ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 18.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit Spezial zur Flutkatastrophe) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So funktioniert der Katastrophenschutz in Deutschland

In Deutschland sind für Katastrophenschutz die Bundesländer zuständig. Die können bei Bedarf Hilfe beim Bund anfordern, der dann Technisches Hilfswerk, Bundeswehr oder Bundespolizei in die betroffenen Gebiete schickt.

Städte- und Gemeindebund mahnt zum Umdenken beim Wiederaufbau in den Hochwassergebieten
Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass viele zerstörte Gebäude und Bauwerke in den Hochwassergebieten nicht eins zu eins wieder errichtet werden können, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Flut: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“ – Welchen Beitrag kann Digitalisierung zur Klimaanpassung leisten?
Es ist richtig, nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auf den Klimawandel zu schauen und notwendige Maßnahmen zu forcieren. Genau so richtig und wichtig ist es aber auch, Klimaanpassung zu betreiben, Mängel beim Hochwasserschutz zu beseitigen und sich flexibel immer wieder auf neue Lagen einzustellen. Ein Beitrag von Franz-Reinhard Habbel.

Leutersdorf setzt auf digitale Hilfe beim Schutz vor Starkregen
Der Gemeindeverband Leutersdorf setzt auf den digitalen Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Das bundesweit einmalige Pilotprojekt nutzt dafür ein 3-D-Modell, mit dessen Hilfe Wetterkapriolen simuliert werden können. Die Ergebnisse der Simulation sollen genutzt werden, um die sechs Ortsteile besser vor Katastrophen zu schützen. In das Computermodell sollen auch Erfahrungen von Betroffenen einbezogen werden.

MDR verschickt ab heute wöchentlich ein multimediales Klima-Update
Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Der MDR bringt deshalb ab sofort ein wöchentliches Klima-Update heraus. Das multimediale Angebot richtet sich an Nutzerinnen und Nutzer, die gut recherchierte, relevante Inhalte zum Thema Erderwärmung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit suchen.

Online-Plattform „Fluthilfe“ für Hilfsangebote eingerichtet
Durch das katastrophale Unwetter mit intensiven Niederschlägen und starken Überflutungen sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existentielle Not geraten. Die Betroffenen haben alles verloren und ihnen fehlt es an allem – von Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs bis zur Kinderbetreuung. Inzwischen wurde eine Online-Plattform „Fluthilfe“ durch das Land eingerichtet. Sie ist unter fluthilfe.rlp.de zu erreichen.

„Wir müssen lernen, mit der Natur zu bauen“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker eine andere Stadtplanung gefordert. Die Infrastruktur müsse nun zügig angepasst werden, sagte sie im Dlf. Vor allem an der Oberfläche müsse das Wasser schnell durchsickern können.

Stadtflucht nach der Pandemie?
Die Corona-Erfahrungen könnten zur verstärkten Abwanderung aus Stadtzentren führen. Einer Studie des ifo-Instituts zufolge haben sich zahlreiche Großstadt-Bewohner vorgenommen, aus den Metropolen wegzuziehen.

RBB und BR starten Dokuprojekt über Kommunalpolitik
Unter dem Motto „Zeit für Local Heroes“ widmen sich RBB und BR gemeinsam in einem crossmedial angelegten Doku-Projekt ein halbes Jahr lang Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Städten und Gemeinden.

Kleinere Städte, größere Ängste
Innenminister Peter Beuth will die hessische Sicherheitsinitiative ausbauen. Besonders in kleineren Städten sei die Angst vor Kriminalität groß, wie eine Umfrage seines Projekts „Kompass“ zeigt.

Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch
Die vom Normenkontrollerat herausgegebene Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch soll Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen ein nützlicher Wegweiser durch alle Phasen eines erfolgreichen Digitalisierungsprojekts sein. Aufbauend auf den Qualitätsprinzipien des Servicestandards sollen Projekt- oder Serviceverantwortliche mit konkreten, praktischen Schritt-für-Schritt-Anleitungen und erfolgreichen Projektbeispielen bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Ganz im Sinne agilen Vorgehens wird das Servicehandbuch als lebendiges Produkt und Startpunkt einer kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung gesehen. Es wird deshalb als Webseite (www.servicehandbuch.de), herausgegeben.  .

Kartenzahlung auch beim Bettler? Geplant ist die „totale Digitalisierung“
Die Kartenzahlung löst auch hierzulande das Bargeld ab. Doch auch das Plastikgeld wird nicht mehr lange bleiben. Längst gibt es viel weitergehende Pläne – das zeigt nicht nur der Blick nach China. Schon bald soll das Bezahlen sogar „unsichtbar“ werden.

Europeana
Europeana arbeiten mit Tausenden europäischen Archiven, Bibliotheken und Museen zusammen und nutzen gemeinsam das kulturelle Erbe im Interesse von Kunstgenuss, Bildung und Forschung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Analyse des Geschehens muss viele Faktoren einbeziehen“
DStGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
DLT: Flutkatastrophe – Anteilnahme und Dank
BayGT: Dr. Brandl im Gespräch mit Innenminister Herrmann
GStGBRP: Schwerpunkt Unwetterkatastrophe
GtBW: Gemeindetagspräsident Jäger: Für und Wider einer Pflichtversicherung prüfen
HSGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
NST: Niedersächsischer Umwelt- und Bauminister Olaf Lies und Niedersächsischer Städtetag begrüßen die Förderzusage des Bundes für die Städte Einbeck und Hannover als „smart cities“
SSGT: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Vorschläge des Landes zur Abarbeitung der Altanträge der Straßenbauförderung aus 2019 führen zu Enttäuschung und Unverständnis – Sachsen muss sich auf schlechte kommunale Straßen und Brücken als Dauerzustand einrichten
NWStGB: Kommunen helfen Kommunen
SGSA: Erwartungen an die Leistungen der Daseinsvorsorge
STRLP: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Städtetag schockiert; kommunale Familie steht zusammen

Digitalpakt:
Digitalpakt in Weyhe: Diskussionen um Glasfaser und Tabletunterricht
Bilanz der Förderung: Hat das Digitale Schule gemacht?

Kopf der Woche: Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier

Buch der Woche: Handbuch Onlinezugangsgesetz von Margrit Seckelmann und Marco Brunzel
Das Handbuch arbeitet die Anforderungen und Konsequenzen des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) vom 14.08.2017 auf. Das OZG bildet nach den Vorstellungen von Bund und Ländern die entscheidende rechtliche Grundlage für eine umfassende und weitreichende Digitalisierungsinitiative im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder sind auf Basis des OZG verpflichtet, bis zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Dienstleistungen darüber auch online anzubieten. Diese Bestimmungen enthalten große Sprengkraft. Nach einer Kartierung der rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im ersten Teil des Buches werden im zweiten Teil die Potenziale und Grenzen der Verwaltungsautomation aus Sicht der Verwaltungsinformatik als dem „Maschinenraum der Verwaltung“ aufgezeigt. Im dritten Teil werden die organisatorischen bzw. institutionellen Gestaltungspotenziale näher untersucht. Der vierte Teil widmet sich den neuen Anforderungen an Führung und Ethik im öffentlichen Dienst.

Webseite der Woche: Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de

Zahl der Woche: Knapp 13 % der Menschen in Großstädten wollen die Stadt innerhalb eines Jahres verlassen, sagt eine Umfrage des Ifo-Instituts.

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär im BMI
@NKR_Bund hat diese Woche ein digitales Servicehandbuch veröffentlicht, das konkrete Hilfestellung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gibt. Es basiert auf unserem #OZG-Servicestandard. Ein super Wegweiser, finde ich
https://onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKR-Servicehandbuch.html

Zu guter Letzt: High-Tech: So führte Ludwig II. Bayern ins Industriezeitalter

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 11.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen
Sechs Großstädte im Westen und eine im Osten Deutschlands wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Sie hoffen bald nach der Bundestagswahl auf die dafür notwendige Gesetzesänderung.

Kommunaler Finanzreport 2021: Kirsten Witte warnt vor Haushaltskrisen und fordert neue Hilfspakete
Wie hat sich Corona auf die kommunalen Finanzen ausgewirkt? Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, erläutert die zentralen Ergebnisse unseres Kommunalen Finanzreports 2021. Sie weist darauf hin, dass das beispiellose Hilfsprogramm von Bund und Ländern notwendig war, damit der Staat in der Krise handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig warnt sie vor kommunalen Defiziten bis 2024 von bundesweit 23 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattung von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme würden neue Haushaltskrisen drohen.

Kommunen warnen vor erneutem Einbruch der Einnahmen und einem wachsenden Investitionsstau
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist unsicher. Nach Jahren der Konsolidierung brechen nun im Zuge der Corona-Pandemie Einnahmen weg, während Ausgaben steigen. Welchen Ausweg gibt es aus dem Finanz-Dilemma? Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert einen neuen Rettungsschirm 2021.

Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland – Landkreis Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt
Nach einem Hackerangriff auf die Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist die Verwaltung blockiert, so können etwa keine Sozialleistungen mehr an die Bürger ausgezahlt werden. Um schnell reagieren zu können, gilt der Katastrophenfall.

Bayern bringt bundesweit erstes Digitalgesetz auf den Weg
Mit dem Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz legt die Staatsregierung das bundesweit erste Gesetz dieser Art vor. Mit dem Gesetz soll Digitalisierung auch rechtlich nicht nur punktuell, sondern als zusammenhängender Sachbereich erfasst werden. Dieser Ansatz ist auch im europäischen Kontext wegweisend. Das Bayerische Digitalgesetz wird als erstes in Europa konsequent allgemeine rechtliche Rahmenvorgaben für die Digitalisierung mit konkreten digitalen Rechten von Bürgern und Unternehmen verzahnen. Gleichzeitig wird es mit einem auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgerichteten Umsetzungsprogramm für die digitale Verwaltung verbunden. Der Ministerrat hat dazu heute den Gesetzesentwurf für ein Bayerische Digitalgesetz auf den Weg gebracht, der nun in die Verbändeanhörung geht.

Nutzerkonto Bund für Alle: Anbindung des Nutzerkontos Bund steht Behörden aller föderalen Ebenen offen
Mit dem Nutzerkonto Bund stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die zentrale Basiskomponente für die digitale Identifizierung und Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der OZG-Umsetzung zur Verfügung.

