Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 17.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sondierungspapier zur Bildung der neuen Regierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Das Sondierungspapier im Wortlaut.

Koalitionsvertrag darf sich nicht im „klein-klein“ bewegen
Mit Blick auf das Sondierungspapier fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der Rheinischen Post die Formulierung zentraler Ziele und Schwerpunkte. Das Statement im Wortlaut: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, deshalb ist es gut und richtig, dass wir möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige neue Regierung haben werden. Wir hoffen, dass sich auch der Koalitionsvertrag am Ende nicht im „klein-klein“ bewegt, sondern zentrale Ziele und Schwerpunkte formuliert. Dazu gehört allerdings nicht nur die Beschreibung vn Perspektiven, sondern die konkrete Umsetzung und dauerhafte Finanzierung. Für die Kommunen ist dabei positiv zu bewerten, dass es das Ziel der Parteien ist, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf zu berücksichtigen. Gut ist, dass dabei auch die kommunale Altschuldenproblematik eine Rolle spielen soll.

Mit Blick auf eine neue Regierung gilt es zu bedenken, dass heute niemand wissen kann, welche nationalen und internationalen Herausforderungen auf Deutschland zukommen. So war beispielsweise bei der letzten Koailtionsvereinbarung natürlich nicht vorhersehbar, dass mit Corona eine weltweite Pandemie auch unser Land hart trifft, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien anhalten und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und last not least Großbritannien aus der EU ausscheiden und sich dementsprechend Europa neu aufstellen muss.

Entscheidend wird sein, dass das jetzt demonstrierte gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Koalitionspartner auch in der konkreten Regierungsarbeit Bestand haben wird. Der Erfolg der zukünftigen Politik wird entscheidend davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden tatsächlich besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen gerecht werden kann.“

IT-Angriff legt Schwerin und Landkreis lahm
Der IT-Dienstleister für Schwerin und einen Landkreis musste nach einem Ransomware-Angriff offline gehen. Die Bürgerbüros sind vorerst geschlossen.

BDI: Vorschläge für mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der künftigen Bundesregierung Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Studie: Deutschlands Zukunft zwischen No-Future-Modus und Gestaltungskraft im kleinen Kreis
Zwei Drittel der Deutschen blicken ängstlich auf die gesellschaftliche Zukunft. Mangelndes Vertrauen in Staat und Institutionen sowie die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung forcieren den Rückzug in private Nischen. Es wächst aber auch die Bereitschaft, allein oder mit Gleichgesinnten für eine lebenswerte Zukunft tätig zu werden. Das sind zentrale Erkenntnisse einer repräsentativen und tiefenpsychologischen Untersuchung des Kölner rheingold instituts in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Stiftung für Philosophie Identity Foundation in Düsseldorf.

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten: Hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraus­sichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.

Institutionalisierung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

Glühende Landschaften
Ein neuer Konflikt in der Energiewende bahnt sich an: Statt nachhaltiger Solarförderung und dezentraler Modelle entstehen Mega-Parks für Solarzellen auf Ackerflächen – vor allem im Osten. Kommunen sind überfordert, die Bundespolitik ignoriert einen schwelenden Streit um Boden, in der Bevölkerung wächst Wut. CORRECTIV hat erstmals strukturiert Daten zu geplanten Solarparks erfasst.

Deutschlands Innenstädten droht ein Aderlass
Auch nach Corona bleibt die Innenstadt leer, die Folgen sind fatal: Die Kommunen erwarten mehr Leerstand und Geschäftsaufgaben, zeigt eine neue Studie. Selbst große Einkaufsstraßen verlieren Besucher.

Difu-Papier: Räumliche Dimensionen der Zukunftsstadt
Prägend für städtische Räume ist das Wechselspiel zwischen materiell-physischen Strukturen und deren gesellschaftliche Aneignung und Nutzung. Im Zuge urbaner Transformationsprozesse steht der relativ starre Siedlungskörper mit seinen gebauten Gebäuden, Freiräumen und Infrastrukturen, deren Nutzungsdauer auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt ist, sozialen und ökonomischen Prozessen mit hoher Veränderungsdynamik gegenüber. Die baulich-räumlichen Aspekte der Zukunftsstadt stehen im Mittelpunkt dieses Synthese Papers. Auf der Basis der Zukunftsstadtprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden zentrale räumliche Dimensionen einer zukunftsfähigen nachhaltigen Stadtentwicklung herausgearbeitet. Dabei wird die notwendige Verzahnung von baulichen Aktivitäten einerseits und Freiraumentwicklung andererseits betont. Im Sinne des sparsamen Umgangs mit Ressourcen, zur Steigerung der Klimaresilienz und zum Erhalt urbaner Biodiversität sind Siedlungsstrukturen zukünftig zugleich kompakt und durchgrünt zu entwickeln. Ziel dieses Papiers ist es, Forschungs- und Handlungsbedarfe nachhaltiger Stadtentwicklung aus räumlicher Perspektive freizulegen und zu schärfen. Damit werden zugleich Perspektiven für die weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema eröffnet und Ansatzpunkte für die Praxis einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgezeigt.

Die Straße der Zukunft ist digital  
Ein Team der Technischen Universität München (TUM) hat in den Projekten Providentia und Providentia++ vielbefahrene Straßen mit modernster Sensortechnik ausgestattet. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) werden die Daten zu einem digitalen Zwilling verarbeitet, der ein Abbild der realen Verkehrssituation darstellt.

Suchtberatungsstellen sollen digital ergänzt werden 
Sachsen-Anhalts Suchtberatungsstellen setzen bislang auf die Beratung vor Ort. Die Pandemie zeigt aber, wie wichtig der Schritt hin zu digitalen Angeboten ist.

 


Edition 19: Stadtklar Gut zu Wissen
Für die Edion 19  sind uns wieder ein paar Meldungen ins Auge gesprungen, über die wir uns als Kommunikationsexperten sehr gefreut haben. Sie zeigen, dass viele Themen, die uns am Herzen liegen und die bisher nur auf politischer Ebene diskutiert wurden, zunehmend auch in den öffentlichen Fokus rücken. Fragen danach, wie gesunde Städte gestaltet werden müssen oder wie wir uns als Gesellschaft auf Krisenzeiten rechtzeitig vorbereiten können bekommen eine immer größere Plattform und werden gemeinsam mit allen Beteiligten öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wichtige Faktoren sind dabei immer Begegnung und gegenseitige Unterstützung. Diese zu stärken ist für Kommunen eine große Aufgabe – aber auch eine schöne. Gute Kommunikation ist dafür der Schlüssel. Darauf sind wir spezialisiert und sammeln hier immer gute Ideen und Inspirationen. Vielleicht können wir auch Sie dafür begeistern!

„Der Traum der Generation Z von der Vier-Tage-Woche wird sich nicht erfüllen“
Eine Umfrage zeigt, dass jungen Berufstätigen wichtig ist, beruflich aufzusteigen. Zugleich ist der Wunsch nach viel Freizeit genauso verbreitet. Zudem erwarten sie von Firmen eine bislang ungewohnte Flexibilität. Doch es gibt einen großen Haken.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Fahrräder brauchen mehr Platz in den Städten“
DStGB: Enorme Belastungen für kommunale Haushalte
DLT: Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte mit Augenmaß führen
HST: Krankenstand in den Kommunen 2020 mit nur minimalem Anstieg
NST: Städtetag kritisiert neue Weihnachtsmarkt-Regeln scharf!
SSGT: SSGT zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene: Städte und Gemeinden erwarten Lösung der Altschuldenfrage und Stärkung der Investitionstätigkeit

Digitalpakt
11.658.181 Euro aus dem »DigitalPakt« Schule für Gelsenkirchen
Eineinhalb Jahre Warten auf IT fürs Klassenzimmer
Deutscher Richterbund: Brauchen Digitalpakt für den Rechtsstaat

Kopf der Woche: Simone Borris, Bürgermeisterin in der Stadt Magdeburg

Buch der Woche: Kommunalverwaltung Digital: Ein Einstieg für den Einstieg Kindle Ausgabe von Michael Schumacher
Dieses E-Buch ist eine kleine Einführung für die Einführung. Es soll Hilfestellungen, Gedanken, Anregungen, Grundlagen, mögliche Wege der Durchführung und den Einblick in die  komplexe Materie der Kommunalverwaltung geben. Auf die Verwaltungen kommen gravierende Veränderungen zu, die die bisherigen Abläufe völlig neu gestalten werden. Prozesse und Abläufe müssen völlig neu betrachtet werden, alte Gewohnheiten werden sich verändern und unter dem Aspekt des demografischen Wandels und der zu erwartenden Nichtbesetzung von ca. 816000 Stellen bis zum Jahr 2030 müssen sich die Tätigkeiten, wie auch die Detailarbeiten, verändern.

Webseite der Woche: https://kleinstadtakademie.de

Zahl der Woche: 70 % Fahrgastrückgang im Linienverkehr im Jahr 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Claus Arndt, Beigeordneter der Stadt Moers
Der Witz ist, dass die #Kommunen noch „dichter“ an den Menschen sind als Bund UND Länder, aber am Ende dieser digitalen Nahrungskette hängen und auf Nutzerkontenwürstchen warten. Derweil sind die Menschen nur noch genervt  oder virtuell verhungert … #eGov

Zu guter Letzt: Neue Bilderbücher für Kinder ab 4

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 10.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute starke Kinder- und Jugendparlamenteaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Starke Kinder- und Jugendparlamente: Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale
In Deutschland gibt es über 500 Kinder- und Jugendparlamente und ca. 300 Jugendforen. Sie stellen einen wichtigen Ansatzpunkt dar, um Jugendbeteiligung nachhaltig in den Kommunen zu verankern. Aber wie funktionieren Kinder- und Jugendparlamente eigentlich? Welche unterschiedlichen Ansätze gibt es? Und vor allem: Was macht Kinder- und Jugendparlamente stark? Diesen Fragen gehen Waldemar Stange und Roland Roth in einer Studie nach, die 2020 als Broschüre beim Deutschen Kinderhilfswerk erschien. Die Studie zeigt wesentliche Faktoren auf, um Kinder- und Jugendparlamente und ähnliche Gremien zu gelungenen Beteiligungsformaten zu entwickeln. Die Autoren machen dabei deutlich, dass die Kinder- und Jugendparlamente im Idealfall in unterschiedliche Beteiligungsformen – Schule, Verein, Jugendverband oder Einzelveranstaltungen – eingebettet sind. In diesem kooperativen Ansatz liegt aus ihrer Sicht eine große Chance: »Alle zusammen bilden eine ›Beteiligungslandschaft‹, in der sich die einzelnen Projekte gegenseitig verstärken.«

Stadt gemeinsam gestalten! – Neue Modelle der Koproduktion im Quartier
Altenburg, Hannover, Münster und Nürnberg: In diesen vier Städten haben zivilgesellschaftliche Initiativen mit Unterstützung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik von 2019 bis 2021 neue Modelle der Quartiersentwicklung entwickelt und erprobt. Das Buch „Stadt gemeinsam gestalten“blickt am Ende der Förderphase des Projektaufrufes auf die Projekte und ihre Ergebnisse – und zeigt, was die Stadtmacherinnen und Stadtmacher in den Kommunen beispielhaft verändert haben.

Von Umbrüchen und Aufbrüchen: Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern
Das Berlin-Institut hat anhand zwölf ausgewählter Gemeinden untersucht, wie ostdeutsche Kommunen den Herausforderungen der letzten Jahrzehnte begegnet sind und welche Strategien sie auf dem Weg entwickelt haben. Welche Ideen und Innovationen sind entstanden? Sind sie aufgrund der zahlreichen Probleme besonders krisenfest und gut gewappnet für künftige Aufgaben?

Smart Cities: Schule
Du bist tätig bei einer südwestfälischen Kommune? Du hast Interesse an dem Wissenstransfer, welcher aus den Pionierkommunen in die ganze Region bereits erfolgt? Du willst mehr über das Thema „Smart City“ erfahren und dich mit weiteren Pionierkommunen vernetzen? Einen bemerkenswerten Leitfaden haben die „5 für Südwestfalen“ herausgebracht.

Digitalisierung am Flughafen: Kann das Bodenpersonal komplett ersetzt werden?
Die Digitalisierung soll vor allem eines: das Leben und die Arbeit leichter machen. Gelingt das? Wir haben uns in einer Branche umgesehen, die zuletzt ganz besonders gelitten hat – die Luftfahrt.

„Campus GO eG“ als Gesundheitsgenossenschaft gegründet 
Neun Odenwald-Kommunen schaffen mit einem richtungsweisenden und bisher in dieser Form einmaligen Modell in Bayern eine weitere wichtige Säule für die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region. Die acht Kommunen der Odenwald-Allianz im bayerischen Landkreis Miltenberg (Amorbach, Eichenbühl, Kirchzell, Laudenbach, Miltenberg, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach) haben am 28. September 2021 gemeinsam mit der Stadt Michelstadt aus dem hessischen Odenwaldkreis die Genossenschaft „Campus GO eG“ gegründet. Bei der Gründungsversammlung waren auch neun Ärzte aus der Region sowie weitere Beteiligte anwesend. Die Genossenschaft soll vor allem Hausarztpraxen im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums betreiben. Weitere Informationen hier.

