ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 13.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. So pendelt Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So pendelt Deutschland
Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler wächst, sie ziehen weiter weg vom Arbeitsplatz. Für viele ist das am Ende teurer als gedacht – und der Benzinpreis ist nicht das größte Problem.

Probleme der Deutschen
Aktuelle Forsa-Umfrage für KOMMUNAL zu den wichtigsten Problemen der Deutschen.

Smart City – Wolfsburg nimmt Sensoren für Wasserqualität in Betrieb
Die Daten werden per Funk gesendet. Man hofft, so frühzeitig auf möglicherweise für die Wasserqualität schädliche Einflüsse reagieren zu können.

Smart City: Junge erwägen Wegzug, wenn’s mit der Digitalisierung nicht klappt
Eine Studie zeigt den Einfluss der Digitalisierung auf die Attraktivität des Standorts.

City-Transformer: Episode 15 – Datenschutz, BMI-Wettbewerb, Innenstädte und der Gast Steffen Hess von Fraunhofer IESE
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck haben Steffen Hess zu Gast, den Projektleiter Digital Society Ecosystems vom Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering aus Kaiserslautern. Im Podcast verrät er, wie das auf deutsch heißt.

„Ein App-Store für die Verwaltung“: Armin Laschet erklärt seine Digitalisierungsoffensive für den Staat
Der Unionskanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Die Pläne gehen weit über die Einführung eines Digitalministeriums hinaus.

GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema
Robert Habeck, Armin Laschet und Olaf Scholz sprachen beim GovTechGipfel über die Digitalisierung des Verwaltungsapparats. Klar wurde: Es besteht Reformbedarf.

Was SPD-Chef Walter-Borjans im Kommunal-Talk verraten hat
Auf dem DEMO-Kommunalkongress plauderte Parteichef Norbert Walter-Borjans eine Stunde lang mit sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen. Es ging um die Zukunft der Innenstädte, die Außenwirkung der SPD und ein ungewöhnliches Hobby.

Öffentliche Mobilitätsplattformen
Dass Mobilitätsplattformen auch einen wertvollen Beitrag zur sozial-ökologischen Verkehrswende leisten können, zeigt eine aktuelle Studie von Attac und der Rosa Luxemburg Stiftung, die am 9. Juni 2021 veröffentlicht wurde.: Kommunen können eigene – öffentliche – Plattformen betreiben und damit einen attraktiven ÖPNV 2.0 schaffen. Mit Bus und Bahn im Fokus, ergänzt durch dezentrale und minutenweise verfügbare Zubringerdienste für die „letzte Meile“ zwischen Haustür und Haltestelle und überall dort, wo die ÖPNV-Anbindung schlecht ist – besonders am Stadtrand und in ländlichen Regionen. Schon heute versuchen in Deutschland einige Kommunen, eigene Plattformen aufzubauen und miteinander zu vernetzen.

Einheitliche Regeln für Großveranstaltungen notwendig – Regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Bund und Länder den Weg aus der Pandemie mit Augenmaß, aber auch mit Zuversicht planen. „Es ist gut und richtig, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den weiteren Maßnahmen in Bezug auf das Coronavirus abgestimmt und sich über die nächsten Schritte verständigt haben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Presse.

Aus kommunaler Sicht wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn sich Bund und Länder bereits heute auf einen Fahrplan für Großveranstaltungen verständigt hätten. Es muss nun rasch in weiteren Gesprächen eine klare, einheitliche Linie gefunden werden, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen Großveranstaltungen und Volksfeste wieder zulässig und möglich sind. Auch wenn mit den Cannstatter Wasen und dem Münchner Oktoberfest schon zwei sehr große Volksfest dieses Jahres abgesagt sind, braucht es doch Perspektiven für die vielen Veranstaltungen, die sonst in den Kommunen mit mehreren Tausend Menschen gefeiert werden.

Sofern sich Inzidenz und Impfkampagne weiter so positiv entwickeln müssen auch bei den Veranstaltungen möglichst rasch klare Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden, aber natürlich unter Beachtung klarer Hygienekonzepte. Hier müssen sich die Bundesländer jetzt rasch zu einer gemeinsamen und möglichst einheitlichen Linie abstimmen. Andernfalls kommt es zu einem Flickenteppich, der den Menschen vor Ort in den Kommunen nicht mehr zu erklären ist.

Die Aufhebung der Impfpriorisierung ist grundsätzlich richtig gewesen, aber angesichts eines weiterhin bestehenden Mangels auch in den kommenden Wochen noch mit Enttäuschungen für die Menschen verbunden, die noch keinen Termin bekommen. Es ist richtig, dass die Bemühungen möglichst viel Impfstoff möglichst rasch zu beschaffen, um den Wettlauf mit neuen Varianten zu gewinnen, intensiviert werden. Wichtig ist es auch, die Impfstrategie für den Herbst bereits jetzt zu diskutieren und zu planen.

