ZMI Newsletter vom 11.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Tesla fordert einfachere Genehmigungen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sächsischer Landtag beschließt Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Der Sächsische Landtag hat beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Konkret geht es um das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und darum, wie Steuergelder verteilt werden.

Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken
Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesregierung weist die Tesla-Kritik zurück.

Jede zehnte Brücke in Hessen „dringend sanierungsbedürftig“
Die Brücken an Hessens Landes- und Bundesstraßen sind nach Einschätzung der Landesregierung in einem guten Zustand, auch wenn zehn Prozent als «dringend sanierungsbedürftig» eingestuft werden.

Busse und Bahnen: Städte gegen Jahreskarten-Erstattung
Jahreskarten für Busse und Bahnen lohnten sich vor der Pandemie für viele Pendler. Jetzt müssen viele weiterzahlen, obwohl sie kaum fahren. Eine Erstattung sei nicht finanzierbar, so der Städte- und Gemeindebund.

KI macht Blindenhund ersetzbar: Robodogs führen besser, sagen Forscher
In Kalifornien arbeiten Forscher der Universität Berkeley daran, den Blindenhund zu ersetzen. Dazu setzen sie auf einen vierbeinigen Roboter, einiges an Zusatzhardware und künstliche Intelligenz.

Gesetz für Bürgeridentifikationsnummer verkündet
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Neue GAIA-Studie: Zero Waste-Kommunen schaffen neue Arbeitsplätze
Recycling und Verbrennung sind in der Europäischen Union auf dem Vormarsch, während die Deponierungen nachlassen. Eine neue Studie belegt, dass Abfallvermeidung zusätzlich ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt verspricht.

Klimaschutz: Nie wieder Ölrausch
Spanien verbietet als viertes Land der Welt die Suche nach fossilen Brennstoffen in seinen Gewässern. Das freut vor allem die Ferieninseln im Mittelmeer und im Atlantik.

Landsberg zur Corona-Politik: „Bund und Länder sollen von Kommunen lernen.“
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden. Im SWR Interview der Woche fordert er auch einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen.

Landkreise gegen einheitliche Corona-Notbremse
Die deutschen Landkreise haben die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln kritisiert. Der Präsident des Landkreistages, Sager, sprach von einem Misstrauensvotum gegenüber den Ländern und den Kommunen. Der Bund steige damit aus der gemeinsamen Krisenbekämpfung aus, sagte Sager der „Funke Mediengruppe“. Die Bundesregierung drängt auf verpflichtende und einheitliche Regeln in Regionen mit hohen Neuinfektionszahlen. Geplant sind zum Beispiel Kontaktsperren und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. (Quelle: NDR)

Wichtige Neuerung bei Führerschein seit 1. April – Vorteil für viele Autofahrer
Der Umstieg vom Automatik-Führerschein auf Schaltgetriebe wird einfacher: Der ADAC erklärt die neue Regelung seit 1. April und was sie für Fahrschüler bedeutet.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
DStGB: Modernisierung Deutschlands vorantreiben
GStGB: Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz
HSGB: Deutscher Kita-Preis
SSGT:Drei-Stufenmodell mit erweiterten Öffnungsschritten und gleichzeitiger Ausweitung der Impfungen und Testmöglichkeiten kann richtungsweisend sein
NWStGB: Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen
StRLP: Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz  – Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund 45,5 Millionen Euro zur Digitalisierung in Brandenburger Schulen bewilligt
Verbandsgemeinde Montabaur treibt Digitalisierung der Schulen voran
Schramberger Schulen: Corona beschleunigt Digitalisierung

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Der liebevolle Erzähler: Vorlesung zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur von Olga Tokarczuk
Der Nobelpreis für Literatur wurde Olga Tokarczuk für ihre »erzählerische Vorstellungskraft« verliehen, die »mit einer enzyklopädischen Leidenschaft das Überschreiten von Grenzen als Lebensform symbolisiert«, wie die Schwedische Akademie im Oktober 2019 verkündete. Die Autorin selbst erfuhr »unter den seltsamsten Umständen« von ihrer Würdigung: auf der Autobahn zwischen Potsdam und Bielefeld, irgendwo im »Dazwischen, an einem namenlosen Ort«. Sie könne sich keine bessere Metapher für die Welt, in der wir leben, vorstellen, sagt die Preisträgerin: »Ich frage mich oft, ob es überhaupt noch möglich ist, die Welt zu beschreiben, oder ob wir ihrer zunehmend verflüssigten Gestalt nicht hilflos gegenüberstehen, der Auflösung fester Bezugspunkte und Werte.« Das Buch enthält Olga Tokarczuks Anfang dieses Jahres bereits auf Polnisch erschienenen Essay »Wie Übersetzer die Welt retten« und eine Chronologie der Ereignisse seit dem 10. Oktober 2019.

Webseite der Woche: Generationen im Gespräch

Zahl der Woche: 8,5 Mrd Euro setzt die deutsche Games-Branche 2020 mit dem Verkauf von Spielen und Hardware um.(Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Dataport
Digitale Souveränität ist das Kernthema unserer #Hausmesse. Wir stellen unsere Lösungen wie bspw. #Phoenix, Government Gateway, Governikus und viele andere Projekte vor. Interessiert?

Zu guter Letzt: 22 Mumien ägyptischer Pharaonen quer durch Kairo gefahren

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 4. April 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Podcast mit Sabine Meigel zur Digitalisierung in Ulm) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Kommunen wollen ungetestete Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen
„Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. In drei Bundesländern gibt es bereits eine Testpflicht für Schüler.




Corona-Schelltests: Tübingen führt Armband mit QR-Code ein

Mit einem digitalen Tagesticket will die Stadt Tübingen die Nachprüfbarkeit von Corona-Schnelltests vereinfachen. Dazu bekommen Bürger, die sich testen lassen wollen, ein Armband mit einem QR-Code.

Städte- und Gemeindebund rechnet vereinzelt mit Osterfeuern
Große Osterfeuer dürften coronabedingt in diesem Jahr bundesweit ausfallen, kleine Osterfeuer im privaten Kreis hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hingegen für möglich.

Podcast City-Transformer: Episode 13 – mit Sabine Meigel, Digitale Agenda der Stadt Ulm


Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel sprechen in dieser Episode mit Sabine Meigel, der Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda der Stadt Ulm. Immer wieder begegnen wir Ulm, wenn es um spannende Ideen in der Digitalisierung geht. Das Verschwörhaus gibt es schon lange, ein Lab für die Verwaltung ist noch relativ neu. Was macht Ulm besonders?

Steirisches Start-up erkennt Borkenkäferbefall frühzeitig vom All aus
Mit Drohnen, Flugzeugen und Satelliten analysiert die Firma Festmeter Waldbestände. Eine künstliche Intelligenz erkennt Risikogruppen im Wald vor dem Menschen.

Szene im Umbruch: Lastenräder auf dem Weg ins nächste Level
Lastenräder boomen. Vor allem lokale, kostenfreie Leih-Inititaiven tragen nach wie vor dazu bei, sie bekannt und populär zu machen. Doch die Nachfrage wächst und verändert sich – Start-ups und Kommunen stehen in den Startlöchern.

Baukasten zur Strategieentwicklung
Die Digitalagentur Brandenburg hat einen Baukasten zur Strategieentwicklung erstellt. Kommunen finden dort eine Bauanleitung, nützliche Werkzeuge und Praxisbeispiele.

E-Government-Wettbewerb 2021 gestartet
Unter der Schirmherrschaft des Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, ist der 20. E-Government-Wettbewerb gestartet. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2021. Insgesamt gibt es sechs Kategorien, darunter „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ und „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“. Weitere Informationen hier.


KfW-Digitalisierungsbericht Mittelstand 2020

Der neue KfW-Digitalisierungsbericht Mittelstand 2020 zeigt einen Rückgang der Digitalisierungsaktivitäten vor Corona und eine ambivalente Entwicklung während der Krise auf.

Madam Speaker bleibt noch
«Macht musst du dir nehmen, die gibt dir niemand», lehrt Nancy Pelosi gern die jungen Frauen. Ihre eigene Position zu erlangen, war kein Spaziergang, sondern ein historisches Ereignis.