Innenstadt-Gipfel #RevivalCity 
Zum Innenstadt-Gipfel #RevivalCity ist jetzt die digitale Dokumentation erschienen. 60 Expertinnen und Experten zu 15 Themen von der Zukunft des Einzelhandels bis zum demographischen Wandel, von der Entwicklung des Büromarkts bis zur Zukunft des Nachtlebens. Kompakt und übersichtlich nach Themenfeldern und Referenten sortiert. Prominente Keynote-Speaker liefern pointierte Stichworte und bringen Lösungen auf den Punkt. Das Conventorial ist ein Speed-Updating zu dem Thema, das Immobilienentwickler und Wirtschaftsförderer, die Stadtverwaltungen und alle Stakeholder der Innenstädte angeht.

Digitalisierungs­offensive in der Pflege gefordert
Der Deutsche Pflegerat sowie weitere Organisationen des Gesundheitswesens haben zu einer Digitalisierungsoffensive in der Pflege aufgerufen. Die künftige Bundesregierung solle so schnell wie möglich ein „Kompetenzzentrum Digitale Pflege“ einrichten und einen nationalen Strategieplan „Digi­talisierung in der Pflege“ erstellen, forderte das Bündnis „Digitalisierung in der Pflege“ in Berlin.

„Die Pandemie hat für einen Schub gesorgt“
Mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Schulbetrieb ist der Nutzen digitaler Lernplattformen – auch Schulclouds genannt – stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Dabei wird schon lange über schulische Lernplattformen diskutiert. Eine zentrale Frage dabei: Soll es eine gemeinsame technische Lösung für alle Schulen in Deutschland geben? Das Institut für Informationsmanagement an der Universität Bremen (ifib) unter Leitung von Professor Dr. Andreas Breiter hat für die Deutsche Telekom Stiftung erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Lernplattformen gemacht, die die Bundesländer sowie fünf Großstädte ihren Schulen derzeit bereitstellen.

WANDELpfad und Co-Working Galerie
Mit dem Projekt sollen Potenziale und Strategien einer auf Resilienz fokussierten Stadtentwicklung in Homberg beispielhaft für eine Kleinstadt im ländlichen Raum aufgezeigt werden. Dazu werden Einzelinitiativen zu einem resilienten, zivilgesellschaftlichen Netzwerk verknüpft. Ziel des Projektes ist es, einen zentral gelegenen Leerstand in der historischen Altstadt zu einem multifunktionalen Ort des Austauschs und des Arbeitens zu entwickeln (Co-Working Galerie) und diesen Ort über verbesserte Wegverbindungen, einen sog. „WANDELPfad“, in den Ort zu integrieren. Dieser WANDELpfad nimmt zudem lokale Transformationsthemen in den Blick.

Lindau startet Mietstationen mit Elektro-Lastenrädern
Am Bodensee startete die Testphase für mehrere Lastenräder-Leihstationen. Erst mal gibt es in Lindau drei Standorte mit je zwei E-Lastenrädern, die über eine App ausgeliehen werden können. Die Kosten dafür sind vergleichsweise niedrig.

Kommunen fordern zusätzliche Milliarden für Mobilitätswende
Für eine echte Mobilitätswende braucht der Öffentliche Personennahverkehr in Deutschland ab 2022 pro Jahr 1,5 Milliarde Euro mehr als vom Bund bisher veranschlagt.

Elektroautos: Viele Ladepunkte beantragt – wenige in Betrieb
Mit der Umsetzung hapert es noch – viele der beantragten Punkte zum Aufladen für Elektroautos stehen noch nicht. Der Verband der Automobilindustrie kritisiert das Verfahren als zu bürokratisch.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte wollen mehr Tempo beim Klimaschutz
DStGB: Bundesverdienstkreuz für DStGB-Ehrenpräsident Roland Schäfer
DLT: Innovationen gemeinsam gestalten
GStBRP: Mitgliederversammlung des GStB am 08.11.2021 in Ingelheim
HST: „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“
NSG: In 10 Jahren droht ein Hausarztmangel, wenn jetzt nichts geschieht!
SGBB: Öffentlicher Gesundheitsdienst
NWStGB: Ein großer Schritt zu einer fairen Finanzierung der NRW-Kommunen
StGBMV: Gestiegene Steuereinnahmen führen nicht zu vollen Gemeindekassen

Digitalpakt
Dauerauftrag Digitalisierung: Bildungsföderalismus ist nicht mehr zeitgemäß
„DigitalPakt Alter“ stärkt digitale Teilhabe von älteren Menschen
Senioren begrüßen den „DigitalPakt Alter“

Kopf der Woche: Der 25-jährige Henning Evers wurde mit 25 Jahren in der Samtgemeinde Hankensbüttel in Niedersachsen zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt.  

Buch der Woche: Coronabilanz  – Lehrstunde der Demokratie von Udo Di Fabio
FAZ-Rezensent Günther Nonnenmacher empfiehlt das Buch des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabrio zum besseren Verständnis der Politik in der Corona-Krise. Der Luhmann-Jurist Di Fabio erklärt im ersten Teil seines Essays laut Nonnenmacher durchaus allgemeinverständlich, inwieweit sich der Staat in der Pandemie bewährt hat. Die Legitimität staatlichen Handelns beweist der Autor in stringenter Argumentation, so der Rezensent. Schwieriger zu lesen erscheint dem Rezensenten der zweite Teil, in dem der Autor etwas allgemeiner westliche politische Systeme in der Krise betrachtet. Hier geht der „systemtheoretische Jargon“ bisweilen mit dem Autor durch, meint Nonnenmacher.

Webseite der Woche: Papieratlas 2021

Zahl des Tages: Für alle 10.796 Gemeinden in Deutschland bereitet ein Daten­projekt von Ippen Media das Endergebnis der Bundestagswahl auf.

Tweet der Woche: Sandro Zehner, Bürgermeister der Stadt Taunusstein
Mitgliederversammlung der #kgst im Rahmen des #kgstforum21 Das Motto gestern, heute und morgen lautet: Innovationen. Gemeinsam. Gestalten. Viele wertvolle Impulse für modernes Verwaltungsmanagement.

Zu guter Letzt: Elektrobus löste Großbrand aus – München zieht E-Fahrzeuge aus dem Verkehr

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 3.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderneaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderne
(ZMI) Nach der Bundestagswahl verhandeln vier Parteien die nächste Regierungskoalition. Schaut man dabei nicht auf Rituale des Verhandelns, auf Macht und Posten, sondern auf einzelne Politikbereiche, so lässt sich feststellen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema werden wird. Sowohl die FDP als auch die Grünen sehen hier großen Reformbedarf und Chancen zum gemeinsamen Gestalten. Die Digitalpolitik ist weitgehend frei von ideologischen Betrachtungen. Das ist eine Chance, einen neuen Aufbruch zu wagen. Schon jetzt zeigt sich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen wird, „Spiegelstriche aus verschiedenen Wahlprogrammen zusammenzuführen und aufzulisten“, sondern aus den Vorstellungen der Parteien eine neue Politik zu formulieren. So kann etwas Neues entstehen, was mehr ist als die Summe der Teile. D.h. konkret, dass zum Beispiel bei den Grünen das Thema Klimaschutz und von der FDP der Bürokratieabbau mittels Digitalisierung voran getrieben werden. Für die Grünen hat die Modernisierung der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Für die FDP die Umwandlung von Behörden zu „One-Stop-Shops“. Insgesamt gibt es viele Schnittmengen zwischen der FDP und den Grünen, zu einer wirkungsvollen Digitalpolitik zu finden. Das gilt auch für die Ampel und für Jamaika. Sollte es zu einem Digitalministerium kommen, müssen hier die digitale Fragen, Impulse und Lösungen für alle wichtigen Politikbereiche wie Bildung, Mobilität, Klima, Gesundheit und Sicherheit zusammenlaufen. Wichtig ist, dass neben konkreten Zielen die Umsetzung von Maßnahmen sichergestellt wird. Die Koalitionsverhandlungen können so zu einer neuen Qualität von Politik führen, gemeinsam (neue) Ziele zu finden. Die Chance in Koalitionsgesprächen etwas Neues zu schaffen gibt es selten, sie sollte genutzt werden. Wie wichtig Digitalisierung ist zeigt sich daran, dass heute jedes politische Projekt zugleich auch ein Digitalprojekt ist. So wird es Klimaanpassung und -schutz oder die Beschleunigung von Planungsverfahren etc. ohne Digitalisierung nicht geben. Die Parteien sind gefordert: Zwar wurde eine Reihe von Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker bei der Bundestagswahl nicht wiedergewählt, aber viele neue Abgeordnete sind digitalaffin. Daraus sollte ein politisches Kraftfeld der Digitalisierung entstehen, was Deutschland endlich weiterbringt. Es ist wohl eine letzte Chance.

DIHK: „Wirtschaft braucht jetzt einen spürbaren Investitions-Ruck“
IHK-Unternehmensbarometer zeigt Erwartungen an die neue Bundesregierung. Das gilt besonders für die Digitalisierung.

Die jungen Wilden: Das sind die jüngsten Abgeordneten des Bundestages
Der Klub 27 im neuen Bundestag hat nichts mit der Gruppe früh verstorbender Rockstars wie Kurt Cobain oder Jim Morrison zu tun. Aber er eignet sich, um die Gruppe der jüngsten Abgeordneten abzugrenzen. 19 der 735 von ihnen sind 27 oder jünger – das sind sie.

Jetzt beginnt Politik erst
Die nun beginnende Legislaturperiode wird historisch. Sie entscheidet darüber, ob uns der Wandel by design noch gelingt – oder wir allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz weiter in Richtung Wandel by disaster laufen. Ein Kommentar von Lars Hochmann.

Verwaltung im Eiltempo – das ist auch in Deutschland möglich
Nicht selten dauern in Deutschland öffentliche Neubauten oder Sanierungen beispielsweise von Brücken von der Planung bis zur Realisierung sechs bis zehn Jahre, in Einzelfällen sogar noch länger. Zu lange, mit oftmals verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die aktuelle Dauer von Genehmigungsverfahren ist unhaltbar. Sie sollte halbiert werden, ohne Verlust an Qualität und Beteiligung der Stakeholder. Unternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen.

Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Interview der Landeszeitung für die Lüneburger Heide mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 29.09.2021. Die Fragen stellte Redakteur Werner Kolbe, Medienhaus Lüneburg GmbH.

Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende in der Stadt, aber auch auf dem Land. Aus kommunaler Sicht ist klar: die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind nur durch eine herausgehobene Rolle des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Die Städte und Gemeinden setzen daher auf den Ausbau der Infrastruktur sowie auf zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn. Da die Erreichung der Klimaschutzziele nicht nur eine nationale, sondern zugleich auch eine europäische und globale Bedeutung hat, darf der ÖPNV-Ausbau nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Kommunen abhängen. Bund und Länder sind daher in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die Mittel für die ÖPNV-Finanzierung umfassend zu erhöhen.

Was muss passieren, damit der ÖPNV nicht nur in Ballungsgebieten hohe Fahrgastzahlen hat?
Für eine bessere ÖPNV-Anbindung in der Fläche braucht es einerseits den Ausbau der Schiene. 120 Mittelzentren in Deutschland sind weiterhin nicht an das Bahnnetz angeschlossen. Daneben braucht es jetzt zusätzliche flexible Angebote, um mehr Menschen zu erreichen. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz hat den Rahmen erweitert, so dass so genanntes Ridepooling als Teil des ÖPNV bundesweit eingesetzt werden kann. Somit wird eine passgenaue Bedienung dort ermöglicht, wo die Nachfrage aufgrund von dünner Besiedelung geringer ausfällt und Buslinien mit starren Haltepunkten oft am Bedarf vorbeifahren. Klar ist jedoch auch hier: ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft, gerade auf dem Land und in nachfragearmen Randzeiten. Die Finanzierung eines attraktiven Mindestbedienstandards in der Fläche muss gemeinsam Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden.

Die Umweltschutzorganisation BUND geht davon aus, dass eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV rund 80 Milliarden Euro kosten würde. Laut Expertenschätzung würde das die Höhe der Unterstützungszahlungen des Staates für den ÖPNV von derzeit 120 auf dann rund 300 Euro pro Kopf steigen lassen. Wo sollte, wo könnte im Gegenzug gespart werden?
Zur Finanzierung des klimaschutzbedingen Mehrbedarfs im ÖPNV bedarf es aus Sicht des DStGB einer zusätzlichen Unterstützung des Bundes ab dem Jahr 2022 und bis 2030 in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dies entspricht auch einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Verkehrsbranche und wir fordern, dass dies bei den demnächst beginnenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Für eine verlässliche und resiliente ÖPNV-Finanzierung müssen in den kommenden Jahren zudem ergänzende Instrumente auf der Ebene der Länder und regional erprobt und etabliert werden. Ziel hierbei muss sein, den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume für die lokale ÖPNV-Gestaltung zur Verfügung zu stellen.

