ZMI – Newsletter vom 9. Mai 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Normenkontrollrat legt Monitor Digitale Verwaltung #5 vor) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Digitalministerium im Bund
Der NExT e.V. hat einen Vorschlag zur Errichtung eines Digitalministeriums zur Diskussion vorgelegt.

Normenkontrollrat legt Monitor Digitale Verwaltung #5 vor
„Deutschland ist unzufrieden mit sich selbst, mit komplizierten Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen, mit aufwändigen Lösungen und bürokratischen Abläufen. In der Krise wird deutlich, was auch in „normalen“ Zeiten immer öfter Sorge bereitet: Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“, heißt es in dem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht des Normenkontrollrates.

Vom Fahren zum Gefahrenwerden. Das Projekt „Chauffeur“ geht an den Start
Seit 14 Jahren versucht Google aus Selbstfahrtechnologie und autonomen Autos ein Geschäftsmodell zu machen.

Deutschland-Index der Digitalisierung
Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT hat den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 herausgebracht. Der Index zeichnet die Veränderungen unserer Zeit nach und macht sie sichtbar.

Wie der digitale Wandel zu mehr Nachhaltigkeit führen kann
Die Corona-Pandemie verstärkt bereits vorab messbare Trends in der Arbeitswelt. Aber wird diese dadurch auch menschlicher und nachhaltiger?

BITKOM-STUDIE: Pandemie vertreibt den Zweifel an der Digitalisierung
Im Jahr 2020 haben viele Unternehmen ihre Vorbehalte gegenüber digitalen Lösungen aufgegeben. Vor allem die elektronische Rechnung ist auf dem Vormarsch.

Bundestag baut Digitalisierung im Gesundheitssektor aus
Videosprechstunden, elektronische Rezepte, Gesundheits-Apps: Mit einem neuen Gesetz soll das Gesundheitswesen digital ausgebaut und modernisiert werden.

Nur ein Fünftel der Google-Beschäftigten wird künftig komplett zu Hause arbeiten
Während derzeit einige Firmen nur im Homeoffice funktionieren, hat Google für seinen Konzern eine Einschätzung zur Arbeitsweise nach der Pandemie veröffentlicht. Demnach werden wohl viele wieder ins Büro gehen.

SDGs und kommunaler Produkthaushalt
Mehr und mehr Städte, Kreise und Gemeinden entwickeln Gesamtstrategien für eine nachhaltige Entwicklung. Häufig orientieren sich die Kommunen dabei an den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen. Um die Wirksamkeit SDG-orientierter Strategien zu verbessern, sollten die Nachhaltigkeitsziele auch bei der kommunalen Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Mehrwegpflicht ab 2023: Das Ende von Pappbechern und Pizzakartons?
Gaststätten müssen ab 2023 ihren Kunden beim Außer-Haus-Verkauf auch umweltfreundliche Mehrweg-Verpackungen anbieten. Was bedeutet das neue Gesetz für Kunden und Gastronomen?

Bayerischer Städtetag: Der Wandel der Innenstädte kann Chancen öffnen
Die Corona-Pandemie bringt schmerzhafte Einschnitte für den innerstädtischen Handel. – Innenstädte und Ortszentren sind das Herz und Gesicht unserer Städte und Gemeinden.

So kämpfen Schweizer Altstädte gegen das Ladensterben
Läden in der Altstadt haben es vielerorts schwer. Es gibt aber einige Rezepte, wie man Altstädte beleben kann.

Wiens digitaler Tante-Emma-Laden
Kaufen, was noch niemand kaufen kann – das geht in einem Testsupermarkt namens Go2Market in Wien, der Marktforschung im echten Leben machen will. Im Juni soll ein zweiter Standort des Zukunftsmarkts in Köln eröffnen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag erleichtert über Baurechtsnovelle
DStGB: Tag der Städtebauförderung am 08. Mai 2021
DLT: Wir brauchen die Impfzentren
GStGB: Innenstädte unter Druck: Datenbank mit Best-Practice-Beispielen gestartet
GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Baden- Württemberg auf absehbare Zeit nicht realisierbar
HST: Präsident Geselle dankt für Jubiläums-Kachel des Hessischen Ministerpräsidenten
SSG: Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen
SHGT: So ist der Ganztag an Schulen nicht zu schaffen! Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig unzureichend
NWStGB: Rechtsanspruch auf Betreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen
StGBSA: EU legt Klimaziel für 2030 fest
StGTMV : Kein Schnellschuss durch verfrühte und zu weitgehende Lockerungen
STRLP: Fabian Kirsch wird Chef der Staatskanzlei – Städtetag begrüßt Entscheidung der Landesregierung
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Dicke Deckungslücke beim Digitalpakt
Mehr als vier Millionen Euro für den „Digitalpakt Schule“
Digitalpakt für Schulen: Stadt muss für Umsetzung Millionen zusätzlich beisteuern

Kopf der Woche: Fabian Kirsch, neuer Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne von Heribert Prantl
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie.

Zahl der Woche: 100 Konzerte zählt die Gema im Jahr 2020 – 2019 waren es noch 21.100. (Quelle Turi2)

Tweet der Woche: Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen
Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen über den #Digitalpakt Schule die Tabletts und Laptops. Aktuelle sind 40.000 Endgeräte durch die kommunalen Schulträger bestellt und damit ist schon ein Großteil der Wegstrecke hinter uns.

Zu guter Letzt: Helikopter-Töne vom Mars

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 2.Mai 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stark im Amt – Portal gegen Hass und Gewalt) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Stark im Amt
Bundespräsident Walter Steinmeier hat das gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Körber Stiftung erstellte Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt freigeschaltet. Dort heißt es: „Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie – und darf nicht durch Hass und Gewalt bedroht werden. Darum haben wir uns zusammengeschlossen, um über Möglichkeiten der Gegenwehr und der Prävention zu informieren

Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker gestiegen
Beleidigt, bedroht und angegriffen: Laut einer Umfrage wurden 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland bereits attackiert. Schuld ist auch die Corona-Pandemie.

„Die Verfassungslage ist völlig klar“
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, kritisiert das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte: „So etwas muss doch bundeseinheitlich erfolgen“, so Landsberg.

Zivilgesellschaft in der 15-Minuten-Stadt
“Würde die 15-Minuten-Stadt nach Corona Realität, sie wäre näher den je am Modell der „Caring Community“, einer Zivilgesellschaft der kleinen Kreise. In städtischen und ländlichen Nachbarschaften, in denen die Menschen einander kennen und vertrauen, gedeihen Engagement und Ehrenamt in der Regel ganz gut. Die große Herausforderung wird dabei sein, die Offenheit der kleinen Kreise zu fördern und zu bewahren, schreibt der Engagementblogger und Freizeitforscher Hannes Jähnert in einem interessanten Blog-Beitrag.

Streiken im Homeoffice – Wie geht das?
Wer daheim vor dem PC sitzt, holt für den Arbeitskampf eher nicht die Trillerpfeife ‚raus. Was stattdessen geht – und was nicht – das mussten die Gewerkschaften in der Pandemie im Schnellverfahren lernen. Zum Glück, wie ein IG Metall-Mitglied sagt.

Ganztagsanspruch für Grundschüler alarmiert die Kreise
Die Regierung plant einen Betreuungsanspruch für Erstklässler von 2025 an. Aber wer bezahlt das? Der Landkreistag fürchtet hohe Kosten für die Kommunen.

Offizielles Portal für Daten zu Europa
Die EU hat unter der Bezeichnung „data.europa.eu“ ein Portal für Daten zu Europa online gestellt. Aus 36 Ländern sind dort mehr als 1.1 Millionen Datensätze vorhanden.

Überblick über Projektideen Update Deutschland
Update Deutschland ist weiter im Arbeitsmodus. Einen Überblick über die Aktivitäten gibt es hier.

Verkehrswende: Fahrradlobby und Kommunen sehen Chancen für mehr Fahrradverkehr
Bis 2030 soll sich auf den deutschen Straßen für Fahrradfahrer einiges verbessern. Das hat sich der Bund vorgenommen und will dafür auch mehr investieren.

Die Digitalisierung kann für Deutschland immer noch zur Erfolgsgeschichte werden
Die Digitalisierung in Deutschland ist bisher alles andere als eine Erfolgsgeschichte – dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit eines wichtigen Teils der deutschen Volkswirtschaft und des wirtschaftlichen Wohlstands. Allerdings gab es zuletzt auch ermutigende Zeichen.

