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Politik ist Kommunikation – Gesetze bekommen eigene Webseite

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Die Bundesregierung nutzt das Internet auch für Informationen über wichtige Gesetzgebungsvorhaben. Nicht nur in Zeitungsanzeigen wird zum Beispiel für das zweite Pflegestärkungsgesetz geworben, sondern auch mit einer eigenen Webseite. Unter www.pflegestärkungsgesetz.de informiert das Bundesministerium für Gesundheit über Wirkungen des Gesetzes in den verschiedenen Lebenssituationen. Mehr Betreuung und Zuwendung, flexiblere Lösungen für pflegende Angehörige und mehr Selbstständigkeit im eigenen Zuhause sind die Ziele. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Auch Demenz Erkrankte bekommen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. 2016 soll das Gesetz in Kraft treten.

Franz-Reinhard Habbel

Ich bin DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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