ZMI Newsletter vom 28.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. #UpdateDeutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

UpdateDeutschland: Bürgerinnen und Bürger arbeiten mit Bund, Ländern und Kommunen an Lösungen für die Zukunft


In einem 48h-Sprint wird vom 19 bis 21. März 2021 unter dem Titel #Update Deutschland ein Matchathon und ein Hackathon stattfinden. Dafür können ab sofort Herausforderungen und Lösungen von Bürgerinnen und Bürgern, von sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Verwaltung, von Entwicklern und Startups onlineeingereicht werden. Ziel des Programms ist es, gute Ideen mit konkreten Herausforderungen der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung zusammenzubringen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Besonders angesprochen sind auch Kommunen, Herausforderungen für den Sprint einzureichen und mitzumachen. Dutzende Städte sind bereits dabei, wie Mannheim, Wuppertal, Freiburg, Baden-Baden oder Arnsberg. Jede Idee mit gesellschaftlicher Wirkung ist willkommen – egal, ob es beispielsweise um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Fragen zum nachhaltigen Konsum oder um die digitale Lehrerweiterbildung geht. Das Bundeskanzleramt hat die Schirmherrschaft für das Innovationsprogramm UpdateDeutschland übernommen. UpdateDeutschland knüpft an den großen Erfolg des #WirVsVirus Hackathons und des anschließenden Umsetzungsprogramms von 2020 an.

UpdateDeutschland ist ein von der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether initiiertes Zukunftslabor in der Nachfolge des Hackathons #WirVsVirus und seines Umsetzungsprogramms. Realisiert wird es zusammen mit N3xtcoder unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes, unterstützt von zahlreichen Partnern aller föderalen Ebenen sowie von der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Mercator und der Robert Bosch Stiftung GmbH.

Eine breite Allianz von Partner:innen begleitet UpdateDeutschland. Zu Ihnen gehören zum jetzigen Zeitpunkt: Ashoka, Cosmonauts & Kings, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE), Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Startup Verband, Franz-Reinhard Habbel, Impact Hub Berlin, Institut für Diskriminierungsfreie Bildung (IDB), Deutscher Startup Verband, DigitalService4Germany, Nebenan.de, Phineo, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, Sozialheld*innen. Eine Vielzahl an weiteren Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt UpdateDeutschland.

Der Kommunalwahlkompass soll das Interesse an Wahlen steigern
Am 14. März wird in Hessen Kommunen gewählt. Professor Thomas Zittel erklärt, wie der in Kooperation mit der F.A.Z.entwickelte Kommunalwahlkompass bei der Entscheidung helfen kann.

Ehrenamtliche Ortskümmerinnen und Ortskümmerer in der Gemeinde Hinte
Ein bemerkenswertes Projekt hat die Gemeinde Hintze aufgesetzt. Ältere Bürgerinnen und Bürger können sich direkt mit ihren Anliegen, wie zum Beispiel, Arztbesuche, Apothekenbesuche, Behördengänge, Einkäufe und Reparaturarbeiten an Kümmerinnen und Kümmerer wenden. Nicht zuletzt wird dadurch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Entstanden ist diese Idee aus einem seniorenpolitischen Konzept, das Daten basiert in einigen Workshops erarbeitet wurde.

Hochwertige Datensätze in Deutschland
Eine Studie im Auftrag des BMWi befasst sich mit der Frage, welche Datensätze hochwertig sind, das heißt deren Weiterverwendung mit hohen sozio-ökonomischen Potenzialen verbunden ist. Im Rahmen eines EU-Rechtsakts werden Anfang 2021 solche hochwertigen Datensätze bestimmt, die dann künftig kostenlos, maschinenlesbar und in Echtzeit verfügbar sein müssen. Es handelt sich also um eine Auswahl von Datensätzen, die man EU-weit zu besten Bedingungen bereitstellen möchte, um innovative Geschäftsmodelle auf dieser Grundlage zu ermöglichen. Betrachtet werden dabei Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Geodaten, Meteorologie, Statistik, Eigentümerschaft von Unternehmen (unter anderem Handelsregister), Erdbeobachtung und Umwelt und Mobilität.

