ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 13.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. So pendelt Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So pendelt Deutschland
Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler wächst, sie ziehen weiter weg vom Arbeitsplatz. Für viele ist das am Ende teurer als gedacht – und der Benzinpreis ist nicht das größte Problem.

Probleme der Deutschen
Aktuelle Forsa-Umfrage für KOMMUNAL zu den wichtigsten Problemen der Deutschen.

Smart City – Wolfsburg nimmt Sensoren für Wasserqualität in Betrieb
Die Daten werden per Funk gesendet. Man hofft, so frühzeitig auf möglicherweise für die Wasserqualität schädliche Einflüsse reagieren zu können.

Smart City: Junge erwägen Wegzug, wenn’s mit der Digitalisierung nicht klappt
Eine Studie zeigt den Einfluss der Digitalisierung auf die Attraktivität des Standorts.

City-Transformer: Episode 15 – Datenschutz, BMI-Wettbewerb, Innenstädte und der Gast Steffen Hess von Fraunhofer IESE
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck haben Steffen Hess zu Gast, den Projektleiter Digital Society Ecosystems vom Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering aus Kaiserslautern. Im Podcast verrät er, wie das auf deutsch heißt.

„Ein App-Store für die Verwaltung“: Armin Laschet erklärt seine Digitalisierungsoffensive für den Staat
Der Unionskanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Die Pläne gehen weit über die Einführung eines Digitalministeriums hinaus.

GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema
Robert Habeck, Armin Laschet und Olaf Scholz sprachen beim GovTechGipfel über die Digitalisierung des Verwaltungsapparats. Klar wurde: Es besteht Reformbedarf.

Was SPD-Chef Walter-Borjans im Kommunal-Talk verraten hat
Auf dem DEMO-Kommunalkongress plauderte Parteichef Norbert Walter-Borjans eine Stunde lang mit sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen. Es ging um die Zukunft der Innenstädte, die Außenwirkung der SPD und ein ungewöhnliches Hobby.

Öffentliche Mobilitätsplattformen
Dass Mobilitätsplattformen auch einen wertvollen Beitrag zur sozial-ökologischen Verkehrswende leisten können, zeigt eine aktuelle Studie von Attac und der Rosa Luxemburg Stiftung, die am 9. Juni 2021 veröffentlicht wurde.: Kommunen können eigene – öffentliche – Plattformen betreiben und damit einen attraktiven ÖPNV 2.0 schaffen. Mit Bus und Bahn im Fokus, ergänzt durch dezentrale und minutenweise verfügbare Zubringerdienste für die „letzte Meile“ zwischen Haustür und Haltestelle und überall dort, wo die ÖPNV-Anbindung schlecht ist – besonders am Stadtrand und in ländlichen Regionen. Schon heute versuchen in Deutschland einige Kommunen, eigene Plattformen aufzubauen und miteinander zu vernetzen.

Einheitliche Regeln für Großveranstaltungen notwendig – Regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Bund und Länder den Weg aus der Pandemie mit Augenmaß, aber auch mit Zuversicht planen. „Es ist gut und richtig, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den weiteren Maßnahmen in Bezug auf das Coronavirus abgestimmt und sich über die nächsten Schritte verständigt haben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Presse.

Aus kommunaler Sicht wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn sich Bund und Länder bereits heute auf einen Fahrplan für Großveranstaltungen verständigt hätten. Es muss nun rasch in weiteren Gesprächen eine klare, einheitliche Linie gefunden werden, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen Großveranstaltungen und Volksfeste wieder zulässig und möglich sind. Auch wenn mit den Cannstatter Wasen und dem Münchner Oktoberfest schon zwei sehr große Volksfest dieses Jahres abgesagt sind, braucht es doch Perspektiven für die vielen Veranstaltungen, die sonst in den Kommunen mit mehreren Tausend Menschen gefeiert werden.

Sofern sich Inzidenz und Impfkampagne weiter so positiv entwickeln müssen auch bei den Veranstaltungen möglichst rasch klare Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden, aber natürlich unter Beachtung klarer Hygienekonzepte. Hier müssen sich die Bundesländer jetzt rasch zu einer gemeinsamen und möglichst einheitlichen Linie abstimmen. Andernfalls kommt es zu einem Flickenteppich, der den Menschen vor Ort in den Kommunen nicht mehr zu erklären ist.

Die Aufhebung der Impfpriorisierung ist grundsätzlich richtig gewesen, aber angesichts eines weiterhin bestehenden Mangels auch in den kommenden Wochen noch mit Enttäuschungen für die Menschen verbunden, die noch keinen Termin bekommen. Es ist richtig, dass die Bemühungen möglichst viel Impfstoff möglichst rasch zu beschaffen, um den Wettlauf mit neuen Varianten zu gewinnen, intensiviert werden. Wichtig ist es auch, die Impfstrategie für den Herbst bereits jetzt zu diskutieren und zu planen.

Spätestens nach den Sommerferien ist aus unserer Sicht die Rückkehr in den Präsenzunterricht an allen Schulen und Kitas notwendig. Bund, Länder und auch die Kommunen müssen hier die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in den Wintermonaten Präsenzunterricht möglichst in voller Klassenstärke möglich ist.“

Edition 16 Stadtklar: Gut zu Wissen erschienen
Endlich wieder Aufbruchstimmung! Rückläufige Inzidenzen und eine hohe Impfquote machen nicht nur Hoffnung, sondern bringen auch die Phantasie und Kreativität der Menschen zum Blühen. Spannende Ideen und Konzepte stehen schon in den Startlöchern, um eine lebenswerte Zukunft in unseren Städten und Gemeinden zu gestalten, Begegnung wieder zu ermöglichen und den Zusammenhalt zu stärken. Ein paar besonders gelungene Beispiele finden Sie in unserem heutigen Newsletter. Vielleicht motivieren diese ja auch Sie dazu ein paar Ihrer Ideen jetzt in die Tat umzusetzen.

Kristian Villadsen: Wir brauchen gesunde Städte
Laut Kristian Villadsen, Partner und Director beim renommierten dänischen Architekturbüro Gehl Architects, spielt die Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle in der Planung von Städten. Lesen Sie hier ein Interview mit Villadsen aus der GDI-Studie «Prävention im Umbruch».

Projektbeispiele gesucht! Start-ups in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor
Wir suchen Start-ups, die auf der Online-Veranstaltung am 16. September 2021 gemeinsam mit ihrem Projektpartner aus dem öffentlichen Sektor ihre digitale Lösung und ihr gemeinsames Projekt präsentieren. Zwei Praxispaare werden von unserer Jury ausgewählt und präsentieren bei myGovernment 2021 vor weiteren Entscheidern aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Wir zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Jetzt bewerben.

Das Ende der Trends
Kurzfristige Trends erreichten oft keine kritische Masse mehr. Für Entscheidungen werde die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einem Tribe, wichtiger als Trends. Das schreibt GDI-Forschungsleiterin Karin Frick in einer Einschätzung für die Zeitung der Hochschule der Künste Bern.

Bundestag verlängert epidemische Lage
Der Bund kann weiterhin Corona-Regelungen treffen, ohne dass die Länder zustimmen müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Opposition war vehement dagegen – auch aus Angst um die Demokratie.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder müssen Länder maßgeblich finanzieren
DStGB: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in absehbarer Zeit nicht umsetzbar
GStGBRP:BlitzReport Juni 2021
GtBW: Gemeindetag verabschiedet Vizepräsident Bürgermeister Michael Scharf, Bonndorf im Schwarzwald
HST:  Ausschuss für Bau und Planung des Hessischen Städtetages spricht sich gegen die Ausweisung von Kooperationen im neuen Landesentwicklungsplan aus
NSGB: KOMMUNEN UND KRANKENHAUSGESELLSCHAFT SEHEN INVESTITIONSPROGRAMM ALS NICHT ZUKUNFTSFÄHIG AN
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen auf
NWStGB: Demokratie vor Ort im Ausnahmezustand
StGBSA: Bezahlen in der Kommune
STGTMV: Verhandlungen über Finanzierung der Beratungsstellen im Land – Vorwürfe des Sozialministeriums unberechtigt!

DIGITALTAG 18.6.2021
Digitalisierung für alle: Der Digitaltag am 18. Juni
Digitaltag 2021: Ilzer Land stellt digitale Angebote vor
Speyer: Digitaltag 2021: Stadtbibliothek ist dabei
Digitaltag 2021 in der Smart Green City Haßfurt

Kopf der Woche: Julia Samtleben, Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf

Buch der Woche: Handbuch kinderfreundliche Kommunen von Dominik Bär, Friderike Csaki, Roland Roth
Die Rechte von Kindern sind zu achten, zu schützen und zu fördern. Kinder müssen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Diese Maßstäbe gelten auch und gerade für Kommunen in Deutschland. Kinderrechte sind für Kommunen daher kein beliebiges Randthema, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung. Jede Kommune muss im Hinblick auf Kinderfreundlichkeit ihren eigenen Weg gehen. Ein Modell, das für alle passt, gibt es deshalb nicht. Die Fachbeiträge bieten vielfältige Anregungen, wie die lokale Umsetzung der anspruchsvollen und weitreichenden Ziele und Normen der UN-Kinderrechtskonvention gelingen kann. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen durch ihre Einrichtungen und Dienste nachhaltig prägen. Kinderrechte werden in erster Linie vor Ort verwirklicht.