Wer reguliert die Regulierer?
Digitale Plattformen sind zu mächtig. Versuche, sie zu regulieren, verschaffen ihnen oft noch mehr Einfluss. Ein neues Buch könnte endlich eine Debatte darüber anstoßen.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN – Edition 17
Sommer, Sonne, Lust auf’s Rausgehen! Vieles ist wieder möglich – wenn auch noch mit großer Vorsicht. In den Städten findet das Leben wieder auf der Straße statt. Jetzt gilt es nicht nur das Draußensein und die Begegnungen mit anderen zu genießen, sondern auch diese Zeit zu nutzen, um neue Konzepte und Ideen auszuprobieren, die für das Zusammenleben in der Stadt in Zukunft wichtig sein werden. Einige Beispiele dafür finden Sie in unserem neuen Newsletter. Vielleicht macht er auch Ihnen Lust darauf, Neues anzugehen und mit ungewöhnlichen Ideen zu experimentieren.

Funklöcher an 159 km Fernstraßen und 121 km Bahn
Das Bundesverkehrsministerium macht auf Anfrage genauere Angaben. Die Zahlen dürften stark geschönt sein.

Holzpreise steigen um mehr als 80 Prozent
Wehe dem, der gerade bauen will: Materialengpässe haben die Preise für Baustoffe massiv in die Höhe getrieben. Besonders drastisch hat sich Holz verteuert, aber auch Betonstahl wird immer teurer.

„Per Hand unterschreiben macht mich sauer“: Das sagen Esten über Digitalisierung
Estland wird international für die Erfolge bei der Digitalisierung gefeiert. Die Esten selbst haben einen anderen Blick auf ihren digitalen Staat.

Open Source in Kommunen: Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Teil 1: Grundverständnis, Potenziale und Herausforderungen
Die KGSt hat einen Bericht zu Open Source in Kommunen veröffentlicht. Der Bericht, der mit einer Vielzahl kommunaler Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und weiteren Partnerinnen und Partnern aus dem Open-Source-Ökosystem entstanden ist, gibt konkrete Hinweise dazu, was genau „Open Source“ bedeutet, welche guten Beispiele es gibt, aber auch, vor welchen Herausforderungen Kommunen bei der Einführung und Nutzung von OSS stehen und mit welchen Vorurteilen OSS, sehr häufig zu Unrecht, behaftet ist.

Unterstützende KI verbessert öffentliche Sicherheit und Smart Cities
In den letzten Jahren haben die Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) die Sicherheit unserer Gemeinden deutlich erhöht. Die Technologie hilft Notfallmanager*innen bei der Vorhersage und Eindämmung von Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen.

Unfallatlas bezogen auf einzelne Straßen
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind Herausgeber eines Unfallatlas der Unfallorte und Unfallhäufigkeiten bis auf Straßenabschnitte darstellt. Der Unfallatlas enthält zurzeit die Unfalldaten von 15 Bundesländern. Bei der nächsten Aktualisierung im Sommer 2021 werden voraussichtlich auch die Unfalldaten von Mecklenburg-Vorpommern enthalten sein. Ab Mitte 2021 wären damit die Unfalldaten aller Bundesländer im Atlas enthalten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Stadt neu denken – Zukunftsideen für lebendige Innenstädte
DStGB: Kommunaler Finanzbericht unterstreicht Notwendigkeit eines 2. Rettungsschirms
DLT: Bundespräsident und Landkreise im Schulterschluss für ländliche Räume
BayGT: Dr. Brandl zum Ergebnis der Finanzausgleichsgespräche
GStBRP: Bertelsmann Stiftung bestätigt katastrophale Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – Handlungsbedarf jetzt und sofort
GtBW: Präsident Steffen Jäger zum kommunalen Hilfspaket
NSGB: FÖRDERRICHTLINIEN ZUR SÄCHLICHEN SCHUTZAUSSTATTUNG BLEIBT WEIT HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCK!
SSGT: Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung für saarländische Kommunen besorgniserregend
SSG: Gutes Lernen braucht frische Luft – Sächsischer Städte- und Gemeindetag dämpft Erwartungen zur Nachrüstung von Lüftungsanlagen an Schulen
SGTMV: Städte und Gemeinden unterstützen Impfaufruf des Landes
STRLP: Mayors for Peace: Flagge zeigen für eine Welt ohne Atomwaffen – Städtetag unterstützt ICAN-Aktion

Digitalpakt:
Stemwede bekommt Geld aus dem Digitalpakt Schule
LANDRATSAMT NORDHAUSEN: Förderung für Digitalausbau von Schulen
Weinheim: Stadt will mobile Luftreiniger eher als „flankierende Maßnahme

Kopf der Woche: Dr. Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung

Buch der Woche: Die Schweiz hat Zukunft – Von der positiven Kraft der Eigenart von Gerhard Schwarz
Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 1992 in Sevilla behauptete, «La Suisse n’existe pas». Gemeint war, dass es nicht eine Schweiz gibt, sondern viele. Allerdings: Vielfalt ist kein Monopol der Schweiz. Was also macht die Schweiz zur Schweiz? Grundrechte, Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Wohlstand oder Sozialstaat gibt es auch anderswo. Was die Schweiz zum Unikat macht, zum von den einen zelebrierten, den anderen verteufelten Sonderfall, sind ihre politischen Institutionen. Sie halten die Willensnation voller Gegensätze zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Zugewanderten und Einheimischen, zwischen Regionen, Religionen, Sprachen und Kulturen zusammen. Gerhard Schwarz zeigt in seinem Essay, wie die identitätsstiftenden politischen Eigenarten weiterentwickelt werden.

Webseite der Woche: KLIMAWATCH: Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?

Zahl der Woche:3,3 Millionen Menschen nutzten 2020 smarte Haushaltsgeräte (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: AKDB
Jetzt wo d. öffentl. Leben allmählich wieder startet, wollen viele Hochzeit feiern. Aber: Ist der Papierkram erledigt? Erstaunlich viel geht online auf d. Portal der #Kommunen. Einfach per Webformular! Z.B. d. Anmeldung zur Eheschließung. Check it out! https://bit.ly/3hmXgvJ

Zu guter Letzt: Feuerwehr rettet Schaf aus Elektrozaun in österreichischer Gemeinde kurier.at

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 4.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. zur Geschwindigkeitsmessung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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ZMI-GASTBEITRAG von Rainer Wendt zur Geschwindigkeitsmessung

Unter dem Titel „Abschnittskontrolle – eine zielführende Geschwindigkeitsmessung“ schreibt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft einen ZMI-GASTBEITRAG.


„Die Sicherheit des Straßenverkehrs zu stärken, auf neue Entwicklungen zu reagieren und innovative Lösungen zu finden, ist für alle Träger der Verkehrssicherheitsarbeit eine stetige Herausforderung. Da die Verkehrsunfallwahrscheinlichkeit durch hohe Geschwindigkeiten überproportional steigt, kommt dabei der Geschwindigkeitsüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Die Abschnittskontrolle (umgangssprachlich auch „Section Control“) erweitert die Möglichkeiten um ein System, das die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Straßenabschnitten überprüft. Aus der jeweils ermittelten Durchfahrtzeit errechnet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit eines jeden Fahrzeugs. Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wird das Fahrzeug beweissicher erfasst.

Die nachstehenden Funktionsgrafik stellt die Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen dar:


Im Jahr 2014 war es in Deutschland das Land Niedersachsen, dass die Durchführung eines Modellversuchs „Abschnittskontrolle“ anstrebte. Dazu musste eine geeignete Strecke identifiziert werden, die erforderliche Abschnittskontrolltechnik war weiterzuentwickeln und ein Datenschutzkonzept zu erstellen. Im Mai 2019 trat mit dem fortgeschriebenen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eine Bestimmung in Kraft, die eine spezifische Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle enthält. Im November 2019 stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest, dass diese Regelung eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt. Aufgrund dieser Entscheidung konnte ein Probebetrieb der Anlage begonnen werden. Im September 2020 bestätigte das Bundeverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg letztinstanzlich. Im Dezember 2020 wurde die Anlage in den Regelbetrieb überführt.

Unter Berücksichtigung der in Niedersachsen gemachten Erfahrungen lassen sich die Vorteile der Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle wie folgt beschreiben:

  • Das Streckenmesssystem Abschnittskontrolle wirkt im Gegensatz zu derzeit eingesetzter, punktuell wirkender Geschwindigkeitsüberwachungstechnik auf dem gesamten überwachten Streckenabschnitt, wodurch die Verkehrssicherheit in Gefahrbereichen, zum Beispiel auf Unfallhäufungsstrecken, in Tunnelanlagen oder in Baustellenbereichen, wirksam erhöht werden kann.
  • Zudem wird die Abschnittskontrolle als gerechtere Geschwindigkeitsüberwachungsmethode empfunden, da die Fahrzeuggeschwindigkeit streckenbezogen gemessen und nur die durchschnittliche Überschreitung verfolgt wird. Kurzzeitig vorkommende, gelegentlich unbeabsichtigte Geschwindigkeitsüberschreitungen im Abschnittsbereich können ausgeglichen werden.
  • Darüber hinaus führt die allgemeine Akzeptanz der Abschnittskontrolle zu einer stauminimierenden Harmonisierung des Verkehrsflusses, wodurch neben einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine Reduzierung von Emissionen (u. a. CO2) erreicht werden kann.
  • Die genannten Vorteile veranlassen den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Verkehrssicherheitstechnik e. V. Benno Schrief zu der Feststellung „Die innovative Art der Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle wird zukünftig dazu beitragen, dass viele unfallträchtige Strecken, insbesondere auch Autobahnbaustellenabschnitte, nachhaltig entschärft werden!“. Weitere Informationen auch hier.

EU-Verbot: Wie die Einwegprodukte verschwinden sollen
Plastikteller, Gabeln, Wattestäbchen, Strohhalme: Seit heute dürfen in der EU Wegwerfprodukte aus Kunststoff nicht mehr verkauft werden. Was ändert sich, was sagt der Handel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutscher Städtetag fordert höheren CO2-Preis
Der Deutsche Städtetag fordert einen höheren CO2-Preis auf Öl und Gas. Er solle zeitnah auf 50 Euro pro Tonne angehoben werden, sagte Städtetagspräsident Jung, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Beim Klimaschutz müssten mutigere Schritte gegangen werden, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister von der SPD. Ohne einen höheren CO2-Preis könne es keine ausreichenden Anreize für Verhaltensänderungen geben. Dabei müsse es aber einen sozialen Ausgleich geben, damit Menschen mit niedrigem Einkommen nicht zusätzlich durch höhere Kosten belastet würden. Derzeit liegt der CO2-Preis, der seit 1. Januar im Wärme- und Verkehrsbereich für fossile Energieträger gilt, bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Nach den Plänen der Bundesregierung soll er im kommenden Jahr auf 30 Euro und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen (Quelle: NDR vom 3.7.)

„Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“
Die Pandemie hat gezeigt: In Deutschlands Verwaltung funktioniert vieles nicht, es quietscht gewaltig. Der Normenkontrollrat macht nun konkrete Vorschläge.

