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Regierungsprogramm 2.0 – CDU und CSU gehen Internet-Themen offensiv an

Das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 der CDU und der CSU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ legt einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Lebenswirklichkeit und damit das Internet. Angesprochen werden erstmals alle wichtigen Politikbereiche in ihrer Durchdringung durch die Digitalisierung. Das Internet wird als ein zentrales Element für Wachstum beschrieben, daraus werden notwendige Schlussfolgerungen für die Politik gezogen. Es ist das erste Regierungs- bzw. Wahlprogramm was die Welt 2.0 konsequent nutzt. Allerdings wurde das Thema Open Government bis auf den Bereich Verkehrsinformationen komplett ausgeblendet.

Um die Chancen des Internets für Deutschland noch besser nutzen zu können, soll bei der Bildung der Kinder angefangen werden. Geplant ist ein Pakt von Kommunen, Ländern und Bund der für eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitalen Lernangeboten und einer besseren Vernetzung der Schulen sorgen soll. Besondere Aufmerksamkeit wird unter dem Stichwort Schule 2.0 dem digitalen Lernen gewidmet. Im Hochschulbereich will man sich für Internet Hochschulen einsetzen.

Vor dem Hintergrund der Energiewende sollen die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, mithilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden. Ziel dieser „denkenden“ Netze ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist.

Unter dem Stichwort „Service Verkehr 2.0 neue Ideen nutzen“ sollen Systeme entwickelt und genutzt werden um etwa die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereitsteht und wo ein Stau den Verkehr behindert. CDU und CSU wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird, zum anderen sollen Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzt und den Bürgern eine digitale Mobilitätsunterstützung zur Verfügung gestellt werden. Nach dem Prinzip des Open-Data, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hier zu ihren Beitrag leisten. Zur besseren Steuerung des Verkehrsflusses und zur Steigerung der Sicherheit soll auch auf das Satelliten Navigationssystem Galileo gesetzt werden.

Im Bereich der Unternehmensgründungen soll für mehr Wagniskapital gesorgt werden. Gute Rahmenbedingungen für das so genannte Crowdfunding beziehungsweise Crowdinvesting als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen sollen weiter entwickelt werden. Wie können Kleinstanleger über das Internet stille Beteiligungen erwerben und so als Schwarm in der Summe eine größere Menge an Kapital zusammentragen?

Ein eigener Abschnitt wird dem Thema Internet und digitale Gesellschaft gewidmet. Angesprochen wird in dem Regierungsprogramm die durch das Internet hervorgebrachte Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy). Das Internet der Dinge wird die so genannte Industrie 4.0 beflügeln. Sogenannte Smart Homes werden in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensalltag prägen. Mit 3D-Druck können bald einfache Gebrauchsgegenstände zu Hause produziert werden, zum Beispiel Kleidung, Schmuck Ersatzteile für die kaputte Spülmaschine, Spielzeug für die kleinen oder Zubehör für das neuste Smartphone.

Mithilfe neuer Technologien können künftig, zum Beispiel einzelne Bauteile in der Autoproduktion, Container in der Logistik aber auch Alltagsgegenstände wie Kühlschränke nicht nur über das Internet angesteuert werden, sie können auch selbstständig untereinander beziehungsweise mit anderen Produkten in Verbindung treten.

Bis zum Jahre 2018 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden, die es ermöglicht, Internet-TV zu nutzen und Angebote, wie Online Bankgeschäfte und Behördengänge durchzuführen. Mit Blick auf Big-Data und Cloud-Computing soll Deutschland sich zu einem attraktiven Daten-Standort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Dazu soll eine Stiftung Datenschutz gegründet werden. Mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen soll dafür gesorgt werden, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Gesetzesvorhaben sollen daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden.

Neue Projekte der Verwaltungsmodernisierung können helfen, die Menschen besser mit öffentlichen Dienstleistungen zu versorgen. Beide Parteien sprechen sich für eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten von Mobile Data aus. Auch mobile Bürgerbüros können in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, mit denen die Verwaltung zum Bürger kommt, wenn es vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort gibt. In besonderem Fokus des Programms steht auch die Bürgerbeteiligung. Alle wichtigen Unterlagen und auch alternative Entwürfe bei Planungsvorhaben müssen frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können.

Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums wird die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle um die digitale Vernetzung unterstützt. Die beiden Parteien sehen eine besondere Aufgabe für die Politik darin, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird. Darüber hinaus sollen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. In der nächsten Legislaturperiode sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden.

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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