Webseite der Woche:  Digitaltag 18.6.

Zahl der Woche: Fast jedes 3. kleine und mittel­große Unternehmen in Deutschland hat keine Internet­präsenz. Nur ein Drittel der Firmen ist auf Social Media. Von den Verbraucherinnen wünscht sich hingegen jede Zweite, dass kleinere Unternehmen in den Netzwerken stärker präsent sind. (Quelle Spiegel)

Tweet der Woche: BMF
Bürger*innen erwarten bei Themen Moderner Staat und #Digitalisierung mehr. Dies muss Chef*innen-Sache sein – nicht nur in Krisen. Brauchen moderne Technologien, Leadership und gute Zusammenarbeit, so Bundesfinanzminister @OlafScholz im Gespräch mit @smatthes beim #GovTechGipfel.

Zu guter Letzt: Brüder, zur Sonne, zum Freibad!

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 6.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. von Schmetterlingen und Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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79 Prozent der Schmetterlingsarten meiden Städte 
Die sich stark ausbreitenden städtischen Lebensräume dürften langfristig einen Großteil von Schmetterlingsarten gefährden. Das melden Forschende vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) in Global Change Biology.

Studie zur Digitalisierung: Hälfte der Schulen hat kein WLAN für die Schülerinnen und Schüler
Zu wenige digitale Endgeräte, zu hohe Arbeitsbelastung: Corona hat die Digitalisierung an Schulen zwar vorangebracht. Doch es gibt gravierende Unterschiede in den Bundesländern – und noch viel aufzuholen.

Man nennt es Staatsversagen
In den Bürgerämtern in Berlin ist kein Termin zu bekommen. Der Senat weist die Kritik zurück.

Xhain-Terrassen: Anmeldeplattform für Gastronomie ist jetzt online
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet Gastronomiebetrieben, dem Einzelhandel und sozialen Projekten die Möglichkeit, Flächen im ruhenden Verkehr bis Ende des Jahres an allen Wochentagen zum Aufstellen von Tischen oder Ausstellen von Waren zu nutzen. Diese Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ist kostenlos. Dazu wurde speziell eine entsprechende Plattform zur Interessensbekundung eingerichtet. Damit möchte das Bezirksamt die Betriebe und Projekte unterstützen, ihren Betrieb unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wieder aufnehmen zu können. Den Bürger*innen des Bezirks soll ermöglicht werden am sozialen Leben teilzunehmen und sich dennoch angesichts des Infektionsgeschehens sicher im öffentlichen Raum aufzuhalten. Ab sofort gibt es außerdem die Möglichkeit für Vereine oder Privatpersonen kulturelle, sportliche, oder bildungsbezogene Veranstaltungen auf geeigneten Flächen in Grünanlagen oder im Bereich des ruhenden Verkehrs zu beantragen.

WorkCommunityHubs – Orte vor Ort
Die New-Work-Idee ist schon fast 40 Jahre alt, aber immer noch aktuell. Wie sieht unsere Arbeitswelt in Zukunft aus? Schon vor Corona gab es vielfältige innovative Ansätze, um New Work zu implementieren – in Corona gab es einige Beschleunigung – und wie wird es nach Corona sein? Einer, der neue Formen des Arbeitens seit vielen Jahren umsetzt, ist Bernd Fels, Initiator von spaces4future. Ein wichtiger Baustein des Konzeptes sind WorkCommunityHubs. Seine Ideen stellt er im Interview vor.

Im Online-Lebensmittelhandel werden die Karten neu gemischt
Start-ups mit hunderten Millionen Euro Wagniskapital im Rücken drängen auf den Markt. Sie versprechen die Lieferung bestellter Ware in weniger als einer Viertelstunde.

Lebensmittel in 10 Minuten: Rewe verbündet sich mit Lieferdienst Flink
Das Geschäft mit der schnellen Lieferung von Nahrungsmitteln wächst so stark, dass nun auch der einst skeptische Handelsriese Rewe einsteigt. Flink kann derweil weitere 240 Millionen Euro Risikokapital einsammeln.

Hälfte der Schulen hat kein WLAN für die Schülerinnen und Schüler
Zu wenige digitale Endgeräte, zu hohe Arbeitsbelastung: Corona hat die Digitalisierung an Schulen zwar vorangebracht. Doch es gibt gravierende Unterschiede in den Bundesländern – und noch viel aufzuholen.

Telekom will Fußgänger, Radfahrer und Autos vor Kollisionen warnen
Zusammen mit Contintental entwickelt die Telekom ein System, das auch für „schwache Verkehrsteilnehmer“ geeignet sein soll.

Das Playbook für die Post-Corona-Stadt: Urban Creativity Now!
Die Corona-Pandemie hat das Stadtleben von Grund auf verändert. Viele Menschen haben mit Verlust, finanzieller Unsicherheit und Einsamkeit zu kämpfen; gleichzeitig hat die Krise vieles möglich gemacht, was vorher schwer vorstellbar oder undenkbar war. Beispiele dazu finden sich in einem Playbook der Urban Change Academy.

Gutscheine für Starlink: Bund kurbelt Netzausbau mit Musks Satelliteninternet an
Die Bundesregierung setzt beim Ausbau von schnellem Internet auf dem Land auch auf Elon Musks Satelliteninternet – und will Starlink-Hardware mit rund 500 Euro bezuschussen.

European Tech Insights 2021
Der diesjährige Bericht „European Tech Insights“ legt den Fokus darauf, was wir als Menschen an Roboter und KI delegieren können, wie wir mit dem geopolitischen Konflikt um Technologie umgehen und wie Technologie unsere Demokratie stärken kann.

Integreat – die digitale Integrations-Plattform
Mit Integreat können zugewanderte Menschen schnell und einfach mit lokalen Informationen in mehreren Sprachen versorgt werden. Das Konzept überzeugt: Bundesweit in fast jeder sechsten Kommune wird Integreat bereits in der Integrationsarbeit eingesetzt.

Umfrage: Hälfte der Deutschen für eine Form von Tempo 30 in der Stadt
Einer repräsentativen Befragung zufolge sprechen sich mehr als die Hälfte der Deutschen für Tempo-30-Zonen in der Stadt aus. Beim Tempolimit von 30 km/h sieht es anders aus.

IT-Planungsrat
Die 35. Sitzung des IT-Planungsrates findet am 23.6.2021 statt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte brauchen auch 2021 Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle
DStGB: High-Level-Meeting des Bündnisses für moderne Mobilität
DLT: Pflegereform geht noch nicht weit genug
GStGBRP:Bienenweiden aus dem Automaten
GtBW: Gemeindetag regt an, Testpflicht für Aktivitäten im Freien bei niedriger Inzidenz zu überdenken
NWStGB: NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen
StGBSA: Studie zur Infektionsgefahr im ÖPNV veröffentlicht
STGTMV: Zusätzliche Kontroll- und Testpflichten belasten Kommunen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Hälfte des Geldes noch nicht für Schulen abgerufen
Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an
Kreis Bad Dürkheim: Bildungsministerin Hubig übergibt Förderbescheid für DigitalPakt Schule

Kopf der Woche: Philipp Müller, Bereichsleiter Zentrale Aufgaben und Digitalisierung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Buch der Woche: „da ich morgens und moosgrün. Ans Fenster trete„, von  Friederike Mayröcker
»Verehrte Lauscher und Lauscherinnen versuchen Sie nicht das Geheimnis dieses Textes zu lüften«, verfügt Friederike Mayröcker in ihrem neuen Prosawerk – aber schon sein Titel legt eine unfehlbare Spur. da ich morgens und moosgrün. Ans Fenster trete lässt keine Zweifel an dem, was immer noch Tag für Tag zu tun ist: hellwach und neugierig auf die Welt blicken und ihr eine Kunst abgewinnen, die Wörter in Sternschnuppen verwandelt und die Sprache selbst als einen schier unerschöpflichen poetischen Zauberkasten begreift: »meine Texte entstehen durch sich fortpflanzende Augen«, so eines der Geheimnisse, das die Wiener Dichterin ihren Leserinnen und Lesern doch noch preisgibt. Die Schriftstellerin starb in der letzten Woche in Wien.

Webseite der Woche: Meine Business ID für die digitale Verwaltung

Zahl der Woche: 250.000 Fälle beträgt der Rückstau in den Berliner Bürgerämtern (Quelle: Morgenpost)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
An alle wildgewordenen Älteren und aufgedrehten Boomer: Wir brauchen jetzt einen #Sommer2021 des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme.

Zu guter Letzt: Botanischer Garten Leipzig sammelt per Crowdfunding Geld für seine Schmetterlinge welt.de

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 30.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Datenschutz und neue Arbeitsformen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Wir müssen die DSGVO dringend ändern
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun drei Jahre alt. Vieles darin war gut gemeint – doch so kann sie nicht bleiben.

Bauindustrie: Materialengpässe und Preissteigerungen mit deutlichen Auswirkungen auf die Konjunktur
Im ersten Quartal haben der Wintereinbruch und die planmäßige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Baukonjunktur merklich eingebremst. Auch im März haben die Umsätze im Wirtschaftsbau mit ca. 3,1 Mrd. Euro (-5,0%) und öffentlichen Bau mit ca. 2,3 Mrd. Euro (-2,0%) nicht das Vorjahresniveau erreicht. Im Wohnungsbau sehen wir mit ca. 2,0 Mrd. Euro ein schmales Plus von 0,7%.