Datenschutzstruktur als größte Bremse der Digitalisierung
Mit der aktuellen „Innovationsfeindlichkeit“ beim Datenschutz werde die CDU/CSU-Fraktion Schluss machen, erklärte ihr Digitalexperte Schipanski im Bundestag.

Digitale Dörfer Niedersachsen
Das Projekt Digitale Dörfer Niedersachen wird als Kooperationsprojekt der Stiftung Digitale Chancen mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering durchgeführt. In dem in Göttingen angesiedelten Reallabor Südniedersachsen werden gemeinsam mit Kommunen in Südniedersachsen die Bedarfe der Bevölkerung im ländlichen Raum für mehr digitale Teilhabe ermittelt. An der Schnittstelle von Bürger*innen und Verwaltung wird erprobt, wie die Angebote der Digitale-Dörfer-Plattform genutzt und weiterentwickelt werden können, um so mehr Lebensqualität im dörflichen Zusammenleben zu ermöglichen. Dabei stehen das regionale Engagement der Akteur*innen vor Ort und die Anbindung an kommunale (Verwaltungs-) Strukturen im Mittelpunkt.

Schule nach der Pandemie: Digitalisierung nutzen, um Schüler zu motivieren
Die Pandemie hat Lehrkräfte dazu gezwungen, digitale Tools mehr als je zuvor in den Alltag ihrer Schüler zu integrieren. Mit der Rückkehr des Präsenzunterrichts haben Lehrer die einmalige Chance, die Schulen weiter zu verändern, um digitale Technologien optimal zu nutzen und negative Nebeneffekte der Digitalisierung zu minimieren.

Stadt Köln macht Angestellte zum Instagram-Star
BILD: Sabine ist die Klick-Rakete der Stadtverwaltung.

Luftfilter für die Schulen: »Nach fast 16 Monaten Pandemie herrscht in den Schulen immer noch Chaos«
Die Zeit drängt: Organisatorisch und räumlich sind die Schulen noch nicht auf das neue Schuljahr vorbereitet, sagt der Städte- und Gemeindebund.Die Schulträger fordern mehr Tempo von der Politik.

Land macht Gesundheitsämtern Druck wegen Sormas
Nach anderthalb Jahren Pandemie gibt es bei den Gesundheitsämtern in NRW noch immer kein einheitliches System zur Kontaktnachverfolgung. Jetzt werden die Kommunen per Erlass gezwungen.

Autonome Busse im Test: Kastenbrote auf Reifen
Seit 2020 testet Monheim am Rhein autonom fahrende Busse. Noch ist ein „Operator“ mit an Bord, der im Notfall eingreifen kann.

Umfrage: Mehrheit der Stadtbevölkerung erwägt Umzug aufs Land
Mehr als die Hälfte der deutschen Stadtbewohner (53 Prozent) kann sich vorstellen, in den nächsten ein oder zwei Jahren aufs Land zu ziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Kantar für das Vodafone-Institut, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Städtetag warnt vor Rotstift bei kommunalen Investitionen
DStGB: 10 Jahre Bundesfreiwilligendienst: Erfolgsmodell weiter ausbauen
GStGBRP: Der „Heißzeit“ entgegenwirken
GtBW: Bürgermeister Jörg Frey tritt Amt des Vizepräsidenten an
HSGB: Information der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zum neuen Programm „Engagiertes Land“
HST: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
NSGB: KATHARINA EBELING IST NEUE VORSITZENDE DES ARBEITSKREISES SANIERUNGSSTÄDTE UND -GEMEINDEN
NWStGB: Open Data-Praxisworkshop der Kommunal Agentur
StGBSA: SGSA-Kreisvorstandskonferenz wählt neue Mitglieder in das Präsidium

Digitalpakt
Datennetzwerk für den »Digitalpakt Schule«
Umsetzung DigitalPakt Schule in Katzwinkel gekrönt durch Spenden
DigitalPakt Schule öffnet die Tür zum digitalen Klassenzimmer

Kopf der Woche: Barbara Schoenfeld, Bürgermeisterin in Beilstein

Buch der Woche: Das Immunsystem – Der Schlüssel zur Gesundheit von Jenna Macciochi
Immunologin Dr. Jenna Macciochi liefert neueste wissenschaftliche Erkenntnisse rund um das Immunsystem und zeigt, warum es für ein gesundes langes Leben so wichtig ist. Sie erklärt, warum manche Menschen anscheinend nie krank werden, warum Autoimmunerkrankungen drastisch zunehmen und warum das Immunsystem nicht nur vor Viren schützt, sondern vielen Krankheiten vorbeugt. Außerdem verdeutlicht Dr. Macciochi den Zusammenhang zwischen Immunsystem und Ernährung, Bewegung, Schlaf, Hormonhaushalt sowie psychischer Gesundheit. Denn wer versteht, wie das Immunsystem funktioniert, kann es ganz gezielt unterstützen, um dauerhaft gesund zu bleiben.

Webseite der Woche: https://www.gesetze-im-internet.de

Zahl der Woche: 763 Euro geben Paare im Monat für ihr Kind aus (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Deutscher StädtetagZahl der #Sozialwohnungen sinkt: „Bund u. Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen u. preisgünstigen #Wohnraum zu schaffen“, fordert @staedtetags-HGF Dedy. „Jedes Jahr kommen weniger Sozialwohnungen hinzu als aus der Sozialbindung fallen. Das darf nicht sein.“

Zu guter Letzt: Drohne rettet Rehkitze im Pongau vor dem Mäh-Tod

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 27.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Klima/Open-Data) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Klima: Kommunen fordern vom Bund mehr Geld und weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat die Klimaziele für Deutschland nachgeschärft. Damit soll insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichturteils Rechnung getragen werden. Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig. Ursprünglich war geplant, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Ansatz, die einzelnen Sektoren „Industrie, Gebäude, Abfall, Verkehr und Landwirtschaft“ in den Blick zu nehmen und feste Obergrenzen zu formulieren, ist nachvollziehbar und ehrgeizig. „Aus kommunaler Sicht ist aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen. So sind die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer, vorzunehmen“ sagte DStGB-HGF Gerd Landsberg gegenüber der Presse. Die Kommune haben aber schon jetzt insgesamt einen Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro; allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden sind es 16,4 Mrd. Euro. Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik, wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen. Auch die Wirtschaft, die jetzt einen gewaltigen Transformationsprozess vor sich hat, kennt die konkreten Umsetzungsschritte nicht. Wir wissen alle, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist eine im Wahlkampf verbreitete Illusion, man könne den Klimaschutz entscheidend voranbringen, gleichzeitig aber die  Menschen weniger belasten, oder ihre Situation sogar verbessern. Unklar bleibt insbesondere auch, wie man zum Beispiel den Widerstand in der Bevölkerung, gegen neue und größere Windenergieanlagen, zusätzliche Bahnstrecken zur Förderung der Verkehrswende eigentliche überwinden will. Es darf nicht der Grundsatz gelten, am Freitag demonstriert die Jugend für mehr Klimaschutz und am Samstag demonstrieren die Eltern gegen die neue Windkraftanlage, nach dem Motto „not in my backyard“. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen, an der Wertschöpfung beim Bau neuer Windenergieanlagen ist zwar ein erster, aber nur ein kleiner Ansatz. Wir brauchen dringend ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“. Dazu gehören schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird. Dazu gehört auch, eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme und die Konzentration auf die zentralen Handlungsfelder.

Innenstadtgipfel in Wiesbaden
Am 1. + 2. Juli lädt die Stadt Wiesbaden zum Innenstadt-Gipfel in das RheinMain CongressCenter (RMCC). Die Veranstaltung findet vor Ort statt und wird zeitgleich im Netz übertragen. Auf insgesamt 15 Panels werden die Herausforderungen an die Stadtzentren von international gefragten Experten und Praktikern präsentiert und diskutiert. Beispielgebende Projekte stehen im Focus ebenso wie die veränderten Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Stadtzentren, deren Angeboten und Erlebnisqualitäten. Städte von Funktionsflächen in Lebensräume verwandeln, dafür braucht es eine Vielfalt von Perspektiven auf die Stadt und neue Haltungen in Beziehungen zu denken und nicht nur in abgezirkelten Zuständigkeiten. Weitere Infos hier.

Mietfrei in der Innenstadt – Mit diesen Konzepten wollen Städte gegen Leerstände vorgehen
Durch die Coronakrise haben die Besucherzahlen in den Innenstädten stark abgenommen. Viele Großstädte fördern jetzt Konzeptläden und Pop-up-Stores.

Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.

Den Deutschen geht die Digitalisierung nicht schnell genug
Rund die Hälfte der Deutschen bemängeln zu langsame Fortschritte bei der Digitalen Transformation. So das Ergebnis einer Studie der Initiative „Digital für alle“, die jetzt auf dem Digitaltag vorgestellt wurde.

Weitere Kritik an Digitalminister Pinkwart
Der Landesrechnungshof erhält Zuspruch für seine Kritik an Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP). Bitkom und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf und weisen auf zusätzliche Probleme hin.

Zum Arbeitskampf bei Gorillas: Die Rampe des Aufstiegs ist der Verrat
Die Mitarbeiterproteste beim Lieferdienst Gorillas lassen sich einzeln besprechen, oder als Teil einer Entwicklung: als Renaissance der Dienstbotengesellschaft.

IT-Planungsrat: Digitalisierung beschleunigen – durch moderne Register und digitaltaugliche Gesetze
Das zentrale Steuerungsgremium zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors hat am 23. Juni 2021 zum 35. Mal getagt. Die Entwicklung und Vereinheitlichung der digitalen Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, wie es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vorsieht, gehörte zu den Schwerpunkten der Beratungen.

Digitalisierung – Kreis Unna soll „Smart Region“ werden
Die Zukunft ist digital: Mit dem Digitalen Masterplan 2019 – 2022 hat der Kreis Unna längst eine Strategie für den eigenen Umbau entwickelt. Jetzt soll diese in einen größeren Rahmen einfließen: In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden soll der Kreis Unna zu einer vernetzten Smart Region weiterentwickelt werden.

Daseinsvorsorge wird digital
Corona hat uns neue Formen der Zusammen­arbeit beschert. Das gilt auch für Kommunen. Die Digitalisierung sorgt somit auch für eine Digitalisierung der Daseinsvorsorge, meint Franz-Reinhard Habbel.

Tesla zeigt Supercomputer für autonomes Fahren ohne Radar und Lidar
Das Gerät lässt sich in die Top Ten der Supercomputer einordnen und unterstützt die Weiterentwicklung des „Autopilots“. Dessen neue Arbeitsweise braucht die Rechenpower auch.

Zukunftsmesse Kleinstädte Westfalen-Lippe am 25.8.2021

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Städtetag begrüßt Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms
DStGB: Ganztagsbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
DLT: Gesundheitsämter und kommunale Krisenstrukturen stärken
GStGBRP: „Rote Laterne“ jetzt in Rheinland-Pfalz – Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet
GtBW: Präsident Steffen Jäger wirkt im Amt des Vizepräsidenten beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit
HSGB: Umfrage – Zweite hessenweite Befragung zur Erhebung von Strukturdaten zur Friedhofsnutzung und Friedhofsentwicklung (2021)
NSGB: AUSSTATTUNG DER LEHRKRÄFTE MIT TABLETS UND LAPTOPS LÄUFT AN
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zum Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung
NWStGB: Angebot für digitalen Service auf der Zielgeraden
StGBSA: Klimaschutzleistung des Waldes soll honoriert werden
StGTMV: Keine Kommunalverwaltung ist geschlossen!
StVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss ausfinanziert sein: Schleswig-Holstein muss den Vermittlungsausschuss anrufen
STRLP: „Rote Laterne“ jetzt in Rheinland-Pfalz – Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet

Digitalpakt
Digitalpakt-Geld für die Bärenfelsschule
Brauchen wir einen Digitalpakt Kita?
Digitalpakt: Elektroausbau an weiteren Schulen

Kopf der Woche: Stefan Spaniol, ab 1.7.21 neues Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des SSGT

Buch der Woche: … trotzdem Ja zum Leben sagen: Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager von Viktor E. Frankl
Mehrere Jahre musste der österreichische Psychologe Viktor E. Frankl in deutschen Konzentrationslagern verbringen. Doch trotz all des Leids, das er dort sah und erlebte, kam er zu dem Schluss, dass es selbst an Orten der größten Unmenschlichkeit möglich ist, einen Sinn im Leben zu sehen. Seine Erinnerungen, die er in diesem Buch festhielt und die über Jahrzehnte Millionen von Menschen bewegten, sollen weder Mitleid erregen noch Anklage erheben. Sie sollen Kraft zum Leben geben.

Webseite der Woche: https://www.ferienfeiertagedeutschland.de

Zahl der Woche: 19 Übernachtungen pro Einwohner/-in – Mecklenburg-Vorpommern ist die deutsche Region mit der höchsten Tourismusintensität (deStatis)

Tweet der Woche: Stadt Köln
Wer klettern will, muss nicht in die Berge fahren – rund um Köln warten 7 Hochseilgärten und Kletterparks auf Anfänger und Fortgeschrittene:

Zu guter Letzt: Neue Routen oder neues Wirtschaften?

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitker vom 20.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entsorgung von Schrottrollern) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Frust der Städte wegen E-Müll: Verleihfirmen sollen Schrottroller entsorgen
Die Saison hat kaum begonnen, schon stehen die Tretroller mit Elektroantrieb in den größeren Städten wieder an der Spitze der Ärgernisliste. Die Kommunen finden deutliche Worte.

Denkimpulse zum „New Normal“
Durch die Pandemie veränderte sich unsere Arbeitswelt schneller und radikaler als durch jedes andere Ereignis der letzten 50 Jahre. Das Projekt „New Normal“ der Initiative D21 hat zum Ziel, die Konsequenzen dieser sich stark verändernden Arbeitswelt zu durchdenken und Szenarien für die Nach-Corona-Zeit zu zeichnen – hinsichtlich mobilem Arbeiten, Homeoffice sowie virtueller Zusammenarbeit und Kommunikation, aber auch darüber hinaus: Welche Auswirkungen hat die beschleunigte Transformation gesamtheitlich, was sind mögliche gesellschaftliche und individuelle Konsequenzen? Wie können die Rahmenbedingungen frühzeitig gestaltet werden, um das richtige Maß zu finden?

Ein Berliner Start-up veranstaltet interaktives Live-Shopping
In Asien ist es längst ein Hit: Einkaufen per Stream. Die Firma Livebuy will das hier auch zum Trend machen.

City-Transformer: 16. Episode – BMI, Kaiserslautern, Datennutzungskontrolle und Prof. Rombach
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen in dieser Episode mit Prof. Dr. Dieter Rombach, Chief Digital Officer in Kaiserslautern. Er erläutert das Konzept der Datennutzungskontrolle, was ein CUO ist und warum Kaiserslautern es in Sachen Digitalisierung leichter hat als andere.


Konferenz »Piazza für digitale Verwaltung & Gesellschaft«
Am 2. Dezember 2021 findet die Konferenz »Piazza für digitale Verwaltung & Gesellschaft« statt. Mit Piazza bieten die vier Trägerorganisationen – das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS, NExT e.V., AlgorithmWatch und die Gesellschaft für Informatik – eine Plattform für den Austausch von neuen Ideen für die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft. Piazza möchte Akteurinnen und Akteure aus der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammenbringen. Den inhaltlichen Rahmen der Konferenz bilden sechs Schwerpunktthemen: Wege zu Digitaler Souveränität, Civic-Tech-Schnittstelle, Verwaltung automatisieren – Wer redet mit?, Innovationstheater vs. Strukturarbeit, Befähigung von Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung und Standardisierung. Zu den sechs Schwerpunktthemen läuft ein Call for Workshops: Wir suchen Menschen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die einen Workshop einbringen und gestalten möchten. Die Informationen zum Einreichen eines Workshops finden Sie auf der PIAZZA-Webseite: https://piazza-konferenz.de.

Online-Konferenz Update NRW
Wie schaffen wir es, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und gute Lösungen nachhaltig zu verankern? Ob in den Themenfeldern Bildung, Nachhaltigkeit oder innovative Bürgerservices – gemeinsam wollen wir den Wandel gestalten und dafür sorgen, dass möglichst viele gute Ansätze weiterentwickelt, pilotiert und umgesetzt werden. Die Online-Konferenz UpdateNRW des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bertelsmann Stiftung sowie von ProjectTogether am Mittwoch, den 23. Juni, von 15:00 – 16:30 Uhr, dient dem  voneinander Lernen und der Erarbeitung neuer Lösungen. Teilnehmer erfahren, wie soziale Innovationen in Ihrer Kommune und Ihrer Behörde neue Impulse für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen liefern können. Eine Übersicht über die bereits eingereichten Projekte findet sich hier. Anmeldungen zur Konferenz sind hier möglich.

„Just walk out“: Amazon eröffnet ersten großen Supermarkt ohne Kassen
Amazon öffnete seinen bisher größten Supermarkt mit der kassenlosen „Just walk out“-Technologie. Der Fresh-Markt ist rund 2.300 Quadratmeter groß.

Abbau der Kassenkredite in den „Hochburgen“ in NRW


Sonntags einkaufen bis Weihnachten?

Der stationäre Handel hat in der Pandemie stark gelitten, während der Online-Handel enorm gewann. DIW, Städtebund und der Handelsverband HDE fordern als Konjunkturhilfe nun flexiblere Öffnungszeiten. Die Gewerkschaft ver.di mahnt.

Landkreise wollen Impfzentren behalten
Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. „Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Rheinischen Post“. „Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben.“

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbände
DST: „Menschen vor Ort“ erzählen ihre Geschichte
DStGB: Google Cloud ist neuer Partner des Innovators Club
GStBRP: Ganztagsbetreuung in Grundschulen – Wunsch und Wirklichkeit
HSG: Lärmschutzregelungen für sogenannte Public-Viewing-Veranstaltungen mit Übertragung der Spiele der Fußball-EM
HST: Gesundheitsversorgung für zukünftige Pandemien jetzt fit machen
GStBB: OVG: brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
NWStGB: Erstattung von Elternbeiträgen: Land und Kommunen verständigen sich
StGBSA: Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil

Digitalpakt
Land Sachsen-Anhalt verlängert Fristen für Digitalpakt Schule
Gastbeitrag von Schulministerin Yvonne Gebauer „Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0“
Über 90 Prozent der Schulen wollen Geld aus Digitalpakt

Kopf der Woche: Dr. Gerd Landsberg ist neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung Lesen

Buch der Woche: Zu viel für diese Welt – Wege aus der doppelten Überbevölkerung von Rainer Klingholz
Der Mensch hat sich die Erde untertan gemacht – und sie stöhnt unter der Last seiner Herrschaft. In den reichen Teilen der Welt verbrauchen wir zu viele Rohstoffe, in den armen Teilen leben zu viele Menschen im Elend. Wege aus dieser doppelten Überbevölkerung weist der Demografie-Experte Reiner Klingholz. Die kollektive Menschheit ist ungeheuer erfolgreich: Mit fast 8 Milliarden Menschen hat sie sich auf dem Planeten ausgebreitet. Doch dieser Erfolg ist teuer erkauft, erklärt Klingholz. Wir blenden die Risiken aus, die mit der Globalisierung und immer mehr Wohlstand für immer mehr Menschen einhergehen. Denn Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artensterben und neue Krankheiten zeigen: Es ist höchste Zeit, unsere Erfolgsgeschichte zu überdenken, vorsorglicher zu handeln und Risiken künftig zu minimieren. Die aktuelle Pandemie, die droht, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme kollabieren zu lassen, ist ein unüberhörbarer Weckruf. Reiner Klingholz bleibt nicht bei der Analyse stehen: Er entwickelt Szenarien bis zum Beginn des 22. Jahrhunderts. Überzeugt, dass es für die doppelte Überbevölkerung Lösungen gibt, appelliert Klingholz gleichermaßen an uns als politische Menschen wie als Konsumenten: Wenn wir endlich beginnen, zukunftsorientiert zu handeln, dann ist genug für alle da.

Webseite der Woche: EM-Spielplan, Gruppen & Termine zur Fußball-EM 2021

Zahl der Woche: 59 % aller im Straßenverkehr Getöteten starben 2020 auf Landstraßen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Marian Schreier, Bügermeister der Stadt Tengen
Heute ziehen die ersten Pionier:innen ein. Der Summer of Pioneers startet – und damit ein spannende Phase von Ko-Produktion und kooperativer Stadtentwicklung.

Zu guter Letzt: Für 28 Millionen US-Dollar mal kurz mit Jeff Bezos Richtung All

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 13.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. So pendelt Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So pendelt Deutschland
Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler wächst, sie ziehen weiter weg vom Arbeitsplatz. Für viele ist das am Ende teurer als gedacht – und der Benzinpreis ist nicht das größte Problem.

Probleme der Deutschen
Aktuelle Forsa-Umfrage für KOMMUNAL zu den wichtigsten Problemen der Deutschen.

Smart City – Wolfsburg nimmt Sensoren für Wasserqualität in Betrieb
Die Daten werden per Funk gesendet. Man hofft, so frühzeitig auf möglicherweise für die Wasserqualität schädliche Einflüsse reagieren zu können.

Smart City: Junge erwägen Wegzug, wenn’s mit der Digitalisierung nicht klappt
Eine Studie zeigt den Einfluss der Digitalisierung auf die Attraktivität des Standorts.

City-Transformer: Episode 15 – Datenschutz, BMI-Wettbewerb, Innenstädte und der Gast Steffen Hess von Fraunhofer IESE
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck haben Steffen Hess zu Gast, den Projektleiter Digital Society Ecosystems vom Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering aus Kaiserslautern. Im Podcast verrät er, wie das auf deutsch heißt.

„Ein App-Store für die Verwaltung“: Armin Laschet erklärt seine Digitalisierungsoffensive für den Staat
Der Unionskanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Die Pläne gehen weit über die Einführung eines Digitalministeriums hinaus.

GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema
Robert Habeck, Armin Laschet und Olaf Scholz sprachen beim GovTechGipfel über die Digitalisierung des Verwaltungsapparats. Klar wurde: Es besteht Reformbedarf.

Was SPD-Chef Walter-Borjans im Kommunal-Talk verraten hat
Auf dem DEMO-Kommunalkongress plauderte Parteichef Norbert Walter-Borjans eine Stunde lang mit sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen. Es ging um die Zukunft der Innenstädte, die Außenwirkung der SPD und ein ungewöhnliches Hobby.

Öffentliche Mobilitätsplattformen
Dass Mobilitätsplattformen auch einen wertvollen Beitrag zur sozial-ökologischen Verkehrswende leisten können, zeigt eine aktuelle Studie von Attac und der Rosa Luxemburg Stiftung, die am 9. Juni 2021 veröffentlicht wurde.: Kommunen können eigene – öffentliche – Plattformen betreiben und damit einen attraktiven ÖPNV 2.0 schaffen. Mit Bus und Bahn im Fokus, ergänzt durch dezentrale und minutenweise verfügbare Zubringerdienste für die „letzte Meile“ zwischen Haustür und Haltestelle und überall dort, wo die ÖPNV-Anbindung schlecht ist – besonders am Stadtrand und in ländlichen Regionen. Schon heute versuchen in Deutschland einige Kommunen, eigene Plattformen aufzubauen und miteinander zu vernetzen.

Einheitliche Regeln für Großveranstaltungen notwendig – Regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Bund und Länder den Weg aus der Pandemie mit Augenmaß, aber auch mit Zuversicht planen. „Es ist gut und richtig, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den weiteren Maßnahmen in Bezug auf das Coronavirus abgestimmt und sich über die nächsten Schritte verständigt haben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Presse.

Aus kommunaler Sicht wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn sich Bund und Länder bereits heute auf einen Fahrplan für Großveranstaltungen verständigt hätten. Es muss nun rasch in weiteren Gesprächen eine klare, einheitliche Linie gefunden werden, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen Großveranstaltungen und Volksfeste wieder zulässig und möglich sind. Auch wenn mit den Cannstatter Wasen und dem Münchner Oktoberfest schon zwei sehr große Volksfest dieses Jahres abgesagt sind, braucht es doch Perspektiven für die vielen Veranstaltungen, die sonst in den Kommunen mit mehreren Tausend Menschen gefeiert werden.

Sofern sich Inzidenz und Impfkampagne weiter so positiv entwickeln müssen auch bei den Veranstaltungen möglichst rasch klare Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden, aber natürlich unter Beachtung klarer Hygienekonzepte. Hier müssen sich die Bundesländer jetzt rasch zu einer gemeinsamen und möglichst einheitlichen Linie abstimmen. Andernfalls kommt es zu einem Flickenteppich, der den Menschen vor Ort in den Kommunen nicht mehr zu erklären ist.

Die Aufhebung der Impfpriorisierung ist grundsätzlich richtig gewesen, aber angesichts eines weiterhin bestehenden Mangels auch in den kommenden Wochen noch mit Enttäuschungen für die Menschen verbunden, die noch keinen Termin bekommen. Es ist richtig, dass die Bemühungen möglichst viel Impfstoff möglichst rasch zu beschaffen, um den Wettlauf mit neuen Varianten zu gewinnen, intensiviert werden. Wichtig ist es auch, die Impfstrategie für den Herbst bereits jetzt zu diskutieren und zu planen.

Spätestens nach den Sommerferien ist aus unserer Sicht die Rückkehr in den Präsenzunterricht an allen Schulen und Kitas notwendig. Bund, Länder und auch die Kommunen müssen hier die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in den Wintermonaten Präsenzunterricht möglichst in voller Klassenstärke möglich ist.“

Edition 16 Stadtklar: Gut zu Wissen erschienen
Endlich wieder Aufbruchstimmung! Rückläufige Inzidenzen und eine hohe Impfquote machen nicht nur Hoffnung, sondern bringen auch die Phantasie und Kreativität der Menschen zum Blühen. Spannende Ideen und Konzepte stehen schon in den Startlöchern, um eine lebenswerte Zukunft in unseren Städten und Gemeinden zu gestalten, Begegnung wieder zu ermöglichen und den Zusammenhalt zu stärken. Ein paar besonders gelungene Beispiele finden Sie in unserem heutigen Newsletter. Vielleicht motivieren diese ja auch Sie dazu ein paar Ihrer Ideen jetzt in die Tat umzusetzen.

Kristian Villadsen: Wir brauchen gesunde Städte
Laut Kristian Villadsen, Partner und Director beim renommierten dänischen Architekturbüro Gehl Architects, spielt die Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle in der Planung von Städten. Lesen Sie hier ein Interview mit Villadsen aus der GDI-Studie «Prävention im Umbruch».

Projektbeispiele gesucht! Start-ups in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor
Wir suchen Start-ups, die auf der Online-Veranstaltung am 16. September 2021 gemeinsam mit ihrem Projektpartner aus dem öffentlichen Sektor ihre digitale Lösung und ihr gemeinsames Projekt präsentieren. Zwei Praxispaare werden von unserer Jury ausgewählt und präsentieren bei myGovernment 2021 vor weiteren Entscheidern aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Wir zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Jetzt bewerben.

Das Ende der Trends
Kurzfristige Trends erreichten oft keine kritische Masse mehr. Für Entscheidungen werde die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einem Tribe, wichtiger als Trends. Das schreibt GDI-Forschungsleiterin Karin Frick in einer Einschätzung für die Zeitung der Hochschule der Künste Bern.

Bundestag verlängert epidemische Lage
Der Bund kann weiterhin Corona-Regelungen treffen, ohne dass die Länder zustimmen müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Opposition war vehement dagegen – auch aus Angst um die Demokratie.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder müssen Länder maßgeblich finanzieren
DStGB: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in absehbarer Zeit nicht umsetzbar
GStGBRP:BlitzReport Juni 2021
GtBW: Gemeindetag verabschiedet Vizepräsident Bürgermeister Michael Scharf, Bonndorf im Schwarzwald
HST:  Ausschuss für Bau und Planung des Hessischen Städtetages spricht sich gegen die Ausweisung von Kooperationen im neuen Landesentwicklungsplan aus
NSGB: KOMMUNEN UND KRANKENHAUSGESELLSCHAFT SEHEN INVESTITIONSPROGRAMM ALS NICHT ZUKUNFTSFÄHIG AN
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen auf
NWStGB: Demokratie vor Ort im Ausnahmezustand
StGBSA: Bezahlen in der Kommune
STGTMV: Verhandlungen über Finanzierung der Beratungsstellen im Land – Vorwürfe des Sozialministeriums unberechtigt!

DIGITALTAG 18.6.2021
Digitalisierung für alle: Der Digitaltag am 18. Juni
Digitaltag 2021: Ilzer Land stellt digitale Angebote vor
Speyer: Digitaltag 2021: Stadtbibliothek ist dabei
Digitaltag 2021 in der Smart Green City Haßfurt

Kopf der Woche: Julia Samtleben, Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf

Buch der Woche: Handbuch kinderfreundliche Kommunen von Dominik Bär, Friderike Csaki, Roland Roth
Die Rechte von Kindern sind zu achten, zu schützen und zu fördern. Kinder müssen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Diese Maßstäbe gelten auch und gerade für Kommunen in Deutschland. Kinderrechte sind für Kommunen daher kein beliebiges Randthema, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung. Jede Kommune muss im Hinblick auf Kinderfreundlichkeit ihren eigenen Weg gehen. Ein Modell, das für alle passt, gibt es deshalb nicht. Die Fachbeiträge bieten vielfältige Anregungen, wie die lokale Umsetzung der anspruchsvollen und weitreichenden Ziele und Normen der UN-Kinderrechtskonvention gelingen kann. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen durch ihre Einrichtungen und Dienste nachhaltig prägen. Kinderrechte werden in erster Linie vor Ort verwirklicht.

Webseite der Woche:  Digitaltag 18.6.

Zahl der Woche: Fast jedes 3. kleine und mittel­große Unternehmen in Deutschland hat keine Internet­präsenz. Nur ein Drittel der Firmen ist auf Social Media. Von den Verbraucherinnen wünscht sich hingegen jede Zweite, dass kleinere Unternehmen in den Netzwerken stärker präsent sind. (Quelle Spiegel)

Tweet der Woche: BMF
Bürger*innen erwarten bei Themen Moderner Staat und #Digitalisierung mehr. Dies muss Chef*innen-Sache sein – nicht nur in Krisen. Brauchen moderne Technologien, Leadership und gute Zusammenarbeit, so Bundesfinanzminister @OlafScholz im Gespräch mit @smatthes beim #GovTechGipfel.

Zu guter Letzt: Brüder, zur Sonne, zum Freibad!

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker vom 6.6.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. von Schmetterlingen und Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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79 Prozent der Schmetterlingsarten meiden Städte 
Die sich stark ausbreitenden städtischen Lebensräume dürften langfristig einen Großteil von Schmetterlingsarten gefährden. Das melden Forschende vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) in Global Change Biology.

Studie zur Digitalisierung: Hälfte der Schulen hat kein WLAN für die Schülerinnen und Schüler
Zu wenige digitale Endgeräte, zu hohe Arbeitsbelastung: Corona hat die Digitalisierung an Schulen zwar vorangebracht. Doch es gibt gravierende Unterschiede in den Bundesländern – und noch viel aufzuholen.

Man nennt es Staatsversagen
In den Bürgerämtern in Berlin ist kein Termin zu bekommen. Der Senat weist die Kritik zurück.

Xhain-Terrassen: Anmeldeplattform für Gastronomie ist jetzt online
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet Gastronomiebetrieben, dem Einzelhandel und sozialen Projekten die Möglichkeit, Flächen im ruhenden Verkehr bis Ende des Jahres an allen Wochentagen zum Aufstellen von Tischen oder Ausstellen von Waren zu nutzen. Diese Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ist kostenlos. Dazu wurde speziell eine entsprechende Plattform zur Interessensbekundung eingerichtet. Damit möchte das Bezirksamt die Betriebe und Projekte unterstützen, ihren Betrieb unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wieder aufnehmen zu können. Den Bürger*innen des Bezirks soll ermöglicht werden am sozialen Leben teilzunehmen und sich dennoch angesichts des Infektionsgeschehens sicher im öffentlichen Raum aufzuhalten. Ab sofort gibt es außerdem die Möglichkeit für Vereine oder Privatpersonen kulturelle, sportliche, oder bildungsbezogene Veranstaltungen auf geeigneten Flächen in Grünanlagen oder im Bereich des ruhenden Verkehrs zu beantragen.

WorkCommunityHubs – Orte vor Ort
Die New-Work-Idee ist schon fast 40 Jahre alt, aber immer noch aktuell. Wie sieht unsere Arbeitswelt in Zukunft aus? Schon vor Corona gab es vielfältige innovative Ansätze, um New Work zu implementieren – in Corona gab es einige Beschleunigung – und wie wird es nach Corona sein? Einer, der neue Formen des Arbeitens seit vielen Jahren umsetzt, ist Bernd Fels, Initiator von spaces4future. Ein wichtiger Baustein des Konzeptes sind WorkCommunityHubs. Seine Ideen stellt er im Interview vor.

Im Online-Lebensmittelhandel werden die Karten neu gemischt
Start-ups mit hunderten Millionen Euro Wagniskapital im Rücken drängen auf den Markt. Sie versprechen die Lieferung bestellter Ware in weniger als einer Viertelstunde.

Lebensmittel in 10 Minuten: Rewe verbündet sich mit Lieferdienst Flink
Das Geschäft mit der schnellen Lieferung von Nahrungsmitteln wächst so stark, dass nun auch der einst skeptische Handelsriese Rewe einsteigt. Flink kann derweil weitere 240 Millionen Euro Risikokapital einsammeln.

Hälfte der Schulen hat kein WLAN für die Schülerinnen und Schüler
Zu wenige digitale Endgeräte, zu hohe Arbeitsbelastung: Corona hat die Digitalisierung an Schulen zwar vorangebracht. Doch es gibt gravierende Unterschiede in den Bundesländern – und noch viel aufzuholen.

Telekom will Fußgänger, Radfahrer und Autos vor Kollisionen warnen
Zusammen mit Contintental entwickelt die Telekom ein System, das auch für „schwache Verkehrsteilnehmer“ geeignet sein soll.

Das Playbook für die Post-Corona-Stadt: Urban Creativity Now!
Die Corona-Pandemie hat das Stadtleben von Grund auf verändert. Viele Menschen haben mit Verlust, finanzieller Unsicherheit und Einsamkeit zu kämpfen; gleichzeitig hat die Krise vieles möglich gemacht, was vorher schwer vorstellbar oder undenkbar war. Beispiele dazu finden sich in einem Playbook der Urban Change Academy.

Gutscheine für Starlink: Bund kurbelt Netzausbau mit Musks Satelliteninternet an
Die Bundesregierung setzt beim Ausbau von schnellem Internet auf dem Land auch auf Elon Musks Satelliteninternet – und will Starlink-Hardware mit rund 500 Euro bezuschussen.

European Tech Insights 2021
Der diesjährige Bericht „European Tech Insights“ legt den Fokus darauf, was wir als Menschen an Roboter und KI delegieren können, wie wir mit dem geopolitischen Konflikt um Technologie umgehen und wie Technologie unsere Demokratie stärken kann.

Integreat – die digitale Integrations-Plattform
Mit Integreat können zugewanderte Menschen schnell und einfach mit lokalen Informationen in mehreren Sprachen versorgt werden. Das Konzept überzeugt: Bundesweit in fast jeder sechsten Kommune wird Integreat bereits in der Integrationsarbeit eingesetzt.

Umfrage: Hälfte der Deutschen für eine Form von Tempo 30 in der Stadt
Einer repräsentativen Befragung zufolge sprechen sich mehr als die Hälfte der Deutschen für Tempo-30-Zonen in der Stadt aus. Beim Tempolimit von 30 km/h sieht es anders aus.

IT-Planungsrat
Die 35. Sitzung des IT-Planungsrates findet am 23.6.2021 statt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte brauchen auch 2021 Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle
DStGB: High-Level-Meeting des Bündnisses für moderne Mobilität
DLT: Pflegereform geht noch nicht weit genug
GStGBRP:Bienenweiden aus dem Automaten
GtBW: Gemeindetag regt an, Testpflicht für Aktivitäten im Freien bei niedriger Inzidenz zu überdenken
NWStGB: NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen
StGBSA: Studie zur Infektionsgefahr im ÖPNV veröffentlicht
STGTMV: Zusätzliche Kontroll- und Testpflichten belasten Kommunen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Hälfte des Geldes noch nicht für Schulen abgerufen
Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an
Kreis Bad Dürkheim: Bildungsministerin Hubig übergibt Förderbescheid für DigitalPakt Schule

Kopf der Woche: Philipp Müller, Bereichsleiter Zentrale Aufgaben und Digitalisierung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Buch der Woche: „da ich morgens und moosgrün. Ans Fenster trete„, von  Friederike Mayröcker
»Verehrte Lauscher und Lauscherinnen versuchen Sie nicht das Geheimnis dieses Textes zu lüften«, verfügt Friederike Mayröcker in ihrem neuen Prosawerk – aber schon sein Titel legt eine unfehlbare Spur. da ich morgens und moosgrün. Ans Fenster trete lässt keine Zweifel an dem, was immer noch Tag für Tag zu tun ist: hellwach und neugierig auf die Welt blicken und ihr eine Kunst abgewinnen, die Wörter in Sternschnuppen verwandelt und die Sprache selbst als einen schier unerschöpflichen poetischen Zauberkasten begreift: »meine Texte entstehen durch sich fortpflanzende Augen«, so eines der Geheimnisse, das die Wiener Dichterin ihren Leserinnen und Lesern doch noch preisgibt. Die Schriftstellerin starb in der letzten Woche in Wien.

Webseite der Woche: Meine Business ID für die digitale Verwaltung

Zahl der Woche: 250.000 Fälle beträgt der Rückstau in den Berliner Bürgerämtern (Quelle: Morgenpost)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
An alle wildgewordenen Älteren und aufgedrehten Boomer: Wir brauchen jetzt einen #Sommer2021 des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme.

Zu guter Letzt: Botanischer Garten Leipzig sammelt per Crowdfunding Geld für seine Schmetterlinge welt.de

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 30.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Datenschutz und neue Arbeitsformen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Wir müssen die DSGVO dringend ändern
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun drei Jahre alt. Vieles darin war gut gemeint – doch so kann sie nicht bleiben.

Bauindustrie: Materialengpässe und Preissteigerungen mit deutlichen Auswirkungen auf die Konjunktur
Im ersten Quartal haben der Wintereinbruch und die planmäßige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Baukonjunktur merklich eingebremst. Auch im März haben die Umsätze im Wirtschaftsbau mit ca. 3,1 Mrd. Euro (-5,0%) und öffentlichen Bau mit ca. 2,3 Mrd. Euro (-2,0%) nicht das Vorjahresniveau erreicht. Im Wohnungsbau sehen wir mit ca. 2,0 Mrd. Euro ein schmales Plus von 0,7%.

Altmaier will Homeoffice-Pflicht lockern
Aussicht auf Rückkehr zur Normalität: Das soll auch für Beschäftigte im Homeoffice gelten. Wirtschaftsminister Altmaier will die Pflicht für Arbeitgeber, das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, schrittweise zurücknehmen.

Neue Arbeitsformen – Chance für die ländlichen Räume
Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose diskutierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Arbeitswelt, Wissenschaft sowie Kommunen über neue Arbeitsformen als Zukunftsmodell für die ländlichen Räume.

Pro und Contra Heimatabteilung: Das Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht zur Disposition
Als Horst Seehofer 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er in seinem Ressort eine neue Abteilung für Heimat. Doch mit Ende der aktuellen Legislaturperiode könnte diese schon wieder aufgelöst werden. Die SPD und die Opposition waren eh schon immer dagegen. Aber die Abteilung hat auch Befürworter.

Umfrage: Deutsche wollen bezahlbare, schnelle und flexible Mobilität
Bei der Auswahl von Verkehrsmitteln stehen für die Deutschen laut einer Umfrage der HUK-Coburg derzeit die Kriterien Kosten, Schnelligkeit und Flexibilität mit weitem Abstand vor allen anderen. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert demnach an erster Stelle von Mobilitätskonzepten für die Zukunft, dass Mobilität bezahlbar wird für breite Bevölkerungskreise und die Kosten für Mobilität insgesamt sinken. Diese Ziele wurden in Summe zu über 50 Prozent häufiger genannt als etwa CO2-Neutralität oder mehr Verkehrssicherheit auf den Rangplätzen drei und vier.

Geoportal Frankfurt geht online
Das Geoportal Frankfurt als wesentlicher Baustein der städtischen Digitalisierungsstrategie ist online gegangen.

Smart Green City Haßfurt startet Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL
Am 25. Mai hat die Stadt Haßfurt die Plattform „Haßfurt beteiligt“ freigeschaltet. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in der Stadt Haßfurt zu beteiligen. Die Stadt in Mainfranken ist Modellstadt im BMI-Wettbewerb Smart City.

Elektronisches Bezahlen in der Verwaltung
In Zusammenarbeit mit der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das elektronische Bezahlen in Kommunalverwaltungen evaluiert. In einer aktuellen Umfrage wurden Verantwortliche in den Kommunen gebeten, ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Präferenzen zu diesem Thema anzugeben – um Rückschlüsse für geeignete Zukunftsmodelle zu erhalten. Hier die Ergebnisse.

Studie des Fraunhofer IAO untersucht Entstehung und Bedeutung von kommunalen Innovationsräumen in BW
Digitalisierung, immer schneller werdende Innovationszyklen und die Pandemiesituation erfordern bereichsübergreifendes Handeln in Verwaltungen, um kreatives Potenzial für komplexe Lösungen zu entfalten. Eine Studie im Rahmen des KIC@bw hat die Bedeutung von Innovationsräumen für Kommunen untersucht, Erfolgsfaktoren identifiziert und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für den Innovationsprozess.

Gerd Landsberg zu Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren
In einem Gespräch mit Campus & Karriere des Senders Deutschlandfunk nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer aus Sicht der Städte Stellung zur Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren.

Hausärztemangel droht sich zu verschärfen
Immer mehr Praxen finden keinen Nachfolger – vor allem auf dem Land. In einigen Regionen droht die Zahl der Hausärzte bis 2035 um die Hälfte zu sinken. Eine Lösung könnten lokale Gesundheitszentren sein.

Umwelt- Klimaforscher Edenhofer gegen Verbots-Politik
Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält nicht viel von Verboten zur Durchsetzung von mehr Klimaschutz. Er will Rahmensetzungen, innerhalb derer die Menschen selbst entscheiden könnten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Impfgipfel: Städtetag warnt vor enttäuschten Hoffnungen
DStGB: Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen
DLT: Impftourismus zeigt große Impfbereitschaft
BayGT: Öffnung kommunaler Sportanlagen und Sporthallen
GStBRP:Gemeinde und Stadt Mai 2021
HSGB: Datenerfassung der Vorsitzenden der Gemeindevertretungen
NSGB: FREIBADSAISON 2021 DARF NICHT INS WASSER FALLEN!
SSGT: SSGT fordert Öffnungsschritt: Einkaufen ohne Testpflicht im gesamten Einzelhandel im Saarland
NWStGB: NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen
StGBSA: Verbundvorhaben „WALD-WIKI“ gestartet

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Stadt Bretten erhält rund 200.000 Euro für den „DigitalPakt Schule“
Kreis Bad Dürkheim: Bildungsministerin Hubig übergibt Förderbescheid für DigitalPakt Schule
Gemeinde Swisttal : 45 Tablets aus dem Digitalpakt

Kopf der Woche: Bettina Gayk, neue Datenschutzbeauftragte in NRW

Buch der Woche: Mission: Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft, von Mariana Mazzucato
Was wäre, wenn die gleiche Innovationskraft, die vor 50 Jahren die Menschheit auf den Mond brachte – die große Ziele setzt und ebensolche Risiken eingeht – auch auf die Herausforderungen unserer Gegenwart angewendet würde? Wir müssen weg vom Schubladendenken, nach dem der Staat das Geld gibt und die Privatwirtschaft kreativ ist, sagt die Starökonomin Mariana Mazzucato. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen, Gesellschaft und Regierung ein gemeinsames Ziel ins Auge fassen – mit geteiltem Risiko und geteilter Belohnung! Mazzucatos Zukunftsformel ist radikal, aber dank ihr können wir dem Klimawandel, der Ungleichheit oder bedrohlichen Krankheiten entgegentreten.

Webseite der Woche: Aktionstage Mehrgenerationenhaus – Zeit für Miteinander

Zahl der Woche: Um 300 Mrd Euro wäre die deutsche Wirtschaft ohne Covid-19 heute stärker, berechnet das Institut der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Australischer Bundesgerichtshof gestern: Regierung hat gesetzliche Sorgfaltspflicht, jüngere Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Entscheidung spiegelt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März zum #Klimaschutzwider. https://amp.theguardian.com/australia-news/2021/may/27/australian-court-finds-government-has-duty-to-protect-young-people-from-climate-crisis

Zu guter Letzt: Preis der Leipziger Buchmesse geht an die Berlinerin Iris Hanika

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 23.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Klimaschutz und eID) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
In der Sitzung am 20. Mai 2021 hat der Bundestag der Einführung eines elektronischen Identifikationsnachweises mit einem mobilen Endgerät zugestimmt. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt, die Nutzung der eID zu verbreitern.

Wir brauchen einen „Neustaat“, damit das Gute bleibt
Zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo: Die Coronakrise hat klar gemacht, wo es hakt. Wir müssen den Staat modernisieren – jetzt. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von RALPH BRINKHAUS, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

OpenDataLandKarte
Der Erfolg von Open Data wird in Deutschland vor allem in den Städten sichtbar. Aber auch in den ländlichen Regionen Deutschlands gibt’s inspirierende Open Data-Beispiele. Wir haben sie gefunden, mit den Vertretern vor Ort gesprochen und stellen sie Euch nun vor. In der Karte findet ihr hunderte Beispiele von Geodaten- und Open Data-Portalen von Kommunen und Landkreisen in ländlichen Regionen. Einige dieser Datenportale stellen wir Euch näher vor. Klickt Euch durch die Karte, die auch Download bereitsteht steht (Excel, CSV || CC-BY 3.0 || letzte Aktualisierung: 20.05.2021)

Warum die Digitalisierung in Deutschland scheitert
Eine ernsthafte Digitalisierung wird nur dann gelingen, wenn wir den Staat nicht zuerst als Verteidiger bestehender Rechte und Ansprüche definieren, sondern als eine Institution, die ihren Bürgern gegenüber Leistungen erbringen muss.

Werden wir bald als Hologramme miteinander sprechen?
Die großen Techkonzerne arbeiten daran, dass sich Mitarbeiter als dreidimensionale Wesen zum virtuellen Meeting treffen. Was für Folgen könnte das haben?

Stadt-Terrassen: Neue Perspektiven im Straßenraum
Treffpunkt, Spielraum, Flaniermeile: Eine Straße kann mehr sein, als ein reiner Verkehrsträger. Wenn man sie für Menschen denkt, statt nur für Autos, entsteht neuer Freiraum für Ideen. Um das Potenzial von Straßen sichtbar zu machen, bietet der Verkehrsverband Rhein-Sieg Mitgliedskommunen ab sofort ein neues Ausleihangebot – die Stadt-Terrassen. Unterschiedliche Module für eine temporäre Straßenmöblierung, mit denen Sie gemeinsam mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern Straßenraum neu denken und ausprobieren können.

Sag mir, wie du kommunizierst, und ich sag dir, wo du arbeitest
Die Art und Weise, wie wir beruflich miteinander kommunizieren, hat sich nicht zuletzt durch die Pandemie stark verändert: Digitale Tools wie Slack und Co gewinnen an Relevanz und sind mittlerweile fester Bestandteil vieler Unternehmen. Dabei sind solche Kommunikations-Tools nichtnur Mittel zum Zweck, sondern auch Spiegelbild der Unternehmenskultur.

20. eGovernment-Wettbewerb von BearingPoint 
Auch 2021 sind wir wieder auf der Suche nach richtungsweisenden, innovativen Konzepten und Projekten, die die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorantreiben und dabei den Nutzen für BürgerInnen in den Fokus rücken. Bewerben Sie sich bis zum 30. Juni 2021!

Pflege 4.0 in Dänemark: Kommunen und Pflegepraxis arbeiten eng zusammen
Der fortschreitende demografische Wandel in vielen Kommunen rückt das Thema Pflege immer mehr in den Fokus. Kommunen und Pflegeeinrichtungen können beim Einsatz von Technologie in der Pflege so zusammenarbeiten, dass ein Mehrwert für alle Beteiligten geschaffen wird. Das zeigt das Beispiel Aabenraa.

„Klimaschutz ist Teamsport“
Margit Spöttle leitet die Augsburger Stabsstelle für Mobilität und Klimaschutz. Sie spricht über Stärken und Schwächen des kommunalen Engagements gegen den Klimawandel.

Klimawandel in Baden-Württemberg: Land will Kommunen, Behörden und Wissenschaft vernetzen
Das neu gegründete Kompetenzzentrum Klimawandel soll Kommunen, Behörden und Wissenschaft in Baden-Württemberg stärker miteinander vernetzen.

Jährliche Dürrestärken in Deutschland
Das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zeigt auf einer Webseite auf Kartenbasis die Dürremagnitude. Sie ist ein dimensionsloses Maß, um die Stärke einer Dürre über einen bestimmten Zeitraum oder für eine bestimmte Region abzuschätzen.

„Kommunen Machen Klima“ – weiterer Beitrag der Best-Practice-Reihe
Das Ehrenamt kann gerade in kleinen Kommunen Großes bewirken für den Klimaschutz vor Ort. Das Modellprojekt „KlikK aktiv“ der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist für seinen Ansatz zur Bürgerbeteiligung soeben mit dem renommierten internationalen Umweltpreis „Climate Star“ ausgezeichnet worden. Wie das Projekt entstanden ist und was es anstößt, beschreibt dieser Beitrag.

DStGB fordert nach der Pandemie einen politischen Kraftakt, um die Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
Der Staat hat durch zahlreiche Hilfsprogramme, Rettungsschirme, Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen im Umfang von fast 500 Milliarden Euro die Auswirkungen der Krise abgefedert. „Jetzt muss es darum gehen, den wirtschaftlichen Neustart voranzubringen“, sagte Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Weiter heißt es: „Unsere Innenstädte und Ortskerne drohen zu veröden. Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen. Damit stehen allein 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier müssen wir energisch gegensteuern. Die Lage wie vor der Pandemie kommt nicht zurück. Die Menschen haben die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt und genutzt. 2021 lag der Umsatz bei über 72 Milliarden Euro. Es muss jetzt darum gehen, die Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre. Die Pandemie hat in Schulen und Wirtschaft die Bedeutung und Wirksamkeit von digitalen Strukturen gezeigt. Den ausgelösten Digitalisierungsschub müssen wir vorantreiben – das fördert die Lebensqualität und stärkt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Klimaschutzziele müssen wir nicht nur beschreiben, sondern die Umsetzung voranbringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung der Tausenden von Gebäuden in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Umsetzung aber immer noch viel zu lange. Wir brauchen ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehört: Digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz gilt, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das muss mit einer Kommunikationsstrategie verbunden werden. Der Grundsatz „Not in my backyard“ nach dem Motto „ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben“, muss gebrochen werden.“

Kritik an Franziska Giffeys Herzensanliegen
Ganztags an der Grundschule: Es sollte Giffeys letztes großes Projekt als Ministerin sein. Der Landkreistag hält die Finanzierung für nicht gesichert.