Corona: Konkrete Öffnungsperspektive notwendig – Regionalen Besonderheiten Rechnung tragen
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der kommenden Woche klare und konkrete Öffnungsperspektiven wo, wann, wie und in welcher Reihenfolge etwas wieder geöffnet werden kann. Die Menschen, aber auch die Wirtschaft, können nicht auf unbestimmte Zeit weiter im Lockdown verharren. Das halten wir gesellschaftlich kaum durch, auch wenn die Infektionsentwicklung im Hinblick auf die Mutationen durchaus neue Gefahren birgt“ erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB an diesem Wochenende.

Bei dem nun notwendigen Abwägungsprozess müssen aber auch die gesamtgesellschaftlichen Schäden deutlicher gewichtet werden. Die alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte ist nicht der richtige Maßstab. Zusätzlich muss deutlicher berücksichtigt werden, wie die Belastung des Gesundheitssystems – nicht nur national, sondern auch regional – ist.

Ein wesentlicher Punkt muss auch sein, wie zusätzliche Sicherheit durch eine Schnelltest- und Eigenteststrategie gewonnen werden kann. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn man Vertrauen in die Menschen setzt und dies auch entsprechend kommuniziert. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass ein negativer Eigentest, den man mit einem Screenshot auf dem Smartphone dokumentiert, einen erleichterten Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Veranstaltungen für einen Zeitraum von etwa 72 Stunden ermöglicht. Dabei sind natürlich Missbrauchsmöglichkeiten oder Fehlerquellen nicht auszuschließen. In einer derart einmaligen Situation, in der wir uns gerade befinden, sollte es weder am Mut noch an Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger für ein solches Vorgehen fehlen.

Gleichzeitig sollten wir ehrlich kommunizieren, dass es kein Drehbuch für die Pandemie gibt und die Entwicklung auch in Zukunft regional sehr unterschiedlich sein kann. Für solche Situationen wäre es sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können. Bei den Öffnungsperspektiven sollten auch kleine Schritte vorgenommen werden. So ist es zum Beispiel denkbar, bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen. Entscheidend kommt es nun darauf an, dass die Öffnungsregelungen nach bundeseinheitlichen Leitlinien erfolgen, für Menschen und Wirtschaft nachvollziehbar und verständlich sind und die Einhaltung der Maßnahmen vor Ort effektiv kontrolliert werden kann.

Leitfaden zur schrittweisen Rückkehr von Zuschauern und Gästen
Eine breit angelegte Initiative aus Experten und Wissenschaftlern sowie Kultur und Sport hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, das die Teilnahme von Zuschauern und Gästen an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wieder ermöglichen könnte. Mit ihrem Konzept präsentieren die etwa 20 beteiligten Wissenschaftler und Experten sowie mehr als 40 Kultur- und Sportinstitutionen erstmalig einen branchenübergreifenden, datenbasierten Ansatz und damit einen differenzierten Beitrag zur Diskussion um angemessene Wege aus dem Lockdown. Das Konzept entstand unter Mitwirkung von namhaften Experten unter anderem aus den Fachbereichen Infektiologie und Virologie, Raumlufttechnik, Gesundheitsökonomie, Sportmedizin und Kultur sowie Rechtswissenschaften.

Norbert Bolz: „Wir sind hysterisch, es geht uns gut“
Der deutsche Medienphilosoph attestiert unserer Gesellschaft das Behagen an der eingebildeten Katastrophe: ein Gespräch über Krise, Schwatzsucht und Corona.

Laschet: Rhein-Ruhr-Bewerbung geht weiter – Kritik am DOSB
Olympische Spiele an Rhein und Ruhr 2032 wird es wohl nicht geben. Doch die Initiatoren halten an ihren Bemühungen fest. Auch 2036 soll in den Blick genommen werden. Das IOC begrüßt dies.

