ZMI für Kommunalpolitiker vom 19.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehraus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte für Menschen: Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Unter dem Motto „Städte für Menschen“ hat der Deutsche Städtetag seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung in zehn Punkten zusammengefaßt.

Busse ersetzen im Ahrtal zerstörte Wahllokale
Die Flut im Juli hat im Ahrtal auch viele Wahllokale zerstört. Die Bürgerinnen und Bürger können trotzdem ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben – in einem mobilen Wahlbus oder in Zelten.

E-Democracy: Wunsch nach Online-Wahlen gewachsen
In der Bevölkerung ist kurz vor der Bundestagswahl der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. 59 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Deutschland und damit erstmals eine klare Mehrheit fordern diese Möglichkeit.

Briefwahl in NRW ist so beliebt wie nie
Briefwahl gilt als bequeme und praktische Alternative zum Urnengang am Wahltag. Die Nachfrage vor der Bundestagswahl ist riesig – die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen deshalb vor neuen Herausforderungen.

Studie zur Bundestagswahl: Fernsehen ist die Informationsquelle Nr.1
Baerbock, Laschet oder Scholz? Wenn es um die Meinungsbildung zur Bundestagswahl 2021 geht, ist Fernsehen nach einer Studie der GfK im Auftrag der Deutschen TV-Plattform die Informationsquelle Nr. 1 der Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) nutzt TV-Sendungen sehr oft oder oft, 43 Prozent nutzen das Radio. Jeweils rund ein Drittel informiert sich schwerpunktmäßig über Printmedien und deren Internetangebote, den Wahl-O-Mat sowie Social-Media-Angebote. Letztere stehen allerdings besonders bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren hoch im Kurs (62 Prozent). Relativ gering ist die Bedeutung von „alternativen“ Internetangeboten, wenngleich gut jede(r) fünfte Wähler:in auf solche Informationsquellen zurückgreift.

Veröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden
In einem in der letzten Woche verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt in seiner einstweiligen Feststellung damit die Veröffentlichungspraxis von forsa, das gegen eine anderslautende Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters vorgegangen ist. Unter Androhung eines erheblichen Bußgeldes hatte der Bundeswahlleiter forsa und anderen Wahlforschungsinstituten die Veröffentlichung von Vorwahlumfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, bis zur Bundestagswahl untersagen wollen.

In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass ein bußgeldbewehrtes Verbot gleichermaßen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute (Art. 2 Abs. 1 GG) wie auch das Recht der freien Berichterstattung der Medien (Art. 5 Abs. 1 GG) tangiere. Die Kammer stellt dazu fest, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- bzw. Wählerbeeinflussung darstellt, sondern vielmehr „als Element der Wahlkampfberichterstattung einen Platz im öffentlichen Diskurs und Meinungsbildungsprozess hat.“

Weiter heißt es im Beschluss: „Die freie Bildung des Wählerwillens (Art. 38 Abs. 1 GG) wird durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Nachwahlbefragungen von Briefwählern im Vorfeld des Wahltags nicht beeinträchtigt.“ Das Vorenthalten dieser Informationen, stelle sich „dagegen sicher als Beschränkung der Informationsfreiheit dar“.

Diese Feststellung des Gerichtes wird von forsa ausdrücklich begrüßt. „Auf die Befragung von Briefwählern zu verzichten, wäre für uns keine Alternative gewesen“, so forsa-Gründer und Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner. „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden. Dies wäre nicht mit unserem Verständnis seriöser Wahlforschung zu vereinbaren und hätte ein faktisches Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen ab sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Folge gehabt.“

Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehr
Der parteilose Bürgermeister Christian Pundt bezieht die Hattener Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde in Niedersachsen mit ein und geht dabei neue Wege.

Bloß kein weiteres Ministerium: Normenkontrollrat gegen Digitalministerium
Eine in diesem Wahlkampf verbreitete Forderung ist die nach einem eigenständigen Digitalministerium. Union und FDP wollen ein solches, um den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung aufzuholen. Doch ausgerechnet das Gremium, das seit Jahren auf Bürokratieabbau und eine effizientere Verwaltung drängt, hält von dieser Idee wenig: der Normenkontrollrat.

So kann Mobilitätswende in Deutschland gehen
Gemeinsam mit Prof. Martin Stuchtey, dem Co-Founder von SYSTEMIQ, und Dr. Matthias Ballweg, Director Mobility bei SYSTEMIQ, hat Prof. Andreas Herrmann die Mobility Pioneers gegründet. Die Gesprächsrunde aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bringt sich in den Medien regelmässig mit Beiträgen in die Debatte zur Zukunft der Mobilität ein. Am 16. August 2021 haben die Mobility Pioneers ein „Manifesto“ mit acht Maximen für eine bessere Mobilität veröffentlicht: 1. Multimodal, statt jeder für sich, 2. Nutzen, nicht besitzen, 3. Städte für die Menschen, nicht die Autos, 4. Modellstädte schaffen, 5. Kreislaufwirtschaft einfordern, 6. Öffentliche Flächen verteilen, 7. Geteilte Fahrten fördern, 8. Alle Menschen im Blick haben.

Digitalpakt Schule: Kommunen klagen über bürokratische Hürden und drohende Zusatzkosten
Die Kommunen machen die Länder dafür verantwortlich, dass bisher wenig Mittel abgeflossen sind. Landespolitiker beklagen wiederum die Untätigkeit der Kommunen.

OECD-Indikatoren: Bildung auf einen Blick 2021
Bildung auf einen Blick – OECD-Indikatoren ist die maßgebliche Quelle für Informationen zum Stand der Bildung weltweit. Die Publikation bietet Daten zu den Strukturen, der Finanzierung und der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der einzelnen OECD-Länder sowie einer Reihe von Partnerländern. Mehr als 100 Abbildungen und Tabellen in der Veröffentlichung selbst – sowie Links zu wesentlich mehr Daten in der OECD-Bildungsdatenbank – liefern zentrale Informationen zum Output der Bildungseinrichtungen, zu den Auswirkungen des Lernens in den einzelnen Ländern, zu Bildungszugang, Bildungsbeteiligung und Bildungs- verlauf, zu den in Bildung investierten Finanzressourcen sowie zu den Lehrkräften, dem Lernumfeld und der Organisation der Schulen. Bildung auf einen Blick 2021 legt u. a. einen Schwerpunkt auf das Thema Gerechtigkeit. Es wird untersucht, welchen Einfluss Faktoren wie Geschlecht, sozioökonomischer Status, Geburtsland und regionale Lage auf den Fortschritt durch Bildung und die zugehörigen Lern- und Arbeitsmarktergebnisse nehmen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit dem Unterziel 4.5 von SDG 4 über Bildungsgerechtigkeit, in dem eine Beurteilung vorgenommen wird, an welchem Punkt die OECD- und Partnerländer bei der Bereitstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung in allen Bildungsbereichen stehen. Zwei neue Indikatoren zu den Mechanismen und Formeln für die Zuweisung von öffentlichen Mitteln an Schulen und zur Fluktuationsrate von Lehrkräften runden die diesjährige Ausgabe ab.

Wenn die Stadt zum Schwamm wird
Überflutete Straßen nach Starkregen, damit haben Kommunen immer häufiger zu kämpfen. Berlin will sich nun dem Klima anpassen – und Regenwasser intelligent nutzen. Aber reicht das?

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Wir befinden uns inmitten einer disruptiven technologischen Veränderung. Künstliche Intelligenz (KI) spielt bei der (zukünftigen) Transformation der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Viele Arten menschlicher Arbeit wird sie übernehmen (können). Kein Wunder also, dass das Thema KI zu den zentralen Trends im Zuge der zunehmenden Digitalisierung gehört und Politik und Wirtschaft sprichwörtlich “elektrifiziert”. Die Frage nach dem gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Ordnungsrahmen für KI ist zu einer zentralen Frage unserer Zeit geworden. Diese ist nicht nur auf der europäischen und nationalen Ebene zu diskutieren, sondern auch dort, wo die Menschen leben und arbeiten: in den Kommunen. Kaum jemand spricht aber aktuell darüber, welche Chancen und Risiken mit “selbstlernenden Maschinen” in Kommunen verbunden sind, welche Debatten rund um KI auch im örtlichen Kontext geführt werden sollten und welche guten Beispiele für KI es auf kommunaler Ebene schon heute gibt. Allein die Kommunen, der Ort, wo jede Anwendung im Boden verankert und mit den Bürger:innen reflektiert werden muss, bleiben in den aktuellen Diskussionsprozessen unterrepräsentiert. Genau da hat die erste Initiative des Co:Lab “KI in Kommunen” angesetzt. Sie hat Expert:innen aus ganz unterschiedlichen Sektoren und Bereichen zusammen und in den Austausch gebracht. Das Ergebnis ist die vorliegende Publikation, die einen umfangreichen Eindruck von “KI in Kommunen” gibt und sie damit vor Ort besprechbar macht.

Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung der Kommunen in NRW
Diese offene Datenbank enthält detaillierte Zahlen und Fakten zur Digitalisierung der Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in NRW und ihre IT-Dienstleister im KDN präsentieren hier ihre gemeinsamen Digitalisierungsprojekte und Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Zuständigkeiten und Beteiligte, Priorisierungen und Status-Informationen, zeitliche Planungen, Skizzen und weitere Details.

Kommunen als Gestalter nachhaltiger, datengetriebener Citylogistik
In einem Handlungsleitfaden zeigt das Fraunhofer IAO Methoden zur Identifikation, Bewertung, Erhebung und Auswertung von relevanten Daten im Kontext Citylogistik und urbane Güterverkehre auf. Damit sollen baden-württembergische Kommunen befähigt werden, auf Basis eigenständiger Datenerhebungen und -analysen eine Planungsgrundlage zur aktiven Gestaltung einer nachhaltigen Citylogistik zu schaffen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es The Interface Society (ThIS!) e.V.: Smart City Kompass

Funklöcher: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kostet angeblich bisher nur Geld
Die Gesellschaft soll laut einem Medienbericht bisher noch kein Funkloch geschlossen haben, monatlich aber eine halbe Million Euro kosten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städtische Diplomatie kann zusammenhalten, was zusammen gehört“
DStGB: Auslaufende Konzessionsverträge: Dokumentation von DStGB, BET und BBH gibt Kommunen Hilfestellungen
GStBRP: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland und Europa diskutieren über Perspektiven der Waldwirtschaft im Zeichen des Klimawandels
HSGB:„Mit starker Stimme – 75 Jahre HSGB – Partner und Anwalt der Kommunen“
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag reagiert mit Bestürzung und großer Trauer auf den Tod seines Landesvorstandsmitgliedes, Herrn Dr. Jesko Vogel, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna
SHGT: Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ Herbstputz am 18. September 2021
NWStGB: Spielräume schaffen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz
SGSA: SGSA-Absolventenpreis 2021
StRLP: Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

Digitalpakt:
Digitalpakt: 30 Millionen Euro für Schulen ausgezahlt
Mehr Tempo für den Digitalpakt Schule
Schulen wollen Geld für Computer anscheinend nicht haben

Kopf der Woche: Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim wurde mit dem World Mayer Award ausgezeichnet

Buch der Woche: Die Kanzlerin: Porträt einer Epoche von Ursula Weidenfeld
Das mächtigste Amt der deutschen Politik hat noch niemand freiwillig aufgegeben – außer Angela Merkel. Bis zum Ende ihrer Amtszeit hat sie hohe Zustimmungswerte erhalten, immer wieder hat sie sich als Krisenmanagerin bewährt. Und so schätzen sie die Deutschen: Angela Merkel ist so pragmatisch, wie Helmut Schmidt es gerne gewesen wäre. Ideologien, Weltanschauungen, Grundsatzfragen interessieren sie wenig. Unaufgeregt schlachtete sie mehrere heilige Kühe der Christdemokraten, etwa die Wehrpflicht oder die Kernkraft. Kritiker warfen ihr deshalb vor, ihr einziges Programm sei es, Kanzlerin zu sein.
Und doch hat sie, ideologiefrei, visionslos, eine Ära der deutschen Politik geprägt: Die Jahre von 2005 bis 2021 sind eindeutig die Merkel-Jahre. Jetzt, da diese Ära zu Ende geht, ist es Zeit, sie genauer anzusehen: Was bleibt? Wurde da «nur» pragmatisch regiert, oder sind Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die über den Tag hinausweisen? Ja, die gibt es, sagt Ursula Weidenfeld, und sie werden entscheidend sein für unsere nächsten Jahre. Dieses Buch ist mehr als eine Bilanz. Es versucht, dem Phänomen Merkel gerecht zu werden – und zeichnet das Bild einer Frau, die Deutschland verändert hat.

Webseite der Woche: www.ak-staatsreform.de

Zahl der Woche: 380 Millionen Euro nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2020 aus #Hundesteuer ein – ein Rekordwert. Der Trend setzt sich bisher auch 2021 fort (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Jena – Lichtstadt
Knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger Jenas haben bisher Briefwahl beantragt – Rekord. Sie wollen auch noch per Brief wählen? Dann schnell noch – bis spätestens 23.9., 12 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen (http://jena.de Briefwahlunterlagen).

Zu guter Letzt: Warum der Bundestag immer größer wird

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

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