Spätestens nach den Sommerferien ist aus unserer Sicht die Rückkehr in den Präsenzunterricht an allen Schulen und Kitas notwendig. Bund, Länder und auch die Kommunen müssen hier die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in den Wintermonaten Präsenzunterricht möglichst in voller Klassenstärke möglich ist.“

Edition 16 Stadtklar: Gut zu Wissen erschienen
Endlich wieder Aufbruchstimmung! Rückläufige Inzidenzen und eine hohe Impfquote machen nicht nur Hoffnung, sondern bringen auch die Phantasie und Kreativität der Menschen zum Blühen. Spannende Ideen und Konzepte stehen schon in den Startlöchern, um eine lebenswerte Zukunft in unseren Städten und Gemeinden zu gestalten, Begegnung wieder zu ermöglichen und den Zusammenhalt zu stärken. Ein paar besonders gelungene Beispiele finden Sie in unserem heutigen Newsletter. Vielleicht motivieren diese ja auch Sie dazu ein paar Ihrer Ideen jetzt in die Tat umzusetzen.

Kristian Villadsen: Wir brauchen gesunde Städte
Laut Kristian Villadsen, Partner und Director beim renommierten dänischen Architekturbüro Gehl Architects, spielt die Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle in der Planung von Städten. Lesen Sie hier ein Interview mit Villadsen aus der GDI-Studie «Prävention im Umbruch».

Projektbeispiele gesucht! Start-ups in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor
Wir suchen Start-ups, die auf der Online-Veranstaltung am 16. September 2021 gemeinsam mit ihrem Projektpartner aus dem öffentlichen Sektor ihre digitale Lösung und ihr gemeinsames Projekt präsentieren. Zwei Praxispaare werden von unserer Jury ausgewählt und präsentieren bei myGovernment 2021 vor weiteren Entscheidern aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Wir zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Jetzt bewerben.

Das Ende der Trends
Kurzfristige Trends erreichten oft keine kritische Masse mehr. Für Entscheidungen werde die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einem Tribe, wichtiger als Trends. Das schreibt GDI-Forschungsleiterin Karin Frick in einer Einschätzung für die Zeitung der Hochschule der Künste Bern.

Bundestag verlängert epidemische Lage
Der Bund kann weiterhin Corona-Regelungen treffen, ohne dass die Länder zustimmen müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Opposition war vehement dagegen – auch aus Angst um die Demokratie.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder müssen Länder maßgeblich finanzieren
DStGB: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in absehbarer Zeit nicht umsetzbar
GStGBRP:BlitzReport Juni 2021
GtBW: Gemeindetag verabschiedet Vizepräsident Bürgermeister Michael Scharf, Bonndorf im Schwarzwald
HST:  Ausschuss für Bau und Planung des Hessischen Städtetages spricht sich gegen die Ausweisung von Kooperationen im neuen Landesentwicklungsplan aus
NSGB: KOMMUNEN UND KRANKENHAUSGESELLSCHAFT SEHEN INVESTITIONSPROGRAMM ALS NICHT ZUKUNFTSFÄHIG AN
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen auf
NWStGB: Demokratie vor Ort im Ausnahmezustand
StGBSA: Bezahlen in der Kommune
STGTMV: Verhandlungen über Finanzierung der Beratungsstellen im Land – Vorwürfe des Sozialministeriums unberechtigt!

DIGITALTAG 18.6.2021
Digitalisierung für alle: Der Digitaltag am 18. Juni
Digitaltag 2021: Ilzer Land stellt digitale Angebote vor
Speyer: Digitaltag 2021: Stadtbibliothek ist dabei
Digitaltag 2021 in der Smart Green City Haßfurt

Kopf der Woche: Julia Samtleben, Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf

Buch der Woche: Handbuch kinderfreundliche Kommunen von Dominik Bär, Friderike Csaki, Roland Roth
Die Rechte von Kindern sind zu achten, zu schützen und zu fördern. Kinder müssen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Diese Maßstäbe gelten auch und gerade für Kommunen in Deutschland. Kinderrechte sind für Kommunen daher kein beliebiges Randthema, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung. Jede Kommune muss im Hinblick auf Kinderfreundlichkeit ihren eigenen Weg gehen. Ein Modell, das für alle passt, gibt es deshalb nicht. Die Fachbeiträge bieten vielfältige Anregungen, wie die lokale Umsetzung der anspruchsvollen und weitreichenden Ziele und Normen der UN-Kinderrechtskonvention gelingen kann. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen durch ihre Einrichtungen und Dienste nachhaltig prägen. Kinderrechte werden in erster Linie vor Ort verwirklicht.

Webseite der Woche:  Digitaltag 18.6.

Zahl der Woche: Fast jedes 3. kleine und mittel­große Unternehmen in Deutschland hat keine Internet­präsenz. Nur ein Drittel der Firmen ist auf Social Media. Von den Verbraucherinnen wünscht sich hingegen jede Zweite, dass kleinere Unternehmen in den Netzwerken stärker präsent sind. (Quelle Spiegel)

Tweet der Woche: BMF
Bürger*innen erwarten bei Themen Moderner Staat und #Digitalisierung mehr. Dies muss Chef*innen-Sache sein – nicht nur in Krisen. Brauchen moderne Technologien, Leadership und gute Zusammenarbeit, so Bundesfinanzminister @OlafScholz im Gespräch mit @smatthes beim #GovTechGipfel.

Zu guter Letzt: Brüder, zur Sonne, zum Freibad!

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.