Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 5.12.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Studie: Unter 30-Jährige fordern Solidarität von Älteren) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Studie: Unter 30-Jährige fordern Solidarität von Älteren
Jugendliche und junge Erwachsene sehen in der Pandemie ein Solidaritäts-Defizit bei den Älteren. Das ist das Ergebnis der Studie „Generation Z & Health“ der Pronova BKK, zu der Betriebskrankenkassen von Konzernen wie BASF, Bayer und Continental gehören, und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten. Laut Studie beklagen die 16- bis 29-Jährigen, dass man von ihnen Solidarität mit den stärker gefährdeten Senioren erwartet habe, umgekehrt jedoch werde ihnen diese Solidarität aber nicht zuteil.

PD und Deutscher Städtetag entwickeln 8-Punkte-Plan für erfolgreiche Förderprogramme
In Deutschland gibt es für Kommunen eine Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme von verschiedenen Förderstellen. Oftmals rufen Kommunen diese dringend benötigten Fördermittel jedoch nicht ab. Gründe hierfür sind unter anderem fehlende Erfahrung in der Fördermittelbeantragung und mangelnde personelle Ressourcen. Dies verdeutlicht die aktuelle Studie „Analyse der kommunalen Förderlandschaft“ der PD und des Deutschen Städtetages.

Bevölkerung wünscht sich mehr urbane Wildnis und Wohnraum für die Stadt der Zukunft
Die Wünsche der Bevölkerung für ihre Stadt der Zukunft unterscheiden sich deutlich vom heutigen Bild der Städte. „Urbane Wildnis“ findet die größte Zustimmung. Daneben sind weniger Abfall, geringerer Ressourcenverbrauch sowie angemessener, ausreichender und bezahlbarer Wohnraum gefragt.

Digitalisierung im Koalitionsvertrag der Ampel: Nur wer mehr wagt, verändert 
Der Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung enthält umfangreiche Maßnahmen zur Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Koalition sieht im Thema Digitalisierung neben Klima, Wohnen, und soziale Sicherheit einen besonderen Schwerpunkt der kommenden Regierungsarbeit. Allerdings ist noch unklar, wie die Digitalpolitik künftig organisiert und gesteuert werden soll. Ein Beitrag von Franz-Reinhard Habbel.

Selbsttest zur Digitalisierung 2021: Aufwind bei Digitalisierungsgrad in Schleswig-Holsteins Kommunen
Vom 18. bis 31. Oktober 2021 hatten Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, mit dem „Selbsttest zur Digitalisierung“ von dataport.kommunal ihren eigenen Digitalisierungsgrad kostenlos festzustellen. Insgesamt 45 Kommunen nahmen an der Befragung teil. Heute wurden die Ergebnisse den Teilnehmer präsentiert. Seit der ersten Umsetzung des „Selbsttests zur Digitalisierung“ im Jahr 2019 ist eine zunehmende Digitalisierung zu erkennen.

Wassermangel bremst Rechenzentrum in Neuenhagen aus
Mit einem großen Rechenzentrum wollte die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin Hunderte Arbeitsplätze und Gewerbesteuern gewinnen. Doch der Wasserverband kann nicht genug Kapazitäten liefern. In der Region siedelt sich auch Tesla an.

Kernergebnisse des Digitalisierungsindex 2020
Die Coronapandemie im Jahr 2020 hat in Deutschland für einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung gesorgt und gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung eröffnen kann. Es wurde jedoch auch deutlich, dass in vielen Bereichen noch Defizite bestehen.

Städte- und Gemeindebund: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sind „ein frommer Wunsch“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass bis Weihnachten 30 Millionen Corona-Impfungen möglich sind. Dieses Ziel hatten Bund und Länder ausgegeben. Landsberg sagte im Deutschlandfunk: „Ich halte das für einen frommen Wunsch.

COVID-19: Digitale Umsetzung von 2G/2G+/3G Konzepten in Kommunen
Auch die Kommunen stehen aktuell vor der Herausforderung Kontrollpflichten bei COVID-19 wahrzunehmen. So befasst sich zum Beispiel die Wirtschaftsförderung der Stadt Duisburg mit der digitalen Umsetzung der Corona-Tests und setzt auf ein neues Verfahren. Die Produktfamilie DIGITALKEYCHECK und DIGITALKEYCODE ermöglicht es kommunalen Einrichtungen mit minimalem Aufwand ihren Kontrollpflichten als Aufsichtsbehörde oder auch ihren Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen. Nur digital lassen sich die von der MPK vereinbarten, ab dieser Woche geltenden Regeln tatsächlich lückenlos und fehlerfrei umsetzen. DIGITALKEYCHECK und DIGITALKEYCODE wirken dabei in einzigartiger Weise zusammen und sind als einzige TÜV-zertifizierte Lösung anderen APPs überlegen. In einem Whitepaper sind die Details beschrieben.

Edition 20 STADTKLAR: GUT ZU WISSEN

In unserem letzten Newsletter für dieses Jahr konzentrieren wir uns aus guten Gründen auf die positiven Nachrichten. Sie finden darin auch ein kleines, musikalisches Weihnachtsgeschenk, das Sie durch die kommende Zeit begleiten und ein bisschen gute Laune verbreiten will. Natürlich steht in dieser Weihnachtsausgabe der Zusammenhalt in Städten und Gemeinden im Fokus. Es geht um Menschen – und um Tiere – und es geht um Sprache und was sie bewirken oder verhindern kann. Und wie immer geht es um gute Kommunikation, denn das ist, was uns bewegt.

Gemeinderäte können bis April digital tagen
Kommunale Vertretungen und Gremien können in Sachsen-Anhalt notwendige Sitzungen ab sofort ohne persönliche Anwesenheit in Form von Videokonferenzen durchführen. Die Gemeinderäte und Kreistage dürfen Abstimmungen unter besonderen Voraussetzungen in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren treffen. Das gab das Landesverwaltungsamt am Montag bekannt.

Initiative ProjectTogether: „Man startet eine Initiative und steht am Ende im Parlament“
Der 25-jährige Philipp von der Wippel hat eine Organisation gegründet, die Politik und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Nun steht seine Idee im Koalitionsvertrag.

Klimawandel: Panikmache zum Zwecke der Utopie
Der Wandel von Gesellschaft, Politik und Unternehmen wird durch den Wandel unseres Verhaltens und unserer Vorstellungen bedingt. Doch wie geht dieser vonstatten? Ein Essay von Carlo Ströning.

Was man zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wissen muss
Nach der Einigung im Tarifstreit erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst neben Tarif-Erhöhungen eine Corona-Prämie. Doch für wen gelten die Zahlungen und wann landen sie auf dem Konto?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln“
DStGB: Pandemie läuft aus dem Ruder – Politik muss sofort handeln
DLT: Konsequent und zielgerichtet
GStBRLP: Die neue Dachkonstruktion dient gleich drei Zielen
GtBW: Erfolgreiche Einigung zwischen Land und Kommunen
HSGB: Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht
HST: Steuerschätzung November 2021 aus kommunaler Sicht: Besser ist noch nicht gut
SSG: SSG lehnt nicht abgestimmten Vorstoß der Kassenärztlichen Vereinigung zur Impfterminvergabe durch Kommunen ab
NWStGB: Die Lage auf den Intensivstationen erzwingt harte Entscheidungen

Digitalpakt
Stadt erhält 100.000 Euro-Förderung aus dem Digitalpakt
Digitalpakt: 54.000 Euro für Schule in Studernheim
Katholische Schulen erhalten 1,3 Millionen aus Digitalpakt

Kopf der Woche: Ilona Benz, neue Geschäftsführerin der KL.digital GmbH in Kaiserslautern ab 1. Februar 2022
Die bisherige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung des Gemeindetages Baden-Württemberg wird in Kaiserslautern insbesondere das BMI-Wettbewerbsprojekt Smart City weiter vorantreiben.

Buch der Woche: Handbuch kinderfreundliche Kommunen von Dominik Bär, Friderike Csaki, Roland Roth
Die Rechte von Kindern sind zu achten, zu schützen und zu fördern. Kinder müssen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Diese Maßstäbe gelten auch und gerade für Kommunen in Deutschland. Kinderrechte sind für Kommunen daher kein beliebiges Randthema, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung! Jede Kommune muss im Hinblick auf Kinderfreundlichkeit ihren eigenen Weg gehen. Ein Modell, das für alle passt, gibt es deshalb nicht. Die Fachbeiträge bieten vielfältige Anregungen, wie die lokale Umsetzung der anspruchsvollen und weitreichenden Ziele und Normen der UN-Kinderrechtskonvention gelingen kann. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen durch ihre Einrichtungen und Dienste nachhaltig prägen. Kinderrechte werden in erster Linie vor Ort verwirklicht.

Webseite der Woche: www.nachhaltigkeitspreis.de

Zahl der Woche: 40 % aller Berufspendelnden legen Arbeitswege unter 5 Kilometern mit dem Auto zurück (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Christian Säfken, Krankenhausjurist und Datenschutzbeauftragter
„Das Fax funktioniert leider nicht. Das Gerät zeigt zwar den Status ‚Versendet‘, aber das Papier ist noch da…“

 Zu guter Letzt: Seine App verwandelt Beamten-Deutsch mit KI in verständliche Sprache

+++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 28.11.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit Schwerpunkt Koalitionsvertrag) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)
177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Er steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Koalitionsvertrag: Bewertung aus kommunaler Sicht
Der DStGB hat den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ einer Bewertung aus kommunaler Sicht unterzogen. Das 19-seitige PDF-Papier gibt es hier zum Download.

DST: „Positive Impulse für zukunftsfähige Städte“
Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte“.

Koalitionsvertrag: Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt
Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP mit gemischten Gefühlen.

Koalitionsvertrag: Der große Wurf bei Förderprogrammen? Was der neue Koalitionsvertrag für Kommunen bringt
Interview mit der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Erndtebrück: Gelingt so die demografische Wende?
Die Prestigeprojekte in Erndtebrück häufen sich – aber locken sie auch Neubürger in die Gemeinde? Es ist ein Trend erkennbar.

Neue Episode City-Transformer mit Marc Müller-Stoffels


Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Marc Müller-Stoffels dem Leiter des Fachbereichs Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Offenburg über Smart City auch ohne Bundesfördermittel, die Herausforderungen von OZG und Souveränität und warum es wichtig ist, gemeinsam mit anderen Kommunen zu agieren.

Pilotprojekt in Mühldorf: App soll Zusammenhalt stärken
Die BayernFunk-App soll die Gemeinschaft in Bayerns Kommunen fördern und den Informationsaustausch erleichtern. In Mühldorf ist sie nun zum ersten Mal für einen ganzen Landkreis verfügbar.

Datenschutz: Nur 45 Prozent der Deutschen vertrauen Behörden und Institutionen 
Laut einer aktuellen Meldung von G DATA haben Deutsche grundsätzlich „wenig Vertrauen in deutsche Behörden und Institutionen“ – nur 45 Prozent hätten angegeben, diesen in puncto Datenschutz zu vertrauen. Das zeige die aktuelle Umfrage „Cybersicherheit in Zahlen“ von G DATA in Zusammenarbeit mit Statista und „brand eins“. Ein weiteres Ergebnis der Studie indes: Je größer die Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit, desto größer das Vertrauen.

700 Millionen Euro für 7.000 Schnelladestationen bereitgestellt 
Tausende neue Ladestationen in Europa: Der Ladenetzbetreiber Ionity will mithilfe eines Investments in dreistelliger Millionenhöhe sein Netz an klimaneutralen Schnellladestationen stark ausbauen. Der US-Investor Blackrock steigt ins Geschäft ein.