Am Sonntag endete die zweiwöchige Aktion für ÖPNV-Abonnenten, kostenlos durch Deutschland fahren zu können. Sollte der ÖPNV künftig generell kostenlos sein?
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung brauchen, um Angebote aufrecht zu erhalten. Ticketeinnahmen bilden hierbei eine wesentliche Säule, auf die bislang nicht verzichtet werden kann. Corona hat aber auch gezeigt, dass zu einem modernen ÖPNV die Weiterentwicklung der Tarife gehört. Viele Pendler haben während der Pandemie das Arbeiten von zu Hause schätzen gelernt und werden künftig nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren. Das stellt die etablierten Abo-Modelle ein Stück weit infrage. Auf der anderen Seite können 365-Euro-Tickets oder gar bundesweit gültige Klimatickets wie in Österreich einen Beitrag leisten, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen und so die Erreichung der Klimaschutzziele fördern. Aus Sicht des DStGB sollten zunächst aber die dringend notwendigen Angebotserweiterungen bei Infrastruktur und Betrieb im Fokus stehen.

Das bedeuten die neuen Überschwemmungsgebiete für das Ahrtal
Das Land hat neue Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Sie zeigen, wo neu- beziehungsweise wieder aufgebaut werden darf und wo nicht.

Smart Cities befähigen: Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung
Wie kann eine nachhaltige, digitale Stadtentwicklung gelingen? Gemeinsam mit adelphi und der Steinbeis 2i fördert das Difu den Austausch innerhalb der EU und unterstützt Kommunen bei der Mitwirkung an europäischen Netzwerken, Initiativen und Projekten.

Deutschlands smarteste Städte: Bochum, Dresden und Freiburg steigen in Top 10 auf
Drei Aufsteiger rücken in die Top 10 der führenden Smart Cities in Deutschland auf. Bochum (Nordrhein-Westfalen), Dresden (Sachsen) und Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) klettern nach oben und sind erstmals unter den zehn Bestplatzierten des Smart City Index, dem Digital-Ranking der deutschen Großstädte des Digitalverbands Bitkom. Auch dahinter herrscht viel Bewegung im Städtevergleich. Als 24. des Vorjahres macht die sächsische Landeshauptstadt Dresden in der Spitzengruppe den größten Sprung nach vorne. Die Ruhrgebietsstadt Bochum lag 2020 noch auf Rang 18, das badische Freiburg rückt von Vorjahresplatz 15 in die Top 10 auf. Grundlage ist eine Analyse, bei der Experten von Bitkom Research rund 11.000 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert haben. Die folgenden Städte haben es unter die Top 10 geschafft und machen den Gewinner unter sich aus.

Frankreich erteilt Bürgerbahn Betriebserlaubnis
Eine Genossenschaft mit gut 9000 Mitgliedern will in Frankreich ohne staatliche Subventionen vernachlässigte Strecken im Personen- und Güterverkehr befahren. Die erste Fahrt ist in zwei Monaten geplant.

Jede zweite Schule hat kein WLAN – Lücke zwischen digitalen Vorreiterschulen und Nachzüglern wächst
Noch immer liegt die Digitalisierung der Schulen weit zurück – auch weil dafür IT-Kräfte fehlen. Die Kommunen sollen daher selbst mehr IT-Azubis schulen, fordert  die Lehrergewerkschaft GEW.

Erst 11 Prozent der Glasfaserförderung wurden ausgezahlt
Städte- und Gemeindebund verlangt, den Förder-Dschungel für Glasfaser zu beseitigen. Versuche gab es viele.

Fortschrittliche LKW-Technologie begünstigt Cyberangriffe
Je mehr Hightech in LKW-Flotten verbaut wird, desto effizienter wird das Flottenmanagement. Hinzu kommen Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr. Doch mit der Vernetzung steigen auch die Risiken für einen Cyberangriff auf die Logistikbranche.

Falschparken vor Ladesäulen wird deutlich teurer
In einem zweiten Anlauf soll ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft treten. Höhere Bußgelder drohen auch auf Carsharing-Parkplätzen.

Digitaler Führerschein leidet unter enormen Schwierigkeiten
Mit dem großen Andrang habe das Kraftfahrt-Bundesamt nicht gerechnet. Nun ist die App kaputt. Ein Update soll es richten.

E-Ladesäulen: Teure Monopole und fehlende Preistransparenz
Bundesweit existieren mehr als 46.000 öffentliche Ladepunkte für E-Autos. Doch statt Wettbewerb gibt es regionale Monopole. Neue Marktteilnehmer werden vielerorts ausgebremst. Kunden ärgern sich über unklare Preise und verwirrende Bezahlmethoden.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Deutschland braucht dringend Fachkräfte in allen Branchen“
DStGB: 3-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen
BayGT: Herausragende Klimaschutz-Initiativen gesucht
GStBRP: Ortsgemeinde Dietrichingen – Im Land der Störche
HST: Katastrophenschutz wetterfest machen
SGSA: Bundesnetzagentur veröffentlicht Altersreihung zum Kohleausstieg
StGBMV: Organisatorische Herausforderungen des Superwahltages gut gemeistert

Digitalpakt:
Zwei Jahre Digitalpakt
DigitalPakt Schule: Über 900.000 Euro für Digitalisierung an elf Schulen in Bergkamen
Umsetzung des DigitalPakts Schule: Berlin bundesweit an dritter Stelle

Kopf der Woche: Dennis Weilmann wird neuer Oberbürgermeister in Wolfsburg

Buch der Woche: Die innovative Kommune: Mindset, Konzepte, Ideen und Praxisbeispiele zukunftsorientierter Städte, Gemeinden und Landkreise (Edition Innovative Verwaltung, erscheint 30. Dezember 2021) von Franz-Reinhard Habbel, Diane Robers und Jürgen Stember (Herausgeber)

Das Buch „Die innovative Kommune“ macht die gelebte Innovationskraft von Gemeinden, Städten und Landkreisen sichtbar. Die Autoren stellen ihr Know-how und ihre Erfahrung, wie im öffentlichen Sektor neue und innovative Wege erfolgreich beschritten werden können, zur Verfügung. Sie präsentieren erprobte Konzepte, mit denen eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung in den Städten – und auch in kleineren Gemeinden – gelingt. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie die Umsetzung erfolgte. Es wird deutlich: die innovative Gestaltungskraft der Kommunen ist besser als ihr Image. Kommunen kommt bei der Entwicklung unseres Landes eine bedeutende Rolle zu. Innovationen im Bereich der Daseinsvorsorge, neuer Infrastruktur und des Miteinanders werden zu Treibern einer prosperierenden Wirtschaft und einer dynamischen Gesellschaft. Das, was neu entsteht wird in den Kommunen unmittelbar erlebbar.

Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021

Zahl der Woche: 11 Mrd Euro sparen deutsche Unternehmen 2020 durch den Weg­fall von Dienst­reisen, sagt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Kinos, Clubs, Konzerte, Fitnessstudios: @staedtetag -Präsident Burkhard Jung appelliert an die Länder, #2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu schaffen. „Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen“, so Jung

Zu guter Letzt: Diskette wird 50: Wo sie heute noch auftaucht

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 26.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Bundestagswahl: Alles ist möglich!aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Alles ist möglich!


(ZMI) So spannend war es wohl noch nie. Bei Veröffentlichung dieser ZMI Ausgabe sind es nur noch knapp 8 Stunden, bis die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Deutschen Bundestag über den Bildschirm oder das Smartphone laufen. Alles ist möglich. Eines steht aber jetzt schon fest: Heute um 18.00 Uhr ist die Bundestagswahl 2021 noch lange nicht zu Ende. Wer koaliert mit wem? Wer folgt auf Angela Merkel? Wieviel Mitglieder hat der neue Bundestag? Und vor allen Dingen welche Weichen werden wie gestellt, um den gewaltigen geopolitischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden? In welche Richtung entwickelt sich Deutschland? Welche Rolle nimmt unser Land in Europa wahr? Wird es in der nächsten Wahlperiode eine Aufholjagd geben, um Deutschland zu einem digitalen Industrieland zu machen? Wann greifen welche Maßnahmen zur Klimaanpassung? Wie geht der Kampf gegen COVID-19 weiter? Große Reformvorhaben müssen angepackt werden. Und wie soll das alles finanziert werden? Wieviel Erneuerung wird es geben? Was bleibt, was muss sich ändern? Die nächsten Wochen, vielleicht Monate werden hoch politisch. Der ZMI Newsletter wird dabei sein, die Entwicklungen verfolgen und insbesondere auf die Auswirkungen auf die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern blicken.

Hochrechnung, Prognose – was ist was?
Was unterscheidet Hochrechnungen von Prognosen? Weshalb sind Umfragen keine Vorhersagen? Und was waren gleich Exit-Polls? Unterschiede, die man kennen sollte.

German elections 2021
Das Magazin „The Economist“ widmet der Bundestagswahl 21 hohe Aufmerksamkeit. Eine umfassende Analyse und Vorausschau, wie Deutschland gesehen wird.

Verblüffend analog – Plakate sprechen Wähler am meisten an
Eine breit angelegte Umfrage zeigt: Klassische Kanäle der Wahlwerbung liegen noch immer deutlich vor sozialen Medien

Social-Media-Wahlanalyse 2021 
Wie nutzen Parteien und Spitzenkandidierende eigentlich Social Media, um ihre Anhänger*innen im Wahlkampf zu mobilisieren? Welche Themen stehen im Zentrum, welche Rolle spielt Negative Campaigning im Netz und verbreiten Parteien auch Falschinformationen? Wie werden Facebook und Instagram zur Visualisierung und Personalisierung von Politik genutzt? Diesen und weiteren spannenden Fragen geht die Social-Media-Wahlanalyse 2021 (#SoMeWa21) von Dr. Jörg Haßler, Katharina Schlosser und Anna-Katharina Wurst von der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Simon Kruschinski von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nach. Die Forscher*innen analysieren im Rahmen der #SoMeWa21 die Wahlkampfstrategien von Parteien und Spitzenkandidierenden und nehmen hierzu u. a. die Themenagenda und die Darstellung zentraler politischer Akteur*innen während der „heißen Wahlkampfphase“ vier Wochen vor der Bundestagswahl 2021 in den Blick.

Warum das Digitale in Deutschland eine politische Herausforderung bleibt
Die Kritik von Experten ist umfassend: Die Digitalisierung in Deutschland sei noch immer völlig unzureichend. Schlecht gesteuert, wenig messbar, zu wenig Prioritäten. Dabei war die scheidende Bundesregierung in Sachen digitaler Transformation sehr aktiv. Versprechen die Parteien im Wahlkampf dennoch mehr?

Bundestagswahl: Bürgermeister fordert Föderalismus neu zu denken
Vor der am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl macht Andreas Brohm (parteilos) auf die Lage der Kommunen aufmerksam. „Wer Deutschland zukunftssicher gestalten möchte, muss den Föderalismus neu denken“, sagt der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte. Wer die vor allem finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden in den Griff bekommen möchte, müsse Ressourcen, Kompetenzen und Verantwortung an die Kommunen abgeben.

So könnte ein deutsches Digitalministerium aussehen
Um Deutschlands Digitalisierung voranzubringen, soll nach dem Willen von FDP und CDU ein neues Ministerium entstehen. Das Handelsblatt hat mit Experten über eine mögliche Struktur gesprochen.

Deutschland wählt: Was die nächste Regierung digital anpacken muss
Christoph Meinel zählt zu den führenden Informatikern des Landes. Er spricht über den IT-Zustand in Verwaltung, Schulen und Unternehmen – und warum eine ganz wichtige Infrastruktur nach wie vor fehlt.

Oberbürgermeister warnen vor Radikalisierung – Kritik an der Justiz
Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein haben mehrere Oberbürgermeister vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft gewarnt und teils die Justiz kritisiert. „Wir erleben eine Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem „Tagesspiegel“. Dies habe 2015 mit der Flüchtlingsdebatte begonnen und sich in der Pandemie fortgesetzt, von den Reichsbürgern bis zu den Corona-Leugnern. Jung kritisierte den Umgang der Justiz mit solchen Taten: „Die Staatsanwaltschaften sind mir oft zu luschig“, sagte Jung. „Es ist eben nicht Meinungsfreiheit, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt wird, also die Würde des Menschen.“ Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) beklagte in dem gemeinsamen Interview mehrerer Stadtoberhäupter eine gewisse Schutzlosigkeit. Wenn sie Anzeige erstatte, würden die Verfahren oft eingestellt.“«Wenn es hart auf hart kommt, fühle ich mich ausgeliefert, weil man überhaupt keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen“, erklärte sie. (Quelle: Tagesschau.de)

Breibandausbau und Digitalisierung schneller vorantreiben
„Wenn auch in Zukunft  Deutschland als Staat der Forschung und Innovation weiter erfolgreich sein soll, dürfen wir uns beim Thema Breitbandanbindung nicht länger mit unzureichenden Fortschritten im Schneckentempo zufriedengeben. Der Nachholbedarf bei schnellen Internetverbindungen ist enorm. Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt“, sagte am Wochenende Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Weiter heißt es in der Erklärung: „Das im Koalitionsvertrag 2018 verankerte Ziel, Gewerbegebiete und Schulen direkt an das Glasfasernetz anzuschließen, wurde offenkundig auch verfehlt. Schließlich scheint auch das nächste Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Haushalte mit Highspeed-Internet bis zum Jahr 2025 kaum noch zu realisieren.