C-ITS: Cooperative Intelligent Transport Systems and Services
Cooperative Intelligent Transport Systems (C-ITS) refers to transport systems, where the cooperation between two or more ITS sub-systems (personal, vehicle, roadside and central) enables and provides an ITS service that offers better quality and an enhanced service level, compared to the same ITS service provided by only one of the ITS sub-systems.

Tesla wants to make every home a distributed power plant
Tesla CEO Elon Musk wants to turn every home into a distributed power plant that would generate, store and even deliver energy back into the electricity grid, all using the company’s products. While the company has been selling solar and energy storage products for years, a new company policy to only sell solar coupled with the energy storage products, along with Musk’s comments Monday, reveal a strategy that aims to scale these businesses be appealing to utilities.

eGovCAMPUS geht mit Prozessmanagement im öffentlichen Sektor an den Start
Ziel des Moduls ist eine umfassende Einführung in das Prozessmanagement. Abgedeckt wird die Ist-Modellierung mittels gängiger Modellierungssprachen, ebenso wie die zugehörige Optimierung und kontinuierliche Betreuung im Rahmen des BPM-Lifecycle. Darüber hinaus werden auch moderne Ansätze zur Prozessautomatisierung wie bspw. das Workflow-Management und die Robotic Process Automation im Rahmen des Moduls thematisiert.

Städte-und Gemeindebund fordert Ergänzung von Impfangeboten
Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg hat seine Forderung nach Ergänzung der Impfangebote von Impfzentren und Arztpraxen durch dezentrale Konzepte wie etwa örtliche Impftage kräftigt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pulsierendes Herz
DStGB: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
DLT: Ganztagsanspruch für Grundschüler finanziell nicht abgesichert
GStGB: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
GtBW: Kommunen müssen als Lösungsebene handlungsfähig sein
HSGB: Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
SSGT: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm
NWStGB: Voraussetzungen für Rechtsanspruch auf Ganztag nicht gegeben
StGBSA: Erste Ergebnisse des 5. Deutschen Freiwilligensurveys liegen vor
StGTMV : Städte und Gemeinden sorgen sich um die heimische Wirtschaft und richten einen Appell an Land und Bund!
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
4 Mio. € für Münsters Schulen aus DigitalPakt
Digitalpakt an Schulen: Land bewilligt Fördergelder
Die Humboldt-Realschule in Bönen ist noch weit von einer Digitalisierung entfernt

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dagmar Lück-Schneider, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Buch der Woche: Berührende Online-Veranstaltungen – So gelingen digitale Events mit emotionaler Wirkung von Luppold, Stefan, Himmel, Wolfgang, Frank, Hans-Jürgen (Hrsg.)
In diesem Buch erfahren Sie, wie digitale Veranstaltungen emotional berühren können. 28 erfahrene Event-Manager und Kommunikations-Experten haben ihr Know-how zusammengetragen, wie Berührung auch auf Distanz gelingen kann. Sie zeigen, was es dazu in den Vorbereitungen, im Verlauf über Ankommen und Einstieg, im dialogischen Prozess bis hin zum Check-out und nach der Veranstaltung braucht.Der Raum für die Begegnung von Menschen muss inszeniert werden– bei virtuellen Begegnungen, noch detaillierter, einfühlsamer und zielgerichteter als bei physischen. In diesem Buch erhalten Sie Inspirationen, wie Sie das Gefühl des Getrennt-seins  überwinden und Menschen in einen echten Kontakt bringen können – vom internationalen Management-Meeting bis zur lokalen Bürgerbeteiligung, vom intensiven Online-Training zur virtuellen Zusammenarbeit bis zur Online-Lehre.Anhand vieler Praxisbeispiele erhalten Sie Ideen, wie Online-Meetings auch hinsichtlich Emotionen, tiefgreifendem Dialog und soziodynamischer Prozesse gelingen können. Das Buch erscheint voraussichtlich am 12.7.2021.

Webseite der Woche: Vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft

Zahl der Woche: 26 % der Menschen in Deutschland empfanden 2019 Lärmbelästigung im Wohnumfeld (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
„Kommunalpolitiker sind nicht die Fußabtreter der Frustrierten“ Danke, Herr Bundespräsident, für die klaren Worte und dafür, dass Sie sich mit der Plattform „Stark im Amt“ dem Thema wirksam annehmen. Wer KommunalpolitikerInnen attackiert, greift unsere Demokratie an. HR

Zu guter Letzt: Niederländisches Ehepaar zieht in Europas erstes vollständig 3D-gedrucktes Haus ein

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 25.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digital aufs Land und Klimaschutz mit BRAvour) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Studie: Digital aufs Land
Das Interesse an einem Leben in Dörfern und Kleinstädten steigt. Die Coronapandemie hat die Sehnsucht nach dem Land verstärkt und gleichzeitig Unternehmenskulturen verändert. Durch ortsunabhängiges Arbeiten kann das Landleben für mehr Menschen eine echte Alternative werden. Ländliche Räume locken mit günstigen Preisen, Natur und Freiräumen zum Gestalten. Dort erproben schon heute langjährige Landbewohner und ehemalige Städter mithilfe neuer digitaler Möglichkeiten innovative Formen des gemeinschaftlichen Arbeitens, Lebens und Gestaltens.

In der Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung wurden insgesamt 56 dieser neu entstandenen ländlichen Coworking Spaces, digitalen Gründungen, Kreativorte sowie gemeinschaftlichen Wohnprojekte in verschiedenen Regionen Deutschlands untersucht. Es sind Projekte und Formate, die bisher eher in der Großstadt zu finden waren und nun in abgewandelter und angepasster Form auf dem Land vorkommen. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, wie sie das Leben und Arbeiten in Dörfern und Kleinstädten verändern und welche Potenziale sich daraus für Regionen auch fern der Großstädte ergeben.

Bundestag billigt Pläne zur Be­schleunigung des Netzausbaus
Der Bundestag hat den Weg für die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus freigemacht.

Klimaschutz mit BRAvour
Die Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am 22. April 2021 mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet: 71 Kommunen und zwei Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg beteiligen sich, um gemeinsam mit der Bezirksregierung und der EnergieAgentur.NRW zu mehr Klimaschutz zu animieren.

Unternehmensforderung: Kommunen an PV-Freilandanlagen beteiligen
Mehr als 30 Solarunternehmen plädieren für eine stärkere Beteiligung von Kommunen an PV-Parks. Für Windkraftanlagen gibt es bereits eine solche Regelung im EEG.

Wenn wir die Zukunft schon heute konsumieren, dann schwindet morgen unsere Freiheit: warum wir radikal umdenken sollten
Sicherheit ist in unseren westlichen Gesellschaften zu einem Fetisch geworden, Freiheit meint Verantwortungslosigkeit: ein kritischer Blick auf unsere Gegenwart, die ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.

E-Government-Wettbewerb 2021 gestartet
Unter der Schirmherrschaft des Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ist der 20. E-Government-Wettbewerb gestartet. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2021. Insgesamt gibt es sechs Kategorien, darunter „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ und „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“. Weitere Informationen hier.

Qualmendes Bürgermeister-Elektroauto im Wassertank gelöscht
Das Elektroauto des Bürgermeisters von Alpen hat nur noch Schrottwert. Weil der Akku qualmte, versenkte die Feuerwehr das Elektroauto in einem Tank.

Wie der Bürgermeister von Augustusburg die Demokratie retten will
„Die Herzkammer der Demokratie, das ist die Kommune“, sagt Dirk Neubauer. Seit 2013 ist er Bürgermeister von Augustusburg, im Herbst wurde er erneut für sieben Jahre gewählt. Bundesweit bekannt machte ihn gerade sein Pandemie-Modellprojekt für die Kleinstadt mit rund 4.500 Einwohnern nahe Chemnitz. Dass es jetzt erstmal mit der Bundesnotbremse endet, kritisiert er. Kommunen dürften grundsätzlich nicht mehr so wie bisher übergangen werden, sagt er im Gespräch mit MDR KULTUR zu seiner neuen Streitschrift „Rettet die Demokratie“.

Städtebund fordert Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Abgabe des Onlinehandels für die Innenstädte. Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise. In der Corona-Pandemie haben sich immer mehr Menschen daran gewöhnt, Einkäufe online zu erledigen. Dementsprechend ist der Umsatz des Online-Handels in Deutschland im Jahr 2020 auf über 72 Milliarden angewachsen. Dieser Trend wird auch nach der Pandemie anhalten. „Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird. Dazu gehört eine Paketversandsteuer, die rechtlich umgesetzt werden könnte und mit der insbesondere die großen Plattformen, die mit ihren Lieferdiensten die Infrastruktur der Städte in Anspruch nehmen, an den Kosten beteiligt werden“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer am Wochenende.

