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Inhalt Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 11.11.2018

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. UN-Migrationspakt) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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In der Ausgabe vom 11.November geht es um den UN-Migrationspakt, Unterbringung von straffälligen Asylbewerbern, Diesel und Luftqualität, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2018/19, Auflagen für 5G-Betreiber, den eGovernment-Monitor 2018, Mitnutzungsentgelt beim Breitbandausbau, den langen Weg zum Fahrverbot, ein Heilmittel gegen Silodenken, den Schulterschluss zwischen Demoskopie, Politik und Medien, Tretroller mit Elektroantrieb, die Digitalisierung und Leistungsfähigkeit der Verwaltung, autonomes Fahren in Perlach und um Künstliche Intelligenz.

Kopf der Woche: Dorothee Feller, Regierungspräsidentin in Münster

Buch der Woche: Die größte aller Revolutionen“ von Robert Gerwarth

Webseite der Woche: www.ozg.it-planungsrat.de

Zahl der Woche: Alle 80.000 Kilometer Landstraße in Deutschland sollen mobilen Internet-Zugang mit mindestens 50 Mbit/s erhalten. (Quelle: Handelsblatt)

Tweet der Woche: Stadt Köln

Zu guter Letzt: Forscher blicken mit dem Smartphone durch Wände

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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DIE VERWALTUNGEN MÜSSEN EINDEUTIG BESSER WERDEN

Wie digitale Prozesse den Bürgern das Leben leichter machen könnten. Interview Franz-Reinhard Habbel mit dem Meinungsbarometer.info. „Kein Unternehmen könnte am Markt bestehen, wenn die Kundenzufriedenheit nur bei 50% liegt“, sagt Franz-Reinhard Habbel mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Digitalisierungsmonitors von forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion. Habbel arbeitete bis 2017 als Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Heute ist er als Publizist und Autor tätig und Gründer des KOMMUNAL.HUB.

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WhatsApp statt Fraktionssitzung

Kommunalpolitiker und Rathäuser sollten mit der Zeit gehen und mehr moderne Dienste für die Arbeit nutzen, plädiert Franz-Reinhard Habbel in der Kolumne DIGITAL TOTAL in der KOMMUNAL.

Junge Kommunalpolitiker kommunizieren anders. In der SPD-Ratsfraktion der Stadt Sundern im Sauerland stimmen sich junge Stadträte mit dem Smartphone ab. Das geht unkompliziert, sagen sie. Schnell werden Informationen per WhatsApp ausgetauscht, Vorschläge diskutiert und neue Ideen eingebracht. In der Kommunalpolitik sind es vorwiegend junge Leute, die Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzen. Sitzungen erübrigen sich dadurch aber nicht, dass wäre nur dann der Fall, wenn alle Mitglieder eines Gremiums solche Dienste für die kommunale Arbeit nutzen würden. Dann wären vielleicht auch Abstimmungen möglich. Die Kommunikation über Messenger-Dienste ist nicht neu, WhatsApp ist fast schon ein Dinosaurier. Die Digitalisierung macht auch vor der Gremienarbeit nicht halt. In Deutschland nutzen im Durchschnitt 89,4% der 14 bis 60 Jährigen WhatsApp täglich oder mehrfach in der Woche. Insgesamt sind es fast 40 Millionen Nutzer. Die Meldung über das Beispiel in Sundern in der WDR Lokalzeit Südwestfalen löste deshalb auch in sozialen Netzwerken Kritik aus. „Also der Bericht kommt circa 5 Jahre zu spät. Wir nutzen bereits Slack“, heißt es in Twitter und weiter „In der internationalen Diplomatie Standard. Nun entdecken auch Kommunalpolitiker WhatsApp für die interne Kommunikation“. Aber auch Sicherheitsbedenken werden geäußert. Die Server stehen in den USA. Andere wiederum schreiben „Wäre das so dramatisch, wenn die wirklich wüssten, dass sie sich für oder gegen den Bebauungsplan ausgesprochen haben? Könnte er auch im Ratsinfosystem nachlesen“. Soweit so gut. Das Beispiel Sundern zeigt zumindest, das Kommunikation in Gremien der Kommunen auch anders geht. Nicht selten umfassen die Sitzungsvorlagen mehrere 100 Seiten Papier. Zwar setzten immer mehr Gemeinderäte Tablets ein und senden die Vorlagen den Vertretern per Mail zu oder verweisen auf den Zugang zum Ratsinformationssystem, viel mehr passiert aber auch nicht. Bisherige Papierprozesse werden weitgehend digitalisiert. Die Ratsinformationssysteme liefern Einladungen, Vorberichte und Sitzungsprotokolle. Wie wäre es bei wichtigen Maßnahmen oder Projekten, Bilder, Videos, Simulationen, Animationen, Audioaufzeichnungen von Bürgerversammlungen – vieles ist davon in anderen Ämtern oder bei Architekten vorhanden – aufzubereiten und für die politische Arbeit verfügbar zu machen? Wie wäre es, Datenschutz sichere Messenger-Dienste unabhängig von WhatsApp einzusetzen, allen Mitgliedern von Gremien anzubieten, um so mehr Möglichkeiten zur orts- und zeitungebundenen Kommunikation zur Verfügung zu stellen? Anträge könnten von Fraktionsmitgliedern gemeinsam auf einer Plattform erarbeitet und mit unterzeichnet , Termine besser abgestimmt werden. Auch die Politik muss moderne Tools zur Kommunikation einsetzen.  Ein „Strömungsabriss“ zur Lebenswelt der Menschen muss vermieden werden.

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Berlin5G

Grafik Siemens

Die Überschrift Berlin5G ist kein Tippfehler. Es geht um die nächste Mobilfunkgeneration mit superschnellen Verbindungen. Dazu werden die Weichen in Deutschland in den nächsten Monaten gestellt.

Für den gerade angekündigten Innovations- und Zukunftscampus in Siemensstadt in Berlin ist das neue Netz eine der wichtigsten Basisinfrastrukturen. Siemens möchte schnell ein 5G-Netz. Wenn die Netzbetreiber es nicht bauen, macht es der Konzern selbst. Eine richtige Entscheidung. Der Campus braucht die beste Internetanbindung, die es gibt“, sagte Siemens-Vorstand Cedrik Neike dem Tagesspiegel. Wenn Berlin der Hotspot der Start-Ups bleiben, bzw. ihn weiter ausbauen will, sollte noch ein Schritt weiter gedacht werden und die Siemens-Initiative räumlich ausgedehnt werden. Warum nicht schnell ganz Berlin mit 5G in der Kommunikation ertüchtigen? Berlin als „Sonder-Kommunikationszone“ könnte ähnlich Bedeutung erlangen wie Sonderwirtschaftszonen auf der Welt, zum Beispiel in Asien. Schnelle mobile Netze sind die Grundlage zum Beispiel für autonome Fahrzeuge oder telemedizinische Maßnahmen. Lebensqualität und Standortattraktivität hängen in Zukunft in besonderem Maße von der Verfügbarkeit moderner Kommunikationstechnologien ab. 5G ist mehr als Technik.

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Inhalt Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 28.10.2018

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. die Ergebnisse der MPK in Hamburg/digitale Bildung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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In der Ausgabe vom 28. Oktober geht es um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, die jüngste Steuerschätzung, ein Interview mit dem Beamtenbundchef Silberbach, ein Dorf mit Aussicht, die Digitalisierung in Europa, Social Media Manager, Apps zur Stadtentwicklung, Sammeltaxis, die Digitalisierung der Verwaltung, Behörden-Fanpage bei Facebook, Künstliche Intelligenz, ein Govcamp in Wien, nächtlichen Einkauf in Vöhringen, Kundendialoge im Onlinehandel, eine Twitter-Analyse zur Landtagswahl in Bayern und um Fingerabdruckscanner und Kreditkarten.

Kopf der Woche: Roman Götzman, Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

 Buch der Woche: Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“ von  Kai Strittmatter

Webseite der Woche: www.digitalewochekiel.de

Zahl der Woche: 70 % der von Deutschland importierten Teigwaren kommen aus Italien (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Kassel

Zu guter Letzt: Ember: Dieser smarte Kaffeebecher verrät dem iPhone den Koffeinhaushalt

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Investitionen in digitale Bildung lassen weiter auf sich warten

(FRH) Der Digitalpakt für Schulen von Bund und Ländern ist noch im Wartestand. Auf Bundesebene wird weiter um die Aufhebung des Kooperationsverbotes gerungen. Erst danach kann der Bund sein Versprechen klar machen, fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für die digitale Bildung zur Verfügung zu stellen. Zur Erinnerung: Bereits in der Vorgängerregierung wurde der Digitalpakt zur Bildung angekündigt.

Eigentlich sollte der Antrag der großen Koalition an diesem Freitag (19.10.) auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. FDP und Grünen geht der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug, sie wollen, dass der Bund nicht nur in die digitale Infrastruktur investiert, sondern gemeinsam mit den Ländern die Qualität des Bildungssystems verbessern. Auch innerhalb der kommunalen Spitzenverbände gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben sich für die Lockerung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. „Der Föderalismus wird durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch werden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, wenn der Bund sich an dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beteiligt”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag ab und sieht in der Lockerung des Kooperationsverbotes einen „massiven Kompetenzeingriff mit begrenzter Finanzierung“. Vor der Hessenwahl wird augenscheinlich nicht mehr viel passieren. So vergeht Woche für Woche und Monat für Monat ohne das die Fragen geklärt sind. Tafeln und Kreide sind weiter auf dem Vormarsch. Bedenkt man, dass die Klärung der Kriterien der Maßnahmen, die Umsetzung und damit die organisatorischen Notwendigkeiten wie Ausschreibungen und Vergaben von den Kommunen noch auf den Weg gebracht werden müssen, verschiebt sich das Zeitfenster noch weiter nach hinten. Bei meinen vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Zukunftskonferenzen und Zukunftswerkstätten in verschiedenen Kommunen wird das Thema Bildung an die erste Stelle gesetzt.

In seinem Morning Briefing schreibt Gabor Steingart: „Die Bundesregierung will die Kreidezeit in den Schulen beenden und stellt fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpaktes zur Verfügung. Doch die Bundesländer, also die Beschenkten, protestieren heftig. Sie bestehen auf ihrer Hoheit über die Schulpolitik. Es lebe der Föderalismus! Es lebe die Kleinstaaterei – auch die im Kopf. Die Schüler lernen, dass man ihnen aus politischen Gründen die schnellen WLAN-Verbindungen, die Computer und die Programmierkurse nicht gönnt. Der Vorteil dieser Primärerfahrung: Das Stichwort Politikverdrossenheit muss niemand mehr googeln.“

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Inhalt Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 21.10.2018

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. weitere sichere Herkunftsländer ) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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In der Ausgabe vom 21. Oktober geht es um weitere sichere Herkunftsländer, den Umgang mit der Gewerbesteuerumlage, Leitlinien des Landes Berlin zur Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung, Echtzeitinformationen zu allen Gesetzesvorhaben des Bundestages, Lernen in Unternehmen, die Lage und Perspektiven von CoWorking, eine Denkfabrik im Bundesarbeitsministerium, Supermärkte ohne Kassen, Pflege 4.0, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu Dienstreisen, Videoüberwachung in Städten, digitale Angebote von VW, einen Paketshop für mehrere Kurierdienste in Hamburg, Vereinfachungen von Amtswegen in Österreich, Künstliche Intelligenz, Obdachlose in Paris und um Kommunales Crowdfunding.

Kopf der Woche: Mike Schubert, designierter Oberbürgermeister der Stadt Potsdam

 Buch der Woche: Arbeit 5.0: oder Warum ohne Muße alles nichts ist“ von Martin W. Ramb  und  Holger Zaborowski

Webseite der Woche www.decidim.barcelona

Zahl der Woche: Mehr als 11 Mio Pakete wird die Deutsche Post dieses Jahr kurz vor Heiligabend versenden – täglich. Das prognostiziert Thomas Schneider, Betriebschef der Paketsparte. 2017 waren es rund 10 Mio Sendungen pro Tag, an normalen Tagen sind es knapp 5 Mio. (Quelle: Süddeutsche)

Tweet der Woche: Andreas Pelzner, Vorstand ITEOS

Zu guter Letzt: Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

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