Es ist auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht länger hinnehmbar, dass die Ankündigungen und Versprechungen der Regierung immer wieder unterlaufen werden. Das schwächt gerade in solch zentralen Feldern wie der Digitalisierung, die alle Lebensbereiche der Menschen tangiert, auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Handlungsfähigkeit. Nicht zuletzt Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im ganzen Land brauchen, um Home-Office oder Home-Schooling überall möglich zu machen – von den Gefahren für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ohne solide Internetverbindungen mal ganz abgesehen. Eine digitale Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unterversorgten Regionen darf es nicht mehr länger geben. Wenn wir aber weiter machen wie bisher, dann wird sich dies auch in den folgenden Jahren nicht gravierend ändern.

Für die kommende Legislaturperiode muss es ein vorrangiges Ziel sein, den Förderdschungel zu beseitigen und die immer noch überbordende Förderbürokratie zu beenden. Die vorhandenen Finanzmittel müssen schneller und einfacher verfügbar werden. Es darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kommunen gerade bei Bau- und Planungsverfahren personell stark unterbesetzt sind. Mancherorts fehlen schlicht die Leute, um das Geld aus den Förderprogrammen in die Erde zu bekommen. Daran werden auch weitere Förderprogramme – die unstreitig wichtig sind – nichts ändern. Eine auskömmliche Regelfinanzierung der Kommunen hingegen kann eine solide Personalstruktur langfristig sicherstellen. Der flächendeckende Glasfasernetzausbau ist ein unverzichtbarer Schlüssel für ein erfolgreiche Wirtschaft auch in der Zukunft und ein wichtiger Baustein für Klimaschutz und Klimaanpassung. Denn digitale Kommunikation und Wertschöpfung ersetzt Millionen von Verkehrsvorgängen.“

Amt Hüttener Berge: Die Digitalisierung des Trampens
Wer im Amt Hüttener Berge abends mit dem Bus in die nächste Stadt möchte, bleibt auf der Strecke. „Der öffentliche Personennahverkehr kommt ab 18 Uhr zum Erliegen“, bringt Amtsdirektor Andreas Betz das Problem auf den Punkt. Dabei ist das Amt in Schleswig-Holstein mit seinen 20.500 Hektar Fläche eigentlich auf eine gute Anbindung angewiesen. Ein Mobilitätsportal soll die Lücke schließen und die Einwohnerinnen und Einwohner wieder flexibler machen.

Smart City: Kleine Wächter an jeder Laterne
Sensoren liefern die Daten für viele Smart-City-Anwendungen. Eine kluge Stadt könnte nicht nur das Leben für viele Bürger vereinfachen. Auch beispielsweise für Frankfurt selbst gäbe es Möglichkeiten Kosten und Mühen zu sparen.

Podcast City Transformer: Episode 18 – eGov Wettbewerb, Creative Bureaucracy, Zukunftsmesse Kleinstädte und Victoria Hasenkamp


Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Victoria Hasenkamp über die Zukunftsmesse Kleinstädte NRW, Beteiligung und Engagement von Bürger*innen, den eGov-Wettbewerb, das Creative Bureaucracy Festival und empfehlen wählen zu gehen.

Deutsche Telekom bringt Stadt-App „Citykey“ für digitalen Bürgerservice heraus
In Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden hat die Telekom Citykey herausgebracht – eine Bürgerservice-App, die Behördengänge digitalisiert und vereinfacht.

KI erkennt zerstörte Häuser nach Katastrophen
Forscher der Stanford University und der California Polytechnic State University (Cal Poly) haben mit „DamageMap“ ein Bildauswertesystem entwickelt, das auf der Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) und nach einem ausgiebigen Lerntraining anhand von Luftaufnahmen eine Schadensbeurteilung von Gebäuden nach Naturkatastrophen abgeben kann.

Digitalisierungsplattform ‚Digital Vereint‘ mit neuen Angeboten für Berliner Vereine, Initiativen und Organisationen
Die kostenlose Digitalisierungsplattform ‚Digital Vereint‘ für Berliner Vereine, Initiativen und Engagierte bietet ab sofort ein deutlich ausgebautes Angebot für Engagierte in Berlin mit einem umfangreichen Informations-, Beratungs- und Veranstaltungsangebot. Das Projekt, gefördert von der Berliner Senatskanzlei, wurde vom CityLAB Berlin der Technologiestiftung Berlin gestartet, um zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen bei ihrer digitalen Arbeit zu unterstützen.

Ab sofort bietet das CityLAB Berlin gemeinsam mit dem Think Tank iRights Lab professionelle telefonische Beratung zu Themen wie Software, Datenschutz, Vereins- und Urheberrecht an (Telefon-Hotline 030/403 677 265, montags 15-17 Uhr, mittwochs 10-12 Uhr). Seit September 2021 gibt es den ‚Digital Vereint‘-Newsletter, in dem regelmäßig über neue Projekte, Tools und Veranstaltungen zur Vernetzung informiert wird. Im September startet das neue Workshop- und Vernetzungsangebot. Das Informationsmaterial der Webseite wurde ausgebaut und enthält u. a. Aufzeichnungen zu Workshops wie „Sicher im Netz“ und „Datenschutz“. Für Videokonferenzen können Engagierte Jitsi nutzen, ein direkt im Internet-Browser nutzbares Open Source-Tool für Videokonferenzen. Um gemeinsam und ortsunabhängig an Texten zu arbeiten, können Engagierte Etherpads nutzen.  Weitere Informationen: www.digital-vereint.berlin

Verkehrsministerium: Digitaler Führerschein ist online
Die Technik stehe, jetzt gehe es in die Anwendungen. Unter anderem solle der digitale Führerschein in der ganzen EU anerkannt werden.

Genf verbietet ab 2025 Außenwerbung
Werbung verschandele das Stadtbild, findet eine linke Mehrheit im Genfer Parlament. Von 2025 an wird Außenwerbung in der Stadt daher verboten. Das weckt die Erinnerung an den Reformator Johannes Calvin.

Die Zukunft des Einkaufens: Wie Innenstädte sich verändern
Steigende Mieten, leere Geschäfte, öde Fußgängerzonen, zu viele Autos – so sieht aktuell die Realität in vielen Innenstädten aus. Fehlen nur noch die kugelrunden vertrockneten Büsche, so wie sie durch verlassene Westernstädte fegten. Die Dynamik in den Städten hat sich verändert. Doch wie steht es um die Zukunft der deutschen Innenstädte? Und wie steht es um den stationären Handel?

Google, Apple, Facebook und Amazon: Tech-Giganten kaufen fast unbemerkt jährlich Dutzende kleinerer Firmen 
Die grossen Tech-Unternehmen haben in letzter Zeit mehrfach Monopolklagen erfolgreich abwehren können. Eine Studie des US-Handelsministeriums zeigt jedoch, wie Google, Apple, Amazon und Co. systematisch und trotzdem fast unbemerkt ihre Marktmacht ausbauen.

Grundlagen, Potenziale und Herausforderungen der Blockchain-Technologie
Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden zur Blockchain-Technologie herausgebracht.Spätestens seitdem die Kryptowährung Bitcoin im Fokus der Öffentlichkeit steht, erhält die ihr zugrundeliegende Blockchain-Technologie große Aufmerksamkeit. Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, und Verwaltung setzen sich seit einigen Jahren intensiv mit der Bedeutung der Technologie auseinander und treiben ihre Entwicklung und Verbreitung voran. In den vergangenen Jahren wurden in ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen und auch im öffentlichen Sektor konzeptionelle Überlegungen zum Einsatz der Technologie erarbeitet und zahlreiche Blockchain-Anwendungen entwickelt. Die Entwicklungen machen deutlich, dass die Blockchain-Technologie wesentlich mehr Potenziale bietet als die Schaffung und Verwaltung von Kryptowährungen. Sie ermöglicht es vor allem, Transaktionen zwischen verschiedenen Akteuren direkt, transparent und manipulationssicher durchzuführen und einzelne Arbeitsprozesse auf Basis sog. Smart Contracts automatisiert abzuwickeln. Da die Blockchain-Technologie eine unmittelbare Interaktion zwischen den beteiligten Akteuren ermöglicht, besitzt sie außerdem das Potenzial, klassische Aufgaben von Intermediären ganz oder teilweise zu ersetzen.

Impulse zur Innovationspolitik 2021+
Von der Impfstoffentwicklung über digitales Lernen bis zur Corona-Warnapp: Wie unter einem Brennglas hat die Corona-Krise die Bedeutung von Wissenschaft und Technik aufgezeigt – aber auch den drängenden Modernisierungsbedarf Deutschlands. Deutschland braucht Erneuerung, Neugestaltung und Modernisierung. Nachhaltige technologische und soziale Innovationen auf Basis nahtloser Ketten von der Invention zur Innovation müssen im Zentrum der künftigen Regierungspolitik stehen. acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften engagiert sich mit der vorliegenden Publikation für vier vordringliche innovationspolitische Handlungsfelder:

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Das Impfen ist auch eine Frage der Solidarität
DStGB: Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte
GStBRP: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und die Realität
GtBW: Auch 2022 hoher Finanzbedarf in den baden-württembergischen Kommunen
NST: Spitzenverbände kritisieren Sanierung des Haushalts auf dem Rücken der Kommune
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert schnellstmögliche Entscheidung des Landes für den zügigen Breitbandausbau der „Grauen Flecken
StGBB: Reform der Grundsteuer
NWStGB: Kommunale Handlungsfähigkeit für Zukunftsaufgaben sichern
SGSA: Breites gesellschaftliches Bündnis startet „DigitalPakt Alter“
StGBMV: Ganztagsbetreuung ist für Kinder und Eltern wichtig

Digitalpakt:
Digitalpakt: Kultusminister Tonne übergibt Bewilligungsbescheid in Höhe von 790.000 Euro an Schulträger und Schulleitung der BBS Neustadt am Rübenberge
„DIGITALPAKT ALTER“: FAMILIENBANDE IST EINER VON BUNDESWEIT 100 ERFAHRUNGSORTEN
Kommt bald Geld aus dem Digital-Pakt Schule?

Kopf der Woche: Georg Thiel, Bundeswahlleiter

Buch der Woche: Noise: Was unsere Entscheidungen verzerrt – und wie wir sie verbessern von Daniel Kahneman
Warum treffen wir, je nach Umständen, völlig unterschiedliche Entscheidungen auf ein und derselben Faktengrundlage? Wieso kommen zwei Experten, die über identische Informationen verfügen, zu komplett anderen Schlussfolgerungen? Weshalb entscheiden wir uns immer wieder falsch, ob im Beruf oder im Privatleben?  In seinem neuen Buch, das in Zusammenarbeit mit Bestsellerautor Cass Sunstein und Olivier Sibony entstanden ist, klärt Nobelpreisträger Daniel Kahneman über die Vielzahl von oft zufälligen Faktoren auf, die unsere Entscheidungsfindung stören und häufig negativ beeinflussen – sie sind im Begriff »Noise« zusammengefasst. Wir müssen lernen, diese »Störgeräusche« zu verstehen und mit ihnen umzugehen, nur dann können wir auf Dauer bessere Entscheidungen treffen.

Webseite der Woche: www.bundestagswahl-2021.de

Zahl der Woche: 7,1 Millionen E-Bikes gibt es in deutschen Haushalten Anfang 2021 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Klaus Penzer, Bürgermeister der VG Rhein-Selz
Hiwweltour Zornheimer Berg bietet Wandern mit Aussicht – Main-Spitze – https://goo.gl/alerts/AE3Fw #GoogleAlerts – das ist Rheinhessen, ca. 15 km von Mainz entfernt! Auf geht‘s

 Zu guter Letzt: Unser Alphabet ist alles andere als selbstverständlich

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI für Kommunalpolitiker vom 19.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehraus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte für Menschen: Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Unter dem Motto „Städte für Menschen“ hat der Deutsche Städtetag seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung in zehn Punkten zusammengefaßt.

Busse ersetzen im Ahrtal zerstörte Wahllokale
Die Flut im Juli hat im Ahrtal auch viele Wahllokale zerstört. Die Bürgerinnen und Bürger können trotzdem ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben – in einem mobilen Wahlbus oder in Zelten.

E-Democracy: Wunsch nach Online-Wahlen gewachsen
In der Bevölkerung ist kurz vor der Bundestagswahl der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. 59 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Deutschland und damit erstmals eine klare Mehrheit fordern diese Möglichkeit.

Briefwahl in NRW ist so beliebt wie nie
Briefwahl gilt als bequeme und praktische Alternative zum Urnengang am Wahltag. Die Nachfrage vor der Bundestagswahl ist riesig – die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen deshalb vor neuen Herausforderungen.