„Gleichzeitig muss auch der stationäre Handel in viel größerem Umfang als bisher seinen Kunden auch Online-Angebote unterbreiten. Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden. Außerdem brauchen wir in den Städten und Gemeinden langfristig angelegte Strategien, wie man die Innenstädte und Ortskerne als Seele der Kommunen umbauen und neu gestalten kann. Dazu gehört insbesondere mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Handwerk aber auch mehr Grün und mehr Wasser, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unverzichtbar sind auch innovative Verkehrskonzepte, die einerseits die Erreichbarkeit sicherstellen, aber auch den Individualverkehr, etwa zugunsten von Fahrradinfrastruktur und guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, reduzieren.

Längere Leerstände in den Innenstädten müssen auf jeden Fall verhindert werden, auch die Wirtschaft ist hier gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschweren. Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds, unter dem Titel „Rettet die Innenstädte“, eingerichtet werden. Last but not least sollte auch wieder mehr Wohnraum in den Innenstädten geschaffen werden.“

Check-In im Biergarten: NRW setzt auf offene Lösung
Statt auf eine einzelne App wie „Luca“ will die Landesregierung auf verschiedene Programme setzen. Die Anbindung an die Gesundheitsämter soll per Open-Source-Standard funktionieren.

Bürgermeister-Appell: Lieber kein Maibaum in diesem Jahr
Die Bürgermeister im Landkreis Haßberge weisen auf die derzeit gültigen Bestimmungen hin und appellieren an die Vernunft. Auf öffentlichen Plätzen ist das Maibaumaufstellen sogar untersagt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen vorübergehend einen bundeseinheitlichen Rahmen“
DStGB: Bundeskabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan
GStGB: Klimaschutz wird vor Ort gemacht – Kommunalen Klimapakt mit Leben füllen!
HSGB: Bundesweites Förderprogramm für die „Landmusik“
HST: Hessischer Städtetag feiert 50jähriges Bestehen digital
StGBSA: Wanderausstellung: Jüdischer Alltag in Deutschland
StGTMV : Städte- und Gemeindetag führt erstmalig virtuelle Mitgliederversammlung durch
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen in Büchen mit Tablets und Notebooks ausgestattet
Digitalisierung nimmt langsam Fahrt auf
Digitalpakt: Schulen in Wittstock erhalten jetzt I-Pads und Notebooks

Kopf der Woche: Erwin Schwärzer, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Wohnen beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Buch der Woche: Jeder Mensch von Ferdinand von Schirach
Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte. Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?

Webseite der Woche: Zukunft des Einkaufens

Zahl der Woche: Ganze 18 % aller Schülerinnen haben während der Schulschließungen im zweiten Lockdown keinen Unterricht per Videokonferenz gehabt, weitere 21 % höchstens einmal pro Woche, sagt das Ifo-Institut (Quelle Turi)  

Tweet der Woche: Marina Weisband, Politikerin und Publizistin
Bei allem, was während dieser Pandemie, während dieses Wahlkampfs, von der Exekutive nicht geleistet wird, besteht die große Chance für die Demokratie in allem, was außerhalb der Exekutive geleistet wird – durch Kommunen, Verbände, ehrenamtliche Arbeit, Zivilgesellschaft.

Zu guter Letzt: New York: Stadtrat soll Einsatz bewaffneter Roboter verbieten

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 18.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. mit Schwerpunkt Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Mit Beschluss vom 15.4.21 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der Beschluss im Wortlaut.

Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen. „Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot.“ Mit einem „Mietendeckel“ werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „Instrumente wie der `Mietendeckel` bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an.“ Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien „ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt“. Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. „Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland“, sagte Landsberg dem RND. „Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.“ Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. „Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren“, so der Gemeindebundschef.

Warten auf die Greensill-Millionen
25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch gegen die insolvente Bank Greensill vorzugehen. Ob von den kommunalen Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren.

Digitale Verwaltung: BMWi veröffentlicht Kerndatenmodell „XUnternehmen“
Das Wirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen sollen damit künftig ohne Papiernachweise umzusetzen sein.

Podcast City-Transformer: Von Kollaborationstools bis zu Wünschen an die nächste Bundesregierung


Diesmal mit etwas urlaubsbedingter Verzögerung erst zwei Wochen nach der Aufnahme die Episode 14.  Ein weites Feld – von Kollaborationstools über den BMI-Wettbewerb, einem Aufruf zur Revolution und der Zuversicht, dass das ein oder andere in die richtige Richtung auch im System möglich ist und dabei dazu beiträgt es zu verändern –  besprochen von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck.

Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ befasst und dazu eine Stellungnahme verfasst.

Telekom baut Mobilfunkanlagen in Litfaßsäulen
Die Telekom baut „Small Cells“ in Litfaßsäulen ein. So soll der Mobilfunk in Berlin verbessert werden.

„Luca“ und das Problem mit den Schlüsselanhängern
IT-Experten haben eine Sicherheitslücke in der App entdeckt, auf die viele Bundesländer im Kampf gegen Covid-19 setzen. Der Chaos Computer Club fordert die Politik auf, ab sofort auf die App zu verzichten.

Microsoft soll die Bundescloud erweitern helfen
Die Bundesregierung spricht mit Microsoft über Möglichkeiten, mit Hilfe von Technik des Unternehmens die interne Cloud des Bundes zu erweitern.

Haßfurt I: Warum ohne Digitalisierung bald nichts mehr läuft
Haßfurt eröffnet Ende April sein Stadtlabor. Hier kann sich jeder Bürger – vor Ort oder online – über alles informieren, was irgendwie mit der Digitalisierung zu tun hat.

Haßfurt II: Mit Drohnen-Fotos zum 3D-Modell von der Ritterkapelle Haßfurt
Die Ritterkapelle im unterfränkischen Haßfurt wird im Rahmen eines Modellprojekts derzeit mit einer Drohne vermessen. Drei Würzburger Studenten machen zahlreiche Fotos von der historischen Wallfahrtskirche und erstellen daraus ein 3D-Modell.

Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen


Unser Motto für die nächste Woche: „JETZT ERST RECHT“! Denn zugegeben, im Moment ist es wirklich nicht einfach, gute Ideen und Inspirationen zu finden, wie wir – mit und nach Corona – wieder mehr Leben in unsere Städte bringen können. Es lag daher nahe, unseren Newsletter diese Woche ausfallen zu lassen. Aber so einfach wollten wir uns nicht geschlagen geben und haben trotz allem ein paar Lichtblicke gefunden. Ideen und Initiativen, die zeigen, dass Begegnung und Zusammenhalt möglich sind und dass wir dafür nicht auf ein „Danach“ warten müssen. Ergreifen wir die Initiative – und zwar schon jetzt!

X-Road für Deutschland – Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ein Papier über die E-Government Lage in Estland erstellt. Der baltische Staat gilt weltweit als Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte gedenken den in der Corona-Pandemie Verstorbenen
DLT: Nicht nach Schema F vorgehen
GStGB: BlitzReport April 2021
HSGB: Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie am 18.04.2021
SSGT: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes
SHGT: Kommunale Landesverbände: Kein Durchregieren des Bundes!
NWStGB: Modellversuch des Landes zu begrüßen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
„Diese Art von Politik bringt uns wenig“: NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart kritisiert Bund für Digitalpakt Schule
Wie die Digitalisierung der Schulen scheitert
Beide Grundschulen in der Gemeinde werden digital weiter ausgebaut

Kopf der Woche: Dr. Katharina Große, Referentin, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Buch der Woche: Das verborgene Kapital: Wie wir Wertschöpfung neu erfinden müssen von Ana-Christina Grohnert
Wie können Unternehmen, wie kann die Wirtschaft zukunftsfähig bleiben und angesichts einer komplexen Realität dauerhaft gutes Geld machen? Indem wir alte Muster hinter uns lassen: weg vom kurzfristigen Gewinndenken, vom reflexhaften Personalabbau zur Kostensenkung, von Monokulturen in der Führungsetage. Top-Managerin Ana-Cristina Grohnert zeigt auf, was sich ändern muss und wie der Übergang zu einer zukunftsorientierten Wertschöpfung aussehen kann. Aus ökonomischer und zugleich humanistischer Perspektive liefert »Das verborgene Kapital« konkrete Ansätze für ein grundsätzlich anderes unternehmerisches Denken und Handeln. »Es ist Zeit, dass wir uns mehr Zeit nehmen, Unternehmen und Führung neu zu hinterfragen. Hier kann man dafür Impulse bekommen.«

Webseite der Woche: Elektromobiles Carsharing im ländlichen Raum

Zahl der Woche: 56 % weniger Umsatz für Messe- Ausstellungs- und Kongressveranstalter im Jahr 2020 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Stadt und Landkreis feiern gemeinsam fünf Jahre Bayerische Ehrenamtskarte – landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/stadt-und-landkreis-feiern-gemeinsam-fuenf-jahre-bayerische-ehrenamtskarte/

Zu guter Letzt: Der schwierige Wiederaufbau von Notre-Dame

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 11.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Tesla fordert einfachere Genehmigungen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sächsischer Landtag beschließt Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Der Sächsische Landtag hat beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Konkret geht es um das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und darum, wie Steuergelder verteilt werden.

Tesla fordert einfachere Genehmigungen für CO2-freundliche Fabriken
Klimafreundlichere Fabriken und Anlagen sollten einfacher genehmigt werden. Das fordert Tesla in einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht. Das Unternehmen unterstützt damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesregierung weist die Tesla-Kritik zurück.

Jede zehnte Brücke in Hessen „dringend sanierungsbedürftig“
Die Brücken an Hessens Landes- und Bundesstraßen sind nach Einschätzung der Landesregierung in einem guten Zustand, auch wenn zehn Prozent als «dringend sanierungsbedürftig» eingestuft werden.

Busse und Bahnen: Städte gegen Jahreskarten-Erstattung
Jahreskarten für Busse und Bahnen lohnten sich vor der Pandemie für viele Pendler. Jetzt müssen viele weiterzahlen, obwohl sie kaum fahren. Eine Erstattung sei nicht finanzierbar, so der Städte- und Gemeindebund.

KI macht Blindenhund ersetzbar: Robodogs führen besser, sagen Forscher
In Kalifornien arbeiten Forscher der Universität Berkeley daran, den Blindenhund zu ersetzen. Dazu setzen sie auf einen vierbeinigen Roboter, einiges an Zusatzhardware und künstliche Intelligenz.

Gesetz für Bürgeridentifikationsnummer verkündet
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Neue GAIA-Studie: Zero Waste-Kommunen schaffen neue Arbeitsplätze
Recycling und Verbrennung sind in der Europäischen Union auf dem Vormarsch, während die Deponierungen nachlassen. Eine neue Studie belegt, dass Abfallvermeidung zusätzlich ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt verspricht.

Klimaschutz: Nie wieder Ölrausch
Spanien verbietet als viertes Land der Welt die Suche nach fossilen Brennstoffen in seinen Gewässern. Das freut vor allem die Ferieninseln im Mittelmeer und im Atlantik.

Landsberg zur Corona-Politik: „Bund und Länder sollen von Kommunen lernen.“
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden. Im SWR Interview der Woche fordert er auch einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen.

Landkreise gegen einheitliche Corona-Notbremse
Die deutschen Landkreise haben die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln kritisiert. Der Präsident des Landkreistages, Sager, sprach von einem Misstrauensvotum gegenüber den Ländern und den Kommunen. Der Bund steige damit aus der gemeinsamen Krisenbekämpfung aus, sagte Sager der „Funke Mediengruppe“. Die Bundesregierung drängt auf verpflichtende und einheitliche Regeln in Regionen mit hohen Neuinfektionszahlen. Geplant sind zum Beispiel Kontaktsperren und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. (Quelle: NDR)

Wichtige Neuerung bei Führerschein seit 1. April – Vorteil für viele Autofahrer
Der Umstieg vom Automatik-Führerschein auf Schaltgetriebe wird einfacher: Der ADAC erklärt die neue Regelung seit 1. April und was sie für Fahrschüler bedeutet.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
DStGB: Modernisierung Deutschlands vorantreiben
GStGB: Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz
HSGB: Deutscher Kita-Preis
SSGT:Drei-Stufenmodell mit erweiterten Öffnungsschritten und gleichzeitiger Ausweitung der Impfungen und Testmöglichkeiten kann richtungsweisend sein
NWStGB: Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen
StRLP: Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz  – Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rund 45,5 Millionen Euro zur Digitalisierung in Brandenburger Schulen bewilligt
Verbandsgemeinde Montabaur treibt Digitalisierung der Schulen voran
Schramberger Schulen: Corona beschleunigt Digitalisierung

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Der liebevolle Erzähler: Vorlesung zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur von Olga Tokarczuk
Der Nobelpreis für Literatur wurde Olga Tokarczuk für ihre »erzählerische Vorstellungskraft« verliehen, die »mit einer enzyklopädischen Leidenschaft das Überschreiten von Grenzen als Lebensform symbolisiert«, wie die Schwedische Akademie im Oktober 2019 verkündete. Die Autorin selbst erfuhr »unter den seltsamsten Umständen« von ihrer Würdigung: auf der Autobahn zwischen Potsdam und Bielefeld, irgendwo im »Dazwischen, an einem namenlosen Ort«. Sie könne sich keine bessere Metapher für die Welt, in der wir leben, vorstellen, sagt die Preisträgerin: »Ich frage mich oft, ob es überhaupt noch möglich ist, die Welt zu beschreiben, oder ob wir ihrer zunehmend verflüssigten Gestalt nicht hilflos gegenüberstehen, der Auflösung fester Bezugspunkte und Werte.« Das Buch enthält Olga Tokarczuks Anfang dieses Jahres bereits auf Polnisch erschienenen Essay »Wie Übersetzer die Welt retten« und eine Chronologie der Ereignisse seit dem 10. Oktober 2019.

Webseite der Woche: Generationen im Gespräch

Zahl der Woche: 8,5 Mrd Euro setzt die deutsche Games-Branche 2020 mit dem Verkauf von Spielen und Hardware um.(Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Dataport
Digitale Souveränität ist das Kernthema unserer #Hausmesse. Wir stellen unsere Lösungen wie bspw. #Phoenix, Government Gateway, Governikus und viele andere Projekte vor. Interessiert?

Zu guter Letzt: 22 Mumien ägyptischer Pharaonen quer durch Kairo gefahren

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 4. April 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Podcast mit Sabine Meigel zur Digitalisierung in Ulm) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Kommunen wollen ungetestete Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen
„Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. In drei Bundesländern gibt es bereits eine Testpflicht für Schüler.




Corona-Schelltests: Tübingen führt Armband mit QR-Code ein

Mit einem digitalen Tagesticket will die Stadt Tübingen die Nachprüfbarkeit von Corona-Schnelltests vereinfachen. Dazu bekommen Bürger, die sich testen lassen wollen, ein Armband mit einem QR-Code.

Städte- und Gemeindebund rechnet vereinzelt mit Osterfeuern
Große Osterfeuer dürften coronabedingt in diesem Jahr bundesweit ausfallen, kleine Osterfeuer im privaten Kreis hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hingegen für möglich.

Podcast City-Transformer: Episode 13 – mit Sabine Meigel, Digitale Agenda der Stadt Ulm


Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel sprechen in dieser Episode mit Sabine Meigel, der Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda der Stadt Ulm. Immer wieder begegnen wir Ulm, wenn es um spannende Ideen in der Digitalisierung geht. Das Verschwörhaus gibt es schon lange, ein Lab für die Verwaltung ist noch relativ neu. Was macht Ulm besonders?

Steirisches Start-up erkennt Borkenkäferbefall frühzeitig vom All aus
Mit Drohnen, Flugzeugen und Satelliten analysiert die Firma Festmeter Waldbestände. Eine künstliche Intelligenz erkennt Risikogruppen im Wald vor dem Menschen.

Szene im Umbruch: Lastenräder auf dem Weg ins nächste Level
Lastenräder boomen. Vor allem lokale, kostenfreie Leih-Inititaiven tragen nach wie vor dazu bei, sie bekannt und populär zu machen. Doch die Nachfrage wächst und verändert sich – Start-ups und Kommunen stehen in den Startlöchern.

Baukasten zur Strategieentwicklung
Die Digitalagentur Brandenburg hat einen Baukasten zur Strategieentwicklung erstellt. Kommunen finden dort eine Bauanleitung, nützliche Werkzeuge und Praxisbeispiele.

E-Government-Wettbewerb 2021 gestartet
Unter der Schirmherrschaft des Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, ist der 20. E-Government-Wettbewerb gestartet. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2021. Insgesamt gibt es sechs Kategorien, darunter „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ und „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“. Weitere Informationen hier.


KfW-Digitalisierungsbericht Mittelstand 2020

Der neue KfW-Digitalisierungsbericht Mittelstand 2020 zeigt einen Rückgang der Digitalisierungsaktivitäten vor Corona und eine ambivalente Entwicklung während der Krise auf.

Madam Speaker bleibt noch
«Macht musst du dir nehmen, die gibt dir niemand», lehrt Nancy Pelosi gern die jungen Frauen. Ihre eigene Position zu erlangen, war kein Spaziergang, sondern ein historisches Ereignis.

Die geschlossene Gesellschaft und ihre neuen Freunde: warum es falsch ist, die Gesundheit höher zu gewichten als die Menschenwürde
Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert klare und intensive Kommunikation zu Impfungen ein
DStGB: Notbremse bundeseinheitlich konkretisieren
DLT: Baukindergeld: Verbände fordern zielgenaue Fortführung
GStGB: Klimaschutz wird vor Ort gemacht!
HST: Hessischer Städtetag will erneut Click & Meet
SSGT:Saarländischer Städte- und Gemeindetag fordert schnelle Impfung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
SGBB: Stellenausschreibung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
NWStGB: Städte und Gemeindebund befürwortet Corona-Testpflicht an Schulen
StGTMV: Impfberechtigung Feuerwehren

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Hessen: Mehr Fördermittel aus Digitalpakt Schule bewilligt
Förderung im Schneckentempo
Förderung der Grundschulen durch den „DigitalPakt Schule“

Kopf der Woche: Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Buch der Woche: Grenzerfahrungen: Wie wir an Krisen wachsen, von Wolfgang Schäuble
Die Pandemie hat vieles, was uns selbstverständlich erscheint, in Frage gestellt. Welchen Preis hat der Schutz des Lebens, wenn zugleich die Grundrechte eingeschränkt werden? Wie balancieren wir die verschiedenen Bedürfnisse in einer Gesellschaft, so dass alte Menschen besonders geschützt und zugleich die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen gewahrt bleiben? Was heißt europäische Solidarität im Lockdown? Wolfgang Schäuble erkundet die politischen Grenzerfahrungen in einem Krisenjahrzehnt und scheut sich nicht davor, auch unbequeme Debatten anzustoßen. Zugleich diskutiert er seine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit – ob Schutz der Lebensgrundlagen, Umgang mit begrenzten Ressourcen, Exzesse der Globalisierung oder Migration – mit Persönlichkeiten wie Rutger Bregman, Ralf Fücks, Maja Göpel, Sylvie Goulard, Diana Kinnert, Ivan Krastev und Armin Nassehi. Das Buch stößt die Debatte darüber an, was es wertzuschätzen gilt und wo wir unserem Denken und Handeln eine neue Richtung geben sollten.

Webseite der Woche: www.lebendiges-lueneburg.de

Zahl der Woche: 301 Eier insgesamt legte eine Legehenne in Deutschland im Jahr 2020 (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Carsten Michaelis, Beigeordneter im Landkreis Zwickau
Erneut konnten wir über das Feuerwehrtechnische Zentrum des Landkreises Z. schnell und unkompliziert über 6.300 Testkids vom Freistaat als Selbsttests noch vor Ostern an unsere Städte und Kommunen ausgeben. Danke für die gute Vorbereitung und hervorragende Abstimmung mit dem SSG!

Zu guter Letzt: Bayern hat die „Längste Burg der Welt“

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 28.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Rettungsfonds/Digitalisierung in Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Quelle: Wikimedia [[File:Container Ship ‚Ever Given‘ stuck in the Suez Canal, Egypt – March 24th, 2021 (51070311183).jpg|Container Ship ‚Ever Given‘ stuck in the Suez Canal, Egypt – March 24th, 2021 (51070311183)]]

Die Havarie im Suezkanal macht einmal mehr deutlich, wie stark der weltweite Warenverkehr miteinander vernetzt ist. Die Auswirkungen der Blockade auf Produktion und Handel sind groß.

EU-Rettungsfonds: Adenauer-Stiftung spricht von „Dammbruch“
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung sieht im Corona-Aufbaufonds der EU den ersten Schritt in eine Transfer- oder Schuldenunion. Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis.

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne
Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen.

Big Data Center: Die Maschinenhallen der neuen Berliner Industrie
Bis 2025 ist in Berlin der Bau von vier Groß-Rechenzentren vorgesehen. Sie werden den Stromverbrauch und den Strompreis in der Stadt nach oben treiben.

Wie sieht Stockholm in zehn Jahren aus, Frau Jerlmyr?
Erst nachmittags ins Büro und das eigene Auto aufgeben? Für Stockholms Bürgermeisterin ist das keine Utopie, sondern Teil eines Plans, die Stadt lebenswerter und grüner zu machen. Bei der Realisierung helfen auch Erfahrungen der Coronapandemie.

Coworking Spaces im Münsterland
Eine Studie zur Ermittlung geeigneter Standorte anhand relevanter Faktoren von Simon Röckinghausen, Nico Clever und Sebastian Köffer. In weniger dicht besiedelten Regionen, wie dem Münsterland, ist der profitable Betrieb von Coworking Spaces bisweilen schwierig. Da naturgemäß die Standortwahl eines Coworking Space ein entscheidendes Kriterium für seine spätere Wirtschaftlichkeit ist, wird diese in der einer Studie untersucht.

Earth Hour: Mehr als 140 Kommunen beteiligen sich in Baden-Württemberg
Zahlreiche Städte und Gemeinden im Südwesten haben sich am Samstag an der Earth Hour beteiligt. In mehr als 140 Südwest-Kommunen soll das Licht für den Klimaschutz ausgehen.

Zeitumstellung am Sonntag: ADAC warnt vor Wildunfällen
Am Sonntag werden die Uhren von  2 Uhr  auf 3 Uhr vorgestellt. Der abendliche Berufsverkehr fällt so automatisch wieder in die  Dämmerung.

Nachhaltigkeit: Berliner Start-ups lösen Probleme, von denen viele noch gar nichts wissen
Ein klimafreundliches Stromnetz, kompostierbare Plastikalternativen: Junge Unternehmer aus Berlin wollen die Welt und die Wirtschaft verbessern.

Unangetastete Fördergelder: Die Schulen dösen im digitalen Niemandsland
Zu kompliziert für die Pandemie: Ein milliardenschweres Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen bleibt weitgehend unangetastet. Denn viele Kommunen mögen sich nicht über den Geldregen freuen. Woran liegt das?

Nach Corona braucht unser Staat einen Neustaat
Staatliches Handeln muss reformiert werden. Diese Diagnose haben 65 Abgeordnete und Verwaltungsexperten dem Buch „Neustaat“ vorangestellt. Einer der Initiatoren ist der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Hier fasst er zusammen, wie Politik und Verwaltung sich nach Corona verändern müssen.

Kommunen: Akzeptanz von Corona-Maßnahmen sinkt
„Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.

Öffnungen aus dem Lockdown: Diese Kommunen wollen Modellregionen werden
Bund und Länder ermöglichen in Modellregionen Städten und Landkreisen Wege aus dem Lockdown. KOMMUNAL hat nachgefragt. Das Ergebnis: Diese Regionen wollen nach Ostern Öffnungen in der Corona-Krise, teilweise auch bei höheren Inzidenzwerten. In einigen Kommunen werden Restaurants, Cafés oder Museen schon jetzt geöffnet.

JoinPolitics: So will ein Startup junge Menschen ins Parlament bringen
Das Berliner Startup „Join Politics“ unterstützt Menschen mit 50.000 Euro Startkapital, die eigene politische Ideen umsetzen wollen. Sie verstehen sich als Partner von Parteien bei der Talentsuche.