Die geschlossene Gesellschaft und ihre neuen Freunde: warum es falsch ist, die Gesundheit höher zu gewichten als die Menschenwürde
Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert klare und intensive Kommunikation zu Impfungen ein
DStGB: Notbremse bundeseinheitlich konkretisieren
DLT: Baukindergeld: Verbände fordern zielgenaue Fortführung
GStGB: Klimaschutz wird vor Ort gemacht!
HST: Hessischer Städtetag will erneut Click & Meet
SSGT:Saarländischer Städte- und Gemeindetag fordert schnelle Impfung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
SGBB: Stellenausschreibung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
NWStGB: Städte und Gemeindebund befürwortet Corona-Testpflicht an Schulen
StGTMV: Impfberechtigung Feuerwehren

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Hessen: Mehr Fördermittel aus Digitalpakt Schule bewilligt
Förderung im Schneckentempo
Förderung der Grundschulen durch den „DigitalPakt Schule“

Kopf der Woche: Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Buch der Woche: Grenzerfahrungen: Wie wir an Krisen wachsen, von Wolfgang Schäuble
Die Pandemie hat vieles, was uns selbstverständlich erscheint, in Frage gestellt. Welchen Preis hat der Schutz des Lebens, wenn zugleich die Grundrechte eingeschränkt werden? Wie balancieren wir die verschiedenen Bedürfnisse in einer Gesellschaft, so dass alte Menschen besonders geschützt und zugleich die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen gewahrt bleiben? Was heißt europäische Solidarität im Lockdown? Wolfgang Schäuble erkundet die politischen Grenzerfahrungen in einem Krisenjahrzehnt und scheut sich nicht davor, auch unbequeme Debatten anzustoßen. Zugleich diskutiert er seine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit – ob Schutz der Lebensgrundlagen, Umgang mit begrenzten Ressourcen, Exzesse der Globalisierung oder Migration – mit Persönlichkeiten wie Rutger Bregman, Ralf Fücks, Maja Göpel, Sylvie Goulard, Diana Kinnert, Ivan Krastev und Armin Nassehi. Das Buch stößt die Debatte darüber an, was es wertzuschätzen gilt und wo wir unserem Denken und Handeln eine neue Richtung geben sollten.

Webseite der Woche: www.lebendiges-lueneburg.de

Zahl der Woche: 301 Eier insgesamt legte eine Legehenne in Deutschland im Jahr 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Carsten Michaelis, Beigeordneter im Landkreis Zwickau
Erneut konnten wir über das Feuerwehrtechnische Zentrum des Landkreises Z. schnell und unkompliziert über 6.300 Testkids vom Freistaat als Selbsttests noch vor Ostern an unsere Städte und Kommunen ausgeben. Danke für die gute Vorbereitung und hervorragende Abstimmung mit dem SSG!

Zu guter Letzt: Bayern hat die „Längste Burg der Welt“

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 28.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Rettungsfonds/Digitalisierung in Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Quelle: Wikimedia [[File:Container Ship ‚Ever Given‘ stuck in the Suez Canal, Egypt – March 24th, 2021 (51070311183).jpg|Container Ship ‚Ever Given‘ stuck in the Suez Canal, Egypt – March 24th, 2021 (51070311183)]]

Die Havarie im Suezkanal macht einmal mehr deutlich, wie stark der weltweite Warenverkehr miteinander vernetzt ist. Die Auswirkungen der Blockade auf Produktion und Handel sind groß.

EU-Rettungsfonds: Adenauer-Stiftung spricht von „Dammbruch“
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung sieht im Corona-Aufbaufonds der EU den ersten Schritt in eine Transfer- oder Schuldenunion. Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis.

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne
Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen.

Big Data Center: Die Maschinenhallen der neuen Berliner Industrie
Bis 2025 ist in Berlin der Bau von vier Groß-Rechenzentren vorgesehen. Sie werden den Stromverbrauch und den Strompreis in der Stadt nach oben treiben.

Wie sieht Stockholm in zehn Jahren aus, Frau Jerlmyr?
Erst nachmittags ins Büro und das eigene Auto aufgeben? Für Stockholms Bürgermeisterin ist das keine Utopie, sondern Teil eines Plans, die Stadt lebenswerter und grüner zu machen. Bei der Realisierung helfen auch Erfahrungen der Coronapandemie.

Coworking Spaces im Münsterland
Eine Studie zur Ermittlung geeigneter Standorte anhand relevanter Faktoren von Simon Röckinghausen, Nico Clever und Sebastian Köffer. In weniger dicht besiedelten Regionen, wie dem Münsterland, ist der profitable Betrieb von Coworking Spaces bisweilen schwierig. Da naturgemäß die Standortwahl eines Coworking Space ein entscheidendes Kriterium für seine spätere Wirtschaftlichkeit ist, wird diese in der einer Studie untersucht.

Earth Hour: Mehr als 140 Kommunen beteiligen sich in Baden-Württemberg
Zahlreiche Städte und Gemeinden im Südwesten haben sich am Samstag an der Earth Hour beteiligt. In mehr als 140 Südwest-Kommunen soll das Licht für den Klimaschutz ausgehen.

Zeitumstellung am Sonntag: ADAC warnt vor Wildunfällen
Am Sonntag werden die Uhren von  2 Uhr  auf 3 Uhr vorgestellt. Der abendliche Berufsverkehr fällt so automatisch wieder in die  Dämmerung.

Nachhaltigkeit: Berliner Start-ups lösen Probleme, von denen viele noch gar nichts wissen
Ein klimafreundliches Stromnetz, kompostierbare Plastikalternativen: Junge Unternehmer aus Berlin wollen die Welt und die Wirtschaft verbessern.

Unangetastete Fördergelder: Die Schulen dösen im digitalen Niemandsland
Zu kompliziert für die Pandemie: Ein milliardenschweres Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen bleibt weitgehend unangetastet. Denn viele Kommunen mögen sich nicht über den Geldregen freuen. Woran liegt das?

Nach Corona braucht unser Staat einen Neustaat
Staatliches Handeln muss reformiert werden. Diese Diagnose haben 65 Abgeordnete und Verwaltungsexperten dem Buch „Neustaat“ vorangestellt. Einer der Initiatoren ist der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Hier fasst er zusammen, wie Politik und Verwaltung sich nach Corona verändern müssen.

Kommunen: Akzeptanz von Corona-Maßnahmen sinkt
„Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.

Öffnungen aus dem Lockdown: Diese Kommunen wollen Modellregionen werden
Bund und Länder ermöglichen in Modellregionen Städten und Landkreisen Wege aus dem Lockdown. KOMMUNAL hat nachgefragt. Das Ergebnis: Diese Regionen wollen nach Ostern Öffnungen in der Corona-Krise, teilweise auch bei höheren Inzidenzwerten. In einigen Kommunen werden Restaurants, Cafés oder Museen schon jetzt geöffnet.

JoinPolitics: So will ein Startup junge Menschen ins Parlament bringen
Das Berliner Startup „Join Politics“ unterstützt Menschen mit 50.000 Euro Startkapital, die eigene politische Ideen umsetzen wollen. Sie verstehen sich als Partner von Parteien bei der Talentsuche.

Fortbildung: Was man als Kommunaler Digitalbeauftragter wissen muss
Für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Kommunen braucht es in der kommunalen Verwaltung Verantwortliche, die dieses Thema proaktiv vorantreiben: sogenannte Chief Digital Officers oder auch kommunale Digitalbeauftragte

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Länder müssen rasch Einzelheiten für Modellprojekte für Öffnungsschritte festlegen
DStGB: Bundesrat beschließt Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
DLT: Bund darf bei der Corona-Sonderzahlung das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren
BayGT: Dr. Uwe Brandl spricht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
GtBW:Testen soll Zugang zu gesellschaftlichem Leben ermöglichen
SSGT: Neuausrichtung der Corona Strategie der Landesregierung richtiger Schritt – Kommunen benötigen Hilfe beim Testen
SSG: Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine Neuausrichtung der Sächsischen Corona-Schutzpolitik ein
SGBB: Photovoltaik-Freiflächenanlagen
NWStGB: Gemeinsam für lebendige Zentren
StGTMV: Wir brauchen klare Botschaften und eine gute Kommunikation!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Landtag spricht sich einstimmig für Hochschul-Digitalpakt aus
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf : Förderung der Grundschulen durch den „DigitalPakt Schule“
6,9 Millionenaus dem DigitalPakt SchuleStaatssekretär Richter überreicht Bescheide

Kopf der Woche: Felix Heinrichs, NRWs jüngster Oberbürgermeister in Mönchengladbach

Buch der Woche: Generation beleidigt von Carloline Fourerst
Aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon und Christoph Hesse. Dies ist die Geschichte einer kleinen gemeinen Lynchjustiz, die in unser Privatleben eindringt, uns Identitäten zuschreibt und unseren demokratischen Austausch zensiert. Eine Plage der Sensibilität. Jeden Tag eine Gruppe, eine Minderheit, ein zum Stellvertreter einer Sache sich aufspielendes Individuum, das fordert, droht und uns auf die Nerven geht. In Kanada fordern Studenten die Streichung eines Yogakurses, um sich nicht dem Risiko der indischen Kultur auszusetzen. In den Vereinigten Staaten würde man am liebsten asiatische Menüs in den Kantinen verbieten und die als anstößig und normativ verurteilten großen klassischen Werke von Flaubert bis Dostojewski aus demUnterrichtsplan streichen. Studenten bezeichnen den geringsten Widerspruch als „Mikroaggression“ und klagen „safe spaces“ ein. In Wirklichkeit aber lernt man nur, Debatten zu meiden.

Webseite der Woche: egov-campus.org

Zahl der Woche: 532 Flüge zwischen Deutschland und Mallorca erwartet der spanische Flughafenbetreiber Aena bis Ostermontag. (Quelle: Trui2)

Tweet der Woche: Stadt Köln
Seit dem 19. Januar könnt ihr uns über sags-uns.stadt-koeln.de auch Straßen-, Geh- und #Radwegschäden melden. Erstes Fazit: Innerhalb der ersten beiden Monate sind über 1.500 Meldungen eingegangen. Seid euch versichert, wir tun unser Bestes, alle möglichst schnell zu bearbeiten!

