ZMI Newsletter vom 5.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Ratspräsidentschaft/Kohleausstieg/Corona-Solidarpaket) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Deutschland hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Am 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt.“ Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.“


Das müssen Sie über den Kohleausstieg wissen

Seit nun anderthalb Jahren steht das große Ziel: Deutschland soll bis spätestens 2038 raus aus der Kohle. An diesem Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundestag die Gesetze dazu, die Umweltschützer scharf kritisieren. Worum es genau geht, erfahren Sie hier.

Kommunales Corona-Solidarpaket
Gemeinsam stellen wir uns weltweit den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Betroffen sind dabei nicht nur deutsche Kommunen, sondern auch ihre Partnerkommunen im Globalen Süden. Perspektivisch wird die Pandemie die Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländer noch deutlich stärker beeinträchtigen als deutsche Kommunen. In dieser Situation der Not können kommunale Partnerschaften ihre Stärken und lokalen Kompetenzen einbringen. Deshalb hat Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Kommunales Corona-Solidarpaket aufgelegt, um die Solidarität in den kommunalen Partnerschaften zu festigen und pandemiebedingte Notsituationen abzumildern.

Deutscher Landkreistag dämpft Erwartungen an Corona-Warn-App
Seit zwei Wochen ist die Corona-Warn-App auf dem Markt. Für viele ein absolutes Allheilmittel, für den Deutschen Landkreistag allerdings nicht. Er dämpfte die Erwartungen an die App.

Rückkehr aus dem Home-Office in der Schweiz: Der normale Büroalltag ist noch weit weg
Im öffentlichen Verkehr braucht es Masken, doch die Empfehlung in Bezug auf das Home-Office hat der Bund nicht erneuert. Für die meisten Firmen ist ein Büroalltag wie früher ohnehin nicht denkbar, solange das Virus weiter umgeht. Nur bei einem Finanzdienstleister sind fast alle wieder eingerückt.

Globalisierung: Muss Deutschland sich neu erfinden?
Die Corona-Pandemie hat die Ära der Globalisierung in ihrer jetzigen Form beendet. Das trifft die Exportnation Deutschland. Doch nicht verzagen: Ökonomen empfehlen Deutschland ein wirtschaftliches Makeover.

Podcast I: Wie viel Datenschutz verträgt die Wirtschaft?
Künstliche Intelligenz sammelt, ordnet und analysiert riesige Datenmengen. Welche Daten sollten wir preisgeben? Und wie viel Datenschutz ist gesund für die Wirtschaft?

Podcast II: City-Transformer 
Erfahren Sie, wie Digitalisierung die Städte verändert. Publizist & Digitalpionier Franz-Reinhard Habbel und Smart-City Experte Michael Lobeck reflektieren in ihrem Podcast die Transformation der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Unterhaltsam und mit viel Wissen und Tipps: Hören Sie rein! Alle 14 Tage gibt es eine neue Episode. In der ersten Folge geht es um smarte Städte.

Demold: Online-Dialog zur Digitalen Agenda #BringDichEin
Die Stadt Detmold hat eine neue Online-Beteiligungsplattform auf den Weg gebraucht. Mit CONSUL können Bürger Ideen für das digitale Detmold sammeln, bewerten und kommentieren. Vom 01.07.-30.09.2020 findet der zweite Teil der Mitmach-Serie zur Digitalen Agenda statt. Der direkte Weg  für das digitale Detmold: #BringDichEin

Stadt kauft Laptops für Homeschooling
Die IT-Abteilung der Stadt Langenhagen hat 250 Laptops an die fünf weiterführenden Schulen in kommunaler Trägerschaft verteilt. Diese können sich jene Kinder und Jugendlichen ausleihen, die zu Hause über keine Möglichkeit verfügen, an digitalem Heimunterricht teilzunehmen.

Laptop-Zuschuss kommt bei Bedürftigen nicht an
Der Landkreis München verwirft Idee der SPD, schlecht ausgestattete Schüler finanziell zu unterstützen, aus rechtlichen Gründen.

Plattformökonomie für das Internet der Dinge 
Die Deutsche Telekom geht den IoT-Markt mit einem eigenen Tochterunternehmen an. Künftig werden im Unternehmen Deutsche Telekom IoT GmbH(kurz: DT IoT) alle Internet-of-Things-Aktivitäten gebündelt. Die Riege der IoT-Plattformökonomien wird immer größer.

NRW: 350 Millionen für den neuen Unterricht auf Distanz
Das Fazit des wochenlangen Homeschoolings während des Corona-Lockdowns ist ernüchternd: An vielen Stellen lief es holprig. Das lag auch daran, dass digitale Lernplattformen und geeignete Endgeräte fehlten. Denn nicht alle Lehrerkräfte und die Lernenden hatten daheim Internet und Laptops. Für den Fall einer zweiten Infektionswelle oder regionaler Lockdowns, wie aktuell in Gütersloh, sollen die Schulen besser vorbereitet sein. So sieht das auch Schulministerin Yvonne Gebauer.

Hartz IV: Diese Sätze sollen ab 2021 gelten
Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu 5-jährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

Wie sicher ist die elektronische Patientenakte?
Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag am 3.7. die elektronische Patientenakte beschließen. Sie soll den Informationsaustausch zwischen Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbessern. Kritik gibt es von Datenschützern.

Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote
Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon – so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten.

Logistik in Kommunen
Logix und DStGB starten gemeinsames ein Umfrageprojekt zu Logistik in Kommunen. Die Befragung richtet sich an Städte und Gemeinden. Ziel ist es die Ermittlung der Relevanz von Logistikansiedlungen in den Kommunen. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2020 vorliegen.

Grüne wollen schnelles Internet zum Grundrecht machen
Zur Zeit erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung.

Weißbuch für Künstliche Intelligenz
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union voranzubringen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mit Bildung gestalten wir die Zukunft vor Ort
DStGB: BUNDESRAT STÄRKT KAMPF GEGEN HASSKRIMINALITÄT
DLT: Planungssicherheit für die Kommunen schaffen
GStBRLP: „Kommunen mit Schlüsselrolle in der Krise“ – Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung
HSGB: 17. Hessischer Integrationspreis: „Gemeinsam gegen Rassismus“
HST: Investitionsmittel für die Kinder noch nicht ausreichend
NSGB: 300 MILLIONEN FÜR DIE DIGITALISIERUNG IN DEN KOMMUNEN
SSG-Sachsen: Städte- und Gemeindetag zur Umsatzsteuerabsenkung im zweiten Halbjahr 2020: In erster Linie mehr „Wumms“ für Bürokratie
StGBNW: Fundament schaffen für den digitalen Unterricht
StGTMV: Was haben Veranstalter zu beachten?

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt, mehr Jugendbeteiligung, steigende Ausgaben
Digitalpakt Schule: Sommerferien sollen für die Umsetzung …
Karliczek: 500 Millionen für Schülerlaptops können fließen

Kopf der Woche: Dr. David Rauber, neuer Geschäftsführer des  Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Buch der Woche: „New Work needs Inner Work: Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation“ von Joana Breidednbach uznd Bettina Rollow
Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation. Nach fünf Jahren intensiver Erfahrung mit New Work wissen wir: Die meisten Ansätze, um New Work, „Teal Organisations“ oder Selbstorganisation einzuführen, greifen zu kurz und sind damit zum Scheitern verurteilt. Denn sie konzentrieren sich auf die äußere, sichtbare Dimension des Wandels.  Aber jede äußere Veränderung von Strukturen und Prozessen muss notwendigerweise von einer inneren Transformation begleitet werden. Deshalb widmen wir dieses Buch insbesondere der „inneren Innovation“ von Teams. Darunter verstehen wir die Art und Weise, wie Mitarbeiter und Teams reifen und wachsen können, so dass sie ihre komplexe, flexible Außenwelt kompetenter, sicherer und glücklicher gestalten können.  New Work needs Inner Work ist ein praxisorientiertes Handbuch, in dem wir Schritt für Schritt beschreiben, wie man Selbstorganisation im Team oder Unternehmen einführen kann. Wir kombinieren die Perspektive der Unternehmerin (Joana, betterplace) und des Coaches (Bettina), um anhand von Organisationsprinzipien, konkreten Beispielen und Übungen zu erforschen, welche Kompetenzen wichtig sind, um Hierarchien abzubauen und flexibler und sinnstiftender zu arbeiten.

Webseite der Woche: www.quotenmeter.de/cms/

Zahl der Woche: Auf 210 Mrd Dollar klettert der Börsenwert von Tesla – damit holt sich der Konzern die Pole-Position der weltweit wert­vollsten Autobauer. (Quelle: Handelsblatt)

Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Wer vor dem Wochenende noch schnell sein Auto zulassen oder einen Ausweis beantragen möchte: heute hat das Bürgeramt bis 15:30 geöffnet. Gerade ganz ohne Wartezeiten. #erlangen #erlangen_de #erlangen_bilder

Zu guter Letzt: Strenge Hygienevorschriften: Berliner Kinos dürfen wieder öffnen

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 04 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 28.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Politische Lager in Deutschland, Demokratie in der Corona-Krise, Digitalisierung im Koalitionsvertrag in Hamburg) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Häufig „links“: Großstädter, Frauen und Junge
Der Anteil der Linken ist in den urbanen Metropolen mit über einer halben Million Einwohner am größten – er liegt hier bei 45 Prozent. Im ländlichen Raum (in Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern) verorten sich hingegen nur 31 Prozent im linken politischen Spektrum. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage. 40 Prozent der Frauen bezeichnen sich selbst als links, aber nur 34 Prozent der Männer. 14 Prozent der Männer zählen sich zum rechten Lager, aber nur 8 Prozent der Frauen. Besonders viele „Linke“ gibt es bei den 18- bis 29-Jährigen (48%). In der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen hingegen ist der Anteil der „Linken“ am kleinsten (32%). Relativ häufig bezeichnen sich außerdem Befragte mit Hauptschulabschluss (15%), Selbständige (16%) und Arbeiter (19%) als „rechts“.

Demokratie in der Corona-Krise
Mehr Macht und Geld für die Mächtigen? Politische Lehren für künftige Krisen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Kurzstudie.

Digitalisierung auf dem Land: App soll Dorf in Corona-Krise vernetzen
Die Digitalisierung hat den Menschen in der schweren Zeit der Isolierung und Unsicherheit viel geholfen. Beim ersten bundesweiten Digitaltag wurde nun sogar ein lokaler Messengerdienst für ein Dorf in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Warum Videoüberwachung allein nicht vor Krawallen schützt
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, befürwortet die Forderung nach Videoüberwachung in Innenstädten anlässlich der Krawalle in Stuttgart. Er betonte aber, dass Videoüberwachung die Ausschreitungen nicht hätte verhindern können. Diese Maßnahme allein reiche nicht aus. Was Städte neben Videoüberwachung noch tun können, damit Krawall-Nächte dieser Art nicht entstehen, hat Landsberg dem SWR gesagt.

Digitalisierung: „Das müssen wir besser regeln“
Robert Plötz, 50, ist Mathematik- und Physiklehrer in München. Er berät seine Schule bei der digitalen Unterrichtsentwicklung. Seinen eigenen Unterrichtsstoff, aber auch seine Visionen, etwa die der „Schule 2030“, erklärt er gern in Videos auf Youtube.

nextTicket 2.0: Neue Ticket-Generation geht in nächste Erprobungsphase
Der VRR plant gemeinsam mit den Stadtwerken Neuss als Kooperationspartner im Rahmen des Projektes nextTicket 2.0 die gewonnenen Erfahrungen des letztjährigen Praxistests in einer weiteren Erprobungsphase zu bestätigen. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse bezüglich einer Fahrpreisberechnung nach Luftlinien-Kilometern sowie weiterer Tarifmerkmale zu erlangen.

Koalitionsvertrag zur Digitalisierung in Hamburg: Hansestadt baut Vorsprung aus
SPD und Die Grünen in Hamburg haben vor wenigen Tagen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Setzen die Hanseaten wieder einmal Maßstäbe?  Franz-Reinhard Habbel hat das Dokument einmal unter die Lupe genommen.

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.



Die Rettung für unsere digitale Souveränität?

Welchen Weg soll Gaia-X einschlagen? Hinter den Kulissen beginnt das Ringen – einig ist man sich nur darin, dass die digitale Souveränität Europas gestärkt werden muss. Ob und wie dabei die Cloud-Hyperscaler einzubinden sind, darüber wird heftig diskutiert.

Servicestandard für die OZG-Umsetzung
Deutschlandweit wird auf vielen Ebenen an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gearbeitet. Dabei werden Standards für digitale Verwaltungsleistungen und ihre zugrundeliegenden IT-Systeme entwickelt. Diese digitalen Servicestandards sollen alle Beteiligten dabei unterstützen, eine gleichbleibend hohe Qualität sicherzustellen und bessere Verwaltungsleistungen anzubieten. Der Servicestandard definiert also ganzheitliche Qualitätsprinzipien für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und bietet einen Orientierungsrahmen für die Entwicklung neuer sowie die Optimierung bestehender digitalisierter Angebote.

