ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 27.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Klima/Open-Data) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Klima: Kommunen fordern vom Bund mehr Geld und weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat die Klimaziele für Deutschland nachgeschärft. Damit soll insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichturteils Rechnung getragen werden. Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig. Ursprünglich war geplant, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Ansatz, die einzelnen Sektoren „Industrie, Gebäude, Abfall, Verkehr und Landwirtschaft“ in den Blick zu nehmen und feste Obergrenzen zu formulieren, ist nachvollziehbar und ehrgeizig. „Aus kommunaler Sicht ist aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen. So sind die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer, vorzunehmen“ sagte DStGB-HGF Gerd Landsberg gegenüber der Presse. Die Kommune haben aber schon jetzt insgesamt einen Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro; allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden sind es 16,4 Mrd. Euro. Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik, wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen. Auch die Wirtschaft, die jetzt einen gewaltigen Transformationsprozess vor sich hat, kennt die konkreten Umsetzungsschritte nicht. Wir wissen alle, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist eine im Wahlkampf verbreitete Illusion, man könne den Klimaschutz entscheidend voranbringen, gleichzeitig aber die  Menschen weniger belasten, oder ihre Situation sogar verbessern. Unklar bleibt insbesondere auch, wie man zum Beispiel den Widerstand in der Bevölkerung, gegen neue und größere Windenergieanlagen, zusätzliche Bahnstrecken zur Förderung der Verkehrswende eigentliche überwinden will. Es darf nicht der Grundsatz gelten, am Freitag demonstriert die Jugend für mehr Klimaschutz und am Samstag demonstrieren die Eltern gegen die neue Windkraftanlage, nach dem Motto „not in my backyard“. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen, an der Wertschöpfung beim Bau neuer Windenergieanlagen ist zwar ein erster, aber nur ein kleiner Ansatz. Wir brauchen dringend ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“. Dazu gehören schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird. Dazu gehört auch, eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme und die Konzentration auf die zentralen Handlungsfelder.

Innenstadtgipfel in Wiesbaden
Am 1. + 2. Juli lädt die Stadt Wiesbaden zum Innenstadt-Gipfel in das RheinMain CongressCenter (RMCC). Die Veranstaltung findet vor Ort statt und wird zeitgleich im Netz übertragen. Auf insgesamt 15 Panels werden die Herausforderungen an die Stadtzentren von international gefragten Experten und Praktikern präsentiert und diskutiert. Beispielgebende Projekte stehen im Focus ebenso wie die veränderten Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Stadtzentren, deren Angeboten und Erlebnisqualitäten. Städte von Funktionsflächen in Lebensräume verwandeln, dafür braucht es eine Vielfalt von Perspektiven auf die Stadt und neue Haltungen in Beziehungen zu denken und nicht nur in abgezirkelten Zuständigkeiten. Weitere Infos hier.

Mietfrei in der Innenstadt – Mit diesen Konzepten wollen Städte gegen Leerstände vorgehen
Durch die Coronakrise haben die Besucherzahlen in den Innenstädten stark abgenommen. Viele Großstädte fördern jetzt Konzeptläden und Pop-up-Stores.

Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.

Den Deutschen geht die Digitalisierung nicht schnell genug
Rund die Hälfte der Deutschen bemängeln zu langsame Fortschritte bei der Digitalen Transformation. So das Ergebnis einer Studie der Initiative „Digital für alle“, die jetzt auf dem Digitaltag vorgestellt wurde.

Weitere Kritik an Digitalminister Pinkwart
Der Landesrechnungshof erhält Zuspruch für seine Kritik an Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP). Bitkom und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf und weisen auf zusätzliche Probleme hin.

Zum Arbeitskampf bei Gorillas: Die Rampe des Aufstiegs ist der Verrat
Die Mitarbeiterproteste beim Lieferdienst Gorillas lassen sich einzeln besprechen, oder als Teil einer Entwicklung: als Renaissance der Dienstbotengesellschaft.

IT-Planungsrat: Digitalisierung beschleunigen – durch moderne Register und digitaltaugliche Gesetze
Das zentrale Steuerungsgremium zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors hat am 23. Juni 2021 zum 35. Mal getagt. Die Entwicklung und Vereinheitlichung der digitalen Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, wie es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vorsieht, gehörte zu den Schwerpunkten der Beratungen.

Digitalisierung – Kreis Unna soll „Smart Region“ werden
Die Zukunft ist digital: Mit dem Digitalen Masterplan 2019 – 2022 hat der Kreis Unna längst eine Strategie für den eigenen Umbau entwickelt. Jetzt soll diese in einen größeren Rahmen einfließen: In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden soll der Kreis Unna zu einer vernetzten Smart Region weiterentwickelt werden.

Daseinsvorsorge wird digital
Corona hat uns neue Formen der Zusammen­arbeit beschert. Das gilt auch für Kommunen. Die Digitalisierung sorgt somit auch für eine Digitalisierung der Daseinsvorsorge, meint Franz-Reinhard Habbel.

Tesla zeigt Supercomputer für autonomes Fahren ohne Radar und Lidar
Das Gerät lässt sich in die Top Ten der Supercomputer einordnen und unterstützt die Weiterentwicklung des „Autopilots“. Dessen neue Arbeitsweise braucht die Rechenpower auch.

Zukunftsmesse Kleinstädte Westfalen-Lippe am 25.8.2021

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Städtetag begrüßt Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms
DStGB: Ganztagsbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
DLT: Gesundheitsämter und kommunale Krisenstrukturen stärken
GStGBRP: „Rote Laterne“ jetzt in Rheinland-Pfalz – Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet
GtBW: Präsident Steffen Jäger wirkt im Amt des Vizepräsidenten beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit
HSGB: Umfrage – Zweite hessenweite Befragung zur Erhebung von Strukturdaten zur Friedhofsnutzung und Friedhofsentwicklung (2021)
NSGB: AUSSTATTUNG DER LEHRKRÄFTE MIT TABLETS UND LAPTOPS LÄUFT AN
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zum Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung
NWStGB: Angebot für digitalen Service auf der Zielgeraden
StGBSA: Klimaschutzleistung des Waldes soll honoriert werden
StGTMV: Keine Kommunalverwaltung ist geschlossen!
StVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss ausfinanziert sein: Schleswig-Holstein muss den Vermittlungsausschuss anrufen
STRLP: „Rote Laterne“ jetzt in Rheinland-Pfalz – Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet

Digitalpakt
Digitalpakt-Geld für die Bärenfelsschule
Brauchen wir einen Digitalpakt Kita?
Digitalpakt: Elektroausbau an weiteren Schulen

Kopf der Woche: Stefan Spaniol, ab 1.7.21 neues Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des SSGT

Buch der Woche: … trotzdem Ja zum Leben sagen: Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager von Viktor E. Frankl
Mehrere Jahre musste der österreichische Psychologe Viktor E. Frankl in deutschen Konzentrationslagern verbringen. Doch trotz all des Leids, das er dort sah und erlebte, kam er zu dem Schluss, dass es selbst an Orten der größten Unmenschlichkeit möglich ist, einen Sinn im Leben zu sehen. Seine Erinnerungen, die er in diesem Buch festhielt und die über Jahrzehnte Millionen von Menschen bewegten, sollen weder Mitleid erregen noch Anklage erheben. Sie sollen Kraft zum Leben geben.

Webseite der Woche: https://www.ferienfeiertagedeutschland.de

Zahl der Woche: 19 Übernachtungen pro Einwohner/-in – Mecklenburg-Vorpommern ist die deutsche Region mit der höchsten Tourismusintensität (deStatis)

Tweet der Woche: Stadt Köln
Wer klettern will, muss nicht in die Berge fahren – rund um Köln warten 7 Hochseilgärten und Kletterparks auf Anfänger und Fortgeschrittene:

Zu guter Letzt: Neue Routen oder neues Wirtschaften?

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.