ZMI Newsletter vom 22.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Böllerverbot, Weihnachtsmärkte, Episode 08 CITY-TRANSFORMER) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte- und Gemeindebund gegen ein generelles Böllerverbot an Silvester
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot von Böllern und Feuerwerk an Silvester aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen.

Nach Absagen 2020: Sind Weihnachtsmärkte grundsätzlich in Gefahr?
Angesichts der abgesagten Märkte im Advent des Corona-Jahres warnen Schausteller vor einem Sterben der gesamten Weihnachtsmarkttradition in Deutschland. Wenn die Schausteller-Familienbetriebe die Coronavirus-Pandemie nicht überlebten, werde es „Weihnachtsmärkte, so wie wir sie kennen und lieben, zukünftig nicht mehr geben“, sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Schaustellerbund (DSB), der Deutschen Presse-Agentur.

Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung
Bei der Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle. Sie kommen aber dadurch ihren sonstigen Aufgaben kaum noch nach. Deshalb schulen sie neues Personal und erhalten Hilfe von der Bundeswehr, um den Herausforderungen in der Krise gerecht zu werden.

NRW setzt Quarantänepflicht für Rückkehrer außer Kraft
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer gekippt. Nach Ansicht des Gerichts mache es keinen Sinn, einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat höhere Infektionszahlen warten.

Söders Frust über die Corona-Warn-App
Bayerns Ministerpräsident will jetzt „grundsätzlich“ über die Corona-Warn-App nachdenken. Doch dieser Appell bleibt ungehört. Nicht ohne Grund.

Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne  #Wellenbrecher
Die Geschäftsstelle des Gemeindetages Baden-Württemberg unterstützt mit Statements ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kampagne der Landesregierung ein Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie zu setzen.

Es braucht einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum
Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen – diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 10
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen. Welche Nachrichten rund um die Pandemie standen für Sie in der vergangenen Woche im Vordergrund? Erfolgsversprechende Impfstoffe sind in Sicht, gleichzeitig sind aber die Zahlen weiterhin hoch und die Einschränkungen in unserem Alltag werden uns noch lange begleiten. Diese Situation erzeugt Spannung, die es auszuhalten gilt. Sie motiviert aber auch dazu, neue Ideen zu entwickeln und sich auf eine veränderte Normalität einzulassen. Auch wir schauen wieder mit einem anderen Blick auf die Schlagzeilen, die in den letzten Wochen wenig zuversichtlich waren. Immer öfter entdecken wir wieder kleine Perlen, die Hoffnung machen und Lust darauf, unsere Zukunft zu gestalten und mit Leben zu füllen. Gerne teilen wir auch diese Woche einige dieser guten Ideen und Inspirationen mit Ihnen. 

Gesetzentwurf: So soll die Zukunft der Passbilder aussehen
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass nicht mehr nur Fotografen Passbilder knipsen können. Auch Ämter sollen künftig dafür gerüstet sein. Das Vorhaben stößt bei Fotostudios auf Widerstand.

Österreich: Digitaler Führerschein ab Frühjahr 2021
Ab Frühjahr 2021 ist es möglich den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden, so das Büro von Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck. Nächster Schritt ist die Digitalisierung des Zulassungsscheins.

Landgericht urteilt: Online-Portal muenchen.de ist wettbewerbswidrig
München bekommt vom Landgericht München I für sein Online-Stadtportal auf den Deckel. Das Gericht gibt einer Klage einiger Münchner Zeitungsverlage statt. Es sieht das Angebot in der konkret beanstandeten Form vom August 2019 als nicht mit dem Gebot der „Staatsferne der Presse“ vereinbar und wertet es deshalb als wettbewerbswidrig.

Stadt stützt Einzelhandel: Kostenlose Parkhäuser, Gutscheine für Radler und Busfahrgäste
Die Stadt Ludwigsburg schnürt ein Paket mit Aktionen für den Handel in der Innenstadt. „Ludwigsburg hält zusammen – das gilt besonders jetzt: Wir stärken die Innenstadt durch gemeinsame Aktionen im Advent“, so Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in einer Mitteilung an die Presse. „Freies Parken, geschenkte Gutscheine und kostenloser Lieferservice nach Hause – damit wollen wir alle zum Einkaufen in der Vorweihnachtszeit einladen.“

Episode 08 – BMI Wettbewerb Smart Cities, New Work und Datensschutz
Der Podcast CITY-TRANSFORMER von Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel befasst sich in der Episode 08 mit den Themen: BMI Projekt Smart Cities made in Germany, Dritte Orte, neue Organisationsstruktur Stadt Arnsberg, Datenschutz/-sicherheit, Datendiebstahl Patientendaten Finnland und Video-Konferenz-Tools.


Testphase in Böblingen: Das elektrische Lastenfahrrad auf seiner Siegestour

Der kostenlose Lastenrad-Verleih der Stadt Böblingen ist bis zum Jahresende so gut wie ausgebucht. Auch andere Kommunen in der Region fördern das praktische Fortbewegungsmittel, um Abgase einzusparen. Besonders erfolgreich ist das Stuttgarter Projekt

Google Maps integriert Lieferando und zeigt ÖPNV-Auslastung in Echtzeit
Google Maps hat ein größeres Update erhalten, um in Coronazeiten sicherer durch den Winter zu kommen. Neben Echzeitinformationen zur Auslastung des ÖPNV, kann direkt aus der App Essen bestellt werden.

Thorsten Bullerdiek im Friday Chill-Out zur Lage und Zukunft der Kommunen
Im Friday Chill-Out nimmt der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek Stellung: Wo wir leben, atmen, fühlen, arbeiten, lernen und lieben: in den Städte und Gemeinden. Dort wird innovativ und kreativ gearbeitet.

Deutschland – Land der Dichter, Denker und der Bibliotheken
Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das Land der vielen Bibliotheken. Diese bauen in der Gesellschaft eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und: Sie sind Orte für Austausch, Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Dort ist meine Heimat, wo ich meine Bibliothek habe“, wusste schon der niederländische Humanist Erasmus von Rotterdam – und heute, fast ein halbes Jahrtausend später, besitzen Bibliotheken nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mit der Einführung des Internets, der elektronischen Medien und Streamingdienste wurde ihnen zwar immer wieder der Untergang prophezeit. Doch es zeigt sich, dass es den allermeisten Bibliotheken gelingt, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Moderne zu knüpfen und dabei altes Wissen zu bewahren und auf immer wieder neue Weise, Informationen und Bildung zu vermitteln.

Der 6. Kondratieff – oder: Die schöpferische Kraft der Disruption
Sparschwemme, rückläufige Produktivität, Zombie-Firmen – können diese Phänomene durch grundlegende, strukturelle Umbrüche beschrieben werden? Und muss in diesem Kontext nicht auch die Geldpolitik neu gedacht werden? Ein Beitrag von Hans-Jörg Naumer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte brauchen mehr Entscheidungsspielräume
DStGB: CORONA-WARN-APP ERTÜCHTIGEN
DLT: Schulen möglichst offenhalten
GStBRP: Wahlen unter Pandemiebedingungen
SSG: SSG zur November-Steuerschätzung 2020: Weiterer Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen in 2021 und 2022 erfordert Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich
SGHT: Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen danken der Bevölkerung und bitten um Geduld und Durchhaltevermögen in der Pandemiebewältigung
NWStGB: Kommunalfinanzen krisenfest machen
SGBSA: Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht
SGTMV: Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben
SHSV: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie

 ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Fast eine Million Euro für den WLAN-Ausbau an Grundschulen
DigitalPakt Schule: Über 2,5 Millionen Euro für Schulen im Landkreis Alzey-Worms
Land gibt Geld für digitale Ausstattung der Schulen

Kopf der Woche: Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve

Buch der Woche: Ein verheißenes Land von Barack Obama
Ein fesselnder und zutiefst persönlicher Bericht darüber, wie Geschichte geschrieben wird – von dem US-Präsidenten, der uns inspirierte, an die Kraft der Demokratie zu glauben. In diesem mit Spannung erwarteten ersten Band seiner Präsidentschaftserinnerungen erzählt Barack Obama die Geschichte seiner unwahrscheinlichen Odyssee vom jungen Mann auf der Suche nach seiner Identität bis hin zum führenden Politiker der freien Welt. In erstaunlich persönlichen Worten beschreibt er seinen politischen Werdegang wie auch die wegweisenden Momente der ersten Amtszeit seiner historischen Präsidentschaft – einer Zeit dramatischer Veränderungen und Turbulenzen.

Webseite der Woche: www.generation-ue.de

Zahl der Woche: 1,05 Milliarden Blatt Papier verbrauchte im Jahr 2018 die Bundesregierung mit ihren nachgelagerten Behörden (Quelle: Tagesspiegel Background)

Tweet der Woche: Hannes Kühn, stellv. Leiter Sekretariat Normenkontrollrat
Wer glaubt, #DigitaleVerwaltung wäre bloß ein ’nice to have‘ und kein harter Standortfaktor für Unternehmen, wird sich noch umgucken. D steht auf Platz 2 der Online-Gründungen in Estland. Heute ist das noch ein ‚weak signal‘, morgen wird es eine riesen Herausforderung sein.

Zu guter Letzt: Umstrittene Corona-Regelung: Bundesbedienstete dürfen keinen zweiten Sitzplatz mehr buchen

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.