Studie zur Bundestagswahl: Fernsehen ist die Informationsquelle Nr.1
Baerbock, Laschet oder Scholz? Wenn es um die Meinungsbildung zur Bundestagswahl 2021 geht, ist Fernsehen nach einer Studie der GfK im Auftrag der Deutschen TV-Plattform die Informationsquelle Nr. 1 der Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) nutzt TV-Sendungen sehr oft oder oft, 43 Prozent nutzen das Radio. Jeweils rund ein Drittel informiert sich schwerpunktmäßig über Printmedien und deren Internetangebote, den Wahl-O-Mat sowie Social-Media-Angebote. Letztere stehen allerdings besonders bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren hoch im Kurs (62 Prozent). Relativ gering ist die Bedeutung von „alternativen“ Internetangeboten, wenngleich gut jede(r) fünfte Wähler:in auf solche Informationsquellen zurückgreift.

Veröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden
In einem in der letzten Woche verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt in seiner einstweiligen Feststellung damit die Veröffentlichungspraxis von forsa, das gegen eine anderslautende Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters vorgegangen ist. Unter Androhung eines erheblichen Bußgeldes hatte der Bundeswahlleiter forsa und anderen Wahlforschungsinstituten die Veröffentlichung von Vorwahlumfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, bis zur Bundestagswahl untersagen wollen.

In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass ein bußgeldbewehrtes Verbot gleichermaßen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute (Art. 2 Abs. 1 GG) wie auch das Recht der freien Berichterstattung der Medien (Art. 5 Abs. 1 GG) tangiere. Die Kammer stellt dazu fest, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- bzw. Wählerbeeinflussung darstellt, sondern vielmehr „als Element der Wahlkampfberichterstattung einen Platz im öffentlichen Diskurs und Meinungsbildungsprozess hat.“

Weiter heißt es im Beschluss: „Die freie Bildung des Wählerwillens (Art. 38 Abs. 1 GG) wird durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Nachwahlbefragungen von Briefwählern im Vorfeld des Wahltags nicht beeinträchtigt.“ Das Vorenthalten dieser Informationen, stelle sich „dagegen sicher als Beschränkung der Informationsfreiheit dar“.

Diese Feststellung des Gerichtes wird von forsa ausdrücklich begrüßt. „Auf die Befragung von Briefwählern zu verzichten, wäre für uns keine Alternative gewesen“, so forsa-Gründer und Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner. „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden. Dies wäre nicht mit unserem Verständnis seriöser Wahlforschung zu vereinbaren und hätte ein faktisches Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen ab sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Folge gehabt.“

Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehr
Der parteilose Bürgermeister Christian Pundt bezieht die Hattener Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde in Niedersachsen mit ein und geht dabei neue Wege.

Bloß kein weiteres Ministerium: Normenkontrollrat gegen Digitalministerium
Eine in diesem Wahlkampf verbreitete Forderung ist die nach einem eigenständigen Digitalministerium. Union und FDP wollen ein solches, um den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung aufzuholen. Doch ausgerechnet das Gremium, das seit Jahren auf Bürokratieabbau und eine effizientere Verwaltung drängt, hält von dieser Idee wenig: der Normenkontrollrat.

So kann Mobilitätswende in Deutschland gehen
Gemeinsam mit Prof. Martin Stuchtey, dem Co-Founder von SYSTEMIQ, und Dr. Matthias Ballweg, Director Mobility bei SYSTEMIQ, hat Prof. Andreas Herrmann die Mobility Pioneers gegründet. Die Gesprächsrunde aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bringt sich in den Medien regelmässig mit Beiträgen in die Debatte zur Zukunft der Mobilität ein. Am 16. August 2021 haben die Mobility Pioneers ein „Manifesto“ mit acht Maximen für eine bessere Mobilität veröffentlicht: 1. Multimodal, statt jeder für sich, 2. Nutzen, nicht besitzen, 3. Städte für die Menschen, nicht die Autos, 4. Modellstädte schaffen, 5. Kreislaufwirtschaft einfordern, 6. Öffentliche Flächen verteilen, 7. Geteilte Fahrten fördern, 8. Alle Menschen im Blick haben.

Digitalpakt Schule: Kommunen klagen über bürokratische Hürden und drohende Zusatzkosten
Die Kommunen machen die Länder dafür verantwortlich, dass bisher wenig Mittel abgeflossen sind. Landespolitiker beklagen wiederum die Untätigkeit der Kommunen.

OECD-Indikatoren: Bildung auf einen Blick 2021
Bildung auf einen Blick – OECD-Indikatoren ist die maßgebliche Quelle für Informationen zum Stand der Bildung weltweit. Die Publikation bietet Daten zu den Strukturen, der Finanzierung und der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der einzelnen OECD-Länder sowie einer Reihe von Partnerländern. Mehr als 100 Abbildungen und Tabellen in der Veröffentlichung selbst – sowie Links zu wesentlich mehr Daten in der OECD-Bildungsdatenbank – liefern zentrale Informationen zum Output der Bildungseinrichtungen, zu den Auswirkungen des Lernens in den einzelnen Ländern, zu Bildungszugang, Bildungsbeteiligung und Bildungs- verlauf, zu den in Bildung investierten Finanzressourcen sowie zu den Lehrkräften, dem Lernumfeld und der Organisation der Schulen. Bildung auf einen Blick 2021 legt u. a. einen Schwerpunkt auf das Thema Gerechtigkeit. Es wird untersucht, welchen Einfluss Faktoren wie Geschlecht, sozioökonomischer Status, Geburtsland und regionale Lage auf den Fortschritt durch Bildung und die zugehörigen Lern- und Arbeitsmarktergebnisse nehmen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit dem Unterziel 4.5 von SDG 4 über Bildungsgerechtigkeit, in dem eine Beurteilung vorgenommen wird, an welchem Punkt die OECD- und Partnerländer bei der Bereitstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung in allen Bildungsbereichen stehen. Zwei neue Indikatoren zu den Mechanismen und Formeln für die Zuweisung von öffentlichen Mitteln an Schulen und zur Fluktuationsrate von Lehrkräften runden die diesjährige Ausgabe ab.

Wenn die Stadt zum Schwamm wird
Überflutete Straßen nach Starkregen, damit haben Kommunen immer häufiger zu kämpfen. Berlin will sich nun dem Klima anpassen – und Regenwasser intelligent nutzen. Aber reicht das?

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Wir befinden uns inmitten einer disruptiven technologischen Veränderung. Künstliche Intelligenz (KI) spielt bei der (zukünftigen) Transformation der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Viele Arten menschlicher Arbeit wird sie übernehmen (können). Kein Wunder also, dass das Thema KI zu den zentralen Trends im Zuge der zunehmenden Digitalisierung gehört und Politik und Wirtschaft sprichwörtlich “elektrifiziert”. Die Frage nach dem gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Ordnungsrahmen für KI ist zu einer zentralen Frage unserer Zeit geworden. Diese ist nicht nur auf der europäischen und nationalen Ebene zu diskutieren, sondern auch dort, wo die Menschen leben und arbeiten: in den Kommunen. Kaum jemand spricht aber aktuell darüber, welche Chancen und Risiken mit “selbstlernenden Maschinen” in Kommunen verbunden sind, welche Debatten rund um KI auch im örtlichen Kontext geführt werden sollten und welche guten Beispiele für KI es auf kommunaler Ebene schon heute gibt. Allein die Kommunen, der Ort, wo jede Anwendung im Boden verankert und mit den Bürger:innen reflektiert werden muss, bleiben in den aktuellen Diskussionsprozessen unterrepräsentiert. Genau da hat die erste Initiative des Co:Lab “KI in Kommunen” angesetzt. Sie hat Expert:innen aus ganz unterschiedlichen Sektoren und Bereichen zusammen und in den Austausch gebracht. Das Ergebnis ist die vorliegende Publikation, die einen umfangreichen Eindruck von “KI in Kommunen” gibt und sie damit vor Ort besprechbar macht.

Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung der Kommunen in NRW
Diese offene Datenbank enthält detaillierte Zahlen und Fakten zur Digitalisierung der Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in NRW und ihre IT-Dienstleister im KDN präsentieren hier ihre gemeinsamen Digitalisierungsprojekte und Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Zuständigkeiten und Beteiligte, Priorisierungen und Status-Informationen, zeitliche Planungen, Skizzen und weitere Details.

Kommunen als Gestalter nachhaltiger, datengetriebener Citylogistik
In einem Handlungsleitfaden zeigt das Fraunhofer IAO Methoden zur Identifikation, Bewertung, Erhebung und Auswertung von relevanten Daten im Kontext Citylogistik und urbane Güterverkehre auf. Damit sollen baden-württembergische Kommunen befähigt werden, auf Basis eigenständiger Datenerhebungen und -analysen eine Planungsgrundlage zur aktiven Gestaltung einer nachhaltigen Citylogistik zu schaffen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es The Interface Society (ThIS!) e.V.: Smart City Kompass

Funklöcher: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kostet angeblich bisher nur Geld
Die Gesellschaft soll laut einem Medienbericht bisher noch kein Funkloch geschlossen haben, monatlich aber eine halbe Million Euro kosten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städtische Diplomatie kann zusammenhalten, was zusammen gehört“
DStGB: Auslaufende Konzessionsverträge: Dokumentation von DStGB, BET und BBH gibt Kommunen Hilfestellungen
GStBRP: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland und Europa diskutieren über Perspektiven der Waldwirtschaft im Zeichen des Klimawandels
HSGB:„Mit starker Stimme – 75 Jahre HSGB – Partner und Anwalt der Kommunen“
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag reagiert mit Bestürzung und großer Trauer auf den Tod seines Landesvorstandsmitgliedes, Herrn Dr. Jesko Vogel, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna
SHGT: Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ Herbstputz am 18. September 2021
NWStGB: Spielräume schaffen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz
SGSA: SGSA-Absolventenpreis 2021
StRLP: Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

Digitalpakt:
Digitalpakt: 30 Millionen Euro für Schulen ausgezahlt
Mehr Tempo für den Digitalpakt Schule
Schulen wollen Geld für Computer anscheinend nicht haben

Kopf der Woche: Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim wurde mit dem World Mayer Award ausgezeichnet

Buch der Woche: Die Kanzlerin: Porträt einer Epoche von Ursula Weidenfeld
Das mächtigste Amt der deutschen Politik hat noch niemand freiwillig aufgegeben – außer Angela Merkel. Bis zum Ende ihrer Amtszeit hat sie hohe Zustimmungswerte erhalten, immer wieder hat sie sich als Krisenmanagerin bewährt. Und so schätzen sie die Deutschen: Angela Merkel ist so pragmatisch, wie Helmut Schmidt es gerne gewesen wäre. Ideologien, Weltanschauungen, Grundsatzfragen interessieren sie wenig. Unaufgeregt schlachtete sie mehrere heilige Kühe der Christdemokraten, etwa die Wehrpflicht oder die Kernkraft. Kritiker warfen ihr deshalb vor, ihr einziges Programm sei es, Kanzlerin zu sein.
Und doch hat sie, ideologiefrei, visionslos, eine Ära der deutschen Politik geprägt: Die Jahre von 2005 bis 2021 sind eindeutig die Merkel-Jahre. Jetzt, da diese Ära zu Ende geht, ist es Zeit, sie genauer anzusehen: Was bleibt? Wurde da «nur» pragmatisch regiert, oder sind Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die über den Tag hinausweisen? Ja, die gibt es, sagt Ursula Weidenfeld, und sie werden entscheidend sein für unsere nächsten Jahre. Dieses Buch ist mehr als eine Bilanz. Es versucht, dem Phänomen Merkel gerecht zu werden – und zeichnet das Bild einer Frau, die Deutschland verändert hat.

Webseite der Woche: www.ak-staatsreform.de

Zahl der Woche: 380 Millionen Euro nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2020 aus #Hundesteuer ein – ein Rekordwert. Der Trend setzt sich bisher auch 2021 fort (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Jena – Lichtstadt
Knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger Jenas haben bisher Briefwahl beantragt – Rekord. Sie wollen auch noch per Brief wählen? Dann schnell noch – bis spätestens 23.9., 12 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen (http://jena.de Briefwahlunterlagen).

Zu guter Letzt: Warum der Bundestag immer größer wird

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI für Kommunalpolitiker vom 12.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Wahl 21 und Digitalisierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Digitalisierung: Wahlprogramme 21 im Vergleich
Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien nach unterschiedlichen Wahlthemen. Auf dieser Seite geht es um Digitalisierung.Was sagen die Parteien zu den Themen digitale Bildung, Mobilfunk und Datenschutz? Was sagen sie zur Digitalisierung in Schule und Verwaltung?

Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft
Am 10.9. 21 fand die Kampagne aus Mittelstand und Digitalverbänden Deutschland kann digital nach sechs Veranstaltungen ihren Höhepunkt. Für die digitalpolitische Debatte vor der Bundestagswahl hatten sich noch einmal die Vertreter der Digitalwirtschaft zusammengefunden, um einen gemeinsamen Appell zur schnellen Digitalisierung und Stärkung der digitalen Souveränität an die Politik zu richten. Dabei kommt es nach Einschätzung der Wirtschaftsvertreter auf fünf zentrale Themenfelder an: Digitale Infrastruktur, Bildung, Verwaltungsdigitalisierung, Schlüsseltechnologien und digitale Geschäftsmodelle. In all diesen Bereichen muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode in eine deutlich schnellere und pragmatischere Umsetzung gehen.