Sicherheitsprobleme und Zuständigkeitschaos: Der Weg zur digitalen Identität in Deutschland ist lang
Um die Verwaltung zu modernisieren, will die Bundesregierung ein Digital-Ich ins Leben rufen. Bisher lassen sich kaum Erfolge vermelden. Im Dezember startet der nächste Versuch.

Städte und Gemeinden: Großveranstaltungen gehen nicht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der aktuellen Corona-Lage vor Großveranstaltungen und vollen Fußballstadien. Diese seien «ein falsches Signal.»

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Positive Impulse für zukunftsfähige Städte“
DStGB: Cyberangriffe und Cyberbedrohung – Wie ist Schutz möglich?
DLT: Koalitionsvertrag: Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt
BayGT: Gemeindetag fordert Freistaat auf, Investitionen in Kitas stärker zu bezuschussen
GStBRLP: Finanzlage bleibt angespannt – Corona: kein Ende in Sicht
GStGB: Arbeitsauftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern
HST: Positionspapier „Nachhaltige Personalgewinnung für die Feuerwehren“
SSGT: 131 Millionen Fördermittel sind für die saarländischen Dörfer ein überragender Schritt nach vorn
NWStGB: Der Koalitionsvertrag lässt hoffen
StGBSA: Klimawandel – BMU fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen
StGTMV: Verschärfte Corona-Maßnahmen verunsichern Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Kommunen

Digitalpakt
Das Bafög wird reformiert – und der Digitalpakt 2.0 kommt
Kultusminister Tonne überreicht dem Bistum Hildesheim Bewilligungsbescheide in Hhe von rund 1,3 Millionen Euro
Bezirksverband Pfalz profitiert vom Digitalpakt Schulen

Kopf der Woche: Ulrich Silberbach,  dbb Bundesvorsitzender

Buch der Woche: Die Hand als Motiv der politischen Ikonographie von Michael Sauer
Die Hand ist in unterschiedlichen Zeiten, Kontexten und Bildgattungen ein beliebtes und verbreitetes Bildmotiv. Das Spektrum der Motivvarianten reicht von der Faust als Symbol für Gewalttätigkeit, Bedrohung, aber auch eigener Macht über die gefesselte Hand als Zeichen für die Gewaltausübung des Gegners bis zum Händedruck als Zeichen friedlicher Verständigung. Unterschiedliche politische Gruppen nutzen die Handmotivik, mit der sich je nach Bedarf passende Botschaften transportieren und verschiedenartige Publika ansprechen lassen. Anhand zahlreicher Bei spiele aus der politischen Ikonographie des 20. Jahrhunderts werden die Spielarten des Handmotivs in diesem Buch vorgestellt.

Webseite der Woche: www.digitalpakt-alter.de

Zahl der Woche: Immerhin 50 % der Eltern in Deutschland wollen ihren Kindern im Alter zwischen 6 und 11 Jahren ein eigenes Smartphone geben oder haben es getan, sagt eine YouGov-Umfrage (Quelle: turi2)

Tweet der Woche: Bundesstadt Bonn
8.000 Bäume für #Bonn! Nach einem Jahr Pause in der Pandemie ist die Baumpflanzaktion von SWB Energie und Wasser in eine neue Runde gegangen. Bereits seit 2009 pflanzt @wirfuerhier gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bäume: https://bonn.de/pressemitteilungen/november-2021/swb-pflanzen-8.000-baeume-fuer-bonn.php

Zu guter Letzt: https://onlinetheater.live

+++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 21.11.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit Schwerpunkt Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Ampelkoalition sieht hohen Investitionsbedarf in Digitalisierung
Jährliche 15 Mrd Euro Investitions­bedarf sieht die Digitalisierungs-Arbeitsgruppe der Ampelkoalition, berichtet das „Handelsblatt“. 10 Mrd Euro entfielen auf die Stärkung von Schlüssel­technologien, 2,5 Mrd Euro sollen in den Glasfaser­ausbau wandern. Kleinere Projekte umfassen u.a. ein Gründerinnen-Stipendium und eine Förderung „digitaler Ehrenämter“. (Quelle: Turi2/Handelsblatt)

Von Umbrüchen und Aufbrüchen: Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern
Ostdeutsche Kommunen haben in den letzten 30 Jahren zahlreiche Strukturbrüche bewältigen müssen. Bis heute prägen der Verlust an Arbeitsplätzen und die Abwanderung vor allem junger Menschen in den Nachwendejahren viele Gemeinden. Zu der enormen Aufgabe, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess zu gestalten, gesellten sich immer wieder neue Krisen, wie verheerende Überschwemmungen oder jüngst die Coronapandemie. In den Rathäusern mussten stets innovative Lösungen für die vielfältigen Aufgaben gefunden werden, um beispielsweise den Leerstand zu bewältigen oder die lokale Infrastruktur für eine schrumpfende und alternde Bevölkerung umzubauen. Doch Vorbilder und fertige Konzepte gab es kaum. Ideenreichtum war gefordert, auch weil die Kommunen aufgrund niedriger Steuereinnahmen nicht viel Geld hatten. Das Berlin-Institut hat anhand zwölf ausgewählter Gemeinden untersucht, wie ostdeutsche Kommunen den Herausforderungen der letzten Jahrzehnte begegnet sind und welche Strategien sie auf dem Weg entwickelt haben.

Modellprojekte Smart Cities 2020: Im Zentrum steht die Nachhaltigkeit
Seit 2019 fördert das „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ (BMI) in mittlerweile drei Staffeln insgesamt 72 „Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC). Für die 13 Modellprojekte der ersten Staffel bestand die Zielsetzung der vorliegenden Publikation darin, aus einer Programmperspektive einen Zwischenstand der Entwicklung und Umsetzung von SmartCity-Strategien in den geförderten Modellprojekten der ersten Staffel (bis zum Stand 31.12.2020) zu dokumentieren. Dies umfasst u.a. die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation, der ermöglichten Teilhabe an Strategieprozessen, der Datengenerierung und -verwertung, aber auch die angesetzten Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Energie, Gesundheit und Tourismus. Darüber hinaus enthält die vorliegende Publikation erste Bausteine und Hinweise für ein übergreifendes Monitoring des Programms Modellprojekte Smart Cities als Basis für eine durchzuführende Programmevaluation. Sie beruht insbesondere auf Monitoringberichten, die durch die in der ersten Staffel geförderten Kommunen erstellt wurden, sowie begleitende Interviews und Dokumente aus den 13 Modellprojekten.

Digitalisierung in der Schule: Contra Smartboard
Wenn Politikerinnen die digitale Schule beschwören, lassen sie sich gerne vor Smartboards fotografieren. Aber mit teuren Tafeln machen Lehrer keinen besseren Unterricht.

Gemeinsam arbeiten: Coworking in MV immer beliebter
In Großstädten wie Berlin und Hamburg sind Coworking-Spaces längst normal. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Gemeinschaftsbüros, in denen zeitweise oder auch langfristig ein Arbeitsplatz gemietet werden kann, immer beliebter.

Büro vs. Homeoffice: Wie hybrid wird die Zukunft?
Corona hat beschleunigt, was wegen der Digitalisierung abzusehen war: Das Büro ist überall. Angestellte begrüßen das, Führungskräfte wünschen sich mehr Präsenz.

Digitales Wallet: Deutsche wollen Personalausweis auf dem Smartphone
In den nächsten Monaten wird es in Deutschland möglich sein, sich mit dem Smartphone und dem PIN für den Online-Ausweis digital auszuweisen.

Google Maps: Neues Feature warnt vor Menschenmengen 
Wer kurz vor Heiligabend noch einmal auf Geschenkejagd gehen will, kann wohl getrost darauf verzichten, in überfüllten Kaufhäusern zu landen. Google will die Ansammlungs-Hotspots der Weihnachts-Shopper mit einer neuen Funktion genauer lokalisieren.

Online-Plattform zum Stand der Digitalisierung in RW
Das Digitalministerium und die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben eine Informationsplattform zum Stand der Digitalisierung gestartet.Die Online-Plattform digital-direkt.nrw bündelt Informationen zum Stand der Digitalisierung in den Verwaltungen.

Digitalpaket in Bayern
Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Eine neue Digitalagentur und ein interministerieller Digitalrat unter Vorsitz des Digitalministeriums werden künftig die digitale Transformation noch stärker vorantreiben. Das Digitalministerium erhält zudem ein Beschleunigungsbudget, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Ein umfangreiches Digitalmonitoring wird die Fortschritte bei der Digitalisierung begleiten. Die Kooperation mit einem IT-Dienstleister wird zukünftig dafür sorgen, dass IT-Projekte der öffentlichen Verwaltung effektiver und schneller umgesetzt werden können. Die Maßnahmen des Digitalpakets werden spürbare Fortschritte bei der Alltagsdigitalisierung bringen und sind ein kräftiger Booster für den digitalen Freistaat.

eAkte statt Papier: Digitale Verwaltung in Sachsen-Anhalt
Kopieren, lochen, abheften – das ist das, was wohl viele mit Verwaltung verbinden. In den kommenden Jahren sollen die Prozesse in den Ämtern immer digitaler werden, irgendwann könnte der Gang zum Bürgerbüro sogar gänzlich überflüssig werden. Ein Prozess, der aus Sicht von Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) schon längst überfällig ist.

Open Mobility Foundation: Städte sammeln Standortdaten von E-Scooter-Fahrern
Ein Städte- und Firmenkonsortium hilft Kommunen, umfassende Verkehrsdaten zu bekommen. Nutzer werden so aber gläsern. Austin ist aus dem Verbund ausgestiegen.

Wie Hacker das Corona-Meldesystem störten
Über Wochen fehlten in der Corona-Statistik des RKI die Zahlen aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim. Wegen eines Cyberangriffs. Nun gibt es wieder Zahlen: mit begrenzter Aussagekraft.

Sicherheitsberatung für die Verwaltung
Die Informationssicherheitsberatung für Länder und Kommunen wurde im April 2019 aus der Sicherheitsberatung für den Bund ausgegründet und steht seitdem auch den Informationssicherheitsbeauftragten (ISBs) aus der Landes- und Kommunalverwaltung grundsätzlich zu allen Fragen zur Informationssicherheit zur Verfügung.