Straßenkampf 2.0: Zwei Erzrivalen wollen das schnelle Liefergeschäft aufmischen
Delivery Hero kehrt nach zwei Jahren auf den deutschen Markt zurück, um gegen Lieferando anzutreten. Die Konkurrenz ist inzwischen aber viel größer – und fixer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte in Sorge wegen unzureichender Finanzierung von geplantem Rechtsanspruch
DStGB: Bundestag beschließt Schnellladegesetz
DLT: Ganztagsanspruch: Kommunen dürfen nicht die Gekniffenen sein
BayGT: Gemeindetag zum Dialogforum „Wohnraumoffensive ländlicher Raum“
GStBRP:Koalitionsvertrag mit Leben füllen! Kommunen stärken – Lebensbedingungen vor Ort verbessern
GtBW: Erfolgreiche Politik geht nur in engem Miteinander von Landesregierung und Kommunen
NSGB: KOMMUNEN BEWERTEN ÄNDERUNG DER NIEDERSÄCHSISCHEN CORONA-VERORDNUNG ALS HALBHERZIG
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen: „Eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.
NWStGB: LG Köln zur Mitbenutzung der kommunalen Altpapiertonne
StGBSA: KfW-Kommunalpanel 2021 verdeutlicht nach wie vor hohen Investitionsrückstand
StGTMV : Trotz Abstand sind wir uns nah!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schule digital: Der Digitalpakt – ein weiteres deutsches Digitalversagen?
LÜNEBURG: Geldsegen für Schulen: Kultusminister übergibt Förderbescheide aus dem Digitalpakt
Berlin: 30 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach erhält hohe internationale Auszeichnung für sein Lebenswerk

Buch der Woche: An den Rändern Europas – Warum sich das Schicksal unseres Kontinents an seinen Außengrenzen entscheidet von Achim Engelberg
Vom Zerfall und Aufbruch unseres Kontinents. Wie hat sich Europa in den letzten Jahrzehnten verändert, wenn wir es von seinen Rändern her betrachten? Achim Engelberg bereist seit vielen Jahren Europas Außengrenzen von Island bis Sizilien, von Spanien bis zum Balkan. Nach dem Kalten Krieg wurde es dort gefährlicher. Die 1990er Jahre waren geprägt von der Rückkehr des Krieges, von den ökonomischen Schockwellen, die Osteuropa erfassten und Westeuropa unsozialer machten. Die vielen Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten des Ostens und vom Balkan verstörten, das Sterben im Mittelmeer begann. Es war 1989 nicht das Ende der Geschichte erreicht, wie viele geglaubt hatten, vielmehr brachen Ungewissheit und Unsicherheit über das stolze und saturierte Europa herein. Findet unser Kontinent erneut die Kraft, sich wie Phoenix aus der Asche zu erheben?

Webseite der Woche:  KLIMAWATCH – Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?

Zahl der Woche: 57 % der Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2019 am Arbeitsmarkt aktiv (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: AKDB
Verwaltung ist Gestaltung der Gesellschaft – und damit aktuell wichtiger denn je! Wie jeder andere Lebensbereich hat auch sie einen Anspruch auf Digitalisierung – und den gestaltet die AKDB passgenau + individuell – so wie Kommunen sind, sagt der AKDB-Vorstand in seiner Begrüßung

Zu guter Letzt: Erster Rundgang durch Venedig- Architekturbiennale 2021 eröffnet

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 16.5.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Ergebnisse der Steuerschätzung/Ganztagsbetreuung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Der Staat erwartet 10 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2025
Das Steueraufkommen steigt bis einschließlich 2025 um 10 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom vergangenen November. Das sagt der zuständige Arbeitskreis nach dreitägigen Beratungen voraus. Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere Ausfälle von insgesamt 2 Milliarden Euro einstellen.

Merz will Steuerflucht von Konzernen stoppen
Großkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.

Kommunalverbände lehnen vorliegenden Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnen den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. Es wird zwar anerkannt, dass der Bund seinen Anteil an den Betriebskosten zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von ursprünglich 384 Mio. Euro auf nunmehr 960 Mio. Euro deutlich angehoben hat. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent der Betriebskosten. Es ist jedoch in keiner Weise sichergestellt, dass die weiteren erforderlichen Mittel den Kommunen durch die hierfür verantwortlichen Länder zur Verfügung gestellt werden. Das Deutsche Jugendinstitut hatte die notwendigen laufenden Betriebskosten, die mit dem Ausbau sukzessive aufwachsen, auf 4,45 Mrd. Euro beziffert.

Wir warnen eindringlich davor, den Eltern Versprechungen zu machen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen voraussichtlich nicht erfüllt werden können. Das gesellschaftspolitische Ziel, auch in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung anzubieten, ist zwar unstreitig. Es darf beim Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule für Familien keinen Bruch geben. Bereits jetzt bauen die Kommunen daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ganztagsangebote für Grundschulkinder in Schulen und Horten massiv aus. Ob zu diesem Zweck ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll, ist allerdings vorrangig eine Angelegenheit der Länder, die für die schulische Bildung zuständig sind. Die Kommunen erwarten eine vollständige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene. Sowohl die Investitionskosten als auch – in noch weitaus höherem Maße – die laufenden Betriebskosten sind durch dieses Gesetz in weitem Maße nicht gedeckt. Bleibt es bei den Ankündigungen des Bundes und der Länder, wären die Kommunen in den nächsten Jahren, bei ohnehin schon stark belasteten Haushalten, jährlich in Höhe von mehreren Mrd. Euro zusätzlich belastet und vollkommen überfordert.

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist nicht ersichtlich. Ganztagsbetreuung ist keine Fürsorge wie die Betreuung von Kita-Kindern oder wie die Sozialhilfe, sondern fällt ganz eindeutig in den Bildungsauftrag der Länder. Und weil Bildung Ländersache sei, stütze der Bund kurioserweise seine Beteiligung an den Investitionskosten beim Ganztagsausbau auf Art. 104c GG und damit eine Vorschrift zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Auch melden wir Zweifel an, ob das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, auf keinen Fall allerdings die Wahrung der Wirtschaftseinheit. Gerade die Länder mit einer niedrigen Quote stehen wirtschaftlich erheblich besser da dar, als die mit einer hohen Quote. Neben der Finanzierungsfrage ist zusätzlich die Personalfrage zu klären. Es fehlt in sehr vielen Kommunen geeignetes Personal. Angesichts des bereits jetzt bestehenden Personalmangels im Bereich erzieherischer Berufe wird es nicht gelingen können, bis 2030 rund 800.000 zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen.

Podcast: Leerstand erforschen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik
Wachsen. Schrumpfen. Umwandeln. Daniela Michalski und Wolf-Christian Strauss ordnen ein.

So klappt’s mit den Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Ein neues Informationspapier der Energieagentur Rheinland-Pfalz widmet sich der Rolle der Kommunen als Planungsträger von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Das 24-seitige PDF erklärt Fragen der Wirtschaftlichkeit, Technik und Ökologie und zeigt unterschiedliche Geschäftsmodelle.

Gehwege in Krefeld sollen sicherer werden
Als eine von zwölf Kommunen in NRW nimmt Krefeld am Fußverkehrs-Check teil. Verkehrsminister Wüst kam persönlich zum Hauptbahnhof, um die Teilnahmeurkunde zu überreichen.

„Woven City“ am Mount FujiToyota baut die smarte Stadt der Zukunft
Toyota baut an der Zukunft. Der japanische Autoriese errichtet in Japan eine riesige Smart City, die neue Maßstäbe setzen soll. Eine komplett vernetzte Laborstadt, um Technik für die Zukunft zu testen. Ist das ein Vorbild für Deutschland?

Wo der Strukturwandel zuschlägt: Die Wirtschaftswelt wird nach der Corona-Krise nicht mehr die gleiche sein
Unternehmen werden nach der Krise auf viele Geschäftsreisen verzichten, und Angestellte werden im Home-Office bleiben. Airlines, Hotels oder Innenstadtlokale müssen sich anpassen.

Grundsteuer-Ranking: Ach, wie schön ist Gütersloh
Grundsteuer zahlt fast jeder. Eine Studie zeigt, dass die Belastung durch diese Steuer je nach Stadt ganz unterschiedlich ausfällt. Warum eigentlich?

Heilbronner „Open-Data-Portal” für mehr Transparenz und Information
Mit einem Leitprojekt will die Stadt Heilbronn einen großen Schritt in die digitale Zukunft machen: das städtische Open-Data-Portal ist jetzt online.

KGSt®-KONGRESS DIGITALISIERUNG UND IKT
Die Corona-Pandemie hat einmal mehr für einen kräftigen Digitalisierungsschub gesorgt. Wie wirken sich diese Entwicklungen auf die öffentliche und kommunale IT aus? Wie sollten Kommunalverwaltungen sich strategisch aufstellen? Und welche Themen stehen aktuell in der Praxis ganz oben auf der Agenda? Am 24. Juni 2021 wird darüber mit hochkarätigen Expertinnen und Experten sowie Teilnehmern auf dem virtuellen KGSt®-Kongress Digitalisierung und IKT (AKN-Forum). Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunen brauchen dringend Hilfe – über 9 Milliarden Euro weniger als vor Corona erwartet
DStGB: Weitere Entlastung der Kommunen beim Umbau von Bahnübergängen
GStGB: Bericht des Vorsitzenden April 2021
GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf absehbare Zeit nicht realisierbar
NWStGB: Steuerschätzung: Für Kommunen bleibt die Lage bitterernst
StGBSA: Europäische Kommission legt Leitlinien zur landbasierten Waldbrandprävention vor
StGTMV :Klare Perspektive für Lockerungen ist ein wichtiges Signal!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: Land NRW unterstützt Schulträger beim Mittelabruf
Berlin: 130 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden
Bönnigheim investiert in Geräte und Infrastruktur: Digitalisierung der Schulen geht voran

Kopf der Woche: Tino Schomann, mit 33 Jahren zum vermutlich jüngsten Landrat in Deutschland im Landkreis Nordwestmecklenburg gewählt.

Buch der Woche: Städtebau des Erinnerns – Mythen und Zitate westlicher Städte von HATJE CANTZ
Wie kommt es, dass man von Dresden als dem „Elbflorenz“ spricht? Und warum wird der Name „Venedig des Nordens“ gleich von mehreren Städten – Amsterdam, Brügge, Hamburg, St. Petersburg bis hin zu Stockholm – für sich in Anspruch genommen? Und wo wollte man nicht überall Rom finden? Ob in Konstantinopel, dem sogenannten „Nova Roma“ mit seinen sieben Hügeln oder in Moskau, das als „das dritte Rom“ gilt? Spannend wird es dann, wenn Städte, die sich auf andere Städte berufen, selbst zu neuen Vorbildern avancieren, wie im Falle von Paris. Ist diese Zitierfähigkeit und -freudigkeit von Städten heute auch noch aktuell? Zu all diesen Fragen nimmt uns der Architekturhistoriker Wolfgang Pehnt in diesem lehr- und aufschlussreichen Band mit. Mit seinem anschaulichen wie prägnanten Schreibstil spürt er den Ursprüngen, Legenden und Vorbildern von Städten nach, von Athen bis Jerusalem. Er lehrt seine Leser Städte lesen wie ein Buch.

Webseite der Woche: EU-Politik mitgestalten

Zahl der Woche: 462 300 Väter bezogen im Jahr 2020 Elterngeld (Quelle dstatis)

Tweet der Woche: Landkreistag
Klare Ziele und Herausforderungen bei der Umsetzung des #OZG: Ein gemeinsames Architekturbild für die digitale Daseinsvorsorge in den Kommunen – nachnutzbar, standardisiert und angemessen finanziert!

Zu guter Letzt: Graffiti auf Bestellung

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