Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 7.11.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. wohl kein eigens Digitalisierungsministerium in der neuen Regierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Aufwand zu groß: Ampel wird wohl auf eigenes Ministerium für Digitalisierung verzichten
In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wird ein eigenes Digitalressort immer unwahrscheinlicher. Zwei Alternativen sind im Gespräch.

Digitalisierung: Der Hälfte geht’s zu langsam, jedem 7. gar zu schnell
Mehr Tempo bei der Digitalisierung fordert eine Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten. Die größte Kompetenz sehen die meisten bei einer möglichen Ampel.

Volkshochschulen fordern klare Bekenntnisse zur Weiterbildung im Koalitionsvertrag 
„Aufbruch braucht Weiterbildung!“ Anknüpfend an einen Leitgedanken der aktuellen Koalitionsverhandlungen appelliert die Spitze des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) an die Unterhändler*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Das Regierungsprogramm der neuen Koalition braucht dringend klare Festlegungen zur Stärkung der allgemeinen Weiterbildung in Deutschland“, betont DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Klimaschutz: Das erwarten Kommunen!
Der zentrale politische Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode steht fest: Klimaanpassung und Klimaschutz. Wir brauchen einen Masterplan Zukunft für Deutschland. Dabei haben die Städte und Gemeinden eine Schlüsselfunktion, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Stadtfinanzen 2021
Die Broschüre des Deutschen Städtetages blickt auf die Entwicklung der Stadtfinanzen des zurückliegenden Jahres und zeigt die dringenden Handlungsbedarfe.

Virtuelles Kommunalfestival 2021


Einen neuen Weg in der Kommunikation geht der Deutsche Städtetag. Zur 41. Hauptversammlung des Kommunalverbandes gibt es ein „Fest der Städte im Netz“ Vom 8. bis 12. November finden im Netz Vorträge und Diskussionen zu Themen wie Elektromobilität, Digitaler Zwilling, Neue Bodenpolitik oder Frauen machen Haushalt: gründlich-ausgleichend-nachhaltig statt. Insgesamt werden 20 Themen aufgegriffen. Mit dem erstmalig stattfindenden Virtuellen Kommunalfestival 2021 wird die Mitgliederversammlung in den öffentlichen Raum erweitert. Interessierte können den jeweiligen Zoom-Meetings beitreten. Einzelheiten zum Programm sind hier zu finden.

Die Engagierten nicht im Regen stehen lassen  
Das Ehrenamt muss mehr Aufmerksamkeit und Aufwertung von der Politik erhalten, fordert Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement.

Welcher Flüchtling passt zu mir?
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan schlägt vor, die Verteilung von Asylsuchenden künftig nach Algorithmen statt nach Quote vorzunehmen. Eine reizvolle Idee.

Bei Lernplattformen und Laptops gut, beim Breitbandausbau hintendran
Corona hat bei der Digitalisierung viel bewegt. Von der Telekom Stiftung befragte Lehrkräfte wollen Erreichtes intensivieren. Berlin gilt nach Bayern als führend.

Smart Ageing: Technologien für die altersfreundliche Stadt
Die deutsche Bevölkerung altert. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil der über 64-Jährigen von heute 22 auf dann 27 Prozent steigen. Spürbar wird dieser demografische Wandel vor allem auf lokaler Ebene. Wollen Kommunen älteren Bürger:innen ermöglichen, mobil und sicher unterwegs zu sein und lange selbstständig zuhause zu leben, müssen sie auch auf die Bedürfnisse und Wünsche der Älteren eingehen.

So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Bundesstiftung Baukultur,  der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Handelsverband Deutschland und urbanicom unter dem Titel „Wie kommen Handel und Innenstädte aus der Krise?“ eine Zwischenbilanz“ gezogen.

Briloner Gutscheinprogramm wieder ausverkauft
Kaufinteressierte, Händler und Gastronomen sind gleichermaßen begeistert. Das konnte man an der langen Schlange der HuberTalerinteressiertenerkennen, die weit bis auf den Marktplatz standen. Innerhalb von wenigen Wochen waren alle 10.000 Gutscheine vergriffen. Nachdem bereits im Frühjahr 10.000 Gutscheine des inzwischen bekannten neuen Briloner Zahlungsmittels veräußert wurden, kam es im Herbst zu einer Neuauflage. Noch einmal möglich wurde diese Aktion auf Initiative der Unternehmensinitiative „Big Six“, die die Hälfte des beizusteuernden Gesamtbetrages zur Verfügung stellte. Die andere Hälfte der Zuschusssumme wurde von der Stadt Brilon bereitgestellt. Zentrales Anliegen dieser Initiative bleibt  die Sicherung der Einzelhandelsstrukturen und Gastronomieangebote in Brilon.

Studie: Zukunftsorientierte Daseinsvorsorge
Die Delphi-Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig analysiert und entwickelt auf Basis renommierter Expertenmeinungen ein Zukunftsbild, welchen Herausforderungen mit welchen Ansätzen begegnet werden kann.

Wie wir wohnen wollen
Wie können wir in Zukunft noch wohnen, wenn der Platz immer knapper und teurer wird? Und wann fühlt man sich wirklich zu Hause?

Smart Cities: Schule für Verwaltungskräfte
Du bist tätig bei einer südwestfälischen Kommune? Du hast Interesse an dem Wissenstransfer, welcher aus den Pionierkommunen in die ganze Region bereits erfolgt? Du willst mehr über das Thema „Smart City“ erfahren und dich mit weiteren Pionierkommunen vernetzen?

Abschlussbericht für die Begleitforschung zum Landeswettbewerb »Digitale Zukunftskommune@bw«
Die Begleitforschung unterstützte ausgewählte Kommunen auf ihrem Weg zur Digitalisierung. Die Kommunen wurden im Rahmen des Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ ausgewählt und erhielten eine Förderung vom Land Baden-Württemberg. Der Abschlussbericht fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und vermittelt ebenso Handlungsempfehlungen unter anderem an Politik und Verwaltung.

iPhones sollen bald bei Autounfällen Notruf wählen können
Apples iPhones sollen künftig erkennen, wenn sie in einem Auto liegen, das gerade einen Unfall hatte. Dann soll der Notruf gewählt werden.

OZG als Chance
llona Benz, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung beim Gemeindetag Baden-Württemberg ruft in der KOMMUNAL dazu auf, das Onlinezugangsgesetz auch als Chance zu verstehen. Es gebe der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit sich flächendeckend zu reformieren. Einen weiteren Vorteil sieht Benz darin, dass Prozesse über Ämtergrenzen hinweg analysiert werden und endlich auch die Nutzer:innenperspektive eingenommen würde. Außerdem böte die Optimierung von Verwaltungsprozessen die Möglichkeit, die dabei anfallenden Daten im Hinblick auf deren Format, Qualität, Aktualität und Nutzungspotentiale hin zu untersuchen und zu systematisieren.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen ambitionierte Schritte für mehr Klimaschutz“
DStGB: Kommunale Kläranlagen übertreffen EU-Vorgaben
DLT: Landkreise als „Klimaaktive Kommune“ ausgezeichnet
BayGT: Trinkwasserschutz muss oberste Priorität haben!
GStBRLP: Die Energiewende mit Hirnschmalz lösen
GtBW: 4. Runder Tisch Fastnacht „Jedem zur Freud, niemand zum Leid“ am 3. November 2021
HST: Städte für Umsetzung der Ganztagsbetreuung im Schulgesetz
NWStGB: Einhelliger Zuspruch für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz
StGBSA: Schrottimmobilien: BGH verpflichtet Eigentümer zu Sanierung
STRLP: Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

Digitalpakt
Umsetzung DigitalPakt Schule – Berlin liegt vorne
Zwei Drittel der Mittel aus «Digitalpakt» fest verplant
Kultusminister Tonne überreicht der Stadt Oldenburg Bewilligungsbescheide aus dem DigitalPakt in Höhe von knapp 819.000 Euro

Kopf der Woche: Emilia Fester, mit 23 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete im 20. Deutschen Bundestag

Buch der Woche: Über Tyrannei von Timothy Snyder
Timothy Snyders Brandschrift „Über Tyrannei“ ist 2017 erschienen, aber schon heute ein Klassiker in der Tradition von Hannah Arendt und George Orwell. Kein anderes Buch trifft so sehr den politischen Nerv unserer Zeit, in der überall auf der Welt die Demokratien unter dem Ansturm eines neuen Autoritarismus wanken. Es appelliert an uns alle, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, und präsentiert 20 Lektionen für alle, die jetzt handeln wollen – und nicht erst, wenn es zu spät ist. Nun hat sich Nora Krug, die Schöpferin von „Heimat“ und vielfach preisgekrönte Illustratorin, von diesem Text zu einem außergewöhnlichen grafischen Kunstwerk inspirieren lassen. Indem sie Snyders Kombination aus historischen Perspektiven und konkreten Maximen in ihre ganz eigene Bildsprache überträgt, gewinnt das Kultbuch eine völlig neue Dimension – so aufwühlend politisch und ästhetisch faszinierend, dass jede Seite förmlich vibriert von visueller Energie.

Webseite der Woche: independesk.com

Zahl der Woche: 22,4 % der Männer ab 15 Jahren lebten 2020 allein (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Digitales
Ein sich abzeichnender Verzicht auf ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene wäre auch für unsere Wirtschaft ein fatales Signal staatlicher Mutlosigkeit.

Zu guter Letzt: Keine Nikolaustüten wegen Datenschutz

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.