ZMI Newsletter vom 22.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Böllerverbot, Weihnachtsmärkte, Episode 08 CITY-TRANSFORMER) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte- und Gemeindebund gegen ein generelles Böllerverbot an Silvester
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot von Böllern und Feuerwerk an Silvester aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen.

Nach Absagen 2020: Sind Weihnachtsmärkte grundsätzlich in Gefahr?
Angesichts der abgesagten Märkte im Advent des Corona-Jahres warnen Schausteller vor einem Sterben der gesamten Weihnachtsmarkttradition in Deutschland. Wenn die Schausteller-Familienbetriebe die Coronavirus-Pandemie nicht überlebten, werde es „Weihnachtsmärkte, so wie wir sie kennen und lieben, zukünftig nicht mehr geben“, sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Schaustellerbund (DSB), der Deutschen Presse-Agentur.

Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung
Bei der Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle. Sie kommen aber dadurch ihren sonstigen Aufgaben kaum noch nach. Deshalb schulen sie neues Personal und erhalten Hilfe von der Bundeswehr, um den Herausforderungen in der Krise gerecht zu werden.

NRW setzt Quarantänepflicht für Rückkehrer außer Kraft
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer gekippt. Nach Ansicht des Gerichts mache es keinen Sinn, einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat höhere Infektionszahlen warten.

Söders Frust über die Corona-Warn-App
Bayerns Ministerpräsident will jetzt „grundsätzlich“ über die Corona-Warn-App nachdenken. Doch dieser Appell bleibt ungehört. Nicht ohne Grund.

Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne  #Wellenbrecher
Die Geschäftsstelle des Gemeindetages Baden-Württemberg unterstützt mit Statements ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kampagne der Landesregierung ein Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie zu setzen.

Es braucht einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum
Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen – diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 10
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen. Welche Nachrichten rund um die Pandemie standen für Sie in der vergangenen Woche im Vordergrund? Erfolgsversprechende Impfstoffe sind in Sicht, gleichzeitig sind aber die Zahlen weiterhin hoch und die Einschränkungen in unserem Alltag werden uns noch lange begleiten. Diese Situation erzeugt Spannung, die es auszuhalten gilt. Sie motiviert aber auch dazu, neue Ideen zu entwickeln und sich auf eine veränderte Normalität einzulassen. Auch wir schauen wieder mit einem anderen Blick auf die Schlagzeilen, die in den letzten Wochen wenig zuversichtlich waren. Immer öfter entdecken wir wieder kleine Perlen, die Hoffnung machen und Lust darauf, unsere Zukunft zu gestalten und mit Leben zu füllen. Gerne teilen wir auch diese Woche einige dieser guten Ideen und Inspirationen mit Ihnen. 

Gesetzentwurf: So soll die Zukunft der Passbilder aussehen
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass nicht mehr nur Fotografen Passbilder knipsen können. Auch Ämter sollen künftig dafür gerüstet sein. Das Vorhaben stößt bei Fotostudios auf Widerstand.

Österreich: Digitaler Führerschein ab Frühjahr 2021
Ab Frühjahr 2021 ist es möglich den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden, so das Büro von Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck. Nächster Schritt ist die Digitalisierung des Zulassungsscheins.

Landgericht urteilt: Online-Portal muenchen.de ist wettbewerbswidrig
München bekommt vom Landgericht München I für sein Online-Stadtportal auf den Deckel. Das Gericht gibt einer Klage einiger Münchner Zeitungsverlage statt. Es sieht das Angebot in der konkret beanstandeten Form vom August 2019 als nicht mit dem Gebot der „Staatsferne der Presse“ vereinbar und wertet es deshalb als wettbewerbswidrig.

Stadt stützt Einzelhandel: Kostenlose Parkhäuser, Gutscheine für Radler und Busfahrgäste
Die Stadt Ludwigsburg schnürt ein Paket mit Aktionen für den Handel in der Innenstadt. „Ludwigsburg hält zusammen – das gilt besonders jetzt: Wir stärken die Innenstadt durch gemeinsame Aktionen im Advent“, so Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in einer Mitteilung an die Presse. „Freies Parken, geschenkte Gutscheine und kostenloser Lieferservice nach Hause – damit wollen wir alle zum Einkaufen in der Vorweihnachtszeit einladen.“

Episode 08 – BMI Wettbewerb Smart Cities, New Work und Datensschutz
Der Podcast CITY-TRANSFORMER von Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel befasst sich in der Episode 08 mit den Themen: BMI Projekt Smart Cities made in Germany, Dritte Orte, neue Organisationsstruktur Stadt Arnsberg, Datenschutz/-sicherheit, Datendiebstahl Patientendaten Finnland und Video-Konferenz-Tools.


Testphase in Böblingen: Das elektrische Lastenfahrrad auf seiner Siegestour

Der kostenlose Lastenrad-Verleih der Stadt Böblingen ist bis zum Jahresende so gut wie ausgebucht. Auch andere Kommunen in der Region fördern das praktische Fortbewegungsmittel, um Abgase einzusparen. Besonders erfolgreich ist das Stuttgarter Projekt

Google Maps integriert Lieferando und zeigt ÖPNV-Auslastung in Echtzeit
Google Maps hat ein größeres Update erhalten, um in Coronazeiten sicherer durch den Winter zu kommen. Neben Echzeitinformationen zur Auslastung des ÖPNV, kann direkt aus der App Essen bestellt werden.

Thorsten Bullerdiek im Friday Chill-Out zur Lage und Zukunft der Kommunen
Im Friday Chill-Out nimmt der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek Stellung: Wo wir leben, atmen, fühlen, arbeiten, lernen und lieben: in den Städte und Gemeinden. Dort wird innovativ und kreativ gearbeitet.

Deutschland – Land der Dichter, Denker und der Bibliotheken
Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das Land der vielen Bibliotheken. Diese bauen in der Gesellschaft eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und: Sie sind Orte für Austausch, Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Dort ist meine Heimat, wo ich meine Bibliothek habe“, wusste schon der niederländische Humanist Erasmus von Rotterdam – und heute, fast ein halbes Jahrtausend später, besitzen Bibliotheken nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mit der Einführung des Internets, der elektronischen Medien und Streamingdienste wurde ihnen zwar immer wieder der Untergang prophezeit. Doch es zeigt sich, dass es den allermeisten Bibliotheken gelingt, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Moderne zu knüpfen und dabei altes Wissen zu bewahren und auf immer wieder neue Weise, Informationen und Bildung zu vermitteln.

Der 6. Kondratieff – oder: Die schöpferische Kraft der Disruption
Sparschwemme, rückläufige Produktivität, Zombie-Firmen – können diese Phänomene durch grundlegende, strukturelle Umbrüche beschrieben werden? Und muss in diesem Kontext nicht auch die Geldpolitik neu gedacht werden? Ein Beitrag von Hans-Jörg Naumer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte brauchen mehr Entscheidungsspielräume
DStGB: CORONA-WARN-APP ERTÜCHTIGEN
DLT: Schulen möglichst offenhalten
GStBRP: Wahlen unter Pandemiebedingungen
SSG: SSG zur November-Steuerschätzung 2020: Weiterer Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen in 2021 und 2022 erfordert Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich
SGHT: Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen danken der Bevölkerung und bitten um Geduld und Durchhaltevermögen in der Pandemiebewältigung
NWStGB: Kommunalfinanzen krisenfest machen
SGBSA: Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht
SGTMV: Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben
SHSV: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie

 ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Fast eine Million Euro für den WLAN-Ausbau an Grundschulen
DigitalPakt Schule: Über 2,5 Millionen Euro für Schulen im Landkreis Alzey-Worms
Land gibt Geld für digitale Ausstattung der Schulen

Kopf der Woche: Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve

Buch der Woche: Ein verheißenes Land von Barack Obama
Ein fesselnder und zutiefst persönlicher Bericht darüber, wie Geschichte geschrieben wird – von dem US-Präsidenten, der uns inspirierte, an die Kraft der Demokratie zu glauben. In diesem mit Spannung erwarteten ersten Band seiner Präsidentschaftserinnerungen erzählt Barack Obama die Geschichte seiner unwahrscheinlichen Odyssee vom jungen Mann auf der Suche nach seiner Identität bis hin zum führenden Politiker der freien Welt. In erstaunlich persönlichen Worten beschreibt er seinen politischen Werdegang wie auch die wegweisenden Momente der ersten Amtszeit seiner historischen Präsidentschaft – einer Zeit dramatischer Veränderungen und Turbulenzen.

Webseite der Woche: www.generation-ue.de

Zahl der Woche: 1,05 Milliarden Blatt Papier verbrauchte im Jahr 2018 die Bundesregierung mit ihren nachgelagerten Behörden (Quelle: Tagesspiegel Background)

Tweet der Woche: Hannes Kühn, stellv. Leiter Sekretariat Normenkontrollrat
Wer glaubt, #DigitaleVerwaltung wäre bloß ein ’nice to have‘ und kein harter Standortfaktor für Unternehmen, wird sich noch umgucken. D steht auf Platz 2 der Online-Gründungen in Estland. Heute ist das noch ein ‚weak signal‘, morgen wird es eine riesen Herausforderung sein.

Zu guter Letzt: Umstrittene Corona-Regelung: Bundesbedienstete dürfen keinen zweiten Sitzplatz mehr buchen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 15.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Infrastrukturatlas, Ländliche Räume, Kommentar „Neue Verwaltung“) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Geschäfte werden sterben wie die Fliege“
Seit Jahren wächst nur noch der Onlinehandel, doch Hunderttausende mittelständische Geschäftsinhaber verweigern sich der Digitalisierung hartnäckig. In der Corona-Krise rächt sich das bitter, Experten sehen Zehntausende Läden vor dem Aus.

Von wegen Landliebe – die Pandemie kann die Stadtflucht beenden
Schon länger suchen Immobilienkäufer verstärkt in den Speckgürteln Wohneigentum. Die Corona-Krise schien den Trend zu verstärken. Doch eine Umfrage zeigt jetzt, dass offenbar nicht jeder ernsthaft ein Leben auf dem Land herbeiwünscht.

Städte während und nach der Corona-Pandemie
Der Einzelhandel in den Städten darbt. Die Corona-Pandemie hat den Niedergang nur noch beschleunigt. Warum gute Bürgermeister jetzt wichtiger denn je sind, und was Donuts mit Stadtplanung zu tun haben, wird in der Folge 24 des GDI-Podcasts deutlich. «Es ist nicht die Gesellschaft als Ganzes, es sind die Grossstädte, die den Fortschritt bringen», sagte Kristian Villadsen, Partner beim dänischen Stadtplanungsbüro Gehl Architects, an der GDI-Handelstagung 2020. «Städte lernen voneinander, wie man die grossen Herausforderungen unserer Zeit löst. »Um diese Herausforderungen anzugehen, brauche es gute Oberbürgermeister, pflichtete ihm GDI-CEO David Bosshart bei. «Gute Oberbürgermeister sind heute fast wichtiger als  der Ministerpräsident, der Kanzler oder der Präsident. Weil sie die Kraft haben, wenn sie sich gut vernetzen, ein eigenes Ökosystem aufzubauen.» Aber auch die Bürger müssten einen wichtigere Rolle in den Städten spielen. Doch selbst wenn immer mehr Leute in Städten wohnen, verwaisen ihre Zentren trotzdem – und der Einzelhandel mit ihnen. Jetzt komme dem «Donut» – der Zwischenstadt – eine immer wichtigere Bedeutung zu, ist Thomas Sevcik, Gründer des Think Tanks Arthesia, überzeugt. «Das ist, wo Städte sich aktuell entwickeln.»

Städte und Gemeinden gegen zu frühe Lockerungen
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich gegen zu frühe Lockerungen aus. Die Infektionszahlen seien nach wie vor zu hoch und die Kontaktverfolgung gelinge nicht flächendeckend, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Schließung von Gastronomie und Kultur sei zwar hart. Aber gerade dies führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte zwischen den Menschen. Wichtig sei es, die sachlichen Argumente für die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erläutern. „Nur wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, werden wir gut durch den Winter kommen.“ (Quelle: Spiegel 15.11.20)

Mobilitätsentwicklung der vergangenen Monate
Einen interessanten Blick liefert eine Google-Analyse über die Zahl der Navigationsanfragen in den vergangenen Wochen.

Medizinstatistiker: Bevölkerung wird mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert 
Dass rigorose Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht unbedingt Erfolg brächten, zeige der Blick auf die Nachbarländer oder Spanien, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes im Dlf. Es fehlten Studien, die Steuerungsinstrumente für geeignete Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie liefern könnten.

Infrastrukturatlas der Heinrich Böll Stiftung: Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze
Der Infrastrukturatlas illustriert in 19 Beiträgen mit zahlreichen Infografiken erstmals Infrastrukturen als Querschnitt unseres gesellschaftlichen Lebens und Arbeitens, von den Glasfaserkabeln über Fahrradwege bis zu den Kitas, Schwimmbädern und Theatern.

Entwicklung ländlicher Räume
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume vorgelegt. Dazu DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke „„Deutschland ist weit überwiegend ländlich. Das muss sich auch in der Politik von Bund und Ländern zur Stärkung der ländlichen Räume widerspiegeln. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. An diesem Thema muss deshalb mit Hochdruck weitergearbeitet werden. Die Menschen in den ländlichen Räumen müssen spüren, dass man sich dieses Thema politisch kraftvoll annimmt.“

Webinare der Dorf-Uni: „Urbane Dörfer“ und „City of Collaboration“
Die österreichischer DorfUni hat Ende September eine sehr dichte Konferenz mit dem Titel „Transformation durch Kooperation“ zum Thema „Bildung in ländlichen Räumen“ abgehalten. Auf mehrfachen Wunsch wird jetzt u eine „langsame“ Retrospektive der Konferenz stattfinden –  einzelne Vorträge aus dem Programm werden für Webinare verwendet und inhaltlich vertieft besprochen. Es ist ein besonderes Anliegen, die enge Verzahnung der neuen Bildungs- und Wissensstruktur mit der räumlichen Entwicklung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land zu demonstrieren, weil es das Warum und Wozu der DorfUni fundamental verständlich macht. Daher sollen auch die praktischen Fragen des Einbringens persönlicher Stärken in die DorfUni Platz finden.

Den paradoxen Anfang machen wir mit den Themen  „Urbane Dörfer“ und „City of Collaboration“ am Di. 24.11. 18h . Wir zeigen dass die „Wiederverdörflichung der Welt“ auch in Städten ein starker Trend geworden ist und zeigen die Konsequenz für neue Felder der Stadt-Land Zusammenarbeit auf. Umgekehrt werden am 15.12. um 18h die Entwicklung in ländlichen Räumen besprechen, die spätestens seit der Corona Pandemie als gleichwertige Lebensräume der Zukunft entdeckt werden, diese Transformation aber ohne eine gewaltige Bildungsoffensive nicht bewältigen können.

Smartphone sucht Parklücken für Lieferdienste
Eine App aus Stuttgart soll Paketboten und Lieferanten zu einer freien Haltebucht navigieren. Gleich zwei Institute aus Stuttgart-Vaihingen unterstützen die Landeshauptstadt bei dem im November gestarteten Pilotprojekt.

Daten statt Worte
Der Lockdown hat gezeigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung auch mit weniger Konsum und Mobilität eigentlich ganz gut leben oder die Lebensqualität sogar steigern kann, trotzdem scheint der Gesinnungswandel nur von kurzer Dauer. Aktuelle Daten der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) zeigen, dass Schweizerinnen und Schweizer nach dem heftigen Einbruch vom Frühling aufgrund der Corona-Krise mittlerweile wieder mehr als vor dem Ausbruch der Pandemie konsumieren und unterwegs sind.

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel
Die neue Verwaltung der „Urban Tech Republic“ in Berlin

Die Entwicklung des Flughafenareals Tegel zur Urban Tech Republic verlangt nach einer anderen Verwaltung. Ein jüngstes Strategiepapier des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidat für die Berliner Wahl 2021 Kai Wegner fordert genau dies, eine moderne effiziente Verwaltung dort zu platzieren. Ohne eine vernetzte, anders kommunizierende und experimentierfreudige Verwaltung mit flachen Hierarchien und hohe Digitalkompetenz aller Mitarbeitenden werden die Anforderungen, die die Urban Tech Republic stellt, nicht erfüllt werden können. Recht hat er, wenn er die Verwaltung zu einem Reallabor machen möchte, mit „vereinfachtem Verwaltungsrecht“, einer vollständigen Digitalisierung von Prozessen, mit Fast-Tracks und kurzen Bearbeitungszeiten. Hier könnte sich zeigen, wie neben Recht und Geld auch mit Daten ein Gemeinwesen künftig gesteuert werden kann. Hier könnte sich zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger zu Co-Produzenten von Verwaltung werden. Hier könnte sich zeigen, wie junge Unternehmen ihre Denklabore einrichten. Wegner schlägt für das Areal in Tegel eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild vor. In der Tat ist es schlau, ein zentripedales Kreativitätsfeld auch für Gov-Tech Startups dort zu etablieren. Eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Steuersätzen mag heute noch an Vorgaben der EU scheitern, aber auch diese sind nicht in Stein gemeißelt und unveränderbar. So könnte die EU den Weg zu Reallaboren in der Verwaltung durch Rechtsänderungen frei machen. Europa muss die Weichen anders stellen, sonst ist dieser Kontinent für einen neuen Aufbruch verloren. Der Flughafen Tegel galt als Synonym für Freiheit und Erkundung der Welt durch Reisen nach Überall. Die Startbahn für Morgen könnte in der Tat eine Verwaltung sein, die als Plattform eine hochflexible, agile Einheit aufbaut, die alle administrativen Dienstleistungen digital bereitstellt und als Startrampe für kreative Raumentwicklung genutzt werden kann.

Vernetzte Register: Bundesrat sieht Nutzbarkeit der Steuer-ID gefährdet
Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, die Steuer-ID als übergreifendes Personenkennzeichen zu verwenden.

Batterie, Cloud und KI: China baut Vorsprung gegenüber Deutschland immer schneller aus
Wer bei Batteriezellen, der Cloud oder Künstlicher Intelligenz die Nase vorne hat, ist in seinem Segment mit hoher Wahrscheinlichkeit Marktführer – und kann langfristig andere Unternehmen von sich abhängig machen. Europa verliert dieses Rennen um die neuesten und besten Hightech-Produkte und Technologien gerade gegen China. Europäische Unternehmen sind nur noch in acht von 21 wichtigen Hightech-Segmenten unter den fünf führenden Unternehmen, zeigt eine Studie von Kearney, die Business Insider exklusiv vorliegt.

Estonia’s President Wants To Lead The OECD’s Digital Revolution
Kersti Kaljulaid, the current President of Estonia, is running to become the Organization for Economic Cooperation and Development’s (OECD) next Secretary-General. As digital governance is in her blood, she could be key in leading the OECD’s digital revolution in the post-Covid world.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Hilfe für 2021/2022 nötig – Aufschwung braucht kommunale Investitionen
DStGB: HANDLUNGSFÄHIGKEIT IN DER CORONA-KRISE SICHERN!
DLT: Ländliche Räume gehören ganz oben auf die politische Agenda
BayGT: Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen
SGBSA: Äußerungen von Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
SGTMV: Hilfe für Kommunen auch für 2021 und 2022 notwendig

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
IT-Administration wird gefördert
DigitalPakt Schule: Rund 3,7 Millionen Euro für Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Berlin nutzt Förderprogramm «Digitalpakt Schule» kaum

Kopf der Woche: Kristan von Waldenfels, jüngster Bürgermeister in Bayern

Buch der Woche: Vom Ende des Gemeinwohls, von Michael J. Sandel
Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft.

Webseite der Woche: Gesellschaft für Programmforschung – Plattform für den Dialog ziwschen Verwaltung, Wissenschaft und Politik

Zahl der Woche: 1,25 Milliarden Euro wurden 2018 für medizinische Forschung in außeruniversitären Einrichtungen in Deutschland ausgegeben (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: ekom21
#Saarland, #RheinlandPfalz und #Hessen gründen den #OZG-Verbund Mitte. #civento, die Digitalisierungsplattform der #ekom21spielt eine maßgebliche Rolle dabei. Mehr auf unserer Homepage: www.ekom21.de/infocenter/einfo21-digital/2020/november/ozg-mitte/…

Zu guter Letzt: «Pixel-Burka» und Datenschutz: 10 Jahre Google Street View

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 8.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Demo-Hauptstadt Berlin, Mobilitätsverhalten durch Corona) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Demo-Hauptstadt Berlin
Nirgendwo in Deutschland gibt es jeden Tag so viele Demonstrationen wie in Berlin. Wie viele Menschen sind wann auf die Straße gegangen? Und was hat die Corona-Krise daran geändert? Die Plattform FragDenStaat zeigt eine interessante grafische Analyse zu welchem Thema in den letzten Jahren Demonstrationen in Berlin stattgefunden haben.

Dieser Schulstreit droht bald der ganzen Republik
Präsenzunterricht in der Schule soll auch in Zeiten steigender Infektionszahlen Vorrang haben. NRW untersagt deshalb der Stadt Solingen ein Hybridmodell mit kleineren Lerngruppen und digitalem Homeschooling. Es könnte Vorbote für ähnliche Konflikte bundesweit sein.

Corona wird das Mobilitätsverhalten dauerhaft verändern
Die Coronakrise wird das Mobilitätsverhalten der Menschen dauerhaft verändern. Viele große Unternehmen insbesondere im Dienstleistungssektor haben die Erfahrung gemacht, dass Home-Office gut funktioniert. An diesem System werden sie nach der Krise festhalten. Schon jetzt reduzieren Unternehmen ihren Bürobedarf in den Metropolen. „Zwei oder drei Tage Home-Office werden auch in Zukunft jedenfalls im Dienstleistungsbereich nicht die Ausnahme sondern die Regel sein“ sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf dem KPV Bundeskongress, der virtuell stattfand. Das führt zur deutlichen Reduzierung der Pendlerströme, wie man es zum Beispiel in Bonn bereits feststellen kann. Mit dieser Entwicklung werden die Menschen auch ihre Wohnorte ändern. Nach einer Emnid  Umfrage von Mitte diesen Jahres wollen nur noch 13 % der Menschen in der Stadt aber 27 % in der Kleinstadt, 26 % am Stadtrand und 34 % im Dorf leben. Diese Lebensform ist auch einfacher umzusetzen, wenn man nur an ein oder zwei Tagen zum entfernten Arbeitsort pendeln muss. Auch diese Entwicklung wird anhalten, Und spiegelt sich bereits in den Immobilienpreisen wieder. Längst entstehen am Rande von Ballungsräumen Co Working Center, in denen die Menschen ein zwei Tage arbeiten aber in die Metropole selbst gar nicht mehr fahren.

Deswegen muss es eine Strategie der Verkehrsplanung sein, diese Räume möglichst mit Schienenverkehr oder schnellen Bus Verkehr in guter Zeittaktung  zu vernetzen. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen die Verkehrssituation werde irgendwann wieder wie vor Corona sein.

Die mit Corona verbunden Ängste werden sich tief in die Seelen der Menschen graben. Deswegen wird der Individualverkehr mit dem Auto einen hohen Stellenwert behalten. Wer den sonst so gelobten Bürgerwillen ernst nimmt, muss dem Rechnung tragen. Die regelmäßige Verteufelung des Autos ist weder  für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Innenstädte vertretbar. Das zeigt das Beispiel Friedrichstraße in Berlin , wo sich Händler massiv beschweren, weil dort keine Geschäfte mehr gemacht werden können, seit dem es Fußgängerzone ist. Auch die Fahrrad Gläubigkeit mit Pop-up Radwegen ist ein typisches Großstadtphänomen und berücksichtigt weder die kalte Jahreszeit noch den Umstand dass die Menschen immer älter werden.

Von den über 20 Millionen Rentnern, die demnächst über 80 Jahre alt sind, werden die wenigsten in der Lage sein selbst fünf oder 10 km mit dem Fahrrad zurück zu legen. Auch die These man müsse dem Auto Verkehrsfläche wegnehmen und vielleicht die Anlieger Parkzonen auch noch nach Einkommen Staffeln geht in ihrer Absolutheit den falschen Weg.

Natürlich ist ein Vorrang für Busse und Bahnen richtig und wichtig. Wir brauchen allerdings vor Ort unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern einen Abwägungsprozess. Der wird sicherlich in Berlin anders aussehen als in einem Oberzentrum in Bayern oder Niedersachsen. Auch in der Verkehrspolitik sollten wir uns davor hüten , als so genannte Fachleute in den Menschen vorzuschreiben wie sie leben und wie sie mobil sein wollen.

Genau so wie es in den siebziger Jahren falsch war die autogerechte Stadt zu fordern und zu bauen ist es heute falsch flächendeckend die autofreie Stadt als alternativlos anzusehen.

Jena will mit App Konzert- und Restaurantbesuche ermöglichen
Mit einer Anwendung für Smartphones soll in Jena möglichst schnell der Besuch etwa von Restaurants oder Konzerten wieder ermöglicht werden.

NRW-Schulministerin: Städte könnten mehr Schulbusse einsetzen
Die NRW-Landesregierung ist unzufrieden mit der Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Busse für den Schülertransport zu organisieren.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 09
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen.

In dieser besonderen Woche ist unser Newsletter natürlich geprägt durch die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Zentrum steht nicht nur die Frage, welchen Beitrag jede*r Einzelne im Kampf gegen das Virus leisten kann, sondern auch, welche Möglichkeiten Städte und Gemeinden dabei haben.

Waren die Maßnahmen im Frühjahr für den Großteil der Bevölkerung noch selbstverständlich, so macht sich zunehmend Unmut breit, dem es dringend zu begegnen gilt. In diesem Newsletter finden Sie einige Lösungsansätze dafür. Sie zeigen, dass neben Aufklärung und Information vor allem der Dialog und die Mitsprache eine wesentliche Rolle spielen. Dies lässt sich auf ganz unterschiedliche Weise umsetzen; ob im direkten Gespräch oder auf „smarte“ Weise wie in Heidenheim. Schauen Sie mal rein!


Das Interview mit Bürgermeister Heppe: Corona und die Digitalisierung in Eschwege
Plötzlich Digitalisierung? Die Corona-Herausforderung mischt die digitalen Karten neu. Jahrelang diskutiert und wenig praktiziert in Kommunalverwaltungen führt die aktuelle Krisenlage zum deutlichen Ausbau digitaler Infrastruktur. Einen spektakulären Boom erlebt die Büroarbeit im Homeoffice. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden stand bisher nicht im Fokus des strategischen Personalmanagements öffentlicher Einrichtungen. Daher mangelt es auch an Erfahrungen, wie man damit umgeht. Doch was heißt die Corona-Krise konkret für die Kommunalverwaltungen vor Ort? Praktiker nehmen dazu kurz und knackig Stellung. Heute mit Alexander Heppe, Bürgermeister der Kreisstadt Eschwege

Politik in der Provinz: „Bürgermeister zu sein, dafür gibt es kein YouTube-Video“
Als Klaus Besser, 60, Bürgermeister von Steinhagen wurde, war Sarah Süß zwei Jahre alt. Nun wird sie mit 28 seine Nachfolgerin. Wie ist es, wenn Generationen wechseln?

Smart Cities: „Von null auf digital“
Die Corona-Krise hat vielen Kommunen einen technologischen Entwicklungsschub verpasst. Andere profitieren bereits jetzt von ihrem modernen Standard. Vier Vorbilder aus dem Wettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“ von Bundesinnenministerium und KfW.

Nachhaltigkeit und Kommunen
Thorsten Krüger ist Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB. In dieser Rolle und als Bürgermeister der Stadt Geestland setzt er sich vor Ort, aber auch in der gesamten Bundesrepublik für das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ein.

Digitaler Euro im Anmarsch: EZB-Chefin Lagarde befragt EU-Bürger zu Digitalwährung
Die Europäische Zentralbank (EZB) scheint derzeit die Einführung eines digitalen Euros zu forcieren. Per Twitter wandte sich EZB-Chefin Lagarde jetzt an die EU-Bürger und bat um Feedback.

Die Einkaufsstadt stirbt? Egal, beleben wir lieber die Innenstadt neu
Nicht der Onlinehandel zerstört die Innenstadt, sondern fehlendes Umdenken in der Stadtplanung. Ein Plädoyer für einen anderen Weg, die Innenstadt zu „retten“.

Land Baden-Württemberg fördert Blühflächen und Biodiversitätspfade
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten.

Breitbandausbau soll mit Online-Antrag beschleunigt werden
Telekommunikationsunternehmen können Leitungsverlegungen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz und Hessen ab sofort digital beantragen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Hilfen für kommunale Unternehmen
DStGB: IDEOLOGISCHE DEBATTEN EINSTELLEN, SICHERHEIT FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER ERHÖHEN!
DLT: Finanzen der Kommunen für das laufende Jahr stabilisiert
BayGT: Kommunaler Finanzausgleich 2021
GStBRP: BlitzReport November 2020
GtBW: Patrick Holl wird Erster Beigeordneter des Gemeindetags Baden- Württemberg
HSGB: Neuer Termin für „Unser Dorf hat Zukunft“
HST: Städtetag zeichnet milliardenschwere Übereinkunft
NSGB: 400 EICHEN FÜR NIEDERSACHSEN
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag begrüßt die Förderprogramme des Bundes und des Landes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bzw. für den Ausbau der Kinderbetreuung – jedoch: Weitere Hilfen sind in Zukunft erforderlich
StGBB: Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger
SGBSA: Eröffnung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Künstliche Intelligenz statt Digitalpakt für die Unis
Mittel für Digitalisierung der Schulen ausgeweitet
Mosbach ordert 600 Tablets für städtische Schulen

Kopf der Woche: Patrick Holl, designierter Erster Beigeordneter des Gemeindetages Baden-Württemberg

Buch der Woche: Die Europäer von Orlando Figes
Aus dem Englischen von Bernd Rullkötter. Mit 36 farbigen Abbildungen. 1843 – Die berühmte Opernsängerin Pauline Viardot reist nach Russland, wo die Eisenbahnstrecken gerade ausgebaut werden und europäische Ideen auf der Tagesordnung stehen. An ihrer Seite der Kunstkritiker Louis Viardot, ihr Ehemann. Während Pauline in St. Petersburg auftritt, kann ein Schriftsteller im Publikum seinen Applaus kaum im Zaum halten. Iwan Turgenew wird von nun an der ständige Begleiter der Viardots sein: Es entfaltet sich eine lebenslange Dreiecksbeziehung, in der sich die Entwicklung einer neuen Epoche spiegelt: die Moderne. In „Die Europäer“ erzählt Orlando Figes nicht weniger als die Entstehung unseres kulturellen Selbstverständnisses.

Webseite der Woche: www.readi.de

Zahl der Woche: 141 000 Wahlberechtigte in Deutschland durften dieses Jahr ihre Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl abgeben (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein
Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2021 – gemeinsames Video „Drei Städte – ein Preis..!“ @_DNP_ www.youtu.be/qOxxT85zWUc via @YouTube Ganz liebe Grüße nach @Stadt_Buxtehude und @stadt_kiel und meine Kolleg*innen Frau Oldenburg-Schmidt und Herr Ulf Kämpfer.

Zu guter Letzt: Airlines und Fans verabschieden sich vom Flughafen Tegel

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 1.11.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bibliotheken müssen offen bleiben, Bundeswehr und Gesellschaft, neue Episode City Transformer) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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BER eröffnet
Am 30. Oktober wurde nach neunjähriger Verspätung endlich der Internationale Flughafen Berlin – Brandburg Willy Brandt eröffnet.


Appell: Bibliotheken müssen offen bleiben

Der Deutsche Bibliotheksverband hat an Länder und Kommunen appelliert, trotz steigender Infektionszahlen öffentliche Bibliotheken nicht zu schließen. Die Einrichtungen hätten strenge und der jeweiligen Situation angepasste Abstands- und Hygiene-Maßnahmen entwickelt und ihre digitalen Angebote erweitert, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Andreas Degkwitz, in Berlin. Gerade jetzt in der Zeit harter Einschränkungen seien die Dienstleistungen und Angebote der Bibliotheken ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Vor allem Familien und sozial Benachteiligte seien mehr denn je auf diese Angebote angewiesen, so Degkwitz. Der Bibliotheksverband reagierte damit auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Dort wurden keine Maßnahmen zu Bibliotheken genannt. Die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse liegt demnach bei den einzelnen Bundesländern. (Quelle Deutschlandfunk)

Corona: „Auf kleine Betriebe kommt eine existenzgefährdende Welle zu“
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar appelliert dafür, in der Coronakrise mehr Risiken einzugehen, um die Wirtschaft zu stärken. Das würde auch bedeuten, höhere Infektionszahlen in Kauf zu nehmen, sagte er im Dlf. Er geht davon aus, dass kleinere Betriebe weiterhin wirtschaftliche Hilfen brauchen werden.

ZMI-Talk mit Bürgermeister Alexander Heppe: Funktionalität der Corona-App erweitern
Die Corona-App ist ein wichtiges Element in der Corona-Bekämpfung. Dringend notwendig ist allerdings eine Erweiterung der Corona-App zur Kontaktverfolgung. Fünf Features, die ich sich Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege im Gespräch mit dem ZMI wünscht:

  1. Nutzen des Standort-Dienstes der meisten Smartphones (GPS) auf freiwilliger Basis. Der Nutzen wären Warnhinweise bei Betreten eines lokalen HotSpots, Hinweise zum nächsten Testzentrum und Hinweise zum nächsten Impfcenter.
  2. Online-Terminvergabe beim Testzentrum und Impfcenter
  3. Verknüpfung mit bestehenden, allgemeinen Warn-Apps, die bereits etabliert sind: NINA, KATWARN, HESSENWARN etc.
  4. Digitales Kontakttagebuch, dass die Begegnungen anonymisiert festhält, mir aber erlaubt, meine per Standortdienst erkannten Orte zu hinterlegen.  Damit haben die Getesteten die Möglichkeit, Denkanstöße und Hinweise zu hinterlegen. So können sie möglichst viele Kontakte auch melden, u.a. wenn sie danach befragt werden.
  5.  Verlinkung zum jeweils zuständigen Gesundheitsamt und den dortigen Online-Melde-Formularen (bei Reiserückkehr z. B. )

Ziel muss sein: alles aus einer App bereitzustellen, den Nutzer informieren und durch gezielte, angeleitete Fragen auch bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.



Preis Bundeswehr und Gesellschaft
Bereits zum sechsten Mal wurde der Preis Bundeswehr und Gesellschaft verlieren. In der vergangenen Woche nahm die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin die Preisverleihung vor. Die Laudatio für die Preisträger hielt dabei der langjährige Partner und Förderer des Preises Bundeswehr und Gesellschaft, GerdLandsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

CITY TRANSFORMER: Episode 07 – Was ist denn der Kern von Smart City eigentlich?
In dieser Episode 07 von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck geht es um das, was bei Smart City vor der Technik steht: Ziele, Inhalte und Beziehungen. Wie und wohin verändern sich Städte? Wie verändert sich die Stadtgesellschaft? Zu Beginn des Gesprächs geht es um den „GovTalk“ der Initiative D21 und die Herbsttagung des Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ).


Digitaler Führerschein soll in Deutschland kommen

In einer Polizeikontrolle für den Nachweis der Fahrerlaubnis einfach das Smartphone zücken? Was hierzulande noch Zukunftsmusik ist, gibt es in Norwegen schon.

Schweizer Digitaltage
Vom 1. bis 3. November finden in der Schweiz die Digitaltage 2020 statt.

Noch zwei Jahre bis zum Online-Amt
Coronakrise hat die Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offengelegt.

Zehn Jahre elektronischer „Perso“: Der schwierige Weg zur digitalen Verwaltung
Im November 2010 wurde der elektronische Personalausweis im Scheckkarten-Format eingeführt. Doch im Alltag werden die Online-Funktionen im Ausweis bisher kaum genutzt. Passende Angebote sind immer noch Mangelware – auch weil die Digitalisierung seit Jahren stockt.

Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit
Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ein Papier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

Coworking Spaces in Rheinland-Pfalz ermöglichen neues Arbeiten
Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz unterstützen ab 2019, 2020 und 2021 rheinland-pfälzische Kommunen bei ihren Dorf-Büro-Vorhaben.

Kultur und ÖPNV zusammenbringen: Das Projekt BUS:STOP
Die Gemeinde Krumbach im Bregenzerwald in Österreich hat ein interessantes Projekt aufgelegt, welches globale und lokale Wertschöpfung miteinander verbindet. Im Rahmen des Projektes BUS:STOP des Vereins kultur krumbach wurden 7 internationale Architekturbüros eingeladen 7 „Buswartehüsle“ für das Dorf zu entwerfen. Begleitet von regionalen Partner-Architekten haben lokale Handwerker die Entwürfe umgesetzt. Für BUS:STOP Krumbach spielt das Handwerk eine zentrale Rolle. Die Perfektion und Meisterschaft in der Verarbeitung der unterschiedlichen Materialien – vor allem aber Holz, Glas und Metall, setzen für diese Region gewohnt hohe Maßstäbe. Das Gesamtwerk ist gelungen, weil über 200 Personen es auf großzügigste Weise unterstützt haben. Und die Krumbacher Bevölkerung zeigt Mut, Neues zuzulassen und umzusetzen.

Nachschlagewerk: 5G einfach erklärt 
Welche Infrastruktur wird für die mobile Datenübertragung benötigt? Wie funktioniert Mobilfunk? Was ist neu bei 5G und welche Anwendungen sind möglich? Antworten auf diese Fragen gibt das neue Nachschlagewerk, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Kooperation mit dem Informationszentrum Mobilfunk entwickelt hat. Unter dem Titel „Infrastruktur und Technik“ werden die technischen und physikalischen Grundlagen zum Mobilfunk dargestellt, die unterschiedlichen Funksysteme sowie Planung von Funknetzen erklärt. Die Broschüre soll grundsätzliche und verständlich erklärte Fakten zum Mobilfunk liefern und damit einen Beitrag zur Transparenz und zur sachlichen Aufklärung leisten.

Kommunalwirtschaft: Umbruch, Aufbruch, Durchbruch 
Mit der von Fraunhofer IAO und dem VKU herausgegebenen Papier wird verdeutlicht, warum ein Umbruch in der Kommunalwirtschaft erforderlich ist. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen und vielfältigen Herausforderungen und ihrer Folgen für die Kommunalwirtschaft wird gezeigt wie der Aufbruch Schritt für Schritt gestaltet werden kann. U.a. wird deutlich gemacht, wie der Durchbruch bei der digitalen Transformation in der Kommunalwirtschaft gelingen kann.

Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt. Eine Handreichung für Kommunen
Difu und IÖW haben eine Broschüre mit vielen praktischen Tipps für die kommunale Praxis veröffentlicht.

Verkehrswende durch Digitalisierung
Wie wir Mobilität mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung besser organisieren können, zeigt der neue Leitfaden „Verkehrswende durch Digitalisierung“des ökologischen Verkehrsclub VCD. Er gibt Anregungen und Impulse für eine erfolgreiche Transformation. Handlungsempfehlungen für Kommunen beleuchten Chancen sowie Risiken der Digitalisierung.

Strukturwandel statt kitschiger Landlust
Ideen auf Graswurzelebene oder staatliche Förderung – wie kommt der Wandel auf das Land? Beides kann sich gut ergänzen. Wichtig ist dabei auch das Wissen über die Identität des neuen Wohnortes. Eine Spurensuche im thüringischen Apolda.

Erstes Digitalcafé im Saalekreis: Studentin plaudert mit Senioren über soziale Medien
Wie funktionieren Internet und Co? Antworten gibt es von Noelle Müller im Digitalcafé in Merseburg.

Kommunale Daten für zukunftsorientierte Stadtentwicklung
Welche Daten liegen kommunalen Verwaltungen vor, wie können sie diese organisieren und für ihre Aufgaben gezielt nutzen? Das Fraunhofer IAO hat im kommunalen InnovationsCenter@bw (KIC@bw) die wissenschaftlichen Praxiserfahrungen in einem Handlungsleitfaden gebündelt. Dieser bietet Orientierungswissen und zeigt Anwendungsfelder, Handlungsoptionen sowie Entwicklungsmöglichkeiten auf.

Kommunale Doppik: Dilemma zwischen Differenzierung und Vergleichbarkeit
Die Einführung der Doppik in vielen deutschen Kommunen seit 2009 ist mehr als eine rein technische Änderung des Rechnungs­wesens. Damit verbunden sind auch neue analytische Zugänge aufgrund zusätzlicher Daten und Kennziffern sowie veränderte Steuerungs- und Anreiz­wirkungen für die kommunale Politik und Verwaltung. Dies gilt insbesondere auch für die Investitions­tätigkeit und die Finanzierung der Kommunen. Allerdings zeigt sich, dass viele der angestrebten Ziele der Umstellung auf die Doppik nicht vollständig erreicht wurden. Trotz eines beachtlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwands, der in den letzten Jahren betrieben wurde, bleibt somit noch viel Potenzial des neuen Buchführungs­systems ungenutzt. Gerade in Zeiten sich wieder verschlechternder Haushalts­lagen sollte hieran angesetzt werden, um mehr Effizienz bei der Mittel­verwendung im öffentlichen Bereich zu befördern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Maßnahmen sind hart, aber richtig“
DStGB: VERTEIDIGUNGSMINISTERIN KRAMP-KARRENBAUER VERLEIHT „PREIS BUNDESWEHR UND GESELLSCHAFT“
DLT: Jetzt kommt es drauf an
BayGT: Dr. Uwe Brandl zu aktuellen Finanzthemen
GStBRP: Absage der Mitgliederversammlung 2020 des GStB am 2. November in Ingelheim
HSGB: Jugendbeteiligung: Projekt „Jugend entscheidet“
HAST: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
NST: Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützen
SSGT: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss – Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich
SHGT: Reform des kommunalen Finanzausgleichs
StGBB: Absage der Jahresversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 2. November 2020 in Seelow
NWStGB: Mit vereinten Kräften die Welle brechen
SGBSA:Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; EU-Kommission setzt auf Renovierungswelle im Gebäudebereich

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Berlin hinkt beim „Digitalpakt Schule“ hinterher
Schönewalde will Grundschülern Laptops kaufen
Digitalpakt: Schulzentrum braucht 26 Smart-Boards

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Vom Ende des Gemeinwohls: Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt von Michael Sandel
Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft. Wer hat in unserer Gesellschaft Erfolg – und warum? Unter dem gesellschaftlich unumstrittenen Mantra »Wer hart arbeitet, kann alles erreichen« haben wir gelernt zu glauben, dass jeder genau das hat, was er verdient. Die Profiteure und Nutznießer dieses Systems, das Erfolg auf Leistung und Talent zurückführt, gehen darum davon aus, dass sie ihren Erfolg verdienen, dass er ihnen zusteht, eben weil sie sich angestrengt haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die am System scheitern, selbst Schuld sind.

Die Hybris der Gewinner ebenso wie die Demütigung der Verlierer befeuern den populistischen Protest, dessen Zeugen wir aktuell weltweit sind. Im Kern zielt der Unmut gegenüber den Eliten auf eine Kritik an der Tyrannei der Leistungsgesellschaft, und diese Kritik ist berechtigt. Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in den demokratischen Gesellschaften zu, Verlierer und Gewinner des Systems entfernen sich sowohl auf sozialer als auch auf finanzieller Ebene immer weiter voneinander. Statt an einer trennenden Ethik des Erfolgs festzuhalten, müssen wir an einer Politik des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit arbeiten, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommt.

Webseite der Woche: www.datenschule.de

Zahl der Woche: Für 58 % der Deutschen ab 14 Jahren ist der Fernseher das wichtigste Gerät zur Videonutzung, sagt der Digitalisierungsbericht der Medienanstalten. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist bundesweit Spitzenreiter! Hier gibt es die meisten E-Bikes. Unser ADFC- Kreisvorsitzender Burkhard Werner begründet die Entwicklung: #adfc #adfcGrafschaftBentheim #nordhorn #grafschaftbentheim#FahrradstadtNordhorn

Zu guter Letzt: Parkplätze sind für alle da

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 25.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit dem Schwerpunkt Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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IT-Planungsrat stellt Weichen für kritische Phase der OZG-Umsetzung
Der IT-Planungsrat stellt sich erneut geschlossen hinter das „Einer für alle“-Prinzip als wichtige Voraussetzung für eine ressourcenschonende und flächendeckende OZG-Umsetzung

Deutsche Jugendliche zeigen viel Respekt für andere Kulturen – aber wenig Interesse
Teenager in Deutschland fühlen sich besser als in anderen Industrieländern über globale Themen informiert. Im Vergleich setzen sie sich aber weniger für eine Lösungsfindung ein. Anderen Nationen geht es laut einer Studie ähnlich. Hier die Ergebnisse der Studie Junges Europa 2020 sowie der Studie Junges Deutschland in Zeit von Corona.

Pensionslast steigt auf mehr als zwei Billionen Euro
Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, steigen die Pensionsausgaben deutlich, warnen Experten. Ende 2019 betragen sie für die kommenden 40 Jahre bereits rund zwei Billionen Euro.

„Akzeptanz geht nicht flöten, ist aber gefährdet“
Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. „Ich glaube, dass es für die Akzeptanz entscheidend ist, dass auf der Bundesebene mit einer Stimme gesprochen wird“, sagte Dedy.

Faktenblatt Corona

Quelle: DStGB

Drei Haupttreiber für Corona-Pandemie
Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) steckt sich ein Großteil der Menschen in Deutschland im privaten Umfeld mit dem Coronavirus an. Umso wichtiger seien Maßnahmen in diesem Bereich, betonte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Diese Einschätzung passt zu einem Bericht von US-Forschern im Fachblatt «Science». Sie beschreiben drei Haupttreiber der Pandemie.

Was wir von Schweden lernen können
Auch wenn die Verhältnisse etwas anders sind, lohnt es sich, den Blick nach Norden zu richten. Denn so wie jetzt können wir nicht mehr lange weitermachen.

Experte kritisiert Coronavirus-Strategie: „Alles versäumt worden, was irgendwie versäumt werden kann“
Die Politik macht den Menschen falsche Hoffnungen, sagt der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes. Er sieht Baden-Württemberg auf einen verkappten Lockdown zusteuern und spricht von „vorhersehbarem Versagen“.

Füracker: Auch 2021 Corona-Hilfen vom Bund für die Kommunen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert angesichts der Corona-Krise auch im nächsten Jahr kräftige Finanzhilfen vom Bund für die Kommunen. «Der Bund muss auch 2021 zu seiner Verantwortung für die Kommunen stehen».

Handel will mehr Fördergelder für Digitalisierung
Der Einzelhandelsverband HDE fordert zusätzliche Fördermaßnahmen zur Digitalisierung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Läden in Innenstädten vor dem Aus zu retten.

Kompaktstudie: Steigerung der Arbeitgeberattraktivität kommunaler Arbeitgeber
Die Gewinnung geeigneten Personals ist und bleibt für kommunale Unternehmen eine existenzielle Herausforderung. Gründe dafür gibt es genug: Der demografische Wandel führt in den nächsten zehn Jahren zum Ruhestandseintritt von bis zu 50 Prozent der Belegschaft. Die Digitalisierung der Kommunalwirtschaft und neue Geschäftsmodelle erfordern immer mehr Spezialist*innen. Wer seine Belegschaft diversifizieren will, muss für das Recruiting neue Wege gehen und die unterschiedlichen Zielgruppen maßgeschneidert adressieren, sollte aber auch die Bedeutung von »role models« dafür nicht unterschätzen. An der Studie „Steigerung der Arbeitgeberattraktivität kommunaler Arbeitgeber“ waren die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg und viele ihrer Mitgliedsunternehmen beteiligt.

Entrepreneurship im ländlichen Raum
Die Bedeutung von Entrepreneurship und der Gründung innovativer Unternehmen nimmt auch in ländlichen Räumen fortwährend zu. Um auch zukünftig erfolgreich und für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein, ist die Förderung notwendiger Strukturen von großer Relevanz. Entrepreneurship löst selbstentfaltende Entwicklungsprozesse im ländlichen Raum aus. Am 3. November findet dazu eine virtuelle Tagung der TU Braunschweig, der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und des Hub Entrepreneurship statt. Sie stellt die Aktivierung von Gründungspotentialen im ländlichen Raum in den Mittelpunkt. Sprechen werden u.a. Stefan Muhle, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitaliiserung und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Gründer des Kommunal.HUB.

Auf dem Weg zum digitalen Landratsamt
Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit anderen Kreisbehörden einen Werkzeugkasten für Online-Anträge entwickelt.