Zu guter Letzt: SpaceX soll vor 2030 auf dem Mars landen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunal Navigator des DLT) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Neues DStGB-Papier: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*Innen
Hass, Bedrohungen und Anfeindungen im Alltag und im Netz gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern sind längst keine Einzelfälle mehr. Fast zwei Drittel der Bürgermeister*innen haben bundesweit bereits derartige Erfahrungen – und das sogar mehrfach – gemacht.

Kommunal Navigator
Der KOMMUNAL.NAVIGATOR ist ein Angebot des Deutschen Landkreistages und ermöglicht einen Überblick über Projekte der digitalen Daseinsvorsorge in Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Im Zentrum stehen dabei alle guten Lösungen aus der Verwaltungspraxis. Dies umfasst auch Projekte mit Mitteln aus den Förderprogrammen des Bundes.

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Die Publikation der Initiative #koki ist online. Über 80 Seiten zu Künstlichen Intelligenz in Kommunen.

Clubhouse Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ geht in die zweite Runde!
Am 25. März um 17 Uhr diskutieren Volker Müller und Ralf Linden (Geschäftsführer GiroSolution) in unserer Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ auf Clubhouse mit unserem Gast Franz-Reinhard Habbel (ehemaliger Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund) unter anderem darüber, was unter einer Plattform zu verstehen ist, was sie können muss, um für Kommunen attraktiv zu sein und welche Rolle digitale Plattformen und Marktplätze für die kommunale Zukunft spielen. Ist Amazon ein Buchhändler? Ist Google eine Suchmaschine? Nein, es sind Plattformen. Plattformen sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der digitalen Welt – jeder kennt und nutzt sie. Doch wie sollte eine digitale Plattform für Kommunen aussehen?

DStGB setzt sich für Ehrentag der Hilfskräfte ein
Das Bundesministerium der Verteidigung und der DStGB haben im Rahmen einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern über die Amtshilfe der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden diskutiert. Insbesondere sollte der Frage nachgegangen werden, wie die Angehörigen der Bundeswehr und Kommunalvertreter die Außenwirkung der Truppe seit Beginn der COVID-19-Pandemie bewerten.

Radler geben Städten schlechte Noten
Verkehrsminister Scheuer will Deutschland zur Radnation machen. Doch bei einer vom ADFC organisierten Wahl der fahrradfreundlichsten Städte zeigt sich, dass es noch viel zu tun gibt. Viele Radler fühlen sich unsicher.

Verkehrsminister Scheuer: Aus für klassische Benzin- und Dieselmotoren bis 2035
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen.

Hört euch an, warum das neue Taxi-Gesetz die Digitalisierung um Jahre zurückwirft
Das gerade im Bundestag beschlossene Gesetz für die Personenbeförderung hat einige gute Ansätze – versagt aber an einem entscheidenden Punkt, meint unser Autor. (4:50)

Eisenbahngewerkschaft EVG will keine Bahnhöfe ohne Personal
Wird es an vielen Bahnhöfen in Niederbayern künftig kein Personal mehr geben? Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will verhindern, dass die Beschäftigten in Zukunft von Ticket- und Beratungsautomaten ersetzt werden.

Datenschutzbeauftragter: Behörden sollen unverzüglich auf Microsoft verzichten
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in MV und der dortige Rechnungshof fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte mehr zu verwenden.

Kommunen fordern flexiblere Corona-Politik
Städte und Gemeinden sehen die Unterstützung für die Corona-Maßnahmen schwinden. Vor allem der Inzidenzwert von 100 stößt Städtetags-Präsident Burkhard Jung auf Kritik.

Schuld war nur der Kapitalismus
Vom 11. September bis zur Corona-Pandemie: Stefan Weidner versucht festzustellen, was die Gegenwart weltpolitisch bestimmt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“
DStGB: „SPIELRAUM FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN SCHAFFEN“
DLT: Ausbildung sichert Zukunft
GStBRP: Die Würfel sind gefallen – ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Bessere Politik nur mit starken Kommunen!
GtBW: Präsident Steffen Jäger zur Landtagswahl 2021
HST: Bundesstiftung Gleichstellung
NST: NST begrüßt Verabschiedung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes
NWStGB: Verkehrsunfallstatistik 2020
StGBSA: Entwurf für ein Insektenschutzgesetz sowie Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
StGTMV: Die Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten in der Beamtenversorgung ist die richtige Entscheidung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Millionensumme zuschießen
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Wittinger Schulen und der Digitalpakt – eine Zukunft mit Hindernissen

Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister, neuer Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Hannah Arendt Rahel Varnhagen – Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin, Herausgegeben von Barbara Hahn.
Hannah Arendts Biographie der Rahel Varnhagen – ein großer Abgesang auf jüdische Assimilation in Deutschland. Begonnen wurde das Buch am Ende der Weimarer Republik, als die Zeichen längst auf Sturm standen, fertig geschrieben 1938 im Pariser Exil. Erst zwanzig Jahre später wurde das Buch veröffentlicht, zuerst in englischer Übersetzung, dann auf deutsch. Im Nachlass ihres Lehrers und Freunds Karl Jaspers ist eine erste Fassung der Biographie aus dem Jahr 1933 überliefert, die in dieser Ausgabe erstmals veröffentlicht wird. Im Rückblick schreibt Arendt, neben der jüdischen Frage habe sie an Rahel Varnhagen interessiert, was die Denkerin aus der Zeit um 1800 unter Schicksal verstand: „Es hat ein jeder ein großes Schicksal, der da weiß, dass er eines hat.“ Sie bezeichnet Rahel Varnhagen als ihre beste Freundin, die leider schon seit hundert Jahren tot sei.

Webseite der Woche: BÄUME SPENDEN: SO EINFACH GEHT’S

Zahl der Woche: 10,3 Kilogramm Elektroabfall pro Kopf wurden in Deutschland 2018 entsorgt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter
Und wer ist wieder(!) nicht(!) schuld? Genau, der Datenschutz. Bitte endlich die digitalen Hausaufgaben machen, das sind tödliche Versäumnisse

Zu guter Letzt: Das erste „Weltraumhotel“ soll 2027 eröffnet werden — und nimmt jetzt Reservierungen entgegen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 14.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bürgermeisterinnen im Gespräch) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bürgermeisterinnen im Gespräch
Erfahrungsberichte von Bürgermeisterinnen aus dem Mayoress-Netzwerk. Wie sind sie zu ihrem Mandat gekommen? Vor welchen Hürden standen sie? Wurden sie unterstützt? Und wie verändert die Coronakrise eigentlich ihre tägliche Arbeit oder ihren Wahlkampf?

Greensill und Kommunen
Zahlreiche Länder, Städte und Gemeinden haben ihr Geld bei der Bremer Bank investiert. Jetzt stellt sich die Frage nach der Verantwortung und danach, wer den Schaden zu tragen hat. Dazu ein Medienspiegel:

– Der Neue Kämmerer: Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal
– Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste
Handelsblatt: Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck– Business Insider: Skandal um Greensill Bank: Thüringen zittert um 50 Millionen Euro Steuergelder – Kommunen greifen jetzt Bafin an
– DLF: Die Kommunen und die Greensill-Pleite
– BR: Greensill-Pleite: Mehrere oberbayerische Kommunen betroffen
– Wirtschaftswoche: Welche Kommunen um Einlagen bei der Greensill Bank bangen
– Focus: Skandalbank Greensill: Auch NDR, SWR und SR legten Geld beim Pleite-Institut an

UpdateDeutschland

„Man müsste mal“ war gestern. „Jetzt machen“ ist heute!
UpdateDeutschland: Jede:r Einzelne hat in der Corona-Krise erlebt, was nicht funktioniert. Was wir in unserem Land besser machen müssen. Beim digitalen 48h-Sprint vom 19.-21. März kommen alle zusammen, die jetzt mit anpacken wollen. Von der Bürgermeisterin, über den Startup-Gründer bis zur Einzelperson: Alle, die etwas zur Lösung einer Herausforderung beitragen können, sind eingeladen dabei zu sein. Was wäre möglich, wenn Teams mit neuen oder bestehenden Lösungen – ob Tech-Startup, NGO oder Verein – sich mit motivierten Umsetzungspartner:innen – ob Bundeskanzleramt, Bürgermeister:in oder Rotes Kreuz – an einem Wochenende vernetzen und dann Hand in Hand innovative Lösungen in die breite Anwendung bringen? “Man müsste mal” war gestern, “Jetzt machen” ist heute – sei dabei!

Neue Arbeitsformen- Wie arbeiten wir nach der Pandemie – und wo?
In der Pandemie haben viele von uns das Homeoffice kennengelernt. Werden wir nach Corona jemals in Büro zurückkehren?