Wahl 21: Digitalisierung: Warum Deutschland eine Innovationsstrategie braucht
Innovationen sorgen für Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft. Deutschland ist seit jeher von Ideenreichtum und Innovationskraft geprägt – muss aber dennoch darauf achten, den Anschluss nicht zu verlieren.

Wahl 21: Digitalisierung in Deutschland: Nicht nur Baustellen …
Die Digitalisierung ist essenzielles Thema bei der Bundestagswahl 2021. Über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler nehmen laut digitalpolitischem Wahlbarometer des Verbandes der Internetwirtschaft e. V., eco, im September die Digitalpolitik als ausschlaggebenden Grund für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021.

Wahl 21: „Es bleibt wenig Zeit“: Sechs Top-Managerinnen fordern mehr Tempo
Wie muss sich die Republik in der Post-Merkel-Ära aufstellen? Sechs Top-Managerinnen formulieren sechs Ziele für die Zukunft Deutschlands. Es geht um Bildung, Digitalisierung – und die Finanzierung.

2. Kommunaler CDO Gipfel mit dem CDO des Bundes auf dem CBF21


Im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival (CBF21) findet am 15.9.2021 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr der 2. Kommunale CDO-Gipfel mit dem CDO des Bundes, Staatssekretär Dr. Markus Richter, statt. Weitere Teilnehmer:innen sind: Prof. Dr. Dieter Rombach, Sandra Causemann, Sabine Möwes, Dr. Beate Ginzel, Lena Sargalski, Bärbel Rosensträter. Die Moderation macht Franz-Reinhard Habbel. Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Erfolgsfaktoren für die Digitalisierung der Bundesländer
Mit zusätzlichen Mitteln von 3 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturprogramm unterstützt der Bund die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022. Eine neue PD-Studie „Erfolgsfaktoren für die Digitalisierung der Bundesländer – 20 Handlungsoptionen“ untersucht die bisher gemachten Erfahrungen und erzielten Erfolge in der Länderdigitalisierung auf der Basis einer quantitativen Befragung von 229 Verwaltungsmitarbeiter:innen der öffentlichen Hand. Darauf aufbauend stellt die Studie 20 Handlungsoptionen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung vor, die mit verantwortlichen Führungskräften der Bundesländer validiert und konkretisiert wurden.

Digitalisierung von Museen: Im Rausch der Pixel
Museen und Kulturinstitutionen stellen rasant auf digitale Präsenz um. Doch welche Investitionen sind wirklich sinnvoll?

Mutation der Verwaltung – Warum braucht Wandel den Ernstfall?

Es diskutieren am 15. September 2021 von 16.00 bis 16.50 Uhr auf dem Creative Bureaucracy Festival 2021 Julia Borggräfe, Christian Erhardt, Franz-Reinhard Habbel, Christoph Verenkotte. Warum braucht es Krisen wie die Pandemie oder die jüngste Flutkatastrophe, um Wandel und damit Veränderung in Organisationen, Strukturen und Prozessen schnell und wirksam in Gang zu setzen? Durch welche konkreten Maßnahmen lassen sich Transformationsfähigkeit und Resilienz wirksam aufbauen und kultivieren? Welche organisationalen Kompetenzen bzw. Voraussetzungen braucht es dafür? Wie kann man entsprechende Personalentwicklung betreiben, welcher Typus an Mitarbeiter:Innen wird benötigt (Veränderer vs. Bewahrer)? Was sind – u.a. aus den Ereignissen der letzten Monate und Tage – gute Beispiele für kreative, das heißt mutige, pragmatische und schnelle Reaktionen auf ganz neue Herausforderungen? Und was bedeutet das alles für das „althergebrachte Verwaltungshandeln“? Wie gelingt es uns, die Veränderung zur Normalität zu machen und nicht die Stabilität als gewünschten Zustand zu betrachten? Und was könnte ein solcher „Veränderungs-Virus“ sein?  Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Polizei testet Open Data gegen Fahrradklau

Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist hoch, die Aufklärungsquote extrem gering. Open Data soll hier bei der Vorbeugung helfen, hofft die Polizei.

Wie Köln die E-Scooter zähmt
Betrunkene Fahrer, zugestellte Fußwege – E-Scooter strapazieren die Geduld anderer Verkehrsteilnehmer. Mit virtuellen Parkverbotszonen will Köln nun die Fahrkultur verbessern, die Anbieter passen ihre Apps an.

Software immer wichtiger: Autos werden zum Computer auf vier Rädern
Tesla bietet seit Jahren OTA-Updates für Software und Features. Nun ziehen deutsche Hersteller nach. Verbraucherschützer fordern verbindliche Rahmenbedingungen.

Studie: ÖPNV in deutschen Großstädten doppelt so langsam wie das Auto
Die Untersuchung des Mobility Institute Berlin (mib) zeigt deutliche Unterschiede.

Warum Franziska Giffey bei Digitalisierung an eine Hochzeitsapp denkt
Verwaltung und Startups – kann das zusammenpassen? Bei einem Treffen zwischen Gründerinnen und Gründern sowie der SPD-Politikerin Franziska Giffey wurden bunte Themen diskutiert.

eID fürs Handy: Online-Ausweisen soll halb so lang dauern wie mit Karte
Der elektronische Identitätsnachweis ist jetzt theoretisch auch mit mobilen Endgeräten möglich. Praktisch soll es im Dezember mit einer Handy-Reihe losgehen.

Digitalisierung von Schulen: Personalmangel und komplizierte Anträge Grund für schleppenden Fortgang
Die Digitalisierung von Schulen kommt einer repräsentativen Umfrage zufolge vor allem wegen Personalmangels und komplizierter Förderverfahren nur schleppend voran.

EDITION 18 Newsletter STADTKLAR: GUT ZU WISSEN
Im neuen Newsletter STADTKLAR dreht sich alles um die Herausforderung, die uns dieser Sommer wieder deutlich vor Augen geführt hat. Wie können Städte und Gemeinden dem Klimawandel begegnen? Auf allen Ebenen sind Engagement und neuen Ideen dringend gefragt. Dass dabei gerade die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle spielt, zeigen einige dieser Artikel auf besondere Weise.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es die Stadtretter GmbH: Best-Practises-Datenbank

Keine 3G-Pflicht in Ratssitzung? Salzkotten klagt
Die Stadt Salzkotten klagt gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach sich ein Ratsmitglied in Sitzungen des Kommunalparlaments über die so genannte 3G-Regel hinwegsetzen darf. «Wir bereiten die Berufung zum Oberverwaltungsgericht vor und reichen sie nächste Woche ein», sagte Bürgermeister Ulrich Berger (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das diene der Rechtssicherheit auch für andere Kommunen. Die Coronaschutzverordnung schreibt bei Inzidenzwerten von mehr als 35 vor, dass nur Menschen teilnehmen dürfen, die geimpft, getest oder genesen sind (3G).

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung Grundschulkinder
DStGB: Verbraucher müssen bequem und sicher an E-Ladesäulen bezahlen können
DLT: „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ auf der 17. Engagementwoche
GStBRP: Erster Ausloberpreis – LK Germersheim und Stadt Bitburg vorn
GtBW: Gemeinsame Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg
HST: Land muss sich finanziell stärker an der Finanzierung der Verkehrsverbünde beteiligen
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag zur Einigung der Länder mit dem Bund bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – Kommunen erwarten vollständige Übernahme der Kosten durch Bund und Land
SSG: Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages am 16. September 2021 in Dresden „Kommunale Selbstverwaltung – Wertschätzen – Stärken – Gestalten“
NWStGB: 3G-Urteil stellt Kommunen vor Probleme
SGSA: Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt – 1. Quartal 2021
STGMV: Appellpapier „Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen fortsetzen“ vorgestellt

Digitalpakt:
DigitalPakt Schule: Forderung von Lancom-Gründer Ralf Koenzen
Digitalpakt-Mittel kommen weiterhin nur langsam an Schulen an
Aktuelle Zahlen zum DigitalPakt Schule

Kopf der Woche: Sandra Müller, CDO der Stadt Detmold

Buch der Woche: Der entzauberte Staat – Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss – von Moritz Schularick
Wie soll ein Staat, der es nicht schafft, Lüfter in die Klassenzimmer seiner Schulen einzubauen, im kommenden Jahrzehnt den komplexen ökologischen Umbau der Wirtschaft steuern? Dafür brauchen wir einen vorausschauenden, risikobereiten und handlungsstarken Staat, der die richtigen Anreize setzt und in neuen Situationen flexibel reagieren kann. Also genau das, was uns in der Pandemie fehlte. Dieses Buch zeigt die Defizite im Management der Krise auf und beschreibt, was sich ändern muss, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen.

Webseite der Woche: Stadtlabor Iserlohn

Zahl der Woche: 219 Millionen Tonnen CO2 wurden 2019 durch private Haushalte im Bereich Wohnen ausgestoßen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Am Sonntag schon was vor? Wie wäre es mit einem Ausflug zum Tag des offenen Denkmals? Mehr als 3500 Denkmale, viele in Mitgliedsstädten des @staedtetag|es, öffnen am 12. September ihre Türen. https://tag-des-offenen-denkmals.de/aktionstag/denkmale?seite=1… https://tag-des-offenen-denkmals.de/bundesweite-eroeffnung/

Zu guter Letzt: Mit 245 Kilometern pro Stunde: Pilot rast durch Autotunnel – Weltrekord

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 5.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Creative Bureaucracy Festival 2021aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Forderungen des DStGB an die neue Bundespolitik
In kurzer und prägnanter Form hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderungen an die Bundespolitik in der neuen Legislatur mit dem Titel „Gute Zukunft nur mit starken Städten und Gemeinden“ formuliert.

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die zentrale Bedeutung der Städte ihren Niederschlag in der Regierungsarbeit findet. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat zehn zentrale Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung beschlossen.

Welcher Direktkandidat passt zu Ihnen?
Viele Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden zur Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis persönlich stehen. Der Kandidierenden-Check klärt auf.

Hohes Briefwahlaufkommen erwartet
Wie die Stadt Leipzig das Briefwahlaufkommen zur Bundestagswahl statistisch darstellt, ist ausgezeichnet. Dazu nachstehend eine Grafik (Quelle Stadt Leipzig)

Warum ein hoher Briefwahlanteil problematisch ist
Bei der Bundestagswahl wird mit einem Briefwahlrekord gerechnet. Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts aber nur eine Ausnahme, sagte Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Dlf. Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.

Bundestags­wahl: Wie wird man Wahl­helferin oder Wahl­helfer?
Die Bundestagswahl ist ein organisatorisches Großevent. Damit am Wahltag (und danach) alles glatt läuft, werden tausende helfende Hände benötigt. Doch wie wird man eigentlich Wahlhelferin oder Wahlhelfer? Und: Kann man die Einberufung ablehnen?

Vodafone Stiftung veröffentlicht Empfehlungen zur Bundestagswahl
Die Vodafone Stiftung hat unter dem Titel „Souverän im Netz“ zwölf Empfehlungen herausgegeben, wie nicht nur junge Menschen gegen digitale Desinformation und Hassrede gestärkt werden können.

Kommunen sehen Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge. „Die Bahn mit ihren Leistungen ist ein wichtiger Baustein in der Verkehrswende. Durch die ständigen und immer längeren Streiks verlieren die Kunden zunehmend das Vertrauen in dieses wichtige Verkehrsmittel. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft, insbesondere die Chemieindustrie und Autoindustrie, unverzichtbar auf das Transportmittel Bahn angewiesen ist“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Wochenende. Gerade nach der Corona-Krise hoffen wir alle, dass das Wirtschaftswachstum wieder zunimmt und neue Arbeitsplätze entstehen. Natürlich ist das Streikrecht ein anerkannter Verfassungsgrundsatz, aber Gewerkschaften haben auch eine gesamtstaatliche Verantwortung. Dies gilt erst recht in Corona-Zeiten, wenn gerade die vierte Infektionswelle läuft. Die Züge, die noch fahren, sind nun übervoll und das Ansteckungsrisiko steigt. Nachdem die Bahn ein weiteres Angebot unterbreitet hat, erwarten wir, dass der Streik abgebrochen und eine Verhandlungslösung erzielt wird. In jeder Tarifauseinandersetzung müssen sich beide Parteien aufeinander zubewegen.“

2. Kommunaler CDO Gipfel mit dem CDO des Bundes auf dem CBF21


Im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival (CBF21) findet am 15.9.2021 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr der 2. Kommunale CDO-Gipfel mit dem CDO des Bundes, Staatssekretär Dr. Markus Richter, statt. Weitere Teilnehmer:innen sind: Prof. Dr. Dieter Rombach, Sandra Causemann, Sabine Möwes, Dr. Beate Ginzel, Dr. Tim Hoppe, Bärbel Rosensträter. Die Moderation hat Franz-Reinhard Habbel.

Immer mehr Kommunen gehen angesichts der vor ihnen liegenden Herausforderungen den Weg, Chief Digital Officer als strategische Entscheider einzusetzen. Auch der Smart City Wettbewerb des BMI verstärkt diesen Trend. Die bisherigen Erfahrungen zeigen die positive Wirkung auf die Transformation der Städte, Gemeinden und Kreise. Grund genug, sich mit dem Bundes CDO auszutauschen. Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mutation der Verwaltung – Warum braucht Wandel den Ernstfall?


Es diskutieren am 15. September 2021 von 16.00 bis 16.50 Uhr auf dem Creative Bureaucracy Festival 2021 Julia Borggräfe, Christian Erhardt, Franz-Reinhard Habbel, Christoph Verenkotte. Warum braucht es Krisen wie die Pandemie oder die jüngste Flutkatastrophe, um Wandel und damit Veränderung in Organisationen, Strukturen und Prozessen schnell und wirksam in Gang zu setzen? Durch welche konkreten Maßnahmen lassen sich Transformationsfähigkeit und Resilienz wirksam aufbauen und kultivieren? Welche organisationalen Kompetenzen bzw. Voraussetzungen braucht es dafür? Wie kann man entsprechende Personalentwicklung betreiben, welcher Typus an Mitarbeiter:Innen wird benötigt (Veränderer vs. Bewahrer)? Was sind – u.a. aus den Ereignissen der letzten Monate und Tage – gute Beispiele für kreative, das heißt mutige, pragmatische und schnelle Reaktionen auf ganz neue Herausforderungen? Und was bedeutet das alles für das „althergebrachte Verwaltungshandeln“? Wie gelingt es uns, die Veränderung zur Normalität zu machen und nicht die Stabilität als gewünschten Zustand zu betrachten? Und was könnte ein solcher „Veränderungs-Virus“ sein?  Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichen
In ihrem Programm fordert die Linke, Breitband und Mobilfunknetze zu vergesellschaften. Anke Domscheit-Berg könnte sich aber auch mit Roaming anfreunden.

Technologieführerschaft: Wie Deutschland den Wandel schaffen soll
Bürger und Parteien spüren, dass ein Umdenken nötig ist, vor allem technologisch gesehen. Aber ist das Land auch bereit dafür?

Müde Bilanz bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung war eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition. Dafür gab es neues Personal, straffere Entscheidungsstrukturen und viel Geld. Die Bilanz fällt allerdings nüchtern aus.

Basiskurs für die Qualifikation als Digitaler Ersthelfer
Die Qualifikation zum Digitalen Ersthelfer erfolgt anhand eines Basiskurses, der vom BSI kostenlos als Onlinekurs angeboten wird. Als Begleitmaterial zum Basiskurs wird der „Leitfaden zur Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle für Digitale Ersthelfer“ angeboten. Die inhaltlichen Bestandteile des Basiskurses richten sich nach der technischen Ausstattung und dem Wissensstand von KMU und Bürgern, die vom Digitalen Ersthelfer im Rahmen seiner Tätigkeit im Cyber-Sicherheitsnetzwerk beraten werden sollen.

Verkehrskollaps durch Paket-Boom – kommt jetzt das Ende der Nach-Hause-Zustellung?
Die Deutschen bestellen immer mehr Pakete und Boten müssen immer mehr Waren ausliefern. Das führt in den Verkehrskollaps, wie eine Studie zeigt. Verbraucher sollten sich daher schon einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass nicht mehr jedes Paket nach Hause geliefert wird.

Strömungsabriss zu größeren Städten vermeiden
Die Zukunftsmesse ZWL21 Westfälische Kleinstädte in Münster am 25.8.2021 setzte neue Zeichen der Zusammenarbeit.

Zu der bereits zweiten Zukunftsmesse hatten die drei Regierungspräsident*innen (v.l.) Dorothee Feller (Münster), Judith Pirscher (Detmold) und Hans-Josef Vogel (Arnsberg) eingeladen, © Bezirksregierung Münster

Oberhausen geht mit Fachforum zur OZG-Umsetzung in die Offensive
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist eine große Aufgabe für die Kommunen in Deutschland. Informations- und Unterstützungsangebote gibt es zwar jede Menge, doch wie beginnt man als Kommune mit der praktischen Umsetzung? Die Stadt Oberhausen hat darauf eine Antwort gefunden: Boris van Benthem, CIO, hat gemeinsam mit der Digitalisierungspartnerin Anja Gierkink das „OZG-Fachforum“ gegründet.

Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es  CIMA Beratung + Management GmbH: Stadtimpulse

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Lüftungsgeräte können die Luftqualität zusätzlich verbessern“
DStGB: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
DLT: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
GStBRP: Ortsgemeinde Oberkail – Wallfahrtsort mit romantischem Flair
GtBW: Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes
HSGB: Umfrage – Zweite hessenweite Befragung zur Erhebung von Strukturdaten zur Friedhofsnutzung und Friedhofsentwicklung (2021)
HST: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ist neuer Präsident des Hessischen Städtetages
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Reform der Finanzierung der Hilfe zur Pfle- ge dringend erforderlich
NWStGB: Kommunen begrüßen die Musikschuloffensive
STGMV: Appellpapier „Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen fortsetzen“ vorgestellt

Digitalpakt:
Digitalpakt in Zeitlupe
Digitalpakt-Milliarden kommen kaum in den Schulen an
Keine Bewerber auf Ausschreibung: Digitalpakt in Schulen stockt

Kopf der Woche: Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Buch der Woche: Propaganda 4.0: Wie rechte Populisten unsere Demokratie angreifen von Johannes Hillje
In den ersten vier Jahren der AfD im Bundestag ist klar geworden: Rechtspopulisten mäßigen sich nicht im Parlament, sie machen ihre Propaganda mit den Ressourcen des Parlaments noch effektiver. Die AfD ist die erste digitale Propagandapartei in Deutschland. Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje analysiert ihre Strategie, bilanziert ihre erste Legislaturperiode in der Herzkammer der Demokratie und skizziert Gegenstrategien. Die Propaganda 4.0 der Rechtsaußen-Partei zielt einerseits darauf ab, das Sag- und Machbare in der Mehrheitsgesellschaft zu verändern, und andererseits darauf, eine radikal rechte „Desinformationsgesellschaft“ in der eigenen Echokammer zu schaffen. Das Parlament wird zur Bühne für Inszenierungen und Diskriminierungen, die Gesellschaft wird polarisiert und die Debatte in den sozialen Medien manipuliert – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie.

Webseite der Woche: Wahl-O-Mat

Zahl der Woche: Amazon will in den kommenden Monaten weltweit 55.000 Menschen neu einstellen (Quelle Turi)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
So kann es nicht bleiben. In einem ersten Schritt verringern wir ab heute die Anzahl der zul. Scooter um 35% in der Innenstadt. Auch erweitern wir u.a. die Abstellverbotszonen. Außerdem erwarte ich die zügige, bislang nicht erfolgte Bergung der Scooter aus dem Rhein.

Zu guter Letzt: Mit Bambustorte: Panda-Zwillinge feiern Geburtstag

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 29.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. zur Bundestagswahl 2021aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Deutsche Post erwartet Briefwahl-Rekord

Der Deutschen Post wird bei der Bundestagswahl eine noch zentralere Rolle als bei früheren Wahlen zukommen, denn alles deutet darauf hin, dass der Anteil der Briefwähler so hoch sein wird wie nie zuvor.

Diese Parteien treten zur Bundestagswahl 2021 an
Die Qual der Wahl haben am 26. September zirka 60,4 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2021. Insgesamt treten 47 Parteien zur Wahl an.

Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für Politische Bildung startet am 2.September.

Pflegepolitische Forderungen der Parteien
Pflegeverband startet „PflegOMat“ zur Bundestagswahl 2021.

Junge Wähler vor der Bundestagswahl: Die unpolitische Jugend?
Junge Leute gehen seltener wählen als ältere. Das war schon immer so. Aber warum ist das so? Wäre eine Senkung des Wahlalters die Lösung für dieses Problem?

Für einen Bundestag ohne Faxgerät
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in ihren Wahlprogrammen zur Digitalisierung?

Dokumentation zum Bevölkerungsschutz
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in Sachen Flutkatastrophe veröffentlichen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der DStGB eine neue Dokumentation zum Bevölkerungsschutz in den Kommunen. Ziel der Beiträge ist es, allen Mitarbeitenden der Verwaltungen, der Selbstverwaltung sowie der interessierten Bevölkerung die Grundsätze, Aufgaben und Möglichkeiten des Bevölkerungsschutzes verständlich aufzuzeigen.

Mit Zusammenarbeit und Inspiration zur digitalen Zukunftskommune
Welche Faktoren spielen für baden-württembergische Kommunen eine Rolle bei der digitalen Transformation? In einem Abschlussbericht zur Begleitforschung des Landeswettbewerbs »Digitale Zukunftskommune@bw« der Digitalisierungsstrategie digital@bw geben die Fraunhofer-Institute IAO und IESE konkrete Handlungsempfehlungen für interkommunale Zusammenarbeit, Akzeptanzförderung und aktiven Wissensaustausch.

Liquid Youth: Jugend neu beobachten
Wie lässt sich Jugend in einer hochkomplexen, spätindividualistischen Gesellschaft beschreiben? Das Intro der Jugendstudie “Youth Economy”

Baurecht und Schottergärten
In manchen Bundesländern sind die unbeliebten Schottergärten inzwischen ausdrücklich verboten. So hat Baden-Württemberg in seinem § 21a Landesnaturschutzgesetz Schottergärten untersagt, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben sich dem angeschlossen. Doch wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Können hier die Gemeinden und die Bauordnungsbehörden Hauseigentümern verbieten, sich einen Schottergarten anzulegen oder bestehende Gärten beseitigen lassen? Oder gilt hier, dass alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, als erlaubt gilt und behördlicherseis akzeptiert werden muss?

Digitalisierung: Deutsche Behörden hinken 40 Jahre hinterher
Deutsche Behörden gelten weltweit als analoge Schreibstuben: Deutschland ist noch meilenweit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung entfernt“, sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Amazon eröffnet Forschungszentrum in Dresden
In Dresden sollen zunächst 120 Mitarbeiter den Amazon-Cloud-Dienst voranbringen. Ihre Wirkungsstätte erinnert an eine Wohlfühloase

Die Einkaufsstadt stirbt? Egal, beleben wir lieber die Innenstadt neu
Nicht der Onlinehandel zerstört die Innenstadt, sondern fehlendes Umdenken in der Stadtplanung. Ein Plädoyer für einen anderen Weg, die Innenstadt zu „retten“.

Verwaltung: Künstliche Intelligenz soll Gesetze in Anträge übertragen
Künstliche Intelligenz soll Verwaltungen künftig helfen, die nötigen Online-Formulare und Anträge bei neuen Gesetzen und Verordnungen zu erstellen

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es der Projektatlas des VKU.

Der Berliner Senat blockiert die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen
Die Wartezeiten an den Kfz-Zulassungsstellen in Berlin haben sagenhafte acht Wochen erreicht. Private Anmelder und Autohäuser wissen nicht mehr weiter. Der Innensenator bekommt die Lage nicht in den Griff, kritisiert Gunnar Schupelius.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Kommunen müssen bei den Gesprächen mit an den Tisch“
DStGB: Masterplan Klimaanpassung und Klimaschutz vorgestellt
DLT: Kontaktnachverfolgung auf gefährdete Personen beschränken
BayGT: Herausragende Klimaschutz-Initiativen gesucht
GStBRP: Die Natur hat andere Ansprüche als der Mensch
GtBW: Gemeindetag begrüßt Ausweitung des Grundstücksfonds
SHGT: Dr. Olaf Tauras ab 1. September neuer Geschäftsführer eines Tochterunternehmens des Gemeindetages

Digitalpakt:
Fast-Track-Anträge für den DigitalPakt
Fast 900.000 Computer für Schüler und Lehrer angeschafft
Hemmingen erhält Förderung bis zu 914 470 Euro

Kopf der Woche: Dirk Speckmann, Bürgermeister der Stadt Borgholzhausen

Buch der Woche: Das Museum der Welt von Christopher Kloeble
Bartholomäus ist ein Waisenjunge aus Bombay, mindestens zwölf Jahre alt und er spricht fast ebenso viele Sprachen. Daher engagieren ihn die deutschen Brüder Schlagintweit, die 1854 mit Unterstützung Humboldts zur größten Forschungsexpedition ihrer Zeit aufbrechen, als Übersetzer für ihre Reise durch Indien und den Himalaya. Bartholomäus folgt ihnen fasziniert, aber misstrauisch: Warum vermessen ausgerechnet drei Deutsche das Land, sammeln unzählige Objekte, wagen sich ins unbekannte Hochgebirge, riskieren ihr Leben? Es ist doch seine Heimat – und er will der Mann werden, der das erste Museum Indiens gründet.

Zahl der Woche: 28 % mehr Klimaanlagen im Corona-Jahr 2020 importiert als im Vorjahr ( Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville a Rh
#Eltville Und dann sind wir endlich wieder gemeinsam am Start… freue mich sehr, dass mein Kollege
@AlexanderHeppe zu Gast in @Stadt_Eltville ist! Wir reden natürlich über die vielen kommunalen Themen..! #EinfachMachen #KraftDerKommunen#EltvilleEschwegeChallenge

Zu guter Letzt: Schiedsrichter ärgerte sich über eigenen Pfiff so sehr, dass er in die Knie ging und die Hände über dem Kopf zusammenschlug.

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ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 22.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmenaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmen – Kapazitäten vorhanden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Evakuierungsaktionen der Bundeswehr und plädiert für eine großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland. „Das ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung, die auch ein wichtige politische Dimension für die Zukunft hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB. Es wird auch in Zukunft internationale Einsätze geben, an denen sich Deutschland beteiligen wird, bei denen die Hilfe von Ortskräften unverzichtbar ist. Deutschland darf seinen guten Ruf als zuverlässiger Partner nicht aufs Spiel setzen.

Kapazitäten sind bundesweit ausreichend vorhanden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes derzeit nur zu 40 Prozent ausgelastet. Hinzu kommt, dass die Integration dieser Menschen deutlich leichter fallen dürfte. Afghanische Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, verfügen bereits jetzt regelmäßig über deutsche Sprachkenntnisse und kennen durch ihre Arbeit zumindest teilweise die Strukturen unseres Landes und auch die bürokratischen Abläufe.

Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass über diesen Personenkreis hinaus viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden. Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanada, Großbritannien und der EU geben. Bei den Kontingenten wird darauf zu achten sein, dass gerade die besonders bedrohten Frauen angemessen berücksichtigt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt. Letztlich wird eine solche Kontingentlösung allerdings nur funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft die zukünftige Staatsführung in Afghanistan einbinden kann.

Städte- und Gemeindebund will Solardächer auf öffentlichen Gebäuden
Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Innenstadt der Zukunft als multifunktionale #ELASTICITY
72% der Bürger* innen wünschen sich eine Veränderung der Innenstädte. Welche Ansprüche hat die Gesellschaft künftig an eine lebenswerte Innenstadt und welche Alternativen gibt es zum Status quo? Die empirische Studie #ELASTICITY der Innovationspartnerschaft »Innenstadt 2030+ | Future Public Space« aus der Fraunhofer-Initiative Morgenstadt gibt Antworten auf die Innenstadtentwicklung von morgen.

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt
Die Lage am Immobilienmarkt bleibt angespannt. Doch zumindest für die Zukunft zeichnet sich leichte Entspannung ab: Die Zahl der Baugenehmigungen ist deutlich gestiegen.

Görlitz startet „Stadt der Zukunft auf Probe“
Ab Herbst 2021 können Interessierte in der sächsischen Stadt zur Probe leben. Drei Monate lang sollen die Teilnehmer Görlitz mit ihren Ideen und ihrer Expertise auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es die Datenbank Smarte Region Hessen: Datenbank

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen“
DStGB:„DigitalPakt Alter“ gestartet
DLT: Schneller Wiederaufbau ohne unnötige Bürokratie
GtBW: Mitgliederversammlung 2021
STGTMV: Behinderte Menschen erwarten eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Digitalpakt
Stadt beschafft Notebooks und Tablets aus dem Digitalpakt Schule
DigitalPakt: Es klemmt bei den Administratoren

Kopf der Woche: Madeline Temme ist mit 28 Jahren die jüngste Bürgermeisterin in Ostramodra im Landkreis Sömmerda.

Buch  der Woche: Marx, Wagner, Nietzsche: Welt im Umbruch von Herfried Münkler
Marx, Wagner, Nietzsche – diese drei Denker haben das 19. wie das 20. Jahrhundert tief beeinflusst. Als Zeitgenossen, die sich wechselseitig mit Verehrung, Ablehnung oder Ignoranz gegenüberstanden, prägten sie eine Zeit von enormer wissenschaftlicher Vielfalt und gesellschaftlicher Dynamik. Ihre Antagonismen und Widersprüche führen ins Herz der deutschen Entwicklung. Herfried Münkler folgt diesen drei faszinierenden Gestalten und ruft damit eine ganze Epoche wach. Er schildert die verblüffenden Parallelen im Leben von Marx und Wagner: die Beteiligung an der 1848er-Revolution, Flucht, Vertreibung und Exil, vielerlei Wirren und dann doch das Schaffen eines überragenden Werkes, die Bildung einer großen Anhängerschaft und die schwierige Verantwortung für das, was diese Anhängerschaft aus den Entwürfen gemacht hat. Nietzsche, der etwas Jüngere, ist dann ein philosophisches Ereignis, wie Marx prägt er Generationen. Alle drei sprengen die Konventionen der bürgerlichen Welt, erschaffen Neues – das aber dann zu einer anderen, unerwarteten Wirklichkeit wird: Das so vielversprechende, reiche deutsche 19. Jahrhundert geht über ins Zeitalter der Extreme, der politischen Katastrophen. – Ein aufregendes Buch über drei große Denker, die Signatur der modernen Welt und, nicht zuletzt, die Mentalität der Deutschen.

Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021

Zahl der Woche: 238.000 Zugriffe hat es seit Anfang des Jahres auf die Plattform „Mein Digiport“ in Paderborn gegeben (Quelle: Interview Bürgermeister Michael Dreier, mit dem Westfalenblatt)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Manchmal werden Träume wahr: In Tangerhütte hat sich ein 8-Jähriger eine Skaterbahn gewünscht. Die gesammelten Spenden übersteigen sogar die Kosten für die geplante Anlage. Deswegen bekommen die Kinder u.a. noch einen Basketballkorb.

Zu guter Letzt: Organzucht im Weltraum: Startup will Fabriken in der Schwerelosigkeit bauen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 15.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Die Zukunft ist lokal: Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Kriseaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Katastrophenschutz – in Digitales investieren
Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands müssen wir stärker in digitale Zukunftstechniken investieren.

Jede vierte Warnmeldung mangelhaft
160 Warnmeldungen in drei Tagen verschickten die Behörden, als im Juli in Westdeutschland Überschwemmungen drohten. Viele Warnungen kamen allerdings nicht in der breiten Bevölkerung an, weil sie nicht an lokale Medien gingen oder Mängel enthielten. Eine Auswertung.

Städte wollen mehr Geld gegen Klimawandel
Seit der Hochwasserkatastrophe nutzen Kommunen mehr denn je Beratungsangebote zur Klimaanpassung. Der Städtetag fordert mehr Geld. Die Union sieht die Länder in der Pflicht.

DStGB begrüßt Wiederaufbaufonds
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete über 30 Milliarden Euro begrüßt. Diese einmalig hohe Summe sei ein deutliches Hoffnungssignal für die Menschen und die Kommunen in den besonders betroffenen Gebieten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Landsberg, der „Rheinischen Post“. Zugleich forderte er auch bürokratische Erleichterungen. Nötig seien beispielsweise verkürzte Genehmigungsverfahren und erleichterten Vorschriften. Zudem müsse auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden, wenn es darum gehe, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge schnell wieder zu errichten. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen zu machen – unter anderem für Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung und moderne Verkehrskonzepte (Quelle: Deutschlandfunk)

Grüne wollen mit neuem Institut Ordnung ins deutsche „Datenchaos“ bringen
Die Ökopartei fordert ein Dateninstitut nach britischem Vorbild. Davon erhoffen die Grünen sich die Bewältigung großer Herausforderungen – etwa der Energiewende oder künftiger Pandemien.

Die Zukunft ist lokal: Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Krise
In der Pandemie zeigen viele Kommunen, wozu sie in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Demokratie wird lokaler, bürgernäher und partizipativer. Eine Antwort auf Globalisierung.

Lebenswert und zukunftsfest: Neue Stadtentwicklungsstrategie für Brandenburg im Kabinett vorgestellt
Unter dem Titel „Brandenburger Städte: Lebenswert und zukunftsfest“ hat der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann, im Kabinett die neue Strategie zu Stadtentwicklung und Wohnen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsthemen der Stadtentwicklung sowie eine partnerschaftliche Begleitung der Städte durch das Land.

Smart City Manager
Brandenburg bildet als erstes Bundesland „Smart City Manager“ aus. In den Kursen sollen Verwaltungsmitarbeiter fit gemacht werden. Die Ausbildung startet im Oktober 2021.

Interdisziplinäres Institut für Digitalisierung
Die Hochschule Koblenz hat ein interdisziplinäres Institut für Digitalisierung eingerichtet. Das IILFD versteht sich als Vermittler und Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der Digitalisierung.  Unterstützt werden u.a.  lokale, regionale und überregionale Unternehmen und Institutionen bei der digitalen Transformation, etwa durch bilaterale Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

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Co-Working neu gedacht
Ein Startup verwandelt Räume, die normalerweise tagsüber geschlossen sind, in Coworking Spaces, z.BV. Bars oder Restaurants.

Aktivistin gründet fingierte Bundesstelle für Open Data
Die Entwicklerin Lilith Wittmann will offene APIs der Regierung gemeinsam mit Freiwilligen dokumentieren. Einige Behörden sehen das wohl kritisch.

Digital vernetzte Polizeiautos: Schnellere Hilfe
Ein neues Infotainment-System für Polizeiautos namens Alea soll bei Notrufen künftig schnellere Hilfe garantieren. Es komme darauf an, die kostbaren Minuten dazuzugewinnen, „um Leben zu retten, Menschen und Gesundheit zu schützen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag bei der Präsentation des ersten digital interaktiven Funkstreifenwagens. 2022 werde Sachsens Polizei 165 Fahrzeuge bekommen, die über Alea mit Lagezentrum, Digitalfunk und Navigation verbunden und optimal vernetzt sind.

BürgerWOLKE Soest
Die BürgerWOLKE Soest stellt aktuelle Stadtklimadaten da. Das Messnetz wird sukzessive aufgebaut bis alle 100 Standorte abrufbar sind.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Den Beginn macht die BMWi-Initative Stadt.Land.Digital mit dem Smart City-Navigator.

Abschlussveranstaltung UpdateDeutschland

Am 17.8. findet von 10.30 – 12.00 Uhr die Abschlussveranstaltung des Umsetzungsprogramms von UpdateDeutschland statt. Gestartet wird um 10:30 Uhr mit der Eröffnungsrede von Helge Braun, gefolgt von einer Video-Botschaft von Angela Merkel sowie einem Live-Beitrag von Dorothee Bär. Neben Beiträgen der beteiligten Landesregierungen und Förderpartner:innen erwarten uns Vorstellungen von fünf Initiativen aus dem Umsetzungsprogramm und eine Panel-Diskussion zur Zukunft von Open Social Innovation, u.a. mit Staatssekretär Christian Luft, Stadträtin in der Landeshauptstadt München Julia Post, Transformationsforscherin Maja Göpel und Johanna Mair von der Hertie School.  (Registrierung hier)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Städte wappnen sich gegen die Klimafolgen“
DStGB: Corona-Regeln vereinheitlichen – Pool-Testungen für alle Schulen
GStBRP: BlitzReport August 2021
NWSTGB: „Wiederaufbau der Infrastruktur wird Jahre dauern“

Digitalpakt:
DigitalPakt: Es klemmt bei den Administratoren
Digitalpakt Schule
Der DigitalPakt Schule macht es möglich

Kopf der Woche: Thomas Fuchs wird neuer neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg

Buch der Woche: Alles eine Frage der Zeit – Warum die »Zeit ist Geld«-Logik Mensch und Natur teuer zu stehen kommt von Harald Lesch, Karlheinz A. Geißler, Jonas Geißler
Zeitnot und Hektik prägen unsere Gesellschaft. Gemäß dem Motto »Zeit ist Geld« kämpfen wir gegen alles Langsame, Bedächtige oder Pausierende, oft bis zur Erschöpfung. Dafür zahlt auch die Natur einen hohen Preis: Unsere Nonstop-Gesellschaft forciert die ökologische Krise. Was die Natur in Jahrtausenden erzeugt hat, wird in kürzester Zeit »verwertet«, ja regelrecht verbrannt. Offensichtlich müssen wir uns die Sache mit der Zeit noch einmal genauer anschauen. Das haben sich der Physiker und Philosophieprofessor Harald Lesch, der Zeitexperte Karlheinz A. Geißler und der Zeitberater Jonas Geißler vorgenommen. Das Trio erklärt unterhaltsam, was Zeit eigentlich ist, wie sich unser Zeitverständnis im Lauf der Jahrhunderte geändert hat und warum uns die Zeit so oft fehlt – obwohl doch ständig neue nachkommt. Ein Buch, das die wichtigsten Zeitfragen beantwortet, auch die nach mehr Zeitwohlstand und einem Leben in besserem Einklang mit den Rhythmen der Natur.

Webseite der Woche: Klimabericht IPCC

Zahl der Woche: 10 % der Bevölkerung hierzulande war zuletzt zwischen 15 und 24 Jahre alt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thomas Heß, Bürgermeister Am Ettersberg
Warum alles immer komplizierter in Deutschland wird? Anstatt zu machen, macht man lieber Machbarkeitsstudien und aus dem Verwaltungsangestellten wird ein Homo Bürokratis.

Zu guter Letzt: 1250 JAHRE ESCHBORN: Vom Milchhandel zum Bürostandort

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel