Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 13.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Flüchtlinge in Griechenland/NRW-Wahl/32 Modellprojekte Smart City) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland rasch organisieren – Zuständigkeitsregeln in Deutschland beachten
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nach dem Brand im Lager Moria dramatisch. Hier muss schnell Hilfe organisiert werden. Das ist nach dem Rechtsrahmen in Deutschland zuerst eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder oder gar der Kommunen. Der Bund muss nun entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge gegebenenfalls nach Deutschland kommen sollen. Der Ansatz hier einen europäischen Konsens  – wenigstens mit den kooperationsbereiten Ländern – herbeizuführen ist richtig. Auch zusätzliche Hilfen vor Ort können die Lage stabilisieren.Wenn der Bund eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, werden die Personen auf die Bundesländer verteilt. Natürlich wird der Bund dabei berücksichtigen, wenn einzelne Länder bereit sind, über die üblichen Quoten hinaus Personen aufzunehmen. Die Länder ihrerseits verteilen die Flüchtlinge auf die Kommunen. Hier haben wir seit Jahren Erfahrungen und das Verfahren funktioniert gut. Wir sind sicher, dass auch eine Landesregierung berücksichtigen wird, wenn einzelne Städte, wie es sich bereits abzeichnet, zusätzliche Kapazitäten und besonderes Engagement anbieten. Dies ist ein Zeichen für große Hilfsbereitschaft. Es wäre jedoch ein Fehler, das funktionierende System, das sich bewährt hat, jetzt infrage zu stellen. Der Föderalismus hat klare Regeln und die gelten auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Nur so kann die notwendige Ordnung in den Verfahren sichergestellt werden.

Freie Aufnahmeplätze für Migranten in vielen Städten und Kommunen
Die Städte und Kommunen in Deutschland haben laut Beamtenbund dbb zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen für Migranten.

Bei NRW-Kommunalwahl wählen bis zu 30 Prozent per Brief
In manchen Kommunen Nordrhein-Westfalens wählen bis zu einem Drittel der Berechtigten per Brief. Auch in anderen ist die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen so hoch wie noch nie im Land.

Altmaier stellt Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor
Bundesminister Peter Altmaier hat am Freitag einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt: „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Darin macht er auch 20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Die Vorschläge sind hier zu finden.

32 Modellprojekte Smart Cities für die zweite Staffel ausgewählt
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat 32 ausgewählte Projekte für die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die zweite Staffel wurde mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung deutlich aufgestockt. So erreichen wir schneller größere Breitenwirkung und setzen konjunkturelle Impulse. Die neuen Modellprojekte Smart Cities gestalten die Digitalisierung unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“ aktiv mit und machen die Kommunen zukunftsfähig.

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Für die Stadtentwicklung einer kleinen Landgemeinde ist das genauso wichtig wie für eine wachsende Großstadt, eine schrumpfende Region oder eine florierende Mittelstadt. Für die Förderung steht die Modellhaftigkeit, die an den Standort angepasste Auswahl der Schwerpunkte einer Strategie, die breite Einbindung der Stadtgesellschaft sowie eine schlüssige Gesamtkonzeption im Vordergrund. Dabei werden Ansätze gefördert, die im Einklang mit der Smart City Charta und der integrierten Stadtentwicklung stehen.

Auf die Ausschreibung des BMI hatten sich 86 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen aus ganz Deutschland beworben.

Hilfe für Kommunen
Bund, Länder und Kommunen rechnen in diesem Jahr mit 20 Milliarden Euro Minus. Während aber Bund und Länder mit Krediten noch ganz gut über die Runden kommen, stehen viele Kommunen finanziell am Abgrund.

Panne beim Katastrophen-Alarm Warum „Nina“ erst nach einer halben Stunde warnte
Sirenen und Warnmeldungen waren für den ersten bundesweiten Probealarm angekündigt. Doch in Berlin und andernorts war die Verwunderung groß: Es blieb still.

Dieser Warntag ist die eigentliche Katastrophe
Die bundesweite Warntag-Aktion ist vorbei. Drei Jahre lang wurde sie vorbereitet. Doch in einem Großteil der Republik hat das Katastrophenschutz-System versagt. Nicht mal Handy-Meldungen wurden pünktlich verschickt. Ein Sicherheitsgefühl stellt sich so nicht ein.

Datenschutzbeauftragter Kelber rügt laxen Umgang mit Corona-Daten 
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber rügt den laxen Umgang in der Gastronomie mit Corona-Daten. Diese müssten kürzer aufbewahrt und besser vor Zugriff geschützt werden.

Münster will Weihnachtsmärkte trotz Corona möglich machen
In Münster wird es in diesem Jahr wohl trotz Corona Weihnachtsmärkte geben. Stadt und Veranstalter haben jetzt sämtliche Hygiene-Konzepte auf den Prüfstand gestellt.

Deutschlands E-Gov Landkarte – es bleibt viel zu tun
Die Digitalisierung grüner machen

Mit der Digitalisierung  steigt der Bedarf an Rechenzentrumsleistung kontinuierlich an – und damit auch der Stromverbrauch und Kohlenstoffdioxid (CO2)-Ausstoß. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, den Klimawandel aufzuhalten. Wie lässt sich das miteinander vereinen?

Logistik: Amazon in Bad Oldesloe
Amazon schafft 150 in Bad Oldesloe – doch der Bürgermeister ist gar nicht begeistert

EU-Klimaziel: Neue Vorschriften für die Autoindustrie?
Medienberichten zufolge will Brüssel sein Klimaziel deutlich verschärfen – mit Folgen für die Automobilindustrie: Die wird in den kommenden Jahren noch stärker auf alternative Antriebsarten setzen müssen.

Tiny House in Kißlegg – Pioniere im Allgäu
Tiny Houses verbrauchen wenig Fläche, sind günstig und bieten viel Flexibilität. Für Planung und Genehmigung fehlt jedoch vielerorts die Erfahrung. Erste Städte und Gemeinden trauen sich an Projekte mit der neuen Wohnform heran.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen
DStGB: INVESTITIONS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER STÄDTE UND GEMEINDEN WAHREN!
DLT: Afrikanische Schweinepest: Landkreise sind vorbereitet
GStBRP :Gemeinde und Stadt August 2020
HSGB: Kommunales Corona-Solidarpaket
HST: Geselle und Wingenfeld fordern hessischen Krankenhausgipfel
NSGB: STEUERSCHÄTZUNG: DAS SCHLIMMSTE ABGEWENDET, WEITERE HILFEN DENNOCH DRINGEND ERFORDERLICH
NST: Weihnachtsmärkte sollten stattfinden!
SSGT: Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
StGTMV: Leider keine Bürgermeisterwoche 2021

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Tablets und W-LAN: Datteln hat noch keinen Euro aus dem NRW-Digitalpakt beantragt
Schulen: Keine Fördermittel aus dem Digitalpakt ohne Konzept
Woran der Digitalpakt für Schulen und die Ausbildungsprämien bislang scheitern

Kopf der Woche: Maria Kalesnikava, weißrussische Bürgerrechtlerin

Buch der Woche: Male von Roman Ehrlich
Alle Versuche, die Malediven vor dem steigenden Meeresspiegel zu retten, sind gescheitert, Pauschaltouristen haben sich neue Ziele gesucht, und der Großteil der Bevölkerung musste die Inseln verlassen. Gleichzeitig ist die heruntergekommene Hauptstadt Malé zum Ziel all jener geworden, die nach einer Alternative zum Leben in den gentrifizierten Städten des Westens suchen. Und so wird die Insel für die kurze Zeit bis zu ihrem Untergang zur Projektionsfläche für Aussteigerinnen, Abenteurer und Utopistinnen, zu einem Ort zwischen Euphorie und Albtraum, in dem neue Formen der Solidarität erprobt werden und Menschen unauffindbar verschwinden. Mit »Malé« fängt Roman Ehrlich die komplexe Stimmungslage unserer Zeit ein und verwebt die Geschichten rund um die Sehnsüchte und das Scheitern seiner Figuren zu einem Abbild all der Widersprüche, die das Leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausmachen.

Webseite der Woche: www.bbk.bund.de

Zahl der Woche: 25 Quadratmeter Grünanlage stehen BewohnerInnen von Metropolen im Schnitt zur Verfügung (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Digitales Hessen
In der neuen #Digitalstrategie geht es um Ihre digitale Zukunft in Hessen. Erfahren Sie mehr über die #Handlungsfelder und bringen Sie Ihre Ideen zu den Themen ein! Mehr unter: www.digitale-zukunft-hessen.de/handlungsfelder

Zu guter Letzt: „Feldwebelin“ und „Leutnantin“: Regierung plant Frauen-Dienstgrade

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 6.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. NRW Kommunalwahl/Kommunen und Kirchen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Prominente Unterstützung für die Kommunalwahl
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Werben für die Kommunalwahl am 13. September prominente Unterstützung. Vertreter aus der Kultur, Medien und Politik richten sich in kurzen Videos mit einem Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger. Die Clips entstanden auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW und sind seit kurzem im Internet zu sehen.NRW Städtetrend: Die große WDR-Umfrage vor den Kommunalwahlen
Wie ist die politische Stimmung kurz vor den Kommunalwahlen in NRW? Umfragen in elf großen Städten des Landes deuten auf politische Verschiebungen hin: in Richtung grün.

Sprachförderung in Kitas: Weniger Kinder wachsen mit Deutsch auf
Bei jedem fünften Kita-Kind wird einem Bericht zufolge zu Hause kaum Deutsch gesprochen. Der Anteil hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die FDP fordert deswegen eine bessere Sprachförderung in Kitas.

Soziale Strukturen: Die viergeteilte Gesellschaft: es gibt zwei Mittelschichten
Die Gleichheit aller Menschen steht zwar in unserem Grundgesetz, doch in Wirklichkeit sei unsere Gesellschaft in vier Gruppen aufgeteilt, so Andreas Reckwitz. Der Sozialwissenschaftler spricht von vier Klassen, die sich unterscheiden in Stellung, Macht und Bedeutung.

Spahn: 5.000 neue Stellen im Gesundheitsdienst
Gesundheitsämter spielen eine wichtige Rolle in der Corona-Krise und sollen jetzt gestärkt werden. Bund und Länder wollen 5.000 neue Stellenschaffen.

Weihnachtsmärkte nicht schon jetzt generell absagen
Vorweihnachtliche Stimmung in den Städten will der Gemeindebund nicht verbieten – und dazu gehören die Märkte. Geschäftsführer Landsberg plädiert daher für flexible Regelungen mit entsprechenden Schutzkonzepten in Regionen mit geringen Infektionszahlen.

Großbritannien: Zurück ins Büro! Viele Innenstädte wegen Corona leer
Die Briten haben es sich im Homeoffice gemütlich gemacht. Die Regierung Johnson versucht mit allen Mitteln, die Menschen an ihren Arbeitsplatz zu locken.

Kommunalverband sieht Kirchenaustritte als Problem
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht in der steigenden Zahl an Kirchenaustritten eine Gefahr für die Kommunen. Die kirchlichen Träger würden dadurch finanziell sehr geschwächt.

Haßfurt und Helsinki: Was die zwei Städte verbindet
Beide Städte beginnen mit dem Buchstaben H. Das allein wäre nicht Grund genug, darüber zu berichten. Helsinki ist die Hauptstadt Finnlands, des nordöstlichsten Staats der EU, mit etwa 650 000 Einwohnern. Bei dieser Zahl kann Haßfurt, die „Hauptstadt“ des Landkreises Haßberge mit etwas mehr als 13 000 Einwohnern, nicht mithalten.