Altmaier will Homeoffice-Pflicht lockern
Aussicht auf Rückkehr zur Normalität: Das soll auch für Beschäftigte im Homeoffice gelten. Wirtschaftsminister Altmaier will die Pflicht für Arbeitgeber, das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, schrittweise zurücknehmen.

Neue Arbeitsformen – Chance für die ländlichen Räume
Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose diskutierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Arbeitswelt, Wissenschaft sowie Kommunen über neue Arbeitsformen als Zukunftsmodell für die ländlichen Räume.

Pro und Contra Heimatabteilung: Das Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht zur Disposition
Als Horst Seehofer 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er in seinem Ressort eine neue Abteilung für Heimat. Doch mit Ende der aktuellen Legislaturperiode könnte diese schon wieder aufgelöst werden. Die SPD und die Opposition waren eh schon immer dagegen. Aber die Abteilung hat auch Befürworter.

Umfrage: Deutsche wollen bezahlbare, schnelle und flexible Mobilität
Bei der Auswahl von Verkehrsmitteln stehen für die Deutschen laut einer Umfrage der HUK-Coburg derzeit die Kriterien Kosten, Schnelligkeit und Flexibilität mit weitem Abstand vor allen anderen. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert demnach an erster Stelle von Mobilitätskonzepten für die Zukunft, dass Mobilität bezahlbar wird für breite Bevölkerungskreise und die Kosten für Mobilität insgesamt sinken. Diese Ziele wurden in Summe zu über 50 Prozent häufiger genannt als etwa CO2-Neutralität oder mehr Verkehrssicherheit auf den Rangplätzen drei und vier.

Geoportal Frankfurt geht online
Das Geoportal Frankfurt als wesentlicher Baustein der städtischen Digitalisierungsstrategie ist online gegangen.

Smart Green City Haßfurt startet Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL
Am 25. Mai hat die Stadt Haßfurt die Plattform „Haßfurt beteiligt“ freigeschaltet. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in der Stadt Haßfurt zu beteiligen. Die Stadt in Mainfranken ist Modellstadt im BMI-Wettbewerb Smart City.

Elektronisches Bezahlen in der Verwaltung
In Zusammenarbeit mit der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das elektronische Bezahlen in Kommunalverwaltungen evaluiert. In einer aktuellen Umfrage wurden Verantwortliche in den Kommunen gebeten, ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Präferenzen zu diesem Thema anzugeben – um Rückschlüsse für geeignete Zukunftsmodelle zu erhalten. Hier die Ergebnisse.

Studie des Fraunhofer IAO untersucht Entstehung und Bedeutung von kommunalen Innovationsräumen in BW
Digitalisierung, immer schneller werdende Innovationszyklen und die Pandemiesituation erfordern bereichsübergreifendes Handeln in Verwaltungen, um kreatives Potenzial für komplexe Lösungen zu entfalten. Eine Studie im Rahmen des KIC@bw hat die Bedeutung von Innovationsräumen für Kommunen untersucht, Erfolgsfaktoren identifiziert und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für den Innovationsprozess.

Gerd Landsberg zu Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren
In einem Gespräch mit Campus & Karriere des Senders Deutschlandfunk nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer aus Sicht der Städte Stellung zur Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren.

Hausärztemangel droht sich zu verschärfen
Immer mehr Praxen finden keinen Nachfolger – vor allem auf dem Land. In einigen Regionen droht die Zahl der Hausärzte bis 2035 um die Hälfte zu sinken. Eine Lösung könnten lokale Gesundheitszentren sein.

Umwelt- Klimaforscher Edenhofer gegen Verbots-Politik
Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält nicht viel von Verboten zur Durchsetzung von mehr Klimaschutz. Er will Rahmensetzungen, innerhalb derer die Menschen selbst entscheiden könnten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Impfgipfel: Städtetag warnt vor enttäuschten Hoffnungen
DStGB: Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen
DLT: Impftourismus zeigt große Impfbereitschaft
BayGT: Öffnung kommunaler Sportanlagen und Sporthallen
GStBRP:Gemeinde und Stadt Mai 2021
HSGB: Datenerfassung der Vorsitzenden der Gemeindevertretungen
NSGB: FREIBADSAISON 2021 DARF NICHT INS WASSER FALLEN!
SSGT: SSGT fordert Öffnungsschritt: Einkaufen ohne Testpflicht im gesamten Einzelhandel im Saarland
NWStGB: NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen
StGBSA: Verbundvorhaben „WALD-WIKI“ gestartet

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Stadt Bretten erhält rund 200.000 Euro für den „DigitalPakt Schule“
Kreis Bad Dürkheim: Bildungsministerin Hubig übergibt Förderbescheid für DigitalPakt Schule
Gemeinde Swisttal : 45 Tablets aus dem Digitalpakt

Kopf der Woche: Bettina Gayk, neue Datenschutzbeauftragte in NRW

Buch der Woche: Mission: Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft, von Mariana Mazzucato
Was wäre, wenn die gleiche Innovationskraft, die vor 50 Jahren die Menschheit auf den Mond brachte – die große Ziele setzt und ebensolche Risiken eingeht – auch auf die Herausforderungen unserer Gegenwart angewendet würde? Wir müssen weg vom Schubladendenken, nach dem der Staat das Geld gibt und die Privatwirtschaft kreativ ist, sagt die Starökonomin Mariana Mazzucato. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen, Gesellschaft und Regierung ein gemeinsames Ziel ins Auge fassen – mit geteiltem Risiko und geteilter Belohnung! Mazzucatos Zukunftsformel ist radikal, aber dank ihr können wir dem Klimawandel, der Ungleichheit oder bedrohlichen Krankheiten entgegentreten.

Webseite der Woche: Aktionstage Mehrgenerationenhaus – Zeit für Miteinander

Zahl der Woche: Um 300 Mrd Euro wäre die deutsche Wirtschaft ohne Covid-19 heute stärker, berechnet das Institut der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Australischer Bundesgerichtshof gestern: Regierung hat gesetzliche Sorgfaltspflicht, jüngere Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Entscheidung spiegelt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März zum #Klimaschutzwider. https://amp.theguardian.com/australia-news/2021/may/27/australian-court-finds-government-has-duty-to-protect-young-people-from-climate-crisis

Zu guter Letzt: Preis der Leipziger Buchmesse geht an die Berlinerin Iris Hanika

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 23.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Klimaschutz und eID) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
In der Sitzung am 20. Mai 2021 hat der Bundestag der Einführung eines elektronischen Identifikationsnachweises mit einem mobilen Endgerät zugestimmt. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt, die Nutzung der eID zu verbreitern.

Wir brauchen einen „Neustaat“, damit das Gute bleibt
Zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo: Die Coronakrise hat klar gemacht, wo es hakt. Wir müssen den Staat modernisieren – jetzt. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von RALPH BRINKHAUS, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

OpenDataLandKarte
Der Erfolg von Open Data wird in Deutschland vor allem in den Städten sichtbar. Aber auch in den ländlichen Regionen Deutschlands gibt’s inspirierende Open Data-Beispiele. Wir haben sie gefunden, mit den Vertretern vor Ort gesprochen und stellen sie Euch nun vor. In der Karte findet ihr hunderte Beispiele von Geodaten- und Open Data-Portalen von Kommunen und Landkreisen in ländlichen Regionen. Einige dieser Datenportale stellen wir Euch näher vor. Klickt Euch durch die Karte, die auch Download bereitsteht steht (Excel, CSV || CC-BY 3.0 || letzte Aktualisierung: 20.05.2021)

Warum die Digitalisierung in Deutschland scheitert
Eine ernsthafte Digitalisierung wird nur dann gelingen, wenn wir den Staat nicht zuerst als Verteidiger bestehender Rechte und Ansprüche definieren, sondern als eine Institution, die ihren Bürgern gegenüber Leistungen erbringen muss.

Werden wir bald als Hologramme miteinander sprechen?
Die großen Techkonzerne arbeiten daran, dass sich Mitarbeiter als dreidimensionale Wesen zum virtuellen Meeting treffen. Was für Folgen könnte das haben?

Stadt-Terrassen: Neue Perspektiven im Straßenraum
Treffpunkt, Spielraum, Flaniermeile: Eine Straße kann mehr sein, als ein reiner Verkehrsträger. Wenn man sie für Menschen denkt, statt nur für Autos, entsteht neuer Freiraum für Ideen. Um das Potenzial von Straßen sichtbar zu machen, bietet der Verkehrsverband Rhein-Sieg Mitgliedskommunen ab sofort ein neues Ausleihangebot – die Stadt-Terrassen. Unterschiedliche Module für eine temporäre Straßenmöblierung, mit denen Sie gemeinsam mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern Straßenraum neu denken und ausprobieren können.

Sag mir, wie du kommunizierst, und ich sag dir, wo du arbeitest
Die Art und Weise, wie wir beruflich miteinander kommunizieren, hat sich nicht zuletzt durch die Pandemie stark verändert: Digitale Tools wie Slack und Co gewinnen an Relevanz und sind mittlerweile fester Bestandteil vieler Unternehmen. Dabei sind solche Kommunikations-Tools nichtnur Mittel zum Zweck, sondern auch Spiegelbild der Unternehmenskultur.

