ZMI Newsletter vom 11.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Tesla fordert einfachere Genehmigungen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sächsischer Landtag beschließt Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Der Sächsische Landtag hat beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Konkret geht es um das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und darum, wie Steuergelder verteilt werden.

Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken
Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesregierung weist die Tesla-Kritik zurück.

Jede zehnte Brücke in Hessen „dringend sanierungsbedürftig“
Die Brücken an Hessens Landes- und Bundesstraßen sind nach Einschätzung der Landesregierung in einem guten Zustand, auch wenn zehn Prozent als «dringend sanierungsbedürftig» eingestuft werden.

Busse und Bahnen: Städte gegen Jahreskarten-Erstattung
Jahreskarten für Busse und Bahnen lohnten sich vor der Pandemie für viele Pendler. Jetzt müssen viele weiterzahlen, obwohl sie kaum fahren. Eine Erstattung sei nicht finanzierbar, so der Städte- und Gemeindebund.

KI macht Blindenhund ersetzbar: Robodogs führen besser, sagen Forscher
In Kalifornien arbeiten Forscher der Universität Berkeley daran, den Blindenhund zu ersetzen. Dazu setzen sie auf einen vierbeinigen Roboter, einiges an Zusatzhardware und künstliche Intelligenz.

Gesetz für Bürgeridentifikationsnummer verkündet
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Neue GAIA-Studie: Zero Waste-Kommunen schaffen neue Arbeitsplätze
Recycling und Verbrennung sind in der Europäischen Union auf dem Vormarsch, während die Deponierungen nachlassen. Eine neue Studie belegt, dass Abfallvermeidung zusätzlich ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt verspricht.

Klimaschutz: Nie wieder Ölrausch
Spanien verbietet als viertes Land der Welt die Suche nach fossilen Brennstoffen in seinen Gewässern. Das freut vor allem die Ferieninseln im Mittelmeer und im Atlantik.

Landsberg zur Corona-Politik: „Bund und Länder sollen von Kommunen lernen.“
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden. Im SWR Interview der Woche fordert er auch einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen.

Landkreise gegen einheitliche Corona-Notbremse
Die deutschen Landkreise haben die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln kritisiert. Der Präsident des Landkreistages, Sager, sprach von einem Misstrauensvotum gegenüber den Ländern und den Kommunen. Der Bund steige damit aus der gemeinsamen Krisenbekämpfung aus, sagte Sager der „Funke Mediengruppe“. Die Bundesregierung drängt auf verpflichtende und einheitliche Regeln in Regionen mit hohen Neuinfektionszahlen. Geplant sind zum Beispiel Kontaktsperren und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. (Quelle: NDR)

Wichtige Neuerung bei Führerschein seit 1. April – Vorteil für viele Autofahrer
Der Umstieg vom Automatik-Führerschein auf Schaltgetriebe wird einfacher: Der ADAC erklärt die neue Regelung seit 1. April und was sie für Fahrschüler bedeutet.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
DStGB: Modernisierung Deutschlands vorantreiben
GStGB: Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz
HSGB: Deutscher Kita-Preis
SSGT:Drei-Stufenmodell mit erweiterten Öffnungsschritten und gleichzeitiger Ausweitung der Impfungen und Testmöglichkeiten kann richtungsweisend sein
NWStGB: Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen
StRLP: Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz  – Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund 45,5 Millionen Euro zur Digitalisierung in Brandenburger Schulen bewilligt
Verbandsgemeinde Montabaur treibt Digitalisierung der Schulen voran
Schramberger Schulen: Corona beschleunigt Digitalisierung

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Der liebevolle Erzähler: Vorlesung zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur von Olga Tokarczuk
Der Nobelpreis für Literatur wurde Olga Tokarczuk für ihre »erzählerische Vorstellungskraft« verliehen, die »mit einer enzyklopädischen Leidenschaft das Überschreiten von Grenzen als Lebensform symbolisiert«, wie die Schwedische Akademie im Oktober 2019 verkündete. Die Autorin selbst erfuhr »unter den seltsamsten Umständen« von ihrer Würdigung: auf der Autobahn zwischen Potsdam und Bielefeld, irgendwo im »Dazwischen, an einem namenlosen Ort«. Sie könne sich keine bessere Metapher für die Welt, in der wir leben, vorstellen, sagt die Preisträgerin: »Ich frage mich oft, ob es überhaupt noch möglich ist, die Welt zu beschreiben, oder ob wir ihrer zunehmend verflüssigten Gestalt nicht hilflos gegenüberstehen, der Auflösung fester Bezugspunkte und Werte.« Das Buch enthält Olga Tokarczuks Anfang dieses Jahres bereits auf Polnisch erschienenen Essay »Wie Übersetzer die Welt retten« und eine Chronologie der Ereignisse seit dem 10. Oktober 2019.

Webseite der Woche: Generationen im Gespräch

Zahl der Woche: 8,5 Mrd Euro setzt die deutsche Games-Branche 2020 mit dem Verkauf von Spielen und Hardware um.(Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Dataport
Digitale Souveränität ist das Kernthema unserer #Hausmesse. Wir stellen unsere Lösungen wie bspw. #Phoenix, Government Gateway, Governikus und viele andere Projekte vor. Interessiert?

Zu guter Letzt: 22 Mumien ägyptischer Pharaonen quer durch Kairo gefahren

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.