Stadt – Land – DatenFluss
Viele Dinge, die wir ganz selbstverständlich nutzen, funktionieren nur mit großen Datenmengen – Spracherkennung, Navigation, Internetrecherchen. Was leisten Daten, wie funktioniert die Technik dahinter und was hat das alles mit mir zu tun? Die App „Stadt | Land | DatenFluss“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands trägt dazu bei, die eigene Datenkompetenz zu stärken. So macht Lernen Freude.

Digitale Zusammenarbeit
Die Städte Hochheim und Hattersheim haben sich zusammengeschlossen, um die Digitalisierung zu optimieren. Ziel sei die Stärkung der Leistungsfähigkeit beider Kommunen, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneinsparungen. Da sich die Verwaltungsstrukturen ähnelten, könnten sich die Städte Synergieeffekte zunutze machen. (Quelle FAZ)


Padcast City-Transformer: Episode 12 – BMI-Wettbewerb, Web der Konzerne und Open Governance
In der Episode 12 sprechen Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck über einen Artikel von Michael Moorstedt in der Süddeutschen Zeitung, über Corona-Kommunikation und noch einmal über den BMI-Wettbewerb Smart City.

Wettlauf um das digitale Ich
Die Bundesregierung plant eine digitale Brieftasche, in der die wichtigsten persönlichen Daten zusammenfließen sollen – aber auch andere arbeiten daran. Auf dem Spiel steht die Rolle des Staates in der digitalen Welt.

Ländlich, digital, attraktiv – Digitale Lösungsansätze für ländliche Räume
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleichzeitig gibt es überall in Deutschland innovative Projekte, die digitale Lösungsansätze verfolgen, um die Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Welche Faktoren tragen dazu bei, dass sie erfolgreich sind, welche können dem Erfolg entgegenstehen? ÖFIT hat 49 Projekte zu ihren Erfahrungen befragt. Die vorliegende Studie zeigt viele Maßnahmen auf, mit denen Projektdurchführende, Verwaltung und Politik die Erfolgsaussichten von Digitalprojekten in ländlichen Räumen erhöhen können.

Wohngeld: Dataport führt in Kommunen neue Software ein
In Schleswig-Holstein hat Dataport die ersten Kommunen mit der Wohngeldsoftware LÄMMkom LISSA ausgestattet, darunter die Landeshauptstadt Kiel. Bis Jahresende wird Dataport bei rund 60 Kommunen im Land die Software einführen.

Edition 14: STADTKLAR: GUT ZU WISSEN

Ein ganzes Jahr hält uns die Pandemie nun schon in Atem. Hoffnung ist in Sicht – aber noch gilt es durchzuhalten. Für die letzten Meter sind jetzt vor allem Zuversicht und Zusammenhalt gefragt. Aber wie sind diese zu erreichen? In unserem aktuellen Newsletter zeigen wir einige Beispiele dafür, wie Städte und Gemeinden Ihre Möglichkeiten nutzen, um bei den Bürger*innen wieder Vertrauen in die Zukunft zu schaffen und das Miteinander zu stärken. Oft sind es die kleinen Ideen und Aktionen, die positive Kraft freisetzen und Menschen dazu motivieren, diese weiterzugeben. Gerne tragen auch wir einen Teil bei – vielleicht ja gemeinsam mit Ihnen?

Wenn der Berliner Nahverkehr an den Seilen hängt
Geht es nach der FDP, fährt Berlin bald Seilbahn. Die Liberalen sehen das bislang meist in den Bergen übliche Verkehrsmittel als Ergänzung zum ÖPNV in der Stadt. Im Abgeordnetenhaus gab es dazu überraschend viel Zustimmung.

Einsamkeit: Warum wir einsam werden, und was wir dagegen tun können
Manche suchen sie, andere trifft sie aus heiterem Himmel. Um Einsamkeit zu bekämpfen, müssen wir lernen, was einsam sein heisst.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Pandemie macht Integration nicht einfacher
DStGB: WIRKSAME LÖSUNG ZUR KONTAKTNACHVERFOLGUNG NÖTIG
BayGT: Bayerns Innenstädte und der stationäre Einzelhandel brauchen Taten statt Worte
GStBRP: BlitzReport März 202
HSGB: „10 Jahre Charta der Vielfalt in Hessen
SSGT: Kommunale Testzentren brauchen Vorlaufzeit
SSG: Finanzausgleich kommt im Landtag nicht voran – Kommunen ohne Planungssicherheit für Haushalte 2021/2022, Finanzierung der Elternbeiträge verzögert sich
SHGT: Netzwerk Hauptamtlicher (Ober-)Bürgermeisterinnen in Schleswig-Holstein gegründet
StGBB: Positionspapier zur Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte
NWStGB: Kita-Beiträge: Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich
StGBSA: TU München, Bundeswehr und Kommunen forschen gemeinsam zu Corona-Viren im Abwasser
StGTMV: Städte- und Gemeindetag fordert Erhalt der Friedhöfe


ZMI-DIGITALPAKT

Aktuell diese Woche:
Fragen und Antworten zum DigitalPakt Schule
Schulplattform-Betreiber: „Bei uns kommt aus dem Digitalpakt nichts an“
Digitalpakt: Umsetzung startet im März an zehn Wiesbadener Schulen

Kopf der Woche: Christoph Krupp, Bundes-Impfbeauftragter

Buch der Woche:  Hört einander zu! von Elif Shafak
Elif Shafak, eine der bedeutendsten Stimmen für Gleichberechtigung und freiheitliche Werte in Europa, zeigt mit viel Einsicht Wege auf, wie wir Demokratie, Einfühlungsvermögen und unseren Glauben an eine bessere und weisere Zukunft fördern können. Ihr Ansatz: Wir müssen endlich anfangen, uns gegenseitig Gehör zu schenken.

Webseite der Woche: impfen.kreis-borken.de

Zahl der Woche: Nur  9 % aller deutschen Rat­häuser sind in Frauenhand, sagen Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes.

Tweet der Woche: Stadt Köln
Wir pflanzen in diesem Jahr 27.000 Quadratmeter Wald in Raderthal, um den Äußeren Grüngürtel zu vergrößern. Mit diesem und weiteren Projekten arbeiten wir daran, eine „klimaneutrale Kommune“ zu werden.

Zu guter Letzt: 3 lessons for crafting a future with safer, more efficient self-driving cars

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Raus aus dem Lockdown: Erste ganzheitliche App/Test Lösung für Deutschland und Europa durch SR Care
Um die Neuansteckungsquote durch das Coronavirus SARS-COVID-19 zu reduzieren und damit in naher Zukunft eine weitgehende und lang ersehnte Normalität zurück zu gelangen, ist die Ausweitung von Schnell- und Selbsttests unumgänglich. Gerade bei Selbsttests von zu Hause aus spielt die Rückverfolgbarkeit von positiv Getesteten eine entscheidende Rolle. Menschen mit einem negativen Testergebnis kann so der Zugang in Geschäfte, Restaurants und zu Veranstaltungen wieder eröffnet werden. Dies wird von der neu in Deutschland entwickelten Home Care App sichergestellt.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 7. März 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Modernisierung der Online Register) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als „Ordnungsmerkmal“ und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird. Das ist ein wesentlicher Schritt für die Digitalsierung der Verwaltungsprozesse.

Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten
In einem gemeinsamen Projekt des Deutschen Städtetages mit Partnerschaften Deutschland wurde die Frage gestellt: Wie lässt sich die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten? Enstanden ist ein umfangreiches Papier für die soveräne Stadt und für nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen. Die Einblicke in die Praxis zeigen Herausforderungen des kommunalen Datenmanagements. Vor allem aber zeigen sie Lösungen und geben konkrete Handlungsempfehlungen.

UpdateDeutschland

Jede:r Einzelne hat in der Corona-Krise erlebt, was nicht funktioniert. Was wir in unserem Land besser machen müssen. Beim digitalen 48h-Sprint vom 19.-21. März kommen alle zusammen, die jetzt mit anpacken wollen. Von der Bürgermeisterin, über den Startup-Gründer bis zur Einzelperson: Alle, die etwas zur Lösung einer Herausforderung beitragen können, sind eingeladen dabei zu sein. Was wäre möglich, wenn Teams mit neuen oder bestehenden Lösungen – ob Tech-Startup, NGO oder Verein – sich mit motivierten Umsetzungspartner:innen – ob Bundeskanzleramt, Bürgermeister:in oder Rotes Kreuz – an einem Wochenende vernetzen und dann Hand in Hand innovative Lösungen in die breite Anwendung bringen? “Man müsste mal” war gestern, “Jetzt machen” ist heute – sei dabei!

Musterdatenkatalog schafft erstmals Übersicht über offene Daten in Deutschlands Kommunen
In welchem Stadtteil leben die meisten Menschen? Ist gerade ein Parkplatz in der Innenstadt frei? Wo kann ich mein E-Bike aufladen? Antworten auf diese Fragen liefern offene Daten. Der Musterdatenkatalogschafft erstmals bundesweit einen Überblick über die offenen Daten, die Kommunen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Digitalisierung mit Plan
Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, bündeln die Hochschule Hof und die AKDB ihre Kräfte. Das neue Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule und die Digitalisierungs-Beratung der AKDB starten die Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines digitalen Reifegradmodells. Es soll die Entwicklung der Digitalisierung in kommunalen Verwaltungen abbilden.