„Wir sollten Digitalisierung nicht mehr anbeten“
Es ist Zeit für die Neuentdeckung der Realwirtschaft. Digitalisierung kann immer nur Mittel zum Zweck sein.

Lob für Tesla-Gigafactory
Mit seiner Antwort auf das deutsche Lob zur Gigafactory in Brandenburg überraschte Tesla-Chef Elon Musk jüngst auf Twitter.

Wohnen in Neubauquartieren – soziale Vielfalt ist möglich
Kommunen und Wohnungsunternehmen stellen die Weichen für sozial vielfältige Neubauquartiere, zeigt eine BBSR-Studie.

Sieben Schritte zur autofreien Innenstadt
Die Friedrichstraße mitten in Berlin ist jetzt für Autos gesperrt – Radfahrer bekommen mehr Platz. Auch andere Städte drängen Pkw zurück, doch teils patzen sie dabei. Wie gelingt es, die Blechlawine tatsächlich zu verkleinern?

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland
Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stört das Motorengedröhne die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon. Sollte die Politik eingreifen, wie der Bundesrat das will?

Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Bei gleichbleibendem Stromverbrauch können die Ausbauziele erreicht werden“
Bis 2030 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland bei 65 Prozent liegen. Dafür will Wirtschafsminister Peter Altmaier (CDU) das EEG-Gesetz reformieren. Der Vorschlag enthalte gute Elemente, sagte der Energie-Ökonom Andreas Löschel im Dfl. Doch beim Thema Stromverbrauch gebe es kritische Annahmen.

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft
DStGB: BUND UND LÄNDER EINIGEN SICH AUF WEITERES VORGEHEN IN PANDEMIE
DLT: Verhandlungen zum Pakt für die Gesundheitsämter erfolgreich
GStBRP:Ortsgemeinde Grünebach – Idyll im Hellertal
HSGB: Warntag 2020
HST: Hessischer Städtetag erwartet verlässliche finanzielle Zuweisungen ab 2021
NWStGB: Prominente Unterstützung für die Kommunalwahl
StGTMV: Wir brauchen endlich eine Reform der Pflegeversicherung!
STRLP: Zur Presseberichterstattung des SWR: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen bekommen Geld aus dem Digitalpakt
Milliarden für Schuldigitalisierung noch nicht angekommen
Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld

Kopf der Woche: Arno Jesse, Bürgermeister der Stadt Brandis

Buch der Woche: Demokratie von Hedwig Richter
Dass alle Menschen – wirklich alle! – gleich sein sollen, galt die längste Zeit als absurd. Die Historikerin Hedwig Richter erzählt, wie diese revolutionäre Idee aufkam, allmählich Wurzeln schlug, auch in Deutschland, und gerade hier so radikal verworfen und so selbstverständlich wieder zur Norm wurde wie nirgends sonst. Wer heute Angst vor dem Untergang der Demokratie hat, der lese dieses optimistische Buch, das uns zeigt, dass Demokratie auch von der Krise lebt, weil sie ein offenes und utopisches Projekt ist. Richter erzählt die Geschichte der Demokratie als eine Chronologie von Fehlern, Zufällen und Lernprozessen, in deren Zentrum der Zivilisationsbruch des Holocaust steckt. Ihr Buch konzentriert sich auf Deutschland, weil gerade an der deutschen Affäre mit der Demokratie deutlich wird, wie international verflochten die Wege zu Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind.

Webseite der Woche: www.bauhaus-dessau.de

Zahl der Woche: Rund 4.500 Euro mehr als ein Verbrenner kostet die Herstellung eines Elektroautos, sagt eine Studie der Unternehmensberatung PwC (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
#Verkehrswende in den Städten: „Wir wollen zu einem anderen Mix von Verkehrsmitteln kommen“, sagt @staedtetag -HGF Helmut Dedy ggü. @dpa

Zu guter Letzt: Fahrbare Wohnzimmer

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 30.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entscheidung des VG Berlin zur Demo am Wochenende/Podcast Citytransformer: Episode 5 Digitale Dörfer und Regionen von Habbel/Lobeck) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Hier der Beschluss des VG Berlin in Sachen Aufhebung des Demonstrationsverbots im Wortlaut.

Corona: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder vom 27.8.2020. im Wortlaut.

Einschätzungen des DStGB zu den jüngsten Corona-Beschlüssen
Die Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Pandemie sind zu begrüßen. Die nach der Urlaubssaison steigenden Fallzahlen sind regional unterschiedlich verteilt. Wichtig ist, dass vor jeglichen weiteren Öffnungsschritten auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie in Deutschland und Europa geschaut wird. Bund und Länder bleiben aufgefordert, bei den verabredeten Maßnahmen auf die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort zu achten. Die Gesundheitsämter, aber auch die Ordnungsämter arbeiten bereits jetzt an ihren Belastungsgrenzen.

Feste, Märkte und Feiern: Positiv zu bewerten ist, dass es keine pauschale Absage z.B. für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte gibt, sondern dass nur Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis Ende des Jahres untersagt bleiben. Dies ist auch ein wichtiges Signal an Kommunen und Betreiber von Märkten, die Konzepte aufstellen und prüfen können, wie die Abstands- und Hygienevorgaben eingehalten werden können.

Bevorzugt sollten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Hilfreich wäre, dass es Ausnahmeregelungen zum Aufstellen von Heizpilzen gibt, damit Veranstaltungen auch tatsächlich möglichst lange draußen stattfinden können.

Reisen in Corona-Risikogebiete: Zu begrüßen ist, dass es schärfere Regeln für Reisen in Corona-Risikogebiete geben wird. Für die Zeit der Pflicht-Quarantäne nach einer „vermeidbaren Reise“ in ein solches Gebiet soll den Rückkehrern künftig kein Verdienstausfall gezahlt werden. Dies ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem Virus nicht leichtfertig umgegangen werden darf.

Stärkung des ÖGD: Bund und Länder müssen darüber hinaus die Absichtserklärungen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem Pakt für den ÖGD tatsächlich und nachhaltig umsetzen. Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Gesundheitsämter genauso, wie Strategien zum Aufwuchs des Personals. Gerade bei der Umsetzung der Teststrategien braucht es digitaler Verfahren, die die Meldeprozesse z.B. zwischen den Laboren und Gesundheitsämtern beschleunigen.

Bußgelder im ÖPNV: Im Regional- und Fernverkehr soll kein Bußgeld, sondern ein wie ein „Bußgeld wirkendes erhöhtes einheitliches Beförderungsentgelt“ eingeführt werden. Dessen Umsetzung soll von den Verkehrsministern der Länder vorgenommen werden. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Vorteil ist, dass der Weg über das erhöhte Beförderungsentgelt ähnlich wie im Bereich der sog. „Schwarzfahrer“ von den Verkehrsunternehmen in den Beförderungsbedingungen zivilrechtlich festgesetzt und gegenüber Kunden, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske verstoßen, vollstreckt werden kann. Diese Lösung ist vorzugswürdig, weil sie mit dem Personal der Verkehrsunternehmen durchgesetzt werden kann. Dadurch werden die personellen Ressourcen der ohnehin stark belasteten kommunalen Ordnungsämter geschont. Außerdem wird bei diesem Weg über das Zivilrecht die Problematik der Beleihung Dritter mit Hoheitsrechten bei der Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vermieden. Auf der anderen Seite schließt die Vorgehensweise gemeinsame Kontrollen der Ordnungsämter und der Mitarbeiter der Unternehmen im ÖPNV nicht aus.

Bildung: Prioritäten müssen die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Durchführung des Schulbetriebes und auch die weitere Erholung der Wirtschaft genießen. Insbesondere beim Schul- und KITAbetrieb ist Präsenzunterricht dem digitalen Homeschooling vorzuziehen. Der vorgesehene Ausbau von digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten im Schulumfeld ist dabei dringend notwendig und zu begrüßen. Wichtig ist, dass nicht nur die Investition in digitale Bildungsangebote, sondern vor allem auch der langfristige Betrieb durch Bund und Länder unterstützt wird.

„Wir müssen immer wieder an Vernunft appellieren“
Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie bei den Corona-Maßnahmen. Welche Folgen hat das für Städte und Gemeinden? Fragen im NDR-Info Interview an Gerd Landsberg.

Kandidatencheck zur NRW-Kommunalwahl 2020
Drei Fragen, drei Antworten, drei Minuten: Auch zur Kommunalwahl 2020 gibt es einen Kandidatencheck. Das Ziel: Alle Wählerinnen und Wähler sollen die Chance haben, ihre Direkt-Kandidat*innen digital kennenzulernen. Rund 1.200 Politiker*innen aus ganz NRW haben mitgemacht.

Kommunalpolitik ist weiterhin eine Männerdomäne
24 Prozent: Der Anteil an Frauen in der Kommunalpolitik ist erschreckend niedrig. Jennifer Meuren (parteilos) will das ändern – und Bürgermeisterin in Blankenheim werden.

Podcast City-Transformer: Episode 05 – Digitale Dörfer und Regionen


In der Episode 05 sprechen wir über Smarte Dörfer und Regionen.
Es geht darum, wieder mehr zu reisen, Tesla und die Verwaltung als Beschleuniger, eine neue Veröffentlichung zum vielfältigen ländlichen Raum, zur Frage, was Stadt und Land unterscheidet und wem die Digitalisierung mehr hilft und ob wir in Zukunft Stadt und Land noch unterscheiden können. Das Buch „Land in Sicht“ ist gerade bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Ein Sammelband mit ganz vielfältigen Themen zum heterogenen ländlichen Raum. Der Beitrag zur Digitalisierung stammt von Michael Lobeck. Gibt es bisher nur auf Papier. Wenn Sie das stört schreiben Sie der Bundeszentrale doch auch eine Mail – oder vielleicht besser einen Brief 😉

Hier gehts zur Webseite des Buches bei der Bundeszentrale: www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/313517/land-in-sicht
Und hier zu Inhaltsverzeichnis und Einführung: www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/10362_Laendliche-Raeume_Leseprobe.pdf
Zur Tesla-Fabrik in Grünheide
hier der Wikipedia-Eintrag:
www.de.wikipedia.org/wiki/Tesla_Gigafactory_Berlin-Brandenburg
hier die Seite von Tesla:
www.tesla.com/de_de/gigafactory-berlin
und ein Artikel aus dem Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/berlin/gruenheide-ist-schneller-als-shanghai-erste-grundkonstruktionen-der-tesla-fabrik-stehen-schon/26097354.html

OVG Münster kippt verkaufsoffene Sonntage
Die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage, um Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufzuholen, ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen, die sich auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums stützten.

London: Radwege als Wirtschaftsförderung
Die britische Hauptstadt mausert sich zu einem neuen El Dorado für Radfahrer und entdeckt die ökonomischen Vorteile der Entschleunigung.

„Hitze und Starkregen – Wie sich Städte anpassen können“
Auch Deutschland kämpft immer mehr mit den Folgen des Klimawandels: Höhere Temperaturen, längere und intensivere Trockenperioden, feuchtere Winter und häufigere Wetterextreme wirken sich zunehmend auf die Kommunen aus. Ein Hintergrundpapier des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie sie mit der Hitze umgehen und die Infrastruktur schützen können.

