Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest 2021.
Blick in die Welt: UNICEF-FOTO DES JAHRES 2021
Ein tropischer Wirbelsturm hat die Wassermassen im Ganges-Delta aufgewühlt. Hat fortgerissen, womit die elfjährige Pallavi Paduya versucht hat, ihrer fünfköpfigen Familie beim Überleben zu helfen. Sie hat einen kleinen Teeausschank im elterlichen Haus auf der Insel Namkhana betrieben. Denn Pallavis Vater, ein Lastwagenfahrer, bringt umgerechnet keine 100 Euro Lohn im Monat nachhause. Nun hat der Sturm die Konstruktion aus Holz und Lehm zertrümmert, das Blechdach hinweggeschwemmt. Der indische Fotograf Supratim Bhattacharjee fand das Mädchen einen Tag nach der Katastrophe „hoffnungslos umherstreifend“ vor. Dass ganze Dörfer weggespült werden, Inseln allmählich versinken, der Weg zur Schule durch kniehohes Wasser führen kann, gehört zunehmend zur schmerzhaften Erfahrung der Menschen in den Sundarbans, einer Küstenregion von Indien und Bangladesch, übersetzt mit „schöner Wald“. (Quelle: Unicef)
Weihnachtsansprache 2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Weihnachtsfest eine Ansprache in Schloss Bellevue gehalten, die am 25. Dezember gesendet wurde. Darin sagt er: „Ich möchte aus vollem Herzen der großen, oft stillen Mehrheit in unserem Lande danken, die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handelt. Weil sie erkannt hat: Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen – ich auf andere und andere auf mich.“
Einige Kommunen wollen Zahl der Ferienwohnungen begrenzen
Einige Tourismusorte in Schleswig-Holstein begrenzen die Zahl von Ferienwohnungen. So will die Hansestadt Lübeck für mehrere Baugebiete im Ostseebad Travemünde durch Bebauungspläne ausschließen, dass bestehende Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt oder neue gebaut werden.
Gütersloh und LOSLAND
Die Idee eines Bürgerrats für Gütersloh gibt es schon länger und seine Einrichtung war ein Wahlversprechen von Bürgermeister Norbert Morkes. Beteiligen und Zusammenführen der unterschiedlichen Akteure und Wissensträger in der Stadtgesellschaft sind für ihn grundlegende Elemente seines Amtsverständnisses. Nach einer überzeugenden Vorstellung von LOSLAND im Gütersloher Hauptausschuss beschloss schließlich der Stadtrat Ende November 2021 die Teilnahme am LOSLAND Projekt.
Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung
Die jetzt vorliegenden Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Nationalen Dialogplattform Smart City konkretisieren die Ziele der Smart City Charta. Bund, Länder und Kommunen sollen Daten zielgerichtet für eine integrierte, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung nutzen und nutzbar machen. Lokale Datenstrategien und Datenanwendungen sind aus und an den Bedarfen der lokalen Entwicklungsziele der Stadtentwicklung kontinuierlich und dynamisch weiterzuentwickeln.
Identitätsnachweis: Online-Ausweisen mit dem Handy jetzt offiziell möglich
Die Bundesnetzagentur hat den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Smartphone vorläufig anerkannt. Die Verfügung gilt zunächst für zwei Jahre.
Ein Kupfertaler gegen die Krise
Während die Gewinne der Onlinehändler stetig wachsen, fürchten viele kleine Geschäfte in Innenstädten um die wirtschaftliche Existenz. Regionalwährungen sollen das ändern.
Sascha Lobo: „Auf den Datenschutz bin ich gerade etwas wütend“
Seit langem appelliert der Netzexperte an die Politik, Digitalisierung voranzubringen. Im Interview erklärt er, warum vor allem in der Verwaltung so wenig geht.
Kommunen bereiten sich auf Notbetrieb vor – und erarbeiten Pandemiepläne
Das Corona-Expertengremium hatte Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, die kritische Infrastruktur zu sichern. Die Gemeinden ziehen daraus nun Konsequenzen und erstellen weitere Pandemiepläne.
Pandemie Bekämpfung langfristiger aufstellen – Epidemische Notlage feststellen – Impfpflicht vorbereiten
Der Deutsche Städte und Gemeindebund fordert die Politik in Bund und Ländern auf, die Pandemiebekämpfung langfristiger und nachhaltiger aufzustellen. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren. Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt. Diese fünfte Welle kann für unser Land und insbesondere für das gesamte Gesundheitssystem zu einer regelrechten Wand werden. Deshalb sind langfristige Planungen unverzichtbar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde. Dazu gehört auch, dass im Hinblick auf die drohenden Gefahren durch die neue Welle, der Deutsche Bundestag erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Niemand wünscht sich einen Lockdown, er kann aber je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens rasch notwendig werden. Deswegen muss die Politik sich diese Handlungsoption offenhalten, um dann sehr schnell reagieren zu können.
Die Bundespolitik diskutiert bereits eingehend über eine mögliche Impfpflicht. Auch eine solche politische Option muss vorbereitet werden. Eine Impfpflicht kann nur effizient funktionieren, wenn es tatsächlich auch ein bundeseinheitliches Impfregister gibt. Andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, Schweden oder Dänemark, verfügen über ein solches System. Also müssten jetzt die konkreten Vorbereitungen beginnen. Schnell zu klären ist, wie man ein solches Register digital, unbürokratisch und datenschutzkonform einrichten könnte. Zudem sollten die Abfrage- und Zugriffsrechte ebenso bereits jetzt diskutiert werden wie die Frage, welche Daten zugrunde gelegt werden.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Solidarität nach der Flutkatastrophe macht Mut für 2022“
DStGB: Immobilienmarkt 2021: Steigende Preisentwicklung für Bauland und Wohnimmobilien
DLT: Weniger Aufgeregtheit – schnelle Impfpflicht
BayGT: Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl zu Weihnachten 2021
GStBRLP: Stadt Edenkoben – Wein, Wald und Kultur in Edenkoben
HSGB: „Ab in die Mitte!“
HST: Fröhliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
SSGT: Vollzug der Corona-Regelungen ist für die saarländischen Kommunen Mammutaufgabe
STRLP: Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch
Digitalpakt
Hessen: Zwischenbilanz: Digitalpakt Schule
Acht Millionen Euro fließen nach Mühlheim
So will Ortenberg Digitalisierung und Breitbandausbau vorantreiben
Kopf der Woche: Martin Steffen, designierter Geschäftsführer der Kommunalen Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID)
Buch der Woche: Welt im Lockdown – Die globale Krise und ihre Folgen von Adam Tooze
Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn. Adam Tooze erzählt die Geschichte der zwölf Monate vom Januar 2020 bis Januar 2021. Am Anfang gibt Xi Jinping der Weltöffentlichkeit bekannt, dass sich in China ein tödliches neues Virus ausbreitet. Am Ende zieht Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump ins Weiße Haus ein. Dazwischen liegen die Schockwellen einer Pandemie, die keinen Kontinent, kein Land und keine Bevölkerung ungeschoren lässt. Tooze schildert nicht nur, wie und warum Staaten und nationale Ökonomien auf jeweils eigene Weise und mit sehr unterschiedlichen Resultaten auf das Geschehen reagiert haben. Er analysiert die Pandemie auch im Kontext der anderen großen Krisen unserer Zeit, von der Finanzkrise über die Klimakrise bis zur Flüchtlingskrise. Welt im Lockdown ist eine tiefenscharfe Diagnose der Gegenwart und ein Buch, aus dem man lernen kann, wie die globalisierte Welt funktioniert, in der wir heute leben
Webseite der Woche: unief.de
Zahl der Woche: 27 Prozent der Deutschen überwachen ihr Zuhause per Smartphone (Quelle: MOBIFLIP.DE)
Tweet der Woche: Joern von Lucke, Univ.-Prof. Dr., The Open Government Institute (TOGI) at Zeppelin University Friedrichshafen
Wie verteilen sich die Benennungen der Straßennamen zwischen Männern und Frauen: @Mainz_DE verständlich visualisiert über eine Karte: https://mainz.equalstreetnames.eu/en/index.html#10.79/49.9801/8.28…
Zu guter Letzt: Warum der Weihnachtsbaum Ihr Wlan stört
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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