Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 5.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Solidaritätserklärung von 19 saarländischen Bürgermeister*innen nach Frankreich) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Die Ausgabe vom 5. April 2020 wird nachstehend vollständig veröffentlicht. 

Coronavirus und Kommunen


Aktuell diese Woche:

 

Solidaritätserklärung der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Frankreich
Als Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit ihren französischen Partnergemeinden haben 19 saarländische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Videoclips der Freundschaft vorwiegend in französischer Sprache aufgenommen. Sie wollen damit in Zeiten der Coronakrise Zeichen gegen Vorurteile und für Hilfsbereitschaft und Unterstützung vor allem in Richtung der Region Grand Est setzen. Abschottung und neue Grenzen seien der falsche Weg. Stattdessen seien Solidarität, deutsch-französische Freundschaft und Kooperation gefragt. Der 9-Minuten-Film beginnt mit den Worten: »Am 26. März 1995 wurden zwischen Deutschland und Frankreich offiziell die Grenzen geöffnet! Am 26. März 2020, exakt 25 Jahre später, sind alle Grenzübergänge im Saarland bis auf vier wieder gesperrt worden.« Die Videoclips sind eine Antwort darauf: »Wir brauchen keine neuen Grenzen in Europa«, heißt es einem dieser Videoclips. »Wir helfen einander über Grenzen hinweg.«


Expertengruppe: „Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten“
Unter Koordination des Ifo-Instituts veröffentlichte eine Expertengruppe Empfehlungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie.

Landsberg warnt: Gewerbesteuer geht stärker zurück als bei Finanzkrise
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist alarmiert. „Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind seinerzeit die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wird der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als die damaligen 20 Prozent ausfallen“, teilte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. In Zahlen hieße das: Zuletzt lag die Gewerbesteuereinnahme in Deutschland laut Statistischem Bundesamt bei rund 55,9 Milliarden Euro. Schon ein 20-prozentiger Rückgang würde in den Kassen ein Minus von mehr als elf Milliarden Euro verbuchen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen stark an, so Landsberg weiter. „Alleine bei den Kosten der Unterkunft dürfte der kommunale Mehrbelastungsanteil bei gut zwei Milliarden Euro liegen.“ Außerdem fehlen den Kommunen Einnahmen aus Kultur, ÖPNV, Kitas oder Schwimmbädern, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.

Städtetagspräsident Jung: „Auch im härtesten Epidemiefall muss die Daseinsvorsorge der Bürger gesichert sein“
Städtetagspräsident Jung fordert in der Krise finanzielle Unterstützung für die Kommunen – und macht sich dafür stark, den Menschen bald „wieder mehr Ausgang“ zu ermöglichen.

Kommunale Spitzenverbände verstärken Informationsaustausch in Zeiten von Corona
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Tagen ihre Rolle als Informationsvermittler und Drehscheibe für Kommunikation für Städte, Kreise und Gemeinden wesentlich verstärkt. Dazu ein Überblick.

Baden-Württemberg lässt Videokonferenzen zu – Kamera an für den Gemeinderat
Ausgerechnet die Corona-Krise könnte einen Modernisierungsschub auslösen und die angestaubte kommunale Gremienarbeit revolutionieren.

Bürgermeister fordern mehr Unterstützung
Städte und Gemeinden müssen auch in Corona-Zeiten den Betrieb aufrecht erhalten. Doch sie vermissen ausreichende Unterstützung. Und sie fürchten enorme Steuereinbußen. Droht nach Corona ein Einzelhandelssterben?

„Kommunen nicht ausbluten lassen“
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen startet eine Podcastreihe und warnt vor den Folgen der Corona. Im ersten Podcast „WirKommunalen – Nachgefragt“ ist Michael Salomo, Bürgermeister von Haßmersheim zu hören.

Initiative „Lokalhelden-BW“ gestartet
Am 2.4. hat der Gemeindetag Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Handelsverband Baden-Württemberg eine Initiative „Lokalhelden-Bw“ gestartet. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise. Informationen auch hier.

Wien hält zusammen
Wir sind #stolzaufwien! Was die Wienerinnen und Wiener in der aktuellen Situation auf die Beine gestellt haben, ist unglaublich. Die städtische Plattform „Wien hält zusammen“ u.s. bietet eine Übersicht über lokale Shopping-Möglichkeiten, Online-Veranstaltungen und Tipps für die Zeit zuhause.

Gottesdienst im Live-Stream finden: Diese Meta-Suchmaschine hilft
Wegen der Corona-Pandemie sind Gottesdienste derzeit in Deutschland verboten. Viele Kirchen halten sie dennoch ohne Zuschauer ab. Eine Suchmaschine will Gläubigen nun dabei helfen passende Übertragungen zu finden.

Corona-Lotse als neuer digitaler Bürger-Service
Der Corona-Lotse versorgt die Offenburger Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen kommunalen Informationen zur Krise: Zu Maßnahmen wie der Schließung von Kindergärten, Restaurants oder öffentlichen Plätzen oder aktuellen Fallzahlen aus dem Landkreis– hier bekommen Sie alle Meldungen zur Krise aus dem Offenburger Rathaus und dem Landratsamt in Echtzeit.


Bürgermeister Henning Schulz stellt in Gütersloh die Hilfsplattform VoluMap vor
Gütersloh zeigt Solidarität.Viele Menschen bieten Nachbarschaftshilfe und Unterstützung an. Andere – hier besonders Vereine und Institutionen – suchen Helfer und Helferinnen, die bereit sind, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Freiwillige, Hilfsangebote und diejenigen, die Unterstützung suchen, koordiniert ab sofort die VoluMap, eine App, die seit Kurzem in den App Stores zum Download bereit steht. In einer Videobotschaft dankt auch Bürgermeister Henning Schulz für alle Hilfeinitiativen und stellt die App vor. Die Nutzung der App ist selbstverständlich kostenlos.

Als Verbindungstool zwischen Spontanhelfern und Vereinen, die Helfende suchen, konzipiert, erlebt die App nach einer Testphase nun unmittelbar ihre Bewährungsprobe auf eine Weise, die sich vor zwei Wochen noch niemand hätte wirklich vorstellen können. Jetzt gibt es mit der VoluMap (von „Volunteer” = Freiwelliger und „map” = Landkarte) die Möglichkeit, Hilfsangebote an einer Stelle gebündelt anzubieten und zu koordinieren. Denn mit dem, was hier aufgeführt ist, entsteht ein Netzwerk, das in der momentanen Situation auf jeden Fall von Nutzen ist.

Auf Initiative von Bürgermeister Henning Schulz wurde die App zusammen mit dem Gütersloher Unternehmen Topocare entwickelt und unter anderem über die Akquise von Fördermitteln des Bundes zur Marktreife gebracht wurde. Statt einer offenen Plattform für die ganze Bandbreite von Projekten,  die Freiwillige benötigen, konzentriert sich die App nun voll und ganz auf die „Corona-Hilfe”. Die Ehrenamtsbeauftragte der Stadt Gütersloh ist die Koordinatorin, die im Hintergrund der App die Fäden zusammenhält. Weitere Informationen auch unter www.volumap.de.

Kritische Denker dringend gebraucht
Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“, im Deutschlandfunk. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.

NRW-Minister Pinkwart zum E-Government-Gesetz in NRW: „Die Digitalisierung ist jetzt wichtiger denn je“
Die Corona-Krise verlangsamt die Digitalisierung nicht, im Gegenteil – sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Interview mit der WELT. Im Zuge des neuen E-Goverment-Gesetzes soll die elektronische Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärker gefördert werden.

Hackathon WirVsVirus war erst der Anfang – Estland zieht nach mit „The Global Hack“
Nachdem Deutschland hier digitaler Vorreiter war, ziehen nun andere Länder nach. In Estland findet vom 09.-12- April ein globaler Hackathon „The Global Hack“ statt, um Lösungen für die sozial-ökonomischen Aspekte der Corona Krise sowie für die Stärkung von physischer und psychischer Resilienz in der Post Krisenwelt zu entwickeln. Erwartet werden über eine Millionen Teilnehmer aus der ganzen Welt.

Das Virus macht die Politik digital – Endlich!
Die Coronakrise ist für die digitale politische Kommunikation vergleichbar mit dem „Rezo-Effekt“, sagt der Strategieberater Martin Fuchs. In seinem Standpunkt gibt er zehn Beispiele, wie Politik und Verwaltung es jetzt und in Zukunft richtig machen können.

Privatheit genügt nicht – der Mensch braucht öffentliche Räume
Zu Zeiten von Corona lernt man den öffentlichen Raum erst richtig zu schätzen. Aber warum ist er überhaupt so wichtig?

Social Distancing ist irreführend – es gibt einen passenderen Begriff
Was für eine Ärgernis, dass alle vom Social Distancing sprechen. Das ist nicht nur ungenau, sondern suggeriert sogar das Gegenteil. Dabei gibt es eine präzise Alternative.

Der Soziologe Hartmut Rosa sagt: «Eine Spaltung zwischen den Generationen liegt im Bereich des Möglichen»
Beschleunigung? Das war einmal. In den letzten Tagen sind viele Agenden leer geworden. Der Soziologe Hartmut Rosa erklärt, wie der moderne Mensch auf den Stillstand reagiert, weshalb die Gesellschaft vom Lockdown profitiert – und wo die grossen Gefahren lauern.

Auf eine digitale Weißwurst
Drei Start-up-Gründer veranstalten ein Online-Frühstück für digitalaffine Unternehmen und solche, die es werden wollen – und 50 000 schauen im Internet zu.

Schutzmasken aus dem 3D-Drucker
Ein Start-up-Unternehmen aus Bochum hat mit seinen 3D-Druckern bisher eher kleine Heldenfiguren und Miniaturgebäude produziert. Jetzt sind Schutzmasken dran! Zusätzlich geht es um Dinge wie Türschließer, ein Teil davon wurde mit Hilfe der Stadtverwaltung Bochum entwickelt.

Handel in der Stadt: Überlebt er doch? – David Bosshart im Video-Interview
Erleben statt Einkaufen: Innenstädte machen einen fundamentalen Wandel durch. Mit weitreichenden Folgen für Stadtbild und Handel. David Bosshart, CEO des GDI, widmet sich im Interview zur diesjährigen Handelstagung der Frage, was den Handel in der Stadt überhaupt noch prägt – und wie der die Stadt.

1.000 Tage bis zur endgültigen OZG-Umsetzung – Ist das zu schaffen?
Zehn Expertinnen und Experten schreiben über den Status und die Zukunft des OZG-Projektes 1.000 Tage (5.4.) vor dem 31.12.2022. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.

Hightech-Strategie 2025: Der agile Staat und seine Rolle als Innovationstreiber
Deutschland zählt weltweit zu den innovationsstärksten Ländern. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit gibt es jedoch Handlungsbedarf. Bei wichtigen Pfeilern für den Erhalt der Innovationsfähigkeit fällt Deutschland zurück, insbesondere bei der Digitalisierung und auch bei der Innovationskraft der öffentlichen Verwaltung, Forschung und Bildung.

Die Innovationskraft der öffentlichen Verwaltung wirkt zum einen nach innen, wenn es um Verbesserungen für eine zukunftsfähige und leistungsstarke Verwaltung geht. Zum anderen wirkt sie nach außen, da der Staat ein wichtiger Katalysator für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist. International ist die Innovationsstatistik für die öffentliche Verwaltung noch in Entwicklung. Erhebungen in Skandinavien zeigen jedoch ein erhebliches Potenzial von Verwaltungsinnovationen, insbesondere in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Die Hightech-Strategie 2025 will eine offene und agile Innovationskultur in Deutschland etablieren. Der Staat selbst soll stärker Innovationstreiber sein. Mit diesem Impulspapier unterstreicht das Hightech-Forum die Notwendigkeit, die in der Strategie gesetzten Ziele auf Seiten der öffentlichen Verwaltung in Angriff zu nehmen. Weitere wichtige Perspektiven und Empfehlungen zur Agilität des Innovationssystems werden in den Impulspapieren zu sozialen Innovationen, zur Zukunft der Wertschöpfung, zu Qualifikation sowie zu offener Wissenschaft diskutiert. Agiler Staat und agile Innovationskultur: In der Politik- und Wirtschaftsberatung wird „agile Transformation“ als Schlagwort für einen Kulturwandel verwendet. Das Ziel dieser Veränderung ist mehr Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit – insbesondere von Bürokratien. Die Innovationspolitik soll gesellschaftliche, technologische und ökologische Veränderungen früher aufgreifen und proaktiv mitgestalten.

DorfFunk-App für ganz Rheinland-Pfalz freigeschaltet
Um die Kommunikation während der Corona-Krise zu vereinfachen, hat Rheinland-Pfalz die App DorfFunk für alle Gemeinden freigeschaltet.

Greift neue Dorf-App in Medienlandschaft ein?
Innenminister Roger Lewentz hat entschieden, die beiden Anwendungen Dorf-Funk und Dorf-News aufgrund des aktuell gesteigerten Bedarfs digitaler Kommunikation kostenfrei und landesweit freizuschalten. Mit der App Dorf-Funk und der Informationsplattform Dorf-News stehen in allen Kommunen ab Montag Möglichkeiten der digitalen Vernetzung zur Verfügung, um Nachrichten zu verbreiten.

Wie öffentliche Verwaltung und Startups zueinander finden
Innovative Tech-Unternehmen können der Verwaltung den nötigen Digitalisierungsschub verleihen – und selbst neue Kunden gewinnen. Bitkom schlägt sieben Maßnahmen vor, um die Vergabe Startup-freundlicher zu machen.

„Lockdown“ Ein Drohnenflug durch Frankfurt am Main
Großstädte im ganzen Land sind aktuell im Lockdown-Modus. Die Filmemacher von Haussmann Visuals haben ein großartiges Video gedreht, das die Stadt Frankfurt am Main – und die einzige wirkliche Hochhaus-Kulisse des Landes – im derzeitigen Schlummer-Lockdown-Modus aus der Drohnenperspektive zeigt. Erinnert teilweise ziemlich an Szenen aus The Walking Dead mit der Skyline Atlantas.

BEHÖRDEN: Genehmigungen für Glasfaser dauern wegen Homeoffice länger
Die Coronakrise macht die Bürokratie wieder langsamer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Krise: Corona-Maßnahmen bleiben vorerst – Städtetag zeigt Verständnis
DStGB: MUNDSCHUTZPFLICHT DERZEIT NICHT SINNVOLL
DLT: Kühler Kopf und nüchterne Analyse
GStBRP: Schwerpunkt „Corona-Virus“ auf kosdirekt
GStBT: Kommunale Parlamente dürfen tagen
GtBW: LOKALHELDEN-BW
HST: Hessischer Städtetag bietet Übersicht über alle wichtigen Vorschriften und Entwicklungen zu CORONA
SSGT: Attacken gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
SGBB: Sofortprogramm der ILB für gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe im Zuge der Coronakrise 2020
SGSA: Zur Wirksamkeit gebietsübergreifender Gliederungen in Bebauungsplänen
STGTMV: Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass Landespolitik einen Schutzschirm für Kommunen diskutiert

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Digitalpakt Schule“: Beiräte sehen Nachholbedarf im …
Digitales Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie
Homeschooling: Beim Bastelauftrag vom Lehrer rastete ich aus

Kopf der Woche: Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg

Buch der Woche: In Zeiten der Ansteckung von Paolo Giordan
Der promovierte Physiker und Bestsellerautor Paolo Giordano beschreibt das Dilemma der Corona-Epidemie in Italien, aber es ist sozusagen eine „preview of coming attractions“ für uns, denn die statistischen Verbreitungskurven sprechen eine deutliche, unleugbare Sprache: Auch uns erwarten Quarantäne, ein neuer Alltag, in dem es darum geht, die Kettenreaktion zu durchbrechen, um die totale Sprengung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Normalität ist ausgesetzt, und wir wissen nicht, wie lange. Nutzen wir die Zeit der Quarantäne, um über unseren Lebensstil nachzudenken. Jetzt ist die Zeit der Anomalie. Die Viren haben uns eines voraus – sie können sich schnell verändern. Das müssen wir von ihnen lernen. „Ich habe keine Angst davor, zu erkranken. Wovor dann? Vor all dem, was die Ansteckung ändern kann. Davor, zu entdecken, dass das Gerüst der Zivilisation, so wie ich sie kenne, ein Kartenhaus ist.“

Webseite der Woche: www.digitalezivilgesellschaft.org

Zahl der Woche: 0,8 Millionen Pflegebedürftige leben vollstationär in Heimen (Quelle: destatis)

Tweets der Woche: #StayAtHome

Zu guter Letzt: www.howmuchtoiletpaper.com

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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1.000 Tage bis zur endgültigen OZG-Umsetzung – Ist das zu schaffen?

Zehn Expertinnen und Experten schreiben über den Status und die Zukunft des OZG-Projektes 1.000 Tage (5.4.) vor dem 31.12.2022. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.

Magische 1.000 Tage

Der deutsche Schlager liebt die Zahl 1.000. Andrea Berg singt „Du hast mich 1000 mal belogen“, Klaus Lage „Tausend mal berührt, 1.000 mal ist nichts passiert“. Ein Omen für Deutschlands Behörden? Nein. Am 5. April sind es bis Ende 2022 noch genau 1.000 Tage, bis durch das Onlinezugangsgesetz 750 Verwaltungsleistungen online gestellt werden müssen.

In der Verwaltung wird viel Engagement auf die Umsetzung des Gesetzes gelegt. Und das ist auch gut so. Bürgerinnen und Bürger haben längst einen Anspruch darauf, zum Beispiel zu wissen, welchen Bearbeitungszustand ihr Antrag hat und in welchen Zeitraum sie einen Bescheid erhalten werden.

Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. In der Tat hat die Aufholjagd begonnen. Aber das OZG ist nur ein Teil der Digitalisierung. Und hier sieht es weiter mager aus. Bei jeder Herausforderung, vor denen die Kommunen stehen, spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Die Reduzierung von Emissionen, der Schutz des Klimas, bessere Bildung und die Anbindung der ländlichen Räume an die Städte ist ohne Digitalisierung nicht denkbar.

Das die Verwaltung schneller werden kann, zeigt sich in diesen Tagen bei der Bekämpfung der Coronakrise. Ohne leistungsfähige Verwaltung wird dies nicht gelingen. Hunderte Tausende von Anträgen auf Hilfe zum Beispiel für Unternehmen, müssen bearbeitet und entschieden werden.

Spitzenverbände verstärken Informationsaustausch in Zeiten von Corona

Die Kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Tagen ihre Rolle als Informationsvermittler und Drehscheibe für Kommunikation für Städte, Kreise und Gemeinden wesentlich verstärkt. Dazu ein Überblick:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor wenigen Tagen in seinem Netzwerk für Kommunen eine eigene Rubrik zum Thema Corona-Virus aufgemacht. Zurzeit ergeben sich zahlreiche Fragen. Beispielsweise zu den Hilfen für Kulturschaffende, zum Personal, dem Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- und dem Bauplanungsrecht etc. Auf der Online-Plattform „Netzwerk Kommunen“ können Dokumente hochgeladen, wichtige Links geteilt, aber auch Fragen und Umfragen gestellt werden. Experten zu verschiedenen Bereichen können zudem über das integrierte Nachrichtenmodul persönlich angeschrieben werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle informieren tagesaktuell von der Abwasserbeseitigung bis zum Wohnungsmangel im Korridor der Corona-Krise. Darüber hinaus gibt es auch einen Austausch der Kommunen untereinander, wie zum Beispiel über Kampagnenlogos. Andere Kommunen haben die Möglichkeit, die Dokumente anzusehen und herunterzuladen. „Haben Sie ein Schreiben, eine Checkliste, ein Formular, eine Dienstanweisung oder Weiteres im Zusammenhang mit Corona entwickelt? Stellen Sie bitte Ihre Dokumente der kommunalen Familie zur Verfügung und helfen Sie damit den Ämtern der Kommunen aller Größenklassen“, heißt es in einem Aufruf. Kommunalvertreter*innen, die sich kostenlos anmelden möchten, schicken bitte eine E-Mail an erik.sieb@dstgb.de mit dem Betreff „Corona-Virus“ und den folgenden Angaben: Vorname, Name, Stadt oder Gemeinde und Dienststelle. Sie erhalten im Anschluss einen persönlichen Link zur Anmeldung.

Der Deutsche Städtetag hat eine Themenseite auf seiner Home geschaltet. Zusätzlich hat der DST ein Online-Forum zum Austausch zu aktuellen Problemstellungen im Kontext des Corona-Virus und den Auswirkungen auf die Städte eingerichtet. Um das Forum zu nutzen, ist zunächst die Erstellung eines Benutzerkontos notwendig. Dieses Benutzerkonto kann erstellt werden, indem auf der Startseite (https://forum-staedtetag.de/forum/) die Schaltfläche „registrieren“ auswählt und die notwendigen Eingaben vorgenommen werden. Das Vorgehen erläutert ein bebildertes Handout. Nach Absenden des Anmeldeformulars steht der Zugang zum Forum nicht unmittelbar zur Verfügung. Zunächst muss man sich auf das Forum Corona-Virus – Auswirkungen auf die Städte „bewerben“. Die Anmeldung wird zeitnah von der Geschäftsstelle geprüft. Die Freischaltung erfolgt grundsätzlich innerhalb eines Werktages.

Der Deutsche Landkreistag informiert über Pressemitteilungen und verweist auf eine aktuelle und interaktive Karte mit COVID19-Fällen in den Landkreisen.

Der StGB NRW gibt bereits seit einiger Zeit eine FAQ-Liste in Sachen Corona heraus, in der Antworten auf häufig gestellte Fragen gegeben werden. Weitere Informationen, wie Hinweise zum Bürgertelefon, zur zentralen Plattform des Landes NRW und zu weiteren Links, befinden sich ebenfalls auf der Homepage.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat ein Corona Lagezentrum eingerichtet. Dort werden schnell und unkompliziert Fragen der Mitgliedskommunen beantwortet. Im Mitgliederbereich auf der Homepage gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Corona. Aktuell hat am 2.4. der Gemeindetag gemeinsam mit dem Handelsverband Baden-Württemberg eine Initiative „Lokalhelden-Bw“ gestartet. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise. Dort werden sortiert nach den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württemberg präsentiert. Die Seite ist dynamisch und wird regelmäßig aktualisiert.

Der Bayerische Gemeindetag stellt auf seiner Homepage öffentlich zugänglich Informationen u.a. über Hygienische Risiken nach Schließung von Schwimmbädern, den Ablauf von Sitzungen der Gemeinderäte etc., über Steuern, Beiträge und Gebühren während der Corona-Krise, über den Vollzug des Baurechts bis hin zu bauvertraglichen Fragen und die Vorfällige Begleichung von Rechnungen während der Corona-Pandemie, zur Verfügung.

Besonders aktiv ist auch der Städteverband Schleswig-Holstein. Aktuelle Erlasse und Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus stehen nach Themen sortiert öffentlich zum Download zur Verfügung. Dabei handelt es sich um die Themenfelder Ordnung, Kita/Schule, Gesundheit, Personal, Wirtschaft, Bau/Vergabe, Stadtvertretung, Haushalt, Kultur, Informationen der Bundesagentur für Arbeit und Bundesrechtliche Regelungen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat für seine Mitglieder auf seiner Plattform kosdirekt Informationen zum Corona-Virus gesammelt. Rundschreiben, Handreichungen, Beschlüsse und weitere Inhalte werden dort regelmäßig aktualisiert.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund informiert im Mitgliederbereich unter www.hsgb.de/coronavirus-covid-19 zum aktuellen Stand der Corona-Virus-Infektionen und ihren Auswirkungen in den kreisangehörigen Kommunen in Hessen. Das Informationspaket wird regelmäßig aktualisiert. Hier werden Informationen aus den verschiedenen Rechtsgebieten zusammengeführt.

Der Hessische Städtetag hält für seine Mitglieder zum Corona-Virus sowohl Informationen, Materialien (Anwendungshinweise, Musterformulare) als auch die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Allgemeinverfügungen und Richtlinien im Intranet bereit.

Umfangreiche Informationen gibt es auch beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Das gilt sowohl für Informationen vom Robert-Koch-Institut als auch vom Freistaat Sachsen. Der SSG informiert darüber hinaus ausführlich über konkrete Maßnahmen, wie z.B. Handlungsempfehlungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen oder den Umgang mit dem Corona-Virus in Kultureinrichtungen. Auch gibt es eine FAQ-Liste sowie Tagesbriefe des SSG mit ausführlichen Hilfestellungen. Die Tagesbriefe sind ein attraktives Format und stärken nicht zuletzt das Band der Kommunen zum SSG. Auch in Sachsen sind alle Informationen öffentlich zugänglich.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern richtet seinen Fokus verstärkt auf die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung während der Corona-Krrise. Auf Sonderseiten der Homepage wird ausführlich und für die Öffentlichkeit erreichbar über rechtliche Grundlagen, Allgemeines, Kommunale Gremienarbeit, Personalthemen/Arbeitsorganisation, Bildung, Wirtschaft und Gesundheit/Soziales berichtet. Alle Information sind öffentlich zugänglich.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz verweist auf seiner Seite im öffentlich zugänglichen Teil auf Informationen der Landesregierung, des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, des Ministeriums für Bildung und auf das Robert-Koch-Institut. Detailinformationen für die Kommunen sind im Mitgliederbereich gespeichert.

(Franz-Reinhard Habbel, Stand 2.4.20 20:00 \ Aktualisiert 4.4.20 10:00)

Initiative „Lokalhelden-BW“ gestartet

Am 2.4. hat der Gemeindetag Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Handelsverband Baden-Württemberg eine Initiative „Lokalhelden-Bw“ gestartet. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise.

Dort werden sortiert nach den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württemberg präsentiert. Die Seite ist dynamisch und wird regelmäßig aktualisiert. Gemeindetagspräsident Roger Kehle erklärte zum Start des neuen Online-Schaufensters die Motivation der beiden Verbände: „Nachdem viele Mitgliedsstädte und -gemeinden uns davon berichtet haben, wie sie gemeinsam mit den Bürgern vor Ort versuchen, ihre Einzelhändler, Gastwirte oder andere Dienstleister zu unterstützen, war für uns schnell klar, dass wir diese guten Ideen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren müssen. Wir freuen uns, dass der Handelsverband Baden-Württemberg sofort zugesagt hat, ein gemeinsames Projekt mit uns ins Leben zu rufen. Mit unserem Online-Schaufenster wollen wir zeigen, wie kooperativ und kreativ Kommunen, Handel und Gastronomie vor Ort sind. Wir erleben gerade ganz konkret, wie lokale Wirtschaftsförderung dazu beiträgt, dass wir auch nach der Krise noch lebendige Innenstädte haben. Wir wollen gleichzeitig auch weiteren Kommunen, Händlern, Gastronomen und Unternehmen Mut machen und sie dazu inspirieren, neue Ideen umzusetzen.“ „Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird“, so Kehle weiter, „unterstütze die Händler und Gastronomen, schützt Arbeitsplätze, stärkt die regionale Wirtschaftskraft und tut nicht zuletzt der Kommune durch die Gewerbesteuer etwas Gutes.“

Hackathon WirVsVirus war erst der Anfang – Estland zieht nach mit „The Global Hack“

Mit 42.000 Anmeldungen und 1.500 initiierten Projekten war der Hackathon der Bundesregierung #WirVsVirus erst der – äußerst erfolgreiche – Anfang. In 48 Stunden wurden 28.361 Menschen zusammengebracht, die gemeinsam unterschiedliche Projekte entworfen und entwickelt haben.

Nachdem Deutschland hier digitaler Vorreiter war, ziehen nun anderer Länder nach. In Estland findet vom 09.-12- April ein globaler Hackathon „The Global Hack“ statt, um Lösungen für die sozial-ökonomischen Aspekte der Corona Krise sowie für die Stärkung von physischer und psychischer Resilienz in der Post Krisenwelt zu entwickeln. Erwartet werden über eine Millionen Teilnehmer aus der ganzen Welt. Ziel des Hackathon ist auch ein Zusammenbringen der Kompetenzen des öffentlichen und privaten Sektors sowie die Stärkung eines globalen Gemeinschaftsgefühls, indem man physisch getrennt aber geistig und digital vereint zusammen gegen das Virus kämpft. Anmeldungen zum dem Globalhack sind hier möglich. Außerdem müssen sich Teams bis 5. April auf der Plattform Guaana registrieren.

Zusammenhalten: Informationen zur Corona-Krise auf kommunalen Webseiten – Beispiele aus Baden-Württemberg

In den beiden vergangenen Jahren haben im Rahmen des Wettbewerbsprojektes Digitale Zukunftskommune@bw des Landes Baden-Württemberg 50 Kommunen u.a. mit Unterstützung des Gemeindetages Baden-Württemberg und seiner Dienstleistungsgesellschaft GT-Service Digitalisierungsstrategien aufgestellt. Ziel war es, neben einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch die Verwaltung und die Politik für die Digitalisierung zu sensibilisieren und fit zu machen. Ein zusätzliches Programm zur Förderung Kommunaler Digitallotsen, welches von den Kommunalen Landesverbände ins Leben gerufen wurde, ergänzt die Initiative und beschleunigt den Einsatz digitaler Instrumente in der Kommunalverwaltung. All das ist Grund genug, bei 15 Städten und Gemeinden nachzuschauen, welche Rolle das Internet bei der Information über das Corona-Virus spielt. Im Ergebnis zeigte sich, dass alle Kommunen dem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen, die Darstellungen in ihrer Tiefe allerdings unterschiedlich sind. (Stand: 31.3.)

Die Stadt Nürtingen stellt zahlreiche Informationen einschließlich aktueller Telefonnummern auf der städtischen Webseite zur Verfügung und ergänzt diese durch Links auf Einrichtungen des Landes und des Bundes. Ausführlich wird auch über das Corona-Abstrichzentrum in Nürtingen-Oberensingen informiert.

Auch die Stadt Winnenden informiert über ihre Webseite. Es gibt tagesaktuelle Neuigkeiten und Maßnahmen aus dem Rathaus, sowie einen Infobrief der Stadtverwaltung. Die Stadt Winnenden hat die Aktion „Einander Helfen“ ins Leben gerufen. Menschen, die Hilfe benötigen können sich unter einer Telefonnummer bzw. per Mail melden.

Die Stadt Welzheim ist ebenfalls mit einer speziellen Seite zum Corona-Virus auf der Homepage präsent. Vorbildlich wurde auch ein Kids-Krisen-Telefon eingerichtet. Das KIDS-KRISEN-TELEFON ist für alle Welzheimer Jugendlichen unter einer Telefonnummer zu erreichen. Hier stehen 2 erfahrene Sozialpädagoginnen von Montag bis Freitag zwischen 11 und 13 Uhr am Telefon bereit. Wer möchte, kann anonym bleiben. Eine Kontaktaufnahme ist auch per WhatsApp möglich.

Auf Grund der aktuellen Entwicklung in Bezug auf das Corona-Virus hat die Stadt Bretten umfangreiche Maßnahmen veranlasst. Auf einer Internetseite findet man alles Wichtige für die Kernstadt Bretten und ihre neun Stadtteile. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Angegeben werden tagesaktuell auch die Fallzahlen.

Eine Internetplattform hat die Gemeinde Amtzell für die Hilfsaktion „Amtzeller helfen Amtzellern“ eingerichtet. „Füreinander-Miteinander in Amtzell e. V. hat Dank des Mittuns so vieler Freiwilliger bei „Amtzeller helfen Amtzeller“ eine große Anzahl von Helferinnen und Helfern im Wartestand. Diese stehen seit vergangener Woche für Hilfseinsätze und Bringdienste für ältere und kranke Menschen in Amtzell und Pfärrich zur Verfügung. Bitte bleiben Sie zuhause und bitte nehmen Sie das Angebot an. Unsere Helferinnen und Helfer sind gerne für Sie da!“, schreibt Bürgermeister Clemens Moll.

Die Stadt Neuenburg am Rhein gibt Tipps für die Bevölkerung durch Pressemitteilungen auf der Homepage, verweist auf Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Links zum Thema Corona-Virus sowie über den Notfall-Kinderzuschlag.

Vorbildlich hat Bürgermeister Michael Kessler in der Gemeinde Heddesheim in einem Aufruf auf der Homepage Ideen für die Unterstützung der Gastronomie und der Geschäfte vorgestellt. So schreibt er u.a.:

  • „Als Vermieter einer Ladenfläche können Sie die Mietzahlungen stunden.
  • Nutzen Sie die Abhol- und Lieferangebote der örtlichen Gaststätten.
  • Essen Sie zu Hause das Lieblingsgericht einer unserer Gaststätten.
  • Kaufen Sie Gutscheine der Gaststätten und des Einzelhandels. Damit signalisieren Sie auch Ihr großes Vertrauen in den Weiterbestand des Angebotes.
  • Motivieren Sie Nachbarn und Bekannte zum Mitmachen bei dieser Aktion.
  • Teilen Sie diese Aktion in ihren sozialen Netzwerken.“

Ergänzend findet man neben weiteren vielen Informationen alle von der Gemeinde Heddesheim veröffentlichten Artikel und Informationen rund um das Thema Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus.

Die Stadt Geisingen an der jungen Donau informiert umfassend über die örtlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Das fängt an bei Solidaritätsaktionen für die Gastronomie, über Jugendarbeit in der Coronazeit bis hin zur Schließung von örtlichen Einrichtungen. Bürgermeister Martin Numberger wendet sich in einem Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Gut strukturiert ist auch das Informationsportal der Stadt Horb. Von Meldungen der Stadt über Bürgerbürgertelefone, Informationen der Landesregierung / des Landratsamtes und über die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung des Landes sowie Informationen für Unternehmen bis hin zu wichtigen Fragen zum Infektionsschutz befinden sich auf der Homepage.

Bürgermeister Dr. Marcus Ehm und der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Jürgen Bossert sprechen im zwei Videos zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sigmaringen. Die Homepage informiert ausführlich über Hilfsangebote, Schulen und Kindertageseinrichtungen und Gottesdienste. Zusätzlich gibt es auch Informationen über das Corona-Virus in leichter Sprache.

Der Krisenstab der Stadt Weilheim an der Teck hat beschlossen, die Stadtverwaltung einschließlich aller Einrichtungen bis auf Weiteres geschlossen zu halten. Die Erreichbarkeit der Verwaltung per Telefon oder Email ist gewährleistet. Informationen sind auf der Homepage der Stadt eingestellt und werden laufend aktualisiert. Auf der Homepage gibt ausführliche Informationen über die Lage in der Stadt.

Unmittelbar auf der Startseite der Stadt Moosbach gibt es umfangreiche Nachrichten zur Erreichbarkeit der Stadtverwaltung, Verhaltensinformationen für Bürgerinnen und Bürger, eine Unterstützungskampagne der örtlichen Wirtschaft sowie Hinweise auf Hilfsangebote, sowie Informationen über die Soforthilfe für die Wirtschaft. Zusätzlich gibt es Tipps für Fitness in den eigenen vier Wänden.

Die Gemeinde Neuried informiert mit einer Nachrichtenrubrik über die Corona-Krise.

Die Stadt Laichingen, hier stellvertretend für die Region Schwäbische Alb dargestellt, informiert umfassend in gut strukturierter Form auf der städtischen Homepage. Bericht wird u.a. über Lieferservices während der Corona-Ladenschließungen. Die Stadtverwaltung hat einen Krisenstab eingerichtet, der sich täglich trifft und berät, um die aktuelle Bedrohungslage der Bevölkerung neu zu bewerten. Auch Bürgermeister Klaus Kaufmann wendet sich in einem ausführlichen Brief an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er schreibt u.a.: „So verdanken wir die sehr niedrigen Fallzahlen in Laichingen nicht zuletzt der frühzeitigen Entscheidung unseres Krisenstabs, eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu erlassen. Dadurch wurde unsere Bevölkerung sehr früh schon sensibilisiert und hat maßgeblich ihr Verhalten verändert, noch bevor die Landesregierung eine entsprechende Verordnung beschlossen hat. Die schnelle Reaktion auf die Entwicklungen bei der Ausbreitung des Virus und Ihr geändertes Verhalten, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind demnach mitverantwortlich für im Landesvergleich äußerst niedrige Fallzahlen bei uns. Sicher werden auch bei uns die Zahlen weiter ansteigen. Aber ich möchte mich bei Ihnen allen von ganzem Herzen dafür bedanken, die Sie durch ihr vorbildliches Verhalten und die Einhaltung strikter Regeln mit dazu beigetragen haben, dass die Erkrankungen an Corona in unserer Stadt ein sehr niedriges Niveau halten.“

In einem Brief an die Mitbürgerinnen und Mitbürger schreibt die Bürgermeisterin von Walddorfhäslach Silke Höflinger u.a. „Für die Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen „systemrelevanter Infrastruktur“ (Berufe in den Bereichen Medizin, Pflege, Pharmaindustrie (tlw.), Lebensmittelbranche, Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Telekommunikation, Energie, Wasserversorgung, ÖPNV, Entsorgungsbetriebe, öffentliche Verwaltung etc.) und für Alleinerziehende mit jeweils nicht möglicher alternativer Kinderbetreuung, bieten wir in unseren Kindergärten eine Notbetreuungsgruppe an. An unserer Gustav-Werner-Schule besteht ebenfalls eine Lehrkraftnotbetreuung und auch unsere gemeindliche Grundschulganztagesbetreuung und die U3-Kinderbetreuung sind hierauf eingerichtet. Alle diesbezüglichen Anmeldeformulare finden Sie auf unserer Homepage, auf welcher wir auch stets aktuelle Meldungen der Landesregierung und der Landesministerien veröffentlichen“. Die Bürgermeisterin ist erreichbar über Skype, Signal und WhatsApp.

(Franz-Reinhard Habbel)

NRW Soforthilfe 2020 Portal: Nach 3 Tagen bereits 180.000 Anträge und 98.000 positive Bescheide

Mit einer beispiellosen Leistung und hohen Geschwindigkeit werden in Nordrhein-Westfalen Soforthilfen für Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinunternehmen auf den Weg gebracht. Das Soforthilfe 2020 Portal wurde am Freitag freigeschaltet, bis Sonntagmittag (29.3.) gingen rund 180.000 Anträge ein, davon wurden 98.000 positiv genehmigt. Zwei Erfolgsfaktoren führten zu diesem beeindruckenden Start: Erstens ein komplett digitales und damit medienbruchfreies Verfahren („Arnsberger Verfahren“) und Zweitens die sofortige Bearbeitung der Anträge das ganze Wochenende durch mit Hunderten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den fünf Bezirksregierungen des Landes. Auch die ITNRW leistet einen wichtigen Beitrag beim Aufbau und Betrieb des Portals. Digitalisierung und Motivation sind zwei zentrale Schubkräfte, um außergewöhnliche Leistungen zu erbringen.

 

Inhalt Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 29.3.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Coronavirus: Kommunen im Fokus) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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In der Ausgabe vom 29. März 2020 geht es um das Coronavirus und Kommunen mit folgenden Beiträgen: Notfallpläne in Kommunen, NRW-Soforthilfe 2020 Portal, Stadt Bad Wildbad schnürt eigenes Hilfspaket, Corona-Online Plattform des DStGB, Polyteia COVID-19 Monitor für Entscheidet in Kreisen und Städten, Baden-Württemberg zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen, Verkehrsanalyse in Corona-Zeiten, den Dienst Coronalaw, einen Beitrag des Soziologen Heinz Budde, die Simulation einer Pandemie im Jahre 2007, Erlaß von Kita-Gebühren, Engpass Altpapier, Roboter im Kampf gegen das Coronavirus, einen Erfahrungsbericht aus Norditalien, Verwaltung und Corona-Hilfen, ein digitales Magazin der Bezirksregierung Arnsberg zur Lehreraus- und Fortbildung sowie  Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden und zum Digitalpakt.

Kopf der Woche: Klaus Mack, Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad

Buch der Woche:  Mündig“ von Ulf Poschardt

Zahl der Woche: 392.402 Ärztinnen und Ärzte iwaren zum 31.12.2018 in Deutschland berufstätig (Quelle: Bundesärztekammer)

Tweet der Woche: Stadt Recklinghausen

 ZMI-DIGITALPAKT

Aktuell diese Woche:

100 Mio Euro aus Digitalpakt Schule für Online-Plattformen

Schüler wollen mehr Digitalisierung

Nur wenige Anträge für Geld aus dem Digitalpakt in Thüringen

 

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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NRW hat Soforthilfe 2020 Portal gestartet – 22.000 Anträge schon positiv beschieden – unterschiedliche Vorgehensweise in anderen Ländern

In den Bundesländern sind die Antragsverfahren für die Soforthilfen für Unternehmen, Solo-Selbständige etc. in Sachen Coronakrise angelaufen. Der Grad der Digitalisierung ist unterschiedlich. Den Maßstab in Sachen Schnelligkeit und Digitalisierung setzte die Bezirksregierung Arnsberg, die für das Land NRW das Verfahren in Abstimmung und als Gemeinschaftswerk aller Bezirksregierungen entwickelt hat. 

 

„Rein digitales Verfahren macht Verwaltung schnell“, Hans Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg

Die Landesregierung NRW hat ein rein digitales, einfaches unbürokratisches Antragsverfahren im Internet auf den Weg gebracht. Die Federführung für die Entwicklung des Projektes – ein Gemeinschaftswerk aller Bezirksregierungen –  hat die Bezirksregierung Arnsberg. Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare vom letzten Freitag (27.3.) an online u.a. auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona finden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet. NRW-weit werden 700.000 bis 900.000 Anträge erwartet. Regierungspräsident Hans Josef Vogel teilte per Twitter am Samstagvormittag mit, dass seit Freitag rd. 120.000 Anträge eingegangen sind und rd. 8.000 Antragsteller (22.000 Update Samstag, 13.00 h) schon einen positiven Bescheid erhalten haben. „Rein digitales Verfahren macht Verwaltung schnell“, erklärte Vogel.

In anderen Ländern läuft es nicht so rund. Die Förderbank in Berlin erleidet einen „Corona-Schock“. Der Ansturm von 100.000 Antragstellern lässt den Internetserver der landeseigenen IBB zusammenbrechen, schreibt der Tagesspiegel in seiner Samstagausgabe. Es konnte nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet werden. Mit Hochdruck wird an einer Lösung der technischen Probleme gearbeitet. Auch in Berlin arbeiten „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Erschöpfung, um alle Anträge bearbeiten zu können. Das verdient Respekt“, heißt es weiter.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Ab nächster Woche wird die Antragstellung online möglich sein. Das Onlineverfahren ermöglicht dann auch eine kürzere Bearbeitungsdauer.

In Hessen setzt man „bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen“. Hessen wird die Bundessoforthilfen aufstocken. Die Anträge können ab Montag (30.03.) über die Website des Regierungspräsidiums Kassel gestellt werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Das Antragsformular kann vorab per E-Mail (soforthilfe@lfi-mv.de) übermittelt werden jedoch ist eine postalische Zusendung des Formulars zwingend erforderlich!

In Rheinland-Pfalz kann CORONA-SOFORTHILFE IN KÜRZE BEANTRAGT WERDEN. Anträge stehen ab Montagnachmittag (30.3.) zur Verfügung. Die Rahmenbedingungen für die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ des Bundes stehen noch nicht fest. Die Antragsdetails für Rheinland-Pfalz befinden sich noch in der Finalisierung.

Die Antragstellung für die Bundesmittel für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in Schleswig-Holstein ist ab sofort über die Investitionsbank Schleswig-Holstein möglich.

In Sachsen können  Anträge zu dem Programm „Sachsen hilft sofort“  bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ab sofort gestellt werden.

In Sachsen-Anhalt ist die Antragstellung für Soforthilfen ab dem 30.03. auf der Seite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt möglich.

Im Saarland können Anträge auf Saarland.de in der Rubrik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr heruntergeladen und anschließend per E-Mail gestellt werden.

Auf der Seite der Thüringer Aufbaubank heißt es lediglich „Bitte reichen Sie die Anträge für die Corona-Soforthilfe nur über die offiziellen Wege ein!“.

In Brandenburg wird die Soforthilfe von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet. Die Anträge können seit Mittwoch (25.03.) über die ILB gestellt werden.

 

„Wir sind stärker als die Krise“ – WIRVSVIRUS – DER HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG

An diesem Wochenende fand in Deutschland der weltgrößte Hackathon statt. Erst letzten Montag entstand die Idee in einer kleinen Gruppe junger Leute, die zu mehr als 42.000 Anmeldungen führte. Schnell entstand ein Organisationsteam von rund 100 Personen. Das ist weltweit die bisher größte Versammlung von Menschen, die virtuell gleichzeitig Projektarbeit machten. 27.200 Akteure arbeiteten in 1.200 Teams seit Freitagnachmittag an 5.500 Projekten und an Lösungen gesellschaftlicher Herausforderungen in Zeiten der Coronakrise. Aus der Bundesverwaltung sind allein 200 Projekte bearbeitet worden.

 

Die Projekte werden in Form von Videos im Youtube-Kanal öffentlich gemacht.

3.000 Mentoren werden nach einem Kriterienkatalog die Einreichungen bewerten können, zusätzlich soll es ein Publikumsvoting geben. Dazu die Mitorganisatorin Christina Lang. „Wir wollen auch die Bevölkerung beteiligen, was sie für notwendig erachten“. Kriterien für die Bewertung sind u.a. die gesellschaftliche Relevanz der Maßnahmen, sowie das Potenzial, in der Coronakrise zu helfen. Eine Jury, die sich u.a. aus den Moderatoren zusammensetzt, will bis Ende nächster Woche relevante und umzusetzende Projekte auswählen. Ziel ist es, schnell Lösungen für die Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Alle Projekte sind auf der Webseite http://devpost.com gelistet. Auf einer Pressekonferenz gaben die Organisatoren ihr Erstaunen über die unglaubliche Beteiligung und Aktivität zum Ausdruck. Dorothee Bär zeigte sich überwältigt, was die Teilnehmerzahlen und das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer betrifft. „Es gab viele interdisziplinäre Teams aus unterschiedlichen Altersklassen. Hier zeigt sich, dass das Internet auch ein „besser Ort“ sein kann, der Zusammenarbeit fördert“ sagte die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Leon Reiner, einer der weiteren Organisatoren wies auf die inzwischen weltweite Aufmerksamkeit dieses Treffens hin. „Mein Mobilfunktelefon steht nicht mehr still. Andere Länder wollen das auch machen. Sie sehen, wie wir in Deutschland zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sitzen zu Hause und organisieren sich über das Netz, mit einer absoluten Disziplin. „Jetzt geht darum, dass die Lösungen auf die Straße kommen“, heißt es unisono. Morgen werden die Gespräche mit der Bundesregierung weitergeführt. Alle Ergebnisse sollen transparent gemacht werden, um gemeinsam daran weiterarbeiten zu können.

Neben Akteuren gab es Mentoren und Experten, die jeweils bei relevanten Fragen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet wurden.

Ein zentrales Dokument strukturiert die Arbeit der Teams. Zum Nachlesen und als Beispiel steht das Dokument zum Gemeinde Cockpit Verfügung (Link).

Project Specs __ Dashboard für kommunale Entscheidungsträger (WirVsVirus)-3

Es zeigt, wie diszipliniert und strukturiert hier gearbeitet wurde. Dort ging es um Arbeitslisten, erste Einschätzungen, den Bau von Protypen. Das Team, in dem ich mitgearbeitet habe, befasste sich mit der Erstellung eines Dashboards für kommunale Entscheidungsträger. Das Gemeinde Cockpit führt Daten, insbesondere aus dem Bereich kritischer Infrastrukturen zusammen und liefert den Entscheidungsträgern aktuell relevante Informationen zum Beispiel über den Personaleinsatz bei der Feuerwehr. Als Mentor beantwortete ich Fragen, die mir per Slack zugeleitet wurden oder ich nahm an Videokonferenzen teil. Ein Stadtverordneter schrieb in das zentrale Projektdokument: „Die wesentlichen Entscheidungen und Abstimmungen laufen m.E. derzeit in den Krisenstäben. Neben den Fallzahlen und der Kapazität im Gesundheitssystem werden dort aber vermutlich zukünftig noch weitere Informationen wichtig, wie ist die Versorgungslage in den Stadtteilen, wo werden die Auflagen nicht ausreichend befolgt? Ist die Strom-, Wasser-, Gas-, Müll und Kommunikations-Infrastruktur sichergestellt? Sind diese Bereiche von Ausfällen Infektionen betroffen?“

Bereits am Freitag hatten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verwaltungen und Hilfsorganisation, aber auch Gemeinde- und Stadträte gemeldet, welche Notwendigkeiten sie sehen, um die Informationsflüsse bei der Bewältigung der Coronakrise zu verbessern. Alle Ideen wurden dokumentiert, zwischendurch gab es Videokonferenzen mit Bürgermeistern, Leiter von kommunalen Krisenstäben oder wie heute Morgen mit dem Geschäftsführer des VKU Baden-Württemberg Tobias Bringmann, sowie dem Stadtkämmerer und Krisenbeauftragter Frank Stein aus Bergisch-Gladbach. Es ist beindruckend, Teil dieser Gemeinschaft zu sein, die virtuell zusammenarbeitet. Ein beeindruckendes Potenzial der Gesellschaft, was sich hier für eine gemeinsame Aufgabe zusammen tut. Der Hackathon stand unter der Schirmherrschaft von Kanzleramtsminister Helge Braun.

(von Franz-Reinhard Habbel)