Smart City: Tegel Projekt vereinbart für Berlin TXL Zusammenarbeit mit DFKI und Stadt Kaiserslautern
Das Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und die Stadt Kaiserslautern haben heute eine Absichtserklärung unterzeichnet, um gemeinsam städtisches Datenmanagement voranzubringen. Ziel ist es, beim Aufbau und Betrieb von Daten-Plattformen zusammenzuarbeiten und reproduzierbare Lösungen zu entwickeln. Das Projekt beginnt Ende August.

Positionspapier zur Konzeption und Umsetzung einer föderalen Digitalisierungsarchitektur
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) ein Positionspapier zur Ausgestaltung einer Digitalisierungsarchitektur erarbeitet. Das Konzept bezieht bisherige IT-Strukturen mit ein und spannt gleichzeitig einen übergreifenden Rahmen für eine konstruktive Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 steht vor der Tür
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

Förderung Breitband: VKU BW begrüßt Empfehlungen des Rechnungshofes 
Der VKU Baden-Württemberg begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Breitbandausbau, wie die Umstellung der Förderung für Glasfaseranschlüsse ausschließlich bis in die Haushalte bzw. Betriebe.

Tesla-Gigafactory bei Berlin gelobt: Elon Musks Reaktion überrascht
Die Tesla-Gigafactory bei Berlin nimmt Formen an. Und zwar so gut, dass das Tempo, in dem der Bau voranschreitet, nun sogar von der Bundesregierung lobend erwähnt wurde. Die Reaktion, die Chef Elon Musk darauf zeigt, überraschte allerdings.

Wie innerhalb von zwei Tagen in Estland ein Unternehmen gegründet wird
Wer schon mal ein Unternehmen gegründet hat oder kurz davor steht, weiß, wie aufwändig das ist. Handelsregistereinträge, Notare, Bankkonten und der Papierkrieg mit den Behörden machen die Firmengründung zu einer zweiwöchigen Angelegenheit. Wie es dagegen in maximal zwei Tagengeht, zeigt das Beispiel aus Estland.

Podcastfolge: #09 mit Anja Hendel: Wie verändert sich digitale Wirtschaft?
Anja Hendel ist Managing Director bei der VW-Tochter diconium, einer führenden Digitalagentur für Fahrzeugvernetzung. Anja Hendel verfügt über jahrelange Expertise im Bereich Innovationsmanagement und ist ehemalige Direktorin des Porsche „Digital Lab“. In dieser Folge spricht sie über ihre bemerkenswerte Karriere und den Status quo der deutschen Automobilindustrie. Welches Potenzial birgt digitale Transformation für die Branche und wie wird sie sich in den kommenden Jahren verändern?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Neue Corona-Maßnahmen: „Die Menschen müssen die Regeln nachvollziehen können“
DStGB: BUND UND LÄNDER EINIGEN SICH AUF WEITERES VORGEHEN IN PANDEMIE
DLT: Corona-Beschlüsse sind vernünftig
GStBRP :Initiative „Land in Bewegung“ gestartet
HST: Städtetags-Präsident Christian Geselle: Lob für Scholz und Boddenberg
NWStGB: Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe gestartet
StGTMV:  Gespräch zur Absicherung der Kommunalfinanzen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Mittel für Digitalpakt Schule fließen schleppend ab
Wie kommt der DigitalPakt in die Schule?
1400 Tablets für Moerser Schüler

Kopf der Woche: Roland Schäfer, Bergkamens Bürgermeister sagt: „Bye, Bye!“

Buch der Woche: Kommunalrecht für Nichtjuristen von Gunnar Schwarting
Nicht alle, die für eine Kommune arbeiten, besitzen eine juristische Ausbildung; im Arbeitsalltag in den Kommunen stellen sich aber dennoch eine ganze Reihe von Fragen, die kommunalrechtlicher Natur sind – wie geht man damit um? Bei diesen Fragen geht es oftmals um die Arbeit von Rat und Ausschüssen, Bürgerbeteiligung, Interkommunale Zusammenarbeit, Auslagerungen in Betriebe und Unternehmen, die Sicherung von Mitteln im Haushalt, die Rechnungsprüfung, Satzungsfragen und viele anderes mehr. Erschwerend zur Vielfalt kommt hinzu, dass die spezifischen Vorschriften in jedem Land anders sind. Der vorliegende Band erklärt die rechtlichen Grundprinzipien anschaulich für Nicht-Juristen. Dabei wird nicht ein spezielles Landeskommunalrecht zugrunde gelegt; vielmehr geht es darum, die Sachverhalte, für die die Regelungen jeweils gedacht sind, ganz allgemein zu verstehen. Damit wird ein Einstieg in eine gegebenenfalls notwendige vertiefende Betrachtung einzelner kommunalrechtlicher Themen erleichtert. Insofern bietet sich das Buch nicht nur für Nicht-Juristen, sondern auch für interessierte Kommunalpolitiker und -politikerinnen an. Gunnar Schwarting war Beigeordneter und Stadtkämmerer sowie Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz; zurzeit ist er als Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig.

Webseite der Woche: www.openslides.com/de

Zahl der Woche: 48 % der Unternehmen in Deutschland nutzten 2019 soziale Medien (destatis)

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär BMI
Ihr habt Fragen zu #OZG-Umsetzung, den Digitalisierungsprogrammen oder dem Portalverbund? Schaut in die FAQ auf der OZG-Seite. Achtung, die Informationsdichte hat Nerd-Charakter www.onlinezugangsgesetz.de/faq<www.onlinezugangsgesetz.de/faq>

Zu guter Letzt: Laue Sommernächte voll Sternschnuppen und schöner Sternbilder

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 23.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Weniger Politik, mehr Selbstorganisation: Wie sich das gesellschaftliche Zusammenleben gerade neu ordnet) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Weniger Politik, mehr Selbstorganisation: Wie sich das gesellschaftliche Zusammenleben gerade neu ordnet
Wenn uns die Corona-Krise etwas lehrt, dann dies: Staat und Bürger sind keine Gegensätze, sondern reüssieren oder scheitern gemeinsam. Diese Einsicht lässt sich fruchtbar machen – für eine lokale Freisetzung kollektiver Leidenschaften.

Weniger Papier bei „Risiko“-Einreisen
Mehr als 2000 Neuinfektionen: Die Zahl der Fälle steigt – und damit der Druck, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung plant etwa, Reiserückkehrer digital zu erfassen. Die bisherige Praxis hatte vor allem in Bayern für Probleme gesorgt.

Corona-Schutz: Daten von Kontaktpersonen können digital erfasst werden
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie können ab sofort Behörden und Einrichtungen in staatlicher und kommunaler Trägerschaft kostenlos eine Online-Anwendung nutzen, um Kontaktdaten von Besuchern digital zu erfassen. Die Staatskanzlei in Dresden teilte mit, über das sächsische Beteiligungsportal könnten sich interessierte Behörden und Einrichtungen für das Verfahren anmelden. Angesprochen werden sollen etwa Museen, Theater und kommunale Sportstätten.

Experiment zum Infektionsrisiko bei Großveranstaltungen 
Mit einem Konzert von Tim Bendzko wollen Forscher herausfinden, wie groß das Infektionsrisiko für COVID-19 bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist. Ziel des Versuchs ist es, ein mathematisches Modell zu entwickeln, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs bei Großveranstaltungen zu berechnen.

Ein Schulhaus kann auch aus Wohnungen unter freiem Himmel bestehen.
Und vielleicht ist das sogar die Zukunft des Klassenunterrichts. Das Modell einer Wiener Ganztagesschule markiert einen zukunftsweisenden Moment in Sachen Schulreform. Doch die Pandemie verlangt auch nach neuen Antworten.

Starnbergs digitaler Landrat
Stefan Frey ist seit drei Monaten im Amt und für die Bürger auf vielen Kanälen erreichbar. In seiner Behörde plant er das papierlose Büro und die E-Akte.

Umbruch von Leben und Arbeit: Stadt, Land, Covid
Groß- und Megastädte gelten seit der Coronakrise nicht mehr als sehr attraktiv, sondern als ansteckend. Die Metropolen dürften deshalb zu den Verlierern der Pandemie gehören – und das flache Land.

Büro oder Homeoffice? Oder doch lieber einen Schreibtisch im Café
Die Corona-Krise hat die Art und den Ort der täglichen Arbeit verändert. Neben dem klassischem Büro und Homeoffice gibt es eine weitere Optionfür den Schreibtisch-Standort.

Kommunalwahl 2020: In diesen NRW-Städten gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rathaus
Am 13. September werden in vielen NRW-Städten neue Stadtoberhäupter gewählt. Vielerorts zeichnen sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Unter den Kandidaten befinden sich auch prominente Namen.

Scholz will kein Grundeinkommen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – Bundesfinanzminister Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe diese Idee schon immer falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll erforschen, wie das Grundeinkommen wirkt.

So werden wir künftig mobil sein
Um voranzukommen, werden wir auch in einer nachhaltigen Zukunft Autos nutzen. Sonst wird sich aber viel ändern. Das Wichtigste: Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht das Fahrzeug.

Tesla legt Schwerpunkt auf Schienen- und Radverkehr
Logistik per Schiene, weniger Verkehr auf Landstraßen, mehr Radwege vor Ort: Ein Tesla-Vertreter hat im Landtag das Verkehrskonzept für die „Gigafactory“ vorgestellt. Firmenchef Musk schickt derweil via Twitter schöne Grüße, die ihr Ziel nicht verfehlt haben.

Neustart für die deutsche Solarindustrie 
Solarmodule aus deutschen Fabriken gab es noch bis vor wenigen Jahren. Heute kommen sie meist aus China. Jetzt gibt es ein Comeback für die deutsche Produktion. Global werden regionale Solarfabriken zum Trend.

Viele Deutsche leben noch immer in Funklöchern
Die löchrigen deutschen Netze waren sogar schon dem Wirtschaftsminister peinlich. Auf dem Land sind viele abgehängt. Ob der 5G-Ausbau bald Besserung bringt, ist nicht sicher.

„Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe“
Mehr als 2000 Euro im Monat müssen Menschen hierzulande im Schnitt für ein Leben im Pflegeheim aufbringen. Die Verbraucherzentralen sehen darin sozialen Sprengstoff – und fordern einen Zuschuss aus Steuergeldern.

Woran Deutschland scheitert, ist im Baltikum seit Jahren Normalität
Der technische Vorsprung der Esten, Litauer und Letten trägt dazu bei, dass sie gut durch die Krise kommen. Digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz sind hier kein Neuland. Deutschlands Krisenmanagement kann viel von den Balten lernen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wer bestimmte Einweg-Produkte und To-Go-Becher herstellt und daran verdient, muss auch die Folgen bezahlen“
DStGB: DEUTSCHLAND SOLL WIEDER EINSTEIGEN
GStBRP: Herausforderung Hitze und Dürre: Wasserversorgungskonzepte klimafest machen
NWStGB: Gesundheit schützen, Maskenpflicht durchsetzen
SGBSA: Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
StGTMV:  Verfassungsbeschwerde gegen Altanschließerbeiträge nicht angenommen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Spitzenreiter bei der Digitalpakt-Umsetzung
Kultusminister Tonne übergibt Förderbescheide: 159.500 Euro aus dem Digitalpakt
Deutsche Schulen: „Schlusslicht beim digitalen Lernen“

Kopf der Woche: Jeanne Barseghian, neue Bürgermeisterin der Stadt Straßburg

Buch der Woche: „Shenzhen: Die Weltwirtschaft von morgen“ von Wolfgang Hirn
Shenzhen ist die Stadt der Superlative: die am schnellsten wachsende Metropole der Welt, die jüngste, offenste, reichste und teuerste Stadt Chinas. Ob Elektromobilität, Gentechnik oder Künstliche Intelligenz – bei den wichtigen Zukunftstechnologien werden hier die Trends gesetzt.
Wenn Chinaexperte Wolfgang Hirn Shenzhen beschreibt, entwirft er damit gleichzeitig das Bild der Urbanität von morgen. Er bereist die Region seit vielen Jahren und beobachtet die rasante Entwicklung. Auch immer mehr ausländische Konzerne – ob Airbus, Apple, Daimler oder Lufthansa – installieren Labs in der Megacity. Die Weltwirtschaft bekommt mit Shenzhen ein neues Gravitationszentrum, die neue Maßeinheit heißt Shenzhen-Speed.

Webseite der Woche: Digitale Woche Kiel 2020

Zahl der Woche: 40 % nahm der Import von Klimageräten in den vergangenen zehn Jahren zu (Quelle: destatis.de)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
„Die Städte nehmen jedes Jahr viel Geld in die Hand, um den öffentlichen Raum sauber zu halten“, so  @staedtetag -HGF Helmut Dedy. Wie viel zeigt die #Littering-Studie des @VKUonline. Ziel ist, die Hersteller angemessen an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Zu guter Letzt: Japanischer Stararchitekt baut gläserne Toiletten

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 steht vor der Tür 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.



 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet vom 16.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalisierung in den Bereichen Bildung/Startups/Senioren/Gesundheit/Bürgerrat) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Schulgipfel im Kanzleramt: „Wir sind alle wild entschlossen“
Von einem „Meilenstein“ sprechen Lehrerverbände nach dem Schulgipfel im Kanzleramt. Die Digitalisierung an Schulen soll demnach endlich den nötigen Schub bekommen. Vernünftig, aber zu spät, heißt es aus der Opposition.Warum Schulen unterschiedlich mit Corona-Fällen umgehen
An immer mehr Schulen in NRW gibt es positive Corona-Fälle. Dabei reagieren die Behörden aber von Ort zu Ort unterschiedlich. Grund ist die Verantwortung der einzelnen Gesundheitsämter.DStGB: Weitere Finanzhilfe vom Bund für den Kampf gegen Corona
Der DStGB erwartet vom Bund mittelfristig weitere Hilfen für die Kommunen im Kampf gegen Corona. Das Infektionsgeschehen bereite „Sorge“.

Regierung will Infrastruktur-Projekten Beine machen
Komplizierte Genehmigungsverfahren haben bisher so manches öffentliche Bauprojekt ausgebremst. Das soll sich nach dem Willen vor allem von Verkehrsminister Scheuer schnellstens ändern. Doch es gibt auch Kritik.

In dieser kleinen belgischen Stadt können Bürger direkt Politik machen
In Belgien – genauer gesagt in Eupen machen nicht nur Politiker Gesetze, sondern auch die Bürger. Sie werden ausgelost und arbeiten im Bürgerrat an Lösungen für Probleme, die sie in der Stadt sehen. Die Bürger bekommen ein Gespür für Politik, entschleunigen sie. Das „Eupen-Modell“ wurde binnen kurzer Zeit zum Vorbild für andere Länder.

Podcast: Episode 04 – Akteure in der Digitalisierung
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck diskutieren über die Rolle unterschiedlicher Akteure in der Digitalisierung: Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen. Wer kann Infrastruktur und Dienste bereitstellen, wer nutzt Angebote und wie können verschiedene Akteure voneinander und miteinander lernen und sich weiterentwickeln? Erfahren Sie, wie Digitalisierung unsere Städte und Gemeinden verändert. In dieser Folge sprechen wir über die Digitale Kompetenz von Verwaltung und Politik mit vielen Beispielen. Von Passanten-Frequenzmessungen im öffentlichen Raum über Innovationslabore und Living Labs, Kreativräume im Landkreis Viersen, Dritte Orte bis hin zur Ausbildung in Kommunal Akademien, der technischen Basisausstattung der Verwaltung und der Frage der Kultur und Selbstorganisation.

Philosophie des Silicon Valley: Der Geist des digitalen Kapitalismus
Für jedes Problem gibt es eine technische Lösung. Auf diesem Versprechen beruht der Erfolg von Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook. Doch deren Philosophie habe auch autoritäre Züge, warnt der Soziologe Oliver Nachtwey.

Smart City: Stadtbergen auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Digitale Technologie soll heutzutage nicht nur die Arbeit im privaten Haushalt erleichtern, sondern auch ganzen Kommunen helfen. Smart City heißt das Stichwort dazu. In Stadtbergen wurde nun ein Pilotversuch abgeschlossen.

Homeschooling in Zeiten von Corona
Die Studie eGovernment MONITOR 2020 fragte neben der Erfassung klassischer E-Government-Dienste auch den Bereich Homeschooling während Corona ab. Aufgrund der Aktualität des Themas werden die Ergebnisse bereits vorab veröffentlicht. 75 Prozent der Eltern erleben Hürden.

Das Internet-Problem von Fridays for Future
Donnerstag trifft Greta Thunberg Kanzlerin Merkel zum Gespräch über die Klimapolitik. Bisher waren auch die Jugendlichen verlässliche Mitstreiter bei Fridays for Future. Doch die Verlegung der Streiks ins Internet reduziert das Interesse offenbar.

Creative Bureaucracy Festival 2020
Weltweite Umfrage zu Kreativität in der Verwaltung 2020

Verwaltung ist von Grund auf an Regeln gebunden. Ist querdenken in diesem Rahmen überhaupt möglich? Und, wenn ja, wie und in welche Maße? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hat Margie Caust – Freundin des Festivals und Co-Autorin von „The Creative Bureaucracy“ (2017) – die erste weltweite Umfrage zu Kreativität im öffentlichen Sektor aufgesetzt. Sie läuft ab sofort und bis September – und die Ergebnisse werden im Rahmen des Creative Bureaucracy Festivals 2020 einem globalen Publikum vorgestellt.

myGovernment 2020 – Projektbeispiele gesucht
Mit der Initiative myGovernment soll die Zusammenarbeit von Start-ups mit dem öffentlichen Sektor gefördert werden. „Zeigt uns gemeinsam mit euren Projektpartnern aus dem öffentlichen Sektor, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, heißt es. Im Rahmen eines Wettbewerbs können digitale Lösungen gemeinsam mit Projektpartnern aus dem öffentlichen Sektor präsentiert werden. Drei Praxispaare haben die Möglichkeit, ihre Projektarbeit vor weiteren Entscheidern aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zu präsentieren. Gesucht werden laufende oder bereits abgeschlossene Digitalisierungsprojekte, bei denen ein Start-up mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeitet bzw. zusammengearbeitet hat. Weitere Informationen hier.

Worauf es bei Tablets für Senioren wirklich ankommt
Ein einfaches Senioren-Tablet muss leicht zu bedienen und unter anderem für Apps wie WhatsApp oder Skype geeignet sein. Welche Modelle besonders für ältere Menschen infrage kommen, erfahren Sie hier.

Die digitale Arztpraxis: Bereits Alltag oder immer noch Zukunftsmusik?
Die Digitalisierung hat das Potenzial, den Besuch einer Arztpraxis zu revolutionieren. Doch was ist möglich und wie ist der Status quo?

Hat der Wald noch eine Zukunft?
Die Klimakrise und extreme Trockenheit bedrohen massiv die Wiederaufforstung in rheinland-pfälzischen Wäldern. Wissenschaftler fordern, Standortekomplett in Frage zu stellen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: STÄDTE UND GEMEINDEN WERDEN IN DER KRISE IHRER VERANTWORTUNG GERECHT
GStBRP: Ablehnung des Staates und seiner Vertreter nehmen zu – Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden begegnen
HSGB: „Verwaltung in Krisenzeiten“
SGBSA: Investitionsfonds der EU – 1 Mrd. Euro für saubere Energieprojekte
StGTMV: Verfassungsbeschwerde gegen Altanschließerbeiträge nicht angenommen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Hamburg: Schon 31.000 Tablets und Laptops stehen Ende der Woche Hamburgs Schulen zur Verfügung
550 Zweibrücker Schüler erhalten Tablets
Förderantrag für Digitalpakt gestellt

Kopf der Woche: Henning Schulz, Bürgermeister der Stadt Gütersloh

Buch der Woche: „Covid-19: Was in der Krise zählt. Über Philosophie in Echtzeit“ von Mukerji, Nikil; Mannino, Adriano
Was tun, wenn existenzielle Entscheidungen ohne sichere Datengrundlage und in größter Eile zu treffen sind? Auch Experten sind vor Denkfehlern nicht gefeit. Hier kann Philosophie in Echtzeit helfen. Denn Erkenntnistheorie, Risikoethik und Entscheidungstheorie können beim Ausloten des Ungewissen Klarheit und Orientierung bieten. Am Fall der Corona-Pandemie zeigen die Autoren mit einem Ausblick auf Klima- und KI-Risiken: Was können wir vor, während und nach der Katastrophe wissen – und wie können wir strategisch handeln.

Webseite der Woche: Regieren in einer globalisierten Welt

Zahl der Woche: 10 % der Menschen in Deutschland sind zwischen 15 und 24 Jahre alt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Heute habe ich das Kölner Start-Up „mobile-box“ besucht. Hier werden alte/kaputte Handys wieder fit gemacht,verkauft und bekommen so ein zweites Leben. Auch ich werde mir nun noch mehr Gedanken machen, was mit meinem alten Handy passiert. Danke für den Einblick. HR

Zu guter Letzt: Kostenfreie Online-Reservierung: Grillen im Volkspark Friedrichshain mit Anmeldung möglich

Newsletter Stadtklar
Kommunen, die jetzt vorausschauend und entschlossen handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen, werden besser für die Zukunft gerüstet sein als andere. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen und mit neuen Ideen Impulse zu setzen.Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen noch einige Inspirationen mitgeben. Unter dem Motto „Neue Städte braucht das Land“ geht es um wesentliche Veränderungen, die in Städten und Gemeinden dringend notwendig sind, um zukunftsfähig zu bleiben. Unser aktueller Newsletter zeigt, dass es dabei nicht darum geht, Dinge ganz neu zu erfinden und zu ersetzen, sondern dass vor allem unser Blickwinkel von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind aufgefordert eine andere Perspektive einzunehmen, das Bestehende neu zu bewerten und unsere Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Auf diese Weise entstehen innovative und überraschende Lösungen, an die wir vorher vielleicht noch gar nicht gedacht haben.Wir hoffen, dass Sie die Urlaubszeit auch für solche neuen Blicke und Perspektiven nutzen können – ob auf Reisen oder einfach Zuhause auf dem Balkon. Gelegenheit dazu gibt es ja fast überall. Die Ausgabe 06 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 16.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalisierung in den Bereichen Bildung/Startups/Senioren/Gesundheit/Bürgerrat) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Schulgipfel im Kanzleramt: „Wir sind alle wild entschlossen“
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Weltweite Umfrage zu Kreativität in der Verwaltung 2020

Verwaltung ist von Grund auf an Regeln gebunden. Ist querdenken in diesem Rahmen überhaupt möglich? Und, wenn ja, wie und in welche Maße? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hat Margie Caust – Freundin des Festivals und Co-Autorin von „The Creative Bureaucracy“ (2017) – die erste weltweite Umfrage zu Kreativität im öffentlichen Sektor aufgesetzt. Sie läuft ab sofort und bis September – und die Ergebnisse werden im Rahmen des Creative Bureaucracy Festivals 2020 einem globalen Publikum vorgestellt.

myGovernment 2020 – Projektbeispiele gesucht
Mit der Initiative myGovernment soll die Zusammenarbeit von Start-ups mit dem öffentlichen Sektor gefördert werden. „Zeigt uns gemeinsam mit euren Projektpartnern aus dem öffentlichen Sektor, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, heißt es. Im Rahmen eines Wettbewerbs können digitale Lösungen gemeinsam mit Projektpartnern aus dem öffentlichen Sektor präsentiert werden. Drei Praxispaare haben die Möglichkeit, ihre Projektarbeit vor weiteren Entscheidern aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zu präsentieren. Gesucht werden laufende oder bereits abgeschlossene Digitalisierungsprojekte, bei denen ein Start-up mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeitet bzw. zusammengearbeitet hat. Weitere Informationen hier.

Worauf es bei Tablets für Senioren wirklich ankommt
Ein einfaches Senioren-Tablet muss leicht zu bedienen und unter anderem für Apps wie WhatsApp oder Skype geeignet sein. Welche Modelle besonders für ältere Menschen infrage kommen, erfahren Sie hier.

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DStGB: STÄDTE UND GEMEINDEN WERDEN IN DER KRISE IHRER VERANTWORTUNG GERECHT
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ZMI-DIGITALPAKT
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Hamburg: Schon 31.000 Tablets und Laptops stehen Ende der Woche Hamburgs Schulen zur Verfügung
550 Zweibrücker Schüler erhalten Tablets
Förderantrag für Digitalpakt gestellt

Kopf der Woche: Henning Schulz, Bürgermeister der Stadt Gütersloh

Buch der Woche: „Covid-19: Was in der Krise zählt. Über Philosophie in Echtzeit“ von Mukerji, Nikil; Mannino, Adriano
Was tun, wenn existenzielle Entscheidungen ohne sichere Datengrundlage und in größter Eile zu treffen sind? Auch Experten sind vor Denkfehlern nicht gefeit. Hier kann Philosophie in Echtzeit helfen. Denn Erkenntnistheorie, Risikoethik und Entscheidungstheorie können beim Ausloten des Ungewissen Klarheit und Orientierung bieten. Am Fall der Corona-Pandemie zeigen die Autoren mit einem Ausblick auf Klima- und KI-Risiken: Was können wir vor, während und nach der Katastrophe wissen – und wie können wir strategisch handeln.

Webseite der Woche: Regieren in einer globalisierten Welt

Zahl der Woche: 10 % der Menschen in Deutschland sind zwischen 15 und 24 Jahre alt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Heute habe ich das Kölner Start-Up „mobile-box“ besucht. Hier werden alte/kaputte Handys wieder fit gemacht,verkauft und bekommen so ein zweites Leben. Auch ich werde mir nun noch mehr Gedanken machen, was mit meinem alten Handy passiert. Danke für den Einblick. HR

Zu guter Letzt: Kostenfreie Online-Reservierung: Grillen im Volkspark Friedrichshain mit Anmeldung möglich

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Kommunen, die jetzt vorausschauend und entschlossen handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen, werden besser für die Zukunft gerüstet sein als andere. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen und mit neuen Ideen Impulse zu setzen.Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen noch einige Inspirationen mitgeben. Unter dem Motto „Neue Städte braucht das Land“ geht es um wesentliche Veränderungen, die in Städten und Gemeinden dringend notwendig sind, um zukunftsfähig zu bleiben. Unser aktueller Newsletter zeigt, dass es dabei nicht darum geht, Dinge ganz neu zu erfinden und zu ersetzen, sondern dass vor allem unser Blickwinkel von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind aufgefordert eine andere Perspektive einzunehmen, das Bestehende neu zu bewerten und unsere Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Auf diese Weise entstehen innovative und überraschende Lösungen, an die wir vorher vielleicht noch gar nicht gedacht haben.Wir hoffen, dass Sie die Urlaubszeit auch für solche neuen Blicke und Perspektiven nutzen können – ob auf Reisen oder einfach Zuhause auf dem Balkon. Gelegenheit dazu gibt es ja fast überall. Die Ausgabe 06 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 2. August 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstadt-Randale und Videoüberwachung/Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Innenstadt-Randale: Städte- und Gemeindebund fordert leichtere Möglichkeit für Videoüberwachung
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, um die Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten zu erleichtern. Nachstehend das Interview für die NOZ mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB im Wortlaut:

Herr Dr. Landsberg, erst Randale in Stuttgart, dann in Frankfurt – haben die Innenstädte ein Sicherheitsproblem?

Ich glaube nicht, dass die Innenstädte grundsätzlich ein Sicherheitsproblem haben, aber diese Probleme wie in Stuttgart und Frankfurt haben wir in ganz vielen Städten, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Wir beobachten einen zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten. Es gibt sehr viele Bedrohungen, Beleidigungen und teilweise auch Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute. Das ist eine beängstigende Tendenz.

Wer sind die Täter?

Es sind überwiegend junge Männer und Treiber ist eigentlich immer der Alkohol. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Videos verschickt werden und Ermutigung stattfindet. Den Begriff „Party-Szene“, der in den Medien kursierte, halte ich für zu verharmlosend. Es sind männliche Randalierer, wie wir sie auch am Rande von Fußballspielen erleben. Wir brauchen eine konsequente Präventionsstrategie und eine konsequente Verfolgung der Täter.

Was können die Kommunen denn tun, um solche Gewaltausbrüche zu vermeiden?

Die Bundesländer sollten es den Kommunen rechtlich erleichtern, Alkoholverbote auszusprechen. Bislang ist das nur in engen Grenzen möglich. Ich halte auch die verstärkte Videoüberwachung für ein geeignetes Instrument. Aber die Möglichkeiten dafür sind durch die Landesgesetze bislang sehr begrenzt. Um sie zu ermöglichen, muss der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt sein, das ist natürlich auf vielen solcher Plätze nicht der Fall. Für die Strafverfolgung ist die Videoüberwachung aber ganz wichtig. Es randalieren 400 Leute, davon werden 40 festgenommen, die am nächsten Tag alle wieder auf freiem Fuß sind. Ohne Videoüberwachung kann man die Täter in der Masse kaum identifizieren. Sie wäre ein Weg, um die Strafverfolgung deutlich zu erleichtern. Wir brauchen hier nachhaltige und langfristige Gegenstrategien.

Welche Rolle können Ordnungsämter spielen?

Sie haben eine Schlüsselrolle, weil sie natürlich die Szene noch besser kennen als die Polizei, die erst dann kommt, wenn es richtig brenzlig wird. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei ist inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Ein anderes Thema: Wie wird die Corona-Krise die Innenstädte verändern?

Wir befürchten eine Verödung der Innenstädte. Es gibt ja bereits Schätzungen des Einzelhandelsverbandes, wonach etwa 50000 Geschäfte schließen müssen. Große Kaufhausketten ziehen sich mancherorts auch zurück. Kaufhäuser sind aber häufig Anker für Innenstädte. Ich glaube nicht, dass es nach der Corona-Krise wieder wird wie vorher. Wir hatten das Problem der notwendige Belebung von Innenstädten schon vorher, Corona hat nun diesen Prozess beschleunigt. Es fehlt an Kooperation zwischen digitalem und stationärem Handel. Hinzu kommt, dass die Mieten für die Ladenbesitzer sehr hoch sind.

Was schlagen Sie für die Innenstädte vor?

Wir brauchen einen anderen stationären, kleinteiligeren Handel: Fachgeschäfte, Kultur und Gastronomie, Erlebnisse. Ich bin überzeugt, dass die Innenstädte keine Zukunft haben, wenn sie in allen Fußgängerzonen die gleichen Ketten finden. Die Innenstadt muss zum Erlebnisraum werden. Die Leute müssen sich dort gern aufhalten. Da ist das Einkaufen auch ein Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Außerdem muss der stationäre Handel das tun, was der Online-Handel nicht bieten kann: die solide Beratung muss dort stattfinden.

Aber was nützt die Beratung, wenn dann später online eingekauft wird?

Ich stelle mir das so vor, dass in einem Geschäft gar nicht mehr hundert Anzüge hängen müssen, sondern ich beraten werde, meine Maße werden digital gescannt und das Geschäft bestellt dann das Komplettpaket für mich, das ich dann am nächsten Tag nach Hause geschickt bekomme.

Was müsste sich noch ändern?

Für ganz wichtig halte ich eine attraktive Außengastronomie, vor allem jetzt in der Corona-Pandemie. Viele Städte haben aber ein Verbot von Heizpilzen. Ich plädiere dafür, dieses Verbot temporär auszusetzen, damit die Gäste auch unter Corona-Bedingungen draußen sitzen können, wenn es kühler wird. Decken wird man unter Corona-Bedingungen nicht verwenden können, da ist der Heizpilz schon praktischer. Außerdem müssten die Außenbereiche vergrößert werden, damit genügend Abstand eingehalten werden kann.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Kommunen?

Wir warten gespannt auf die Steuerschätzung im September. Wir haben Kommunen, denen die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen ist. Auch die Einkommensteuer, an der die Kommunen auch beteiligt sind, entwickelt sich nicht gut. Aber die finanzielle Lage der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Wirtschaft erholen kann.

Der Bund zahlt jetzt 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Das müsste sich doch bemerkbar machen in den Kommunen…

Diesen Schritt haben wir sehr begrüßt. Es war eine alte Forderung von uns, weil wir als Städte und Gemeinden ja gar keinen Einfluss darauf haben, wie viele Leute arbeitslos sind. Die Erhöhung des Bundesanteils auf 75 Prozent bedeutet eine Entlastung von 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen. Das ist ein guter Schritt, weil er natürlich vor allem die Städte entlastet, die viele Arbeitslose haben und deren gesamte wirtschaftliche Lage nicht gut ist. Diese Unterstützung durch Bund und Länder ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen in der Corona-Krise eine entscheidende Rolle spielen. Es sind die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die gerade die Maßnahmen organisieren und durchsetzen. Die Bedeutung der Kommunalpolitik hat deutlich zugenommen.

Es liegt jetzt auch viel Geld bereit, um Investitionen zu tätigen…

Aber wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte auch umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden. Da müssen die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn. Es wäre auch eine Möglichkeit, dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss. Wir sind in vielen Bereichen eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat. 

Bereiten die Kommunen sich schon auf eine zweite Welle/einen zweiten Lockdown vor?

 Wir hoffen, dass die zweite Welle uns erspart bleibt, obwohl die Zahlen ja wieder steigen. Aber ich glaube nicht, dass wir nochmal einen flächendeckenden Lockdown bekommen werden.

Digitalisierungsdefizit „betrifft alle Bereiche“
Die Pandemie habe die Schwächen in Deutschland im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, sagte die Geschäftsführerin der Digitalisierungsinitiative D21, Lena-Sophie Müller, im Dlf. Neben Unternehmen und öffentlichen Bereichen seien auch Schulen nicht ausreichend angebunden und ausgestattet.

Sorge vor zweiter Welle – Gesundheitsämter wollen kurzfristige Hilfe
Die Gesundheitsämter sehen sich für eine mögliche zweite Corona-Welle nicht gut aufgestellt und fordern schnelle Hilfe. Was für die Ämter getan wurde – und was sie fürchten.

Corona, Kitas, Azubis – Was sich im August ändert
Kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer, mehr Geld für Weiterbildung, ein zweites Gratis-Kita-Jahr in NRW. Was sich im August ändert – eine Übersicht.

Fünf Wohntrends der Zukunft: So wollen wir wohnen
Einige Wochen haben wir zu Hause verbracht – diese Zeit wird die Wohntrends der nächsten fünf Jahre nachhaltig prägen.

Dieser Plan soll deutsche Innenstädte vor dem Tod retten
Die Sorge um die Überlebensfähigkeit der deutschen Fußgängerzonen wächst. 50.000 Ladeninhaber könnte die Krise die Existenz kosten. Nun fordert der Handelsverband Mittel, um gegen die Spirale des Abstiegs vorzugehen.

Episode 03 – Digitale Kompetenz in Verwaltung und Politik

In der dritten Episode fragen wir nach der digitalen Kompetenz in Verwaltung und Poltik – und kommen zum Schluss, dass es viele einzelne Akteure gibt, die viel Kompetenz und Willen zur Umsetzung haben, die Struktur sie aber oft nicht so unterstützt wie es wünschenswert wäre.

Kommunale IT-Dienstleister: Bestehende Verträge mit Microsoft prüfen
Digitalexperten der Städte und Gemeinden fordern, Konsequenzen aus einer kritischen Analyse des EU-Datenschutzbeauftragten zu Microsoft-Produkten zu ziehen.

Post will Briefe mit Scan per E-Mail ankündigen
Die Deutsche Post versucht die Briefzustellung zu modernisieren und will Briefe vorab ankündigen. Auch das Ende der Briefmarke wird langsam vorbereitet.

Der Ruf nach einem Digitalministerium wird lauter
Inzwischen gibt es konkrete Vorstellungen für ein Digitalministerium. Ein falsches Konzept sei aber schädlicher als gar kein Digitalministerium.

Strom aus dem Boden: Platio entwickelt Pflastersteine mit Solarkollektoren
Immer häufiger sieht man Solarkollektoren an den Dächern von Einfamilienhäusern oder auf Äckern am Rande der Autobahn. Warum aber eigentlich nur dort? Die Sonne scheint schließlich überall.

Digitaler Mehrweg gegen die Plastikflut
Edelstahl-System made in Ludwigsburg feiert Premiere im Urbanharbor – Neue Software und QR-Codes machen Pfandzahlungen überflüssig. Oberbürgermeister Matthias Knecht ist erfreut über die innovative Lösung.

Ladenburg – Bürger beteiligen sich an der Digitalisierungsstrategie
„Kinder sollen lernen, sich in der digitalen Welt zu bewegen – Tablet, Internet und Co. sind tolle Chancen für einen interessanten und modernen Unterricht“, „Bürokratie mindern durch Digitalisierung“ und „Anträge online stellen“ sowie „öffentliches WLAN an markanten Stellen“ sind Beispiele von Bürgerinnen und Bürgern aus der Bürgerbefragung zur Erstellung der Digitalisierungsstrategie der Stadt Ladenburg.

Online-Konferenz: Bei digitaler Zukunftswerkstatt ruckelt es ein bisschen
28 Bürger machen bei der Filderstädter Online-Konferenz mit. Sie wünschen sich mehr moderne Technik im Alltag. Welche Ideen umgesetzt werden, entscheidet der Gemeinderat.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:Stickoxidbelastung sinkt nach großen Anstrengungen der Städte – Verkehrswende muss weitergehen
DStGB: ÖPNV : BUNDESWEITE KAMPAGNE #BESSERWEITER GESTARTET
DLT: Testungen von Reiserückkehrern praktikabel umsetzen
GStBRP: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf
HSGB: Nachholtermine: Seminare zur Alltagskommunikation im Forstbetrieb
NST: NST appelliert: Gewerbliche Vermieter in Innenstädten sollen Mieten reduzieren
SGBSA: Neue Vermittlungsplattform „Ammely“ zur Hebammensuche

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
CDU-Ratsfraktion fragt nach Sachstand in Duisburg
Pirmasens: 382.000 Euro fürs Hugo-Ball-Gymnasium
Sassenberg: 59 727 Euro für digitale Endgeräte

Kopf der Woche: Steffen Jäger wird neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg

Buch der Woche: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten von Markus Gabriel
Dieses Buch ist ein philosophisches Handbuch, das einen Entwurf der Aufklärung gegen den Wertenihilismus unserer Zeit bietet. Es gibt uns eine neue Antwort auf die Hauptfrage der Philosophie: „Was ist der Mensch?“ Die Krise der liberalen Demokratie und die Ausbreitung des Populismus folgen dem Muster einer Selbstabschaffung des Menschen. Der Diskurs über Künstliche Intelligenz und die hemmungslose Digitalisierung verstärken diese fatale Entwicklung noch. Doch trotz aller gegenwärtigen Rückschläge: Die Menschheit ist zu moralischem Fortschritt fähig. In seinem engagierten Buch zeigt der Philosoph Markus Gabriel, warum es nicht verhandelbare, universale Grundwerte gibt, die für alle Menschen gelten. Er zeigt: Wir bedürfen dringend eines innovativen Konzepts der Kooperation von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, um ein Gesellschaftssystem zu entwerfen, das auf moralischen Fortschritt zielt.

Webseite der Woche: www.interkulturellewoche.de/

Zahl der Woche: Maximal 15.000 Fans will Borussia Dortmund zum Bundesliga-Start ins Stadion lassen, sollte dann wieder Publikum erlaubt sein (Quelle: Tagesspiegel)

Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Ich bin dann mal weg und im Urlaub! Hab mir vorgenommen diesmal auch die sozialen Medien zu meiden. Schönen Sommer.

Zu guter Letzt: In der Krise kaufen die Deutschen Gold

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

Newsletter Stadtklar
Kommunen, die jetzt vorausschauend und entschlossen handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen, werden besser für die Zukunft gerüstet sein als andere. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen und mit neuen Ideen Impulse zu setzen.

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen noch einige Inspirationen mitgeben. Unter dem Motto „Neue Städte braucht das Land“ geht es um wesentliche Veränderungen, die in Städten und Gemeinden dringend notwendig sind, um zukunftsfähig zu bleiben. Unser aktueller Newsletter zeigt, dass es dabei nicht darum geht, Dinge ganz neu zu erfinden und zu ersetzen, sondern dass vor allem unser Blickwinkel von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind aufgefordert eine andere Perspektive einzunehmen, das Bestehende neu zu bewerten und unsere Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Auf diese Weise entstehen innovative und überraschende Lösungen, an die wir vorher vielleicht noch gar nicht gedacht haben.

Wir hoffen, dass Sie die Urlaubszeit auch für solche neuen Blicke und Perspektiven nutzen können – ob auf Reisen oder einfach Zuhause auf dem Balkon. Gelegenheit dazu gibt es ja fast überall. Die Ausgabe 06 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 26.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Corona-Hilfen/Jugendstudie/Randale in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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750 Milliarden Euro Corona-Hilfen beschlossen
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen. Enthalten sind 390 Milliarden Euro Zuschüsse durch die EU.

EU-Haushalt: 6,8 Milliarden von über einer Billion Euro fürs „digitale Europa“
Das Finanzprogramm „digitales Europa“ für Schlüsselfähigkeiten wie KI wird laut dem Etatplan des EU-Rates bis 2027 nur 6,8 Milliarden Euro umfassen.

Randale in Städten: Mehr Polizei, weniger Alkohol
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte gegenüber der F.A.S. einen „zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten“. Treiber dieser besorgniserregenden Entwicklung seien dabei die sozialen Netzwerke und vielfach auch Alkohol: „Die überwiegend männlichen Randalierer – wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt – haben ein hohes Aggressionspotential, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben.“ Landsberg kündigte an, dass die Kommunen in Zukunft „ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten“ werden. Das gesamte Statement ist hier veröffentlicht.

Jugendstudie I: Generation spaßbefreit
Die Jugend ist ernsthafter und besorgter geworden, attestiert eine aktuelle Studie den 14- bis 17-Jährigen. Die Generation will bürgerlicher Durchschnitt sein – Party und Action spielen kaum eine Rolle.

Jugendstudie II: Wie ticken Jugendliche?
Die SINUS-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche?“ untersucht alle vier Jahre die Lebenswelten 14- bis 17-jähriger Teenager in Deutschland.

Wie die „Generation P“ Lidl, Rewe, Aldi und Co. verändert
Tierschutz, Tafeln, Plastikverzicht: Deutschlands Handelsriesen nehmen ihre ethische Verantwortung plötzlich sehr ernst. Die jüngeren Kunden lassen ihnen auch keine andere Wahl. Doch die Strategie ist nicht ganz ungefährlich.

Corona: St. Peter-Ording zählt Strandbesucher über ihre Handys
Wie voll ist der Strand? Eine Frage, die durch das Aufkommen der Corona-Pandemie eine neue Bedeutung gewonnen hat – vor allem in Bezug auf die Einhaltung des Mindestabstands. St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) will sich deswegen digital einen Überblick über seine Besucher verschaffen: Laut Tourismuszentrale sollen im Wesentlichen über anonymisiertes WLAN-Tracking die Menschenmengen an Hotspots gemessen werden. Dafür wird die Anzahl der vorhandenen Smartphones in einem begrenzten Umkreis gezählt, ohne dass persönliche Daten abgefragt werden.

The Role of Architecture in Fighting COVID-19: Designing Spaces for Infection Control
Amidst the search for Personal Protective Equipment (PPE) and the implementation of large- scale human behavior change, communities of all backgrounds are banding together to fight the COVID-19 pandemic. On a personal level, how can the spaces we occupy be made safer? And on a policy level, what is the role of architecture in fighting a pandemic?

Der örtliche Einkauf ist als Erlebnis zu gestalten
Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Interview erklärt er seine Einschätzung zum Spannungsfeld “Einzelhandel, Innenstadt und Corona”.

Personalausweis soll noch in diesem Jahr aufs Smartphone kommen
Mit mehreren deutschen Behörden hat Samsung eine Ausweisfunktion fürs Smartphone entwickelt. Der Personalausweis auf dem Smartphone soll ein neues Sicherheitsniveau für die Online-Identifikation bieten. Die neue E-ID könnte neben dem Ausweis auch für andere Dokumente genutzt werden.

Analyse: Warum 80.000 Arztpraxen ihre Ver­bindung zur Telematik verloren
Über acht Wochen konnten Arztpraxen keine Stammdaten von Patienten mehr zur Tele­matik übertragen. Schuld waren Mängel in der Sicherheitsarchitektur.

Krisen-Experiment: Wie der Hackathon #WirVsVirus neue Formen demokratischer Beteiligung erprobt
Krisen sind Momente großer politischer Ungewissheit. In ihnen werden zentrale Routinen und Institutionen gesellschaftlichen und politischen Handelns radikal infrage gestellt. Der akute Entscheidungsdruck läuft in vielerlei Hinsicht der Demokratie und ihren kompromissorientierten Verfahren zuwider. Zugleich sind es oft die Demokratien, die den Möglichkeitsraum der Krise zu nutzen verstehen, da sie gesellschaftliche Impulse aufnehmen und so aus Krisensituationen lernen können. In diesem Beitrag stellen wir eine zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Corona-Pandemie vor und fragen, inwiefern auch diese soziopolitische Krise Demokratisierungsoptionen befördert.

The fifteen-minute city
Anne Hildalgo, the mayor of Paris, currently running for reelection, has embraced the idea of “la ville du quart d’heure,” or the 15-minute city, an extension of her work to create a post-car city. “It’s a city of neighborhoods where you can find everything you need within 15 minutes from home,” she tweeted in French last week. “This is the condition for the ecological transformation of the city, while improving the daily life of Parisians.”

Live Online Seminar für Führungskräfte am 28./29. Juli 2020 mit Sabine von Oesterreich
Ständig wird von Krise gesprochen – selten von der Notwendigkeit Widerstandskraft aufzubauen (auch Resilienz genannt). Darüber wird in einem Live Seminar mit Dr. Sabine von Oesterreich gesprochen. Auf einen selbst kommt es an, „sich selbst klar und bewußt aufzustellen“. Anmeldung unter www.vonoesterreich.de und dort auf Online Academy klicken.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:Städtetag begrüßt Bund-Länder-Beschluss zu zielgenauen Maßnahmen bei lokalen Corona-Ausbrüchen
DStGB: CORONA-RETTUNGSFONDS: HISTORISCHER MEILENSTEIN FÜR DIE EU
DLT: Gigabit-Ausbau wird ausgebremst
GStBRP: Waldsterben 2.0 – Gefahr für Klimaschutz und Waldstandort Rheinland-Pfalz
GStBT: Lückenhaftes Kita-Gesetz sorgt für Unsicherheit bei Elternbeitragsbefreiung
HSGB: Ausschreibung des 12. Hessischen Präventionspreises
StGBNW: Unterbringung von Arbeitskräften und Anmeldungen nach dem Melderecht
SGBSA: Deutscher Tourismuspreis ausgelobt

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Schulen sollen schneller an Geld kommen
Schulen bekommen Gelder aus dem Digitalpakt
Digitalpakt Schule“ wird in den Fokus genommen

Kopf der Woche: Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Buch der Woche: Der entstörte Mensch: Wie wir uns und die Welt verändern von Petra Bock
Wir stehen vor einem gewaltigen Innovationsschub. Technisch, wirtschaftlich und politisch. Vor allem aber menschlich. Wir sehen gerade, wie komplex und fragil unsere Welt ist – unsere innere ebenso wie die äußere-, und dass wir mit unseren bisherigen Strategien so nicht mehr weiter kommen. Keine Spezies lernt schneller als der Mensch. Und keine Spezies hat mehr zu lernen. Wir werden uns neu erfinden. Die bekannte Management-Beraterin Petra Bock schreibt über altes Denken, wie wir es überwinden, und warum wir nach dem technischen den menschlichen Fortschritt brauchen. Dass die Welt verrückt spielt, dass wir alle mehr oder weniger gestört sind, wer würde da nicht zustimmen? Die Transformations-Forscherin Petra Bock hat ein Muster in unserem Denken entdeckt, das die Ursache unserer heutigen Probleme und der Code der bisherigen menschlichen Zivilisation sein könnte. Es ist ein für die heutige Welt zu kurzsichtig angelegtes, automatisch ablaufendes Überlebensprogramm, das uns Krisen immer schlechter bewältigen lässt. Und es macht uns zu einer ein Spezies, die sich und ihre Welt bis zur Selbstzerstörung ausbeutet. Wollen wir die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen, müssen wir ein fundamental neues Denken finden. Petra Bock zeigt, wie es aussehen könnte und entwirft die Vision einer konsequent lebensfreundlichen Zivilisation.

Webseite der Woche: Ladensäulekarte der Bundesnetzagentur

Zahl der Woche: 14 Prozent betrugt im Jahr 2019 die Zahl derer, die in Deutschland kein Internet nutzen (Quelle: Initiative D21)

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär im BMI
Bald auf dem Handy: Der #Personalausweis. Diesem Ziel aus meinem #9-Punkte-Plan sind wir jetzt einen großen Schritt näher. Konsortium aus @BSI_Bund @bundesdruckerei @Samsung und @telekomsecurity schafft die technischen Voraussetzungen. Alle Infos

Zu guter Letzt: Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Corona wirft mehrere Videopläne der Städte um

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 05 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zunehmender Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten – Soziale Netzwerke und Alkohol als Treiber

Statement von Gerd Landsberg, HGF des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 26.7.2020 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„In den letzten Jahren können wir in Deutschland einen zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten beobachten. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sieht den Staat als reinen Dienstleister, der dafür zu sorgen hat, dass es Ihnen gut geht und sie ihre Freiheitsrechte ausleben können. Damit gehen teilweise Respekt, Anstand und das Gefühl, dass Polizisten oder andere Staatsbedienstete im Interesse der Allgemeinheit handeln und sich an die Gesetze halten, verloren. Das zeigt sich zum Beispiel auch im zunehmenden Hass, Bedrohungen und Beleidigungen und teilweise sogar tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Für Teile der Bevölkerung sind auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Feindbild geworden, das Bild vom Freund und Helfer gerät vielfach in den Hintergrund. Selbst Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden bei ihrer Arbeit behindert oder angegriffen.
Treiber dieser besorgniserregenden Entwicklung sind dabei die Sozialen Netzwerke und vielfach auch Alkohol. Wer Widerstand gegen Staatsgewalt leistet oder Einsätze von Sicherheits- oder Rettungskräften behindert und Videos davon postet, bekommt in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit und teilweise sogar Anerkennung. Schwerpunktmäßig erfolgen die Widerstandsleistungen von jungen Menschen unter Alkoholeinfluss. Man will feiern und Spaß haben. In der Corona Zeit sind die Bars und Diskotheken geschlossen, also trifft man sich im öffentlichen Raum. Es ist unzutreffend, diese Ansammlungen als „Party-Szene“ zu bezeichnen. Die überwiegend männlichen Randalierer – wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt – haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben. Ähnliche Tendenzen kennt man auch von Fußballspielen. Auch da sind Randale und körperliche Auseinandersetzung leider keine Einzelfälle mehr. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion darüber, dass Gewalt und Aggression das Miteinander gefährdet und am Ende auch den Tätern schadet. Viele Städte und Gemeinden haben darauf bereits reagiert. Stärkere Polizeipräsenz, gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei und teilweise auch Alkoholverbote zeigen durchaus Wirkung.

Ein besonders besorgniserregendes Phänomen ist darin zu sehen, dass die handelnden Akteure für ihre Aktivitäten Beifall von anderen Unbeteiligten bekommen und somit die Aggression sozusagen gefeiert wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die von der Mehrheit der Bevölkerung eindeutig abgelehnt wird. Hier sind wir gefordert, die gesamtgesellschaftliche Diskussion über diese Vorgänge neu auszurichten. Die Vorkommnisse in den USA mit Übergriffen von amerikanischen Polizisten sind auf Deutschland in keiner Weise übertragbar. Die Beamtinnen und Beamten in Deutschland werden anders ausgebildet und bekommen regelmäßig Anti-Aggressionstraining, bei dem die Grundsätze Provokationen vermeiden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten eine herausragende Rolle spielen.

In Zukunft werden die Kommunen ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten. Dazu gehören eine deutlichere Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung der Straftäter. Auch der Einsatz von Streetworkern ist ein wichtiger Ansatz.

Die Kommunen sollten in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren. Das ist zwar eine bedauerliche Entwicklung, die natürlich auch die große Mehrheit der Menschen trifft, die sich ordnungsgemäß verhalten.“

ZMI-Newsletter vom 19.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rettung der Innenstädte) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Covid-19  – Städte- und Gemeindebund will Programm zur Rettung der Innenstädte
Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Programm zur Belebung der von der Corona-Krise getroffenen Innenstädte. Das Statement von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Wortlaut: „Die Coronakrise hat die Innenstädte hart getroffen. Viele Geschäfte müssen schließen. Kaufhausketten ziehen sich zurück. Der Handelsverband HDE rechnet sogar mit bis zu 50 000 Geschäften, die für immer schließen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, ein Aktionsprogramm zur Belebung der Innenstädte zu konzipieren. Die Kommunen müssen in der Lage sein, Leerstände gegebenenfalls selbst zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen. Darunter sollten nicht nur neue Geschäfte fallen, sondern auch Wohnraum oder etwa die Schaffung neuer grüner Oasen in den immer heißer werdenden Innenstädten. Der Erlebnisraum Innenstadt muss neu gestaltet werden und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind Krise und Chance zugleich: Durch angepasste Gewerbemieten und eine kooperative Zusammenarbeit der Innenstadtakteure könnten unsere Zentren wieder an urbaner Qualität gewinnen. Es muss uns gelingen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln – zum Beispiel Gemeinschaftskonzepte zwischen Handel, Gastronomie, Kultur, aber auch Büronutzungen. Vieles könnte auf einer Fläche zukunftsweisend zusammengeführt werden. Zudem wird auch das Wohnen in den Innenstädten wieder attraktiver.

Für eine langfristige Stärkung des Einzelhandels ist auch eine bessere Vernetzung von Onlinehandel und stationären Handel erforderlich. Das A und O werden auch in Zukunft eine kompetente persönliche Beratung sowie ein Erlebnischarakter im stationären Handel sein – beides ist online schlechter abbildbar und kann so als Alleinstellungsmerkmal für den Einzelhandel vor Ort genutzt und ausgebaut werden. Die Menschen wollen nicht nur einkaufen, sie wollen auch Kultur und schöne Gastronomie möglichst mit Außenbewirtschaftung genießen können. Unverzichtbar ist auch, dass die Innenstadt gut erreichbar ist, mit dem Fahrrad, mit dem Bus, aber eben in gewissem Umfang auch mit Individualverkehr. Damit die Menschen sich wirklich auch abends wohl fühlen gehören dazu auch der weitere Ausbau von Sicherungskonzepten. Die Innenstädte als Erlebnisräume zu gestalten kann natürlich auch beinhalten, vereinzelt lange Shoppingnächte oder andere Events mit längeren Öffnungszeiten zu erlauben. Darüber sollten die Kommunen vor Ort nach individueller Betrachtung selbst entscheiden. Wichtiger ist kurz- und mittelfristig zuerst dem drohenden Ausbluten unserer Innenstädte aktiv zu begegnen. Das wird dauerhaft nur gelingen, wenn Handel, Immobilieneigentümer sowie Kommunen eng zusammenarbeiten. Unsere Innenstädte müssen als Erlebnisorte mit einer breiten Nutzungsvielfalt auch in Zukunft gestärkt werden.“

Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Coronakrise. Der Bund hat Milliardenhilfen zugesagt. Doch reicht das aus?

DStGB: Ausgangssperren für ganze Kreise sind jedoch aktuell weder erforderlich noch begründet
„Die Pandemie hält an und trotzdem kehren wir langsam zu einer Form von Normalität zurück. Das ist gut und richtig, denn dauerhaft können wir das soziale und wirtschaftliche Leben nicht stilllegen. Mehr Normalität heißt aber auch, das Risiko lokaler Ausbrüche wieder zu erhöhen“, sagte DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Um großflächige Lockdowns zu verhindern, müssen wir schneller und besser darin werden, die Infektionsketten zu erkennen und zu stoppen. Wir müssen mehr und schneller testen und natürlich auch zeitlich und räumlich begrenzt weiterhin Quarantänemaßnahmen in Erwägung ziehen. Ausgangssperren für ganze Kreise sind jedoch aktuell weder erforderlich noch begründet. Die Gerichte mahnen, Entscheidungen zu treffen, die verhältnismäßig sind. Da sich der Virus nicht an den Kreisgrenzen orientiert, sollten auch wir bei der Bekämpfung uns an den Hotspots der Infektion konzentrieren und nicht an geografischen Einheiten. Wir begrüßen, dass der Bund mittlerweile von seinem Vorschlag von großflächigen Ausreisesperren in Kreisen abgerückt ist. Die Einigung von Bund und Ländern zukünftig schneller, kleinräumiger und präziser zu reagieren und nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen ist richtig. Lokale Lockdowns in Gemeinden, Stadtteilen oder Wohnblöcken zur Bekämpfung von lokalen Ausbrüchen und Identifizierung von Hotspots und Kontaktpersonen sind der richtige Weg. Dafür muss auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, jenseits von Stadt- oder Kreisgrenzen verbessert werden. Nur mit einer einheitlichen Linie lässt sich die Akzeptanz für solche Maßnahmen auch sicherstellen. Das Ziel muss es sein, dass nicht mehr das ganze gesellschaftliche Leben lahmgelegt, sondern zielgenau und schnell reagiert wird. Das bedeutet auch, dass Lockdowns nicht über Monate oder Wochen gezogen werden, sondern im Idealfall nur wenige Tage anhalten.

Die Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen. Es ist vor diesem Hintergrund ganz wichtig, immer wieder durch entsprechende Kommunikationskonzepte bei den Menschen für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben. Wenn die Mehrheit nicht mitmacht, sich zum Beispiel nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hält, werden die Infektionszahlen wieder steigen.“

Bund und Länder zu Ausgangssperren
Der Beschluss der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16. Juli 2020 im Wortlaut. 

Studie: Der Stellenwert von „Corona“ im Alltag der Menschen
Dass die Corona-Pandemie seit ihrem Ausbruch bzw. ihrer zunehmenden Verbreitung auch in Deutschland das dominante, alles andere überlagernde Problem für die Bürgerinnen und Bürger war und ist, wird auch durch die Ergebnisse der breit angelegten BMG-„Corona-BUND Studie“ des ifo-Instituts und Forsa nochmals deutlich bestätigt: Drei Viertel aller Bundesbürger haben sich auch noch im Juni, trotz gewisser Auflockerungen der vielfältigen Einschränkungen, über das Corona-Virus und seine möglichen Folgen informiert, sich darüber unterhalten oder darüber nachgedacht. Dabei war die Beschäftigung mit Corona am intensivsten in den älteren Bevölkerungsgruppen. Von den über 60-Jährigen haben sich über 80 Prozent, von den unter 35-Jährigen 60 oder weniger Prozent mit Corona immer oder häufig befasst. Die oberen Einkommensschichten haben sich mit der Corona-Krise und deren Folgen etwas häufiger beschäftigt als die Gruppen der Bevölkerung mit eher niedrigen Einkommen.

NRW plant regelmäßige Corona-Tests
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bietet den rund 360 000 Beschäftigten in Schulen und Kitas des Bundeslandes an, sich bis zu den Herbstferien regelmäßig auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus testen zu lassen.

Der Corona-Impfstoff für die Wirtschaft
Die Wirtschaft nimmt trotz Corona wieder an Fahrt auf. Doch es darf nicht unser Ziel sein, den Vorkrisenzustand zu erreichen. Denn in der Digitalisierungschöpft Deutschland sein Potenzial nicht aus. Wir brauchen endlich mehr Geschwindigkeit – in jeder Hinsicht.


Frauenquote in Kommunalunternehmen: Heidelberg stellt nur Männer ein
In den Spitzen der Dax-Konzerne ist nur jedes siebte Vorstandsmitglied weiblich. Kaum anders sieht es in Krankenhäusern, Stadtwerken und kommunalen Firmen aus. Die geringsten Chancen bietet die westdeutsche Provinz.

„Wir müssen Daten als hilfreichen Werkstoff für Innovation betrachten.“
Interview mit Nadine Schön, MdB und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bundesförderung digitaler Endgeräte für Schulen wird dem Bedarf nicht gerecht
Der Bund finanziert Laptops und Tablets für den Unterricht. Der Verteilungsschlüssel für die Länder schafft aber Schieflagen.


Große 
Smart-City-Studie zu IoT-Infrastrukturen in acht deutschen Städten
Der Ladesäulenparkplatz, der meldet, wenn er frei ist, die Straßenbeleuchtung, die mit farbigem Licht eine Gefahrenstelle markiert, oder der Bus, der fährt, wenn er benötigt wird: Intelligente Anwendungen können den Aufenthalt in der Stadt komfortabler, effizienter und sicherer machen. Insbesondere die Hauptstädte weltweit sind Vorreiter, wenn es um Smart City geht. Weniger im Fokus und oft finanziell und personell knapper aufgestellt sind Städte, die nicht als nationale oder internationale Schwergewichte wahrgenommen werden, die aber im Zuge einer modernen und innovativen Stadtentwicklung ihre Infrastruktur mit Internet of Things (IoT)-Anwendungen ausstatten. Davon können EinwohnerInnen, BesucherInnen und die regionale Wirtschaft profitieren. Wie in anderen Bereichen der Digitalisierung ist auch hier die Informationssicherheit ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Im Frühjahr 2020 startete im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Studie „SMIoTI (Secure Municipal Internet of Things Infrastructures)“. Gemeinsam mit vier am BMI-Modellprojekt Smart Cities teilnehmenden Städten (BMI-Pressemitteilung) — Haßfurt, Kaiserslautern, Solingen und Wolfsburg — analysiert das BSI bereits bestehende Smart-City-Projekte im Hinblick auf deren Informationssicherheit. Gleichzeitig begleitet das BSI in einem weiterführenden Schritt der Studie vier weitere Städte von Beginn an bei der Entwicklung ihrer Smart-City-Infrastrukturen. Ziel ist es, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Handlungsempfehlungen zur IT-Sicherheit für Digitalisierungsprojekte weiterer Städte weiterzugeben. So werden die Ergebnisse für zukünftige kommunale IoT-Projekte nutzbar gemacht. Die Studie wird bis in die zweite Jahreshälfte 2021 andauern.

2. Episode 01 – City-Transfomer von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck

Start-ups: Waldenbuch in Baden-Württemberg will die Gründerszene anlocken
Noch spielt Waldenbuch in der Start-up-Szene keine Rolle. Die Teilnahme am Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen soll das ändern. Ein deutsch-ägyptisches Jungunternehmen erzählt, wie es ist, hier mit einer Idee durchzustarten.

Der Accelerator für nachhaltige Geschäftsideen auf dem Land
Die Initiative Lab4Land will mutige Menschen aus Stadt und Land zusammenbringen, um die kreative Kraft der Startup-Szene zu entfesseln und die Zukunft des ländlichen Raums aktiv zu gestalten.

Behörde in Russland: „Guten Tag, ich bin ein Roboter“
Ein humanoider Roboter betreut seit Kurzem Kunden in einer russischen Behörde. Mehr als 600 menschliche Gesichtsausdrücke kann er imitieren, doch nicht allen Besuchern ist das geheuer.

EU verliert Steuerstreit mit Apple um 13 Milliarden Euro
13 Milliarden Euro sollte Apple an die irische Staatskasse überweisen. Doch der Konzern hat sich erfolgreich vor Gericht dagegen gewehrt. Das Urteil ist auch eine harte Niederlage für die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die die Steuervermeidung großer Konzerne beenden wollte.

Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.

How can universities carry out data management during COVID-19?
Mark Lee, Key Accounts – Public Sector, Commvault, discusses the importance of carrying out a first-class data management strategy during the COVID-19 pandemic and beyond

Studie: Daran scheitert Open Data in deutschen Verwaltungen
Open Data wird in deutschen Verwaltungen sehr unterschiedlich gehandhabt, zeigt eine Studie für das Wirtschaftsministerium. Standards für die Bereitstellung der Daten fehlen.

Amazon baut Macht im Einzelhandel aus
Der Onlineversandriese Amazon baut seine starke Position im deutschen Einzelhandel weiter aus. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Handelsverbands Deutschlands zeigt, beträgt der Anteil an den Online-Einzelhandelsumsätzen bereits 48 Prozent (Amazon Eigenhandel plus Marketplace). Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber 2018. Der Anteil Amazons am Umsatz des gesamten deutschen Einzelhandels beträgt mittlerweile 5,2 Prozent.

Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wir haben gefragt, wie Kommunen und freie Software zusammengehen.

Messenger für Schulen und Verwaltung: Dieses Startup erobert den öffentlichen Sektor
Der matrixbasierte Messenger Element bekommt eine halbe Million neue Nutzer aus Verwaltung und Schulen in Schleswig-Holstein und Hamburg.

VKU reicht mit Partnern Projektidee für PREVENT Abfall-Allianz ein
Wie kann die Kreislaufwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt werden? Für diese Frage sollten die Mitglieder der PREVENT Abfall-Allianz im „Call for Solutions“ Lösungen präsentieren. Zusammen mit Partnern möchte der VKU die tunesische Stadt Bizerte beim Aufbau eines kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmens unterstützen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Gewerbesteuer: Katastrophale Einbrüche durch Corona-Krise – tatsächliche Ausfälle müssen ausgeglichen werden
DStGB: ZIELGENAU AGIEREN, STATT KREISWEIT ZU SPERREN
DLT: Ausreiseverbote wären überzogen
HSGB: Aktion „Sauberhafter Kindertag“ am 02. Oktober 2020
NST: NST in großer Sorge über den Hochschulstandort Niedersachsen
SSG: SSG begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung COVID-19-Pandemie
StGBNW: Gesetz zur Isolierung von Corona-Belastungen
SGBSA: Gebäudeenergiegesetz beschlossen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Viel Geld bleibt in Ostwestfalen-Lippe liegen
Stadt Marl hinkt beim Digitalpakt Schule hinterher
Kommunen klagen über Digitalpakt

Kopf der Woche: Markus Pannermayr, Straubings OB ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetages

Buch der Woche: „Fürsten im Fadenkreuz“ von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist Autor der Weltbestseller Eine kurze Geschichte der Menschheit, Homo Deus und Lektionen des 21. Jahrhunderts. Doch er ist auch ein ausgewiesener Militärhistoriker des Mittelalters und der Frühen Neuzeit. Mit dem vorliegendem Buch, das nun erstmals auf Deutsch erscheint, hat er wissenschaftliches Neuland betreten und die Kommandooperationen im Zeitalter der Ritter untersucht. Attentate, Entführungen, Sabotage – die dramatischsten Aktionen der Spione und Geheimagenten des Mittelalters. Eine ebenso lehrreiche wie unterhaltsame Lektüre für alle Harari-Fans, die diesen faszinierenden Autor einmal von einer anderen Seite kennenlernen wollen.

Webseite der Woche: www.europa.eu/

Zahl der Woche: Nur 20 Flugzeuge hat Boeing im 2. Quartal 2020 ausgeliefert – das sind 80 % weniger als sonst. (Quelle: Manager-Magazin)

Tweet der Woche: Stadt Konzstanz
OB Uli Burchardt meldet sich – heute von der Seestraße – mit einem Update zum #Coronavirus und zur Lage in #Konstanz. Die Themen: Kinderbetreuung, Schule nach den Ferien, Ferienprogramm, Wirtschaft, Kulturwiese im Bodenseestadion und KulturSommer.

Zu guter Letzt:  Die Geschichte der Emojis: Wie der Bildschirm lachen lernte

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

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