20. eGovernment-Wettbewerb von BearingPoint 
Auch 2021 sind wir wieder auf der Suche nach richtungsweisenden, innovativen Konzepten und Projekten, die die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorantreiben und dabei den Nutzen für BürgerInnen in den Fokus rücken. Bewerben Sie sich bis zum 30. Juni 2021!

Pflege 4.0 in Dänemark: Kommunen und Pflegepraxis arbeiten eng zusammen
Der fortschreitende demografische Wandel in vielen Kommunen rückt das Thema Pflege immer mehr in den Fokus. Kommunen und Pflegeeinrichtungen können beim Einsatz von Technologie in der Pflege so zusammenarbeiten, dass ein Mehrwert für alle Beteiligten geschaffen wird. Das zeigt das Beispiel Aabenraa.

„Klimaschutz ist Teamsport“
Margit Spöttle leitet die Augsburger Stabsstelle für Mobilität und Klimaschutz. Sie spricht über Stärken und Schwächen des kommunalen Engagements gegen den Klimawandel.

Klimawandel in Baden-Württemberg: Land will Kommunen, Behörden und Wissenschaft vernetzen
Das neu gegründete Kompetenzzentrum Klimawandel soll Kommunen, Behörden und Wissenschaft in Baden-Württemberg stärker miteinander vernetzen.

Jährliche Dürrestärken in Deutschland
Das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zeigt auf einer Webseite auf Kartenbasis die Dürremagnitude. Sie ist ein dimensionsloses Maß, um die Stärke einer Dürre über einen bestimmten Zeitraum oder für eine bestimmte Region abzuschätzen.

„Kommunen Machen Klima“ – weiterer Beitrag der Best-Practice-Reihe
Das Ehrenamt kann gerade in kleinen Kommunen Großes bewirken für den Klimaschutz vor Ort. Das Modellprojekt „KlikK aktiv“ der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist für seinen Ansatz zur Bürgerbeteiligung soeben mit dem renommierten internationalen Umweltpreis „Climate Star“ ausgezeichnet worden. Wie das Projekt entstanden ist und was es anstößt, beschreibt dieser Beitrag.

DStGB fordert nach der Pandemie einen politischen Kraftakt, um die Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
Der Staat hat durch zahlreiche Hilfsprogramme, Rettungsschirme, Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen im Umfang von fast 500 Milliarden Euro die Auswirkungen der Krise abgefedert. „Jetzt muss es darum gehen, den wirtschaftlichen Neustart voranzubringen“, sagte Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Weiter heißt es: „Unsere Innenstädte und Ortskerne drohen zu veröden. Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen. Damit stehen allein 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier müssen wir energisch gegensteuern. Die Lage wie vor der Pandemie kommt nicht zurück. Die Menschen haben die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt und genutzt. 2021 lag der Umsatz bei über 72 Milliarden Euro. Es muss jetzt darum gehen, die Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre. Die Pandemie hat in Schulen und Wirtschaft die Bedeutung und Wirksamkeit von digitalen Strukturen gezeigt. Den ausgelösten Digitalisierungsschub müssen wir vorantreiben – das fördert die Lebensqualität und stärkt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Klimaschutzziele müssen wir nicht nur beschreiben, sondern die Umsetzung voranbringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung der Tausenden von Gebäuden in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Umsetzung aber immer noch viel zu lange. Wir brauchen ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehört: Digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz gilt, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das muss mit einer Kommunikationsstrategie verbunden werden. Der Grundsatz „Not in my backyard“ nach dem Motto „ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben“, muss gebrochen werden.“

Kritik an Franziska Giffeys Herzensanliegen
Ganztags an der Grundschule: Es sollte Giffeys letztes großes Projekt als Ministerin sein. Der Landkreistag hält die Finanzierung für nicht gesichert.

Straßenkampf 2.0: Zwei Erzrivalen wollen das schnelle Liefergeschäft aufmischen
Delivery Hero kehrt nach zwei Jahren auf den deutschen Markt zurück, um gegen Lieferando anzutreten. Die Konkurrenz ist inzwischen aber viel größer – und fixer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte in Sorge wegen unzureichender Finanzierung von geplantem Rechtsanspruch
DStGB: Bundestag beschließt Schnellladegesetz
DLT: Ganztagsanspruch: Kommunen dürfen nicht die Gekniffenen sein
BayGT: Gemeindetag zum Dialogforum „Wohnraumoffensive ländlicher Raum“
GStBRP:Koalitionsvertrag mit Leben füllen! Kommunen stärken – Lebensbedingungen vor Ort verbessern
GtBW: Erfolgreiche Politik geht nur in engem Miteinander von Landesregierung und Kommunen
NSGB: KOMMUNEN BEWERTEN ÄNDERUNG DER NIEDERSÄCHSISCHEN CORONA-VERORDNUNG ALS HALBHERZIG
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen: „Eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.
NWStGB: LG Köln zur Mitbenutzung der kommunalen Altpapiertonne
StGBSA: KfW-Kommunalpanel 2021 verdeutlicht nach wie vor hohen Investitionsrückstand
StGTMV : Trotz Abstand sind wir uns nah!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schule digital: Der Digitalpakt – ein weiteres deutsches Digitalversagen?
LÜNEBURG: Geldsegen für Schulen: Kultusminister übergibt Förderbescheide aus dem Digitalpakt
Berlin: 30 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach erhält hohe internationale Auszeichnung für sein Lebenswerk

Buch der Woche: An den Rändern Europas – Warum sich das Schicksal unseres Kontinents an seinen Außengrenzen entscheidet von Achim Engelberg
Vom Zerfall und Aufbruch unseres Kontinents. Wie hat sich Europa in den letzten Jahrzehnten verändert, wenn wir es von seinen Rändern her betrachten? Achim Engelberg bereist seit vielen Jahren Europas Außengrenzen von Island bis Sizilien, von Spanien bis zum Balkan. Nach dem Kalten Krieg wurde es dort gefährlicher. Die 1990er Jahre waren geprägt von der Rückkehr des Krieges, von den ökonomischen Schockwellen, die Osteuropa erfassten und Westeuropa unsozialer machten. Die vielen Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten des Ostens und vom Balkan verstörten, das Sterben im Mittelmeer begann. Es war 1989 nicht das Ende der Geschichte erreicht, wie viele geglaubt hatten, vielmehr brachen Ungewissheit und Unsicherheit über das stolze und saturierte Europa herein. Findet unser Kontinent erneut die Kraft, sich wie Phoenix aus der Asche zu erheben?

Webseite der Woche:  KLIMAWATCH – Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?

Zahl der Woche: 57 % der Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2019 am Arbeitsmarkt aktiv (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: AKDB
Verwaltung ist Gestaltung der Gesellschaft – und damit aktuell wichtiger denn je! Wie jeder andere Lebensbereich hat auch sie einen Anspruch auf Digitalisierung – und den gestaltet die AKDB passgenau + individuell – so wie Kommunen sind, sagt der AKDB-Vorstand in seiner Begrüßung

Zu guter Letzt: Erster Rundgang durch Venedig- Architekturbiennale 2021 eröffnet

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 16.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Ergebnisse der Steuerschätzung/Ganztagsbetreuung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Der Staat erwartet 10 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2025
Das Steueraufkommen steigt bis einschließlich 2025 um 10 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom vergangenen November. Das sagt der zuständige Arbeitskreis nach dreitägigen Beratungen voraus. Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere Ausfälle von insgesamt 2 Milliarden Euro einstellen.

Merz will Steuerflucht von Konzernen stoppen
Großkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.

Kommunalverbände lehnen vorliegenden Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnen den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. Es wird zwar anerkannt, dass der Bund seinen Anteil an den Betriebskosten zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von ursprünglich 384 Mio. Euro auf nunmehr 960 Mio. Euro deutlich angehoben hat. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent der Betriebskosten. Es ist jedoch in keiner Weise sichergestellt, dass die weiteren erforderlichen Mittel den Kommunen durch die hierfür verantwortlichen Länder zur Verfügung gestellt werden. Das Deutsche Jugendinstitut hatte die notwendigen laufenden Betriebskosten, die mit dem Ausbau sukzessive aufwachsen, auf 4,45 Mrd. Euro beziffert.

Wir warnen eindringlich davor, den Eltern Versprechungen zu machen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen voraussichtlich nicht erfüllt werden können. Das gesellschaftspolitische Ziel, auch in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung anzubieten, ist zwar unstreitig. Es darf beim Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule für Familien keinen Bruch geben. Bereits jetzt bauen die Kommunen daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ganztagsangebote für Grundschulkinder in Schulen und Horten massiv aus. Ob zu diesem Zweck ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll, ist allerdings vorrangig eine Angelegenheit der Länder, die für die schulische Bildung zuständig sind. Die Kommunen erwarten eine vollständige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene. Sowohl die Investitionskosten als auch – in noch weitaus höherem Maße – die laufenden Betriebskosten sind durch dieses Gesetz in weitem Maße nicht gedeckt. Bleibt es bei den Ankündigungen des Bundes und der Länder, wären die Kommunen in den nächsten Jahren, bei ohnehin schon stark belasteten Haushalten, jährlich in Höhe von mehreren Mrd. Euro zusätzlich belastet und vollkommen überfordert.

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist nicht ersichtlich. Ganztagsbetreuung ist keine Fürsorge wie die Betreuung von Kita-Kindern oder wie die Sozialhilfe, sondern fällt ganz eindeutig in den Bildungsauftrag der Länder. Und weil Bildung Ländersache sei, stütze der Bund kurioserweise seine Beteiligung an den Investitionskosten beim Ganztagsausbau auf Art. 104c GG und damit eine Vorschrift zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Auch melden wir Zweifel an, ob das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, auf keinen Fall allerdings die Wahrung der Wirtschaftseinheit. Gerade die Länder mit einer niedrigen Quote stehen wirtschaftlich erheblich besser da dar, als die mit einer hohen Quote. Neben der Finanzierungsfrage ist zusätzlich die Personalfrage zu klären. Es fehlt in sehr vielen Kommunen geeignetes Personal. Angesichts des bereits jetzt bestehenden Personalmangels im Bereich erzieherischer Berufe wird es nicht gelingen können, bis 2030 rund 800.000 zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen.

Podcast: Leerstand erforschen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik
Wachsen. Schrumpfen. Umwandeln. Daniela Michalski und Wolf-Christian Strauss ordnen ein.

So klappt’s mit den Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Ein neues Informationspapier der Energieagentur Rheinland-Pfalz widmet sich der Rolle der Kommunen als Planungsträger von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Das 24-seitige PDF erklärt Fragen der Wirtschaftlichkeit, Technik und Ökologie und zeigt unterschiedliche Geschäftsmodelle.

Gehwege in Krefeld sollen sicherer werden
Als eine von zwölf Kommunen in NRW nimmt Krefeld am Fußverkehrs-Check teil. Verkehrsminister Wüst kam persönlich zum Hauptbahnhof, um die Teilnahmeurkunde zu überreichen.

„Woven City“ am Mount FujiToyota baut die smarte Stadt der Zukunft
Toyota baut an der Zukunft. Der japanische Autoriese errichtet in Japan eine riesige Smart City, die neue Maßstäbe setzen soll. Eine komplett vernetzte Laborstadt, um Technik für die Zukunft zu testen. Ist das ein Vorbild für Deutschland?

Wo der Strukturwandel zuschlägt: Die Wirtschaftswelt wird nach der Corona-Krise nicht mehr die gleiche sein
Unternehmen werden nach der Krise auf viele Geschäftsreisen verzichten, und Angestellte werden im Home-Office bleiben. Airlines, Hotels oder Innenstadtlokale müssen sich anpassen.

Grundsteuer-Ranking: Ach, wie schön ist Gütersloh
Grundsteuer zahlt fast jeder. Eine Studie zeigt, dass die Belastung durch diese Steuer je nach Stadt ganz unterschiedlich ausfällt. Warum eigentlich?

Heilbronner „Open-Data-Portal” für mehr Transparenz und Information
Mit einem Leitprojekt will die Stadt Heilbronn einen großen Schritt in die digitale Zukunft machen: das städtische Open-Data-Portal ist jetzt online.

KGSt®-KONGRESS DIGITALISIERUNG UND IKT
Die Corona-Pandemie hat einmal mehr für einen kräftigen Digitalisierungsschub gesorgt. Wie wirken sich diese Entwicklungen auf die öffentliche und kommunale IT aus? Wie sollten Kommunalverwaltungen sich strategisch aufstellen? Und welche Themen stehen aktuell in der Praxis ganz oben auf der Agenda? Am 24. Juni 2021 wird darüber mit hochkarätigen Expertinnen und Experten sowie Teilnehmern auf dem virtuellen KGSt®-Kongress Digitalisierung und IKT (AKN-Forum). Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunen brauchen dringend Hilfe – über 9 Milliarden Euro weniger als vor Corona erwartet
DStGB: Weitere Entlastung der Kommunen beim Umbau von Bahnübergängen
GStGB: Bericht des Vorsitzenden April 2021
GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf absehbare Zeit nicht realisierbar
NWStGB: Steuerschätzung: Für Kommunen bleibt die Lage bitterernst
StGBSA: Europäische Kommission legt Leitlinien zur landbasierten Waldbrandprävention vor
StGTMV :Klare Perspektive für Lockerungen ist ein wichtiges Signal!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: Land NRW unterstützt Schulträger beim Mittelabruf
Berlin: 130 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden
Bönnigheim investiert in Geräte und Infrastruktur: Digitalisierung der Schulen geht voran

Kopf der Woche: Tino Schomann, mit 33 Jahren zum vermutlich jüngsten Landrat in Deutschland im Landkreis Nordwestmecklenburg gewählt.

Buch der Woche: Städtebau des Erinnerns – Mythen und Zitate westlicher Städte von HATJE CANTZ
Wie kommt es, dass man von Dresden als dem „Elbflorenz“ spricht? Und warum wird der Name „Venedig des Nordens“ gleich von mehreren Städten – Amsterdam, Brügge, Hamburg, St. Petersburg bis hin zu Stockholm – für sich in Anspruch genommen? Und wo wollte man nicht überall Rom finden? Ob in Konstantinopel, dem sogenannten „Nova Roma“ mit seinen sieben Hügeln oder in Moskau, das als „das dritte Rom“ gilt? Spannend wird es dann, wenn Städte, die sich auf andere Städte berufen, selbst zu neuen Vorbildern avancieren, wie im Falle von Paris. Ist diese Zitierfähigkeit und -freudigkeit von Städten heute auch noch aktuell? Zu all diesen Fragen nimmt uns der Architekturhistoriker Wolfgang Pehnt in diesem lehr- und aufschlussreichen Band mit. Mit seinem anschaulichen wie prägnanten Schreibstil spürt er den Ursprüngen, Legenden und Vorbildern von Städten nach, von Athen bis Jerusalem. Er lehrt seine Leser Städte lesen wie ein Buch.

Webseite der Woche: EU-Politik mitgestalten

Zahl der Woche: 462 300 Väter bezogen im Jahr 2020 Elterngeld (Quelle dstatis)

Tweet der Woche: Landkreistag
Klare Ziele und Herausforderungen bei der Umsetzung des #OZG: Ein gemeinsames Architekturbild für die digitale Daseinsvorsorge in den Kommunen – nachnutzbar, standardisiert und angemessen finanziert!

Zu guter Letzt: Graffiti auf Bestellung

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI – Newsletter vom 9. Mai 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Normenkontrollrat legt Monitor Digitale Verwaltung #5 vor) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Digitalministerium im Bund
Der NExT e.V. hat einen Vorschlag zur Errichtung eines Digitalministeriums zur Diskussion vorgelegt.

Normenkontrollrat legt Monitor Digitale Verwaltung #5 vor
„Deutschland ist unzufrieden mit sich selbst, mit komplizierten Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen, mit aufwändigen Lösungen und bürokratischen Abläufen. In der Krise wird deutlich, was auch in „normalen“ Zeiten immer öfter Sorge bereitet: Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“, heißt es in dem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht des Normenkontrollrates.

Vom Fahren zum Gefahrenwerden. Das Projekt „Chauffeur“ geht an den Start
Seit 14 Jahren versucht Google aus Selbstfahrtechnologie und autonomen Autos ein Geschäftsmodell zu machen.

Deutschland-Index der Digitalisierung
Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT hat den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 herausgebracht. Der Index zeichnet die Veränderungen unserer Zeit nach und macht sie sichtbar.

Wie der digitale Wandel zu mehr Nachhaltigkeit führen kann
Die Corona-Pandemie verstärkt bereits vorab messbare Trends in der Arbeitswelt. Aber wird diese dadurch auch menschlicher und nachhaltiger?

BITKOM-STUDIE: Pandemie vertreibt den Zweifel an der Digitalisierung
Im Jahr 2020 haben viele Unternehmen ihre Vorbehalte gegenüber digitalen Lösungen aufgegeben. Vor allem die elektronische Rechnung ist auf dem Vormarsch.

Bundestag baut Digitalisierung im Gesundheitssektor aus
Videosprechstunden, elektronische Rezepte, Gesundheits-Apps: Mit einem neuen Gesetz soll das Gesundheitswesen digital ausgebaut und modernisiert werden.

Nur ein Fünftel der Google-Beschäftigten wird künftig komplett zu Hause arbeiten
Während derzeit einige Firmen nur im Homeoffice funktionieren, hat Google für seinen Konzern eine Einschätzung zur Arbeitsweise nach der Pandemie veröffentlicht. Demnach werden wohl viele wieder ins Büro gehen.

SDGs und kommunaler Produkthaushalt
Mehr und mehr Städte, Kreise und Gemeinden entwickeln Gesamtstrategien für eine nachhaltige Entwicklung. Häufig orientieren sich die Kommunen dabei an den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen. Um die Wirksamkeit SDG-orientierter Strategien zu verbessern, sollten die Nachhaltigkeitsziele auch bei der kommunalen Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Mehrwegpflicht ab 2023: Das Ende von Pappbechern und Pizzakartons?
Gaststätten müssen ab 2023 ihren Kunden beim Außer-Haus-Verkauf auch umweltfreundliche Mehrweg-Verpackungen anbieten. Was bedeutet das neue Gesetz für Kunden und Gastronomen?

Bayerischer Städtetag: Der Wandel der Innenstädte kann Chancen öffnen
Die Corona-Pandemie bringt schmerzhafte Einschnitte für den innerstädtischen Handel. – Innenstädte und Ortszentren sind das Herz und Gesicht unserer Städte und Gemeinden.

So kämpfen Schweizer Altstädte gegen das Ladensterben
Läden in der Altstadt haben es vielerorts schwer. Es gibt aber einige Rezepte, wie man Altstädte beleben kann.

Wiens digitaler Tante-Emma-Laden
Kaufen, was noch niemand kaufen kann – das geht in einem Testsupermarkt namens Go2Market in Wien, der Marktforschung im echten Leben machen will. Im Juni soll ein zweiter Standort des Zukunftsmarkts in Köln eröffnen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag erleichtert über Baurechtsnovelle
DStGB: Tag der Städtebauförderung am 08. Mai 2021
DLT: Wir brauchen die Impfzentren
GStGB: Innenstädte unter Druck: Datenbank mit Best-Practice-Beispielen gestartet
GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Baden- Württemberg auf absehbare Zeit nicht realisierbar
HST: Präsident Geselle dankt für Jubiläums-Kachel des Hessischen Ministerpräsidenten
SSG: Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen
SHGT: So ist der Ganztag an Schulen nicht zu schaffen! Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig unzureichend
NWStGB: Rechtsanspruch auf Betreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen
StGBSA: EU legt Klimaziel für 2030 fest
StGTMV : Kein Schnellschuss durch verfrühte und zu weitgehende Lockerungen
STRLP: Fabian Kirsch wird Chef der Staatskanzlei – Städtetag begrüßt Entscheidung der Landesregierung
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Dicke Deckungslücke beim Digitalpakt
Mehr als vier Millionen Euro für den „Digitalpakt Schule“
Digitalpakt für Schulen: Stadt muss für Umsetzung Millionen zusätzlich beisteuern

Kopf der Woche: Fabian Kirsch, neuer Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne von Heribert Prantl
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie.

Zahl der Woche: 100 Konzerte zählt die Gema im Jahr 2020 – 2019 waren es noch 21.100. (Quelle Turi2)

Tweet der Woche: Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen
Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen über den #Digitalpakt Schule die Tabletts und Laptops. Aktuelle sind 40.000 Endgeräte durch die kommunalen Schulträger bestellt und damit ist schon ein Großteil der Wegstrecke hinter uns.

Zu guter Letzt: Helikopter-Töne vom Mars

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 2.Mai 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stark im Amt – Portal gegen Hass und Gewalt) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Stark im Amt
Bundespräsident Walter Steinmeier hat das gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Körber Stiftung erstellte Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt freigeschaltet. Dort heißt es: „Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie – und darf nicht durch Hass und Gewalt bedroht werden. Darum haben wir uns zusammengeschlossen, um über Möglichkeiten der Gegenwehr und der Prävention zu informieren

Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker gestiegen
Beleidigt, bedroht und angegriffen: Laut einer Umfrage wurden 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland bereits attackiert. Schuld ist auch die Corona-Pandemie.

„Die Verfassungslage ist völlig klar“
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, kritisiert das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte: „So etwas muss doch bundeseinheitlich erfolgen“, so Landsberg.

Zivilgesellschaft in der 15-Minuten-Stadt
“Würde die 15-Minuten-Stadt nach Corona Realität, sie wäre näher den je am Modell der „Caring Community“, einer Zivilgesellschaft der kleinen Kreise. In städtischen und ländlichen Nachbarschaften, in denen die Menschen einander kennen und vertrauen, gedeihen Engagement und Ehrenamt in der Regel ganz gut. Die große Herausforderung wird dabei sein, die Offenheit der kleinen Kreise zu fördern und zu bewahren, schreibt der Engagementblogger und Freizeitforscher Hannes Jähnert in einem interessanten Blog-Beitrag.

Streiken im Homeoffice – Wie geht das?
Wer daheim vor dem PC sitzt, holt für den Arbeitskampf eher nicht die Trillerpfeife ‚raus. Was stattdessen geht – und was nicht – das mussten die Gewerkschaften in der Pandemie im Schnellverfahren lernen. Zum Glück, wie ein IG Metall-Mitglied sagt.

Ganztagsanspruch für Grundschüler alarmiert die Kreise
Die Regierung plant einen Betreuungsanspruch für Erstklässler von 2025 an. Aber wer bezahlt das? Der Landkreistag fürchtet hohe Kosten für die Kommunen.

Offizielles Portal für Daten zu Europa
Die EU hat unter der Bezeichnung „data.europa.eu“ ein Portal für Daten zu Europa online gestellt. Aus 36 Ländern sind dort mehr als 1.1 Millionen Datensätze vorhanden.

Überblick über Projektideen Update Deutschland
Update Deutschland ist weiter im Arbeitsmodus. Einen Überblick über die Aktivitäten gibt es hier.

Verkehrswende: Fahrradlobby und Kommunen sehen Chancen für mehr Fahrradverkehr
Bis 2030 soll sich auf den deutschen Straßen für Fahrradfahrer einiges verbessern. Das hat sich der Bund vorgenommen und will dafür auch mehr investieren.

Die Digitalisierung kann für Deutschland immer noch zur Erfolgsgeschichte werden
Die Digitalisierung in Deutschland ist bisher alles andere als eine Erfolgsgeschichte – dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit eines wichtigen Teils der deutschen Volkswirtschaft und des wirtschaftlichen Wohlstands. Allerdings gab es zuletzt auch ermutigende Zeichen.

C-ITS: Cooperative Intelligent Transport Systems and Services
Cooperative Intelligent Transport Systems (C-ITS) refers to transport systems, where the cooperation between two or more ITS sub-systems (personal, vehicle, roadside and central) enables and provides an ITS service that offers better quality and an enhanced service level, compared to the same ITS service provided by only one of the ITS sub-systems.

Tesla wants to make every home a distributed power plant
Tesla CEO Elon Musk wants to turn every home into a distributed power plant that would generate, store and even deliver energy back into the electricity grid, all using the company’s products. While the company has been selling solar and energy storage products for years, a new company policy to only sell solar coupled with the energy storage products, along with Musk’s comments Monday, reveal a strategy that aims to scale these businesses be appealing to utilities.

eGovCAMPUS geht mit Prozessmanagement im öffentlichen Sektor an den Start
Ziel des Moduls ist eine umfassende Einführung in das Prozessmanagement. Abgedeckt wird die Ist-Modellierung mittels gängiger Modellierungssprachen, ebenso wie die zugehörige Optimierung und kontinuierliche Betreuung im Rahmen des BPM-Lifecycle. Darüber hinaus werden auch moderne Ansätze zur Prozessautomatisierung wie bspw. das Workflow-Management und die Robotic Process Automation im Rahmen des Moduls thematisiert.

Städte-und Gemeindebund fordert Ergänzung von Impfangeboten
Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg hat seine Forderung nach Ergänzung der Impfangebote von Impfzentren und Arztpraxen durch dezentrale Konzepte wie etwa örtliche Impftage kräftigt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pulsierendes Herz
DStGB: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
DLT: Ganztagsanspruch für Grundschüler finanziell nicht abgesichert
GStGB: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
GtBW: Kommunen müssen als Lösungsebene handlungsfähig sein
HSGB: Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
SSGT: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm
NWStGB: Voraussetzungen für Rechtsanspruch auf Ganztag nicht gegeben
StGBSA: Erste Ergebnisse des 5. Deutschen Freiwilligensurveys liegen vor
StGTMV : Städte und Gemeinden sorgen sich um die heimische Wirtschaft und richten einen Appell an Land und Bund!
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
4 Mio. € für Münsters Schulen aus DigitalPakt
Digitalpakt an Schulen: Land bewilligt Fördergelder
Die Humboldt-Realschule in Bönen ist noch weit von einer Digitalisierung entfernt

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dagmar Lück-Schneider, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Buch der Woche: Berührende Online-Veranstaltungen – So gelingen digitale Events mit emotionaler Wirkung von Luppold, Stefan, Himmel, Wolfgang, Frank, Hans-Jürgen (Hrsg.)
In diesem Buch erfahren Sie, wie digitale Veranstaltungen emotional berühren können. 28 erfahrene Event-Manager und Kommunikations-Experten haben ihr Know-how zusammengetragen, wie Berührung auch auf Distanz gelingen kann. Sie zeigen, was es dazu in den Vorbereitungen, im Verlauf über Ankommen und Einstieg, im dialogischen Prozess bis hin zum Check-out und nach der Veranstaltung braucht.Der Raum für die Begegnung von Menschen muss inszeniert werden– bei virtuellen Begegnungen, noch detaillierter, einfühlsamer und zielgerichteter als bei physischen. In diesem Buch erhalten Sie Inspirationen, wie Sie das Gefühl des Getrennt-seins  überwinden und Menschen in einen echten Kontakt bringen können – vom internationalen Management-Meeting bis zur lokalen Bürgerbeteiligung, vom intensiven Online-Training zur virtuellen Zusammenarbeit bis zur Online-Lehre.Anhand vieler Praxisbeispiele erhalten Sie Ideen, wie Online-Meetings auch hinsichtlich Emotionen, tiefgreifendem Dialog und soziodynamischer Prozesse gelingen können. Das Buch erscheint voraussichtlich am 12.7.2021.