WienBot – der digitale Assistent der Stadt Wien
Schon Mitte Dezember 2017 hat die Stadt Wien einen eigenen Sprachassistenten als App auf den Markt gebracht. Den WienBot kann man nach Parkgebühren und Eintrittspreisen, Öffnungszeiten und Veranstaltungen fragen. Man kann sich von ihm den nächsten Trinkbrunnen oder Müllsammelstellen in der Nähe im Stadtplan anzeigen lassen, wann die nächste U-Bahn fährt und wie man am schnellsten in den Wiener Prater kommt. Das und noch viel mehr beantwortet der WienBot kurz und prägnant direkt in der App.

Für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung besonderes Potenzial
Speziell Schulen auf dem Land können vom digitalen Wandel profitieren. Wir haben mit Dr. Ramona Lorenz vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund über Webinare, digitale Hospitationen und Vernetzungsmöglichkeiten gesprochen.

Digitalisierung: Leipzig auf Platz 1 im Osten und Rang 12 unter 81 bundesdeutschen Kommunen
Im Digitalranking der deutschen Großstädte hat sich Leipzig durch originäre Leuchtturmprojekte sowie die prosperierende Gründer-/Start-up-Szene auf Rang 12 platziert und verbessert sich damit gegenüber dem Vorjahr um fünf Plätze. Zugleich ist die Messestadt Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Ostdeutschland. Dies sind Ergebnisse aus dem jüngsten Smart City Index des Bitkom e. V.

eGovernment Monitor 2020
Seit 2011 beleuchtet die Studie eGovernment MONITOR die Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Neben den jährlich wiederkehrenden Inhalten wie Bekanntheit, Nutzung oder Akzeptanz von digitalen Verwaltungsdienstleistungen, nimmt die Studie dieses Jahr erstmalig die digitale Daseinsvorsorge im Kontext der Bildung und der Gesundheit in den Blick. In einer beeindruckenden virtuellen Veranstaltung wurden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert.

Personalausweis, Führerschein, Wohnung anmelden
Eines der ersten digitalen Bürgerbüros Deutschlands gibt es in Karlsruhe.

Start-up BW Local: Gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet
Insgesamt 26 Kommunen wurden beim Landeswettbewerb „Start-up BW Local – gründungsfreundliche Kommune 2020/2021“ ausgezeichnet.

Umfrage zu Homeoffice vom Stadtlabor Soest
Im März 2020 musste auch die öffentliche Verwaltung Soest auf die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 reagieren. Womit andere Unternehmen bereits Erfahrungen gesammelt hatten, war für die Verwaltung noch größtenteils Neuland: Homeoffice. Mittlerweile sind oder waren immer mehr Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Soest im Homeoffice. Dabei wurden viele praktische Erfahrungen gesammelt, die die Frage aufwerfen, wie es auch nach der Pandemie mit dem Homeoffice weitergehen kann. Vom 18. Juni bis 3. Juli 2020 hat das StadtLABOR Soest daher in Zusammenarbeit mit der Abteilung Personal und Organisation eine Homeoffice-Umfrage in Soest gestartet. Hier die Ergebnisse der Studie.

WhatsApp bietet künftig Einkauf per Chat an
Der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst WhatsApp wird es seinen Nutzern künftig ermöglichen, direkt aus einem Chat Produkte einzukaufen. Das wird den stationären Einzelhandel erneut herausfordern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Reform des europäischen Asylsystems muss endlich gelingen“
DStGB: MEHR GESCHWINDIGKEIT BEI DER DIGITALISIERUNG
DLT: Unsere stärkste Waffe gegen Corona
BayGT: Bayerns Gemeinden lehnen weiterhin eine Beschränkung ihrer Planungshoheit ab
GStBRP: Mobile Lüftungsgeräte für Klassenräume – klare Vorgaben seitens des Landes nun dringend erforderlich
GtBW: ELR ist ein wichtiger Baustein für einen starken und lebendigen Ländlichen Raum
HSGB: Wettbewerb: Grünes Glück vor der Tür
HAST: „Frauen können alles“
NSGB: „AUGEN AUF FÜR NEBENAN!“
SGBSA: Finanzministerkonferenz beschließt Rahmen für Nachhaltigkeitsstrategien der Haushalts- und Finanzpolitik
StRLP: Dreyer/Müller/Kirsch appellieren: Verzichten Sie auf private Feierlichkeiten – Solidarität und Rücksicht statt Egoismus sind Gebot der Stunde

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Letzte Mittel für Schulen aus Digitalpakt
Bad Rappenau: Gemeinderat beschließt Umsetzungskonzept zum „Digitalpakt Schule“
DigitalPakt Schule: Future-X öffnet die Tür zum digitalen Klassenzimmer
Krefeld: Digitalpakt:9,4 Millionen Euro für Digitalisierung in der Schule

Kopf der Woche: Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg

Buch der Woche: Schockraum von Tobias Schlegl
Mitreißend und temporeich erzählt Tobias Schlegl in dem Roman von einem, der in einem überlebenswichtigen Beruf plötzlich selbst ums Überleben kämpft. Dabei entsteht eine Geschichte von großer Tiefe und Empathie und zugleich ein aufrüttelndes Bild von den schwierigen Arbeitsbedingungen in unserem Gesundheitssystem.

Webseite der Woche: www.chatbot.it.bund.de

Zahl der Woche: 60 %weniger Autoreifen im 2. Quartal 2020 produziert als im Vorquartal (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
#Klimakrise 2020: Zweittrockenster Sommer seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen in 1927 hat #Hevebecken #Möhneseeausgetrocknet. Fotos aus Oktober 2020. #Erderwärmung #ClimateChange #Trockenheit

Zu guter Letzt: Diese Drohnen sind auch für Ihre Kinder geeignet

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 18.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. COVID-19 und Schulen/Quarantäne/Mobilität im ländlichen Raum) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie
In dieser Woche hat des Robert Koch-Instituts Empfehlungen für Schulen während der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Sie richten sich in erster Linie an alle für den Schulbetrieb und für Gesundheit und Hygiene an Schulen verantwortliche Personen.

Städte- und Gemeindebund: Landsberg fordert Hilfskräfte für Kitas
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für mehr Personal in Kitas ausgesprochen. Zusätzliche Helfer sollten in Corona-Zeiten Erzieher unterstützen, um flächendeckende Kita-Schließungen zu vermeiden.

Lieferketten in Krisenzeiten besser managen
Das Wuppertal Institut fordert in seinem Zukunftsimpuls anpassungsfähige, nachhaltige und kreislauforientierte Lieferketten.

Corona-Maßnahmen: Die unmögliche Quarantäne
Als der Bürgermeister der Kleinstadt Jessen für 8.000 Menschen eine Quarantäne verhängt, machen erstmal alle mit. Aber dann brechen die Verantwortlichen die Quarantäne frühzeitig ab. Sie sagen: Weil sie nicht mehr nötig sei. Die Bürger:innen sagen: Weil wir sonst rebelliert hätten.

Städtetag verteidigt Tarif-Angebot der Arbeitgeber
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag das Angebot der Arbeitgeberseite für ein Lohn- und Gehaltsplus von 3,5 Prozent verteidigt. Sie appelliere an die Gewerkschaften, auf der Basis des Angebots zu einem Tarifabschluss zu kommen, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 08
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen. Diesmal geht es darum, wie man Bürger*innen mehr Mitsprache bei der Bekämpfung des Virus einräumen kann. Außerdem zeigt er, dass wir den Winter nicht nur gut überstehen, sondern ihm auch mit Freude trotzen und gleichzeitig die Lebendigkeit und den Dialog in Städten und Gemeinden aufrechterhalten können.

Architekten für Umdenken: Zukunft für ländlichen Raum
Klimafreundliche Städte mit mehr Lebensqualität brauchen nach Ansicht von Experten mehr Platz und Grün. «Wir müssen wegkommen vom reinen ökonomischen Bauen, hin zum ökologischen Bauen».

„Auf dem Land ist der Linienbus ein Auslaufmodell“
Die Bahn weit weg, der Bus kommt dreimal am Tag: Abseits der Städte geht ohne Auto oft nichts und Corona verschärft das Problem. Hier erklärt der Architekt Philipp Oswalt, wie der Nahverkehr auf dem Land funktionieren kann.

NWdigital. Das Kundenportal des Kommunalen Jobcenters Kreis Bergstraße
Das kommunale Jobcenter Kreis Bergstraße hat ein digitales Kundenportal für die Bearbeitung des Hartz 4-Antrags entwickelt: NWdigital ist die Antwort auf den vormals langwierigen und unangenehmen Antrag, der von unnötigen Wege- und Wartezeiten und großem Aufwand bei der Einreichung der Unterlagen gekennzeichnet war. Über NWdigital können jetzt fehlende Formulare einfach abfotografiert und hochgeladen werden. Die Kund*innen haben eine Übersicht, welche Dokumente online sind. Ebenso steht der fertige Bescheid natürlich digital zur Verfügung.

Na, haben Sie noch ein Festnetz-Telefon?
In immer weniger Haushalten finden sich noch Festnetztelefone. Ihren Platz hat oft das Smartphone als universelle Kommunikationsplattform eingenommen. Doch im Home Office erlebt Festnetztelefonie ein Revival.

„Digitale Kommune – Eine Typfrage?
ÖFIT und KGSt veröffentlichen am 20.10. die gemeinsame Studie „Digitale Kommune – Eine Typfrage? Unterschieden werden in der Studie vier Typen von Kommunen: Die Bedächtigen, die Optimierer, die Serviceorientierten und die Community Manager. Alle zusammen bilden sie das „D(igitalisierungs)-Team. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von gut 400 Kommunen. Am 29.10. (17.00 Uhr) werden die Ergebnisse in eines kostenlosen Webinars im Detail vorgestellt. Diskutiert wird darüber mit dem Kreis Wesel und den Städten Köln, Freiburg sowie Pattensen.

Gemeinderat in Rastatt soll digital tagen 
Während Firmen und Schulen in Pandemiezeiten relativ problemlos auf digitale Meetingportale ausgewichen sind, gestaltet sich das auf kommunalpolitischer Ebene schwieriger. Eine Hauptsatzungsänderung muss her. Die Stadträte sind skeptisch.

Big&Smart Data – Daten als Rohstoff
Daten sind ein wertvoller Rohstoff. Big Data wird wissenschaftliche Fortschritte und Innovationen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeitsowohl der Wissenschaft als der Unternehmen steigern.

Bürgerwerkstatt Smartes Fichtelgebirge
Am 18.10. findet In Wunsiedel im Rahmen des Smart-City Projektes des Landkreises eine Projektwerkstatt Smartes Fichtelgebirge statt. Auf der Plattforum mach-mit.frei- raum-fichtelgebirge.de können Ideen und Statements auch digital verfasst werden.

Virtuelle Konferenz am 4.11.2020 Digital Society – Smart City
In der virtuellen Konferenz „Digital Society/Smart City: Antriebsfeder Lockdown – Vorwärtsschub der Stadtentwicklung in Krisenzeiten“ am 4. November 2020 wird in Vorträgen und Diskussionsrunden ein Blick auf den Status Quo und die Zukunft von Smart Cities geworfen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

You can meet all your needs within a 15-minute walk from your house
This map tells you if you live in a ’15-minute city’ Find out if you can meet all your needs within a 15-minute walk from your house.

Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft
Google hat Roboter vorgestellt, die die Landwirtschaft nachhaltig verändern könnten. Die Maschinen sind echte Erbsenzähler.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mehr einheitliche Regelungen – aber offen, ob das reicht
DStGB: PANDEMIE EINDÄMMEN – MASSNAHMEN KONSEQUENT UMSETZEN UND KONTROLLIERE
BayGT: Brandl zur Corona-Krise: das dicke Ende kommt noch!
GStBRP: Kein Rückschritt in die Kleinstaaterei in der Coronakrise – Einheitliche Grundsätze bei der Pandemie Bekämpfung notwendig
NSGB: NSGB KRITISIERT ENTSCHEIDUNG DER LANDESREGIERUNG ZUM INTEGRATIONSFONDS
NST: Neue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar
NWStGB: 80.000 Tablets für Schulen in NRW
SGBSA: Finanzvermögen der Kommunen 2019

 ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rhein-Kreis Neuss erhält Förderbescheid aus dem „Digitalpakt Schule“
Schulen rufen mehr Geld über Digitalpakt ab
Schulen profitieren vom Digitalpakt des Bundes
Landkreis Kassel erhält Finanzspritze aus dem Digitalpakt

 Kopf der Woche: Enrico Eppner, Bürgermeister der Stadt Hallenberg

Buch der Woche: Die Stunde der Politik von Günther Bachmann
Das Corona-Jahr bringt so viel Krise wie noch nie – doch was bedeutet das für die Nachhaltigkeitspolitik und ihre Gestaltungsspielräume? Der langjährige Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Günther Bachmann lässt uns hinter die Kulissen blicken. Aus nächster Nähe erzählt sein Essay aus dem politischen Geschehen und schlägt neue Sichtachsen durch das Gewirr von Konferenzen und Beschlüssen. Bachmann rückt eingefahrene Denkhaltungen zurecht: Zu oft reden wir das Gelingen klein, zu sehr lähmt die ständige Rhetorik von Krise und Rettung. Aus seiner Sicht wären größere Fortschritte möglich, doch zu viele Chancen bleiben ungenutzt. Das Buch plädiert für einen Paradigmenwechsel. Die Politik muss erkennen, dass es bei Nachhaltigkeit um Macht geht und nicht nur um die technische Umsetzung einmal beschlossener Ziele. An Unternehmen und Bürger*innen appelliert er, der Politik mehr zuzutrauen. »Wir müssen die Nachhaltigkeitspolitik aus dem Kreativitätskoma herausholen« – Bachmann zeigt, wie das gehen kann.

Webseite der Woche: Bundesrechnungshof

Zahl der Woche: 6,5 Millionen Menschen kaufen E-Books. Das sind 9 % der Bevölkerung (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Offene Daten Köln
Neue #opendata Anwendung: GiesstKöln via @codeforcologne (Martin): www.offenedaten-koeln.de/anwendungen => www.giesst.koeln Infos über den Wasserbedarf und Möglichkeit der Markierung als gegossen. #koeln #Baumkataster

Zu guter Letzt: Weshalb Zalando auf virtuelle Umkleidekabinen setzt

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 11.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kitaplätze/Digitalisierung/Podcast City-Transformers) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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IW-Studie: 342.000 Kitaplätze fehlen
Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen Jahren geboren, immer mehr Eltern wollen zudem Betreuung für ihre unter Dreijährigen. Die Folge: Es fehlen Hunderttausende Kitaplätze für Kleinkinder – so das Ergebnis einer Studie.

Corona stört Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Angesichts der Corona-Beschränkungen ist offen, wie die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Ende gebracht werden.

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist stark gestiegen. Kanzlerin Merkel und die Bürgermeister der größten Städte haben deshalb neue Maßnahmen vereinbart. Dazu zählen Sperrstunden ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr.

Digitalisierung: Corona-Lockdown: Was bei neuen Beschränkungen anders wäre
Als im März der Corona-Lockdown begann, traf das viele Firmen unvermittelt. Doch sie haben gelernt – vieles würde heute anders laufen.

Podcast: Episode 06 – Smart City Wettbewerb BMI
In der Episode 06 unterhalten sich Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel unter anderem über die Gewinner der 2. Staffel des Smart-City-Wettbewerbes des BMi, über die Beschlüsse des IT-Plaungsrates zur Umsetzung von 3 Mrd. Euro Corona-Mitteln, über den 19. eGovernment-Wettbewerb und die Heterogenität der Verwaltungen, was u.a. Größe und Leistungsfähigkeit betrifft.

In Behörden und Verwaltung: Corona-Pandemie bringt Digitalisierung in Schwung
Auch während einer Pandemie sind die Menschen auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Wegen der Ansteckungsgefahr war zeitweise der persönliche Besuch bei den Behörden jedoch nur eingeschränkt möglich. Deshalb hat der Kontakt über Computer und Internet plötzlich an Bedeutung gewonnen.

Deutschland blickt nicht mehr durch
Wie viele Fans dürfen ins Stadion, wo braucht man einen negativen Corona-Test fürs Hotel – und wo nicht? Bei Bürgern, Verbänden und Vereinen wächst der Frust wegen uneinheitlicher Corona-Schutzmaßnahmen.

Geld für Digitalisierung der Gesundheitsämter
Die mitteldeutschen Länder können schon bald mit Geld vom Bund für die Digitalisierung der Gesundheitsämter rechnen. Das haben Nachfragen von MDR AKTUELL bei den Sozialministerien ergeben.

Zukunft der Arbeit: „Vieles deutet auf eine konfliktreiche Zeit hin“
Digitalisierung, Globalisierung, demografischer Wandel: Wie wirkt sich das auf die Zukunft der Arbeit aus? In Summe negativ, sagt Soziologin Sabine Pfeiffer.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 07
Willkommen zurück aus der Sommerpause! Wir hoffen, Sie hatten – trotz aller Einschränkungen – Zeit für schöne Momente und neue Blickwinkel. Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen.


Münsterland-Schulen haben bei Digitalisierung die Nase vorn

Über 1.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen haben sich an einer WDR-Umfrage zur Digitalisierung an Schulen beteiligt. Auch 500 Schülerinnen und Schüler wurden online befragt. Besonders die Schulleiter im Kreis Coesfeld sind mit der digitalen Ausstattung ihrer Schulen zufrieden.

Digitalpakt: Jede zweite NRW-Kommune beantragt keine Fördermittel
Die Schulen in NRW benötigen Endgeräte, bessere WLAN-Netze und IT-Fachkompetenz. Durch den Digitalpakt stehen dafür Millionen an Fördermitteln zur Verfügung, abgefragt werden sie bisher jedoch oft nicht

Digitaler Dorfladen
Verkäufer*innen gibt es in diesem Laden, den die Kund*innen mit einem PIN-Code selbst öffnen, keine. In Altengottern hat dieser Laden rund um die Uhr geöffnet. Morgens kommt eine Person, um die Regale aufzufüllen und nach dem Rechten zu sehen. Der Rest wird digital gesteuert.

Wie in Hessen der Datenschutz erfunden wurde
Vor 50 Jahren waren Computer noch schrankgroße Maschinen, die ein Vermögen kosteten und nur von Experten bedient werden konnten. Doch mit ihrem Aufkommen begann die elektronische Datenverarbeitung. Hessen erließ deshalb 1970 ein Datenschutzgesetz. Es war das erste – in Deutschland und weltweit.

Warum die Online-Plattform Ankorstore den stationären Einzelhandel umkrempeln will
Wer sich noch nicht komplett dem Online-Shopping verschrieben hat und durch die Straßen zieht, wird bemerkt haben, dass viele private Einzelhändler*innen ihr Geschäft dichtmachen mussten.

Japan erklärt Stempel und Faxgerät den Krieg
Corona sorgt dafür, dass Japans Wirtschaft und Verwaltung endlich die Arbeitsprozesse digitalisieren. Dafür soll eine jahrhundertealte Tradition sterben. So einen digitalen Ruck könnte Deutschland auch gebrauchen.

Digitalisierung: Diese Städte sind schon smart – und diese nicht
Welche deutschen Großstädte sind in Sachen Digitalisierung am weitesten – und welche haben den größten Nachholbedarf? Das ist in einer neuen Rangliste nachzulesen.

Großer Nutzen der Digitalisierung in Corona
Die kommunale Ebene erfährt in der Corona-Krise einen Bedeutungszuwachs. Den Vertrauenszuschuss gilt es zu behaupten: Digitale Angebote müssen Verlässlichkeit, Transparenz und Service der Kommunen stärken. Wir sprechen mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über dieses Thema.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben vor Corona kräftig investiert
DStGB: PANDEMIE EINDÄMMEN – MASSNAHMEN KONSEQUENT UMSETZEN UND KONTROLLIEREN
DLT: Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin
BayGT: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden in Corona-Zeiten
GStBRP: Gemeinde und Stadt September 2020
HSGB: Neuer Termin für „Unser Dorf hat Zukunft“
SGBSA: Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen rufen mehr Geld über Digitalpakt ab
Kabel und Wlan für Schulen
Digitalpakt Schule- er hilft doch!
Von Laptops über 3D-Drucker bis zu Hochvolttechnik

Kopf der Woche: Eliza Diekmann, neue Bürgermeisterin der Stadt Coesfeld

Buch der Woche: Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde von Michel Friedman und Harald Welzer
Die Coronakrise hat nicht nur virologische Fragen aufgeworfen, sondern auch soziale, politische und kulturelle, die zuvor allzu leicht übersehen wurden. Insofern kann man die Krise auch als eine Lerngeschichte lesen, die für die Zukunft der Demokratie und die Lösung ihrer Zukunftsprobleme von Rassismus bis Ungleichheit äußerst wichtig ist. Michel Friedman und Harald Welzer untersuchen die Frage, ob wir einen Epochenbruch erleben, und skizzieren, wie unsere Gesellschaft modernisiert werden kann. Wir leben in einer Zeitenwende. Die demokratischen Gesellschaften stehen unter Druck durch die machtvolle Rückkehr der Autokraten, durch die Wiederkehr der Rechtsextremen, Nationalisten, Rassisten und Antisemiten, die Wellen von Hass, Hetze und Terrorismus erzeugen. Dazu kommen soziale Ungleichheit, Klimawandel und Pandemie. Die Welt ist erheblich in Unordnung geraten und der Politik fehlt es an politischen Konzepten und Lösungen. Michel Friedman und Harald Welzer, die zu den streitbarsten und profiliertesten Intellektuellen des Landes zählen, suchen im intensiven Gespräch nicht nur nach den Ursachen der Erosionskrise, sondern auch nach Strategien für eine verantwortungsvolle, historisch aufgeklärte und proaktive Politik. Dabei greifen sie nicht nur auf ihr profundes historisches und gesellschaftspolitisches Wissen zurück, sondern schauen auch in ihre eigenen Biografien, um den Widersprüchen einer schwierigen Zeit nachzuspüren. Eine Lerngeschichte des Politischen in Echtzeit.

Webseite der Woche: www.foederal-erneuerbar.de

Zahl der Woche: 23 Millionen Menschen kaufen Lektüre online (Quelle: destatis)

Tweet der Woche:Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville  am Rhein
#TwitterWunsch Ich möchte gerade jetzt die nachhaltige Stadtentwicklung für eine gute Zukunft vorantreiben. Es gilt mutige Entscheidungen zu treffen, bei schwieriger Finanzlage. Ich will #DieNeueStadt bauen, eine der vielen neuen Städte in #DasNeueLand. (Powered by@VerenaDE

Zu guter Letzt: Lars Jaeger: «Die Zukunft ist vegetarisch mit Fleisch aus dem 3D-Drucker»

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 4.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 30 Jahre Deutsche Einheit/Bürgerräte/OZG) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Fall der Berliner Mauer 1989. Foto: Lear 21, Wikipeida, CC BY-SA 3.0

30 Jahre Deutsche Einheit I

Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man die Städte und Gemeinden fragt, ist die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte“, sagten Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandgemeinde Nieder-Olm, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. „Natürlich stehen die Kommunen in Ost und West auch in Zukunft vor gewaltigen Aufgaben. Die allermeisten davon sind aber unabhängig von der Himmelsrichtung und sie einen die kom- munale Familie eher als dass sie sie trennen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Umfrage, die von der Zeitschrift Kommunal gemeinsam mit Forsa durchgeführt wurde. Sie belegt, dass die Wiedervereinigung aus Sicht der Oberbürgermeister*innen und Bürgermeis- ter*innen in Deutschland gelungen ist und man mit Stolz in Ost und West auf das Erreichte blickt. Für die Umfrage wurden 1100 Amtsinhaber*innen in Ost- und Westdeutschland repräsentativ befragt. 96 Prozent teilen die Einschätzung, dass man stolz darauf sein könne, was bei der Wiedervereinigung bislang erreicht wurde. „Das zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Städte und Gemeinden in Deutschland das Zusammenwachsen unseres Landes positiv bewertet“.

Zudem teilen Dreiviertel der Befragten die Auffassung, dass Gemeinden in Ost- und Westdeutschland heute im Prinzip vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. „Wir haben auf kommunaler Ebene wichtige Aufgaben vor uns und werden – nicht zuletzt durch die Folgen der Pandemie – auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern viel anpacken müssen. Dies ist aber nicht von der geographischen Lage der Kommunen abhängig, sondern von vielen anderen Faktoren. Klimaschutz, Digitalisierung und die weitere Verbesserung der Lebensqualität lauten die Zukunftsfragen in Städten und Gemeinden“. „Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass es nach wie vor spezifische ostdeutsche Probleme gibt, etwa den Einwohnerrückgang in be- stimmten Regionen oder die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Fläche, die disku- tiert und gelöst werden müssen.“  Anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung macht die Umfrage allerdings auch deutlich, dass die ostdeutschen Kommunen zu einem deutlich höheren Anteil noch Unterschiede zu westdeutschen Kommunen wahrnehmen. Während rund 67 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern noch Unterschiede spüren, sind dies bei den westdeutschen Kommunen nur 44 Prozent. „Hier zeigen sich noch Meinungsunterschiede. Auch wenn die Wiedervereinigung aus kommunaler Sicht gelungen ist, dürfen wir nicht nachlassen, an gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland zu arbeiten“.

30 Jahre Deutsche Einheit II – Eine Themenseite
Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit wachsen Ost und West weiter zusammen. Gleichzeitig bleiben die Spuren der Teilung bis heute sichtbar – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Die Themenseite gibt einen Überblick über Angebote zur Deutschen Teilung und Einheit.

Bürgerräte: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“
Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Wie arbeiten Bürgerstiftungen in der Corona-Pandemie?
Vor welchen Problemen stehen sie? Und welche Lösungen finden sie, um weiterhin Gutes zu tun? Vier von fünf Bürgerstiftungen haben speziell auf die neue Situation ausgerichtete Hilfsangebote bereitgestellt. Sie helfen unbürokratisch und flexibel dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird, und sind Anlaufstelle für Menschen und Unternehmen, die sich mit Geld, Zeit und Ideen für das lokale Gemeinwohl einsetzen wollen. Und das obwohl sie auch eigene Herausforderungen zu bewältigen haben. Das Faktenblatt sowie weitere Zahlen und Fakten zu den Bürgerstiftungen in Deutschland geben Auskunft. Auf einer digitalen Sonderseite wird gezeigt wie anhand von vier Beispielen die Hilfsangebote von Bürgerstiftungen in der Corona-Krise konkret aussehen können.

Verwaltung „schnell lernfähig“
Führungskräfte in der deutschen Verwaltung haben überwiegend positiv bewertet, wie die Krise bewältigt wurde. Obwohl nur die Hälfte der Organisationen auf eine Pandemie-Situation vorbereitet war. Lediglich 51 Prozent der Verwaltungen hatten einen Notfallplan – alle Organisationen passten sich aber mit der Zeit an die Krisensituation an. Das geht aus einer Umfrage der Boston Consulting Group und dem Centre for Digital Governance der Hertie School hervor, für die 283 Führungskräfte aus dem öffentlichen Sektor befragt wurden. 89 Prozent stimmen zu, dass Deutschland die Covid-19-Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt hat.

Innovative Wege in der Kommunalpolitik: Hertie-Stiftung startet neues Projekt „Jugend entscheidet“
Treffpunkte für junge Menschen, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung kultureller Events – es gibt zahlreiche kommunalpolitische Themen, die Jugendliche betreffen. Wie können sie ermutigt werden, sich politisch zu engagieren? Unter dieser Leitfrage ruft die Gemeinnützige Hertie-Stiftung das neue Projekt „Jugend entscheidet – Das Hertie-Programm für innovative Kommunen“ ins Leben.

Dashboard für das Onlinezugangsgesetz
Das Dashboard für das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist online gegangen und soll für mehr Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Es zeigt u.a. die Anzahl der in mindestens einer Kommune online verfügbaren OZG-Leistungen an. Zum Zeitpunkt 3.Oktober sind dies 315.

Hamburg: So will die Justiz digital werden
In Hamburg sollen die Aktenberge in Gerichten bald der Vergangenheit angehören. Alle neu eingehenden erstinstanzlichen Verfahren werden nun elektronisch geführt – doch der Weg zur digitalen Akte ist lang.

Diese Vororte sind gut erreichbar – und besonders günstig
Wer mehr im Homeoffice arbeitet, nimmt längere Fahrtstrecken in Kauf. Eine Auswertung für den SPIEGEL zeigt, welche Umlandgemeinden der Metropolen besonders günstig sind.

14 CDOs trafen sich auf dem Creative Bureaucracy Festival 2020 zum Ersten virtuellen Gipfeltreffen 
Unter ihnen Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Madlen Müller-Wuttke, Stadt Haßfurt, Christian Pfromm, Stadt Hamburg und Sandra Causemann, Stadt Gütersloh. Die 45-Minuten-Aufzeichnung der Runde ist hier zu sehen.

Kommunen in Rheinland-Pfalz rüsten auf moderne Sirenen um
Die beim jüngsten Warntag offenkundig gewordenen technischen Probleme sollen nach Angaben des Innenministeriums auch in Rheinland-Pfalz aufgearbeitet werden. Schon vor dem bundesweiten Probeheulen hatten Städte und Kommunen damit begonnen, ihre älteren Sirenen auf moderne Systeme umzurüsten. Dies soll fortgeführt werden.

Die Werkstatt kommt zum Fahrrad
Immer mehr Menschen fahren Rad. Das heißt auch: mehr platte Reifen, mehr ausgeleierte Ketten. Viele Werkstätten sind ausgelastet. Start-ups wollen die Lücke mit mobilen Reparatur-Vans füllen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben vor Corona kräftig investiert – Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig
DStGB: FRAUEN IN  KOMMUNALPOLITIK MASSIV UNTERREPRÄSENTIERT
DLT: Obergrenze für private Feiern kommt
GStBRP: Rheinland-Pfalz unterstützt eine Waldklima-Prämie
GtBW: Thermal- und Mineralbäder sowie Tourismus stärken
HSGB: Projekt „Weltoffene Kommune“: Bundesweite Möglichkeit zur Teilnahme für 2020
HAST: Stark. Sozial. VorOrt. Hessische Kommunale Jobcenter digital auf dem Weg in die Zukunft
NSGB: ÄRZTE FEHLEN ÜBERALL
SSGT:Saarländische Städte und Gemeinden fordern die Fortführung der Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen in den kommenden Jahren
NWStGB: Corona-Regeln umsetzen, Ordnungsämter stärken
SGBSA:Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur fordert u. a. Stärkung des Konnexitätsprinzips und Entschuldung der Kommunen auf Länderebene
SGTMV: Leitfaden und Ergänzungen für Veranstaltungen nach der Corona-Verordnung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Das ist bisher bei den Schulen in MV angekommen
Mehr Bundesmittel für DigitalPakt und Forschung zu Corona
Lehrer sollen im Jahr 2021 dienstliche Mailadressen bekommen

Kopf der Woche: Stephan Keller, neuer Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

Buch der Woche: Zusammenhänge: Wie wir lernen, die Welt wieder zu verstehen von Wolf Lotter
In einer immer komplexer werdenden Welt reden wir zwar viel über die Wissensgesellschaft, aber was mit den Netzwerken der Technik, der Ökonomie, der Kultur oder einer zeitgemäßen Bildung wirklich gemeint ist, durchschaut keiner so richtig. Es fehlt uns nicht nur an Durchblick, wir trauen ihn uns auch kaum noch zu. Wolf Lotter ermutigt zu einem neuen Selbstbewusstsein und konsequentem Umdenken. Wir müssen uns vom blinden Glauben an Positionen verabschieden und stattdessen in eigenes Wissen investieren. Wir müssen lernen, Komplexität zu erschließen und Zusammenhänge herzustellen. Was so entsteht, sind keine intellektuellen Konstruktionen, sondern Bausteine sozialer Gemeinschaft.

Webseite der Woche: eGovernment Benchmark 2020: eGovernment that works for the people

Zahl der Woche: 2 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr an Erkrankungen, die durch verunreinigte Lebensmittel verursacht wurden.(Quelle: Welt­gesund­heits­organi­sation)

Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Kostenloses Obst für „Mundräuber“ – www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/kostenloses-obst-fuer-mundraeuber/

Zu guter Letzt: Rasenmäher in Bad Mergentheim gestohlen: GPS-Daten überführen Dieb

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 27.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Warnstreiks in Kommunen/Zukunftsfeste Standorte) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verheerendes Signal – Corona-Gefahren für Nutzer steigen
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr ein verheerendes Signal und damit eine falsche Aktion zum falschen Zeitpunkt. Der öffentliche Nahverkehr hat weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Nach wie vor ist die Auslastung von Bussen und Bahnen noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt. „Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die kalte Jahreszeit beginnt haben viele Menschen Sorgen, sich in dem Verkehrsmittel einer Gefahr auszusetzen“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Interview des Bonner Generalanzeiger. Die Fahrgastzahlen liegen nach wie vor rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, im April war die Auslastung nur bei 20 Prozent der Auslastung vor der Pandemie. Dementsprechend ist auch die Finanzlage der Verkehrsbetriebe katastrophal und es ist gut, dass Bund und Länder entsprechende Rettungsschirme aufgespannt haben. Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden. Das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern. Die Warnstreiks sind auch deshalb kontraproduktiv, weil noch vor wenigen Tagen Kommunen und Gewerkschaften mit dem Bund auf einem sogenannten „Maskengipfel“ einheitliche Grundsätze in den Blick genommen haben, um das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Hinzu kommt, dass wir alle die Verkehrswende wollen, die auch aus Klimaschutzgründen nur gelingen kann, wenn Busse und Bahnen störungsfrei, in guter Taktung mit den notwendigen Hygienemaßnahmen betrieben werden. Wenn durch Warnstreiks die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, wird die Neigung steigen, zunehmend doch das eigene Auto zu nutzen. „Bei allem Respekt vor der Durchsetzung tariflicher Forderungen dürfen solche gesamtgesellschaftlichen Aspekte in einer Phase, in der wir die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erleben, nicht unberücksichtigt bleiben.“

Kommunalhaushalte und Coronoa: Hunde bringen mehr Steuern als Gewerbe
Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen.

Wir müssen wieder Anker setzen im ländlichen Raum 
Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Zusammen mit Bad Belzig ist Wiesenburg „Smart Village“. Die beiden Gemeinden zählen mit einer Vielzahl von Projekten zu den kreativsten Regionen in Brandenburg.

Der Streit der SPD-Bürgermeister über den Lohn der „Corona-Helden“
Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst waren die Fronten verhärtet. Während die einen die „Helden der Corona-Zeit“ besser bezahlen wollen, meinen die anderen, dass viele gar nicht voll belastet gewesen wären. Im Mittelpunkt stehen drei SPD-Bürgermeister.

Die Methode Leverkusen zeigt den aggressiven Kampf um Deutschlands Firmen
Die Höhe der Gewerbesteuer ist für Firmen ein wichtiger Standortfaktor, zeigt eine exklusive Auswertung. Mit der Wirtschaftskrise verschärft sich der Wettbewerb zwischen den Städten weiter. Einige Kommunen gehen besonders aggressiv vor.

Kinder gucken anders auf eine Stadt als wir Erwachsene
Kommunen wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken – haben jedoch laut einer Unicef-Umfrage noch einiges aufzuholen. Worauf es ankommt, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy.

Mit Wachstumsunabhängigkeit zur nachhaltigen Digitalisierung
Die Zukunft der Ökonomie wird digital sein. Daher ist es wichtig, schon heute die richtigen Weichen zu stellen und die digitale Infrastruktur mit einer Nachhaltigkeitstransformation zu verknüpfen.

USA: Dramatische Umsatzeinbrüche im stationären Handel
Im zweiten Quartal 2020 ist laut einer Studie der stationäre Verkauf von Waren in den USA um 75 Prozent zurückgegangen. Schon jetzt steht fest: Die Umsätze des Einzelhandels verlagern sich immer stärker ins Internet.

Einfamilienhaus-Update: Individualisierung ohne Abstandsgrün muss erst noch erfunden werden
Lange war das Einfamilienhaus der bauliche Ausdruck der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Unterdessen aber stehen die uniformen Kisten nur noch für die Ideenlosigkeit der Architektur und zerstören die Landschaft. Eine Idee hat sich selbst überlebt, was kommt danach?

Hell yeah, wir sind immer noch da
Der Plan war nicht ohne Risiko – erstmals in der Coronakrise rief Fridays for Future zum Klimaprotest. Die Bewegung hat bewiesen: Sie hat noch Kraft.

Geringe Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung
Anfang September hat der Normenkontrollrat (NKR) den vierten Monitor „Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Trotz des engagierten Umgangs aller Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), konnte Deutschland bisher noch nicht an das Europäische Mittelfeld im Bereich der Digitalen Verwaltung anschließen. Im aktuellen Digitalranking der Europäischen Union (DESI) konnte Deutschland mittlerweile drei Plätze aufholen und liegt damit nun auf Platz 21 von 28 EU-Staaten. Damit bleibt Deutschland dennoch weiterhin deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Allerdings werden sich die durch die Umsetzung des OZG zu erwartenden Fortschritte auch erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Handel fordert verlässliche Sonntagsöffnungen
Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von den Gerichten gekippten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rechtssichere Lösungen. Auch mit Blick auf die für viele Geschäfte in der Corona-Krise schwierige Lage könne dies einen wertvollen Beitrag zur Rettung der Innenstädte leisten.

Stadt Soest fördert den Kauf von Lastenrädern mit 20.000 Euro 
Soest ist eine Stadt der kurzen Wege, für die das Fahrrad oft das ideale Verkehrsmittel ist. Allerdings sind Lastenräder im Stadtbild noch eher selten zu sehen. Die Stadt Soest will dies ändern: Als Beitrag zum Klimaschutz fördert die Stadt ab sofort die Anschaffung eines Lastenrades und gibt Privathaushalten 500 Euro zum Kaufpreis dazu.

Imakomm: Studie „Zukunftsfeste Standorte“
Unsere Innenstädte und damit unsere Städte insgesamt unterliegen einem Strukturwandel, der durch das Covid-19-Virus und die notwendigen Maßnahmen zu dessen Eindämmung wie im Zeitraffer verläuft. Dieser Wandel bringt heftige Verwerfungen mit sich, die vielen Angst machen und Panik schüren: Vom Sterben des stationären Einzelhandels, vom Ausbluten der Innenstädte ist die Rede. Plakativ und aktionistisch werden Superkräfte und Retter der Stadt bemüht, wo stets besonnenes, kreatives, konzeptionelles und gemeinschaftliches Handeln gefragt ist. Doch wie sehen zukunftsfeste Standorte eigentlich aus? Was hat sich durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie tatsächlich verändert? Was wird von diesen Veränderungen für das Individuum und die Gesellschaft bleiben und was wird bald wieder vergessen sein? Wie werden sich unsere (Innen-)Städte entwickeln? Wird die Welt in fünf Jahren eine bessere sein? Diesen Fragen geht eine Studie nach. Sie ist nun mit allen zentralen Ergebnissen online abrufbar.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Busse und Bahnen sind dank Maskenpflicht kein Corona-Hotspot“
DStGB: EU-MIGRATIONSPAKT IST TRAGFÄHIGER KOMPROMISS
DLT: Streiks passen ganz und gar nicht in die Zeit
GStBRP: Kommunale Finanzkrise abwenden, Hilfspaket 2021 schnüren, Leistungsansprüche überprüfen und zurückstellen
GtBW: „Bundesmittel für Ausbau der Ganztagesbetreuung – Kultusministerin muss Abfluss der Mittel ermöglichen“
NSGB: STATEMENT NACH DEM „WEIHNACHTSMARKT-GIPFEL“
SSGT: Corona-Folgen verändern massiv Innenstädte und Stadtteilzentren – Bund und Länder müssen Städtebauförderung ausbauen
SGBSA: Bundeskabinett beschließt erste nationale Gleichstellungsstrategie
SGTMV: Stabile kommunale Finanzausstattung als Grundlage der Krisenbewältigung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Staatssekretär übergibt Förderbescheid für Digitalpakt Schule
Hybrider Unterricht, Digitalpakt und Coding
Digitalpakt Schule: Fördergelder werden in Thüringen nur zum Bruchteil abgerufen

Kopf der Woche: Davide Licht ist der neue Bürgermeister von Burladingen. Der 31-Jährige wurde mit 92,1 Prozent der Stimmen gewählt.

Buch der Woche: Wem kannst du trauen?: Die Antwort auf die vielleicht wichtigste Frage unserer Zeit von Rachel Botsman
Wem kann man noch trauen? Der Regierung? Den Wirtschaftsunternehmen? Den Medien? Das Vertrauen in die Institutionen und ihre Führungskräfte ist auf einem historischen Tiefststand. Andererseits handeln wir mit digitalen Währungen, vertrauen Bots, unterhalten uns mit Smart Speakern. Die Vertrauensforscherin Rachel Botsman erklärt diesen von innovativen Technologien getriebenen Paradigmenwechsel. Sie beschreibt, wie sich die Welt in einem Zeitalter des „verteilten Vertrauens“ neu ordnet. Worauf es jetzt ankommt? Untereinander, unseren Mitmenschen, Kunden und Firmenpartnern Vertrauensbrücken zu bauen, um die entstandenen Vertrauenslücken zu überwinden. Botsman erläutert, wie es geht. Vertrauen Sie ihr.

Webseite der Woche:www.kgst.de

Zahl der Woche: 15,5 Millionen Menschen nutzen Smart Watches und Co (destatis)

Zu guter Letzt: Wenn der Akku brennt, hilft nur sehr viel Wasser

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 

Die Session wird live am 30.9. um 9.00 Uhr im Internet über die virtuelle Bühne 3 übertragen. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich über diesen Link

Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 20.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gemeindefinanzen und virtuelles CDO-Treffen auf dem Creative Bureaucray-Festival 20) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu
Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der automatisch am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft tritt. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 74 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – bisher sind es 49 Prozent. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung vom Bund an Städte und Gemeinden eintritt, wird Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz ergänzt: Danach greift die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt. Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet.

Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht das positiv. Doch: „Das kann nicht das letzte Wort sein.“

Migration wird immer Teil der europäischen Realität bleiben
In der Pandemie hat Europa gezeigt, dass es gemeinsam stark ist. Diese Dynamik müssen wir auch in der Migrationsfrage und der Klimadiskussion nutzen. Jetzt ist der Moment dafür.

Mitgliederversammlungen der Parteien in Coronazeiten
Einen interessanten Weg einer hybriden Kandidatenaufstellung geht die CDU Steglitz-Zehlendorf. Ein Erklär-Video erläutert anschaulich den Ablauf von der Vorstellung der Kandidaten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.

EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben
Brüssel investiert acht Milliarden Euro in Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze. Der Ausbau des 5G-Netzes habe sich aufgrund der Pandemie verzögert.

Stadt eröffnet eigene Bäckerei
Brot, Brötchen und Kuchen – das verkauft die Stadt Wolframs-Eschenbach jetzt in einer kommunalen Bäckerei selbst. In Bayern ist das einmalig. Zwei Jahre lang stand die einzige Bäckerei in dem rund 3200 Einwohner zählenden Ort im Landkreis Ansbach leer. „Wir haben alles probiert, um jemanden als Nachfolger zu finden“, sagte der Erste Bürgermeister Michael Dörr von der Liste CSU/Unabhängige Bürger am Montag zur Eröffnung. Deshalb übernahm nun die Stadt die Bäckerei.

Kleinste Gemeinde Deutschlands: „Fast wie in einer Kommune“
Wo liegt die kleinste Gemeinde in Deutschland – und wer wohnt dort? Ein Interview mit dem Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld über sein kleines Dorf der Superlative.

Hilfe, Zettelwirtschaft!
Rechnungen, Verträge, Lieferscheine – eigentlich geht heute alles digital. Und trotzdem werden Drucker verkauft und 510000 Tonnen Büropapier pro Jahr. Warum kommt das papierlose Büro nicht voran?

Modernisierung der Bundes-IT: „Alle Projekte gestoppt“
Mit einem Milliardenprojekt will der Bund seit Jahren seine digitale Infrastruktur modernisieren. Die Zwischenbilanz offenbart: Das Staats-Update läuft nicht – und könnte sogar komplett scheitern.

Beim Anblick der Gigafactory-Baustelle stockt einem der Atem
Tesla mischt mit seiner Gigafactory die deutsche Auto-Industrie auf. Brandenburg will jetzt Autoland Nummer 1 werden. Und ein Gemeinde-Bürgermeister steht plötzlich im Rampenlicht. FOCUS Online hat Teslas werdende Gigafactory in Grünheide besucht.

Datenschützer warnen vor Tesla-Autokameras
Ab 2021 will Tesla in Brandenburg jährlich eine halbe Million E-Autos produzieren. Jetzt gibt es Gegenwind aus einer neuen Richtung. Datenschützer warnen vor Kameras in den digitalisierten Autos, vor denen so gut wie nichts verborgen bleibt.

Podcast zum Thema Dorfentwicklung
Projektmitarbeitende für das Projekt FORUM für Ländliche Entwicklung und Demografie Mecklenburg-Vorpommern / FORUM MV nehmen Euch mit zu Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unseres Landes. Dorthin wo Studierende des Studienganges Naturschutz und Landnutzungsplanung und Einheimische in den vergangenen zehn UniDorf-Jahren gemeinsam jeweils eine Woche im Jahr an Ideen und deren Verwirklichung für ein erneuertes Dorfleben gearbeitet haben. Als Bonus hört ihr in jeder Folge Wandertipps, also von geheimen Lieblingsorten der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Hier präsentieren wir Zusammenschnitte der ca. 60 minütigen Interviews.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise – Hilfe auch für 2021 und 2022 nötig, damit Städte weiter investieren können
DStGB: PRÄSIDENT RALPH SPIEGLER BEGLEITET BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER BEI BESUCH IN ITALIEN
DLT: Sparkassenfusion im Norden hätte Sprengkraft
GStBRP :Jetzt abstimmen für Nominierte aus Rheinland-Pfalz beim Deutschen Engagementpreis!
GtBW: Kommunen fordern gemeinsam mit Bau- und Wohnungswirtschaft einfache Rahmenbedingungen für ein Konjunkturprogramm „made in BW“
HST: Trotz Milliardenspritzen neue kommunale Schulden unvermeidlich?
NST: NST fordert Schutzstreife für Radfahrende in Ortschaften
SHGT: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie:
NWStGB: Kommunen nachhaltig entlasten
SGBSA: Demografieportal neu aufgelegt
STVSH: Städteverband Schleswig-Holstein zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Warum es kein Geld für die Schüler gibt
Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld
Zielvorstellungen beim Digitalpakt Schule

Kopf der Woche: Ruth Bader Ginsburg, US-Verfassungsrichterin 

Buch der Woche: Bauern, Land von Uta Ruge
Ein Dorf im Moor in den 50er Jahren, ein Bauernhof heute – und wie das Weltgeschehen das Leben der Menschen auf dem Land veränderte. Davon erzählt Uta Ruge am Beispiel ihres Dorfes und ihres Bruders. Sie verwebt dabei die Erinnerung an das Leben auf dem Lande in den 50er Jahren mit der genauen Beobachtung der Veränderungen in der Landwirtschaft heute, mit der Chronik des Dorfes im Landkreis Cuxhaven, den welthistorischen Zusammenhängen und der Kulturgeschichte, die das Leben der Bauern geprägt haben und prägen. Sie erzählt von harter Arbeit und Abhängigkeit, von der Besiedelung des Moors, von Entwässerung und den Zumutungen der Obrigkeit und der Bürokratie, von Armut und Auswanderung. Aber auch davon, wie man sich gegenseitig unterstützt und hilft und zusammen feiert, von dem Eifer der kleinen Kinder, die den Eltern zur Hand gehen und lernen, dass gegen Arbeit nichts hilft, außer sie zu tun.

Webseite der Woche: www.openslides.com/de

Zahl der Woche: 10 EinwohnerInnen in den kleinsten Gemeinden Deutschlands (Quelle destatis)

Tweet der Woche:  Tobias Bringmann, Geschäftsführer in der Kommunalwirtschaft
#NewWork u. #HomeOffice: „Wen als Chef die Angst umtreibt, er wisse nicht, was seine Mitarbeiter im Dienst zu Hause so täten, der wird auch mit anderen Zukunftsfragen überfordert sein. Alte Welt. So ein Chef sollte seinen Posten besser räumen.“

Zu guter Letzt: Bayern hat die „Längste Burg der Welt“

Das Creative Bureaucracy Festival 2020


Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel