ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 18.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit Spezial zur Flutkatastrophe) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So funktioniert der Katastrophenschutz in Deutschland

In Deutschland sind für Katastrophenschutz die Bundesländer zuständig. Die können bei Bedarf Hilfe beim Bund anfordern, der dann Technisches Hilfswerk, Bundeswehr oder Bundespolizei in die betroffenen Gebiete schickt.

Städte- und Gemeindebund mahnt zum Umdenken beim Wiederaufbau in den Hochwassergebieten
Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass viele zerstörte Gebäude und Bauwerke in den Hochwassergebieten nicht eins zu eins wieder errichtet werden können, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Flut: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“ – Welchen Beitrag kann Digitalisierung zur Klimaanpassung leisten?
Es ist richtig, nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auf den Klimawandel zu schauen und notwendige Maßnahmen zu forcieren. Genau so richtig und wichtig ist es aber auch, Klimaanpassung zu betreiben, Mängel beim Hochwasserschutz zu beseitigen und sich flexibel immer wieder auf neue Lagen einzustellen. Ein Beitrag von Franz-Reinhard Habbel.

Leutersdorf setzt auf digitale Hilfe beim Schutz vor Starkregen
Der Gemeindeverband Leutersdorf setzt auf den digitalen Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Das bundesweit einmalige Pilotprojekt nutzt dafür ein 3-D-Modell, mit dessen Hilfe Wetterkapriolen simuliert werden können. Die Ergebnisse der Simulation sollen genutzt werden, um die sechs Ortsteile besser vor Katastrophen zu schützen. In das Computermodell sollen auch Erfahrungen von Betroffenen einbezogen werden.

MDR verschickt ab heute wöchentlich ein multimediales Klima-Update
Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Der MDR bringt deshalb ab sofort ein wöchentliches Klima-Update heraus. Das multimediale Angebot richtet sich an Nutzerinnen und Nutzer, die gut recherchierte, relevante Inhalte zum Thema Erderwärmung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit suchen.

Online-Plattform „Fluthilfe“ für Hilfsangebote eingerichtet
Durch das katastrophale Unwetter mit intensiven Niederschlägen und starken Überflutungen sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existentielle Not geraten. Die Betroffenen haben alles verloren und ihnen fehlt es an allem – von Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs bis zur Kinderbetreuung. Inzwischen wurde eine Online-Plattform „Fluthilfe“ durch das Land eingerichtet. Sie ist unter fluthilfe.rlp.de zu erreichen.

„Wir müssen lernen, mit der Natur zu bauen“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker eine andere Stadtplanung gefordert. Die Infrastruktur müsse nun zügig angepasst werden, sagte sie im Dlf. Vor allem an der Oberfläche müsse das Wasser schnell durchsickern können.

Stadtflucht nach der Pandemie?
Die Corona-Erfahrungen könnten zur verstärkten Abwanderung aus Stadtzentren führen. Einer Studie des ifo-Instituts zufolge haben sich zahlreiche Großstadt-Bewohner vorgenommen, aus den Metropolen wegzuziehen.

RBB und BR starten Dokuprojekt über Kommunalpolitik
Unter dem Motto „Zeit für Local Heroes“ widmen sich RBB und BR gemeinsam in einem crossmedial angelegten Doku-Projekt ein halbes Jahr lang Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Städten und Gemeinden.

Kleinere Städte, größere Ängste
Innenminister Peter Beuth will die hessische Sicherheitsinitiative ausbauen. Besonders in kleineren Städten sei die Angst vor Kriminalität groß, wie eine Umfrage seines Projekts „Kompass“ zeigt.

Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch
Die vom Normenkontrollerat herausgegebene Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch soll Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen ein nützlicher Wegweiser durch alle Phasen eines erfolgreichen Digitalisierungsprojekts sein. Aufbauend auf den Qualitätsprinzipien des Servicestandards sollen Projekt- oder Serviceverantwortliche mit konkreten, praktischen Schritt-für-Schritt-Anleitungen und erfolgreichen Projektbeispielen bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Ganz im Sinne agilen Vorgehens wird das Servicehandbuch als lebendiges Produkt und Startpunkt einer kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung gesehen. Es wird deshalb als Webseite (www.servicehandbuch.de), herausgegeben.  .

Kartenzahlung auch beim Bettler? Geplant ist die „totale Digitalisierung“
Die Kartenzahlung löst auch hierzulande das Bargeld ab. Doch auch das Plastikgeld wird nicht mehr lange bleiben. Längst gibt es viel weitergehende Pläne – das zeigt nicht nur der Blick nach China. Schon bald soll das Bezahlen sogar „unsichtbar“ werden.

Europeana
Europeana arbeiten mit Tausenden europäischen Archiven, Bibliotheken und Museen zusammen und nutzen gemeinsam das kulturelle Erbe im Interesse von Kunstgenuss, Bildung und Forschung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Analyse des Geschehens muss viele Faktoren einbeziehen“
DStGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
DLT: Flutkatastrophe – Anteilnahme und Dank
BayGT: Dr. Brandl im Gespräch mit Innenminister Herrmann
GStGBRP: Schwerpunkt Unwetterkatastrophe
GtBW: Gemeindetagspräsident Jäger: Für und Wider einer Pflichtversicherung prüfen
HSGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
NST: Niedersächsischer Umwelt- und Bauminister Olaf Lies und Niedersächsischer Städtetag begrüßen die Förderzusage des Bundes für die Städte Einbeck und Hannover als „smart cities“
SSGT: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Vorschläge des Landes zur Abarbeitung der Altanträge der Straßenbauförderung aus 2019 führen zu Enttäuschung und Unverständnis – Sachsen muss sich auf schlechte kommunale Straßen und Brücken als Dauerzustand einrichten
NWStGB: Kommunen helfen Kommunen
SGSA: Erwartungen an die Leistungen der Daseinsvorsorge
STRLP: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Städtetag schockiert; kommunale Familie steht zusammen

Digitalpakt:
Digitalpakt in Weyhe: Diskussionen um Glasfaser und Tabletunterricht
Bilanz der Förderung: Hat das Digitale Schule gemacht?

Kopf der Woche: Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier

Buch der Woche: Handbuch Onlinezugangsgesetz von Margrit Seckelmann und Marco Brunzel
Das Handbuch arbeitet die Anforderungen und Konsequenzen des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) vom 14.08.2017 auf. Das OZG bildet nach den Vorstellungen von Bund und Ländern die entscheidende rechtliche Grundlage für eine umfassende und weitreichende Digitalisierungsinitiative im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder sind auf Basis des OZG verpflichtet, bis zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Dienstleistungen darüber auch online anzubieten. Diese Bestimmungen enthalten große Sprengkraft. Nach einer Kartierung der rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im ersten Teil des Buches werden im zweiten Teil die Potenziale und Grenzen der Verwaltungsautomation aus Sicht der Verwaltungsinformatik als dem „Maschinenraum der Verwaltung“ aufgezeigt. Im dritten Teil werden die organisatorischen bzw. institutionellen Gestaltungspotenziale näher untersucht. Der vierte Teil widmet sich den neuen Anforderungen an Führung und Ethik im öffentlichen Dienst.

Webseite der Woche: Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de

Zahl der Woche: Knapp 13 % der Menschen in Großstädten wollen die Stadt innerhalb eines Jahres verlassen, sagt eine Umfrage des Ifo-Instituts.

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär im BMI
@NKR_Bund hat diese Woche ein digitales Servicehandbuch veröffentlicht, das konkrete Hilfestellung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gibt. Es basiert auf unserem #OZG-Servicestandard. Ein super Wegweiser, finde ich
https://onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKR-Servicehandbuch.html

Zu guter Letzt: High-Tech: So führte Ludwig II. Bayern ins Industriezeitalter

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.