Fortbildung: Was man als Kommunaler Digitalbeauftragter wissen muss
Für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Kommunen braucht es in der kommunalen Verwaltung Verantwortliche, die dieses Thema proaktiv vorantreiben: sogenannte Chief Digital Officers oder auch kommunale Digitalbeauftragte

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Länder müssen rasch Einzelheiten für Modellprojekte für Öffnungsschritte festlegen
DStGB: Bundesrat beschließt Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
DLT: Bund darf bei der Corona-Sonderzahlung das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren
BayGT: Dr. Uwe Brandl spricht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
GtBW:Testen soll Zugang zu gesellschaftlichem Leben ermöglichen
SSGT: Neuausrichtung der Corona Strategie der Landesregierung richtiger Schritt – Kommunen benötigen Hilfe beim Testen
SSG: Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine Neuausrichtung der Sächsischen Corona-Schutzpolitik ein
SGBB: Photovoltaik-Freiflächenanlagen
NWStGB: Gemeinsam für lebendige Zentren
StGTMV: Wir brauchen klare Botschaften und eine gute Kommunikation!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Landtag spricht sich einstimmig für Hochschul-Digitalpakt aus
Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf : Förderung der Grundschulen durch den „DigitalPakt Schule“
6,9 Millionenaus dem DigitalPakt SchuleStaatssekretär Richter überreicht Bescheide

Kopf der Woche: Felix Heinrichs, NRWs jüngster Oberbürgermeister in Mönchengladbach

Buch der Woche: Generation beleidigt von Carloline Fourerst
Aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon und Christoph Hesse. Dies ist die Geschichte einer kleinen gemeinen Lynchjustiz, die in unser Privatleben eindringt, uns Identitäten zuschreibt und unseren demokratischen Austausch zensiert. Eine Plage der Sensibilität. Jeden Tag eine Gruppe, eine Minderheit, ein zum Stellvertreter einer Sache sich aufspielendes Individuum, das fordert, droht und uns auf die Nerven geht. In Kanada fordern Studenten die Streichung eines Yogakurses, um sich nicht dem Risiko der indischen Kultur auszusetzen. In den Vereinigten Staaten würde man am liebsten asiatische Menüs in den Kantinen verbieten und die als anstößig und normativ verurteilten großen klassischen Werke von Flaubert bis Dostojewski aus demUnterrichtsplan streichen. Studenten bezeichnen den geringsten Widerspruch als „Mikroaggression“ und klagen „safe spaces“ ein. In Wirklichkeit aber lernt man nur, Debatten zu meiden.

Webseite der Woche: egov-campus.org

Zahl der Woche: 532 Flüge zwischen Deutschland und Mallorca erwartet der spanische Flughafenbetreiber Aena bis Ostermontag. (Quelle: Trui2)

Tweet der Woche: Stadt Köln
Seit dem 19. Januar könnt ihr uns über sags-uns.stadt-koeln.de auch Straßen-, Geh- und #Radwegschäden melden. Erstes Fazit: Innerhalb der ersten beiden Monate sind über 1.500 Meldungen eingegangen. Seid euch versichert, wir tun unser Bestes, alle möglichst schnell zu bearbeiten!

Zu guter Letzt: SpaceX soll vor 2030 auf dem Mars landen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunal Navigator des DLT) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Neues DStGB-Papier: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*Innen
Hass, Bedrohungen und Anfeindungen im Alltag und im Netz gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern sind längst keine Einzelfälle mehr. Fast zwei Drittel der Bürgermeister*innen haben bundesweit bereits derartige Erfahrungen – und das sogar mehrfach – gemacht.

Kommunal Navigator
Der KOMMUNAL.NAVIGATOR ist ein Angebot des Deutschen Landkreistages und ermöglicht einen Überblick über Projekte der digitalen Daseinsvorsorge in Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Im Zentrum stehen dabei alle guten Lösungen aus der Verwaltungspraxis. Dies umfasst auch Projekte mit Mitteln aus den Förderprogrammen des Bundes.

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Die Publikation der Initiative #koki ist online. Über 80 Seiten zu Künstlichen Intelligenz in Kommunen.

Clubhouse Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ geht in die zweite Runde!
Am 25. März um 17 Uhr diskutieren Volker Müller und Ralf Linden (Geschäftsführer GiroSolution) in unserer Talk-Reihe „Kommunal-digital? – Expertentalk“ auf Clubhouse mit unserem Gast Franz-Reinhard Habbel (ehemaliger Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund) unter anderem darüber, was unter einer Plattform zu verstehen ist, was sie können muss, um für Kommunen attraktiv zu sein und welche Rolle digitale Plattformen und Marktplätze für die kommunale Zukunft spielen. Ist Amazon ein Buchhändler? Ist Google eine Suchmaschine? Nein, es sind Plattformen. Plattformen sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der digitalen Welt – jeder kennt und nutzt sie. Doch wie sollte eine digitale Plattform für Kommunen aussehen?

DStGB setzt sich für Ehrentag der Hilfskräfte ein
Das Bundesministerium der Verteidigung und der DStGB haben im Rahmen einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern über die Amtshilfe der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden diskutiert. Insbesondere sollte der Frage nachgegangen werden, wie die Angehörigen der Bundeswehr und Kommunalvertreter die Außenwirkung der Truppe seit Beginn der COVID-19-Pandemie bewerten.

Radler geben Städten schlechte Noten
Verkehrsminister Scheuer will Deutschland zur Radnation machen. Doch bei einer vom ADFC organisierten Wahl der fahrradfreundlichsten Städte zeigt sich, dass es noch viel zu tun gibt. Viele Radler fühlen sich unsicher.

Verkehrsminister Scheuer: Aus für klassische Benzin- und Dieselmotoren bis 2035
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen.

Hört euch an, warum das neue Taxi-Gesetz die Digitalisierung um Jahre zurückwirft
Das gerade im Bundestag beschlossene Gesetz für die Personenbeförderung hat einige gute Ansätze – versagt aber an einem entscheidenden Punkt, meint unser Autor. (4:50)

Eisenbahngewerkschaft EVG will keine Bahnhöfe ohne Personal
Wird es an vielen Bahnhöfen in Niederbayern künftig kein Personal mehr geben? Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will verhindern, dass die Beschäftigten in Zukunft von Ticket- und Beratungsautomaten ersetzt werden.

Datenschutzbeauftragter: Behörden sollen unverzüglich auf Microsoft verzichten
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in MV und der dortige Rechnungshof fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte mehr zu verwenden.

Kommunen fordern flexiblere Corona-Politik
Städte und Gemeinden sehen die Unterstützung für die Corona-Maßnahmen schwinden. Vor allem der Inzidenzwert von 100 stößt Städtetags-Präsident Burkhard Jung auf Kritik.

Schuld war nur der Kapitalismus
Vom 11. September bis zur Corona-Pandemie: Stefan Weidner versucht festzustellen, was die Gegenwart weltpolitisch bestimmt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“
DStGB: „SPIELRAUM FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN SCHAFFEN“
DLT: Ausbildung sichert Zukunft
GStBRP: Die Würfel sind gefallen – ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Bessere Politik nur mit starken Kommunen!
GtBW: Präsident Steffen Jäger zur Landtagswahl 2021
HST: Bundesstiftung Gleichstellung
NST: NST begrüßt Verabschiedung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes
NWStGB: Verkehrsunfallstatistik 2020
StGBSA: Entwurf für ein Insektenschutzgesetz sowie Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
StGTMV: Die Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten in der Beamtenversorgung ist die richtige Entscheidung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Millionensumme zuschießen
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Wittinger Schulen und der Digitalpakt – eine Zukunft mit Hindernissen

Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister, neuer Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Hannah Arendt Rahel Varnhagen – Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin, Herausgegeben von Barbara Hahn.
Hannah Arendts Biographie der Rahel Varnhagen – ein großer Abgesang auf jüdische Assimilation in Deutschland. Begonnen wurde das Buch am Ende der Weimarer Republik, als die Zeichen längst auf Sturm standen, fertig geschrieben 1938 im Pariser Exil. Erst zwanzig Jahre später wurde das Buch veröffentlicht, zuerst in englischer Übersetzung, dann auf deutsch. Im Nachlass ihres Lehrers und Freunds Karl Jaspers ist eine erste Fassung der Biographie aus dem Jahr 1933 überliefert, die in dieser Ausgabe erstmals veröffentlicht wird. Im Rückblick schreibt Arendt, neben der jüdischen Frage habe sie an Rahel Varnhagen interessiert, was die Denkerin aus der Zeit um 1800 unter Schicksal verstand: „Es hat ein jeder ein großes Schicksal, der da weiß, dass er eines hat.“ Sie bezeichnet Rahel Varnhagen als ihre beste Freundin, die leider schon seit hundert Jahren tot sei.

Webseite der Woche: BÄUME SPENDEN: SO EINFACH GEHT’S

Zahl der Woche: 10,3 Kilogramm Elektroabfall pro Kopf wurden in Deutschland 2018 entsorgt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter
Und wer ist wieder(!) nicht(!) schuld? Genau, der Datenschutz. Bitte endlich die digitalen Hausaufgaben machen, das sind tödliche Versäumnisse

Zu guter Letzt: Das erste „Weltraumhotel“ soll 2027 eröffnet werden — und nimmt jetzt Reservierungen entgegen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 14.3.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bürgermeisterinnen im Gespräch) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bürgermeisterinnen im Gespräch
Erfahrungsberichte von Bürgermeisterinnen aus dem Mayoress-Netzwerk. Wie sind sie zu ihrem Mandat gekommen? Vor welchen Hürden standen sie? Wurden sie unterstützt? Und wie verändert die Coronakrise eigentlich ihre tägliche Arbeit oder ihren Wahlkampf?

Greensill und Kommunen
Zahlreiche Länder, Städte und Gemeinden haben ihr Geld bei der Bremer Bank investiert. Jetzt stellt sich die Frage nach der Verantwortung und danach, wer den Schaden zu tragen hat. Dazu ein Medienspiegel:

– Der Neue Kämmerer: Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal
– Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste
Handelsblatt: Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck– Business Insider: Skandal um Greensill Bank: Thüringen zittert um 50 Millionen Euro Steuergelder – Kommunen greifen jetzt Bafin an
– DLF: Die Kommunen und die Greensill-Pleite
– BR: Greensill-Pleite: Mehrere oberbayerische Kommunen betroffen
– Wirtschaftswoche: Welche Kommunen um Einlagen bei der Greensill Bank bangen
– Focus: Skandalbank Greensill: Auch NDR, SWR und SR legten Geld beim Pleite-Institut an

UpdateDeutschland

„Man müsste mal“ war gestern. „Jetzt machen“ ist heute!
UpdateDeutschland: Jede:r Einzelne hat in der Corona-Krise erlebt, was nicht funktioniert. Was wir in unserem Land besser machen müssen. Beim digitalen 48h-Sprint vom 19.-21. März kommen alle zusammen, die jetzt mit anpacken wollen. Von der Bürgermeisterin, über den Startup-Gründer bis zur Einzelperson: Alle, die etwas zur Lösung einer Herausforderung beitragen können, sind eingeladen dabei zu sein. Was wäre möglich, wenn Teams mit neuen oder bestehenden Lösungen – ob Tech-Startup, NGO oder Verein – sich mit motivierten Umsetzungspartner:innen – ob Bundeskanzleramt, Bürgermeister:in oder Rotes Kreuz – an einem Wochenende vernetzen und dann Hand in Hand innovative Lösungen in die breite Anwendung bringen? “Man müsste mal” war gestern, “Jetzt machen” ist heute – sei dabei!

Neue Arbeitsformen- Wie arbeiten wir nach der Pandemie – und wo?
In der Pandemie haben viele von uns das Homeoffice kennengelernt. Werden wir nach Corona jemals in Büro zurückkehren?

Stadt – Land – DatenFluss
Viele Dinge, die wir ganz selbstverständlich nutzen, funktionieren nur mit großen Datenmengen – Spracherkennung, Navigation, Internetrecherchen. Was leisten Daten, wie funktioniert die Technik dahinter und was hat das alles mit mir zu tun? Die App „Stadt | Land | DatenFluss“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands trägt dazu bei, die eigene Datenkompetenz zu stärken. So macht Lernen Freude.

Digitale Zusammenarbeit
Die Städte Hochheim und Hattersheim haben sich zusammengeschlossen, um die Digitalisierung zu optimieren. Ziel sei die Stärkung der Leistungsfähigkeit beider Kommunen, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneinsparungen. Da sich die Verwaltungsstrukturen ähnelten, könnten sich die Städte Synergieeffekte zunutze machen. (Quelle FAZ)


Padcast City-Transformer: Episode 12 – BMI-Wettbewerb, Web der Konzerne und Open Governance
In der Episode 12 sprechen Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck über einen Artikel von Michael Moorstedt in der Süddeutschen Zeitung, über Corona-Kommunikation und noch einmal über den BMI-Wettbewerb Smart City.

Wettlauf um das digitale Ich
Die Bundesregierung plant eine digitale Brieftasche, in der die wichtigsten persönlichen Daten zusammenfließen sollen – aber auch andere arbeiten daran. Auf dem Spiel steht die Rolle des Staates in der digitalen Welt.

Ländlich, digital, attraktiv – Digitale Lösungsansätze für ländliche Räume
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleichzeitig gibt es überall in Deutschland innovative Projekte, die digitale Lösungsansätze verfolgen, um die Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Welche Faktoren tragen dazu bei, dass sie erfolgreich sind, welche können dem Erfolg entgegenstehen? ÖFIT hat 49 Projekte zu ihren Erfahrungen befragt. Die vorliegende Studie zeigt viele Maßnahmen auf, mit denen Projektdurchführende, Verwaltung und Politik die Erfolgsaussichten von Digitalprojekten in ländlichen Räumen erhöhen können.

Wohngeld: Dataport führt in Kommunen neue Software ein
In Schleswig-Holstein hat Dataport die ersten Kommunen mit der Wohngeldsoftware LÄMMkom LISSA ausgestattet, darunter die Landeshauptstadt Kiel. Bis Jahresende wird Dataport bei rund 60 Kommunen im Land die Software einführen.

Edition 14: STADTKLAR: GUT ZU WISSEN

Ein ganzes Jahr hält uns die Pandemie nun schon in Atem. Hoffnung ist in Sicht – aber noch gilt es durchzuhalten. Für die letzten Meter sind jetzt vor allem Zuversicht und Zusammenhalt gefragt. Aber wie sind diese zu erreichen? In unserem aktuellen Newsletter zeigen wir einige Beispiele dafür, wie Städte und Gemeinden Ihre Möglichkeiten nutzen, um bei den Bürger*innen wieder Vertrauen in die Zukunft zu schaffen und das Miteinander zu stärken. Oft sind es die kleinen Ideen und Aktionen, die positive Kraft freisetzen und Menschen dazu motivieren, diese weiterzugeben. Gerne tragen auch wir einen Teil bei – vielleicht ja gemeinsam mit Ihnen?

Wenn der Berliner Nahverkehr an den Seilen hängt
Geht es nach der FDP, fährt Berlin bald Seilbahn. Die Liberalen sehen das bislang meist in den Bergen übliche Verkehrsmittel als Ergänzung zum ÖPNV in der Stadt. Im Abgeordnetenhaus gab es dazu überraschend viel Zustimmung.

Einsamkeit: Warum wir einsam werden, und was wir dagegen tun können
Manche suchen sie, andere trifft sie aus heiterem Himmel. Um Einsamkeit zu bekämpfen, müssen wir lernen, was einsam sein heisst.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Pandemie macht Integration nicht einfacher
DStGB: WIRKSAME LÖSUNG ZUR KONTAKTNACHVERFOLGUNG NÖTIG
BayGT: Bayerns Innenstädte und der stationäre Einzelhandel brauchen Taten statt Worte
GStBRP: BlitzReport März 202
HSGB: „10 Jahre Charta der Vielfalt in Hessen
SSGT: Kommunale Testzentren brauchen Vorlaufzeit
SSG: Finanzausgleich kommt im Landtag nicht voran – Kommunen ohne Planungssicherheit für Haushalte 2021/2022, Finanzierung der Elternbeiträge verzögert sich
SHGT: Netzwerk Hauptamtlicher (Ober-)Bürgermeisterinnen in Schleswig-Holstein gegründet
StGBB: Positionspapier zur Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte
NWStGB: Kita-Beiträge: Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich
StGBSA: TU München, Bundeswehr und Kommunen forschen gemeinsam zu Corona-Viren im Abwasser
StGTMV: Städte- und Gemeindetag fordert Erhalt der Friedhöfe


ZMI-DIGITALPAKT

Aktuell diese Woche:
Fragen und Antworten zum DigitalPakt Schule
Schulplattform-Betreiber: „Bei uns kommt aus dem Digitalpakt nichts an“
Digitalpakt: Umsetzung startet im März an zehn Wiesbadener Schulen

Kopf der Woche: Christoph Krupp, Bundes-Impfbeauftragter

Buch der Woche:  Hört einander zu! von Elif Shafak
Elif Shafak, eine der bedeutendsten Stimmen für Gleichberechtigung und freiheitliche Werte in Europa, zeigt mit viel Einsicht Wege auf, wie wir Demokratie, Einfühlungsvermögen und unseren Glauben an eine bessere und weisere Zukunft fördern können. Ihr Ansatz: Wir müssen endlich anfangen, uns gegenseitig Gehör zu schenken.

