden.“

LexCorona: 156 Gerichtsentscheidungen (17.4.) zu Corona gelistet
Das jüngst eingerichtete Wiki LexCorona gibt einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsakte des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden und Landkreise sowie juristische Fachbeiträge und Dokumente der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Rechtsakte der Körperschaften sind auch auf einer interaktiven Deutschlandkarte eingetragen.

Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel in Sachsen
Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen.

Hilferuf aus Moria: „Wir brauchen Europa, um zu überleben“
Aus dem Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos kommt ein dramatischer Appell der Bewohner. Europa müsse helfen, denn das Coronavirus sei wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.

Bund und Länder wollen Konzept für Kita-Öffnung ausarbeiten
Bund und Länder wollen diese Woche ein Konzept erarbeiten, wie die Kitas in Deutschland schrittweise wieder geöffnet werden können.

Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen
Die Coronakrise reißt große Löcher in die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Bernhard Daldrup fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen.

Politik per Chat: Anke Domscheit-Berg erklärt, wie der Bundestag in der Corona-Krise funktioniert
Die Linken-Abgeordnete und Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg über die Parlamentsarbeit in der Corona-Krise und warum Online-Votings dort gefährlich sind.

Atemwegs-Krankschreibungen: Untersuchung beim Arzt wieder nötig
Die Krankschreibung per Telefon ist passé: Eine Ausnahmeregelung für Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden endet kommende Woche. Eine Untersuchung vom Arzt wird wieder erforderlich. Praxisärzte kritisieren dies.


Was die Coronakrise für die Techindustrie bedeutet
Die Digitalisierung bekommt durch die aktuelle Krise neuen Schub. Doch auch im Silicon Valley verändern sich in diesen Wochen grundlegende Dinge – manche womöglich für immer. Neun Thesen.

Diese Schule hat aus der Corona-Krise ein digitales Erfolgserlebnis gemacht
Seit Jahren wird über die Digitalisierung der Schulen diskutiert. Flächendeckend vorangekommen ist sie aber noch nicht. Bisher. Die Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten das dauerhaft geändert haben. Dafür sprechen die Erfahrungen einer Münchner Wirtschaftsschule, die nach drei Wochen digitalen Unterricht eine positive Bilanz zieht.

Erstmals repräsentative Daten zum Fernunterricht
Angesichts der Corona-Pandemie stehen Lehrkräfte vor völlig neuen Heraus­forderungen. Die Schulen wurden in allen Bundes­ländern geschlossen, doch der Unterricht geht für die Schülerinnen und Schüler meist zu Hause weiter. Für das „Deutsche Schulbarometer Spezial“ zur Corona-Krise wurden Lehrerinnen und Lehrer in einer repräsentativen Umfrage gefragt, wie sie die neuen Aufgaben bewältigen, welche Folgen sie für die Schülerinnen und Schüler erwarten und welche Konsequenzen sie für die eigene Arbeit und die Weiter­entwicklung ihrer Schule erwarten. Die Ergebnisse offenbaren große Unter­schiede und gleich­zeitig große Chancen für die Schul­entwicklung.


5000 Laptops für Kinder im Homeschooling

Nicht alle Kinder und Jugendlichen, die wegen des Coronavirus derzeit zu Hause lernen müssen, sind dafür medial gut ausgestattet. In Wien können sie nun Geräte ausleihen.

Der Blick in die Zukunft: Wir werden keine besseren Menschen
Hält die Solidarität nach der Corona-Krise an? Wird das Homeoffice zur Normalität? Zukunftsforscherin Karin Frick wagt für uns den Blick in die Zeit nach dem Virus. Für sie ist klar: In vielem kehren wir zur Normalität zurück.

Pandemics have destroyed cities before. Could they do it again?
Charles Kenny, author of a forthcoming book on pandemics, is cautiously optimistic that cities will prevail in the era of COVID-19. Here, he talks to Richard Florida about how infectious diseases have shaped cities throughout history, how COVID-19 could impact urbanization, and why preparedness is everything.

ddif Hotline – Reden hilft!
Das Deutsch-Dänische Institut für Familientherapie und Beratung hat eine Hotline – Reden hilft! gestartet.

Drei Gründe, warum das Coronavirus die Globalisierung nicht beenden wird
Damit Krisen echte Veränderungen auslösen, müssen ein paar Punkte erfüllt sein. In der Corona-Pandemie sind sie alle nicht gegeben

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über die Lockerung der Corona-Beschränkungen
DStGB: KRISE ALS CHANCE
DLT: Lockerungen mit Augenmaß – für den Marathon
GStBRLP: Gemeinde und Stadt März 2020
StGBB: Der Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ ist am 9. April 2020 offiziell entstanden
NWStGB: Flexible Antworten auf die Krise
SGBSA: 4. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
STGTMV: OVG Greifswald lässt Reisen im Bundesland an die Küsten wieder zu
STRLP: Corona-Pandemie: Informationen für Mitgliedsstädte

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Wadersloh bekommt Fördergelder
SPD: Mehr Schulen sollten Online-Plattformen nutzen
32.000 Euro Zuschuss: Neue IPads für die Bücheler …
Schule in Corona-Zeiten: Mut zum Umdenken!

Kopf der Woche: Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftlerin und Youtuberin

Buch der Woche: Das Ende der Illusionen: Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne von Andreas Reckwitz
Noch vor wenigen Jahren richtete sich die westliche Öffentlichkeit in der scheinbaren Gewissheit des gesellschaftlichen Fortschritts ein: Der weltweite Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien unaufhaltsam, Liberalisierung und Emanzipation, Wissensgesellschaft und Pluralisierung der Lebensstile schienen die Leitbegriffe der Zukunft. Spätestens mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps folgte die schmerzhafte Einsicht, dass es sich dabei um Illusionen gehandelt hatte. Tatsächlich wird erst jetzt das Ausmaß des Strukturwandels der Gesellschaft sichtbar: Die alte industrielle Moderne ist von einer Spätmoderne abgelöst worden, die von neuen Polarisierungen und Paradoxien geprägt ist – Fortschritt und Unbehagen liegen dicht beieinander. In einer Reihe von Essays arbeitet Andreas Reckwitz die zentralen Strukturmerkmale der Gegenwart pointiert heraus: die neue Klassengesellschaft, die Eigenschaften einer postindustriellen Ökonomie, den Konflikt um Kultur und Identität, die aus dem Imperativ der Selbstverwirklichung resultierende Erschöpfung und die Krise der Liberalismus.

Webseite der Woche: www.museum4punkt0.de

Zahl der Woche: 1 – Was eine Reproduktionszahl unter 1,0 bedeutet

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Wir müssen nach der #Coronakrise die #Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das hat jetzt hoffentlich auch der letzte Zweifler eingesehen.Dazu gehört aber zunächst der flächendeckende #Glasfaserausbau-sonst laufen auch die tollsten Anwendungen nicht –

Zu guter Letzt: Die besten Tipps fürs Heimkino vom 14.April

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Buy me a coffeeBuy me a coffee

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 12.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Corona-Soli, Exitstrategie, Krisenresilienz) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest. 

zmiheader_4_copy-5

Aktuell am Sonntag, den 12.4.2020:

Kommunen regen Einführung von „Corona-Soli“ an
Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines „Corona-Solis“ an. „Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits die Sonderabgabe Solidaritätszuschlag. Das könnte durchaus ein Modell sein“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.

So könnte die Rückkehr zu „verantwortungsvoller Normalität“ aussehen
Ein Ende der Corona-bedingten Einschränkungen solle schrittweise erfolgen. Das empfehlen Fachleute dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Sie schlagen eine Reihenfolge vor. Fußballfreunde müssten warten.

Krisenresilienz von Verwaltungen
Was brauchen wir, damit die (kommunalen) Verwaltungen langfristig für Krisen ausgestattet sind? Mit diesem Handbuch richten sich Code for Germany und die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  an Verwaltungsmitarbeiter*innen und die digitale Zivilgesellschaft, um gemeinsam an krisenresilienten Verwaltungsstrukturen zu arbeiten und die dafür erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Offene Daten, Freie und Offene Software und Schnittstellen, Offene Lizenzen hin zu Open Government umzusetzen.

Wie Karten Leben retten sollen
Wo sind Krankenhausbetten frei – und wo werden wegen Corona bald welche gebraucht? Die neue „Mikrogeografie“ verspricht verständliche Frühwarnsysteme. Doch der Weg von der Idee zum Praxiseinsatz ist kompliziert.

KGSt und Polyteia entwickeln Datenmodell für den Pandemiefall
Die KGSt und Polyteia zeigen an Hand eines Praxisbeispiels, wie ein Datenmodell für die Personaleinsatzplanung prioritärer Leistungen einer Kommune im Pandemiefall aussehen kann. Die Auswertung von Daten aus Fachverfahren in Verbindung mit der Priorisierung von Prozessen bzw. Leistungen macht es möglich, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten und wirksam zu handeln. Um den größtmöglichen Nutzen aus in Prozessen generierten Verwaltungsdaten zu ziehen, müssen Datenfelder standardisiert werden. Das macht Kennzahlen auch interkommunal vergleichbar. Ein Ordnungsrahmen für Verwaltungsdaten könnte trotz der Heterogenität von Fachverfahren, Anwendern und Vorgehensweisen hier einen Standard setzen. Den KGSt-Denkanstoß ist hier zu finden.

Endlich Ruhe!
Weil Corona-bedingt keine Übernachtungsgäste mehr kommen, entdecken Hoteliers eine neue Zielgruppe: Homeoffice-Flüchtlinge.

#zuhauselesenchallenge – Social-Media-Kampagne der Stiftung Lesen
Der Appell der Stunde heißt „zuhause bleiben“! Die Stiftung Lesen unterstützt diese Aufforderung und möchte in den aktuell von Corona geprägten Zeiten einen Impuls setzen, der es Eltern und Kinder ermöglicht, Ablenkung zu finden: Mit unserer neuen #zuhauselesenchallenge wollen wir sie mit aktuellen Lesebeispielen selbst zum Lesen und Vorlesen inspirieren.

DStGB sieht im Einsatz von Apps einen wichtigen Schritt zur Unterbrechung von Infektionsketten
„Der Einsatz einer App um Infektionsketten besser zu unterbrechen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Das ist insbesondere wichtig, wenn das öffentliche Leben wieder hochgefahren wird und die derzeitigen Einschränkungen gelockert werden. Dann kann die App helfen, neue Infektionswellen einzudämmen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Wochenende. All das wird allerdings nur funktionieren, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit überzeugen und sicherstellen, dass die Daten anonymisiert werden. Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen. Notwendig ist allerdings nicht nur die Einführung der App, sondern eine gemeinsame Kommunikationsstrategie von Bund, Ländern und Gemeinden, mit der nicht nur Überzeugungsarbeit geleistet wird, sondern auch Erfolge dokumentiert werden können, die auch zu einer deutlichen Entlastung der im Hochbetrieb arbeitenden Gesundheitsämtern führen.“

Whatsapp: Neuer Chatbot vom Deutschen Roten Kreuz informiert über Corona
Nachdem die WHO einen Whatsapp-Chatbot zur Coronakrise gestartet hatte, gibt es jetzt eine deutsche Lösung. Der Service beantwortet gängige Fragen und informiert über die aktuelle Lage.

Johns Hopkins: Woher stammen die Corona-Zahlen?
Den Satz „Laut Zahlen der Johns-Hopkins-Universität“ hören und lesen derzeit während der Corona-Krise Millionen Deutsche im Radio und in der Zeitung oder wenn sie zum Beispiel die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau verfolgen. Viele Medien zitieren lieber die Coronavirus-Fallzahlen der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität (JHU) als die der offiziellen deutschen Meldestelle, dem Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Medienforscher Klaus Meier: „Wir erleben eine Art Sternstunde für regionalen Journalismus“
Die Coronavirus-Krise ist auch für den Journalismus eine Herausforderung. Sebastian Heinrich hat darüber mit Klaus Meier gesprochen, Professor für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt.

Sebastian Kurz will Tracking auch per Schlüsselanhänger
Der Bundeskanzler will auch Tracking-Alternativen für Personen ohne Smartphones schaffen. Genauere Pläne sollen folgen.

Homeoffice in der Coronakrise: Der Siegeszug der Heimarbeit
Die Coronakrise hat Millionen Menschen zu Heimarbeitern gemacht. Firmen, bei denen Homeoffice bislang kein Thema war, müssen plötzlich umdenken. Forscher warnen jedoch: Im Homeoffice drohen Isolation und Depression. Die Arbeitgeber sollen die Heimarbeitsplätze technisch angemessen ausstatten.

Verwaltung unter Druck: Wie die Coronakrise das Land digitalisiert
Die Flüchtlingskrise hat zu Innovationen in der Verwaltung geführt. Das könnte in der aktuellen Lage ähnlich sein. Denn Digitalisierung scheint alternativlos.

Bürger-App bewährt sich auch in der Corona-Krise
In St. Georgen sind nach nur elf Wochen über Crossiety – dem digitalen Dorfplatz für cleveres Zusammenleben schon fast 20 % der 13.090 Bürger miteinander vernetzt. Diese lokale Nähe und Verbundenheit erleichtert im coronageprägten Geschehen die Arbeit aller Verantwortlichen in den Rathäusern, Schulen, Kitas, Vereine und sonstigen Gemeinschaften und das soziale Engagement stärkt das Wir-Gefühl. So erlaubt die App der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu informieren. Die erste Bewährungsprobe überstand die App beim jüngsten Wintersturm Sabine. Kernstück der App ist der digitale Dorfplatz. „Vereine, Geschäfte, Unternehmen, Schulen und Initiativen können sich präsentieren und intern wie extern kommunizieren,“ heißt es im städtischen Internetauftritt dazu. „Jeder kann sofort sehen, welche Geschäfte noch aufhaben und welche Gaststätten Essen an die Haustür liefern. Gottesdienste werden als Stream angeboten, die Pfadfinder und viele Private bieten älteren Einwohnern Hilfe beim Einkauf an“, heißt es in einem Bericht Staatsanzeiger – Zukunft der Verwaltung vom 3.4.2020.

Angebot der Stadt Bühl für Videokonferenzen findet bei Bürgerinnen und Bürgern großen Anklang
Die Stadt Bühl in Baden-Württemberg stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei eine sichere Videokonferenzlösung zur Verfügung. Bühler Bürgerinnen und Bürger können jederzeit ohne Registrierung eine Videokonferenz als Gastgeber eröffnen. Dann können weitere Teilnehmer dieser Konferenz über dieselbe Plattform beitreten. So sollen Vereinssitzungen, Sprachkurse oder Familientreffen, die aktuell wegen der Corona-Krise nicht real stattfinden können, kommunikativ im Internet unterstützt werden. „Damit soll ein Beitrag zur digitalen Nähe trotz physischer Distanz geleistet werden“, betont Oberbürgermeister Hubert Schnurr. Weitere Informationen hier

Pläne B
„Wir brauchen ein Bewusstsein, dass auch alles anders laufen könnte“ – ein Interview mit Winfried Kretschmer von ChangeX mit Armin Grunwald, dem Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB).

Corona-Krise: Am besten vorbereitet sind die sozialen Marktwirtschaften
Hunderte Millionen Menschen können gegenwärtig wegen Covid-19 nicht wie gewohnt arbeiten. Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, den Schaden zu begrenzen. Doch durch die Krise dürften sich die Unterschiede zwischen Stark und Schwach eher verschärfen.

Maskenschutz
Der ZMI-Newsletter ist werbefrei. Das gilt auch weiterhin. Geht es allerdings im Rahmen der Corona-Krise um Schutzbedarf, der in Deutschland hergestellt wird, finden sich nachstehend zwei Ausnahmen:

Die Adoma ist ein erfolgreiches und vor allem innovatives Unternehmen in der Kunststoffverarbeitung, mit Sitz in Wangen (Allgäu). In nur wenigen Tagen wurde ein Corona Virenschutz „Made im Allgäu“ entwickelt dessen Beschaffenheit  eine nachhaltige Abwehr gegen Viren bietet und auch für Kommunen interessant ist.

Walk-Through und Drive-Through Teststatione: Das Unternehmen mo-systeme in Berlin baut Walk-Through und Drive-Through Teststationen auf, die in 60 Minuten einsatzbereit sind.

Führen im Home Office: Manager, schaltet die Kamera frei!
Lutz Hirsch hat die ersten zwei Wochen im Home Office hinter sich. Der CEO von Hirschtec zieht Bilanz: Wer den Geschäftsbetrieb am Laufen halten will, für den sind digitale Kanäle unerlässlich. Aber auch digitale Nähe zum Team ist wichtig und will gelernt sein.

Einzelhandel droht „Insolvenzwelle von nie gekanntem Ausmaß“
In den nächsten Monaten müssen wahrscheinlich viele Händler aufgeben. Damit werden die Fußgängerzonen noch unattraktiver. Das trifft auch die Gastronomie.

19. e-Government-Wettbewerb
Die Einreichungsfrist der Wettbewerbsunterlagen wurde angesichts der Corona-Krise bis zum 4. Mai 2020 verlängert.


Die COBOL-Cowboys reiten wieder

In einigen US-Bundesstaaten basieren so wichtige Systeme wie die Arbeitslosenverwaltung auf der uralten Programmiersprache COBOL. Nun werden händeringend Experten gesucht, die damit noch umgehen können.

„Brave Hausmädchen-Roboter bringen uns nicht weiter“
Technologie wird nach männlichen Vorstellungen entwickelt. Das wird nicht nur für Frauen zum Problem, warnen Forscherinnen.

Kommunen fordern Lkw-Maut für alle Straßen
Niedersachsens Kommunen plädieren dafür, dass die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgeweitet wird. Dies sei deshalb nötig, weil manche Lkw-Fahrer auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu umgehen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Dort verursachten die Lastwagen dann Schäden. Transportunternehmen müssen für Lkw ab 7,5 Tonnen seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

Das Digitale Rathaus als Zukunft der kommunalen Verwaltung
Wer einen Kitaplatz bekommen oder eine Veranstaltung anmelden möchte, muss in vielen Gemeinden persönlich im Rathaus erscheinen. In Tangerhütte (Sachsen-Anhalt) können Bürgerinnen und Bürger diese Dienste nun online im „Digitalen Rathaus“ wahrnehmen. Früher als geplant, startete die Gemeinde aufgrund der Coronakrise nun ihre digitale Plattform. Ein Gespräch mit Bürgermeister Andreas Brohm über das digitale Bürgerkonto und die Coronakrise als Chance für die digitale Transformation von Kommunen.

Thrun: „Die Ausbildung hier war Weltklasse“
Sebastian Thrun studierte Informatik an der Universität Hildesheim und gilt heute als Visionär in den USA: Der Robotik-Experte wurde im Januar 2020 mit dem Ehrendoktortitel der Universität Hildesheim gewürdigt worden. Sein bemerkenswerter Vortrag auf Video.

Regierung will mit Kommunen „5G-Skeptiker“ überzeugen
Für guten Handy-Empfang braucht es mehr Mobilfunkmasten, aber die sind vor Ort selten gern gesehen. Die Bundesregierung bitte daher nun die Gemeinden um Hilfe.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Pandemie: Städte plädieren für stufenweise Rückkehr zur Normalität – „Wir brauchen besonnene bundesweite Schritte“
DStGB: ONLINE-BEFRAGUNG: EINFLUSS DES CORONA-VIRUS AUF DAS MOBILITÄTSVERHALTEN
DLT: Noch müssen wir durchhalten
GtBW: Konjunkturpakete für Kommunen als Motor für wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona
HST: Hessischer Städtetag wirbt um Geduld bei der Bevölkerung – Aggressiver Corona-Virus ist noch nicht besiegt
SSG: Tagesbriefe des SSG zur Corona-Pandemie
NWStGB: Kommunen müssen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden
STGTMV:  Städte- und Gemeindetag begrüßt den klaren Appell der Landesregierung Ostern zuhause zu bleiben

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Förderbescheide für Winterberg
GEW: „Schneckentempo des Digitalpakts nach der Corona …
Kreiselternbeirat: Digitalpakt reicht nicht aus

Kopf der Woche: Markus Richter, wird nach Medienberichten neuer Bundes-CIO und löst Klaus Vitt ab, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt. Richter ist bisher Vizepräsident des BAMF.

Buch der Woche: Nachhaltige Nicht-Nachhaltigkeit von Ingolfur Blühdorn u.a.
Auch wenn Umweltbewegungen »Weiter so ist keine Option! Wende oder Ende!« fordern und der Begriff der Nachhaltigkeit voll im Mainstream angekommen ist – die moderne Gesellschaft verteidigt ihren Wohlstand und Lebensstil entschiedener denn je. Beharrlich wird eine Politik der Nicht-Nachhaltigkeit betrieben, und die Konjunktur des Rechtspopulismus signalisiert zudem eine deutliche Abkehr vom ökologisch-demokratischen Projekt vergangener Jahrzehnte. Dieser Band stellt grundlegende Annahmen der Nachhaltigkeitsdebatte in Frage und skizziert neue sozialwissenschaftliche Forschungsperspektiven, um die eigenartige Fortdauer der Nicht-Nachhaltigkeit zu erhellen.

Webseite der Woche:  www.helfen-shop.berlin/home/

Zahl der Woche: 10.000 Videokonferenzen hat die Hamburger Verwaltung in der vergangenen Woche mit Tools von Dataport gemacht (Quelle: Riedel, CIO der Stadt Hamburg)

Tweet der Woche: Martin Greive, Journalist beim Handelsblatt
Ich finde es schön, dass Krankenpfleger, Lkw-Fahrer oder Kassierer in dieser Krise endlich mehr wertgeschätzt werden. Eine Berufsgruppe kommt mir aber bislang etwas zu wenig Lob ab: die Bürgermeister. Da machen gerade viele auch einen tollen Job.

Zu guter Letzt: www.opernhaus.ch/spielplan/streaming/

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Buy me a coffeeBuy me a coffee

Angebot der Stadt Bühl für Videokonferenzen findet bei Bürgerinnen und Bürgern großen Anklang

Die Stadt Bühl in Baden-Württemberg stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei eine sichere Videokonferenzlösung zur Verfügung. Bühler Bürgerinnen und Bürger können jederzeit ohne Registrierung eine Videokonferenz als Gastgeber eröffnen. Dann können weitere Teilnehmer dieser Konferenz über dieselbe Plattform beitreten. So sollen Vereinssitzungen, Sprachkurse oder Familientreffen, die aktuell wegen der Corona-Krise nicht real stattfinden können, kommunikativ im Internet unterstützt werden. „Damit soll ein Beitrag zur digitalen Nähe trotz physischer Distanz geleistet werden“, betont Oberbürgermeister Hubert Schnurr.

Die seit Dienstag über die städtische Webseite startbare Videokonferenzlösung „Palim! Palim!“ findet bei den Bühler Bürgern großen Anklang. Am Donnerstag (9.4.) verzeichnete man in einem Zeitraum von acht Stunden 80 verschiedene Nutzerinnen und Nutzer, die auf insgesamt 17 Konferenzen verteilt waren. Zusammen sprachen sie fast dreieinhalb Stunden miteinander. „Auf Grund der hohen Resonanz wird die Infrastruktur in den nächsten Tagen großzügig erweitert“, kündigt der städtische Digitalisierungsbeauftragte Eduard Itrich an.

Durch das kostenlose Angebot der Stadt können die Bürger auch über Ostern trotz physischer Distanz eine digitale Nähe, zum Beispiel zu ihrer Familie, schaffen. Hierzu braucht es nicht mehr als ein Tablet, Smartphone oder Laptop. Eine Videokonferenz kann im Internet unter der Adresse https://konferenz.buehl.digital jederzeit und ohne Registrierung eröffnet werden. „Palim! Palim!“ genügt dabei allen sicherheitstechnischen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Ein sehr positives Feedback erhielt die Stadtverwaltung obendrein bereits von verschiedenen Gemeinderäten, vom Jugendzentrum KOMM sowie von der Carl-Netter-Realschule. So möchte das KOMM die Videokonferenzlösung künftig für einen digitalen Jugendtreff nutzen. Weitere Informationen zu „Palim! Palim!“ stehen auf der städtischen Webseite zur Verfügung.

Der Name der Plattform „Palim! Palim“, der sich aus Dieter Hallervordens gleichnachmigem Sketch ableitet, soll die Klangfolge einer Türglocke symbolisieren wie sie früher oft in „Tante-Emma-Läden“ benutzt wurde, heißt es. „Der analoge Plausch beim Einkauf in der Stadt wird in das digitale Zeitalter gehoben“, ergänzt Hubert Schnurr.

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 5.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Solidaritätserklärung von 19 saarländischen Bürgermeister*innen nach Frankreich) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Die Ausgabe vom 5. April 2020 wird nachstehend vollständig veröffentlicht. 

Coronavirus und Kommunen


Aktuell diese Woche:

 

Solidaritätserklärung der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Frankreich
Als Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit ihren französischen Partnergemeinden haben 19 saarländische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Videoclips der Freundschaft vorwiegend in französischer Sprache aufgenommen. Sie wollen damit in Zeiten der Coronakrise Zeichen gegen Vorurteile und für Hilfsbereitschaft und Unterstützung vor allem in Richtung der Region Grand Est setzen. Abschottung und neue Grenzen seien der falsche Weg. Stattdessen seien Solidarität, deutsch-französische Freundschaft und Kooperation gefragt. Der 9-Minuten-Film beginnt mit den Worten: »Am 26. März 1995 wurden zwischen Deutschland und Frankreich offiziell die Grenzen geöffnet! Am 26. März 2020, exakt 25 Jahre später, sind alle Grenzübergänge im Saarland bis auf vier wieder gesperrt worden.« Die Videoclips sind eine Antwort darauf: »Wir brauchen keine neuen Grenzen in Europa«, heißt es einem dieser Videoclips. »Wir helfen einander über Grenzen hinweg.«


Expertengruppe: „Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten“
Unter Koordination des Ifo-Instituts veröffentlichte eine Expertengruppe Empfehlungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie.

Landsberg warnt: Gewerbesteuer geht stärker zurück als bei Finanzkrise
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist alarmiert. „Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind seinerzeit die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wird der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als die damaligen 20 Prozent ausfallen“, teilte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. In Zahlen hieße das: Zuletzt lag die Gewerbesteuereinnahme in Deutschland laut Statistischem Bundesamt bei rund 55,9 Milliarden Euro. Schon ein 20-prozentiger Rückgang würde in den Kassen ein Minus von mehr als elf Milliarden Euro verbuchen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen stark an, so Landsberg weiter. „Alleine bei den Kosten der Unterkunft dürfte der kommunale Mehrbelastungsanteil bei gut zwei Milliarden Euro liegen.“ Außerdem fehlen den Kommunen Einnahmen aus Kultur, ÖPNV, Kitas oder Schwimmbädern, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.

Städtetagspräsident Jung: „Auch im härtesten Epidemiefall muss die Daseinsvorsorge der Bürger gesichert sein“
Städtetagspräsident Jung fordert in der Krise finanzielle Unterstützung für die Kommunen – und macht sich dafür stark, den Menschen bald „wieder mehr Ausgang“ zu ermöglichen.

Kommunale Spitzenverbände verstärken Informationsaustausch in Zeiten von Corona
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Tagen ihre Rolle als Informationsvermittler und Drehscheibe für Kommunikation für Städte, Kreise und Gemeinden wesentlich verstärkt. Dazu ein Überblick.

Baden-Württemberg lässt Videokonferenzen zu – Kamera an für den Gemeinderat
Ausgerechnet die Corona-Krise könnte einen Modernisierungsschub auslösen und die angestaubte kommunale Gremienarbeit revolutionieren.

Bürgermeister fordern mehr Unterstützung
Städte und Gemeinden müssen auch in Corona-Zeiten den Betrieb aufrecht erhalten. Doch sie vermissen ausreichende Unterstützung. Und sie fürchten enorme Steuereinbußen. Droht nach Corona ein Einzelhandelssterben?

„Kommunen nicht ausbluten lassen“
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen startet eine Podcastreihe und warnt vor den Folgen der Corona. Im ersten Podcast „WirKommunalen – Nachgefragt“ ist Michael Salomo, Bürgermeister von Haßmersheim zu hören.

Initiative „Lokalhelden-BW“ gestartet
Am 2.4. hat der Gemeindetag Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Handelsverband Baden-Württemberg eine Initiative „Lokalhelden-Bw“ gestartet. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise. Informationen auch hier.

Wien hält zusammen
Wir sind #stolzaufwien! Was die Wienerinnen und Wiener in der aktuellen Situation auf die Beine gestellt haben, ist unglaublich. Die städtische Plattform „Wien hält zusammen“ u.s. bietet eine Übersicht über lokale Shopping-Möglichkeiten, Online-Veranstaltungen und Tipps für die Zeit zuhause.

Gottesdienst im Live-Stream finden: Diese Meta-Suchmaschine hilft
Wegen der Corona-Pandemie sind Gottesdienste derzeit in Deutschland verboten. Viele Kirchen halten sie dennoch ohne Zuschauer ab. Eine Suchmaschine will Gläubigen nun dabei helfen passende Übertragungen zu finden.

Corona-Lotse als neuer digitaler Bürger-Service
Der Corona-Lotse versorgt die Offenburger Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen kommunalen Informationen zur Krise: Zu Maßnahmen wie der Schließung von Kindergärten, Restaurants oder öffentlichen Plätzen oder aktuellen Fallzahlen aus dem Landkreis– hier bekommen Sie alle Meldungen zur Krise aus dem Offenburger Rathaus und dem Landratsamt in Echtzeit.


Bürgermeister Henning Schulz stellt in Gütersloh die Hilfsplattform VoluMap vor
Gütersloh zeigt Solidarität.Viele Menschen bieten Nachbarschaftshilfe und Unterstützung an. Andere – hier besonders Vereine und Institutionen – suchen Helfer und Helferinnen, die bereit sind, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Freiwillige, Hilfsangebote und diejenigen, die Unterstützung suchen, koordiniert ab sofort die VoluMap, eine App, die seit Kurzem in den App Stores zum Download bereit steht. In einer Videobotschaft dankt auch Bürgermeister Henning Schulz für alle Hilfeinitiativen und stellt die App vor. Die Nutzung der App ist selbstverständlich kostenlos.

Als Verbindungstool zwischen Spontanhelfern und Vereinen, die Helfende suchen, konzipiert, erlebt die App nach einer Testphase nun unmittelbar ihre Bewährungsprobe auf eine Weise, die sich vor zwei Wochen noch niemand hätte wirklich vorstellen können. Jetzt gibt es mit der VoluMap (von „Volunteer” = Freiwelliger und „map” = Landkarte) die Möglichkeit, Hilfsangebote an einer Stelle gebündelt anzubieten und zu koordinieren. Denn mit dem, was hier aufgeführt ist, entsteht ein Netzwerk, das in der momentanen Situation auf jeden Fall von Nutzen ist.

Auf Initiative von Bürgermeister Henning Schulz wurde die App zusammen mit dem Gütersloher Unternehmen Topocare entwickelt und unter anderem über die Akquise von Fördermitteln des Bundes zur Marktreife gebracht wurde. Statt einer offenen Plattform für die ganze Bandbreite von Projekten,  die Freiwillige benötigen, konzentriert sich die App nun voll und ganz auf die „Corona-Hilfe”. Die Ehrenamtsbeauftragte der Stadt Gütersloh ist die Koordinatorin, die im Hintergrund der App die Fäden zusammenhält. Weitere Informationen auch unter www.volumap.de.

Kritische Denker dringend gebraucht
Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“, im Deutschlandfunk. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.

NRW-Minister Pinkwart zum E-Government-Gesetz in NRW: „Die Digitalisierung ist jetzt wichtiger denn je“
Die Corona-Krise verlangsamt die Digitalisierung nicht, im Gegenteil – sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Interview mit der WELT. Im Zuge des neuen E-Goverment-Gesetzes soll die elektronische Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärker gefördert werden.

Hackathon WirVsVirus war erst der Anfang – Estland zieht nach mit „The Global Hack“
Nachdem Deutschland hier digitaler Vorreiter war, ziehen nun andere Länder nach. In Estland findet vom 09.-12- April ein globaler Hackathon „The Global Hack“ statt, um Lösungen für die sozial-ökonomischen Aspekte der Corona Krise sowie für die Stärkung von physischer und psychischer Resilienz in der Post Krisenwelt zu entwickeln. Erwartet werden über eine Millionen Teilnehmer aus der ganzen Welt.

Das Virus macht die Politik digital – Endlich!
Die Coronakrise ist für die digitale politische Kommunikation vergleichbar mit dem „Rezo-Effekt“, sagt der Strategieberater Martin Fuchs. In seinem Standpunkt gibt er zehn Beispiele, wie Politik und Verwaltung es jetzt und in Zukunft richtig machen können.

Privatheit genügt nicht – der Mensch braucht öffentliche Räume
Zu Zeiten von Corona lernt man den öffentlichen Raum erst richtig zu schätzen. Aber warum ist er überhaupt so wichtig?

Social Distancing ist irreführend – es gibt einen passenderen Begriff
Was für eine Ärgernis, dass alle vom Social Distancing sprechen. Das ist nicht nur ungenau, sondern suggeriert sogar das Gegenteil. Dabei gibt es eine präzise Alternative.

Der Soziologe Hartmut Rosa sagt: «Eine Spaltung zwischen den Generationen liegt im Bereich des Möglichen»
Beschleunigung? Das war einmal. In den letzten Tagen sind viele Agenden leer geworden. Der Soziologe Hartmut Rosa erklärt, wie der moderne Mensch auf den Stillstand reagiert, weshalb die Gesellschaft vom Lockdown profitiert – und wo die grossen Gefahren lauern.

Auf eine digitale Weißwurst
Drei Start-up-Gründer veranstalten ein Online-Frühstück für digitalaffine Unternehmen und solche, die es werden wollen – und 50 000 schauen im Internet zu.

Schutzmasken aus dem 3D-Drucker
Ein Start-up-Unternehmen aus Bochum hat mit seinen 3D-Druckern bisher eher kleine Heldenfiguren und Miniaturgebäude produziert. Jetzt sind Schutzmasken dran! Zusätzlich geht es um Dinge wie Türschließer, ein Teil davon wurde mit Hilfe der Stadtverwaltung Bochum entwickelt.

Handel in der Stadt: Überlebt er doch? – David Bosshart im Video-Interview
Erleben statt Einkaufen: Innenstädte machen einen fundamentalen Wandel durch. Mit weitreichenden Folgen für Stadtbild und Handel. David Bosshart, CEO des GDI, widmet sich im Interview zur diesjährigen Handelstagung der Frage, was den Handel in der Stadt überhaupt noch prägt – und wie der die Stadt.

1.000 Tage bis zur endgültigen OZG-Umsetzung – Ist das zu schaffen?
Zehn Expertinnen und Experten schreiben über den Status und die Zukunft des OZG-Projektes 1.000 Tage (5.4.) vor dem 31.12.2022. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.

Hightech-Strategie 2025: Der agile Staat und seine Rolle als Innovationstreiber
Deutschland zählt weltweit zu den innovationsstärksten Ländern. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit gibt es jedoch Handlungsbedarf. Bei wichtigen Pfeilern für den Erhalt der Innovationsfähigkeit fällt Deutschland zurück, insbesondere bei der Digitalisierung und auch bei der Innovationskraft der öffentlichen Verwaltung, Forschung und Bildung.

Die Innovationskraft der öffentlichen Verwaltung wirkt zum einen nach innen, wenn es um Verbesserungen für eine zukunftsfähige und leistungsstarke Verwaltung geht. Zum anderen wirkt sie nach außen, da der Staat ein wichtiger Katalysator für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist. International ist die Innovationsstatistik für die öffentliche Verwaltung noch in Entwicklung. Erhebungen in Skandinavien zeigen jedoch ein erhebliches Potenzial von Verwaltungsinnovationen, insbesondere in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Die Hightech-Strategie 2025 will eine offene und agile Innovationskultur in Deutschland etablieren. Der Staat selbst soll stärker Innovationstreiber sein. Mit diesem Impulspapier unterstreicht das Hightech-Forum die Notwendigkeit, die in der Strategie gesetzten Ziele auf Seiten der öffentlichen Verwaltung in Angriff zu nehmen. Weitere wichtige Perspektiven und Empfehlungen zur Agilität des Innovationssystems werden in den Impulspapieren zu sozialen Innovationen, zur Zukunft der Wertschöpfung, zu Qualifikation sowie zu offener Wissenschaft diskutiert. Agiler Staat und agile Innovationskultur: In der Politik- und Wirtschaftsberatung wird „agile Transformation“ als Schlagwort für einen Kulturwandel verwendet. Das Ziel dieser Veränderung ist mehr Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit – insbesondere von Bürokratien. Die Innovationspolitik soll gesellschaftliche, technologische und ökologische Veränderungen früher aufgreifen und proaktiv mitgestalten.

DorfFunk-App für ganz Rheinland-Pfalz freigeschaltet
Um die Kommunikation während der Corona-Krise zu vereinfachen, hat Rheinland-Pfalz die App DorfFunk für alle Gemeinden freigeschaltet.

Greift neue Dorf-App in Medienlandschaft ein?
Innenminister Roger Lewentz hat entschieden, die beiden Anwendungen Dorf-Funk und Dorf-News aufgrund des aktuell gesteigerten Bedarfs digitaler Kommunikation kostenfrei und landesweit freizuschalten. Mit der App Dorf-Funk und der Informationsplattform Dorf-News stehen in allen Kommunen ab Montag Möglichkeiten der digitalen Vernetzung zur Verfügung, um Nachrichten zu verbreiten.

Wie öffentliche Verwaltung und Startups zueinander finden
Innovative Tech-Unternehmen können der Verwaltung den nötigen Digitalisierungsschub verleihen – und selbst neue Kunden gewinnen. Bitkom schlägt sieben Maßnahmen vor, um die Vergabe Startup-freundlicher zu machen.

„Lockdown“ Ein Drohnenflug durch Frankfurt am Main
Großstädte im ganzen Land sind aktuell im Lockdown-Modus. Die Filmemacher von Haussmann Visuals haben ein großartiges Video gedreht, das die Stadt Frankfurt am Main – und die einzige wirkliche Hochhaus-Kulisse des Landes – im derzeitigen Schlummer-Lockdown-Modus aus der Drohnenperspektive zeigt. Erinnert teilweise ziemlich an Szenen aus The Walking Dead mit der Skyline Atlantas.

BEHÖRDEN: Genehmigungen für Glasfaser dauern wegen Homeoffice länger
Die Coronakrise macht die Bürokratie wieder langsamer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Krise: Corona-Maßnahmen bleiben vorerst – Städtetag zeigt Verständnis
DStGB: MUNDSCHUTZPFLICHT DERZEIT NICHT SINNVOLL
DLT: Kühler Kopf und nüchterne Analyse
GStBRP: Schwerpunkt „Corona-Virus“ auf kosdirekt
GStBT: Kommunale Parlamente dürfen tagen
GtBW: LOKALHELDEN-BW
HST: Hessischer Städtetag bietet Übersicht über alle wichtigen Vorschriften und Entwicklungen zu CORONA
SSGT: Attacken gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
SGBB: Sofortprogramm der ILB für gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe im Zuge der Coronakrise 2020
SGSA: Zur Wirksamkeit gebietsübergreifender Gliederungen in Bebauungsplänen
STGTMV: Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass Landespolitik einen Schutzschirm für Kommunen diskutiert

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Digitalpakt Schule“: Beiräte sehen Nachholbedarf im …
Digitales Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie
Homeschooling: Beim Bastelauftrag vom Lehrer rastete ich aus

Kopf der Woche: Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg

Buch der Woche: In Zeiten der Ansteckung von Paolo Giordan
Der promovierte Physiker und Bestsellerautor Paolo Giordano beschreibt das Dilemma der Corona-Epidemie in Italien, aber es ist sozusagen eine „preview of coming attractions“ für uns, denn die statistischen Verbreitungskurven sprechen eine deutliche, unleugbare Sprache: Auch uns erwarten Quarantäne, ein neuer Alltag, in dem es darum geht, die Kettenreaktion zu durchbrechen, um die totale Sprengung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Normalität ist ausgesetzt, und wir wissen nicht, wie lange. Nutzen wir die Zeit der Quarantäne, um über unseren Lebensstil nachzudenken. Jetzt ist die Zeit der Anomalie. Die Viren haben uns eines voraus – sie können sich schnell verändern. Das müssen wir von ihnen lernen. „Ich habe keine Angst davor, zu erkranken. Wovor dann? Vor all dem, was die Ansteckung ändern kann. Davor, zu entdecken, dass das Gerüst der Zivilisation, so wie ich sie kenne, ein Kartenhaus ist.“

Webseite der Woche: www.digitalezivilgesellschaft.org

Zahl der Woche: 0,8 Millionen Pflegebedürftige leben vollstationär in Heimen (Quelle: destatis)

Tweets der Woche: #StayAtHome

Zu guter Letzt: www.howmuchtoiletpaper.com

+++

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Buy me a coffeeBuy me a coffee