„2G der richtige Weg“
Zu Gast in der WDR Sendung „hier und heute“ mit einem Interview zur aktuellen Corona-Lage, Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Vierte Corona-Welle brechen: Impfquoten steigern
DStGB: Bund und Länder haben nicht geliefert
DLT: Landkreistag begrüßt Pflege-Impfpflicht und fordert flächendeckend 2G
BayGT: Freistaat Bayern steht an der Seite seiner Kommunen
GStBRLP: BlitzReport November 2021
HST: Städte eröffnen wieder stationäre Impfstätten
NST: Oberbürgermeisterkonferenz für Weihnachtsmärkte – unter 2G
SSGT: SSGT freut sich über Wahl von Oberbürgermeister Conradt zu einem der Stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages
NWStGB: Auf dem Weg zum digitalen Bürgeramt
StGBSA: Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus
StGTMV: 180 Jahre für Straßensanierung

Digitalpakt
Senioren lernen Umgang mit Tablets
Ingolstadt: Nicht abgehängt werden
Alle Kasseler Schulen an Glasfasernetz angeschlossen – doch manche können schnelles Internet noch nicht nutzen

Kopf der Woche: Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster wurde in Erfurt zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt

Buch der Woche: Wenn das Wasser kommt von Rutger Bregman
Aus dem Niederländischen von Ulrich Faure. Mit einem Essay und einem Nachwort von Susanne Götze. Dürren, Überschwemmungen, Tornados – in den letzten Jahren häufen sich extreme Wetterlagen und sind doch nur ein Punkt auf einer langen Liste von grundstürzenden Veränderungen, mit denen die Menschheit zu kämpfen hat. Längst geht es nicht mehr nur darum, was wir tun können, um die Folgen des Klimawandels zu verhindern, sondern darum, was wir tun können, um ihnen zu begegnen. In einem Essay, der in den Niederlanden bereits 2020 erschien, ruft der Autor Rutger Bregman dazu auf, die Augen nicht länger vor dem Unvermeidlichen zu verschließen: der Meeresspiegel steigt, Sturmfluten werden häufiger, die Küstenregionen Europas, ganze Länder, das Zuhause von Millionen Menschen ist bedroht. Visionär hält Bregman der Menschheit ihre Katastrophenvergessenheit vor Augen und zeigt, dass oft erst das Schlimmste eintreffen muss, damit umwälzende Maßnahmen ergriffen werden. Die jüngste Vergangenheit bestätigt seine Gedanken. Die Historikerin und Journalistin Susanne Götze hat den Essay um die deutsche Perspektive erweitert und ein Nachwort zur aktuellen Lage verfasst.

Webseite der Woche: www.digital-direkt.nrw

Zahl der Woche: 26 % Frauenanteil bei hauptberuflichen Hochschulprofessuren 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: DigitalesHessen
#Tiger und #Löwe messen die Kräfte. Was dabei rauskommt, wissen die Kinder der Kita Pusteblume in #Waldkappel-Bischhausen. Digitalstaatssekretär  @PBurghardt las ihnen heute das Buch „Wenn zwei sich streiten“ anlässlich des bundesweiten Vorlesetages der  @StiftungLesen vor.

Zu guter Letzt: Winzige Roboter zerstören Mikroplastik

+++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 14.11.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Eltvilles Kampf gegen den Klimawandel) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Neue Bundesregierung: Deutsche glauben nicht an Digitalisierungserfolge
Die Deutschen erwarten starke Impulse bei der Digitalisierung. Die Mehrheit ist aber unsicher, ob die mögliche Ampelkoalition ihre Ziele auch erreichen wird.

„Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“
Die Corona-Pandemie hat das gewaltige Defizit bei der Modernisierung des Staates offenbart. Experten bezweifeln, dass ein eigenes Digitalisierungsministerium die Lösung wäre. Ein Blick in andere Länder zeigt, was wirklich hilft.

„Etwas wirklich Weltbewegendes“ – Das hat der Klimagipfel beschlossen
Die UN-Klimakonferenz in Schottland hat mit einem als historisch gefeierten Beschluss den weltweiten Abschied von der Kohleverbrennung eingeläutet. Erstmals in der Geschichte der Weltklimagipfel gab es dafür einen Konsens unter den rund 200 Staaten.

Mediziner dringen in Brandbrief auf Corona-Kurswechsel: Vierte Welle kann alles „in den Schatten stellen“
35 Topmediziner dringen in einem gemeinsamen Brandbrief auf einen raschen Kurswechsel in der Corona-Politik. In dem dreiseitigen Schreiben warnen sie vor der Wucht der vierten Welle, die alles bisherige „in den Schatten stellen“ könnte. Bund und Länder müssten endlich „ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden“.

Städte- und Gemeindebund fordert 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten
Die Forderungen nach einer bundesweiten 2G-Regelungen werden lauter. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, dass zumindest auf Weihnachtsmärkten nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Eine generelle Maskenpflicht brauche es bei den Märkten jedoch nicht, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg.

Steuereinnahmen sollen deutlich steigen
179 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2025 – so die Prognose der Steuerschätzer. Das könnte der künftigen Regierung zumindest ein bisschen helfen.

Zahlreiche Städte im Süden unterstützen Tempo-30-Projekt
Die Initiative von Augsburg, Ulm, Freiburg und vier weiteren deutschen Großstädten für mehr Tempo 30 in den Kommunen findet auch in zahlreichen weiteren Städten Unterstützung. Bislang hätten fast 80 Kommunen ihr Interesse an der Initiative bekundet, mehr als 50 Städte und Gemeinden seien bereits beigetreten, berichtete der Deutsche Städtetag.

Übertragbarkeit als Grundpfeiler für Digitalisierung 
Die Digitalisierung schreitet zügig voran und verändert die Art, wie Menschen heute leben, kommunizieren und arbeiten maßgeblich. Immer mehr Städte und Kommunen entwickeln vor diesem Hintergrund Strategien, die darauf abzielen, ihre Umgebung technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver zu gestalten.

Jeder Dritte ist digital abgehängt
Wer in Finnland ein Rezept für Arzneimittel braucht, kann es elektronisch be­kommen. Wer in Estland eine Behördensache zu erledigen hat, macht das ganz selbstverständlich vom Sofa aus. Und in Deutschland? Da wird über diese Dinge zwar viel geredet, im Alltag dominieren aber häufig noch immer Zettelwirtschaft und Warteschlangen in der Stadtverwaltung. Das jüngste Beispiel für die schleppende Digitalisierung: Nach einer Dekade Planung wurde die Einführung des elektronischen Rezepts noch einmal kurzfristig verschoben, das Endlosprojekt soll nun im kommenden Jahr an den Start gehen.

Eltvilles Kampf gegen den Klimawandel
Starkregen, Erosion, Dürre: Die Folgen des Klimawandels machen Weinbaugemeinden immer mehr zu schaffen. Eltville in Hessen reagiert mit diversen Maßnahmen und bricht dabei auch mit Traditionen.

Kommunen in Niedersachsen leiden unter verwaisten Fahrrädern
Vor allem in Städten sind sie nicht zu übersehen: Fahrräder, die augenscheinlich niemandem mehr gehören. Hunderte sind es jedes Jahr. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Können die Städte etwas dagegen tun?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend
DStGB: Kommunale Finanzen weiter im Corona-Tief
GStBRLP: Zukunftsplan Rheinland-Pfalz nur mit starken Kommunen
GtBW: Kommunen fordern schnelle und konsequente 2G-Regelungen
HST :Hessischer Städtetag fordert vom Land Hessen die Finanzierung der digitalen Lernmittelfreiheit
NSGB: In 10 Jahren droht ein Hausarztmangel, wenn jetzt nichts geschieht!
SSG: November-Steuerschätzung 2021: SSG fordert Investitionspauschale für sächsische Städte und Gemeinden
StGBSA: Klimaneutralität im Verkehrssektor bedarf mehr kommunaler Gestaltungsfreiheit;
StGTMV: Die politischen Versprechungen der Koalitionsvereinbarung müssen durch das Land finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen

Digitalpakt
Wassenberg rüstet Schulen digital aus
»DigitalPakt Schule«: Bezirksregierung Münster bewilligt 750.870 Euro für die Stadt Herten

Kopf der Woche: Niklas Wagener, mit 23 Jahren jüngster Bundestagsabgeordneter im neuen Bundestag

Buch der Woche: Die Zukunft in unserer Hand: wie wir die Klimakrise überleben von Christina Figueres und Tom Rivett-Carnac
Christiana Figueres und Tom Rivett-Carnac, die beiden Architekten des Pariser Klimaabkommens, beantworten in diesem Buch die wichtigste Frage unserer Zeit: Was können wir tun, um den Klimawandel zu begrenzen? Konkret schlagen sie zehn Maßnahmen vor, die jede:r von uns sofort ergreifen kann, um eine Zukunft für alle Bewohner:innen des Planeten Erde zu schaffen. In den kommenden Jahrzehnten wird sich der Klimawandel in stärkerer Weise bemerkbar machen und zu mehr Zwangsmigrationen, Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und mehr extremen Wetterlagen führen. Zunehmend werden populistische Führer die kurzfristigen Interessen derer, die sie regieren, vorschützen, um ihre Politik durchzusetzen. Wir brauchen deshalb dringend Veränderungen in dem Tempo, das die Wissenschaft verlangt, und in einer Weise, die mit Demokratie vereinbar ist. Klimapolitik muss alltagstauglich werden. Dafür entwerfen Christiana Figueres und Tom Rivett-Carnac einen Zehn-Punkte-Plan und fragen sich, was jede:r von uns für seine Umsetzung tun kann – jetzt gleich, heute oder morgen, noch diese Woche, in diesem Monat, in diesem Jahr, bis 2030, vor 2050.

Webseite der Woche: Digitalakademie Bund

Zahl der Woche: Versenkte 113 E-Scooter haben Taucherinnen in Köln aus dem Rhein gefischt, 51 davon an nur vier Arbeitstagen im Oktober und November. Die wieder aufgetauchten Roller werden ordnungsgemäß recycelt, einige warten noch auf Abholung. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Großes Interesse an #Lehrkräftefortbildung als int. Schul- und Unterrichtsentwicklungsprojekt http://effort-a.de  @BezReg :Mit #ErasmusPlusSchule für 21. Jhdt. gestalten. Gelungene Kick-Off-Veranstaltung #EFFORTA.Dank an ⁦@kmkpad @Frau_Kap @DirkKolar

Zu guter Letzt: Marundes Landleben: „Ein Gemüsegarten ist der größte Luxus“

+++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 7.11.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. wohl kein eigens Digitalisierungsministerium in der neuen Regierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Aufwand zu groß: Ampel wird wohl auf eigenes Ministerium für Digitalisierung verzichten
In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wird ein eigenes Digitalressort immer unwahrscheinlicher. Zwei Alternativen sind im Gespräch.

Digitalisierung: Der Hälfte geht’s zu langsam, jedem 7. gar zu schnell
Mehr Tempo bei der Digitalisierung fordert eine Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten. Die größte Kompetenz sehen die meisten bei einer möglichen Ampel.

Volkshochschulen fordern klare Bekenntnisse zur Weiterbildung im Koalitionsvertrag 
„Aufbruch braucht Weiterbildung!“ Anknüpfend an einen Leitgedanken der aktuellen Koalitionsverhandlungen appelliert die Spitze des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) an die Unterhändler*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Das Regierungsprogramm der neuen Koalition braucht dringend klare Festlegungen zur Stärkung der allgemeinen Weiterbildung in Deutschland“, betont DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Klimaschutz: Das erwarten Kommunen!
Der zentrale politische Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode steht fest: Klimaanpassung und Klimaschutz. Wir brauchen einen Masterplan Zukunft für Deutschland. Dabei haben die Städte und Gemeinden eine Schlüsselfunktion, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Stadtfinanzen 2021
Die Broschüre des Deutschen Städtetages blickt auf die Entwicklung der Stadtfinanzen des zurückliegenden Jahres und zeigt die dringenden Handlungsbedarfe.

Virtuelles Kommunalfestival 2021


Einen neuen Weg in der Kommunikation geht der Deutsche Städtetag. Zur 41. Hauptversammlung des Kommunalverbandes gibt es ein „Fest der Städte im Netz“ Vom 8. bis 12. November finden im Netz Vorträge und Diskussionen zu Themen wie Elektromobilität, Digitaler Zwilling, Neue Bodenpolitik oder Frauen machen Haushalt: gründlich-ausgleichend-nachhaltig statt. Insgesamt werden 20 Themen aufgegriffen. Mit dem erstmalig stattfindenden Virtuellen Kommunalfestival 2021 wird die Mitgliederversammlung in den öffentlichen Raum erweitert. Interessierte können den jeweiligen Zoom-Meetings beitreten. Einzelheiten zum Programm sind hier zu finden.

Die Engagierten nicht im Regen stehen lassen  
Das Ehrenamt muss mehr Aufmerksamkeit und Aufwertung von der Politik erhalten, fordert Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement.

Welcher Flüchtling passt zu mir?
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan schlägt vor, die Verteilung von Asylsuchenden künftig nach Algorithmen statt nach Quote vorzunehmen. Eine reizvolle Idee.

Bei Lernplattformen und Laptops gut, beim Breitbandausbau hintendran
Corona hat bei der Digitalisierung viel bewegt. Von der Telekom Stiftung befragte Lehrkräfte wollen Erreichtes intensivieren. Berlin gilt nach Bayern als führend.

Smart Ageing: Technologien für die altersfreundliche Stadt
Die deutsche Bevölkerung altert. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil der über 64-Jährigen von heute 22 auf dann 27 Prozent steigen. Spürbar wird dieser demografische Wandel vor allem auf lokaler Ebene. Wollen Kommunen älteren Bürger:innen ermöglichen, mobil und sicher unterwegs zu sein und lange selbstständig zuhause zu leben, müssen sie auch auf die Bedürfnisse und Wünsche der Älteren eingehen.

So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Bundesstiftung Baukultur,  der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Handelsverband Deutschland und urbanicom unter dem Titel „Wie kommen Handel und Innenstädte aus der Krise?“ eine Zwischenbilanz“ gezogen.

Briloner Gutscheinprogramm wieder ausverkauft
Kaufinteressierte, Händler und Gastronomen sind gleichermaßen begeistert. Das konnte man an der langen Schlange der HuberTalerinteressiertenerkennen, die weit bis auf den Marktplatz standen. Innerhalb von wenigen Wochen waren alle 10.000 Gutscheine vergriffen. Nachdem bereits im Frühjahr 10.000 Gutscheine des inzwischen bekannten neuen Briloner Zahlungsmittels veräußert wurden, kam es im Herbst zu einer Neuauflage. Noch einmal möglich wurde diese Aktion auf Initiative der Unternehmensinitiative „Big Six“, die die Hälfte des beizusteuernden Gesamtbetrages zur Verfügung stellte. Die andere Hälfte der Zuschusssumme wurde von der Stadt Brilon bereitgestellt. Zentrales Anliegen dieser Initiative bleibt  die Sicherung der Einzelhandelsstrukturen und Gastronomieangebote in Brilon.

Studie: Zukunftsorientierte Daseinsvorsorge
Die Delphi-Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig analysiert und entwickelt auf Basis renommierter Expertenmeinungen ein Zukunftsbild, welchen Herausforderungen mit welchen Ansätzen begegnet werden kann.

Wie wir wohnen wollen
Wie können wir in Zukunft noch wohnen, wenn der Platz immer knapper und teurer wird? Und wann fühlt man sich wirklich zu Hause?

Smart Cities: Schule für Verwaltungskräfte
Du bist tätig bei einer südwestfälischen Kommune? Du hast Interesse an dem Wissenstransfer, welcher aus den Pionierkommunen in die ganze Region bereits erfolgt? Du willst mehr über das Thema „Smart City“ erfahren und dich mit weiteren Pionierkommunen vernetzen?

Abschlussbericht für die Begleitforschung zum Landeswettbewerb »Digitale Zukunftskommune@bw«
Die Begleitforschung unterstützte ausgewählte Kommunen auf ihrem Weg zur Digitalisierung. Die Kommunen wurden im Rahmen des Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ ausgewählt und erhielten eine Förderung vom Land Baden-Württemberg. Der Abschlussbericht fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und vermittelt ebenso Handlungsempfehlungen unter anderem an Politik und Verwaltung.

iPhones sollen bald bei Autounfällen Notruf wählen können
Apples iPhones sollen künftig erkennen, wenn sie in einem Auto liegen, das gerade einen Unfall hatte. Dann soll der Notruf gewählt werden.

OZG als Chance
llona Benz, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung beim Gemeindetag Baden-Württemberg ruft in der KOMMUNAL dazu auf, das Onlinezugangsgesetz auch als Chance zu verstehen. Es gebe der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit sich flächendeckend zu reformieren. Einen weiteren Vorteil sieht Benz darin, dass Prozesse über Ämtergrenzen hinweg analysiert werden und endlich auch die Nutzer:innenperspektive eingenommen würde. Außerdem böte die Optimierung von Verwaltungsprozessen die Möglichkeit, die dabei anfallenden Daten im Hinblick auf deren Format, Qualität, Aktualität und Nutzungspotentiale hin zu untersuchen und zu systematisieren.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen ambitionierte Schritte für mehr Klimaschutz“
DStGB: Kommunale Kläranlagen übertreffen EU-Vorgaben
DLT: Landkreise als „Klimaaktive Kommune“ ausgezeichnet
BayGT: Trinkwasserschutz muss oberste Priorität haben!
GStBRLP: Die Energiewende mit Hirnschmalz lösen
GtBW: 4. Runder Tisch Fastnacht „Jedem zur Freud, niemand zum Leid“ am 3. November 2021
HST: Städte für Umsetzung der Ganztagsbetreuung im Schulgesetz
NWStGB: Einhelliger Zuspruch für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz
StGBSA: Schrottimmobilien: BGH verpflichtet Eigentümer zu Sanierung
STRLP: Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

Digitalpakt
Umsetzung DigitalPakt Schule – Berlin liegt vorne
Zwei Drittel der Mittel aus «Digitalpakt» fest verplant
Kultusminister Tonne überreicht der Stadt Oldenburg Bewilligungsbescheide aus dem DigitalPakt in Höhe von knapp 819.000 Euro

Kopf der Woche: Emilia Fester, mit 23 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete im 20. Deutschen Bundestag

Buch der Woche: Über Tyrannei von Timothy Snyder
Timothy Snyders Brandschrift „Über Tyrannei“ ist 2017 erschienen, aber schon heute ein Klassiker in der Tradition von Hannah Arendt und George Orwell. Kein anderes Buch trifft so sehr den politischen Nerv unserer Zeit, in der überall auf der Welt die Demokratien unter dem Ansturm eines neuen Autoritarismus wanken. Es appelliert an uns alle, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, und präsentiert 20 Lektionen für alle, die jetzt handeln wollen – und nicht erst, wenn es zu spät ist. Nun hat sich Nora Krug, die Schöpferin von „Heimat“ und vielfach preisgekrönte Illustratorin, von diesem Text zu einem außergewöhnlichen grafischen Kunstwerk inspirieren lassen. Indem sie Snyders Kombination aus historischen Perspektiven und konkreten Maximen in ihre ganz eigene Bildsprache überträgt, gewinnt das Kultbuch eine völlig neue Dimension – so aufwühlend politisch und ästhetisch faszinierend, dass jede Seite förmlich vibriert von visueller Energie.

Webseite der Woche: independesk.com

Zahl der Woche: 22,4 % der Männer ab 15 Jahren lebten 2020 allein (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Digitales
Ein sich abzeichnender Verzicht auf ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene wäre auch für unsere Wirtschaft ein fatales Signal staatlicher Mutlosigkeit.

Zu guter Letzt: Keine Nikolaustüten wegen Datenschutz

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 31.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stadtbibliothek Paderborn ist Bibliothek des Jahres 2021) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Ampelkoalition: Drei Punkte zur Institutionalisierung gesellschaftlicher Innovationsprozesse
Zusammen mit ProjectTogether macht ein breites Bündnis aus Pionier:innen der Verwaltung, Digitalisierungsexpert:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Vertreter:innen von Stiftungen, NGOs und Sozialunternehmen 3 konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag.

diagnose:funk fordert von Ampelkoalition: Digitalisierung nachhaltig gestalten!
Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk fordert die neue Ampelkoalition auf Bundesebene auf, die Digitalisierung nachhaltig, also auch ökologisch und sozial zu gestalten. In einer Eingabe an die Verhandlungskommissionen von SPD, Grüne und FDP listet diagnose:funk vier ökologische und soziale Aspekte auf, die bei der Digitalisierung bisher unter den Tisch fallen.

Deutsche trauen „Ampel-Koalition“ Schub bei Digitalisierung zu
Wer kann den Digitalisierungsstau in Deutschland am ehesten beheben? Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage wird die größte Digitalkompetenz bei einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP gesehen. 90 Prozent der Deutschen sprechen sich zudem für neue Maßnahmen zur Verbesserung des Internets aus.

Digitales im neuen Regierungsprogramm
Eines der wichtigsten Themen der künftigen Bundesregierung soll die Digitalisierung sein. Da hinkt Deutschland hinterher, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die FDP plädiert für ein Digitalministerium, die Grünen und die SPD sind skeptisch.

Wird der Weckruf gehört?
Die Klimaprognosen sind düster, die Zeit drängt: An die heute beginnende UN-Klimakonferenz in Glasgow werden deshalb große Erwartungen gestellt. Ob sie erfüllt werden, ist jedoch ungewiss.

Kommunen und Landkreise fordern geordnete Asylverfahren
Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze fordern Deutschlands kommunale Spitzenverbände „konsequentes Vorgehen“ von der Bundesregierung und der Europäischen Union sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen der Bundesrepublik hervor.

Kein Formular, kein Geld – Hochwasserkommunen üben sich in Geduld
Das war wohl nix: Eigentlich sollten Sachsens Kommunen die Schäden der Juli-Starkregenfälle bis zum Ende Oktober melden, um Hilfen für die Beseitigung der Schäden zu bekommen. Doch jetzt stellte sich heraus, dass die erforderlichen Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank überhaupt nicht zur Verfügung stehen.

Stadtbibliothek Paderborn ist Bibliothek des Jahres 2021
Die Stadtbibliothek Paderborn ist als Bibliothek des Jahres 2021 ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurde ihre zukunftsorientierte Bibliotheksarbeit. Sie vereine Digitalität, Nachhaltigkeit, Innovation und Kooperation, teilte der Deutsche Bibliotheksverband in Berlin mit.

62 Prozent der Menschen in Deutschland finden ihren Wohnort digital rückständig
Vielen Menschen mangelt es an einer effizienteren Verwaltung, smarter Mobilität oder guten Bildungsangeboten. Digitalisierung könne abhelfen, meint der Bitkom.

IT-Planungsrat beauftragt govdigital mit einem Modell zur Umsetzung des Prinzips „Einer-für-Alle“
Der IT-Planungsrat hat in der vergangenen Woche die govdigital eG damit beauftragt, einen virtuellen Marktplatz aufzubauen, über den digitale Leistungen ebenenübergreifend ausgetauscht werden können. Im Zentrum stehen dabei neue Online-Dienste, die Bürger*innen und Unternehmen Verwaltungsleistungen künftig digital zugänglich machen. Ziel ist es, diese Leistungsbündel aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Gebietskörperschaften und öffentlichen IT-Dienstleistern bundesweit effizient zur Verfügung zu stellen.

Ab Dezember PR-Ausbildung an der Journalistenakademie in Hamm möglich
Zu den bewährten Journalistenkursen für Volontäre bietet die Journalistenakademie in Hamm-Oberwerries ab Dezember zusätzlich auch einen PR-Volontärskurs  an. Die Journalistenakademie ist von dem Prinzip geleitet, dass es wichtig für Pressestellen ist, zu wissen, wie Journalismus funktioniert. Faktenbasierte und präzise Kommunikation vermittelt immer noch die größte Glaubwürdigkeit, wie die Coronakrise wieder unter Beweis stellte. Ziel ist es, den Auszubildenden nahezubringen, wie Themen aufbereitet werden müssen, damit sie medial verwertet werden können und in welcher Form sie in die unterschiedlichsten Kanäle eingespielt werden können. Leitmotiv der Pressearbeit muss das Antizipieren von Themen und nicht mehr nur die bloße Reaktion auf Anfragen und Ereignisse sein. Der Ausbildungskanon der Journalistenakademie zeichnet sich dadurch aus, dass neben den traditionellen Kompetenzen auch Soft Skills und Außendarstellung trainiert werden und der nutzbringende Einsatz der aktuellen digitalen Kommunikationskanäle behandelt und vermittelt werden. Weitere Informationen hier

Neues Wissensportal unterstützt Kommunen bei Umnutzung von Klöstern
Ein neues Internetportal unterstützt Kommunen und Ordensgemeinschaften bei der Umnutzung von Klosteranlagen. Unter zukunftkulturraumkloster.de stellt ein gemeinnütziger Verein Wissen aus gelungenen Transformationsprozessen zur Verfügung. Das vom Bundesinnenministerium mit 200.000 Euro geförderte Projekt wurde im unterfränkischen Dettelbach vorgestellt. Auf dem Online-Portal werden unter anderem Lösungsansätze für Betrieb, Brandschutz, Genehmigung und Umbau beschrieben. Die deutschen Klöster Beuerberg, Hegne, Schlehdorf, Volkenroda sowie Stans in Österreich werden als gute Beispiele für Umnutzungen genannt.

Stadtregionale Transformation im Rahmen der Pandemiebewältigung
Städte nach Corona: Ein Difu-Forschungsprojekt untersucht, wie deutsche und europäische Städte mit der Pandemie umgehen, welche mittel- bis langfristigen Folgen zu erwarten sind und welche Rolle stadtregionale Netzwerke und Metropolregionen für die urbane Nachhaltigkeit und Resilienz spielen.

Gericht weist Klage von Automobilclub gegen Münchner Radlwege ab
Viele Pendler mieden zu Beginn der Corona-Pandemie überfüllte Bahnen und stiegen aufs Radl um. München nahm das zum Anlass, Pop-up-Radwege aus dem Boden zu stampfen, die nun bleiben sollen. Eine Klage dagegen wies das Gericht nun ab.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städten mehr Investitionen und mehr Klimaschutz ermöglichen
DStGB: Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus“ unterzeichnet
BayGT: Gute Stimmung bei der KOMMUNALE 2021 in Nürnberg!
GStBRLP: Unwetterkatastrophe: Kommunen helfen Kommunen
GtBW: Mitgliederversammlung 2021
HST: Zuschussbedarf für Kinderbetreuung innerhalb von 10 Jahren vervierfacht
NSGB: In 10 Jahren droht ein Hausarztmangel, wenn jetzt nichts geschieht!
StGBSA: Verschuldung öffentlicher Gesamthaushalt 1. Halbjahr 2021
SGTMV: Leitfaden zum Konzessionsverfahren
STRLP: Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

Digitalpakt
Münster erhält 8.600.669 Euro aus dem »DigitalPakt Schule«
Baiersdorf: Wie geht es bei der Grundschule weiter mit dem Digitalpakt?
Zweibrücken:Digitalpakt: Kabel an Schulen sind verlegt

Kopf der Woche: Jutta Dettmann, neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Melle

Buch der Woche: Doom: Die großen Katastrophen der Vergangenheit und einige Lehren für die Zukunft von Niall Ferguson
Katastrophen lassen sich nicht vorhersagen. Sie treten nicht in Zyklen auf. Und dennoch: Wenn das Unheil zuschlägt, sollten wir besser gerüstet sein als die Römer beim Ausbruch des Vesuv, die Menschen im Mittelalter bei der rasenden Verbreitung der Pest in ganz Europa oder die Russen bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Aber sind wir das? Haben wir nicht gerade in der Corona-Pandemie alles erlebt an imperialer Überheblichkeit, bürokratischer Erstarrung und tiefer Spaltung? »Doom« schaut mit dem Blick des Historikers und Ökonomen auf die unterschiedlichsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte. Wir müssen unsere Lektionen aus diesen historischen Beispielen lernen, damit künftige Katastrophen uns nicht in den Untergang führen.

Webseite der Woche: ukcop26.org

Zahl der Woche: Bei nur 44,3 % liegt die Rücklauf-Quote von Elektro-Altgeräten 2019 (Quelle Stern).

Tweet der Woche: Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
“Wir appellieren an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern“ – @staedtetag macht klar: Eine Aufbruchsagenda braucht starke Städte und Kommunen!

Zu guter Letzt: Baden-Württemberg ist jetzt „The Länd“

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 24.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Koalitionsverhandlungen und Pandemie-Notlage muss enden) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Koalitionsverhandlungen
Das sind die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP.

eco Umfrage: Großteil der Bevölkerung fordert hohen Stellenwert für Digitalisierung in Koalitionsverhandlungen
Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung will, dass die Digitalisierung auch in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnimmt. Konkrete Lösungen fordern die Deutschen insbesondere bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung, dem Infrastruktur-Ausbau sowie der Digitalisierung des Bildungswesens. Dass eine Ampelkoalition die digitale Transformation maßgeblich vorantreiben würde, glaubt etwas mehr als die Hälfte der Befragten.

Städte- und Gemeindebund: Pandemie-Notlage muss enden
Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geht es um die epidemische Lage nationaler Tragweite. Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist es an der Zeit, sie zu beenden.

KAS-Studie: Für einen handlungsfähigen deutschen Staat
Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staats ist beachtlich. Zugleich gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Nicht nur akute Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch langfristige Veränderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung stellen staatliches Handeln auf den Prüfstand. Ein weltweiter Systemwettbewerb, der unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in Frage stellt, erhöht den Handlungsdruck zusätzlich. Die Konrad Adenauer Stiftung hat dazu Vorschläge für eine Staatsmodernisierung in der Legislaturperiode 2021-2025 gemacht.

Studie eGov-MONITOR 2021: Digitale Verwaltung: Nutzung stagniert, Zufriedenheit sinkt deutlich
Die digitale Verwaltung kommt bislang nicht in der Breite der Bevölkerung an. Während die BürgerInnen in Deutschland im Privat- und Berufsleben immer intensiver digital unterwegs sind, stagniert die Nutzung der digitalen Verwaltung und die Zufriedenheit sinkt deutlich. Doch viele BürgerInnen zeigen sich offen für gut funktionierende digitale Interaktion mit Behörden und für neue Technologien wie den Personalausweis auf dem Smartphone. Ein Vergleich der Bundesländer offenbart deutliche Unterschiede bei Nutzung und Zufriedenheit – Hamburg ist führend. Der eGov-Monitor kann hier heruntergeladen werden.

Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online
Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf „Open Parliament TV“ lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen.

Lahr: Großer Einsatz für lokalen Handel
Die Wirtschaftsregion Ortenau (WRO) ist mit einem bundesweiten Preis des Wirtschaftsministeriums ausgezeichnet worden. Der „Lokale Handel Award 2021“ zeichnet Online-Marktplatz-Modelle zur Stärkung der Innenstädte aus.

re@di-Strategiepapier Sensorik
Am 21. Oktober 2021 haben die OberbürgermeisterInnen und Bürgermeister der re@di-Städte die Absichtserklärung für die gemeinsam Zusammenarbeit mit dem Ziel „Open Region in Mittelbaden“ unterschrieben. Die Absichtserklärung ist ein Teil des ebenso veröffentlichten re@di-Strategiepapier Sensorik. Mit dieser vereinbaren die Städte einen Handlungsrahmen für eine gemeinsame und vertiefte Zusammenarbeit bei Sensorik-Projekten. Grundlage dafür soll ein offenes LoRaWAN-Netzwerk (The Things Network) sein, das nicht nur den Stadtverwaltungen und ihren Eigenbetrieben und Stadtwerken, sondern auch der Stadtgesellschaft für die Nutzung zur Verfügung steht. re@di setzt deshalb auch auf Nummer sicher: für alle Daten, die sicher verarbeitet bzw. versendet werden müssen, haben die re@di-Städte Zugriff auf das Hochsicherheitsnetzwerk von The Things Industries und sind mit dieser doppelten Infrastruktur schon jetzt Vorreiterkommunen.

Warum deutsche Kommunen so anfällig für Cyberattacken sind
Cyberattacken auf Schwerin und Witten werfen ein Schlaglicht auf die IT-Sicherheit deutscher Kommunen. Selbst in der Verwaltung wissen die wenigsten, wie sie gegen Hacker geschützt sind. Der Blindflug hat Methode.

Haushaltsdefizite der kommenden Jahre


Kleinwindenergieanlagen
Große Windenergieanlagen (WEA) sind in Deutschland weit verbreitet und deckten im Jahr 2020 bereits 24 Prozent des bundesweiten Strombedarfs. Doch auch Anlagen mit geringerer Höhe, sogenannte Kleinwindenergieanlagen (KWEA), können dezentral Strom erzeugen und einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Broschüre der EnergieAgentur.NRW soll Kommunen und Kreisen, Unternehmen und Privatpersonen grundlegende Fragen rund um das Thema Kleinwindenergie beantworten.

Quartiersentwicklungsatlas Baden-Württemberg – Abschlussbericht erschienen
Das Ziel des nunmehr vorliegenden Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung ist es, einen Beitrag zur zielgerichteten Weiterentwicklung der Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ zu leisten, von dem nicht nur das auftraggebende Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, sondern insbesondere auch die Landkreise, Städte und Gemeinden unmittelbar profitieren können. Dies geschieht durch die Erstellung eines Quartiersentwicklungsatlas, bei dem die lokale Spezifik der Ausgangsbedingungen, Bedarfe und Zielstellungen von Quartiersentwicklung in unterschiedlichen Kommunaltypen in den Vordergrund gestellt werden soll. Im Bericht wird eine sechsteilige Typologie der unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der Kommunen im Hinblick auf ihre Bevölkerungsstruktur, Demografie und wirtschaftliche Lage entwickelt. Im Anschluss werden die Erkenntnisse der Begleitforschung im Hinblick auf sechs unterschiedliche Typen von Kommunen (Großstädte, Solide und wirtschaftlich und demografisch Herausgeforderte Mittel- und Kleinstädte sowie wirtschaftlich Starke Gemeinden mit günstiger Demografie) differenziert ausgewertet.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
Wenn FragDenStaat in dieser Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Ergebnispapier enthält erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen“
DStGB: Inklusion in den Fokus rücken
DLT: eGovernment MONITOR 2021 erschienen
GStBRLP: Nach der Wahl ist vor der Wahl
NSGB: BÜROKRATIEWAHNSINN UND FÖRDERITIS BEDROHEN IMMER STÄRKER DIE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG!
SSGT: Offene Fragen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen
NWStGB: Digitalisierung und IT-Sicherheit gleichermaßen vorantreiben
StGBSA: Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“
SGTMV: Auch 2022 leider keine Bürgermeisterwoche in Präsenz

Digitalpakt
Wie Schulen jetzt vom Digitalpakt profitieren – und wo es klemmt
DigitalPakt Schule: Weitere Förderungsrichtlinien für Schulen in Rheinland-Pfalz
DigitalPakt: Kultusminister Tonne übergibt Bewilligungsbescheid in Höhe von 650.000 Euro an die Stadt Hildesheim

Kopf der Woche: Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland

Buch der Woche: Schluss mit der Meinungsfreiheit!, von Florian Schroeder
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Wutbürger hier, politisch korrekte Diskurs-Schiedsrichterinnen dort, Sprechverbote für alte Männer auf der einen Seite, pöbelnde VerschwörungstheoretikerInnen auf der anderen Seite, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, jeder brüllt, alle scharen ihre Claqueure um sich, die sozialen Medien glühen vor Erregung, doch keiner hört zu und selbst die Talkshows wirken überfordert. Plötzlich ist jeder Opfer, niemand ist verantwortlich. Die Beispiele sind zahllos, die Folgen für unser Zusammenleben gefährlich. Ist dies das Niveau, auf dem wir unsere Positionen austauschen möchten?

Webseite der Woche: Buchmesse Frankfurt

Zahl der Woche: 1.650 Kilometer Starkstromtrassen müssen in Deutschland neu gebaut werden (Quelle: Bundesnetzagentur)

Zu guter Letzt: ZAHL DER STÖRCHE IN SACHSEN-ANHALT STABILISIERT SICH

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 17.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sondierungspapier zur Bildung der neuen Regierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

 

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Das Sondierungspapier im Wortlaut.

Koalitionsvertrag darf sich nicht im „klein-klein“ bewegen
Mit Blick auf das Sondierungspapier fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der Rheinischen Post die Formulierung zentraler Ziele und Schwerpunkte. Das Statement im Wortlaut: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, deshalb ist es gut und richtig, dass wir möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige neue Regierung haben werden. Wir hoffen, dass sich auch der Koalitionsvertrag am Ende nicht im „klein-klein“ bewegt, sondern zentrale Ziele und Schwerpunkte formuliert. Dazu gehört allerdings nicht nur die Beschreibung vn Perspektiven, sondern die konkrete Umsetzung und dauerhafte Finanzierung. Für die Kommunen ist dabei positiv zu bewerten, dass es das Ziel der Parteien ist, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf zu berücksichtigen. Gut ist, dass dabei auch die kommunale Altschuldenproblematik eine Rolle spielen soll.

Mit Blick auf eine neue Regierung gilt es zu bedenken, dass heute niemand wissen kann, welche nationalen und internationalen Herausforderungen auf Deutschland zukommen. So war beispielsweise bei der letzten Koailtionsvereinbarung natürlich nicht vorhersehbar, dass mit Corona eine weltweite Pandemie auch unser Land hart trifft, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien anhalten und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und last not least Großbritannien aus der EU ausscheiden und sich dementsprechend Europa neu aufstellen muss.

Entscheidend wird sein, dass das jetzt demonstrierte gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Koalitionspartner auch in der konkreten Regierungsarbeit Bestand haben wird. Der Erfolg der zukünftigen Politik wird entscheidend davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden tatsächlich besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen gerecht werden kann.“

IT-Angriff legt Schwerin und Landkreis lahm
Der IT-Dienstleister für Schwerin und einen Landkreis musste nach einem Ransomware-Angriff offline gehen. Die Bürgerbüros sind vorerst geschlossen.

BDI: Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der künftigen Bundesregierung Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Studie: Deutschlands Zukunft zwischen No-Future-Modus und Gestaltungskraft im kleinen Kreis
Zwei Drittel der Deutschen blicken ängstlich auf die gesellschaftliche Zukunft. Mangelndes Vertrauen in Staat und Institutionen sowie die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung forcieren den Rückzug in private Nischen. Es wächst aber auch die Bereitschaft, allein oder mit Gleichgesinnten für eine lebenswerte Zukunft tätig zu werden. Das sind zentrale Erkenntnisse einer repräsentativen und tiefenpsychologischen Untersuchung des Kölner rheingold instituts in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Stiftung für Philosophie Identity Foundation in Düsseldorf.

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten: Hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraus­sichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.

Institutionalisierung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

Glühende Landschaften
Ein neuer Konflikt in der Energiewende bahnt sich an: Statt nachhaltiger Solarförderung und dezentraler Modelle entstehen Mega-Parks für Solarzellen auf Ackerflächen – vor allem im Osten. Kommunen sind überfordert, die Bundespolitik ignoriert einen schwelenden Streit um Boden, in der Bevölkerung wächst Wut. CORRECTIV hat erstmals strukturiert Daten zu geplanten Solarparks erfasst.

Deutschlands Innenstädten droht ein Aderlass
Auch nach Corona bleibt die Innenstadt leer, die Folgen sind fatal: Die Kommunen erwarten mehr Leerstand und Geschäftsaufgaben, zeigt eine neue Studie. Selbst große Einkaufsstraßen verlieren Besucher.

Difu-Papier: Räumliche Dimensionen der Zukunftsstadt
Prägend für städtische Räume ist das Wechselspiel zwischen materiell-physischen Strukturen und deren gesellschaftliche Aneignung und Nutzung. Im Zuge urbaner Transformationsprozesse steht der relativ starre Siedlungskörper mit seinen gebauten Gebäuden, Freiräumen und Infrastrukturen, deren Nutzungsdauer auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt ist, sozialen und ökonomischen Prozessen mit hoher Veränderungsdynamik gegenüber. Die baulich-räumlichen Aspekte der Zukunftsstadt stehen im Mittelpunkt dieses Synthese Papers. Auf der Basis der Zukunftsstadtprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden zentrale räumliche Dimensionen einer zukunftsfähigen nachhaltigen Stadtentwicklung herausgearbeitet. Dabei wird die notwendige Verzahnung von baulichen Aktivitäten einerseits und Freiraumentwicklung andererseits betont. Im Sinne des sparsamen Umgangs mit Ressourcen, zur Steigerung der Klimaresilienz und zum Erhalt urbaner Biodiversität sind Siedlungsstrukturen zukünftig zugleich kompakt und durchgrünt zu entwickeln. Ziel dieses Papiers ist es, Forschungs- und Handlungsbedarfe nachhaltiger Stadtentwicklung aus räumlicher Perspektive freizulegen und zu schärfen. Damit werden zugleich Perspektiven für die weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema eröffnet und Ansatzpunkte für die Praxis einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgezeigt.

Die Straße der Zukunft ist digital  
Ein Team der Technischen Universität München (TUM) hat in den Projekten Providentia und Providentia++ vielbefahrene Straßen mit modernster Sensortechnik ausgestattet. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) werden die Daten zu einem digitalen Zwilling verarbeitet, der ein Abbild der realen Verkehrssituation darstellt.

Suchtberatungsstellen sollen digital ergänzt werden 
Sachsen-Anhalts Suchtberatungsstellen setzen bislang auf die Beratung vor Ort. Die Pandemie zeigt aber, wie wichtig der Schritt hin zu digitalen Angeboten ist.

 


Edition 19: Stadtklar Gut zu Wissen
Für die Edion 19  sind uns wieder ein paar Meldungen ins Auge gesprungen, über die wir uns als Kommunikationsexperten sehr gefreut haben. Sie zeigen, dass viele Themen, die uns am Herzen liegen und die bisher nur auf politischer Ebene diskutiert wurden, zunehmend auch in den öffentlichen Fokus rücken. Fragen danach, wie gesunde Städte gestaltet werden müssen oder wie wir uns als Gesellschaft auf Krisenzeiten rechtzeitig vorbereiten können bekommen eine immer größere Plattform und werden gemeinsam mit allen Beteiligten öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wichtige Faktoren sind dabei immer Begegnung und gegenseitige Unterstützung. Diese zu stärken ist für Kommunen eine große Aufgabe – aber auch eine schöne. Gute Kommunikation ist dafür der Schlüssel. Darauf sind wir spezialisiert und sammeln hier immer gute Ideen und Inspirationen. Vielleicht können wir auch Sie dafür begeistern!

„Der Traum der Generation Z von der Vier-Tage-Woche wird sich nicht erfüllen“
Eine Umfrage zeigt, dass jungen Berufstätigen wichtig ist, beruflich aufzusteigen. Zugleich ist der Wunsch nach viel Freizeit genauso verbreitet. Zudem erwarten sie von Firmen eine bislang ungewohnte Flexibilität. Doch es gibt einen großen Haken.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Fahrräder brauchen mehr Platz in den Städten“
DStGB: Enorme Belastungen für kommunale Haushalte
DLT: Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte mit Augenmaß führen
HST: Krankenstand in den Kommunen 2020 mit nur minimalem Anstieg
NST: Städtetag kritisiert neue Weihnachtsmarkt-Regeln scharf!
SSGT: SSGT zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene: Städte und Gemeinden erwarten Lösung der Altschuldenfrage und Stärkung der Investitionstätigkeit

Digitalpakt
11.658.181 Euro aus dem »DigitalPakt« Schule für Gelsenkirchen
Eineinhalb Jahre Warten auf IT fürs Klassenzimmer
Deutscher Richterbund: Brauchen Digitalpakt für den Rechtsstaat

Kopf der Woche: Simone Borris, Bürgermeisterin in der Stadt Magdeburg

Buch der Woche: Kommunalverwaltung Digital: Ein Einstieg für den Einstieg Kindle Ausgabe von Michael Schumacher
Dieses E-Buch ist eine kleine Einführung für die Einführung. Es soll Hilfestellungen, Gedanken, Anregungen, Grundlagen, mögliche Wege der Durchführung und den Einblick in die  komplexe Materie der Kommunalverwaltung geben. Auf die Verwaltungen kommen gravierende Veränderungen zu, die die bisherigen Abläufe völlig neu gestalten werden. Prozesse und Abläufe müssen völlig neu betrachtet werden, alte Gewohnheiten werden sich verändern und unter dem Aspekt des demografischen Wandels und der zu erwartenden Nichtbesetzung von ca. 816000 Stellen bis zum Jahr 2030 müssen sich die Tätigkeiten, wie auch die Detailarbeiten, verändern.

Webseite der Woche: https://kleinstadtakademie.de

Zahl der Woche: 70 % Fahrgastrückgang im Linienverkehr im Jahr 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Claus Arndt, Beigeordneter der Stadt Moers
Der Witz ist, dass die #Kommunen noch „dichter“ an den Menschen sind als Bund UND Länder, aber am Ende dieser digitalen Nahrungskette hängen und auf Nutzerkontenwürstchen warten. Derweil sind die Menschen nur noch genervt  oder virtuell verhungert … #eGov

Zu guter Letzt: Neue Bilderbücher für Kinder ab 4

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 10.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute starke Kinder- und Jugendparlamenteaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Starke Kinder- und Jugendparlamente: Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale
In Deutschland gibt es über 500 Kinder- und Jugendparlamente und ca. 300 Jugendforen. Sie stellen einen wichtigen Ansatzpunkt dar, um Jugendbeteiligung nachhaltig in den Kommunen zu verankern. Aber wie funktionieren Kinder- und Jugendparlamente eigentlich? Welche unterschiedlichen Ansätze gibt es? Und vor allem: Was macht Kinder- und Jugendparlamente stark? Diesen Fragen gehen Waldemar Stange und Roland Roth in einer Studie nach, die 2020 als Broschüre beim Deutschen Kinderhilfswerk erschien. Die Studie zeigt wesentliche Faktoren auf, um Kinder- und Jugendparlamente und ähnliche Gremien zu gelungenen Beteiligungsformaten zu entwickeln. Die Autoren machen dabei deutlich, dass die Kinder- und Jugendparlamente im Idealfall in unterschiedliche Beteiligungsformen – Schule, Verein, Jugendverband oder Einzelveranstaltungen – eingebettet sind. In diesem kooperativen Ansatz liegt aus ihrer Sicht eine große Chance: »Alle zusammen bilden eine ›Beteiligungslandschaft‹, in der sich die einzelnen Projekte gegenseitig verstärken.«

Stadt gemeinsam gestalten! – Neue Modelle der Koproduktion im Quartier
Altenburg, Hannover, Münster und Nürnberg: In diesen vier Städten haben zivilgesellschaftliche Initiativen mit Unterstützung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik von 2019 bis 2021 neue Modelle der Quartiersentwicklung entwickelt und erprobt. Das Buch „Stadt gemeinsam gestalten“blickt am Ende der Förderphase des Projektaufrufes auf die Projekte und ihre Ergebnisse – und zeigt, was die Stadtmacherinnen und Stadtmacher in den Kommunen beispielhaft verändert haben.

Von Umbrüchen und Aufbrüchen: Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern
Das Berlin-Institut hat anhand zwölf ausgewählter Gemeinden untersucht, wie ostdeutsche Kommunen den Herausforderungen der letzten Jahrzehnte begegnet sind und welche Strategien sie auf dem Weg entwickelt haben. Welche Ideen und Innovationen sind entstanden? Sind sie aufgrund der zahlreichen Probleme besonders krisenfest und gut gewappnet für künftige Aufgaben?

Smart Cities: Schule
Du bist tätig bei einer südwestfälischen Kommune? Du hast Interesse an dem Wissenstransfer, welcher aus den Pionierkommunen in die ganze Region bereits erfolgt? Du willst mehr über das Thema „Smart City“ erfahren und dich mit weiteren Pionierkommunen vernetzen? Einen bemerkenswerten Leitfaden haben die „5 für Südwestfalen“ herausgebracht.

Digitalisierung am Flughafen: Kann das Bodenpersonal komplett ersetzt werden?
Die Digitalisierung soll vor allem eines: das Leben und die Arbeit leichter machen. Gelingt das? Wir haben uns in einer Branche umgesehen, die zuletzt ganz besonders gelitten hat – die Luftfahrt.

„Campus GO eG“ als Gesundheitsgenossenschaft gegründet 
Neun Odenwald-Kommunen schaffen mit einem richtungsweisenden und bisher in dieser Form einmaligen Modell in Bayern eine weitere wichtige Säule für die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region. Die acht Kommunen der Odenwald-Allianz im bayerischen Landkreis Miltenberg (Amorbach, Eichenbühl, Kirchzell, Laudenbach, Miltenberg, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach) haben am 28. September 2021 gemeinsam mit der Stadt Michelstadt aus dem hessischen Odenwaldkreis die Genossenschaft „Campus GO eG“ gegründet. Bei der Gründungsversammlung waren auch neun Ärzte aus der Region sowie weitere Beteiligte anwesend. Die Genossenschaft soll vor allem Hausarztpraxen im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums betreiben. Weitere Informationen hier.

Innenstadt-Gipfel #RevivalCity 
Zum Innenstadt-Gipfel #RevivalCity ist jetzt die digitale Dokumentation erschienen. 60 Expertinnen und Experten zu 15 Themen von der Zukunft des Einzelhandels bis zum demographischen Wandel, von der Entwicklung des Büromarkts bis zur Zukunft des Nachtlebens. Kompakt und übersichtlich nach Themenfeldern und Referenten sortiert. Prominente Keynote-Speaker liefern pointierte Stichworte und bringen Lösungen auf den Punkt. Das Conventorial ist ein Speed-Updating zu dem Thema, das Immobilienentwickler und Wirtschaftsförderer, die Stadtverwaltungen und alle Stakeholder der Innenstädte angeht.

Digitalisierungs­offensive in der Pflege gefordert
Der Deutsche Pflegerat sowie weitere Organisationen des Gesundheitswesens haben zu einer Digitalisierungsoffensive in der Pflege aufgerufen. Die künftige Bundesregierung solle so schnell wie möglich ein „Kompetenzzentrum Digitale Pflege“ einrichten und einen nationalen Strategieplan „Digi­talisierung in der Pflege“ erstellen, forderte das Bündnis „Digitalisierung in der Pflege“ in Berlin.

„Die Pandemie hat für einen Schub gesorgt“
Mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Schulbetrieb ist der Nutzen digitaler Lernplattformen – auch Schulclouds genannt – stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Dabei wird schon lange über schulische Lernplattformen diskutiert. Eine zentrale Frage dabei: Soll es eine gemeinsame technische Lösung für alle Schulen in Deutschland geben? Das Institut für Informationsmanagement an der Universität Bremen (ifib) unter Leitung von Professor Dr. Andreas Breiter hat für die Deutsche Telekom Stiftung erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Lernplattformen gemacht, die die Bundesländer sowie fünf Großstädte ihren Schulen derzeit bereitstellen.

WANDELpfad und Co-Working Galerie
Mit dem Projekt sollen Potenziale und Strategien einer auf Resilienz fokussierten Stadtentwicklung in Homberg beispielhaft für eine Kleinstadt im ländlichen Raum aufgezeigt werden. Dazu werden Einzelinitiativen zu einem resilienten, zivilgesellschaftlichen Netzwerk verknüpft. Ziel des Projektes ist es, einen zentral gelegenen Leerstand in der historischen Altstadt zu einem multifunktionalen Ort des Austauschs und des Arbeitens zu entwickeln (Co-Working Galerie) und diesen Ort über verbesserte Wegverbindungen, einen sog. „WANDELPfad“, in den Ort zu integrieren. Dieser WANDELpfad nimmt zudem lokale Transformationsthemen in den Blick.

Lindau startet Mietstationen mit Elektro-Lastenrädern
Am Bodensee startete die Testphase für mehrere Lastenräder-Leihstationen. Erst mal gibt es in Lindau drei Standorte mit je zwei E-Lastenrädern, die über eine App ausgeliehen werden können. Die Kosten dafür sind vergleichsweise niedrig.

Kommunen fordern zusätzliche Milliarden für Mobilitätswende
Für eine echte Mobilitätswende braucht der Öffentliche Personennahverkehr in Deutschland ab 2022 pro Jahr 1,5 Milliarde Euro mehr als vom Bund bisher veranschlagt.

Elektroautos: Viele Ladepunkte beantragt – wenige in Betrieb
Mit der Umsetzung hapert es noch – viele der beantragten Punkte zum Aufladen für Elektroautos stehen noch nicht. Der Verband der Automobilindustrie kritisiert das Verfahren als zu bürokratisch.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte wollen mehr Tempo beim Klimaschutz
DStGB: Bundesverdienstkreuz für DStGB-Ehrenpräsident Roland Schäfer
DLT: Innovationen gemeinsam gestalten
GStBRP: Mitgliederversammlung des GStB am 08.11.2021 in Ingelheim
HST: „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“
NSG: In 10 Jahren droht ein Hausarztmangel, wenn jetzt nichts geschieht!
SGBB: Öffentlicher Gesundheitsdienst
NWStGB: Ein großer Schritt zu einer fairen Finanzierung der NRW-Kommunen
StGBMV: Gestiegene Steuereinnahmen führen nicht zu vollen Gemeindekassen

Digitalpakt
Dauerauftrag Digitalisierung: Bildungsföderalismus ist nicht mehr zeitgemäß
„DigitalPakt Alter“ stärkt digitale Teilhabe von älteren Menschen
Senioren begrüßen den „DigitalPakt Alter“

Kopf der Woche: Der 25-jährige Henning Evers wurde mit 25 Jahren in der Samtgemeinde Hankensbüttel in Niedersachsen zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt.  

Buch der Woche: Coronabilanz  – Lehrstunde der Demokratie von Udo Di Fabio
FAZ-Rezensent Günther Nonnenmacher empfiehlt das Buch des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabrio zum besseren Verständnis der Politik in der Corona-Krise. Der Luhmann-Jurist Di Fabio erklärt im ersten Teil seines Essays laut Nonnenmacher durchaus allgemeinverständlich, inwieweit sich der Staat in der Pandemie bewährt hat. Die Legitimität staatlichen Handelns beweist der Autor in stringenter Argumentation, so der Rezensent. Schwieriger zu lesen erscheint dem Rezensenten der zweite Teil, in dem der Autor etwas allgemeiner westliche politische Systeme in der Krise betrachtet. Hier geht der „systemtheoretische Jargon“ bisweilen mit dem Autor durch, meint Nonnenmacher.

Webseite der Woche: Papieratlas 2021

Zahl des Tages: Für alle 10.796 Gemeinden in Deutschland bereitet ein Daten­projekt von Ippen Media das Endergebnis der Bundestagswahl auf.

Tweet der Woche: Sandro Zehner, Bürgermeister der Stadt Taunusstein
Mitgliederversammlung der #kgst im Rahmen des #kgstforum21 Das Motto gestern, heute und morgen lautet: Innovationen. Gemeinsam. Gestalten. Viele wertvolle Impulse für modernes Verwaltungsmanagement.

Zu guter Letzt: Elektrobus löste Großbrand aus – München zieht E-Fahrzeuge aus dem Verkehr

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 3.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderneaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5

Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderne
(ZMI) Nach der Bundestagswahl verhandeln vier Parteien die nächste Regierungskoalition. Schaut man dabei nicht auf Rituale des Verhandelns, auf Macht und Posten, sondern auf einzelne Politikbereiche, so lässt sich feststellen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema werden wird. Sowohl die FDP als auch die Grünen sehen hier großen Reformbedarf und Chancen zum gemeinsamen Gestalten. Die Digitalpolitik ist weitgehend frei von ideologischen Betrachtungen. Das ist eine Chance, einen neuen Aufbruch zu wagen. Schon jetzt zeigt sich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen wird, „Spiegelstriche aus verschiedenen Wahlprogrammen zusammenzuführen und aufzulisten“, sondern aus den Vorstellungen der Parteien eine neue Politik zu formulieren. So kann etwas Neues entstehen, was mehr ist als die Summe der Teile. D.h. konkret, dass zum Beispiel bei den Grünen das Thema Klimaschutz und von der FDP der Bürokratieabbau mittels Digitalisierung voran getrieben werden. Für die Grünen hat die Modernisierung der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Für die FDP die Umwandlung von Behörden zu „One-Stop-Shops“. Insgesamt gibt es viele Schnittmengen zwischen der FDP und den Grünen, zu einer wirkungsvollen Digitalpolitik zu finden. Das gilt auch für die Ampel und für Jamaika. Sollte es zu einem Digitalministerium kommen, müssen hier die digitale Fragen, Impulse und Lösungen für alle wichtigen Politikbereiche wie Bildung, Mobilität, Klima, Gesundheit und Sicherheit zusammenlaufen. Wichtig ist, dass neben konkreten Zielen die Umsetzung von Maßnahmen sichergestellt wird. Die Koalitionsverhandlungen können so zu einer neuen Qualität von Politik führen, gemeinsam (neue) Ziele zu finden. Die Chance in Koalitionsgesprächen etwas Neues zu schaffen gibt es selten, sie sollte genutzt werden. Wie wichtig Digitalisierung ist zeigt sich daran, dass heute jedes politische Projekt zugleich auch ein Digitalprojekt ist. So wird es Klimaanpassung und -schutz oder die Beschleunigung von Planungsverfahren etc. ohne Digitalisierung nicht geben. Die Parteien sind gefordert: Zwar wurde eine Reihe von Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker bei der Bundestagswahl nicht wiedergewählt, aber viele neue Abgeordnete sind digitalaffin. Daraus sollte ein politisches Kraftfeld der Digitalisierung entstehen, was Deutschland endlich weiterbringt. Es ist wohl eine letzte Chance.

DIHK: „Wirtschaft braucht jetzt einen spürbaren Investitions-Ruck“
IHK-Unternehmensbarometer zeigt Erwartungen an die neue Bundesregierung. Das gilt besonders für die Digitalisierung.

Die jungen Wilden: Das sind die jüngsten Abgeordneten des Bundestages
Der Klub 27 im neuen Bundestag hat nichts mit der Gruppe früh verstorbender Rockstars wie Kurt Cobain oder Jim Morrison zu tun. Aber er eignet sich, um die Gruppe der jüngsten Abgeordneten abzugrenzen. 19 der 735 von ihnen sind 27 oder jünger – das sind sie.

Jetzt beginnt Politik erst
Die nun beginnende Legislaturperiode wird historisch. Sie entscheidet darüber, ob uns der Wandel by design noch gelingt – oder wir allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz weiter in Richtung Wandel by disaster laufen. Ein Kommentar von Lars Hochmann.

Verwaltung im Eiltempo – das ist auch in Deutschland möglich
Nicht selten dauern in Deutschland öffentliche Neubauten oder Sanierungen beispielsweise von Brücken von der Planung bis zur Realisierung sechs bis zehn Jahre, in Einzelfällen sogar noch länger. Zu lange, mit oftmals verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die aktuelle Dauer von Genehmigungsverfahren ist unhaltbar. Sie sollte halbiert werden, ohne Verlust an Qualität und Beteiligung der Stakeholder. Unternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen.

Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Interview der Landeszeitung für die Lüneburger Heide mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 29.09.2021. Die Fragen stellte Redakteur Werner Kolbe, Medienhaus Lüneburg GmbH.

Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende in der Stadt, aber auch auf dem Land. Aus kommunaler Sicht ist klar: die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind nur durch eine herausgehobene Rolle des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Die Städte und Gemeinden setzen daher auf den Ausbau der Infrastruktur sowie auf zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn. Da die Erreichung der Klimaschutzziele nicht nur eine nationale, sondern zugleich auch eine europäische und globale Bedeutung hat, darf der ÖPNV-Ausbau nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Kommunen abhängen. Bund und Länder sind daher in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die Mittel für die ÖPNV-Finanzierung umfassend zu erhöhen.

Was muss passieren, damit der ÖPNV nicht nur in Ballungsgebieten hohe Fahrgastzahlen hat?
Für eine bessere ÖPNV-Anbindung in der Fläche braucht es einerseits den Ausbau der Schiene. 120 Mittelzentren in Deutschland sind weiterhin nicht an das Bahnnetz angeschlossen. Daneben braucht es jetzt zusätzliche flexible Angebote, um mehr Menschen zu erreichen. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz hat den Rahmen erweitert, so dass so genanntes Ridepooling als Teil des ÖPNV bundesweit eingesetzt werden kann. Somit wird eine passgenaue Bedienung dort ermöglicht, wo die Nachfrage aufgrund von dünner Besiedelung geringer ausfällt und Buslinien mit starren Haltepunkten oft am Bedarf vorbeifahren. Klar ist jedoch auch hier: ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft, gerade auf dem Land und in nachfragearmen Randzeiten. Die Finanzierung eines attraktiven Mindestbedienstandards in der Fläche muss gemeinsam Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden.

Die Umweltschutzorganisation BUND geht davon aus, dass eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV rund 80 Milliarden Euro kosten würde. Laut Expertenschätzung würde das die Höhe der Unterstützungszahlungen des Staates für den ÖPNV von derzeit 120 auf dann rund 300 Euro pro Kopf steigen lassen. Wo sollte, wo könnte im Gegenzug gespart werden?
Zur Finanzierung des klimaschutzbedingen Mehrbedarfs im ÖPNV bedarf es aus Sicht des DStGB einer zusätzlichen Unterstützung des Bundes ab dem Jahr 2022 und bis 2030 in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dies entspricht auch einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Verkehrsbranche und wir fordern, dass dies bei den demnächst beginnenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Für eine verlässliche und resiliente ÖPNV-Finanzierung müssen in den kommenden Jahren zudem ergänzende Instrumente auf der Ebene der Länder und regional erprobt und etabliert werden. Ziel hierbei muss sein, den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume für die lokale ÖPNV-Gestaltung zur Verfügung zu stellen.

Am Sonntag endete die zweiwöchige Aktion für ÖPNV-Abonnenten, kostenlos durch Deutschland fahren zu können. Sollte der ÖPNV künftig generell kostenlos sein?
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung brauchen, um Angebote aufrecht zu erhalten. Ticketeinnahmen bilden hierbei eine wesentliche Säule, auf die bislang nicht verzichtet werden kann. Corona hat aber auch gezeigt, dass zu einem modernen ÖPNV die Weiterentwicklung der Tarife gehört. Viele Pendler haben während der Pandemie das Arbeiten von zu Hause schätzen gelernt und werden künftig nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren. Das stellt die etablierten Abo-Modelle ein Stück weit infrage. Auf der anderen Seite können 365-Euro-Tickets oder gar bundesweit gültige Klimatickets wie in Österreich einen Beitrag leisten, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen und so die Erreichung der Klimaschutzziele fördern. Aus Sicht des DStGB sollten zunächst aber die dringend notwendigen Angebotserweiterungen bei Infrastruktur und Betrieb im Fokus stehen.

Das bedeuten die neuen Überschwemmungsgebiete für das Ahrtal
Das Land hat neue Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Sie zeigen, wo neu- beziehungsweise wieder aufgebaut werden darf und wo nicht.

Smart Cities befähigen: Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung
Wie kann eine nachhaltige, digitale Stadtentwicklung gelingen? Gemeinsam mit adelphi und der Steinbeis 2i fördert das Difu den Austausch innerhalb der EU und unterstützt Kommunen bei der Mitwirkung an europäischen Netzwerken, Initiativen und Projekten.

Deutschlands smarteste Städte: Bochum, Dresden und Freiburg steigen in Top 10 auf
Drei Aufsteiger rücken in die Top 10 der führenden Smart Cities in Deutschland auf. Bochum (Nordrhein-Westfalen), Dresden (Sachsen) und Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) klettern nach oben und sind erstmals unter den zehn Bestplatzierten des Smart City Index, dem Digital-Ranking der deutschen Großstädte des Digitalverbands Bitkom. Auch dahinter herrscht viel Bewegung im Städtevergleich. Als 24. des Vorjahres macht die sächsische Landeshauptstadt Dresden in der Spitzengruppe den größten Sprung nach vorne. Die Ruhrgebietsstadt Bochum lag 2020 noch auf Rang 18, das badische Freiburg rückt von Vorjahresplatz 15 in die Top 10 auf. Grundlage ist eine Analyse, bei der Experten von Bitkom Research rund 11.000 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert haben. Die folgenden Städte haben es unter die Top 10 geschafft und machen den Gewinner unter sich aus.

Frankreich erteilt Bürgerbahn Betriebserlaubnis
Eine Genossenschaft mit gut 9000 Mitgliedern will in Frankreich ohne staatliche Subventionen vernachlässigte Strecken im Personen- und Güterverkehr befahren. Die erste Fahrt ist in zwei Monaten geplant.

Jede zweite Schule hat kein WLAN – Lücke zwischen digitalen Vorreiterschulen und Nachzüglern wächst
Noch immer liegt die Digitalisierung der Schulen weit zurück – auch weil dafür IT-Kräfte fehlen. Die Kommunen sollen daher selbst mehr IT-Azubis schulen, fordert  die Lehrergewerkschaft GEW.

Erst 11 Prozent der Glasfaserförderung wurden ausgezahlt
Städte- und Gemeindebund verlangt, den Förder-Dschungel für Glasfaser zu beseitigen. Versuche gab es viele.

Fortschrittliche LKW-Technologie begünstigt Cyberangriffe
Je mehr Hightech in LKW-Flotten verbaut wird, desto effizienter wird das Flottenmanagement. Hinzu kommen Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr. Doch mit der Vernetzung steigen auch die Risiken für einen Cyberangriff auf die Logistikbranche.

Falschparken vor Ladesäulen wird deutlich teurer
In einem zweiten Anlauf soll ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft treten. Höhere Bußgelder drohen auch auf Carsharing-Parkplätzen.

Digitaler Führerschein leidet unter enormen Schwierigkeiten
Mit dem großen Andrang habe das Kraftfahrt-Bundesamt nicht gerechnet. Nun ist die App kaputt. Ein Update soll es richten.

E-Ladesäulen: Teure Monopole und fehlende Preistransparenz
Bundesweit existieren mehr als 46.000 öffentliche Ladepunkte für E-Autos. Doch statt Wettbewerb gibt es regionale Monopole. Neue Marktteilnehmer werden vielerorts ausgebremst. Kunden ärgern sich über unklare Preise und verwirrende Bezahlmethoden.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Deutschland braucht dringend Fachkräfte in allen Branchen“
DStGB: 3-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen
BayGT: Herausragende Klimaschutz-Initiativen gesucht
GStBRP: Ortsgemeinde Dietrichingen – Im Land der Störche
HST: Katastrophenschutz wetterfest machen
SGSA: Bundesnetzagentur veröffentlicht Altersreihung zum Kohleausstieg
StGBMV: Organisatorische Herausforderungen des Superwahltages gut gemeistert

Digitalpakt:
Zwei Jahre Digitalpakt
DigitalPakt Schule: Über 900.000 Euro für Digitalisierung an elf Schulen in Bergkamen
Umsetzung des DigitalPakts Schule: Berlin bundesweit an dritter Stelle

Kopf der Woche: Dennis Weilmann wird neuer Oberbürgermeister in Wolfsburg

Buch der Woche: Die innovative Kommune: Mindset, Konzepte, Ideen und Praxisbeispiele zukunftsorientierter Städte, Gemeinden und Landkreise (Edition Innovative Verwaltung, erscheint 30. Dezember 2021) von Franz-Reinhard Habbel, Diane Robers und Jürgen Stember (Herausgeber)

Das Buch „Die innovative Kommune“ macht die gelebte Innovationskraft von Gemeinden, Städten und Landkreisen sichtbar. Die Autoren stellen ihr Know-how und ihre Erfahrung, wie im öffentlichen Sektor neue und innovative Wege erfolgreich beschritten werden können, zur Verfügung. Sie präsentieren erprobte Konzepte, mit denen eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung in den Städten – und auch in kleineren Gemeinden – gelingt. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie die Umsetzung erfolgte. Es wird deutlich: die innovative Gestaltungskraft der Kommunen ist besser als ihr Image. Kommunen kommt bei der Entwicklung unseres Landes eine bedeutende Rolle zu. Innovationen im Bereich der Daseinsvorsorge, neuer Infrastruktur und des Miteinanders werden zu Treibern einer prosperierenden Wirtschaft und einer dynamischen Gesellschaft. Das, was neu entsteht wird in den Kommunen unmittelbar erlebbar.

Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021

Zahl der Woche: 11 Mrd Euro sparen deutsche Unternehmen 2020 durch den Weg­fall von Dienst­reisen, sagt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Kinos, Clubs, Konzerte, Fitnessstudios: @staedtetag -Präsident Burkhard Jung appelliert an die Länder, #2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu schaffen. „Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen“, so Jung

Zu guter Letzt: Diskette wird 50: Wo sie heute noch auftaucht

++++++

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel