ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 5.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Creative Bureaucracy Festival 2021aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Forderungen des DStGB an die neue Bundespolitik
In kurzer und prägnanter Form hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderungen an die Bundespolitik in der neuen Legislatur mit dem Titel „Gute Zukunft nur mit starken Städten und Gemeinden“ formuliert.

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die zentrale Bedeutung der Städte ihren Niederschlag in der Regierungsarbeit findet. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat zehn zentrale Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung beschlossen.

Welcher Direktkandidat passt zu Ihnen?
Viele Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden zur Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis persönlich stehen. Der Kandidierenden-Check klärt auf.

Hohes Briefwahlaufkommen erwartet
Wie die Stadt Leipzig das Briefwahlaufkommen zur Bundestagswahl statistisch darstellt, ist ausgezeichnet. Dazu nachstehend eine Grafik (Quelle Stadt Leipzig)

Warum ein hoher Briefwahlanteil problematisch ist
Bei der Bundestagswahl wird mit einem Briefwahlrekord gerechnet. Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts aber nur eine Ausnahme, sagte Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Dlf. Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.

Bundestags­wahl: Wie wird man Wahl­helferin oder Wahl­helfer?
Die Bundestagswahl ist ein organisatorisches Großevent. Damit am Wahltag (und danach) alles glatt läuft, werden tausende helfende Hände benötigt. Doch wie wird man eigentlich Wahlhelferin oder Wahlhelfer? Und: Kann man die Einberufung ablehnen?

Vodafone Stiftung veröffentlicht Empfehlungen zur Bundestagswahl
Die Vodafone Stiftung hat unter dem Titel „Souverän im Netz“ zwölf Empfehlungen herausgegeben, wie nicht nur junge Menschen gegen digitale Desinformation und Hassrede gestärkt werden können.

Kommunen sehen Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge. „Die Bahn mit ihren Leistungen ist ein wichtiger Baustein in der Verkehrswende. Durch die ständigen und immer längeren Streiks verlieren die Kunden zunehmend das Vertrauen in dieses wichtige Verkehrsmittel. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft, insbesondere die Chemieindustrie und Autoindustrie, unverzichtbar auf das Transportmittel Bahn angewiesen ist“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Wochenende. Gerade nach der Corona-Krise hoffen wir alle, dass das Wirtschaftswachstum wieder zunimmt und neue Arbeitsplätze entstehen. Natürlich ist das Streikrecht ein anerkannter Verfassungsgrundsatz, aber Gewerkschaften haben auch eine gesamtstaatliche Verantwortung. Dies gilt erst recht in Corona-Zeiten, wenn gerade die vierte Infektionswelle läuft. Die Züge, die noch fahren, sind nun übervoll und das Ansteckungsrisiko steigt. Nachdem die Bahn ein weiteres Angebot unterbreitet hat, erwarten wir, dass der Streik abgebrochen und eine Verhandlungslösung erzielt wird. In jeder Tarifauseinandersetzung müssen sich beide Parteien aufeinander zubewegen.“

2. Kommunaler CDO Gipfel mit dem CDO des Bundes auf dem CBF21


Im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival (CBF21) findet am 15.9.2021 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr der 2. Kommunale CDO-Gipfel mit dem CDO des Bundes, Staatssekretär Dr. Markus Richter, statt. Weitere Teilnehmer:innen sind: Prof. Dr. Dieter Rombach, Sandra Causemann, Sabine Möwes, Dr. Beate Ginzel, Dr. Tim Hoppe, Bärbel Rosensträter. Die Moderation hat Franz-Reinhard Habbel.

Immer mehr Kommunen gehen angesichts der vor ihnen liegenden Herausforderungen den Weg, Chief Digital Officer als strategische Entscheider einzusetzen. Auch der Smart City Wettbewerb des BMI verstärkt diesen Trend. Die bisherigen Erfahrungen zeigen die positive Wirkung auf die Transformation der Städte, Gemeinden und Kreise. Grund genug, sich mit dem Bundes CDO auszutauschen. Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mutation der Verwaltung – Warum braucht Wandel den Ernstfall?


Es diskutieren am 15. September 2021 von 16.00 bis 16.50 Uhr auf dem Creative Bureaucracy Festival 2021 Julia Borggräfe, Christian Erhardt, Franz-Reinhard Habbel, Christoph Verenkotte. Warum braucht es Krisen wie die Pandemie oder die jüngste Flutkatastrophe, um Wandel und damit Veränderung in Organisationen, Strukturen und Prozessen schnell und wirksam in Gang zu setzen? Durch welche konkreten Maßnahmen lassen sich Transformationsfähigkeit und Resilienz wirksam aufbauen und kultivieren? Welche organisationalen Kompetenzen bzw. Voraussetzungen braucht es dafür? Wie kann man entsprechende Personalentwicklung betreiben, welcher Typus an Mitarbeiter:Innen wird benötigt (Veränderer vs. Bewahrer)? Was sind – u.a. aus den Ereignissen der letzten Monate und Tage – gute Beispiele für kreative, das heißt mutige, pragmatische und schnelle Reaktionen auf ganz neue Herausforderungen? Und was bedeutet das alles für das „althergebrachte Verwaltungshandeln“? Wie gelingt es uns, die Veränderung zur Normalität zu machen und nicht die Stabilität als gewünschten Zustand zu betrachten? Und was könnte ein solcher „Veränderungs-Virus“ sein?  Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichen
In ihrem Programm fordert die Linke, Breitband und Mobilfunknetze zu vergesellschaften. Anke Domscheit-Berg könnte sich aber auch mit Roaming anfreunden.

Technologieführerschaft: Wie Deutschland den Wandel schaffen soll
Bürger und Parteien spüren, dass ein Umdenken nötig ist, vor allem technologisch gesehen. Aber ist das Land auch bereit dafür?

Müde Bilanz bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung war eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition. Dafür gab es neues Personal, straffere Entscheidungsstrukturen und viel Geld. Die Bilanz fällt allerdings nüchtern aus.

Basiskurs für die Qualifikation als Digitaler Ersthelfer
Die Qualifikation zum Digitalen Ersthelfer erfolgt anhand eines Basiskurses, der vom BSI kostenlos als Onlinekurs angeboten wird. Als Begleitmaterial zum Basiskurs wird der „Leitfaden zur Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle für Digitale Ersthelfer“ angeboten. Die inhaltlichen Bestandteile des Basiskurses richten sich nach der technischen Ausstattung und dem Wissensstand von KMU und Bürgern, die vom Digitalen Ersthelfer im Rahmen seiner Tätigkeit im Cyber-Sicherheitsnetzwerk beraten werden sollen.

Verkehrskollaps durch Paket-Boom – kommt jetzt das Ende der Nach-Hause-Zustellung?
Die Deutschen bestellen immer mehr Pakete und Boten müssen immer mehr Waren ausliefern. Das führt in den Verkehrskollaps, wie eine Studie zeigt. Verbraucher sollten sich daher schon einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass nicht mehr jedes Paket nach Hause geliefert wird.

Strömungsabriss zu größeren Städten vermeiden
Die Zukunftsmesse ZWL21 Westfälische Kleinstädte in Münster am 25.8.2021 setzte neue Zeichen der Zusammenarbeit.

Zu der bereits zweiten Zukunftsmesse hatten die drei Regierungspräsident*innen (v.l.) Dorothee Feller (Münster), Judith Pirscher (Detmold) und Hans-Josef Vogel (Arnsberg) eingeladen, © Bezirksregierung Münster

Oberhausen geht mit Fachforum zur OZG-Umsetzung in die Offensive
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist eine große Aufgabe für die Kommunen in Deutschland. Informations- und Unterstützungsangebote gibt es zwar jede Menge, doch wie beginnt man als Kommune mit der praktischen Umsetzung? Die Stadt Oberhausen hat darauf eine Antwort gefunden: Boris van Benthem, CIO, hat gemeinsam mit der Digitalisierungspartnerin Anja Gierkink das „OZG-Fachforum“ gegründet.

Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es  CIMA Beratung + Management GmbH: Stadtimpulse

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Lüftungsgeräte können die Luftqualität zusätzlich verbessern“
DStGB: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
DLT: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
GStBRP: Ortsgemeinde Oberkail – Wallfahrtsort mit romantischem Flair
GtBW: Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes
HSGB: Umfrage – Zweite hessenweite Befragung zur Erhebung von Strukturdaten zur Friedhofsnutzung und Friedhofsentwicklung (2021)
HST: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ist neuer Präsident des Hessischen Städtetages
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Reform der Finanzierung der Hilfe zur Pfle- ge dringend erforderlich
NWStGB: Kommunen begrüßen die Musikschuloffensive
STGMV: Appellpapier „Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen fortsetzen“ vorgestellt

Digitalpakt:
Digitalpakt in Zeitlupe
Digitalpakt-Milliarden kommen kaum in den Schulen an
Keine Bewerber auf Ausschreibung: Digitalpakt in Schulen stockt

Kopf der Woche: Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Buch der Woche: Propaganda 4.0: Wie rechte Populisten unsere Demokratie angreifen von Johannes Hillje
In den ersten vier Jahren der AfD im Bundestag ist klar geworden: Rechtspopulisten mäßigen sich nicht im Parlament, sie machen ihre Propaganda mit den Ressourcen des Parlaments noch effektiver. Die AfD ist die erste digitale Propagandapartei in Deutschland. Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje analysiert ihre Strategie, bilanziert ihre erste Legislaturperiode in der Herzkammer der Demokratie und skizziert Gegenstrategien. Die Propaganda 4.0 der Rechtsaußen-Partei zielt einerseits darauf ab, das Sag- und Machbare in der Mehrheitsgesellschaft zu verändern, und andererseits darauf, eine radikal rechte „Desinformationsgesellschaft“ in der eigenen Echokammer zu schaffen. Das Parlament wird zur Bühne für Inszenierungen und Diskriminierungen, die Gesellschaft wird polarisiert und die Debatte in den sozialen Medien manipuliert – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie.

Webseite der Woche: Wahl-O-Mat

Zahl der Woche: Amazon will in den kommenden Monaten weltweit 55.000 Menschen neu einstellen (Quelle Turi)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
So kann es nicht bleiben. In einem ersten Schritt verringern wir ab heute die Anzahl der zul. Scooter um 35% in der Innenstadt. Auch erweitern wir u.a. die Abstellverbotszonen. Außerdem erwarte ich die zügige, bislang nicht erfolgte Bergung der Scooter aus dem Rhein.

Zu guter Letzt: Mit Bambustorte: Panda-Zwillinge feiern Geburtstag

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.