Verwaltung. Digitalisierung.Plattform.
Die Auftragsstudie der FITKO zur Koordination und Gestaltung der deutschen Verwaltungsdigitalisierung mit Plattformökosystemen skizziert basierend auf einer systematischen Literaturanalyse, einem Workshop sowie sieben Experteninterviews, wie ein Plattformansatz für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung aussehen könnte und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die FITKO.

Digitale Fahrdienste: Uber oder Taxi? Bitte einsteigen
Der Bundestag beschließt eine historische Novelle: Neue Fahr- und Shuttledienste könnten die Mobilität in den Städten verändern. Die Taxibranche fürchtet dagegen um ihre Existenz.

Gemeindebund-Chef Landsberg: „Wir brauchen eine klare Schnelltest-Strategie“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert von Bund und Ländern schnelle Unterstützung für Lockdown-Lockerungen.

Fahrrad und Auto sind in der Pandemie am beliebtesten
In der Corona-Pandemie sind die Menschen häufig auf das eigene Auto und vor allem auf das Fahrrad umgestiegen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage.

Mit diesem Plan wollen drei Bürgermeister Shoppen für alle wieder möglich machen
Die Hansestadt Rostock glänzt durch außerordentlich niedrige Inzidenzwerte. OB Claus Madsen verfolgte von Anfang an einen präventiven Mix aus sehr frühen Lockdown-Maßnahmen und rigorosen Hygieneregeln. Nun schlägt er mit zwei Amtskollegen eine Strategie vor, mit der eine Wiedereröffnung des Einzelhandels beschleunigt werden soll.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Reform der Pflegeversicherung
DStGB: BUNDESTAG BESCHLIESST NOVELLE DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZE
LKT: Öffnungen ab 50er-Inzidenz sind vernünftig
BayGT: Bayerns Innenstädte und der stationäre Einzelhandel brauchen Taten statt Worte!
GStBRP: Tod von Innenstädten und Ortskernen verhindern!
GtBW: Gemeindetag erwartet von Bundeskanzlerin und Länderchefs zielgerichtete und verantwortungsvolle Öffnungsstrategie
HSGB: Heimat 2.0 – Förderinitiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
HST: Sportstättendatenbank geht am 18. März 2021 online
NSGB: Die Niedersächsische Gemeinde
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
StGBB: Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie
NWStGB: BGH zur Rückstausicherung
StGBSA: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag! am 22.04.2021
StGTMV: Klarer Plan für schrittweise Öffnungen als Signal wichtig
StRLP: Kommunale Impfzentren sind erfolgreich:  Impfkoordinatoren brauchen Sicherheit!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Drei Kreise arbeiten bei Digitalpakt Schule enger zusammen
Digitalpakt Schule: Bisher 70 Millionen Euro bewilligt

Kopf der Woche: Verena Reithmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Icking

Buch der Woche: Technophoria von Niklas Maak
Unsere Zukunft hat bereits begonnen. Ein Roman zu den großen Fragen unserer Zeit: wild, melancholisch und hinreißend zugleich. Turek arbeitet für eine Firma, die Smart Cities baut. Sein Chef ist besessen von einem alten Plan: Wenn es gelänge, die ägyptische Qattara-Senke mit Wasser aus dem Mittelmeer zu fluten, könnte man den Meeresspiegel senken, den Klimawandel bremsen – und Milliarden verdienen. Technophoria erzählt von den Schönheiten und Absurditäten der digitalen Welt, von Menschen, die an der Zukunft bauen oder ihr zu entkommen versuchen. Ein scharfer Blick auf eine Gesellschaft, die ihre Freiheit für Komfort und Sicherheit aufgegeben hat, und eine ungewöhnliche Liebesgeschichte, die um die ganze Welt führt, zu Gorillas und Robotern, in anarchistische Kommunen, sprechende Häuser und Serverfarmen – und zu Menschen, die ihr Leben so wenig auf die Reihe bekommen wie die Liebe.

Webseite der Woche: Der Internationale Frauentag: Geschichte, Feiertag, Veranstaltungen

Zahl der Woche: 14 500 Kinder und Jugendliche wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus im Jahr 2019 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Marian Schreier, Bürgermeister Stadt Tengen
Seit wenigen Tagen gibt es eine Taskforce Impfstoffproduktion im Bund. Die Impf-Taskforce in Großbritannien hat ihre Arbeit im April 2020 (!) aufgenommen. Klar ist: Es macht einen Unterschied, wie Politik und Verwaltung organisiert ist. #Impfen #Impfstrategie #corona #Covid_19

 Zu guter Letzt: Amazon: Europas erster kassenloser Supermarkt öffnet in London 

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 28.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. #UpdateDeutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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UpdateDeutschland: Bürgerinnen und Bürger arbeiten mit Bund, Ländern und Kommunen an Lösungen für die Zukunft


In einem 48h-Sprint wird vom 19 bis 21. März 2021 unter dem Titel #Update Deutschland ein Matchathon und ein Hackathon stattfinden. Dafür können ab sofort Herausforderungen und Lösungen von Bürgerinnen und Bürgern, von sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Verwaltung, von Entwicklern und Startups onlineeingereicht werden. Ziel des Programms ist es, gute Ideen mit konkreten Herausforderungen der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung zusammenzubringen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Besonders angesprochen sind auch Kommunen, Herausforderungen für den Sprint einzureichen und mitzumachen. Dutzende Städte sind bereits dabei, wie Mannheim, Wuppertal, Freiburg, Baden-Baden oder Arnsberg. Jede Idee mit gesellschaftlicher Wirkung ist willkommen – egal, ob es beispielsweise um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Fragen zum nachhaltigen Konsum oder um die digitale Lehrerweiterbildung geht. Das Bundeskanzleramt hat die Schirmherrschaft für das Innovationsprogramm UpdateDeutschland übernommen. UpdateDeutschland knüpft an den großen Erfolg des #WirVsVirus Hackathons und des anschließenden Umsetzungsprogramms von 2020 an.

UpdateDeutschland ist ein von der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether initiiertes Zukunftslabor in der Nachfolge des Hackathons #WirVsVirus und seines Umsetzungsprogramms. Realisiert wird es zusammen mit N3xtcoder unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes, unterstützt von zahlreichen Partnern aller föderalen Ebenen sowie von der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Mercator und der Robert Bosch Stiftung GmbH.

Eine breite Allianz von Partner:innen begleitet UpdateDeutschland. Zu Ihnen gehören zum jetzigen Zeitpunkt: Ashoka, Cosmonauts & Kings, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE), Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Startup Verband, Franz-Reinhard Habbel, Impact Hub Berlin, Institut für Diskriminierungsfreie Bildung (IDB), Deutscher Startup Verband, DigitalService4Germany, Nebenan.de, Phineo, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, Sozialheld*innen. Eine Vielzahl an weiteren Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt UpdateDeutschland.

Der Kommunalwahlkompass soll das Interesse an Wahlen steigern
Am 14. März wird in Hessen Kommunen gewählt. Professor Thomas Zittel erklärt, wie der in Kooperation mit der F.A.Z.entwickelte Kommunalwahlkompass bei der Entscheidung helfen kann.

Ehrenamtliche Ortskümmerinnen und Ortskümmerer in der Gemeinde Hinte
Ein bemerkenswertes Projekt hat die Gemeinde Hintze aufgesetzt. Ältere Bürgerinnen und Bürger können sich direkt mit ihren Anliegen, wie zum Beispiel, Arztbesuche, Apothekenbesuche, Behördengänge, Einkäufe und Reparaturarbeiten an Kümmerinnen und Kümmerer wenden. Nicht zuletzt wird dadurch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Entstanden ist diese Idee aus einem seniorenpolitischen Konzept, das Daten basiert in einigen Workshops erarbeitet wurde.

Hochwertige Datensätze in Deutschland
Eine Studie im Auftrag des BMWi befasst sich mit der Frage, welche Datensätze hochwertig sind, das heißt deren Weiterverwendung mit hohen sozio-ökonomischen Potenzialen verbunden ist. Im Rahmen eines EU-Rechtsakts werden Anfang 2021 solche hochwertigen Datensätze bestimmt, die dann künftig kostenlos, maschinenlesbar und in Echtzeit verfügbar sein müssen. Es handelt sich also um eine Auswahl von Datensätzen, die man EU-weit zu besten Bedingungen bereitstellen möchte, um innovative Geschäftsmodelle auf dieser Grundlage zu ermöglichen. Betrachtet werden dabei Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Geodaten, Meteorologie, Statistik, Eigentümerschaft von Unternehmen (unter anderem Handelsregister), Erdbeobachtung und Umwelt und Mobilität.

Corona: Konkrete Öffnungsperspektive notwendig – Regionalen Besonderheiten Rechnung tragen
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der kommenden Woche klare und konkrete Öffnungsperspektiven wo, wann, wie und in welcher Reihenfolge etwas wieder geöffnet werden kann. Die Menschen, aber auch die Wirtschaft, können nicht auf unbestimmte Zeit weiter im Lockdown verharren. Das halten wir gesellschaftlich kaum durch, auch wenn die Infektionsentwicklung im Hinblick auf die Mutationen durchaus neue Gefahren birgt“ erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB an diesem Wochenende.

Bei dem nun notwendigen Abwägungsprozess müssen aber auch die gesamtgesellschaftlichen Schäden deutlicher gewichtet werden. Die alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte ist nicht der richtige Maßstab. Zusätzlich muss deutlicher berücksichtigt werden, wie die Belastung des Gesundheitssystems – nicht nur national, sondern auch regional – ist.

Ein wesentlicher Punkt muss auch sein, wie zusätzliche Sicherheit durch eine Schnelltest- und Eigenteststrategie gewonnen werden kann. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn man Vertrauen in die Menschen setzt und dies auch entsprechend kommuniziert. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass ein negativer Eigentest, den man mit einem Screenshot auf dem Smartphone dokumentiert, einen erleichterten Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Veranstaltungen für einen Zeitraum von etwa 72 Stunden ermöglicht. Dabei sind natürlich Missbrauchsmöglichkeiten oder Fehlerquellen nicht auszuschließen. In einer derart einmaligen Situation, in der wir uns gerade befinden, sollte es weder am Mut noch an Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger für ein solches Vorgehen fehlen.

Gleichzeitig sollten wir ehrlich kommunizieren, dass es kein Drehbuch für die Pandemie gibt und die Entwicklung auch in Zukunft regional sehr unterschiedlich sein kann. Für solche Situationen wäre es sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können. Bei den Öffnungsperspektiven sollten auch kleine Schritte vorgenommen werden. So ist es zum Beispiel denkbar, bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen. Entscheidend kommt es nun darauf an, dass die Öffnungsregelungen nach bundeseinheitlichen Leitlinien erfolgen, für Menschen und Wirtschaft nachvollziehbar und verständlich sind und die Einhaltung der Maßnahmen vor Ort effektiv kontrolliert werden kann.

Leitfaden zur schrittweisen Rückkehr von Zuschauern und Gästen
Eine breit angelegte Initiative aus Experten und Wissenschaftlern sowie Kultur und Sport hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, das die Teilnahme von Zuschauern und Gästen an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wieder ermöglichen könnte. Mit ihrem Konzept präsentieren die etwa 20 beteiligten Wissenschaftler und Experten sowie mehr als 40 Kultur- und Sportinstitutionen erstmalig einen branchenübergreifenden, datenbasierten Ansatz und damit einen differenzierten Beitrag zur Diskussion um angemessene Wege aus dem Lockdown. Das Konzept entstand unter Mitwirkung von namhaften Experten unter anderem aus den Fachbereichen Infektiologie und Virologie, Raumlufttechnik, Gesundheitsökonomie, Sportmedizin und Kultur sowie Rechtswissenschaften.

Norbert Bolz: „Wir sind hysterisch, es geht uns gut“
Der deutsche Medienphilosoph attestiert unserer Gesellschaft das Behagen an der eingebildeten Katastrophe: ein Gespräch über Krise, Schwatzsucht und Corona.

Laschet: Rhein-Ruhr-Bewerbung geht weiter – Kritik am DOSB
Olympische Spiele an Rhein und Ruhr 2032 wird es wohl nicht geben. Doch die Initiatoren halten an ihren Bemühungen fest. Auch 2036 soll in den Blick genommen werden. Das IOC begrüßt dies.

Neue Förderrunde für investive kommunale Projekte
Von März bis Ende April 2021 können wieder Skizzen für den Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte eingereicht werden. Bereits seit 2016 unterstützt das Bundesumweltministerium Kommunen erfolgreich bei der Umsetzung von investiven Modellprojekten im Klimaschutz, wie beispielsweise Deutschlands größter Solarthermieanlage, klimaneutralen und energieautarken Kläranlagen oder intelligenten Fahrwegsystemen in Schulbussen. Im Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) können vom 1. März bis zum 30. April wieder neue Projektskizzen eingereicht werden. Gefördert werden Vorhaben, die durch ihre direkten Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität leisten und durch ihr Konzept Vorbild für weitere Klimaschutzprojekte sein können.

Sieben Mal Zukunft auf dem Land
Zur Entwicklung der ländlichen Regionen haben Bundesministerin Julia Klöckner und Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV ein Diskussionspapier herausgebracht.

Neue Fördermittel für E-Lastenräder und Mikro-Depots
Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. Wie? Durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern nah am Lieferort. Feinstaub, Stau, Knöllchen und Parkplatzsuche werden so zu Problemen von gestern. Denn die Logistik der Zukunft ist schnell, leise, effizient – und klimafreundlich! Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

Geschlossene Kitas: Kommunen in Niedersachsen befürchten Beitragsausfälle in Millionenhöhe
Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm und beklagen mit Blick auf die coronabedingt geschlossenen Kindertagesstätten Beitragsausfälle im zweistelligen Millionenbereich.

Britischer Ökonom Charles Goodhart: „Uns werden die Arbeiter fehlen“
Alle Einflussfaktoren, die in den vergangenen 30 Jahren dafür gesorgt haben, dass die Inflation niedrig bleibt, kehren sich um, sagt Ökonom Charles Goodhart. Das Machtverhältnis zwischen Arbeit und Kapital wird sich völlig ändern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Förderprogramm Innenstadt“ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNALFINANZEN 2021 & 2022 UNVERZICHTBAR!
LKT: Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördert gleichwertige Lebensverhältnisse
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
GStBRP: In der Verwaltung wächst das Klima-Bewusstsein
HSGB: 12. Hessischer Präventionspreis
HST: Reform der Jugendhilfe nicht zulasten der Kommunen
NSGB: MITMACHEN IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN! KANDIDATENWERBUNG ZUR KOMMUNALWAHL 21
StGBSA: Bodenpolitik wird für Städte und Gemeinden zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung
StGTMV: Kooperationsvereinbarung mit der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e.V.

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Bisher nur 1,1 Millionen Euro nach Bayern abgeflossen
DigitalPakt Schule trägt Früchte
Die Richtung stimmt nicht

Kopf der Woche: Larissa Weber, Bürgermeisterin der Stadt Waldbröl

Buch der Woche: Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Von Alexander Bogner
Ob Impfdebatte, Corona- oder Klimakrise – viele politische Streitfragen werden heute als Wissenskonflikte verhandelt. Man beschäftigt sich immer weniger mit normativen Aspekten und individuellen Handlungsoptionen, sondern streitet um die überlegenen Erkenntnisse: Wer am genauesten mit den Ergebnissen der Wissenschaft übereinstimmt, so die implizite Annahme, der verfügt damit auch über Lösungen, die dann alternativlos sind. Alexander Bogner untersucht diese Fixierung auf Wissensfragen und ihre Folgen. Dabei wird deutlich, dass diese »Epistemisierung des Politischen« gefährlicher für unsere Demokratie ist als das leicht durchschaubare Spiel mit Fake News und Twitter-Lügen. Die Hochkonjunktur von Verschwörungsideologien und alternativen Fakten, über die alles gesagt zu sein scheint, erscheint unter diesen Vorzeichen in völlig neuem Licht.

Zahl der Woche: 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland waren zum Jahresanfang 2020 Mitglieder in Sportvereinen. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Quarks Wissenschaftsredaktion WDR
In Deutschland soll Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Weltweit geht der Trend in eine andere Richtung.

Zu guter Letzt: Einkaufen mit Smartphone und Roboter: Edeka testet automatisiertes System

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner
Immer häufiger ziehen Bürger gegen Bauprojekte vor Gericht – und gewinnen. Denn Behörden erlauben Investoren oft mehr, als sie dürften.

Abschlussveranstaltung der Initiative #KoKI – KI in Kommunen
Die erste Initiative „KI in Kommunen“ des  #KoKI ist jetzt beendet. Am 16.03. findet eine virtuelle Abschlussveranstaltung statt. Der Link zum Programm.  Es werden die Ergebnisse präsentiert und diskutiert, die im Rahmen der Initiative von Expert:innen in unterschiedlichen Handlungs- und Einsatzfeldern von KI in Kommunen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse sind in eine 80-seitige Abschlusspublikation eingeflossen.

Nordrhein-Westfalen will alle Funklöcher schließen
In dem Bundesland wurden besonders viele LTE-Funklöcher festgestellt. Hier gab es jetzt Fortschritte beim Netzausbau.

Die Antennen-Invasion
In wenigen Jahren soll es bereits 3,5 Milliarden 5G-fähige Mobilfunkgeräte geben. Doch das ist erst der Anfang: Mit dem 6G-Standard sollen sich Städte schon wenig später endgültig in funkende Landschaften verwandeln.

X-Road: Das digitale Rückgrat Estlands
Über die Infrastruktur X-Road tauschen Behörden im digitalen Vorzeigestaat Estland Daten aus. Auch in Deutschland wird die Software jetzt getestet.

Berliner Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben
Mit einem Gesetzentwurf will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr in Berlin drastisch einschränken. Autofahrten wären nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten noch mal halbieren.

Wer Bauland verknappt, hilft den Besserverdienenden
Mit ihrer verdrucksten Eigenheimdebatte bedienen die Grünen ihre Kernklientel: die Bessergestellten. Die wohnen längst im Eigentum und freuen sich über steigende Preise.

Haben wir vor lauter Corona die Klimakrise vergessen?
Der Klimawandel ist aus dem Fokus geraten. Im Podcast erklärt die Ökonomin Maja Göpel, was man vom Kampf gegen das Virus für den Kampf gegen die Klimakrise lernen kann.

Klimaschutz in Kommunen
Inzwischen gibt es eine dritte und erweiterte Auflage des Praxisleitfaden zum Klimaschutz in Kommunen. Der Praxisleitfaden wurde von 2016 bis 2017 unter Federführung des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) und dem Klima-Bündnis im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit inhaltlich und strukturell überarbeitet sowie um aktuelle Schwerpunkte und Handlungsfelder ergänzt.

Wir brauchen wieder einen starken Staat
Es ist jetzt Aufgabe der SPD, den Staat als strategischen Investor in Position zu bringen. Er muss Innovationen anstoßen, wie einst Helmut Schmidt das Glasfasernetz.

Deutsche Unternehmen fürchten um digitale Souveränität
Firmen sind hierzulande auf Technologien aus dem Ausland angewiesen. Sie wünschen sich europäische Alternativen. Verliert Deutschland digital den Anschluss?

BayernApp statt Bürgerbüro: Viele Anträge ab sofort per Smartphone möglich
Ausweise beantragen, Bescheinigungen anfordern oder Familiengeld beantragen: Das kann über die neue App erledigt werden – sofern die jeweilige Kommune mitmacht.

Durchregieren, bis die Kommune funktioniert
Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?

Kommunen und Ärzte warnen vor zu hohen Erwartungen bei Schnelltests
Die Bürger sollten nicht erwarten, dass ab März für jeden kostenlose Tests zur Verfügung stehen, mahnt der Städte- und Gemeindebund. Der Verband der Amtsärzte fordert »klare Regeln« für den Umgang mit Schnelltests.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Initiative stellt Leitlinien für digitale Teilhabe vor
DStGB: FLÄCHENDECKENDE SCHNELLTEST-STRATEGIE IST EIN HOFFNUNGSSIGNAL
BayGT: Dr. Brandl spricht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
HSGB: Leitfaden Kommunalpolitik – Informationen für haupt- und ehrenamtlich Tätige
NSGB: INNENSTÄDTE: DER UMBAU DES JAHRHUNDERTS
NST: Sofortprogramm für Innenstädte – jetzt!
NWSTGB: Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch
StGBSA: Kassenstatistik für das 1. bis 3. Quartal 2020 zeigt deutliche Auswirkungen der Corona-Krise
STRLP: Städte müssen handlungsfähig bleiben! – Forderungen des Städtetages zur Landtagswahl

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Knapp 1,4 Mrd. Euro bewilligt
Größter Teil der Milliardenförderung bei Schulen noch nicht angekommen
Digitalpakt Schule „ist nach wie vor eine Katastrophe
Schleppende Ausstattung der Schulen, doch Schüler-Geräte kommen an

Kopf der Woche: Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Stadt Rostock

Buch der Woche: Der verspielte Frieden in Bosnien, von Christian Schwarz-Schilling
Christian Schwarz-Schilling war zehn Jahre lang Minister in der Regierung Helmut Kohl. 1992 trat er aus Protest zurück, da die Bundesregierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in den Jugoslawienkriegen vorging. Seitdem widmet er sich leidenschaftlich der Befriedung und dem Wiederaufbau auf dem Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. In diesem Buch beschreibt er seine Erlebnisse bei dieser Friedensarbeit und liefert zugleich eine scharfsinnige Analyse der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik. 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton zieht Christian Schwarz-Schilling auch Lehren für die Gegenwart. Denn wieder agieren wir nur zögerlich bei der Befriedung brutaler Kriege, noch immer behandeln wir den Balkan nicht mit der angemessenen Aufmerksamkeit und laufen so Gefahr, ihn für Europa zu verlieren.

Webseite der Woche: start.lokalportal.de

Zahl der Woche: 1,4 Mrd Euro investiert die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren in den Ausbau von Instandhaltungs-Werken und Abstell-Anlagen  (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Verena Pausder, Autorin
Wie toll wäre es, wenn dieses Jahr überall im Neuen Land Neue Städte entstehen? Über ein erstes Beispiel habe ich heute bei LinkedIn geschrieben. Auf dass viele weitere folgen!

Zu guter Letzt: Druck auf die Deutsche Bahn: Mit dem Nachtzug nach Südeuropa? Traum-Reise könnte Realität werden

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI – Newsletter vom 14.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Handy-Personalausweis ab September) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Dresden erinnert an Krieg und Zerstörung
Zur traditionellen Menschenkette schlossen sich die Bürger in der Pandemie virtuell zusammen. Sie erinnerten an die Zerstörung der Stadt vor 76 Jahren und an die Opfer des NS-Regimes. Informationen dazu auch auf der Facebook-Seite der Stadt Dresden.

IT-Schule „42“ in Heilbronn
Allein die Liebe zum logischen Denken zählt. In Heilbronn startet die IT-Schule „42“, für die man kein Abitur braucht und auch nichts bezahlen muss. Geld gibt unter anderem die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz.

Statt Digitalministerium: Eine Tech-Taskforce fürs Kanzleramt
Die Verwaltung kommt mit dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr mit. Doch wer jetzt ein Digitalministerium fordert, führt eine Debatte von gestern. Vielmehr braucht jedes Ressort eine Innovationseinheit.

34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz
34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen unter anderem Städte wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

Stadtklar: Gut zu Wissen Edition 13
Auch wenn sich der Winter gerade noch einmal von seiner besten Seite zeigt, so ist doch klar, dass jetzt der Frühling kommt! Selten haben wir uns mehr darauf gefreut, endlich wieder nach draußen zu können, die Sonne zu genießen und anderen Menschen – wenn auch weiterhin mit Abstand – zu begegnen. Gerade Städte und Gemeinden können jetzt einen großen Beitrag dazu leisten wieder mehr Lebensqualität für ihre Bürger*innen zu schaffen und damit Hoffnung, Zuversicht und positive Stimmung zu verbreiten. Wie die Beispiele in unserem neuen Newsletter. Sie zeigen, wie öffentliche Räume gemeinsam gestaltet und wieder mit Leben gefüllt werden können – und das mit ganz einfachen Ideen. Vielleicht wollen Sie dem Frühling in Ihrer Stadt ja auch ein bisschen auf die Sprünge helfen?

Kooperation mit Gesundheitsministerium untersagt
Bei der Suche nach Krankheiten darf Google die Infos des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugen – das hat das Landgericht Münchenentschieden. Geklagt hatte das Portal „NetDoktor“, das in der Kooperation zwischen Suchmaschine und Ministerium einen Kartellverstoß sieht.

Episode 11 – BMI-Wettbewerb, Stadtentwicklung und urban-digital mit Dimitri Ravin
In der 11. Episode haben Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck Dimitri Ravin zu Gast, der unter anderem den Blog urban-digital betreibt, auf dem es Neues und Interessantes aus der Smart-City-Welt zu lesen gibt. Wir sprechen über den BMI-Wettbewerb Smart Cities, die Rolle von Stadtplanung für die Digitalisierung und darüber, wie man einen solchen Blog überhaupt regelmäßig befüllen kann.

Handy-Personalausweis ab September
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden.

Lehrer müssen auf Laptops für digitalen Unterricht warten
Das Thema digitaler Unterricht hat durch die Corona-Pandemie einen gewaltigen Schub bekommen. Finanziert wird dieser Schub mit dem Digitalpakt Schule. So haben inzwischen viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Laptops oder Tablets für den Fernunterricht zu leihen. Als nächstes sollen die Lehrkräfte dran sein: Die passende Bund-Länder-Vereinbarung wurde Ende Januar unterzeichnet. Bis die Geräte aber bei den Lehrkräften ankommen, kann es noch dauern.

Womit Betriebe auf dem Land punkten könnten
Familienunternehmen im ländlichen Raum sorgen sich um die Nachwuchsgewinnung. Dabei hätten sie laut einer Studie gute Argumente, um insbesondere Berufseinsteiger mit Studienabschluss anzulocken.

„Es fällt Beamten unheimlich schwer, wie ein Start-up zu denken“
Die Corona-Pandemie zeigt die Versäumnisse der Verwaltung bei der Digitalisierung gnadenlos aus. Christian Knebel kennt die Hürden im öffentlichen Dienst aus der täglichen Arbeit – und will dennoch über den Verband NRWalley mehr Start-ups dafür begeistern.

Kommunen sind innovativ
Die neue Dokumentation „Kommunen innovativ“ von BMBF, Difu und DStGB zeigt praxisnahe Ansätze für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Städten und Gemeinden in den Bereichen Verkehrswende, Digitalisierung, Demografie, Entwicklung grüner Infrastrukturen, Stärkung der Innenstädte und Ortskerne und vieles mehr.

Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an
Obwohl Bund und Länder 2020 diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, bleibt gerade mit Blick auf die Zeit über das Jahr 2021 hinaus eine erhebliche Unsicherheit bestehen. Dies spiegelt sich auch in den Angaben der für das KfW-Kommunal­panel 2021 befragten Kommunen wider. Die Ergebnisse einer Vorabaus­wertung zeigen, dass bei kommunalen Investitionen und freiwilligen Aufgaben das Risiko spürbarer Einspa­rungen besteht. Die Unwägbar­keiten für die öffentlichen Finanzen drohen damit langfristig negative Folgen über die Zeit der Krise hinaus zu entfalten, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungs­sicherheit für die Kommunen zu schaffen.

Gesundheitsämter im Software-Streik
Die Politik hat ein Ziel: Eine einheitliche IT soll die Pandemiebekämpfung verbessern. Doch viele Ämter setzen auf eigene Lösungen.

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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Breitbandanschlüsse: Umlagefähigkeit modernisieren!
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS NACHVOLLZIEHBAR
DLT: Es geht um Akzeptanz und Vertrauen
GStBRP: Recyclingbeton – nur eines von 80 Mainzer Klimaschutz-Projekten
GtBW: Gemeindetag Baden-Württemberg zu den Bund-Länder- Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Hessischer Demografie-Preis 2021 ist ausgeschrieben
NST: Nds. Kommunen kritisieren neue Impfverordnung des Bundes
StGB: Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert für abgestimmte, ressort-übergreifende Strategie für den weiteren Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus
StGBSA: Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor
STRLP: Steuerungsgruppe „Impfen“ begrüßt Start der Impfungen mit AstraZeneca – Wilhelm: Einsatz hilft auch der vulnerabelsten Gruppe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ministerin Hubig kommt ins Rathaus: Sieben Schulen profitieren vom Digitalpakt
DIGITALPAKT SCHULE: LANDKREIS REGENSBURG ERHÄLT FÖRDERGELDER
Fördermittel in Millionenhöhe für Schulen

Kopf der Woche: Marion Dirks, Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck

Buch der Woche: Machtmaschinen: Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen von Thomas Ramge
Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen und Datenschutz neu zu denken. Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.

Webseite der Woche: amtlich-einfach.de  

Zahl der Woche: Nur 32 % der in Deutschland lebenden über 16-Jährigen nutzen die Corona-Warn-App, sagt eine Bitkom-Umfrage. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Auch wenn es keine Umzüge, Sitzungen und Feiern gibt: Am Faschingswochenende ist das VG-Gebäude mal anders beflaggt (Vorfreude aufs nächste Jahr!). Vielen Dank an den Bauhof.

Zu guter Letzt: So will die Regierung die Insekten schützen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 7.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. E-Gesetzgebung/Eltville: Stadt der Zukunft) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Eltville: Positionspapier zur Stadt und Verwaltung der Zukunft
Digitale Verwaltung, Kommunal.Hub oder Bürgerbeteiligung: Mit dem Positionspapier „Die neue Stadt – wie es jetzt weitergeht!“stellt sich Eltville am Rhein als Stadt und als Verwaltung für die Zukunft auf. Das Papier präsentiert konkrete Ideen und Vorschläge, wie es für die Menschen in Eltville am Rhein nach Corona und in Zukunft gut weitergehen kann.

E-Gesetzgebung
Rechtsetzungsverfahren sind bisher nur uneinheitlich durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine Reihe verschiedener Softwarelösungen und Anwendungen zum Einsatz. Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen, bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abzubauen, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel abzubilden, durch die Orientierung an den aktuellen technologischen Entwicklungen die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftssicher aufzustellen.

Das Fliegende Lerncafé
Im Rahmen der Aktion „Das Fliegende Lerncafé“ der Stadt Wien und der Bildungsdirektion für Wien stellen Cafés in Wien Räumlichkeiten kostenlos den Schüler*innen und Student*innen  für Lernzwecke zur Verfügung. Hier ein Beispiel.

Sektorkopplung als Schlüssel der Energiewende
Zu viele fossile Energieträger, zu wenig Fortschritte: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen, wenn es weiter geht wie bisher. Nur durch einen klaren Kurswechsel zu mehr Sektorkopplung lassen sich die Ziele langfristig erreichen.

Aufbruch in das Zeitalter des Fahrrads
Ein Förderprogramm des Bundes könnte die Bedingungen für Radfahrer wesentlich verbessern. Doch die Zeit ist knapp – und den Kommunen fehlen Planer.

100 Jahre Kampf: Der lange Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz
Im Jahr 1868 wagten anonyme Zürcherinnen einen mutigen Vorstoss: Sie forderten politische Mitsprache auf kantonaler Ebene. Mehr als hundert Jahre sollte es dauern, bis sie und die übrigen Schweizer Frauen das Frauenstimmrecht schliesslich erhielten.


Verbände wollen Büros in Wohnungen umwandeln
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterverbänden und Hilfsorganisationen will so die Wohnungsnot lindern. Doch sie haben die Rechnung ohne die Firmen gemacht.

2021 keine Corona-Prämie für kommunale Behördenmitarbeiter
In diesem Jahr soll es wohl keine Corona-Sonderzahlungen für die rund 2,4 Millionen Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen geben. Für die Einmal- und Bonuszahlungen waren im vergangenen Jahr noch rund 600 Millionen Euro aufgewendet worden, doch 2021 ist dafür kein Geld mehr in den Stadtkassen vorhanden, berichtet die „Bild am Sonntag„.

Bürgermeister: Kontaktverfolgung möglich
In mehreren deutschen Großstädten können die Kontakte von Corona-Infizierten inzwischen offenbar gut nachverfolgt werden. München, Leipzig, Düsseldorf und Bremen etwa haben erklärt, dass sie darin auch bei Inzidenzwerten von über 50 keine Probleme sehen. Kölns Oberbürgermeisterin Reker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die Behörden seien seit Monaten in der Lage, positiv Getestete und ihre Kontaktpersonen innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, hat die gute Bilanz dieser Städte damit begründet, dass dort IT-Lösungen gefunden wurden. Laut Dedy können aber noch nicht alle Ämter in Deutschland bei hohen Inzidenzen so gut reagieren. (Quelle: INFORADIO)

Die unsichtbare Welle
Die Infektionszahlen in Deutschland gehen zurück. Doch erste Daten zur Verbreitung der Variante B.1.1.7 deuten darauf hin, dass es damit bald vorbei sein könnte. RKI-Chef Wieler rechnet mit einer weiteren Ausbreitung. Eine Analyse mit Grafiken.

Empfehlungen des Ethikrates
In seiner am  Donnerstag veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung widmet sich der Deutsche Ethikrat der Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen darf oder sogar muss.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir hoffen sehr auf mehr Planungssicherheit“
DStGB: IMPFUNGEN BESCHLEUNIGEN – TERMINVERGABEN OPTIMIEREN – VERUNSICHERUNG REDUZIEREN
DLT: Es muss dringend mehr Impfstoff her
GStBRP: BlitzReport Februar 2021
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Verwaltungsalltag und die kommunale Entwicklung aus
HST: „Rote Liste“ 2021
SSG: Städte- und Gemeindetag begrüßt das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform
NWStGB: Radverkehrsförderung: Sonderprogramm „Stadt und Land
StGTMV: Altschulden der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt 2.0: IT für das Homeschooling
Digitalpakt: Baden-Württembergs Schulen bekommen 300.000 Laptops
Mosbach: Der „Digitalpakt Schule“ wird auf den Weg gebracht

Kopf der Woche: Jan Pörksen, Staatsrat, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes Hamburg, Vorsitz des IT-PLR im Jahr 2021

Buch der Woche: Politik trotz Globalisierung von Gesine Schwan
Politikverdrossenheit gehört schon fast zum guten Ton: Für viele steht Politik für Unredlichkeit, Undurchsichtigkeit und Mangel an Sachkenntnis. Dieser Zustand ist mehr als beunruhigend, schließlich ist Politik notwendig, um das Zusammenleben in der Gesellschaft friedlich zu ermöglichen. Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat analysiert, welche Lösungen demokratische Politik angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung bieten kann.

Webseite der Woche: Serviceportal Mecklenburg-Vorpommern

Zahl der Woche: 331 Millionen Euro Einnahmen aus Hundesteuer von Januar bis September 2020 (Quelle:destatis)

Tweet der Woche: Stadt Potsdam
Angesichts der aktuellen #Wetterlage und der zu erwartenden kalten Temperaturen, gibt die Landeshauptstadt #Potsdam einen Überblick über die Angebote für wohnungslose Menschen

Zu guter Letzt: Weimar testet neues Verkehrsschild – Mopeds und Fahrräder dürfen nicht mehr überholt werden

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Ihr Franz-Reinhard Habbel