ZMI Newsletter vom 21.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunal Navigator des DLT) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Neues DStGB-Papier: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*Innen
Hass, Bedrohungen und Anfeindungen im Alltag und im Netz gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern sind längst keine Einzelfälle mehr. Fast zwei Drittel der Bürgermeister*innen haben bundesweit bereits derartige Erfahrungen – und das sogar mehrfach – gemacht.

Kommunal Navigator
Der KOMMUNAL.NAVIGATOR ist ein Angebot des Deutschen Landkreistages und ermöglicht einen Überblick über Projekte der digitalen Daseinsvorsorge in Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Im Zentrum stehen dabei alle guten Lösungen aus der Verwaltungspraxis. Dies umfasst auch Projekte mit Mitteln aus den Förderprogrammen des Bundes.

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Die Publikation der Initiative #koki ist online. Über 80 Seiten zu Künstlichen Intelligenz in Kommunen.

Clubhouse Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ geht in die zweite Runde!
Am 25. März um 17 Uhr diskutieren Volker Müller und Ralf Linden (Geschäftsführer GiroSolution) in unserer Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ auf Clubhouse mit unserem Gast Franz-Reinhard Habbel (ehemaliger Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund) unter anderem darüber, was unter einer Plattform zu verstehen ist, was sie können muss, um für Kommunen attraktiv zu sein und welche Rolle digitale Plattformen und Marktplätze für die kommunale Zukunft spielen. Ist Amazon ein Buchhändler? Ist Google eine Suchmaschine? Nein, es sind Plattformen. Plattformen sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der digitalen Welt – jeder kennt und nutzt sie. Doch wie sollte eine digitale Plattform für Kommunen aussehen?

DStGB setzt sich für Ehrentag der Hilfskräfte ein
Das Bundesministerium der Verteidigung und der DStGB haben im Rahmen einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern über die Amtshilfe der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden diskutiert. Insbesondere sollte der Frage nachgegangen werden, wie die Angehörigen der Bundeswehr und Kommunalvertreter die Außenwirkung der Truppe seit Beginn der COVID-19-Pandemie bewerten.

Radler geben Städten schlechte Noten
Verkehrsminister Scheuer will Deutschland zur Radnation machen. Doch bei einer vom ADFC organisierten Wahl der fahrradfreundlichsten Städte zeigt sich, dass es noch viel zu tun gibt. Viele Radler fühlen sich unsicher.

Verkehrsminister Scheuer: Aus für klassische Benzin- und Dieselmotoren bis 2035
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen.

Hört euch an, warum das neue Taxi-Gesetz die Digitalisierung um Jahre zurückwirft
Das gerade im Bundestag beschlossene Gesetz für die Personenbeförderung hat einige gute Ansätze – versagt aber an einem entscheidenden Punkt, meint unser Autor. (4:50)

Eisenbahngewerkschaft EVG will keine Bahnhöfe ohne Personal
Wird es an vielen Bahnhöfen in Niederbayern künftig kein Personal mehr geben? Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will verhindern, dass die Beschäftigten in Zukunft von Ticket- und Beratungsautomaten ersetzt werden.

Datenschutzbeauftragter: Behörden sollen unverzüglich auf Microsoft verzichten
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in MV und der dortige Rechnungshof fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte mehr zu verwenden.

Kommunen fordern flexiblere Corona-Politik
Städte und Gemeinden sehen die Unterstützung für die Corona-Maßnahmen schwinden. Vor allem der Inzidenzwert von 100 stößt Städtetags-Präsident Burkhard Jung auf Kritik.

Schuld war nur der Kapitalismus
Vom 11. September bis zur Corona-Pandemie: Stefan Weidner versucht festzustellen, was die Gegenwart weltpolitisch bestimmt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“
DStGB: „SPIELRAUM FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN SCHAFFEN“
DLT: Ausbildung sichert Zukunft
GStBRP: Die Würfel sind gefallen – ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Bessere Politik nur mit starken Kommunen!
GtBW: Präsident Steffen Jäger zur Landtagswahl 2021
HST: Bundesstiftung Gleichstellung
NST: NST begrüßt Verabschiedung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes
NWStGB: Verkehrsunfallstatistik 2020
StGBSA: Entwurf für ein Insektenschutzgesetz sowie Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
StGTMV: Die Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten in der Beamtenversorgung ist die richtige Entscheidung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Millionensumme zuschießen
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Wittinger Schulen und der Digitalpakt – eine Zukunft mit Hindernissen

Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister, neuer Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Hannah Arendt Rahel Varnhagen – Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin, Herausgegeben von Barbara Hahn.
Hannah Arendts Biographie der Rahel Varnhagen – ein großer Abgesang auf jüdische Assimilation in Deutschland. Begonnen wurde das Buch am Ende der Weimarer Republik, als die Zeichen längst auf Sturm standen, fertig geschrieben 1938 im Pariser Exil. Erst zwanzig Jahre später wurde das Buch veröffentlicht, zuerst in englischer Übersetzung, dann auf deutsch. Im Nachlass ihres Lehrers und Freunds Karl Jaspers ist eine erste Fassung der Biographie aus dem Jahr 1933 überliefert, die in dieser Ausgabe erstmals veröffentlicht wird. Im Rückblick schreibt Arendt, neben der jüdischen Frage habe sie an Rahel Varnhagen interessiert, was die Denkerin aus der Zeit um 1800 unter Schicksal verstand: „Es hat ein jeder ein großes Schicksal, der da weiß, dass er eines hat.“ Sie bezeichnet Rahel Varnhagen als ihre beste Freundin, die leider schon seit hundert Jahren tot sei.

Webseite der Woche: BÄUME SPENDEN: SO EINFACH GEHT’S

Zahl der Woche: 10,3 Kilogramm Elektroabfall pro Kopf wurden in Deutschland 2018 entsorgt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter
Und wer ist wieder(!) nicht(!) schuld? Genau, der Datenschutz. Bitte endlich die digitalen Hausaufgaben machen, das sind tödliche Versäumnisse

Zu guter Letzt: Das erste „Weltraumhotel“ soll 2027 eröffnet werden — und nimmt jetzt Reservierungen entgegen

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.