Neue Förderrunde für investive kommunale Projekte
Von März bis Ende April 2021 können wieder Skizzen für den Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte eingereicht werden. Bereits seit 2016 unterstützt das Bundesumweltministerium Kommunen erfolgreich bei der Umsetzung von investiven Modellprojekten im Klimaschutz, wie beispielsweise Deutschlands größter Solarthermieanlage, klimaneutralen und energieautarken Kläranlagen oder intelligenten Fahrwegsystemen in Schulbussen. Im Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) können vom 1. März bis zum 30. April wieder neue Projektskizzen eingereicht werden. Gefördert werden Vorhaben, die durch ihre direkten Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität leisten und durch ihr Konzept Vorbild für weitere Klimaschutzprojekte sein können.

Sieben Mal Zukunft auf dem Land
Zur Entwicklung der ländlichen Regionen haben Bundesministerin Julia Klöckner und Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV ein Diskussionspapier herausgebracht.

Neue Fördermittel für E-Lastenräder und Mikro-Depots
Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. Wie? Durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern nah am Lieferort. Feinstaub, Stau, Knöllchen und Parkplatzsuche werden so zu Problemen von gestern. Denn die Logistik der Zukunft ist schnell, leise, effizient – und klimafreundlich! Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

Geschlossene Kitas: Kommunen in Niedersachsen befürchten Beitragsausfälle in Millionenhöhe
Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm und beklagen mit Blick auf die coronabedingt geschlossenen Kindertagesstätten Beitragsausfälle im zweistelligen Millionenbereich.

Britischer Ökonom Charles Goodhart: „Uns werden die Arbeiter fehlen“
Alle Einflussfaktoren, die in den vergangenen 30 Jahren dafür gesorgt haben, dass die Inflation niedrig bleibt, kehren sich um, sagt Ökonom Charles Goodhart. Das Machtverhältnis zwischen Arbeit und Kapital wird sich völlig ändern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Förderprogramm Innenstadt“ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNALFINANZEN 2021 & 2022 UNVERZICHTBAR!
LKT: Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördert gleichwertige Lebensverhältnisse
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
GStBRP: In der Verwaltung wächst das Klima-Bewusstsein
HSGB: 12. Hessischer Präventionspreis
HST: Reform der Jugendhilfe nicht zulasten der Kommunen
NSGB: MITMACHEN IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN! KANDIDATENWERBUNG ZUR KOMMUNALWAHL 21
StGBSA: Bodenpolitik wird für Städte und Gemeinden zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung
StGTMV: Kooperationsvereinbarung mit der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e.V.

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Bisher nur 1,1 Millionen Euro nach Bayern abgeflossen
DigitalPakt Schule trägt Früchte
Die Richtung stimmt nicht

Kopf der Woche: Larissa Weber, Bürgermeisterin der Stadt Waldbröl

Buch der Woche: Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Von Alexander Bogner
Ob Impfdebatte, Corona- oder Klimakrise – viele politische Streitfragen werden heute als Wissenskonflikte verhandelt. Man beschäftigt sich immer weniger mit normativen Aspekten und individuellen Handlungsoptionen, sondern streitet um die überlegenen Erkenntnisse: Wer am genauesten mit den Ergebnissen der Wissenschaft übereinstimmt, so die implizite Annahme, der verfügt damit auch über Lösungen, die dann alternativlos sind. Alexander Bogner untersucht diese Fixierung auf Wissensfragen und ihre Folgen. Dabei wird deutlich, dass diese »Epistemisierung des Politischen« gefährlicher für unsere Demokratie ist als das leicht durchschaubare Spiel mit Fake News und Twitter-Lügen. Die Hochkonjunktur von Verschwörungsideologien und alternativen Fakten, über die alles gesagt zu sein scheint, erscheint unter diesen Vorzeichen in völlig neuem Licht.

Zahl der Woche: 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland waren zum Jahresanfang 2020 Mitglieder in Sportvereinen. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Quarks Wissenschaftsredaktion WDR
In Deutschland soll Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Weltweit geht der Trend in eine andere Richtung.

Zu guter Letzt: Einkaufen mit Smartphone und Roboter: Edeka testet automatisiertes System

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

Besuche auch www.reden.habbel.de
Alle Posts

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.