Bayern setzt beim Bauen auf Building Information Modeling (BIM)
Bayern will digitales Bauen weiter voranbringen. Bereits 2018 wurde ein BIM Cluster Bayern gegründet, um den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen zu optimieren. Für Bayerns Baustaatssekretär Klaus Holetschek hat das Thema oberste Priorität: „Seit der Gründung des BIM Clusters sind wir intensiv damit beschäftigt, das Building Information Modeling flächendeckend in all unseren planenden Behörden zu etablieren. Auf lange Sicht werden wir BIM zu unserer standardisierten Planungsmethode machen.“ Für die Bürgerinnen und Bürger hat das laut Holetschek nur Vorteile: „Planung und Bau von Gebäuden und Straßen werden auf diese Weise besser koordiniert und die verschiedenen Gewerke, die am Bau beteiligt sind, vernetzt.Das Bauen wird in Hinsicht auf Kosten und Termine sicherer und die Qualität gesteigert.“ Kern der Methode „Building Information Modeling“ ist, dass alle relevanten Informationen zur Planung, Errichtung und Nutzung eines Bauwerks digital modelliert, fachübergreifend kombiniert und für die Lebensdauer des Bauwerks vorgehalten werden.

Infrastrukturpläne rund um Tesla
Damit mit der Tesla-Ansiedlung alles klappt, haben sich Kommunen und Landkreis einiges vorgenommen: von der Straßensanierung über neue Brücken bis hin zu mehr Wohnungs- und Gewerbeflächen. Jetzt haben sie ihre Pläne vorgestellt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes 2020: Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte
DStGB: TAG DER DASEINSVORSORGE AM 23. JUNI
DLT: Dezentrale Pandemiebekämpfung funktioniert
GStBRLP: Gemeinschaftlicher Holzverkauf
GtBW: Gemeindenetzwerk BE
StGBNW: Kommunen begrüßen Unterstützung durch das Land

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: über 1 Million Euro für die Region Bamberg
Digitalisierung an Steinacher Schulen wird vorangebracht
Digitalisierung an Steinacher Schulen wird vorangebracht

Kopf der Woche: Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Buch der Woche: „Trotzdem“ von Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge
Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet. „Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse.“

Webseite der Woche: www.kinder-malvorlagen.com

Zahl der Woche: 2 %  der Bevölkerung buchten 2019 online private Fahrdienstleistungen (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Florian Kling, Oberbürgermeister der Stadt Calw
Die Qual der Wahl….der ganze Garten ist umgepflügt, damit es bald blühen kann. Einjährig und bunt oder mehrjährig und dafür normaler??

Zu guter Letzt: Wendige Roboter übernehmen Arbeit

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 04 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstädte ohne Kaufhäuser/soziale Konflikte durch Corona-Ausbrüche/Nahverkehr) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Gemeindebund fordert Hilfsaktion für Kaufhof/Karstadt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet wegen der geplanten Schließung von Dutzenden Kaufhof/Karstadt-Häusern ein Ausbluten vieler Innenstädte in Deutschland. Um das zu verhindern, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, eine konzertierte Hilfsaktion vieler Betroffener.

Stadtplanerin: Was Innenstädte ohne Kaufhäuser bedeuten
Kaufhäuser sind in der Krise. Galeria Karstadt Kaufhof will bundesweit mehr als 60 Filialen dicht machen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die verloren gehen, wächst damit auch die Angst vor leeren Innenstädten. Aus Sicht der Stadtplanerin Silke Weidnerliegt darin aber auch eine Chance.

Deutscher Städtetag zur Corona-Warn-App
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Corona-Warn-App als zusätzliches Tool, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsketten schneller als bisher zu unterbrechen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, lobt die freiwillige Nutzung, weil sie Vertrauen in die App schafft.

Corona Pandemie: Soziale Konflikte vermeiden – Infektionsketten aufklären
Anlässlich der neu aufgetretenen massiven Infektionsfälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Fleischproduktion, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor möglichen sozialen Konflikten. „Wir dürfen Menschen nicht diskriminieren oder benachteiligen, die zum Beispiel im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben. Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass sich das Virus unter derartigen Bedingungen sehr schnell wieder ausbreiten kann. Hier sind insbesondere die Betriebe gefordert, nicht nur für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern insbesondere auch für Wohnverhältnisse, in den ausreichende Hygienestandards gewährleistet werden können“ sagte Gerd Landsberg, HGF des DStGB am Wochenende. Weiter heißt es in dem Statement: „Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger überall treffen kann. Durch die Krise kommen wir nur mit der Solidarität aller und nicht mit Ausgrenzungen. Es ist deshalb vollkommen unakzeptabel, wenn einzelne Gruppen in der Öffentlichkeit oder in Läden und Geschäften diskriminiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, darauf immer wieder hinzuweisen. Vielleicht hat sich in Deutschland zu schnell das Gefühl entwickelt, die Pandemie sei eigentlich schon vorbei. Das entspricht leider nicht der Realität. Noch längere Zeit muss für alle Menschen der Grundsatz gelten: Abstand halten, Maskenpflicht befolgen und die Gefahr nicht aus dem Blick verlieren.“

Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die neueste Corona-Verordnung der Landesregierung, die am 15. Juni in Kraft getreten ist, als Bürokratieungetüm. Mehr als 20 Corona-Verordnungen haben inzwischen einen Text von 24 Seiten ergeben. Dabei strotzt die Verordnung nur so von Wiederholungen bezüglich der Auflagen, die für jede Aktivität einzeln und detailliert vorgeschrieben werden. Alleine in § 2 finden sich mittlerweile 25 Absätze, die für die Bürger kaum noch nachvollziehbar sind. Und das Lesevergnügen hält sich dabei in Grenzen. Beispiel Veranstaltungen (darunter fallen z. B. jegliche Treffen von Vereinen und Parteien): Bis gestern war dort ein Angebot von Speisen und Getränken verboten, nunmehr ist es erlaubt, wenn 13 (!) Auflagen eingehalten werden. Das gilt schon bei dem Glas Wasser für einen Vereinsvorstand bei drei Personen. Diese brauchen nunmehr ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt werden und weitere 11 Auflagen kommen hinzu.  „In der Praxis“, so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, „werden diese Regelungen eine Hürde für Veranstaltungen sein. Wenn das Glas Wasser bei Veranstaltungen bereits solche Folgen mit sich bringt, verzichten  Veranstalter lieber gleich auf Bewirtung oder überlegen sich Umgehungsstrategien. Arme Veranstalter und arme Behörden, die so etwas kontrollieren müssen. Der Städte- und Gemeindetag wurde diesmal einen Tag vor In-Kraft-Treten der Verordnung beteiligt. Unsere Hinweise wurden nicht aufgenommen. Zurzeit kommen auf eine neue Lockerung eine neue Seite Bürokratie. Die Handlungsregelungen müssen für die Bürger wieder klar und verständlich sein, damit sie auch akzeptiert werden.

(Quelle: SPIEGEL)

So werden Senioren für Videosprechstunden fit gemacht
Wegen der Coronakrise bieten Fachärzte zunehmend virtuelle Sprechstunden an. Für viele Senioren ist das eine Herausforderung – weshalb manche vorher üben.

Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.

„Wir wollen das Airbnb für digitale Außenwerbung werden“
Das Start-up Hygh drängt auf den Werbemarkt. Sein Geschäftsmodell erinnert an das erfolgreiche US-Unternehmen für Privatvermieter. Die Idee dazu entstand aus einer schlechten Erfahrung. Die Ziele der Gründer sind äußert ehrgeizig. Experten sind aber skeptisch.

Albrecht: Land will bis 2025 auf Microsoft verzichten
Schleswig-Holstein will als nach eigenen Angaben als erstes Bundesland bis 2025 komplett auf Büro-Software des US-Giganten Microsoft verzichten und durch freie Software ersetzen.

Leere Stadtlandschaften mit poetischer Kraft
In den vergangenen Monaten haben wir neue Einblicke gewonnen: Fotos von menschenleeren Straßen und Plätzen, von leeren Innenstädten gab es reichlich, denn die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und die zahlreichen Pandemie-Beschränkungen haben die Menschen in ihre Wohnungen, Häuser, ins Private getrieben.

Digitaler Orientierungssinn für vernetzte Dinge
Im Internet of Things kommuniziert bekanntlich alles mit allem. Das Wissen, ‘wo’ etwas passiert, ist hierbei zentral. GIS versorgt vernetzte Geräte im IoT mit dem notwendigen Kontext. Vier IoT-Anwendungsfälle im Überblick.

Tesla-Fabrik in Brandenburg
Seit Februar 2020 wird auf einem YouTube-Kanal vom selbsternannten Tesla Kid, mit einer Drohne der Baufortschritt der Tesla-Fabrik in Brandenburg dokumentiert.

Gleicher wohnen: Schachteln mit geraden Wänden von Bayern bis Berlin
Neubauprojekten als „attraktive Quartiere“? Wohl eher als bundesweites Einerlei. Aber woran liegt’s?

Nahverkehr: So haben Busse und Bahnen gegen das Auto keine Chance
Mit Milliarden will der Staat Busse und Bahnen aus der Coronakrise retten und so auch Alternativen zum Auto stärken. Doch der öffentliche Verkehr ist in jetziger Form nicht zukunftsfähig, findet Transportexperte Andreas Knie – und fordert radikales Umdenken.

Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt
Städte und Gemeinden erhalten Milliarden aus dem Konjunkturpakt – auch damit sie in Digitalisierung investieren. Denn Corona stellt die Smart City auf die Probe.

Ein Jahr E-Tretroller-Zulassung: Mehr Sicherheit durch geringere Geschwindigkeit – eigenes Verkehrszeichen notwendig
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zieht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Fazit zur Nutzung von E-Tretrollern in den Städten – vor einem Jahr wurden die Elektrokleinstfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen

Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da.

Sebastian Turner: Lokaljournalismus in der Krise?
Sebastian Turner ist Extremunternehmer: gestartet als Journalist; Mitgründer und später geschäftsführender Gesellschafter von Scholz & Friends in Berlin. Als Spitze einer Kreativagentur steckt er zB auch hinter dem Claim “FAZ – Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Turner hat neben seiner Unternehmerlaufbahn und politischem Engagement immer einen sehr aktiven Draht in den Journalismus gehalten: ist vor sechs Jahren als Miteigentümer und Co-Herausgeber beim Tagesspiegel eingestiegen. Und arbeitet als Gründer der Media-Tech Gruppe Trafo daran, mit Beteiligungen an Technologie-Unternehmen Innovation im Journalismus und der klassischen Content-Produktion zu fördern. Thema in diesem Gespräch: Lokaljournalismus. Wie können sich Lokale und regionale Verlage behaupten – unter sich erschwerenden wirtschaftlichen Bedingungen? Es ging um seine Haltung gegenüber staatlichen Subventionen für Lokaljournalismus, um neue und alternative Erlösmodelle, über die Rolle und Funktion von lokalem und hyperlokalen Journalismus – und darüber, welche Rolle dabei Technologien spielen und spielen sollten.

Wie leben wir in Oldenburg im Jahr 2030?
Oldenburg. Wie wollen wir 2030 im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung nachhaltig miteinander leben und arbeiten? Dieser Frage widmen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg vom 26. bis 28. Juni in einem kostenlosen virtuellen Hackathon. Ziel der Veranstaltung ist die Entwicklung von eigenen Ideen und Konzepten für das Stadt- und Zusammenleben 2030. Ein spannendes Rahmenprogramm führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Wochenende – von der Ideenfindung bis zur Präsentation der Ergebnisse vor einer Fachjury.

Neuer Lieferdienst bringt Lebensmittel in unter 10 Minuten
Der Lieferservice Gorillas will Angeboten wie Amazons Prime Now Konkurrenz machen. Geliefert wird mit dem Fahrrad – für 1,80 Euro je Bestellung. Dafür steigen sogar die Gründer selbst aufs Rad. Doch das funktioniert bisher nur einmal in Deutschland.

IT-Projekt des Bundes: 3,4 Milliarden Euro und kein Ende
Die Bundesregierung hatte große Pläne: Sie wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun wird alles teurer und dauert länger. Vor allem externe Berater profitieren.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Erste virtuelle Partnerschaftskonferenz deutscher und türkischer Städte
DStGB: MEHR VERKEHRSSICHERHEIT MIT WENIGER BÜROKRATIE
DLT: Keine Wunderwaffe, dennoch nützlich
GStBRLP: Das Wumms-Paket braucht einen rheinland-pfälzischen Turbo-Transformator
GtBW: In den Kassen der Kommunen klaffen große Löcher
HSGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund startet Umfrage zum Thema „Logistik in Kommunen“
HST: Hessischer Städtetag richtet sich auf Finanzverhandlungen ab Spätsommer 2020 ein
StGBNW: Gesundheitsausgaben im Jahr 2018 um 4 % gestiegen
SGBSA: Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
StGTMV: Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Neben der Freude über die Förderbescheide des DigitalPakts …
Bislang 83 Millionen Euro aus Digitalpakt Schule bewilligt
Digitalpakt Schule: Fristverlängerung für Anträge bis 30 …

Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) ist ab 1.Juli 2020 neuer Präsident des DStGB. Er folgt auf Bürgermeister Uwe Brandl aus Abensberg.

