Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 17.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sondierungspapier zur Bildung der neuen Regierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Das Sondierungspapier im Wortlaut.

Koalitionsvertrag darf sich nicht im „klein-klein“ bewegen
Mit Blick auf das Sondierungspapier fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der Rheinischen Post die Formulierung zentraler Ziele und Schwerpunkte. Das Statement im Wortlaut: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, deshalb ist es gut und richtig, dass wir möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige neue Regierung haben werden. Wir hoffen, dass sich auch der Koalitionsvertrag am Ende nicht im „klein-klein“ bewegt, sondern zentrale Ziele und Schwerpunkte formuliert. Dazu gehört allerdings nicht nur die Beschreibung vn Perspektiven, sondern die konkrete Umsetzung und dauerhafte Finanzierung. Für die Kommunen ist dabei positiv zu bewerten, dass es das Ziel der Parteien ist, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf zu berücksichtigen. Gut ist, dass dabei auch die kommunale Altschuldenproblematik eine Rolle spielen soll.

Mit Blick auf eine neue Regierung gilt es zu bedenken, dass heute niemand wissen kann, welche nationalen und internationalen Herausforderungen auf Deutschland zukommen. So war beispielsweise bei der letzten Koailtionsvereinbarung natürlich nicht vorhersehbar, dass mit Corona eine weltweite Pandemie auch unser Land hart trifft, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien anhalten und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und last not least Großbritannien aus der EU ausscheiden und sich dementsprechend Europa neu aufstellen muss.

Entscheidend wird sein, dass das jetzt demonstrierte gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Koalitionspartner auch in der konkreten Regierungsarbeit Bestand haben wird. Der Erfolg der zukünftigen Politik wird entscheidend davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden tatsächlich besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen gerecht werden kann.“

IT-Angriff legt Schwerin und Landkreis lahm
Der IT-Dienstleister für Schwerin und einen Landkreis musste nach einem Ransomware-Angriff offline gehen. Die Bürgerbüros sind vorerst geschlossen.

BDI: Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der künftigen Bundesregierung Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Studie: Deutschlands Zukunft zwischen No-Future-Modus und Gestaltungskraft im kleinen Kreis
Zwei Drittel der Deutschen blicken ängstlich auf die gesellschaftliche Zukunft. Mangelndes Vertrauen in Staat und Institutionen sowie die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung forcieren den Rückzug in private Nischen. Es wächst aber auch die Bereitschaft, allein oder mit Gleichgesinnten für eine lebenswerte Zukunft tätig zu werden. Das sind zentrale Erkenntnisse einer repräsentativen und tiefenpsychologischen Untersuchung des Kölner rheingold instituts in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Stiftung für Philosophie Identity Foundation in Düsseldorf.

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten: Hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraus­sichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.

Institutionalisierung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

Glühende Landschaften
Ein neuer Konflikt in der Energiewende bahnt sich an: Statt nachhaltiger Solarförderung und dezentraler Modelle entstehen Mega-Parks für Solarzellen auf Ackerflächen – vor allem im Osten. Kommunen sind überfordert, die Bundespolitik ignoriert einen schwelenden Streit um Boden, in der Bevölkerung wächst Wut. CORRECTIV hat erstmals strukturiert Daten zu geplanten Solarparks erfasst.

Deutschlands Innenstädten droht ein Aderlass
Auch nach Corona bleibt die Innenstadt leer, die Folgen sind fatal: Die Kommunen erwarten mehr Leerstand und Geschäftsaufgaben, zeigt eine neue Studie. Selbst große Einkaufsstraßen verlieren Besucher.

Difu-Papier: Räumliche Dimensionen der Zukunftsstadt
Prägend für städtische Räume ist das Wechselspiel zwischen materiell-physischen Strukturen und deren gesellschaftliche Aneignung und Nutzung. Im Zuge urbaner Transformationsprozesse steht der relativ starre Siedlungskörper mit seinen gebauten Gebäuden, Freiräumen und Infrastrukturen, deren Nutzungsdauer auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt ist, sozialen und ökonomischen Prozessen mit hoher Veränderungsdynamik gegenüber. Die baulich-räumlichen Aspekte der Zukunftsstadt stehen im Mittelpunkt dieses Synthese Papers. Auf der Basis der Zukunftsstadtprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden zentrale räumliche Dimensionen einer zukunftsfähigen nachhaltigen Stadtentwicklung herausgearbeitet. Dabei wird die notwendige Verzahnung von baulichen Aktivitäten einerseits und Freiraumentwicklung andererseits betont. Im Sinne des sparsamen Umgangs mit Ressourcen, zur Steigerung der Klimaresilienz und zum Erhalt urbaner Biodiversität sind Siedlungsstrukturen zukünftig zugleich kompakt und durchgrünt zu entwickeln. Ziel dieses Papiers ist es, Forschungs- und Handlungsbedarfe nachhaltiger Stadtentwicklung aus räumlicher Perspektive freizulegen und zu schärfen. Damit werden zugleich Perspektiven für die weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema eröffnet und Ansatzpunkte für die Praxis einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgezeigt.

Die Straße der Zukunft ist digital  
Ein Team der Technischen Universität München (TUM) hat in den Projekten Providentia und Providentia++ vielbefahrene Straßen mit modernster Sensortechnik ausgestattet. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) werden die Daten zu einem digitalen Zwilling verarbeitet, der ein Abbild der realen Verkehrssituation darstellt.

Suchtberatungsstellen sollen digital ergänzt werden 
Sachsen-Anhalts Suchtberatungsstellen setzen bislang auf die Beratung vor Ort. Die Pandemie zeigt aber, wie wichtig der Schritt hin zu digitalen Angeboten ist.

 


Edition 19: Stadtklar Gut zu Wissen
Für die Edion 19  sind uns wieder ein paar Meldungen ins Auge gesprungen, über die wir uns als Kommunikationsexperten sehr gefreut haben. Sie zeigen, dass viele Themen, die uns am Herzen liegen und die bisher nur auf politischer Ebene diskutiert wurden, zunehmend auch in den öffentlichen Fokus rücken. Fragen danach, wie gesunde Städte gestaltet werden müssen oder wie wir uns als Gesellschaft auf Krisenzeiten rechtzeitig vorbereiten können bekommen eine immer größere Plattform und werden gemeinsam mit allen Beteiligten öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wichtige Faktoren sind dabei immer Begegnung und gegenseitige Unterstützung. Diese zu stärken ist für Kommunen eine große Aufgabe – aber auch eine schöne. Gute Kommunikation ist dafür der Schlüssel. Darauf sind wir spezialisiert und sammeln hier immer gute Ideen und Inspirationen. Vielleicht können wir auch Sie dafür begeistern!

„Der Traum der Generation Z von der Vier-Tage-Woche wird sich nicht erfüllen“
Eine Umfrage zeigt, dass jungen Berufstätigen wichtig ist, beruflich aufzusteigen. Zugleich ist der Wunsch nach viel Freizeit genauso verbreitet. Zudem erwarten sie von Firmen eine bislang ungewohnte Flexibilität. Doch es gibt einen großen Haken.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Fahrräder brauchen mehr Platz in den Städten“
DStGB: Enorme Belastungen für kommunale Haushalte
DLT: Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte mit Augenmaß führen
HST: Krankenstand in den Kommunen 2020 mit nur minimalem Anstieg
NST: Städtetag kritisiert neue Weihnachtsmarkt-Regeln scharf!
SSGT: SSGT zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene: Städte und Gemeinden erwarten Lösung der Altschuldenfrage und Stärkung der Investitionstätigkeit

Digitalpakt
11.658.181 Euro aus dem »DigitalPakt« Schule für Gelsenkirchen
Eineinhalb Jahre Warten auf IT fürs Klassenzimmer
Deutscher Richterbund: Brauchen Digitalpakt für den Rechtsstaat

Kopf der Woche: Simone Borris, Bürgermeisterin in der Stadt Magdeburg

Buch der Woche: Kommunalverwaltung Digital: Ein Einstieg für den Einstieg Kindle Ausgabe von Michael Schumacher
Dieses E-Buch ist eine kleine Einführung für die Einführung. Es soll Hilfestellungen, Gedanken, Anregungen, Grundlagen, mögliche Wege der Durchführung und den Einblick in die  komplexe Materie der Kommunalverwaltung geben. Auf die Verwaltungen kommen gravierende Veränderungen zu, die die bisherigen Abläufe völlig neu gestalten werden. Prozesse und Abläufe müssen völlig neu betrachtet werden, alte Gewohnheiten werden sich verändern und unter dem Aspekt des demografischen Wandels und der zu erwartenden Nichtbesetzung von ca. 816000 Stellen bis zum Jahr 2030 müssen sich die Tätigkeiten, wie auch die Detailarbeiten, verändern.

Webseite der Woche: https://kleinstadtakademie.de

Zahl der Woche: 70 % Fahrgastrückgang im Linienverkehr im Jahr 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Claus Arndt, Beigeordneter der Stadt Moers
Der Witz ist, dass die #Kommunen noch „dichter“ an den Menschen sind als Bund UND Länder, aber am Ende dieser digitalen Nahrungskette hängen und auf Nutzerkontenwürstchen warten. Derweil sind die Menschen nur noch genervt  oder virtuell verhungert … #eGov

Zu guter Letzt: Neue Bilderbücher für Kinder ab 4

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.