Webseite der Woche: Vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft

Zahl der Woche: 26 % der Menschen in Deutschland empfanden 2019 Lärmbelästigung im Wohnumfeld (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
„Kommunalpolitiker sind nicht die Fußabtreter der Frustrierten“ Danke, Herr Bundespräsident, für die klaren Worte und dafür, dass Sie sich mit der Plattform „Stark im Amt“ dem Thema wirksam annehmen. Wer KommunalpolitikerInnen attackiert, greift unsere Demokratie an. HR

Zu guter Letzt: Niederländisches Ehepaar zieht in Europas erstes vollständig 3D-gedrucktes Haus ein

 

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ZMI Newsletter vom 25.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digital aufs Land und Klimaschutz mit BRAvour) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Studie: Digital aufs Land
Das Interesse an einem Leben in Dörfern und Kleinstädten steigt. Die Coronapandemie hat die Sehnsucht nach dem Land verstärkt und gleichzeitig Unternehmenskulturen verändert. Durch ortsunabhängiges Arbeiten kann das Landleben für mehr Menschen eine echte Alternative werden. Ländliche Räume locken mit günstigen Preisen, Natur und Freiräumen zum Gestalten. Dort erproben schon heute langjährige Landbewohner und ehemalige Städter mithilfe neuer digitaler Möglichkeiten innovative Formen des gemeinschaftlichen Arbeitens, Lebens und Gestaltens.

In der Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung wurden insgesamt 56 dieser neu entstandenen ländlichen Coworking Spaces, digitalen Gründungen, Kreativorte sowie gemeinschaftlichen Wohnprojekte in verschiedenen Regionen Deutschlands untersucht. Es sind Projekte und Formate, die bisher eher in der Großstadt zu finden waren und nun in abgewandelter und angepasster Form auf dem Land vorkommen. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, wie sie das Leben und Arbeiten in Dörfern und Kleinstädten verändern und welche Potenziale sich daraus für Regionen auch fern der Großstädte ergeben.

Bundestag billigt Pläne zur Be­schleunigung des Netzausbaus
Der Bundestag hat den Weg für die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus freigemacht.

Klimaschutz mit BRAvour
Die Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am 22. April 2021 mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet: 71 Kommunen und zwei Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg beteiligen sich, um gemeinsam mit der Bezirksregierung und der EnergieAgentur.NRW zu mehr Klimaschutz zu animieren.

Unternehmensforderung: Kommunen an PV-Freilandanlagen beteiligen
Mehr als 30 Solarunternehmen plädieren für eine stärkere Beteiligung von Kommunen an PV-Parks. Für Windkraftanlagen gibt es bereits eine solche Regelung im EEG.

Wenn wir die Zukunft schon heute konsumieren, dann schwindet morgen unsere Freiheit: warum wir radikal umdenken sollten
Sicherheit ist in unseren westlichen Gesellschaften zu einem Fetisch geworden, Freiheit meint Verantwortungslosigkeit: ein kritischer Blick auf unsere Gegenwart, die ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.

E-Government-Wettbewerb 2021 gestartet
Unter der Schirmherrschaft des Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ist der 20. E-Government-Wettbewerb gestartet. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2021. Insgesamt gibt es sechs Kategorien, darunter „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ und „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“. Weitere Informationen hier.

Qualmendes Bürgermeister-Elektroauto im Wassertank gelöscht
Das Elektroauto des Bürgermeisters von Alpen hat nur noch Schrottwert. Weil der Akku qualmte, versenkte die Feuerwehr das Elektroauto in einem Tank.

Wie der Bürgermeister von Augustusburg die Demokratie retten will
„Die Herzkammer der Demokratie, das ist die Kommune“, sagt Dirk Neubauer. Seit 2013 ist er Bürgermeister von Augustusburg, im Herbst wurde er erneut für sieben Jahre gewählt. Bundesweit bekannt machte ihn gerade sein Pandemie-Modellprojekt für die Kleinstadt mit rund 4.500 Einwohnern nahe Chemnitz. Dass es jetzt erstmal mit der Bundesnotbremse endet, kritisiert er. Kommunen dürften grundsätzlich nicht mehr so wie bisher übergangen werden, sagt er im Gespräch mit MDR KULTUR zu seiner neuen Streitschrift „Rettet die Demokratie“.

Städtebund fordert Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Abgabe des Onlinehandels für die Innenstädte. Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise. In der Corona-Pandemie haben sich immer mehr Menschen daran gewöhnt, Einkäufe online zu erledigen. Dementsprechend ist der Umsatz des Online-Handels in Deutschland im Jahr 2020 auf über 72 Milliarden angewachsen. Dieser Trend wird auch nach der Pandemie anhalten. „Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird. Dazu gehört eine Paketversandsteuer, die rechtlich umgesetzt werden könnte und mit der insbesondere die großen Plattformen, die mit ihren Lieferdiensten die Infrastruktur der Städte in Anspruch nehmen, an den Kosten beteiligt werden“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer am Wochenende.

„Gleichzeitig muss auch der stationäre Handel in viel größerem Umfang als bisher seinen Kunden auch Online-Angebote unterbreiten. Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden. Außerdem brauchen wir in den Städten und Gemeinden langfristig angelegte Strategien, wie man die Innenstädte und Ortskerne als Seele der Kommunen umbauen und neu gestalten kann. Dazu gehört insbesondere mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Handwerk aber auch mehr Grün und mehr Wasser, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unverzichtbar sind auch innovative Verkehrskonzepte, die einerseits die Erreichbarkeit sicherstellen, aber auch den Individualverkehr, etwa zugunsten von Fahrradinfrastruktur und guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, reduzieren.

Längere Leerstände in den Innenstädten müssen auf jeden Fall verhindert werden, auch die Wirtschaft ist hier gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschweren. Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds, unter dem Titel „Rettet die Innenstädte“, eingerichtet werden. Last but not least sollte auch wieder mehr Wohnraum in den Innenstädten geschaffen werden.“

Check-In im Biergarten: NRW setzt auf offene Lösung
Statt auf eine einzelne App wie „Luca“ will die Landesregierung auf verschiedene Programme setzen. Die Anbindung an die Gesundheitsämter soll per Open-Source-Standard funktionieren.

Bürgermeister-Appell: Lieber kein Maibaum in diesem Jahr
Die Bürgermeister im Landkreis Haßberge weisen auf die derzeit gültigen Bestimmungen hin und appellieren an die Vernunft. Auf öffentlichen Plätzen ist das Maibaumaufstellen sogar untersagt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen vorübergehend einen bundeseinheitlichen Rahmen“
DStGB: Bundeskabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan
GStGB: Klimaschutz wird vor Ort gemacht – Kommunalen Klimapakt mit Leben füllen!
HSGB: Bundesweites Förderprogramm für die „Landmusik“
HST: Hessischer Städtetag feiert 50jähriges Bestehen digital
StGBSA: Wanderausstellung: Jüdischer Alltag in Deutschland
StGTMV : Städte- und Gemeindetag führt erstmalig virtuelle Mitgliederversammlung durch
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen in Büchen mit Tablets und Notebooks ausgestattet
Digitalisierung nimmt langsam Fahrt auf
Digitalpakt: Schulen in Wittstock erhalten jetzt I-Pads und Notebooks

Kopf der Woche: Erwin Schwärzer, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Wohnen beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Buch der Woche: Jeder Mensch von Ferdinand von Schirach
Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte. Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?

Webseite der Woche: Zukunft des Einkaufens

Zahl der Woche: Ganze 18 % aller Schülerinnen haben während der Schulschließungen im zweiten Lockdown keinen Unterricht per Videokonferenz gehabt, weitere 21 % höchstens einmal pro Woche, sagt das Ifo-Institut (Quelle Turi)  

Tweet der Woche: Marina Weisband, Politikerin und Publizistin
Bei allem, was während dieser Pandemie, während dieses Wahlkampfs, von der Exekutive nicht geleistet wird, besteht die große Chance für die Demokratie in allem, was außerhalb der Exekutive geleistet wird – durch Kommunen, Verbände, ehrenamtliche Arbeit, Zivilgesellschaft.

Zu guter Letzt: New York: Stadtrat soll Einsatz bewaffneter Roboter verbieten

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 18.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. mit Schwerpunkt Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Mit Beschluss vom 15.4.21 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der Beschluss im Wortlaut.

Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen. „Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot.“ Mit einem „Mietendeckel“ werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „Instrumente wie der `Mietendeckel` bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an.“ Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien „ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt“. Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. „Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland“, sagte Landsberg dem RND. „Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.“ Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. „Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren“, so der Gemeindebundschef.

Warten auf die Greensill-Millionen
25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch gegen die insolvente Bank Greensill vorzugehen. Ob von den kommunalen Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren.

Digitale Verwaltung: BMWi veröffentlicht Kerndatenmodell „XUnternehmen“
Das Wirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen sollen damit künftig ohne Papiernachweise umzusetzen sein.

Podcast City-Transformer: Von Kollaborationstools bis zu Wünschen an die nächste Bundesregierung


Diesmal mit etwas urlaubsbedingter Verzögerung erst zwei Wochen nach der Aufnahme die Episode 14.  Ein weites Feld – von Kollaborationstools über den BMI-Wettbewerb, einem Aufruf zur Revolution und der Zuversicht, dass das ein oder andere in die richtige Richtung auch im System möglich ist und dabei dazu beiträgt es zu verändern –  besprochen von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck.

Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ befasst und dazu eine Stellungnahme verfasst.

Telekom baut Mobilfunkanlagen in Litfaßsäulen
Die Telekom baut „Small Cells“ in Litfaßsäulen ein. So soll der Mobilfunk in Berlin verbessert werden.

„Luca“ und das Problem mit den Schlüsselanhängern
IT-Experten haben eine Sicherheitslücke in der App entdeckt, auf die viele Bundesländer im Kampf gegen Covid-19 setzen. Der Chaos Computer Club fordert die Politik auf, ab sofort auf die App zu verzichten.

Microsoft soll die Bundescloud erweitern helfen
Die Bundesregierung spricht mit Microsoft über Möglichkeiten, mit Hilfe von Technik des Unternehmens die interne Cloud des Bundes zu erweitern.

Haßfurt I: Warum ohne Digitalisierung bald nichts mehr läuft
Haßfurt eröffnet Ende April sein Stadtlabor. Hier kann sich jeder Bürger – vor Ort oder online – über alles informieren, was irgendwie mit der Digitalisierung zu tun hat.

Haßfurt II: Mit Drohnen-Fotos zum 3D-Modell von der Ritterkapelle Haßfurt
Die Ritterkapelle im unterfränkischen Haßfurt wird im Rahmen eines Modellprojekts derzeit mit einer Drohne vermessen. Drei Würzburger Studenten machen zahlreiche Fotos von der historischen Wallfahrtskirche und erstellen daraus ein 3D-Modell.

Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen


Unser Motto für die nächste Woche: „JETZT ERST RECHT“! Denn zugegeben, im Moment ist es wirklich nicht einfach, gute Ideen und Inspirationen zu finden, wie wir – mit und nach Corona – wieder mehr Leben in unsere Städte bringen können. Es lag daher nahe, unseren Newsletter diese Woche ausfallen zu lassen. Aber so einfach wollten wir uns nicht geschlagen geben und haben trotz allem ein paar Lichtblicke gefunden. Ideen und Initiativen, die zeigen, dass Begegnung und Zusammenhalt möglich sind und dass wir dafür nicht auf ein „Danach“ warten müssen. Ergreifen wir die Initiative – und zwar schon jetzt!

X-Road für Deutschland – Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ein Papier über die E-Government Lage in Estland erstellt. Der baltische Staat gilt weltweit als Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte gedenken den in der Corona-Pandemie Verstorbenen
DLT: Nicht nach Schema F vorgehen
GStGB: BlitzReport April 2021
HSGB: Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie am 18.04.2021
SSGT: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes
SHGT: Kommunale Landesverbände: Kein Durchregieren des Bundes!
NWStGB: Modellversuch des Landes zu begrüßen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Diese Art von Politik bringt uns wenig“: NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart kritisiert Bund für Digitalpakt Schule
Wie die Digitalisierung der Schulen scheitert
Beide Grundschulen in der Gemeinde werden digital weiter ausgebaut

Kopf der Woche: Dr. Katharina Große, Referentin, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Buch der Woche: Das verborgene Kapital: Wie wir Wertschöpfung neu erfinden müssen von Ana-Christina Grohnert
Wie können Unternehmen, wie kann die Wirtschaft zukunftsfähig bleiben und angesichts einer komplexen Realität dauerhaft gutes Geld machen? Indem wir alte Muster hinter uns lassen: weg vom kurzfristigen Gewinndenken, vom reflexhaften Personalabbau zur Kostensenkung, von Monokulturen in der Führungsetage. Top-Managerin Ana-Cristina Grohnert zeigt auf, was sich ändern muss und wie der Übergang zu einer zukunftsorientierten Wertschöpfung aussehen kann. Aus ökonomischer und zugleich humanistischer Perspektive liefert »Das verborgene Kapital« konkrete Ansätze für ein grundsätzlich anderes unternehmerisches Denken und Handeln. »Es ist Zeit, dass wir uns mehr Zeit nehmen, Unternehmen und Führung neu zu hinterfragen. Hier kann man dafür Impulse bekommen.«

Webseite der Woche: Elektromobiles Carsharing im ländlichen Raum

Zahl der Woche: 56 % weniger Umsatz für Messe- Ausstellungs- und Kongressveranstalter im Jahr 2020 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Stadt und Landkreis feiern gemeinsam fünf Jahre Bayerische Ehrenamtskarte – landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/stadt-und-landkreis-feiern-gemeinsam-fuenf-jahre-bayerische-ehrenamtskarte/

Zu guter Letzt: Der schwierige Wiederaufbau von Notre-Dame

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 11.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Tesla fordert einfachere Genehmigungen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sächsischer Landtag beschließt Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Der Sächsische Landtag hat beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Konkret geht es um das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und darum, wie Steuergelder verteilt werden.

Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken
Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesregierung weist die Tesla-Kritik zurück.

Jede zehnte Brücke in Hessen „dringend sanierungsbedürftig“
Die Brücken an Hessens Landes- und Bundesstraßen sind nach Einschätzung der Landesregierung in einem guten Zustand, auch wenn zehn Prozent als «dringend sanierungsbedürftig» eingestuft werden.

Busse und Bahnen: Städte gegen Jahreskarten-Erstattung
Jahreskarten für Busse und Bahnen lohnten sich vor der Pandemie für viele Pendler. Jetzt müssen viele weiterzahlen, obwohl sie kaum fahren. Eine Erstattung sei nicht finanzierbar, so der Städte- und Gemeindebund.

KI macht Blindenhund ersetzbar: Robodogs führen besser, sagen Forscher
In Kalifornien arbeiten Forscher der Universität Berkeley daran, den Blindenhund zu ersetzen. Dazu setzen sie auf einen vierbeinigen Roboter, einiges an Zusatzhardware und künstliche Intelligenz.

Gesetz für Bürgeridentifikationsnummer verkündet
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Neue GAIA-Studie: Zero Waste-Kommunen schaffen neue Arbeitsplätze
Recycling und Verbrennung sind in der Europäischen Union auf dem Vormarsch, während die Deponierungen nachlassen. Eine neue Studie belegt, dass Abfallvermeidung zusätzlich ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt verspricht.

Klimaschutz: Nie wieder Ölrausch
Spanien verbietet als viertes Land der Welt die Suche nach fossilen Brennstoffen in seinen Gewässern. Das freut vor allem die Ferieninseln im Mittelmeer und im Atlantik.

Landsberg zur Corona-Politik: „Bund und Länder sollen von Kommunen lernen.“
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden. Im SWR Interview der Woche fordert er auch einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen.

Landkreise gegen einheitliche Corona-Notbremse
Die deutschen Landkreise haben die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln kritisiert. Der Präsident des Landkreistages, Sager, sprach von einem Misstrauensvotum gegenüber den Ländern und den Kommunen. Der Bund steige damit aus der gemeinsamen Krisenbekämpfung aus, sagte Sager der „Funke Mediengruppe“. Die Bundesregierung drängt auf verpflichtende und einheitliche Regeln in Regionen mit hohen Neuinfektionszahlen. Geplant sind zum Beispiel Kontaktsperren und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. (Quelle: NDR)

Wichtige Neuerung bei Führerschein seit 1. April – Vorteil für viele Autofahrer
Der Umstieg vom Automatik-Führerschein auf Schaltgetriebe wird einfacher: Der ADAC erklärt die neue Regelung seit 1. April und was sie für Fahrschüler bedeutet.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
DStGB: Modernisierung Deutschlands vorantreiben
GStGB: Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz
HSGB: Deutscher Kita-Preis
SSGT:Drei-Stufenmodell mit erweiterten Öffnungsschritten und gleichzeitiger Ausweitung der Impfungen und Testmöglichkeiten kann richtungsweisend sein
NWStGB: Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen
StRLP: Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz  – Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund 45,5 Millionen Euro zur Digitalisierung in Brandenburger Schulen bewilligt
Verbandsgemeinde Montabaur treibt Digitalisierung der Schulen voran
Schramberger Schulen: Corona beschleunigt Digitalisierung

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Der liebevolle Erzähler: Vorlesung zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur von Olga Tokarczuk
Der Nobelpreis für Literatur wurde Olga Tokarczuk für ihre »erzählerische Vorstellungskraft« verliehen, die »mit einer enzyklopädischen Leidenschaft das Überschreiten von Grenzen als Lebensform symbolisiert«, wie die Schwedische Akademie im Oktober 2019 verkündete. Die Autorin selbst erfuhr »unter den seltsamsten Umständen« von ihrer Würdigung: auf der Autobahn zwischen Potsdam und Bielefeld, irgendwo im »Dazwischen, an einem namenlosen Ort«. Sie könne sich keine bessere Metapher für die Welt, in der wir leben, vorstellen, sagt die Preisträgerin: »Ich frage mich oft, ob es überhaupt noch möglich ist, die Welt zu beschreiben, oder ob wir ihrer zunehmend verflüssigten Gestalt nicht hilflos gegenüberstehen, der Auflösung fester Bezugspunkte und Werte.« Das Buch enthält Olga Tokarczuks Anfang dieses Jahres bereits auf Polnisch erschienenen Essay »Wie Übersetzer die Welt retten« und eine Chronologie der Ereignisse seit dem 10. Oktober 2019.

Webseite der Woche: Generationen im Gespräch

Zahl der Woche: 8,5 Mrd Euro setzt die deutsche Games-Branche 2020 mit dem Verkauf von Spielen und Hardware um.(Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Dataport
Digitale Souveränität ist das Kernthema unserer #Hausmesse. Wir stellen unsere Lösungen wie bspw. #Phoenix, Government Gateway, Governikus und viele andere Projekte vor. Interessiert?

Zu guter Letzt: 22 Mumien ägyptischer Pharaonen quer durch Kairo gefahren

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel