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Niedersachsen: Ja zu Open-Data

Während die Koalitionsvereinbarung 2013-2018 der neuen Regierung in Niedersachsen mit dem Motto „Erneuerung und Zusammenhalt“ auf klassische Politikstrukturen aufbaut und weitgehend konventionell und traditionell daher kommt, gibt es einige interessante Aussagen zur freien und transparenten Gesellschaft. So sollen die Bürgerrechte gestärkt, politische Entscheidungsprozesse transparenter und der Zugang zu Information und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Im öffentlichen Raum können frei verfügbare lokale Netze, das so genannte WLAN (Wireless Local Area Network) allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zum Internet eröffnen. Dabei unterstützt die rot-grüne Koalition die Initiativen der Länder Hamburg, Berlin und des Bundestages, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber (Störerhaftung) zu beschränken.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben, heißt es in der Vereinbarung. Ein Transparenzgesetz gibt es seit wenigen Monaten auch in der Freien Hansestadt Hamburg. Auch in Österreich wird derzeit eine umfassende Transparenzdatenbank gestartet.

Die Koalition wird künftig die öffentliche Mitzeichnung von Petitionen auf einer Internetplattform ermöglichen. Sie will sich darüber hinaus auf Bundesebene für ein Exportverbot von Soft- und Hardware einsetzen, die zur Überwachung und Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen in Diktaturen genutzt werden kann und in Deutschland nicht verwendet werden darf. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung schützt, wird als überflüssig angesehen.

Weitgehend enttäuschend ist, dass die Themen Verwaltungsmodernisierung bzw. E-Government in der Koalitionsvereinbarung nicht auf tauchen. Das gilt auch für ein E-Government Gesetz, welches auch in den Ländern notwendige Regelungen treffen muss, um die elektronische Verwaltung in den staatlichen und kommunalen Behörden weiter voranzutreiben. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will allerdings den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern.

Restriktionen finden sich auch bei den sozialen Netzwerken. Im Abschnitt Stärkung der Bürgerrechte heißt es, dass personenbezogene Daten und Abbildungen einer Person vorerst nicht in soziale Netzwerke eingestellt werden. Die polizeiliche Fahndung und Ermittlung mit und in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft und dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit dürfte das Facebook-Polizei Projekt in Hannover erst einmal ausgebremst sein.

Die neue Landesregierung spricht auch für ein neues Landesdatenschutzgesetz aus um einen unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz zu verwirklichen. Beim Breitbandausbau gibt es allgemeine Absichtserklärungen und den Hinweis, durch eine Universalverpflichtung eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindung abzusichern.

Die Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen zeigt wie viele andere auch, dass die jeweils an der Regierung beteiligten Parteien unterschiedliche Akzente beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien setzen und es schwierig ist, daraus ein klares  Politikprofil für die Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu skizzieren. Solange grundlegende Weichenstellungen in Richtung Bürgergesellschaft in einer globalen Welt aber nicht vorgenommen werden, bleiben wir im Hier und Heute stecken.

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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