Buch der Woche: „Es gibt keinen Planet B“ von Mike Berners-Lee
Mike Berners-Lees Überlebensplan für die Menschheit. Klimawandel, Welternährung, Biodiversität, Plastikmüll – die Liste der akuten Weltprobleme scheint endlos. Doch was ist am dringendsten, was bringt uns wirklichen Lösungen näher? Wie können wir den CO2-Ausstoß nachhaltig minimieren? Sollten wir alle Vegetarier werden? Wie können wir die Kontrolle über die rasante technogische Entwicklung behalten? Und vor allem: Was kann jeder Einzelne konkret tun? Dies ist kein Kassandra-Buch, sondern ein ebenso umfassendes wie unterhaltsam geschriebenes Handbuch eines Experten, der über die drängendsten Probleme der Menschheit seit Jahren wissenschaftlich forscht, diese substanziell analysiert hat und nun erstmals konkrete und gangbare Lösungswege aufzeigt. Untermauert von belegten Fakten und Analysen, liefert Mike Berners-Lee ein wirklich umfassendes Bild der großen Herausforderungen unserer Zeit in Umwelt-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Dabei geht er den Ursachen dieser Probleme auf den Grund, hinterfragt konsequent unsere Lebens- und Denkweisen und eröffnet den Blick auf Lösungen, zu denen jeder einzelne von uns konkret und sofort beitragen kann.

Webseite der Woche: Jena-Digital Safari

Zahl der Woche: 47.715.977 war der Auto-Bestand im Jan. 2020 in Deutschland. Das waren 620.193 Autos mehr als im Jahr zu vor (Quelle: Süddeutsche).

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Im Rahmen meiner #KümmerInnen-Tour war heute der Kölner Kreisverband der Hebammen zu Besuch im Wahlbüro. Die Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Deshalb unterstützt die Stadt sie mit Fördermitteln und einem zweiten Geburtshaus. HR

Zu guter Letzt: In Großbritannien kann man einen aufblasbaren Pub für den eigenen Garten mieten

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Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Öffentlicher Raum und Corona/Digitalstrategien/Innenstädte) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Öffentlicher Raum und Corona: Je mehr es zieht, desto besser
Nach dem Lockdown erobern die Menschen langsam wieder das Draußen zurück. Aber auch der Innenraum verändert sich. Er wird durchlässiger – und das ist eine Chance.

„Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft“
Manfred Weber, mächtiger konservativer Fraktionschef im EU-Parlament, spricht über die Gefahren des Corona-Hilfspakets, sinnlose Etatkürzungen und die Folgen der Pandemie für die Klimapolitik.

Lehrer warnen vor planlosen Schulöffnungen
Lehrerverbände warnen: Schulen ohne Konzept zu öffnen, stelle ein Gesundheitsrisiko dar. Laut einer neuen Studie kam das Kindeswohl in der Corona-Krise generell zu kurz.

Bürgermeistertreffen nach Polens Grenzöffnung
Die beiden Nachbarstädte Frankfurt (Oder) und Slubice haben die Grenzöffnung von Polen gefeiert.

Haushalt wird pulverisiert: Frisst Corona die Kommunen?
Die Pandemie trifft die Städte und Gemeinden hart. Der Bund will mit Milliarden helfen. Doch die Probleme vieler Bürgermeister sind damit nicht gelöst.

Mit Big Data gegen Covid-19
Wenn die strengen Einschränkungen wieder gelockert oder gar aufgehoben werden sollen, geht das nur mit gezielter Vorbereitung. Es müssen Mechanismen her, um mögliche neue Infektionen und Infektionsherde rechtzeitig zu erkennen – und einzudämmen. Deshalb wird an Methoden gearbeitet, Infektionsherde schneller zu erkennen – durch Auswertung großer Datenmengen.

Begrüssen nach Coronakrise: Die drei Küsschen werden bleiben
Das Coronavirus hat unsere Begrüssungsrituale auf den Kopf gestellt. Viele Rituale aber nicht alle werden laut Experten wieder in unseren Alltag zurückkehren.


Stuttgarter OB-Kandidat Marian Schreier startet Crowdfunding-Kampagne für den Wahlkampf
Der amtierende Bürgermeister der Stadt Tengen, Marian Schreier, startete im Rahmen seiner Kandidatur bei der OB-Wahl im Herbst in Stuttgart eine Crowdfunding-Kampagne. Der parteiunabhängige Kandidat will damit seinen Wahlkampf finanzieren. Eine solche Kandidatenunterstützung ist neu in Deutschland. Das Verfahren ist mit einem eigenen Regelwerk äußerst transparent gehalten. Die Präsentation dieser Finanzierungsmöglichkeit geschieht überwiegend durch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram. Schreier tritt unter dem Motto „Stadt neu denken!“ an und versteht Politik als Gemeinschaftsaufgabe. „#stadtneudenken! organisiert sich parteiübergreifend und unabhängig – daher demokratisieren wir auch die Finanzierung. Wir wollen zeigen: Auch viele kleine Beiträge können einen großen Unterschied machen!“, heißt es auf der Webseite des 29-Jährigen.

5G-Roboter misst Fieber in Linzer Seniorenheim
Im Linzer Seniorenzentrum Spallerhof wird erstmals ein 5G-Roboter zum Einsatz kommen. Der „neue Mitarbeiter“, wie ihn Leiterin Judith Stumpf vorstellte, misst im Foyer den Besuchern Fieber und erinnert bei Bedarf daran, eine Maske aufzusetzen.

Videoüberwachung ist die Killer-Anwendung für 5G
Wer bei 5G-Technik nur an vernetzte Fabrikhallen und den Verkehr der Zukunft denkt, übersieht laut einer aktuellen Studie ein wichtiges Einsatzfeld.

Digitalisierung: Neun von zehn Behörden in Deutschland ohne digitale Strategie
Über die Hälfte der Entscheider sieht die Altersstruktur im öffentlichen Dienst negativ – weil es schwer ist, junge Mitarbeiter am Arbeitsmarkt zu gewinnen.

„Innenstädte vor gewaltigem Umbruch“
Weniger Umsatz, leere Büros: Corona könnte die Innenstädte grundlegend verändern. Es könnte ihr Niedergang sein, sagt der Stadtforscher Thomas Krüger im tagesschau.de-Interview – aber auch eine Chance.

Wir brauchen Städte, in denen es leicht ist, Gutes zu tun»
Wir müssten Städte schaffen, in denen der bequemste und einfachste Lebensstil auch der gesündeste und nachhaltigste sei, sagt Kristian Villadsen, Partner und Director beim renommierten dänischen Architekturbüro Gehl Architects.

The Future of Retail Is Here – Webinar-Aufzeichnung
Welche Trends haben Chinas E-Commerce geprägt? Und was bedeutet das für die Zukunft des Einzelhandels in Europa? Jack-Ma-Biograph Duncan Clark und GDI-CEO David Bosshart gaben in einem Webinar Einblicke.

Deutschland ist EU-Schlusslicht beim stationären Einkauf
Der Anteil des Einzelhandelsumsatzes am privaten Konsum ist laut aktueller GfK-Studie in den 27 EU-Staaten 2019 um 1,0 Prozent gesunken. Damit geben EU-Bürger im Schnitt 29,9 Prozent ihres Geldes im stationären Einzelhandel aus. Den letzten Platz belegt Deutschland.

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 
Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index – DESI) ist ein zusammengesetzter Index, der von der Kommission seit 2014 jährlich veröffentlicht wird. Er misst die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft anhand einer Auswahl einschlägiger Indikatoren.

Streit über Mails und Videochats in Schulen
Ist es ein Skandal, Zoom oder Whatsapp zu nutzen, um Schüler während der Pandemie zu unterrichten? Eine Bußgeld-Drohung in Thüringen wirft grundsätzliche Fragen auf.

Wie Berlin mit dem Citylab Innovation vorantreibt
Vor einem Jahr eröffnete das City Lab, das als Innovationstreiber die Verwaltung digitalisiert. Lob gibt es sogar von der Opposition.

Bodycams: Gemischte Bilanz nach einem Jahr
Villingen-Schwenningen – Seit einem Jahr sind auch in der Doppelstadt Polizisten mit Bodycams ausgestattet. Die Bilanz fällt jedoch eher gemischt aus: Einige Gewalttäter lassen sich von der Kamera nicht beeindrucken und der Einsatz innerhalb geschlossener Räume ist ohnehin untersagt.

Wie Windräder in der Uckermark ein ganzes Dorf heizen
In Nechlin in der Uckermark profitieren die Anwohner von den Windrädern in Sichtweite. Anhand einer Modellanlage heizt der überschüssige Strom dort Wasser und versorgt damit das ganze Dorf mit günstiger Wärme. Andere Dörfer wollen das nachahmen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbände
DStGB: DSTGB WÄHLT NEUE VERBANDSSPITZE
DLT: Arbeitslosengeld II in kommunalen Jobcentern digital beantrage
GStBRLP: Bericht des Vorsitzenden Juni 202
HSGB: 17. Hessischer Integrationspreis: „Gemeinsam gegen Rassismus
HAST: Digitale Beantragung von Arbeitslosengeld II bei den hessischen Kommunalen Jobcentern jetzt möglic
SSG: Mischa Woitscheck als Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiedergewähl
SGSA: Vertrauen in politische Institutionen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Buchholzer Schulen erhalten Gelder aus dem DigitalPakt …
„Digitalpakt“: Sieben Millionen für Kreis Harburg
Schulen rufen offenbar kaum Geld aus Digitalpakt ab

Kopf der Woche: Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags

Buch der Woche: NEUSTAAT: Politik und Staat müssen sich ändern von Thomas Heilmann und Nadine Schön
Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in tosendem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Dieses Buch zeigt, wie der Staat wieder besser funktionieren kann und wie wir unseren Wohlstand, unsere Werte, unsere Art zu leben erhalten können. 29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten mit messerscharfen Analysen und 103 konkreten Vorschlägen für einen Neustaat.

Webseite der Woche: www.digitaltag.eu am 19. Juni 2020

Zahl der Woche: Rund 28.000 schlaue Weichen der Deutschen Bahn können nun selbst Techniker*innen rufen, bevor Störungen auftreten. Sensoren überwachen an stark befahrenen Strecken die Schienen und bemerken einen erhöhten Stromverbrauch, der auf mögliche Defekte hinweist. (Quelle Handesblatt)

Tweet der Woche: StGBNRW
Wir gratulieren unserem Präsidenten Roland Schäfer @RoScha15 herzlich! Der @Gemeindebund hat ihn heute wegen seines mehr als 20-jährigen unermüdlichen Einsatzes für die kommunale Sache zum Ehrenpräsidenten ernannt. Eine mehr als verdiente Auszeichnung!

Zu guter Letzt: Klavierprüfung online

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 03 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 7.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Altschulden/Drohnen dokumentieren Pop-up Radwege/Dorf für Demente) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sollen Kommunen die Altschulden erlassen werden?
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Eine Übernahme der Altschulden von Kommunen findet sich nicht darin. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, plädiert für eine Altschuldenregelung. Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags, ist strikt dagegen.

Covid-19-Update: Das Wichtigste zum Coronavirus in Kürze
Wichtige Entwicklungen und aktuelle Zahlen zum Coronavirus aus Deutschland und der Welt.

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung
Seit Restaurants und Gaststätten wieder geöffnet sind, müssen Gäste dort Kontaktdaten angeben. Nach vier Wochen müssen die Betriebe diese vernichten. Einfach zerreißen reicht nicht, warnt der Landesdatenschützer.

Ersetzt Technik künftig jegliches Anfassen?
Unter dem Eindruck der Corona-Krise suchen israelische Forschungsinstitute und Startups nach Lösungen, die das Berühren von Schaltern, Tasten und Klinken im öffentlichen Raum überflüssig machen. Wird Technik künftig auch Berührungen zwischen Menschen ersetzen?

Schleswig-Holstein: Strandbesuch per App anmelden
An der Küste von Schleswig-Holstein sollen Besucherinnen und Besucher ihren Strandbesuch in der Corona-Zeit per App anmelden. Das hat Ministerpräsident Daniel Günther in der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“ angekündigt. So könnten Gäste bestimmte Zeiträume buchen. Wenn an den Strandabschnitten noch Platz sei, erhalte man eine Zugangsberechtigung. Die App wurde nach Günthers Angaben von der Gemeinde Scharbeutz entwickelt und kann nun auch von anderen Orten genutzt werden. (Quelle: SWR)

Musikschule Hilden öffnet die Türen digital
Beim Tag der offenen Tür der etwas anderen Art auf der Internet-Homepage stellen Lehrkräfte der Hildener Musikschule verschiedene Instrumente in Videobeiträgen vor.

Social Distancing in Amsterdam
Social Distancing wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und damit die Infrastruktur haben. Die Stadt Amsterdam hat eine Karte über Bewegungsintensitäten auf ihren Straßen erstellt.

3-D Simulation zu Social Distancing
Eine 3-D Simulation der New York Times zeigt wie wichtig Social Distancing ist.

Deutschland wird zum Grundsteuer-Flickenteppich
Die bundesweite Regelung wird zur Ausnahme: Als es darum ging, die Grundsteuer neu zu regeln, hatten einige Länder eine Öffnungsklausel durchgesetzt. Bald könnten die meisten die Steuer nach eigenen Kriterien berechnen.

Drohnen dokumentieren in Berlin Pop-up Radwege
Thomas Gorski ist Gründer der Airteam Aerial Intelligence GmbH und Drohnenpilot aus Leidenschaft. Normalerweise vermisst das achtköpfige Team des Kreuzberger Start-ups Gebäude per Drohne („Befliegung“). Dafür haben sie sogar einen eigenen Algorithmus entwickelt. Kürzlich wurden sie mit der Dokumentation der neuen Pop-up-Radwege beauftragt. Dazu ein Interview im Tagesspiegel.

Das intelligente Quartier
Die Digitalisierung hat Einzug in das Gebäude gehalten. Ständig werden hier Daten produziert, die zum Beispiel den Energieverbrauch oder die Raumbelegung betreffen. Einen intelligenten Sprung machen diese Daten, wenn sie gebäudeübergreifend verwendet werden. So können neue Anwendungen enstehen, die den Weg vom smarten Gebäude in das intelligente Quartier eröffnen. Gebäudedaten sind ein wichtiger Bestandteil der urbanen Daten und Bausteine einer Smart City. In der Studie der Technologiestiftung Berlin 22020 hat Anne-Caroline Erbstößer untersucht, welche urbanen Daten notwendig sind, um Potenziale für das Stadtmanagement zu heben und aus einer Nachbarschaft ein intelligentes Quartier zu machen. Ein genauerer Blick ist notwendig, der die bisherigen Datenangebote beleuchtet und diese in einen urbanen Kontext setzt. Leider sind notwendige Gebäudedaten häufig nicht verfügbar oder nicht zugänglich, wo doch gerade der offene Umgang mit Gebäudedaten Chancen für gesamtstädtische Herausforderungen, aber auch für kleinteilige Projekte im Quartier bietet. Gerade hier kann die Digitalisierung helfen, Nachbarschaftsprojekte zu initiieren und am Laufen zu halten. Energie, Flächen und Ressourcen aller Art zu teilen, eröffnet neue Wege für Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die in einem einzelnen Gebäude gar nicht möglich wären.

Open Source in Kommunen: Ergebnisse einer KGSt-Umfrage
Die KGSt hat mit Unterstützung des Deutschen Städtetags und der Vitako eine Umfrage zum Thema „Open Source in Kommunen“ durchgeführt. Einblick in die Ergebnisse und erste Impulse für ein weiteres Handeln in Richtung Unabhängigkeit sind hier zu finden.

Zoom: täglich 300 Mio Videokonferenz-Teilnahmen
Es hat Zoom gemacht: Der Videokonferenz-Dienst Zoom profitiert vom Home-Office-Trend und zählt in der Krise täglich 300 Mio Teilnahmen an Videokonferenzen – im Dezember lag die Zahl noch bei 10 Mio. Im abgeschlossenen ersten Geschäftsquartal steigt der Umsatz im Jahresvergleich von 122 auf 328 Mio Dollar. Für das gesamte Geschäftsjahr schraubt das US-Unternehmen die Gewinnerwartung nach oben und rechnet mit einer Verdreifachung der Erlöse. Der Gewinn liegt im ersten Geschäftsquartal bereits bei rund 27 Mio Dollar – ein Jahr zuvor waren es rund 200.000 Dollar.

Robotik: Wie verändern Roboter die Gesellschaft? 
Neben Technikern sind auch Philosophen, Sozialwissenschaftler und Juristen gefragt, wenn es um die gesellschaftlichen Folgen fortgeschrittener Roboter geht.

E-Mobilität:Verkehrsministerium unterstützt Jugend auf dem Land
Unter dem Motto „Bye-Bye,Elterntaxi“ unterstützt das baden-württembergische Verkehrsministerium junge Leute im ländlichen Raum bei der Anschaffung elektrischer Zweiräder. Deren Kauf – ob E-Scooter, E-Kraftrad oder Pedelec – fördert das Land pauschal mit 500 Euro. Anträge für den Landeszuschuss können junge Menschen von 15 bis 21 Jahren beim landeseigenen Förderinstitut L-Bank einreichen.

Stadtnavi Herrenberg: Eine Mobilitätsplattform für alle
Bessere Luft wünschen sich viele. Die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart hat vom Bundesverkehrsministerium Geld bekommen, um das umzusetzen – und damit eine Mobilitätsplattform gebaut. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur mit ausreichend Informationen funktionieren kann.

Schulbehörde bestellt 38.000 Tablets und Laptops für Hamburgs Schülerinnen und Schüler
Um den Fernunterricht zu erleichtern und den Digitalpakt weiter zügig umzusetzen, wurden für die allgemeinbildenden Schulen jetzt mit Hochdruck 38.000 Tablets und Notebooks geordert. Damit verfügen die allgemeinbildenden Schulen Hamburgs bereits zum kommenden Schuljahr über eine bundesweit vergleichsweise hervorragende IT-Ausstattung.

Ein Dorf für Demente
Von der All-inclusive-Pflege zur aktivierenden Betreuung: Erste Einrichtungen experimentieren auch in Deutschland mit neuen Wohn- und Lebensformen für vergessliche Menschen.

Kunst für unterwegs aus dem Automaten
Kunst kann einem überall begegnen – auch unterwegs auf der Straße. Ein Beispiel dafür gibt es in Wilhelmshaven. Dort hängt seit Kurzem ein Kunstautomat an einem knallroten Haus, ganz in der Nähe der Nordseite der Kaiser-Wilhelm-Brücke. Der Kunstautomat ist ein ehemaliger Zigarettenautomat – statt Kippen hält er nun Kunst für jeden bereit. Vier Euro kostet eine Packung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Beeindruckendes Signal für handlungsfähige Kommunen“: Impulse für kommunale Investitionen und dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE KOMMUNEN WICHTIGES SIGNAL
DLT: Konjunkturpaket hilft Landkreisen strukturell und dauerhaft
BayGT: Milliarden-Paket: Konjunkturprogramm gegen Corona-Krise
GStBRLP: Kommunaler Rettungsschirm aus Berlin wichtiger Schritt – jetzt ist das Land gefordert
GtBW: Ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Land
NSGB: KRISENBEWÄLTIGUNGSPAKET: ERSTE HILFE FÜR KOMMUNEN
NST: Kommunaler Rettungsschirm klemmt noch etwas
SSGT: Saarländische Städte und Gemeinden bewerten Konjunkturpaket des Bundes generell positiv, bedauern aber die Nichtübernahme der Altschulden
SSG: Städte- und Gemeindetag begrüßt das Paket des Bundes als wichtigen Schritt aus der Corona-Krise
SGBB: Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg
NWStGB: Konjunkturpaket gibt Kommunen dringend benötigten Spielraum – das Land muss sich erklären
SGSA: Förderaufruf für Modellvorhaben „Heimat 2.0“
STGTMW: Kommunaler Rettungsschirm erkennt wichtige Rolle der Kommunen in der Krise an
STRPL: Städtetag begrüßt Konjunkturpaket der Bundesregierung – Enttäuschung über fehlende Altschuldenlösung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Garbsener Schulen erhalten 550.000 Euro aus Mitteln des …
Wilnsdorf nutzt den Digitalpakt Schule
Bildungsgewerkschaft GEW fordert 22 statt 5 Milliarden an …

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dagmar Lück-Schneider, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Buch der Woche: 1918 – Die Welt im Fieber, vom Laura Spinney
Der Erste Weltkrieg geht zu Ende, und eine weitere Katastrophe fordert viele Millionen Tote: die Spanische Grippe. Binnen weniger Wochen erkrankt ein Drittel der Weltbevölkerung. Trotzdem sind die Auswirkungen auf Gesellschaft, Politik und Kultur weitgehend unbekannt. Ob in Europa, Asien oder Afrika, an vielen Orten brachte die Grippe die Machtverhältnisse ins Wanken, womöglich beeinflusste sie die Verhandlung des Versailler Vertrags und verursachte Modernisierungsbewegungen. Anhand von Schicksalen auf der ganzen Welt öffnet Laura Spinney das Panorama dieser Epoche. Sie füllt eine klaffende Lücke in der Geschichtsschreibung und erlaubt einen völlig neuen Blick auf das Schicksalsjahr 1918.

Webseite der Woche: www.Bayerische-Staatszeitung.de

Zahl der Woche: 130 Mrd. Euro schwer ist das Corona-Konjunkturpaket

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg
#Sauerland#Kolleg erhält Auszeichnung für starke Selbstverpflichtung: #Schule ohne #Rassismus. Schule mit #Courage. Entsprechend starke Beiträge der Studierenden des Weiterbildungskollegs bei der „Titelverleihung“. Darf als Pate das Kolleg unterstützen.

 Zu guter Letzt: Interview Christo: „Keine Utopien“

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe  02/20 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Digitalisierungsschub durch Corona-Konjunkturprogramm

Das mit 130 Mrd. Euro ausgestattete Konjunkturprogramm der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise setzt positive Signale auch bei der Digitalisierung der Verwaltung. So sollen u.a. die Prozesse der digitalen Verwaltung beschleunigt werden. Hier sollen vor allen die Kommunen befähigt werden. Im Papier heißt es:

 

„Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen. {Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro}

Das Programm „Smart City“ setzen wir fort und stocken es um 500 Mio. Euro auf, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

Die Registermodernisierung stellt eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen dar. Sie ist von großer Bedeutung für die Umsetzung des Prinzips der nur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen („Once Only“). Voraussetzung dafür ist eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen. Darüber wird eine Diskussion mit gemeinsam ausgewählten Experten bereits ab der nächsten Woche geführt. Ziel ist es, noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Online-Zugangs- Gesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt. Um höchsten Ansprüchen an den Datenschutz zu genügen, soll der registerübergreifende Datenaustausch dabei nicht direkt zwischen den beiden Behörden, sondern als zusätzliche Sicherung immer über eine dritte Stelle erfolgen. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen soll entschieden werden, ob für andere Bereiche weitere, bereichsspezifische Identifier eingeführt werden oder ein einheitlicher Identifier für alle Register umgesetzt wird. {Finanzbedarf: 0,3 Mrd. Euro}

Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden wir das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Wir wollen bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen und unterstützen den technologischen Wandel frühzeitig. Bei diesen Technologien wird die Bedeutung von Software in der Netzsteuerung dominieren. Dies eröffnet uns die Chance, unsere digitale Souveränität und zugleich die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken. Deshalb werden wir innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gezielt fördern. Zugleich wollen wir den Markteintritt für solche innovativen Netztechnologien erleichtern. Dazu werden wir auch regulatorische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene prüfen, beispielsweise zur Verbesserung der Interoperabilität von Netzkomponenten. Zudem wollen wir die rasche Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards (openRAN) auf europäischer Ebene unterstützen. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. {Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro}

Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}“

 

 

 

 

 

 

Sonderausgabe ZMI zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Corona-Konjunkturprogramm

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links  aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. Heute eine Sonderausgabe zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6. – Corona-Folgen – 

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Der Koalitionsausschuß hat in den Abendstunden des 3.6. ein umfassendes Maßnahmenpapier beschlossen, um die Corana-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit zu stärken. Nachstehend die Ergebnisse.

Vorab eine Ersteinschätzung von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer DStGB:
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben. Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gibt den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben. Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer (11,8 Milliarden) ist für die Kommunen wichtig, denn sie müssen in nächster Zeit ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen.Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir begrüßen, dass die erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft auch über das Jahr 2021 hinaus zugesagt wurde.  Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Bund überwiegend den Rahmen und damit auch die Kosten des Sozialsystems durch seine Gesetzgebung bestimmt. Das Thema Altschulden ist zwar nicht Bestandteil der heutigen Einigung, bleibt aber auf der politischen Agenda. Die Situation der dramatisch verschuldeten Städte und Gemeinden (über 2000 in Deutschland) ist nicht durch falsches Wirtschaften entstanden. Hier muss bald eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Die heute getroffene Einigung ist auch ein Vertrauenssignal an die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine effektive, funktionsfähige kommunale Daseinsvorsorge hoffen und Vertrauen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden, die Länder ihre Pflichten erfüllen und uns eine zweite Infektionswelle und ein weiterer Lockdown der Gesellschaft erspart bleibt.“

Nachstehend das Papier aus dem Koalitionsausschuss vom 3.6.2020

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen. Damit dies gelingt, müssen viele Aufgaben bewältigt werden. Deutschland wird kurzfristig in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

  • die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,
  • im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern,
  • Länder und Kommunen stärken und
  • junge Menschen und Familien unterstützen.

Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, wird Deutschland in einem Zukunftspaket

  • seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken und
  • das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern.

In seiner internationalen Verantwortung wird Deutschland

• Europa unterstützen und Hilfe für ärmere Länder leisten.

Deshalb haben sich die Koalitionspartner heute auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket verständigt, welches aus folgenden Elementen besteht:

A) Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln

1. Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. {Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro}

2. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisieren, indem wir darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. {Finanzbedarf: 5,3 Mrd. Euro 2020, Bedarf 2021 kann erst im Rahmen der HH-Aufstellung 2021 ermittelt werden}

3. Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird. {Finanzbedarf: 11 Mrd. Euro}

4. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dies gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro und ermöglicht den Unternehmen in Deutschland ein „level playing field“ gegenüber vielen unserer europäischen Nachbarn. {Finanzwirkung: Verschiebungseffekt rd. 5 Mrd. Euro, davon 2,5 Mrd. Euro Bund}

5. Der steuerliche Verlustrücktrag wird – gesetzlich – für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das schafft schon heute die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022. {Finanzwirkung: Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro Bund}

6. Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. {Finanzwirkung: Vorzieheffekt rd. 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. Euro für den Bund}

7. Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags. {Finanzwirkung: 0,3 Mrd. Euro}

8. Um die Potenziale eines gut regulierten, modernen und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen und Deutschland als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen zu stärken, werden die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessern, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. Dabei werden wir auch auf die besondere Situation von Startup-Unternehmen eingehen und eine für diese attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteilung schaffen. {Finanzwirkung: 0,1 Mrd. Euro}

9. Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen, Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden, dies auch im Hinblick auf etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.

10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}

11. Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben von diesen Regelungen unberührt. Auch die Länder sind gefordert, Vereinfachungen umzusetzen. Die Koalition ist bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Wir prüfen im Lichte der im Herbst erwarteten EuGH-Entscheidung eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen.

Wirtschaftliche und soziale Härten abfedern

12. Das Kurzarbeitergeld bewährt sich wie schon in der Finanzkrise auch in der Corona- bedingten Wirtschaftskrise. Wir werden bereits im September im Lichte der pandemischen Lage eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorlegen.

13. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020. {Finanzbedarf: 25 Mrd. Euro aus nicht ausgeschöpftem bestehenden Programm}

14. Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert.

15.Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünften) effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. {Finanzbedarf. 0,9 Mrd. Euro}

16. Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Daher wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona- Pandemie im Kulturbereich aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

17. Nach zwei Dürrejahren hat auch das Jahr 2020 mit großer Trockenheit begonnen. Damit setzen sich die Schäden im Wald in Deutschland fort. Die Holzpreise sind -zum Teil auch durch die Corona-Pandemie- stark gesunken. Deshalb stellt die Bundesregierung weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen. {Finanzbedarf: 0,7 Mrd. Euro}

Länder und Kommunen stärken

18. Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Wir wollen dabei verhindern, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig im Auftrag des Bundes erbracht werden. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein. Daher werden wir in der Verfassung abweichend regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor Bundesauftragsverwaltung eintritt. {Finanzbedarf: 4 Mrd. Euro pro Jahr}

19. Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht. {Finanzbedarf: 5,9 Mrd. Euro Bund}

20. Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, werden wir den kommunalen Eigenanteil in einzelnen Programmen absenken und hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen. {Finanzbedarf: 0,1 Mrd. Euro}

21. Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Dafür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich.

22.Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}

23. Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}

24. Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittel- finanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben.

25. Der Bund wird erneut dem Wunsch der neuen Länder nach einer stärkeren Beteiligung an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) nachkommen und seinen Anteil von derzeit 40 Prozent ab dem 1.1.2021 auf 50 Prozent aufstocken. Hierdurch werden die Haushalte der neuen Länder deutlich entlastet. Die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume werden sie für kommunale Investitionen nutzen. {Finanzbedarf: ca. 340 Mio. Euro jährlich}

Junge Menschen und Familien unterstützten

26.Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. {Finanzbedarf: 4,3 Mrd. Euro}

27. Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

28.Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

29. Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt. {Finanzbedarf: 0,75 Mrd. Euro}

30. Der Lernerfolg von Auszubildenden soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona- Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

31. Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftstrukturen in der Corona-Pandemie werden die Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro aufgestockt. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

B) Zukunftspaket

Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien

Damit Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht und auch mittel- und langfristig ein lebenswertes und wirtschaftlich starkes Land bleibt, werden wir ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Mrd. für die nächsten Jahre auflegen. Als erste Maßnahmen werden daraus die nachfolgend aufgeführten konkreten Maßnahmen finanziert:

32. Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

33.In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unternehmen, die wirtschaftlich durch die Coronakrise besonders betroffen sind, reduziert. Der Bund unterstützt die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

34.Die projektbezogene Forschung (u.a. SINTEG-Programm und Reallabore der Energiewende) wird ausgeweitet. Der Fokus liegt auf den nächsten großen Umbrüchen im Energiesystem: Digitalisierung und Sektorkopplung. {Finanzbedarf. 0,3 Mrd. Euro}

35. Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden:

  1. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
  2. Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren. {Finanzbedarf: 2,2 Milliarden Euro}

3.  Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert. {Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro}

4. Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. {Finanzbedarf: 200 Mio. Euro}

5. Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt.

6. Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt. Dazu soll der Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) wird im Rahmen des Masterplans intensiviert. Zudem wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}

7. Der Bund hat bereits im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dadurch wird die Deutsche Bahn in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Um dieses Ziel auch angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle weiter realisieren zu können, wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

8. Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in Deutschland deutlich verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R). Der Bund wird dazu in 2020 und 2021 die nötige Umrüstung bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen noch stärker unterstützen. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}

9. Der Bund investiert in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E- Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt. {Finanzbedarf: 1,2 Mrd. Euro}

10. Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird. Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10.000 Euro. {Finanzbedarf: europäische Mittel}

11. Neben der Bahn werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder. Die vom Bund im Bereich der Schifffahrt etablierte Innovationsförderung, das Maritime Forschungsprogramm, das Förderprogramm Landstrom sowie ein neu zu erstellendes „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ sowie ein „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ und ein neu zu schaffendes „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ werden für Vorhaben, die in den Jahren 2020 und 2021 beginnen, mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

12. Moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30% weniger CO2 und Lärm. Wir werden die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf derartige Flugzeuge unterstützen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

36. Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Entsprechend soll aus der Strategie ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickelt werden. Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Für den Zeitraum bis 2035 werden nach Möglichkeit weitere 5 GW zugebaut. Bis 2040 werden die weiteren 5 GW spätestens entstehen. Neben der Prüfung, ob die Wasserstoffproduktion über Ausschreibungen von Elektrolyseleistungen gefördert werden kann, soll der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung gefördert werden. Dabei wird bei den Fördermaßnahmen darauf geachtet, dass alle Regionen Deutschlands von den neuen Wertschöpfungspotenzialen der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Die Umstellung wird sowohl über Investitionszuschüsse in neue Anlagen als auch über ein neues Pilot- Programm zur Unterstützung des Betriebes von Elektrolyseanlagen auf Basis des Carbon Contracts for Difference-Ansatzes gefördert werden. Wir streben die Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage an. Wir werden dabei sicherstellen, dass dadurch die EEG-Umlage nicht steigt. Eine verpflichtende PtL-Quote für Flugbenzin wird geprüft. Eine Nachfragequote nach klimafreundlichem Stahl wird geprüft. Die Förderung von „Wasserstoff-ready“ Anlagen über das KWK-Gesetz wird geprüft. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur werden zügig umgesetzt. Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, wird das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut. Die RED II Richtlinie wird ambitionierter umgesetzt als es die EU-Vorgaben vorsehen. Darüber hinaus fördern wir den direkten Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugantrieben ebenso wie die Entwicklung von Konzepten für „hybridelektrisches Fliegen“ (Kombination von Wasserstoff/ Brennstoffzellen/ Batterietechnologie). {Finanzbedarf: 7 Mrd. Euro}

37.In der Umsetzung der Wasserstoffstrategie wird Deutschland außenwirtschaftliche Partnerschaften mit solchen Ländern aufbauen, in denen aufgrund der geographischen Lage Wasserstoff effizient produziert werden kann. Dort sollen auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden, um in Partnerschaft ein wirtschaftliches Standbein in diesen Ländern durch den Wasserstoffexport aufzubauen, deren Wirtschaft von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen und Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken. In diesem Zuge sollen auch geeignete Wasserstoffspeicherverfahren für den globalen, kosteneffizienten Transport von Wasserstoff entwickelt werden. Die Gründung einer europäischen Wasserstoffgesellschaft zur Förderung und Erschließung gemeinsamer internationaler Produktionskapazitäten und -infrastrukturen wird ausgelotet und bei ausreichend europäischer Unterstützung vorangetrieben. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

38. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW in 2030 angehoben. Die Länder erhalten die Möglichkeit, zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraft-Anlagen Mindestabstände von 1.000 Metern gesetzlich festzulegen. Darüber hinaus wird eine Möglichkeit geschaffen, mit der Kommunen und Anwohner stärker von den finanziellen Erträgen der Windkraft profitieren.

39. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. {Finanzbedarf: ca. 2 Mrd. Euro}

40. Die Registermodernisierung stellt eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen dar. Sie ist von großer Bedeutung für die Umsetzung des Prinzips der nur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen („Once Only“). Voraussetzung dafür ist eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen. Darüber wird eine Diskussion mit gemeinsam ausgewählten Experten bereits ab der nächsten Woche geführt. Ziel ist es, noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Online-Zugangs- Gesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt. Um höchsten Ansprüchen an den Datenschutz zu genügen, soll der registerübergreifende Datenaustausch dabei nicht direkt zwischen den beiden Behörden, sondern als zusätzliche Sicherung immer über eine dritte Stelle erfolgen. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen soll entschieden werden, ob für andere Bereiche weitere, bereichsspezifische Identifier eingeführt werden oder ein einheitlicher Identifier für alle Register umgesetzt wird. {Finanzbedarf: 0,3 Mrd. Euro}

41. Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen. {Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro}

42. Die Corona-Pandemie demonstriert auf vielerlei Weise, dass gerade in der öffentlichen Verwaltung ein Digitalisierungsschub notwendig ist. Aber auch viele Unternehmen sind mit dem Bedarf vermehrter digitale Kundenkontakte konfrontiert. Neben der Beschleunigung der Prozesse der digitalen Verwaltung werden Maßnahmen für die digitale Befähigung von Kommunen und den nachhaltigen Energieverbrauch angestrebt. Der Digitalisierung der Wirtschaft wird unverzüglich ein zusätzlicher Schub gegeben über die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbau von Plattformen und die Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

43. Künstlichen Intelligenz (KI) wird an der Produktinnovation und damit am wirtschaftlichen Wachstum in nahezu allen Bereichen in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb werden wir die bis 2025 geplanten Investitionen in KI von 3 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöhen. Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit- für KI-Anwendungen ermöglicht werden. Die Kompetenzzentren für KI- Forschung werden wir langfristig stärken und eng mit der regionalen Wirtschaft in Anwendungshubs verzahnen. In zukunftsweisenden Anwendungsfeldern werden wir, ausgehend von exzellenten Forschungs- und Transferstrukturen, KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft aufbauen. Damit legen wir die Basis für ein europäisches KI- Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“. Durch exzellente Forschung und Lehre, attraktive Rahmenbedingungen und modernste KI- und Rechner- Infrastruktur wollen wir die Attraktivität für Spitzenforscher und Nachwuchstalente so verbessern, dass die Bedingungen am KI-Standort Deutschland im internationalen Vergleich zu den weltweit besten zählen. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

44.Der nächste grundlegende digitale Technologiesprung durch Quantentechnologien beginnt jetzt. Nachdem andere Länder als Anbieter von Hard- und Software in der klassischen Computertechnologie Vorreiter sind, ist es unser Ziel, dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir die Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien in Deutschland fördern und daraus ein neues industrielles Standbein sowohl hinsichtlich Hard- als auch Software aufbauen. Dabei setzen wir auf die enge Verbindung von Exzellenz in der Forschung mit dem Transfer in die Produktentwicklung, auf eine substantielle Förderung von Unternehmens- und Start-up-Gründungen sowie auf gemeinsame neue Spitzencluster aus Wissenschaft und Industrie. Der Bund wird unmittelbar den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

45. Wir wollen bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen und unterstützen den technologischen Wandel frühzeitig. Bei diesen Technologien wird die Bedeutung von Software in der Netzsteuerung dominieren. Dies eröffnet uns die Chance, unsere digitale Souveränität und zugleich die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken. Deshalb werden wir innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gezielt fördern. Zugleich wollen wir den Markteintritt für solche innovativen Netztechnologien erleichtern. Dazu werden wir auch regulatorische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene prüfen, beispielsweise zur Verbesserung der Interoperabilität von Netzkomponenten. Zudem wollen wir die rasche Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards (openRAN) auf europäischer Ebene unterstützen. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

46.Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden wir das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

47. Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. {Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro}

48- Das Programm „Smart City“ setzen wir fort und stocken es um 500 Mio. Euro auf, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

49. Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern

50.Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt die besondere Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) auf einem seiner klassischen Arbeitsfelder, dem Infektionsschutz. Zugleich macht das laufende Ausbruchsgeschehen deutlich, dass eine Verstärkung dieser unverzichtbaren Säule des Gesundheitswesens dringend notwendig ist. Um die aktuellen Erfahrungen aus dieser Pandemie aufzugreifen, strebt der Bund mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. In diesem Rahmen soll das ÖGD-Personal zukünftig in der Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes erfasst werden. Unter definierten Kriterien wird eine Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt definiert. Entsprechende Forschungsvorhaben hierzu gab es bereits. Der Bund wird den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden 5 Jahre zu finanzieren, soweit die Anstellung bis Ende 2021 erfolgt ist. Zur leichteren Personalgewinnung muss die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ist dies sicherzustellen, ggf. durch die Zahlung von Funktionszulagen. Im Rahmen der Änderung der Approbationsordnung der Ärzte soll darüber hinaus klargestellt werden, dass Famulaturen und Praktisches Jahr als praktische Teile im Gesundheitsamt abgeleistet werden können und Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärker in den Ausbildungszielen und –inhalten verankert werden. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Bund die Gesundheitsämter in der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung. Die Gelder können für die Hard- und Software-Ausstattung zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, in Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter investiert werden. In einer „Muster-Ausstattung“ für Digitales werden gemeinsame Standards zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation sowie der Interoperabilität vereinbart. Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Meldeverfahren bei Infektionsgeschehen werden die Verfahren modernisiert und überprüft. Bund und Länder unterstützen gemeinsam die verbesserte Kommunikation und Konzeptentwicklung zur Stärkung des ÖGD über alle Ebenen und werden sich hierzu über weitergehende strategische Maßnahmen austauschen, beispielsweise zur Anpassung der landesgesetzlichen Regelungen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Stärkung des Ansatzes „Health in all Policies“ oder zu einer Organisationsanalyse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland. {Finanzbedarf: 4 Mrd. Euro}

51.Die Patientenversorgung in Krankenhäusern spielt für die Bewältigung der Corona- Pandemie eine große Rolle. Deshalb ist eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland absolut notwendig. Deshalb wird ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt, aus dem notwendige Investitionen gefördert werden, sowohl moderne Notfallkapazitäten (räumlich wie in der investiven Ausstattung), als auch eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser zu besseren (internen und auch sektorenübergreifenden) Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation. Ferner sollen Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens, die gerade in Krisenlagen noch bedeutsamer ist, und Investitionen in die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen, sowohl für den Normalbetrieb wie für Krisenzeiten konzeptionell aufeinander abgestimmt, zum effizienten Ressourceneinsatz aus dem Programm unterstützt werden. Die Umsetzung erfolgt über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds, der bereits vor einigen Jahren gesetzlich zur Investitionsförderung zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen begründet wurde. Die Zusätzlichkeit und die Verteilung der Mittel erfolgen analog zu den geltenden Regelungen des bestehenden Strukturfonds. {Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro}

52. Die Koalition strebt an, dass Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüstung, der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit verfügt. Daher wird ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelegt. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

53. Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann. Zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme stellt der Bund Mittel bereit. Darüber hinaus soll langfristig daran gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann. Dazu werden bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert, insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem Potential (Emerging Infectious Diseases). {Finanzbedarf: 0,75 Mrd. Euro}

54. Im Falle einer Epidemie steigt kurzfristig der Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung. Neben der zusätzlichen Produktion kommt der vorausschauenden Bevorratung eine wichtige Rolle zu. Der Bund wird eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen. Dies muss jedoch auch dezentral in den medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder erfolgen. Dies soll gesetzlich verankert werden. Der Bund wird die entsprechende Erstaustattung finanziell unterstützen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

Tierwohl gewährleisten

55. Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt. Dies dient nicht nur der Standortsicherung, sondern fördert zudem den Tierschutz und den Umweltschutz. Es sollen daher nur Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten. {Finanzbedarf: 0,3 Mrd. Euro}

C) Europäische und Internationale Verantwortung

Die Europäische Union muss alles tun, um aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Diese außergewöhnliche Situation erfordert auch außergewöhnliche Kraftanstrengungen.

56. Ein erster wichtiger Schritt ist das 540 Mrd. Euro Kreditprogramm, mit den Elementen des SURE-Programms für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Liquiditätsmaßnahmen durch die Europäische Investitionsbank EIB für kleine- und mittelständische Unternehmen und den Krediten für die Mitgliedstaaten durch des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Deutschland und Frankreich haben die gemeinsame Initiative ergriffen, um mit einem Fonds von 500 Mrd. Euro die wirtschaftlichen Erholung Europas zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat ihrerseits einen Vorschlag vorgelegt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft geht es jetzt darum, ein europäisches Erholungsprogramm bis zum Jahresende umzusetzen.

57. Die Auswirkungen der Corona Krise sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dramatisch. Wir werden daher bis Ende 2021 zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, die sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch zur Ausweitung der humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge dienen. Wir intensivieren den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten. Einen guten Ausgangspunkt bietet dafür die Initiative „Compact with Africa“. {Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro (jeweils 1,5 Mrd. in 2020/2021)}

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI vom 31.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Start von SpaceX/Ringen um Konjunkturpaket/Bedeutung von Pfingsten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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SpaceX gelingt historischer Start zur ISS
SpaceX hat Raumfahrtgeschichte geschrieben. Gestern um 21.22 Uhr MEZ sind die Nasa-Astronauten Robert Behnken und Douglas Hurley zur Raumstation ISS gestartet.


Gwynne Shotwell – diese Frau bringt die Raketen von Elon Musk ins All

Elon Musk ist ein Visionär. Aber damit Weltraumtechnik funktioniert, braucht es eine Macherin. Gwynne Shotwell ist Maschinenbauerin, kommt aus der Raumfahrtindustrie und ist die Frau, die SpaceX zusammenhält.

Coronavirus und Kommunen


Städte- und Gemeindebund offen für Unterricht im Vereinsheim
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht der Idee, nach den Sommerferien nicht nur in Schulgebäuden zu unterrichten, offen gegenüber.

Kommunen in der Coronakrise: „Wir sind definitiv systemrelevanter als etwa die Autoindustrie“
Der Bürgermeister von Illingen im Saarland, Armin König (CDU), hat an die Bundesregierung appelliert, den durch die Coronakrise in Not geratenen Kommunen zu helfen. Denn ohne die Kommunen werde es keine Demokratie auf Dauer gegen, sagte König im Dlf. Hier das Interview zum Nachhören oder zum Nachlesen.

Pfingsten: Welche Bedeutung hat das Fest?
Pfingsten ist für viele nicht mehr als ein langes Wochenende. Die Pfingsttage im Frühling bieten sich für Ausflüge ins Grüne, Treffen mit Freunden und Sportfeste an – auch wenn die Möglichkeiten im Corona-Jahr 2020 begrenzt sind. Gleichzeitig hat Pfingsten für gläubige Christen große Bedeutung und gilt als wichtiges Fest, das wie Weihnachten und Ostern mit zwei gesetzlichen Feiertagen gewürdigt wird.

Ringen um Konjunkturprogramm – Scheuer will Mobilitäts-Paket
Am Dienstag will der Koalitionsausschuss ein milliardenschweres Konjunkturpaket festzurren, das Deutschlands Wirtschaft aus dem Corona-Loch holen soll. Um die Schwerpunkte wird heftig gerungen.

Patientenschützer kritisieren Freiheitsberaubung in der Corona-Krise
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Situation von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Krise kritisiert.

So verändern sich Städte nach dem Covid-19-Lockdown
In Städten herrscht Nähe, doch die Pandemie gebietet physische Distanz. Wie lässt sich das Dilemma lösen? Und wie verändert sich der öffentliche Raum? GDI-Researcherin Marta Kwiatkowski identifiziert sechs Themen, die die Post-Corona-Stadt prägen werden.

Coronoa: Forderung nach einem Generationen-Rettungsschirm
Woher kommt die Kohle? Und wer soll das eigentlich alles bezahlen? Diese Fragen stellen sich derzeit viele, nachdem Regierungen weltweit kaum vorstellbare Summen locker gemacht haben, um die Wirtschaft nach den Corona-Beschränkungen wieder in Gang zu bringen. Die Generationen Stiftung will Hilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen.

Corona-Roboter liefern Waren aus
Sechsrädrige Lieferroboter der Firma Starship stellen Mahlzeiten, Lebensmittel oder Medikamente bis vor die Haustür zu.

Angehörige kommen jetzt virtuell ins Seniorenhaus St. Tönis
Damit die Bewohner des Seniorenhauses St. Tönis mit ihren Angehörigen zu Hause kommunizieren können, stehen jetzt Tablets zur Verfügung, die Bürgermeister Thomas Goßen jetzt übergab.

Mit Zetteln gegen Corona: Deutschland macht sich lächerlich
Mit der Corona-Warn-App will sich Deutschland vor dem Virus schützen. Viel zu spät. Die App zeigt beispielhaft, was bei der deutschen Digitalisierung falsch läuft.

Dorf Uni2.0 – Bildung für Alle Allerorts
Die Dorf Uni 2.0 versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, wie sich das Internet und die Digitalisierung am besten für einen lebenswerten ländlichen Raum und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele nutzen lassen. Was liegt näher, als mit der gemeinsamen Kraft vernetzter und kooperierender Gemeinden das Potential des Internet dafür zu erschließen?! Menschen sollen an genau dem Ort lernen können, wo sie leben und für dessen zukünftiges Gedeihen und dessen Qualität sie nur gemeinsam sorgen können. Die Lehrenden hingegen sitzen zumeist anderswo, weit weg – doch das ist in einer Zeit der blitzschnellen Breitbandverbindungen und hochauflösenden Medien kein Problem mehr. Diese Wissenden sitzen aber nicht nur an Universitäten, Schulen, Akademien. Sie können auch überall dort sein, wo aus praktischen Pionierprojekten wertvolle Erfahrung, wirksames Wissen gewonnen wurde, das sich mit anderen teilen lässt. Also zumeist in anderen Gemeinden, die sich mit einem praktischen Problem schon länger auseinandergesetzt haben. Die DorfUni ist also auch – und vielleicht im Kern – ein Versuch, eine Kultur des Teilens von Wissen anzuregen und zu entfalten, die uns leider noch immer nicht beigebracht wird. Wir wollen dieses Wissen überall verfügbar machen wo Menschen sich zusammensetzen und überlegen „was machen wir aus diesem Wissen?“

Finalistentage des 19. eGovernment-Wettbewerbs
Über 80 Projektteams haben ihre innovativen Vorhaben zum unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramts, stehenden 19. eGovernment-Wettbewerb eingereicht. Nun sind die Finalisten in sechs Kategorien ermittelt, die am 02. und 03. Juni 2020 ihre Projekte vor der Wettbewerbsjury und interessierter Öffentlichkeit präsentieren.Die Finalistentage finden dieses Jahr das erste Mal als Online-Event statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wegweisende Modernisierungsprojekte kennenzulernen. Bitte nutzen Sie zur Teilnahme den Registrierungslink auf der Webseite. 


Branchenkompass Public Sector 2020 – Reger Betrieb auf der Großbaustelle Digitalisierung

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat durch die Covid-19-Beschränkungen einen spürbaren Schub bekommen, manche Entscheidungsträger sprechen gar von einer Wende. Der Nutzen und die Notwendigkeit digitaler Angebote stehen allen klar vor Augen, die Akzeptanz bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Bevölkerung hat zugenommen. In der Praxis wirken sich die Maßnahmen zunächst innerhalb der Verwaltungen aus: „work from home“ wurde in der Breite und zügig eingeführt, Videokonferenzen sind der neue Besprechungsstandard. Nach außen ist zunächst die zeitnahe Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtig. Behördeneigene Webseiten und Social Media sind aktuell stark frequentierte Anlaufstellen. Bereits vor der Pandemie haben die Behörden viel digitales Know- how aufgebaut und in E-Government-Bausteine investiert. Zahlreiche weitere Investitionen werden gerade realisiert oder sind konkret geplant, wie die Befragung für diesen Branchenkompass verdeutlicht. Unter anderem geht es darum, das E-Government-Gesetz und das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Nun kommt es darauf an, die Hindernisse auf dem Weg zur Digitalisierung auszuräumen und die Kooperation zwischen allen Verwaltungsebenen zu stärken, um in der Breite von den besten Ideen und effizientesten und nutzer- freundlichsten Lösungen zu profitieren und um Doppelarbeit zu vermeiden. Der Branchenkompass zeigt, welche Projekte derzeit Priorität haben und wo die größten Herausforderungen liegen.

Innenministerium gründet Abteilung für digitale Verwaltung
Die Pandemie habe die Notwendigkeit für Digitalisierung gezeigt, so Seehofer. Die Abteilung soll sich um die Digitalisierung von Leistungen wie Bafög kümmern.

Kurzstudie „Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland“ 
In der Reihe „Berichte des NEGZ“ ist eine Kurzstudie „Sprachsteuerung von E-Goverenment Diensten in Deutschland“ erschienen. Sprachsteuerung bietet großes Potential, um einen barrierefreien und niedrigschwelligen Zugang zu E-Government Diensten zu schaffen – von der Beantragung eines Anwohnerparkausweises bis zur Steuererklärung. Einfache mündliche Statusabfragen lassen sich schon heute realisieren. Für komplexere Interaktionen wie Sprachdialoge, die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Schritt für Schritt durch eine Behördendienstleistung oder durch einen Antrag führen, fehlen in Deutschland jedoch bislang zentrale Grundlagen. Benötigt wird eine Infrastruktur, die den Aufbau staatlicher Sprachsteuerungsangebote unter Berücksichtigung der hohen Datenschutzanforderungen ermöglicht. Viele der in der Kurzstudie beschriebenen Szenarien lassen sich auf weitere Leistungen des Umsetzungskatalogs zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) übertragen.

Drohnen pflanzen Bäume
Bäume zu pflanzen ist ein echter Knochenjob, zeitaufwendig und anstrengend. Doch nun eilen Drohnen zur Hilfe, die zeigen: Aufforstung geht auch von oben.

Stadt Dortmund veröffentlicht Leitfaden für gendersensible Sprache
Die Stadt Dortmund will alle Menschen ansprechen – auch jene, die sich nicht als Frau oder Mann einordnen. Um der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verleihen, hat die Stadt einen Leitfaden für gendersensible Sprache erarbeitet. Wo dies nicht schon passiert, will die Stadt künftig in interner und externer Kommunikation geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwenden.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Vorschlag für EU-Haushalt: „Klares Signal für ein solidarisches Europa, das die Folgen der Corona-Pandemie in gemeinsamer Anstrengung bewältigt“
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN – ZUKUNFT IN STADT UND LAND GESTALTEN
DLT: Konjunkturpaket braucht noch weitere Komponenten
GStBRLP: Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalte
HSGB: 11. Hessischer Familientag 2021 – Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 31. Juli 202
HST: Nachdrücklich Verordnung zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz geforder
SSG: Städte- und Gemeindetag: Schrittweiser Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtunge
SGSA: Leitfaden für 5G-Campusnetze
STGTMW: Schutzschirm: Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung!

ZMI-DIGITALPAK
Aktuell diese Woche:
Fördergelder für Schulen aus dem Digitalpakt
Landkreis Lindau erhält über 200.000 Euro aus dem DigitalPakt Schule
Digitalpakt Schule: Sachsen bekommt zusätzlich 25 Millionen …

Kopf der Woche: Ernst Bürger, designierter Leiter der neuen BMI-Abteilung Verwaltungsdigitalisierung und Verwaltungsorganisation

Buch der Woche: Capriccio – Ein Plädoyer für die ver-rückte und experimentelle Führung: Denkangebote zur Zukunft der Führung – ein Störbuch von Hans A. Wüthrich
DENKANGEBOTE ZUR ZUKUNFT DER FÜHRUNG – EIN STÖRBUCH. Führung quo vadis? Verlässliche Antworten fehlen! CAPRICCIO lädt ein zu einer Selbstbeobachtung, einer persönlichen Denkreise und soll inspirieren, eigene, für den spezifischen Kontext passende Antworten zu finden. Je mehr das Eindeutige, Richtige, Zielführende und Sicherheitsgebende verloren geht, desto wirksamer ist es, spielerisch nach Lösungen zu suchen, den intelligenten Regelverstoß zu wagen und mutig eigene, teilweise ver-rückte Wege zu gehen.CAPRICCIO richtet sich an Führungskräfte, die ungute Gefühle haben und den Sinn des eigenen Handelns kritisch hinterfragen; die das Nichtwissen ernst nehmen und dogmatische Lösungen und Best Practices ablehnen; die ihre eigene Erfahrungswelt als Fundament, nicht aber als Referenz sehen; die dem Kontraintuitiven mit einer Haltung der Neugier begegnen; die das Arbeitsumfeld als Labor begreifen und bereit sind, zu experimentieren. Als Professor forscht und lehrt Hans A. Wüthrich an der Universität der Bundeswehr in München. Er coacht und berät Führungskräfte und Führungsgremien und gilt unter den Managementforschern als ein profilierter Querdenker und Musterbrecher.

Webseite der Woche: Schulbarometer für Deutschland, Österreich und die Schweiz

Zahl der Woche: 54 % der Schüler/innen und Studierenden nutzten 2019 digitales Lernmaterial (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Interesse am Haus im Grünen groß wie nie! Corona könnte für einen Immobilienboom auf dem Land sorgen. Herzlich willkommen!

Zu guter Letzt: Käsekuchen per Zoom

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe  02/20 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI vom 24. Mai 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Radverkehr/Einzelhandel in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Coronavirus und Kommunen

Der illusorische Milliardenplan des Finanzministers
Olaf Scholz will einen milliardenschweren Rettungsplan für die von der Corona-Krise geplagten Kommunen. Vom Koalitionspartner hagelt es dafür Kritik – die Opposition ist gespalten. Letztlich dürfte der Finanzminister aber vor allem an einer Hürde scheitern.

Umweltministerin Schulze legt Öko-Konjunkturprogramm vor
Die Regierung will der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen. Aber wie? Nach SPIEGEL-Informationen prescht Umweltministerin Schulze mit einem nachhaltigen Plan für Kommunen vor.

Covid-19-Update
Das Wichtigste zum Coronavirus in Kürze, zusammengestellt für Deutschlandfunk.

Warum Deutschland noch keine Corona-App hat
Deutschland hat noch immer keine Corona-Warn-App, mit der unwissentliche Kontakte zu Infizierten nachverfolgt werden könnten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte ein solches Instrument längst angekündigt. Doch es gibt viele Hindernisse

Facebook startet in Coronakrise Plattform für Online-Shops
Facebook will zur Plattform für den Online-Handel werden – und könnte mit seiner gewaltigen Reichweite und technischen Stärken das Geschäft aufmischen. Deutschland steht im Fokus der ersten Länder, in denen dien Dienstleistung eingeführt wird. Neben Amazon könnte mit Facebook der stationäre Einzelhandel weiter unter Druck kommen.

„Dass die Innenstädte sterben, ist eine unserer größten Sorgen“
Gesundheitsämter als Task Force gegen neue Corona- und drohende Pleitewellen: Städtetags-Präsident und Leipzigs Oberbürgermeister Jung über Folgen der Krise.

„Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist“
Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen äußert sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegenüber WELT AM SONNTAG nicht besorgt über die Anti-Corona-Proteste in vielen deutschen Städten. Deutliche Kritik übt Schäuble allerdings an Peter Altmaier und Olaf Scholz.

Koalition uneins: Altmaier gegen Recht auf Homeoffice
In der Coronakrise sind viele Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Arbeitsminister Heil plant ein Recht darauf, auch nach der Krise. Wirtschaftsminister Altmaier hat dazu eine klare Position – und die dürfte Heil nicht gefallen.

Öffnung der Bibliotheken: Spanien schickt Bücher in Quarantäne
Bevor wieder Bücher verliehen werden, geht es ihnen wie den Reisenden: Sie müssen zwei Wochen in Quarantäne. Zeit sei das beste und billigste Desinfektionsmittel, sagen die Fachleute.

Immer mehr Pop-up Radwege in Städten – ÖPNV stärken
In einem Statement nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zum veränderten Mobilitätsverhalten durch die Corona Krise aktuell Stellung. Er fordert eine Stärkung des ÖPNV, erhöhte Hygienestandards und sieht das Fahrrad als wichtigen Baustein der Verkehrswende. Landsberg wörtlich: „Die Corona – Pandemie verändert unser Mobilitätsverhalten grundlegend. Der privat genutzte Pkw weist wegen der geringeren Infektionsgefahr gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln einen deutlich höheren Wohlfühlfaktor auf. Die Menschen fühlen sich in ihrem eigenen Auto sicherer. Der öffentliche Personennahverkehr darf aber nicht zum Krisenverlierer werden. Wenn aus Klimaschutzgründen die notwendige Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Menschen, die Busse und Bahnen nutzen. Deswegen muss die Taktung im ÖPNV jetzt erhöht werden, so dass weniger Personen in den einzelnen Bussen und Bahnen mit dem nötigen Abstand sicher fahren können und diese Verkehrsmittel wieder mehr genutzt werden. Je höher die Hygienestandards umso größer ist das notwendige Vertrauen der Menschen.

Das Fahrrad ist sicher ein wichtiger Baustein im städtischen Verkehr der Zukunft. Es kann aber Busse und Bahnen nicht ersetzen. Insbesondere wenn das Wetter im Herbst und Winter wieder deutlich schlechter wird, werden die Menschen mit Bussen und Bahnen fahren wollen. Seit Jahren geht der Radwegenetzausbau in Städten und Gemeinden voran. Allerdings ist die Umsetzung vor Ort aus planerischen, finanziellen und strategischen Gründen teilweise schwierig. Gerade weil das Fahrrad ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept der Kommunen ist, muss es mit den anderen Verkehrsmitteln sinnvoll vernetzt werden. Dazu gehören sichere Abstellplätze ebenso wie die Verbindung des Radnetzes mit den Haltestationen von Bussen und Bahnen und die sichere Verkehrsführung in Abgrenzung zum Autoverkehr. Mit den jetzt geforderten Schnellbauprogrammen alleine ist es daher leider nicht getan. Notwendig sind auch Radschnellwege als Verbindung zu anderen Städten und Regionen. Das wiederum setzt entsprechende kommunalpolitische Entscheidungen und Abstimmungen voraus. Sogenannte „Pop Up – Radspuren“ haben insoweit eher symbolische Bedeutung. Auch bei der Verkehrswende gilt: Es braucht sinnvolle Planung und eine gute Strategie, denn durch Demonstrationen allein entstehen noch keine neuen Radwege.“

Motorradlärm: Dann aber Fahrverbote für alle
Der Bundesrat fordert drastische Maßnahmen gegen Motorradlärm – und macht sich damit eine Kampagne zu eigen, die von Ignoranz, Intoleranz und auch von Heuchelei gekennzeichnet ist.

Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Um überschüssigen Strom sinnvoll zu nutzen, sollen in der Nähe von Offshore-Windparks sogenannte Elektrolyseure installiert werden. Der dort produzierte Wasserstoff wird in bestehende Erdgaspipelines eingespeist.

„Breitband für alle“ wäre eine pfiffige Konjunkturhilfe
Digitalisierung nützt der Wirtschaft, dem Klima und den ländlichen Regionen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt deshalb in einer bislang unveröffentlichten Studie vor: Schnelleres Internet für alle!

Urban GeoData für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit 
Der Deutsche Städtetag hat ein Diskussionspapier zu Urban GeoData herausgegeben. Das vorliegende Papier liefert Argumente für eine möglichst effiziente und barrierearme Bereitstellung von Urban GeoData. Es entwickelt Bausteine für eine Strategie für Urban GeoData, weist aber auch auf Hürden in Bezug auf Open Data hin.

„Und wo wohnst du?“ – Unterkünfte für digitale Nomaden
Die Frage, wo man unterkommt, ist die wohl zweithäufigste Frage, die man als digitaler Nomade gestellt kriegt – oder sich selbst stellt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten – jeweils mit Vor- und Nachteilen.

Innovationen sind auch bei Heimarbeit möglich
Auch ohne persönliche Arbeitstreffen ist Kreativität möglich, wenn die richtigen Kommunikationsmedien gewählt werden – das hat eine Untersuchung von Wirtschaftswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover und der Universität zu Köln ergeben. Wer kann, arbeitet aufgrund der Coronakrise seit Wochen im Homeoffice statt im Büro. E-Mails, Telefonate, Videokonferenzen müssen Arbeitstreffen und den persönlichen Austausch ersetzen. Wie wirkt sich dies auf die Kreativität in Teams aus? Kann Heimarbeit Innovationen hervorbringen? Diesen Fragen ist Prof. Dr. Marina Schröder vom Institut für Wirtschaftspolitik der Leibniz Universität Hannover nachgegangen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Universität zu Köln hat sie die ersten Ergebnisse als Diskussionspapier des „IZA – Institute of Labor Economics“ veröffentlicht. „Heimarbeit ist nicht zwingend schlecht für Innovation – wenn die richtigen Kommunikationsmedien gewählt werden“, fasst Schröder die Ergebnisse zusammen.

Online-Karte zeigt Berliner Straßenbäume mit Wasserbedarf
Eine neue Internetplattform soll in Berlin dabei helfen, den Baumbestand der Hauptstadt zu erhalten. Unter giessdenkiez.de lässt sich auf einer interaktiven Karte erfahren, wieviel Wasser welcher Baum benötigt und wann er zuletzt bewässert wurde. Auf der Karte können Bürger auch eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben. Außerdem können Nutzer bestimmte Bäume abonnieren und sich regelmäßig über deren Wasserbedarf informieren lassen. Die Karte listet insgesamt 625.000 Berliner Straßen- und Anlagenbäume auf.

Fabmobil ist in Ostsachsen unterwegs
Das Fabmobil ist ein mit Digitaltechnik und Werkzeugmaschinen ausgestatteter Doppeldeckerbus und bietet Workshops und Kurse an. Ein fahrendes Kunst-, Kultur und Zukunftslabor für die Oberlausitz und darüber hinaus. Für Kreative jeden Alters, besonders aber für Kids und Jugendliche. Ziel des Fabmobils ist es, Creative Technologies wie 3D Druck, Hacking, Robotik und Programmierung in den ländlichen Raum zu bringen. Zur Vitalisierung und Aktivierung bestehender Angebote und zum Aufbau neuer, digital und zeitgenössischer Kultur- und Erlebnisformate in einer weltoffenen Gesellschaft. Das Fabmobil ist über ein Jahr lang regelmäßig in Ostsachsen unterwegs und fährt Schulen, Jugendzentren und Begegnungsorte an.

Wie man Mitarbeiter mitnimmt
Wenn eine Firma neue Software einführt oder Prozesse digitalisiert, stößt sie intern oft auf Skepsis. Häufig heißt es dann, man müsse „die Mitarbeiter mitnehmen“ – aber wie?

Jedes Jahr verschwinden zehn Millionen Hektar Wald
Ob Rinderfarm oder Sojaproduktion: Die Landwirtschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass Waldfläche verloren geht. UN-Experten sprechen von einer alarmierenden Entwicklung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: KOMMUNALE INVESTITIONSKRAFT ERHALTEN
DLT: 22 Landkreise wollen Smarte LandRegionen werden
GStBRLP: Städte- und Gemeindebund und VKU Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Öffnung der Bäder
NSGB: Kassen der Städte und Gemeinden sind leer!
SSGT: Lösung der Altschuldenfrage endlich in Sicht – Saarländische Städte und Gemeinden begrüßen Vorschläge des Bundesfinanzministers zum „Kommunalen Solidarpakt“
SSG: Sächsische Kommunen erwarten drastisch sinkende Steuereinnahmen – aktuelle Steuerschätzung womöglich nur die Spitze des Eisberges
SHGT: Steuerschätzung: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern!
STGBB: Zweckverband Digitale Kommunen
NWStGB: Echte Soforthilfen für Kommunen in ganz NRW erforderlich
STGTMW: Lockerungen für Veranstaltungen nur mit Bürokratiefesseln
STVSH: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie
STRLP: Corona-Pandemie: Informationen für Mitgliedsstädte

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
50 Millionen für Frankfurts Schulen
Neues Sofortprogramm für Schulen
Digitalpakt Schule: Frankfurt und Hamburg wollen Gelder …
Digitalpakt Schule: Frankfurt und Hamburg wollen Gelder …
Digitalpakt in der Warteschleife

Kopf der Woche: Andrea Schwarz, designierte Bürgermeisterin der Stadt Ludwigsburg

Buch der Woche: Die Zukunft nach Corona: Wie eine Krise die Gesellschaft, unser Denken und unser Handeln verändert, von Matthias Horx
Krisen verändern die Welt. Unsere Vorfahren haben sich stets auf neue Umwelten, andere Bedingungen eingestellt. Deshalb hat unsere Spezies den Planeten erobert. Jetzt erfahren wir selbst eine Krise, die alles erschüttert und mitten in unser Leben eingreift. Das Virus verändert unseren Alltag, unsere Kommunikationsformen, die Art, wie wir arbeiten, fühlen und denken. Die Krise fungiert auch wie ein großer Spiegel, in dem wir uns selbst erkennen. Der Zukunftsforscher Matthias Horx analysiert die Auswirkungen der Corona-Krise: Wie ändert sich die Gesellschaft? Wie reagieren Individuen, Staaten, Familien, Unternehmen auf die Herausforderung? Welche Rolle spielt die Angst vor der Zukunft? Und wie können wir sie in Zuversicht verwandeln? Geht es nach ein paar Monaten so weiter bis bisher? Oder erleben wir einen Kulturwandel, in dem alles seine Richtung ändert und eine völlig neue Zukunft entsteht? Statt einer Pro-Gnose übt Horx mit seinen Lesern die Re-Gnose, die Selbst-Veränderung durch rückblickende Vorausschau – und kommt damit zu überraschenden Ergebnissen

Webseite der Woche: Neue Ausmalbilder von KIKA

Zahl der Woche: Rund 37 % der Deutschen wünschen sich enge Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, sagt eine Körber-Umfrage. 36 % bevorzugen eher ein enges Verhältnis zu China. (Quelle: Zeit/SPIEGEL)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
…und dann gibt es neue Schutzmasken im #FeuerwehrDesign für alle Einsatzmannschaften der Eltviller Feuerwehren.
@Stadt_Eltville Und sie können es sich nicht verkneifen und verpassen mir eine „rote“ Bürgermeister-FFW-Maske…

Zu guter Letzt: Schuhe anziehen, Laptop auf den Bücherstapel und Smiley neben die Kamera

Nebenan.de sucht Fachkraft für Kommunen
Die Plattform nebenan.de hat eine Stelle des „Senior Public Sector Specialst“ ausgeschrieben. Damit soll das Team, welches Partnerschaften mit Städten und Kommunen anbahnt, verstärkt werden.

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die erste Testausgabe (Null-Nummer) ist gerade erschienen. Der Start ist im Juni. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI vom 17. Mai 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aktuell: Schutzschild für Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Coronavirus und Kommunen

Rettungsschirm für Kommunen in der Corona-Krise
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände entsprechend einen Vorschlag für einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise unterbreitet. Der Schutzschild für die Städte und Gemeinden hätte bei seiner Errichtung ein Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro, von diesen würde der Bund die Hälfte übernehmen. Für diesen Rettungsschirm für die Kommunen hatte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon frühzeitig und mit großer Entschiedenheit in Berlin eingesetzt. Dass es dafür nun einen Vorschlag des Bundesfinanzministers gibt, ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie insgesamt. Im Einzelnen dazu folgendes:

Ein Schutzschild für unsere Kommunen
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus haben der Bund und die Länder teils erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben, für ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche erlassen müssen, um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen. Parallel dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht, die sowohl in Umfang wie in ihrer Reichweite historisch zu nennen sind. Dazu gehören erhebliche Kreditlinien für Unternehmen, die Ausweitung der Kurzarbeiterregel für Beschäftigte, Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, Unterstützung für Familien sowie die Stundung von Steuerzahlungen und vieles mehr.

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen spiegeln die Konsequenzen dieser Entscheidungen sowie der nötigen öffentlichen Einschränkungen wieder, was niemanden überraschen kann. Städte und Gemeinden, deren Finanzausstattung ohnehin angespannt ist, müssen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, insbesondere bei der Gemeindesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle von Kommunen ist.

Mit Blick auf das kommende Jahr stehen viele Städte und Gemeinden nun vor der bangen Frage, wie sie auf diese Einbußen reagieren sollen. Viele Kommunen stellen in den nächsten Wochen ihre Haushalte auf und brauchen für ihre Investitionen Planungssicherheit. Zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, wäre gesellschaftlich unerwünscht, ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten. Deshalb schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Schutzschild von Bund und Ländern vor, um die Kommunen zu stützen. Olaf Scholz: „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen soll, ihren Aufgaben noch besser erledigen zu können.“

Der Schutzschild besteht aus zwei Komponenten: Erstens der akuten Nothilfe, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Kommunen entstanden ist, und allen Städten und Gemeinden offensteht. Zweitens, einer Altschuldenhilfe, also einer langfristigen Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können. Die Kosten für diesen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro wird der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfällt auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen. Diese einmalige Hilfe des Bundes für die betroffenen Städte und Gemeinden soll noch in diesem Jahr wirksam werden; die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) sollte deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

I. Kommunaler Corona-Solidarpakt

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr pandemie- bedingt ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro verkraften. Die Bundesregierung will die Städte und Gemeinden mit diesem Problem aber nicht alleine lassen. Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die nötige finanzielle Sicherheit, dass sie in diesen Krisenzeiten weiterhin ihre Angebote aufrecht und ihre Investitionsleistungen hochhalten können, weil Bund und Land ihre Mindereinnahmen in 2020 auffangen. Kommunen in allen 16 Bundesländer könnten von diesen Maßnahmen profitieren, solange die jeweilige Landesregierung, die eigentlich für die Finanzausstattung der Kommunen alleine zuständig ist, die Hälfte der Kosten übernimmt.

 II. Kommunale Altschuldenhilfe

Der Grad der Verschuldung in vielen Städten und Gemeinden hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, wofür vielfach strukturelle Ursachen in den Kommunen der Grund sind. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet verfügen über ein solch hohes Maß an so genannten Kassenkrediten (insgesamt ca. 45 Mrd. Euro in 2018), dass allein die Bedienung der Zinsen die Kommunen vor eine kaum lösbare Situation stellt. Wichtige Ausgaben für Investitionen und Modernisierungen sowie für Service-Angebote müssen deshalb in diesen Orten unterbleiben. In Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie verstärkt sich dieser Effekt in den Kommunen noch, die mit immer weniger Geld auskommen müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt eine kommunale Altschuldenhilfe vor, um diese stark belasteten Städte und Gemeinden einmalig zu entlasten. Der Bund würde die Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen, das jeweilige Land, in der sich die Kommune befindet, die andere Hälfte. Alle Länder, in denen sich betroffene Kommunen befinden, haben die Möglichkeit zur Teilnahme („opt-in“) an der Altschuldenhilfe. Als übermäßig gelten Liquiditätskredite einer Kommune dann, wenn sie nicht für Investitionen oder Kommunalvermögen aufgenommen worden sind, sondern für eigene Zwecke und einen Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner überschreiten. Das sind Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Mrd. Euro, die der Bund übernehmen wird. Bereits angelaufene kommunale Entschuldungsprogramme in Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg werden ebenso wie die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe berücksichtigt.

In einem zweistufigen Verfahren werden die Schulden übernommen. In einem ersten Schritt übernimmt das jeweilige Land die besagten Kredite einer Kommune zu einem konkreten Stichtag komplett. Anschließend übernimmt der Bund die Hälfte dieser Schulden vom Land. Damit ermöglichen wir hochverschuldeten Kommunen einen Neustart. Die Länder verpflichten sich, künftig dafür zu sorgen, dass nicht erneut übermäßige kommunale Liquiditätskredite aufgebaut werden. Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Schuldenbremse wäre von dieser Übernahme nicht tangiert, weil es sich letztlich um eine Umbuchung von Schulden handelt und nicht um die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen nicht verringern müssen.“

Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers führen zu Kritik und Zustimmung. Kritik kommt u.a. aus Bayern, Zustimmung u.a. aus Rheinland-Pfalz.

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Vertrauen in politische Institutionen ist gestiegen – Bürgermeister an vierter Stelle


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Home-Office allein ist noch keine neue Arbeitswelt, doch ein guter Anfang. Smarte Digitalisierung bleibt auch nach der Stunde der Not ein Gebot. Die meisten Unternehmen müssen sich deutlich mehr anstrengen und sich neu erfinden, oder sie riskieren zu verschwinden.

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Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die erste Testausgabe (Null-Nummer) ist gerade erschienen. Der Start ist im Juni. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 

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Erstmals fand der Eltviller Wirtschaftsdialog (EWD) digital statt. Engeladen hatten Bürgermeister Patrick Kunkel und die Wirtschaftsförderung zum virtuellen Austausch mit Gästen von der IHK Wiesbaden, dem DEHOGA Hessen, der IGE Eltville aktiv und Geschäftsführer von Eltviller Firmen. Mit Sicherheitsabstand von 1,5 m in der Talkrunde wurde 100 Minuten lang live gestreamt, getalkt, diskutiert – und Fragen aus dem Chat der immerhin über 90 Teilnehmer beantwortet. Hier können Sie sich den Talk in voller Länge anschauen:

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Der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof  erntet entsetzte Reaktionen auf den ersten Entwurf seines Sanierungsplans. Bis zu 80 Häuser machen dicht, Tausende Jobs sind in Gefahr. Eine kleine Hoffnung liegt noch auf den Vermietern.

Vitako-Handreichung zur Entwicklung von Standards für Künstliche Intelligenz
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienst- leister e. V. – beschreibt in einer neuen Handreichung die Ziele, Handlungsfelder und Prob- leme, vor denen Kommunen in Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI) stehen. Ziel muss es sein, KI im Sinne der Daseinsvorsorge förderlich einzusetzen und Verwaltungsleistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen auf diese Weise zu verbessern.

Twitter-Mitarbeiter können für immer ins Homeoffice
Der Kurznachrichtendienst will seinen Angestellten selbst überlassen, ob sie wieder ins Büro zurückkehren. Soweit gehen andere Tech-Konzerne bisher nicht.

Online-BürgerDialog in Amtzell
Bessser konnte es nicht laufen. Wie bei einem internationalen Fußballspiel gab es vor Beginn der ersten digitalen Bürgerversammlung in Amtzell im „Studio“ ein Vorgespräch mit Bürgermeister Clemens Moll über Grundzüge der Digitalisierung. Im Small-Talk mit dem technischen Unterstützungsteam des Digitalen Zukunftszentrums. Gezeigt wurde vor Beginn der digitalen Versammlung, an dem über 50 Personen teilnahmen, Bilder aus der Gemeinde.

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Visionäre überbieten sich zurzeit mit Konzepten zur Stadt der Zukunft. COMPUTER BILD zeigt, wohin die Reise geht und welche Smart-City-Projekte vielversprechende Innovationen verfolgen.

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Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden.

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Während viele von uns derzeit mit der Umstellung auf digitale Kommunikation zu kämpfen haben, ist uns die Generation Z meilenweit voraus. Das könnte sie nach Corona zu einer wichtigen Ressource machen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag sehr erleichtert über Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen: „Das kann ein großer Wurf werden“
DStGB: DUNKLE WOLKEN ÜBER STÄDTEN UND GEMEINDEN
DLT: Steuerschätzung: Frisches Geld statt Kreditermächtigungen
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GtBW: Rückläufige Steuereinnahmen bringen baden-württembergische Kommunen in Schieflage
GStBT: Einstieg in die Kita-Betreuung
HSGB: Deutscher Kita-Preis
NSGB: Kitas: Kommunen sichern Notbetreuung in der Krise!
NST: NST: Soforthilfe und Rettungsschirm für die Kommunen!
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020NWStGB: Steuerschätzung: Corona-Pandemie trifft Kommunen ins Mark
STRLP: Kommunaler Schutzschild wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ein Jahr Digitalpakt an Bremer Schulen: Das hat er gebracht
Laptops und Computer für benachteiligte Schüler
Werden unsere Schulen jetzt endlich digital?
Deutscher Philologenverband zum Sofortprogramm im …

Kopf der Woche: Stephan Harbarth, Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Buch der Woche: Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen von Katharina Nocun
Corona ist eine Erfindung der Pharmaindustrie! Menschen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sünden büßen! Oder: Das Virus wurde in chinesischen Geheimlaboren gezüchtet! Verschwörungstheorien verbreiten sich nicht nur im Netz wie Lauffeuer und sind schon lange kein Randphänomen mehr. Katharina Nocun und Pia Lamberty beschreiben, wie sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durch Verschwörungstheorien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen. Welche Rolle spielen neue Medien in diesem Prozess? Wie schnell wird jeder von uns zu einem Verschwörungstheoretiker? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen?

Webseite der Woche: UNESCO-Welterbetag am 7. Juni 2020

Zahl der Woche: 57 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm für Kommunen groß sein (Quelle: DStGB/BMF)

Tweet der Woche: Städtetag BW
Das zählt ja zu den Vorzügen der großen Stadt. Es gibt immer hundert Dinge, worüber sich plaudern lässt. Theodor Fontane

Zu guter Letzt: „Wisst ihr, wo bei euch der nächste Baum steht?

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel