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GroKo: „Verhaltene Sondierung“ bei der Digitalisierung

 

Bestandteil der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD ist auch das Thema Digitalisierung. Sie zählt zu den großen Fragen unserer Zeit, die gelöst werden müssen. Die drei Parteien wollen in einer gemeinsamen Regierung u.a. den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten.

Angestrebt wird der flächendeckende Ausbau mit Giabit-Netzen bis zum Jahr 2025. Hierfür werden die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden mit Ausbauauflagen kombiniert, um bestehende Funklöcher zu schließen und
5G dynamisch aufzubauen. Das Sondierungspapier geht von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei sollen Synergien mit den Ländern sichergestellt werden.

Ein klares Bekenntnis gibt es auch zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier wird ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger- und Unternehmen geschaffen. Die Umsetzung soll mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorangetrieben werden.

Gemeinsam mit den französischen Partnern soll ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet werden.

Das Zeitalter der Digitalisierung soll auch als Chance für mehr und bessere Arbeit genutzt werden. Deshalb sollen neue Geschäftsmodelle gefördert und gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt werden. Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, es soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.

Zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm sollen die Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, was die Digitalisierung betrifft, unterstützt werden. Das gilt auch für eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen.

Auch im Krankenhausbereich will man im Bereich der Investitionen auf die Digitalisierung setzen.

Ein besonderer Absatz wird dem Thema Datensicherheit gewidmet. Dort heißt es: „Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können. Wir sind uns einig, dass dort, wo Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden können, Handlungsbedarf besteht. Es müssen gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur
entwickelt werden. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.“

Fazit: Es handelt sich um ein Sondierungspapier und nicht um einen Koalitionsvertrag. Inwieweit die Große Koalition zustande kommen wird, zeigt sich in den nächsten Tagen und Wochen. Danach beginnen die konkreten Koalitionsverhandlungen. Im nächsten Schritt wird ein Koalitionsvertrag entworfen, der Maßnahmen und Vorgehensweisen im Detail beschreiben wird.

Erst dann wird sich zeigen, ob die mit dem digitalen Wandel verbundenen Möglichkeiten, und daraus abgeleitet auch neue Formen der Regierungszusammenarbeit, angegangen werden. Das Sondierungspapier gibt dazu zu wenig her. Es kann nur der Anstoß zur Modernisierung von Strukturen durch mehr Vernetzung und einer offenen Kommunikation sein. Die Hauptarbeit steht noch bevor. Auch sollte darüber nachgedacht werden, den Finanzanteil für die Entwicklung von Breitband auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. 

Franz-Reinhard Habbel

Ich bin DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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