Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 17.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entlastung der Kommunen/DStGB gegen Mega-Lockdown) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Olaf Scholz drängt auf weitere Entlastung für Kommunen
Der SPD-Kanzlerkandidat will eine „Stunde Null“ für finanzschwache Kommunen. Scholz verweist auf erhebliche Zukunftsinvestitionen, die nötig seien.

Lockdown verlängern – Schutzkonzepte verbessern- Tests auf Mutationen erhöhen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus für notwendig. Die Infektionszahlen gehen zwar langsam zurück, sind aber nach wie vor viel zu hoch. In vielen Gesundheitsamtsbezirken liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche leider immer noch über 200. Zusätzlich müssen wir befürchten, dass die Infektionszahlen durch die Virus-Mutation zusätzlich steigen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung des Lockdowns leider unverzichtbar. Ein sogenannter „Mega-Lockdown“, den einige fordern, ist allerdings keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden. Erfolgreich sind kluge und flexible Lösungen, die wissenschaftlich begründet sind und transparent vermittelt werden müssen. Auch in der Krise liegt der Erfolg in der Überzeugung der Bevölkerung. Da der Lockdown nun schon Wochen anhält, sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen.

Wichtig ist es, jetzt die Schutzkonzepte zu verbessern. Nach wie vor gibt es viel zu viele Corona Infektionen mit häufig tödlichem Ausgang in Alten- und Pflegeheimen. Hier sollte geregelt werden, dass Besucher nur mit einem negativen Schnelltest ein Zutrittsrecht bekommen. Dafür brauchen in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und das Pflegepersonal durchführen. Wir haben in Deutschland etwa 15.000 derartige Einrichtungen. Auch wenn in einigen Regionen eigene Testzentren für die Altenheime eingerichtet wurden, ist der Personalbedarf hoch. Deswegen muss es jetzt darum gehen, schnell zusätzliche Freiwillige zu gewinnen, wie das bei den Impfzentren ja ebenfalls gelungen ist. Hier kommen Kräfte des Roten Kreuzes und anderer Einrichtungen in Betracht. Aber auch andere Personen, die keine ausdrückliche medizinische Ausbildung haben, aber in einem Schulungsprogramm die wenigen Handgriffe lernen könnten. Wenn man diese freiwillige Tätigkeit mit einem finanziellen Anreiz für die Freiwilligen verbindet, sind wir sicher, dass viele Menschen sich für diese Aufgabe bereit erklären.

Sinnvoll ist es sicher auch, für Besucherinnen und Besucher grundsätzlich eine FFP2-Maske vorzuschreiben. Generell sollten die Menschen angehalten werden, auch im ÖPNV oder beim Einkaufen diese Masken mit höherem Schutzstandard zu tragen. Personen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Da wir bisher wenig zuverlässige Erkenntnisse haben, wo und in welchem Umfang die Mutation des Virus in Deutschland schon verbreitet ist, sollten die Labore angehalten werden, in deutlich größerem Umfang die positiven Testergebnisse auch auf Mutationen zu prüfen.

Zusätzlich sollte alles unternommen werden, um die Impfungen zu beschleunigen. Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können. Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden. Wir halten eine gemeinsame Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen in der Öffentlichkeit für notwendig, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Das gilt insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.

Impfzwang-Diskussion nicht zum jetzigen Zeitpunkt

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im SWR2-Tagesgespräch zu Impfungen, Homeoffice und Innenstädten.

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung
Noch vor der Wahl im Herbst will Rot-Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz verabschieden: Migrationshintergrund wird als positives Einstellungsmerkmal eingeführt.

Raus aus der Zettelwirtschaft: Ist der Staat für künftige Krisen gerüstet?
Den „Staat neu denken“ lautete das durchaus ambitionierte Motto, mit dem der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Jahrestagung am Montag überschrieben hatte – „nach der Krise ist vor der Krise“. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer war es nach einem Jahr der Arbeit unter Corona-Bedingungen eine Gelegenheit, seinen Beamten und Beschäftigten die Seele zu streicheln. Der öffentliche Dienst habe sich als hochleistungsfähig erwiesen, zog Seehofer auf der digitalen Tagung seine Bilanz und wurde grundsätzlich: „Immer dann, wenn unser Gemeinwesen ins Wanken geriet“ – nach der Wiedervereinigung, der Finanzkrise oder Migrationskrise – immer dann sei der „öffentlicher Dienst das Rückgrat gewesen“.

Schulstart kommt so plötzlich wie Schnee: Überforderung der Lernplattformen
IServ, Moodle, Mebis, egal – der digitale Unterricht ist noch immer ein ziemlicher Totalausfall. Und niemand will die Verantwortung dafür tragen.

Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik
Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor – und erntet teils massive Kritik.

„In Deutschland wartet man auf die Zukunft, statt sie anzugehen“
Fast 30.000 Euro kostet der Schulplatz an der Deutschen Schule im Silicon Valley. Aber liegt’s allein am Geld, dass der Distanzunterricht dort so gut gelingt? Nein, sagt die Schulleiterin, die beide Welten gut kennt.

Stadtklar: Gut zu wissen: Edition 12
Immer noch gilt es, unsere Kontakte und Aktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren. Viele gute Ideen müssen noch warten. Aber wir können die Zeit nutzen und uns vorbereiten auf das Danach. Aber was erwartet uns eigentlich? Sicher ist nur, dass es ein Zurück nicht geben wird. Wie können wir also dieser ungewissen Zukunft begegnen? Wie sieht das „New Normal“ aus, von dem gerade alle sprechen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser neuer Newsletter. Der Fokus liegt dabei auf der Rolle von Städten und Gemeinden und der Frage wie ein gutes Miteinander unter diesen neuen Bedingungen gelingen kann.

Positionspapier des Bitkom: Maßnahmen zur Digitalisierung der Innenstädte
Die Zukunft der Innenstädte prägt seit geraumer Zeit die politische Diskussion.  Der Bitkom hat die ersten Schritte seitens des Bundeswirtschaftsministeriums für einen offenen Dialog und weitreichende Fördermaßnahmen des Bundes als Anlass genommen, um proaktiv eine Vision aufzuzeigen, wie eine lebhafte und digitale Innenstadt in Zukunft aussehen kann. Ziel sollte es sein, dass Innenstädte wieder attraktiver, höher frequentiert und vor allem digitaler werden. Der Bitkom schlägt sechs konkrete Maßnahmen vor, die diesem Ziel zuträglich sein werden.

Startschuss für Bürgerrat
Am 13. Januar hat der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen begonnen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden 160 zufällig ausgeloste Menschen (169 mit Puffer) aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Mehr Mehrweg per Gesetz
Das SPD-geführte Umweltministerium will schärfere Vorgaben für Plastikverpackungen. Ihr Gesetzentwurf, der Mittwoch ins Kabinett soll, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es geht dabei auch um die Kaffee To-Go-Becher.

Paris agrees to turn Champs-Élysées into ‚extraordinary garden‘
Mayor Anne Hidalgo gives green light to £225m-scheme to transform French capital’s most famous avenue.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert mehr Tempo beim Impfen
DStGB: AKZEPTANZ DER BEVÖLKERUNG WESENTLICHER BAUSTEIN DER PANDEMIE-BEKÄMPFUNG
GStBRP: Die Kraft der Sonne erhellt bei Nacht die Straßen
HST: Hessischer Städtetag zur KiTa-Gebühren-Ausfallentschädigung
NWStGB: Deutschland übertrifft 2020 Klimaschutzziel

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Immer noch weniger als eine Milliarde Euro bewilligt
Mühlenbach: Schule startet mit eigenen Geräten

Kopf der Woche: Armin Laschet

Buch der Woche: The Unknown is the New Normal: Was wir aus der Corona-Herausforderung für die digitale Transformation lernen. Das Unbekannte als Chance: Analysen & Strategien für Unternehmen und Arbeitnehmer
Von Bürojob und Schulalltag zu Homeoffice und Lernen zu Hause: Mitte März war in Deutschland plötzlich nichts mehr wie gewohnt. Von jetzt auf gleich wurden ganze Firmen via Internetzugang an den Küchentisch ihrer Mitarbeiter verlagert, während daneben der Nachwuchs über Zoom am Unterricht teilnahm. Wie wird sich die so erzwungene digitale Transformation der Arbeitswelt auf lange Sicht auswirken?

Webseite der Woche: www.faire-woche.de/mitmachen

Zahl der Woche: Flauschige 90 % aller Unterhaltungen in Büros bestehen aus Klatsch und Tratsch, sagt eine Erhebung der Universität Amsterdam. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Paul Schäfer, Pressesprecher CDU Sachsen
Digitaler #cduparteitag heißt auch, das TV-Studio für @phoenix_de selbst zu bauen. Aber wir #Sachsen sind ja fischelant !

Zu guter Letzt: Karotten per Klick: Wie Lebensmittel-Lieferdienste von Corona profitieren

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.