Webseite der Woche: impfen.kreis-borken.de

Zahl der Woche: Nur  9 % aller deutschen Rat­häuser sind in Frauenhand, sagen Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes.

Tweet der Woche: Stadt Köln
Wir pflanzen in diesem Jahr 27.000 Quadratmeter Wald in Raderthal, um den Äußeren Grüngürtel zu vergrößern. Mit diesem und weiteren Projekten arbeiten wir daran, eine „klimaneutrale Kommune“ zu werden.

Zu guter Letzt: 3 lessons for crafting a future with safer, more efficient self-driving cars

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Raus aus dem Lockdown: Erste ganzheitliche App/Test Lösung für Deutschland und Europa durch SR Care
Um die Neuansteckungsquote durch das Coronavirus SARS-COVID-19 zu reduzieren und damit in naher Zukunft eine weitgehende und lang ersehnte Normalität zurück zu gelangen, ist die Ausweitung von Schnell- und Selbsttests unumgänglich. Gerade bei Selbsttests von zu Hause aus spielt die Rückverfolgbarkeit von positiv Getesteten eine entscheidende Rolle. Menschen mit einem negativen Testergebnis kann so der Zugang in Geschäfte, Restaurants und zu Veranstaltungen wieder eröffnet werden. Dies wird von der neu in Deutschland entwickelten Home Care App sichergestellt.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 7. März 2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Modernisierung der Online Register) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als „Ordnungsmerkmal“ und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird. Das ist ein wesentlicher Schritt für die Digitalsierung der Verwaltungsprozesse.

Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten
In einem gemeinsamen Projekt des Deutschen Städtetages mit Partnerschaften Deutschland wurde die Frage gestellt: Wie lässt sich die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten? Enstanden ist ein umfangreiches Papier für die soveräne Stadt und für nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen. Die Einblicke in die Praxis zeigen Herausforderungen des kommunalen Datenmanagements. Vor allem aber zeigen sie Lösungen und geben konkrete Handlungsempfehlungen.

UpdateDeutschland

Jede:r Einzelne hat in der Corona-Krise erlebt, was nicht funktioniert. Was wir in unserem Land besser machen müssen. Beim digitalen 48h-Sprint vom 19.-21. März kommen alle zusammen, die jetzt mit anpacken wollen. Von der Bürgermeisterin, über den Startup-Gründer bis zur Einzelperson: Alle, die etwas zur Lösung einer Herausforderung beitragen können, sind eingeladen dabei zu sein. Was wäre möglich, wenn Teams mit neuen oder bestehenden Lösungen – ob Tech-Startup, NGO oder Verein – sich mit motivierten Umsetzungspartner:innen – ob Bundeskanzleramt, Bürgermeister:in oder Rotes Kreuz – an einem Wochenende vernetzen und dann Hand in Hand innovative Lösungen in die breite Anwendung bringen? “Man müsste mal” war gestern, “Jetzt machen” ist heute – sei dabei!

Musterdatenkatalog schafft erstmals Übersicht über offene Daten in Deutschlands Kommunen
In welchem Stadtteil leben die meisten Menschen? Ist gerade ein Parkplatz in der Innenstadt frei? Wo kann ich mein E-Bike aufladen? Antworten auf diese Fragen liefern offene Daten. Der Musterdatenkatalogschafft erstmals bundesweit einen Überblick über die offenen Daten, die Kommunen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Digitalisierung mit Plan
Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, bündeln die Hochschule Hof und die AKDB ihre Kräfte. Das neue Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule und die Digitalisierungs-Beratung der AKDB starten die Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines digitalen Reifegradmodells. Es soll die Entwicklung der Digitalisierung in kommunalen Verwaltungen abbilden.

Verwaltung. Digitalisierung.Plattform.
Die Auftragsstudie der FITKO zur Koordination und Gestaltung der deutschen Verwaltungsdigitalisierung mit Plattformökosystemen skizziert basierend auf einer systematischen Literaturanalyse, einem Workshop sowie sieben Experteninterviews, wie ein Plattformansatz für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung aussehen könnte und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die FITKO.

Digitale Fahrdienste: Uber oder Taxi? Bitte einsteigen
Der Bundestag beschließt eine historische Novelle: Neue Fahr- und Shuttledienste könnten die Mobilität in den Städten verändern. Die Taxibranche fürchtet dagegen um ihre Existenz.

Gemeindebund-Chef Landsberg: „Wir brauchen eine klare Schnelltest-Strategie“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert von Bund und Ländern schnelle Unterstützung für Lockdown-Lockerungen.

Fahrrad und Auto sind in der Pandemie am beliebtesten
In der Corona-Pandemie sind die Menschen häufig auf das eigene Auto und vor allem auf das Fahrrad umgestiegen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage.

Mit diesem Plan wollen drei Bürgermeister Shoppen für alle wieder möglich machen
Die Hansestadt Rostock glänzt durch außerordentlich niedrige Inzidenzwerte. OB Claus Madsen verfolgte von Anfang an einen präventiven Mix aus sehr frühen Lockdown-Maßnahmen und rigorosen Hygieneregeln. Nun schlägt er mit zwei Amtskollegen eine Strategie vor, mit der eine Wiedereröffnung des Einzelhandels beschleunigt werden soll.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Reform der Pflegeversicherung
DStGB: BUNDESTAG BESCHLIESST NOVELLE DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZE
LKT: Öffnungen ab 50er-Inzidenz sind vernünftig
BayGT: Bayerns Innenstädte und der stationäre Einzelhandel brauchen Taten statt Worte!
GStBRP: Tod von Innenstädten und Ortskernen verhindern!
GtBW: Gemeindetag erwartet von Bundeskanzlerin und Länderchefs zielgerichtete und verantwortungsvolle Öffnungsstrategie
HSGB: Heimat 2.0 – Förderinitiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
HST: Sportstättendatenbank geht am 18. März 2021 online
NSGB: Die Niedersächsische Gemeinde
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
StGBB: Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie
NWStGB: BGH zur Rückstausicherung
StGBSA: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag! am 22.04.2021
StGTMV: Klarer Plan für schrittweise Öffnungen als Signal wichtig
StRLP: Kommunale Impfzentren sind erfolgreich:  Impfkoordinatoren brauchen Sicherheit!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Drei Kreise arbeiten bei Digitalpakt Schule enger zusammen
Digitalpakt Schule: Bisher 70 Millionen Euro bewilligt

Kopf der Woche: Verena Reithmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Icking

Buch der Woche: Technophoria von Niklas Maak
Unsere Zukunft hat bereits begonnen. Ein Roman zu den großen Fragen unserer Zeit: wild, melancholisch und hinreißend zugleich. Turek arbeitet für eine Firma, die Smart Cities baut. Sein Chef ist besessen von einem alten Plan: Wenn es gelänge, die ägyptische Qattara-Senke mit Wasser aus dem Mittelmeer zu fluten, könnte man den Meeresspiegel senken, den Klimawandel bremsen – und Milliarden verdienen. Technophoria erzählt von den Schönheiten und Absurditäten der digitalen Welt, von Menschen, die an der Zukunft bauen oder ihr zu entkommen versuchen. Ein scharfer Blick auf eine Gesellschaft, die ihre Freiheit für Komfort und Sicherheit aufgegeben hat, und eine ungewöhnliche Liebesgeschichte, die um die ganze Welt führt, zu Gorillas und Robotern, in anarchistische Kommunen, sprechende Häuser und Serverfarmen – und zu Menschen, die ihr Leben so wenig auf die Reihe bekommen wie die Liebe.

Webseite der Woche: Der Internationale Frauentag: Geschichte, Feiertag, Veranstaltungen

Zahl der Woche: 14 500 Kinder und Jugendliche wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus im Jahr 2019 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Marian Schreier, Bürgermeister Stadt Tengen
Seit wenigen Tagen gibt es eine Taskforce Impfstoffproduktion im Bund. Die Impf-Taskforce in Großbritannien hat ihre Arbeit im April 2020 (!) aufgenommen. Klar ist: Es macht einen Unterschied, wie Politik und Verwaltung organisiert ist. #Impfen #Impfstrategie #corona #Covid_19

 Zu guter Letzt: Amazon: Europas erster kassenloser Supermarkt öffnet in London 

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel