Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 9.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Investitionsrückstand in deutschen Schulen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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KFW: Investitionsrückstand in deutschen Schulen: Corona-Krise setzt Kommunen unter Druck
Der Kommunale Investitionsrückstand bei Schulen ist zuletzt auf 44,2 Mrd. EUR gestiegen. Die Schulen stellen aber auch den größten kommunalen Investitionsbereich mit 9,8 Mrd. EUR dar. Allerdings werden die steigenden Investitionen wachsendem Bedarf im Schulsektor nicht gerecht und geraten durch Corona unter Druck.

Bund muss Teilhabepaket neu regeln
Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten. Nun muss es neu geregelt werden. Die Entscheidung im Wortlaut.

Tablet und WLAN statt neuer Stühle
Rektorin Carmen Mendez hat rund 800 000 Euro in die Digitalisierung des Max-Rill-Gymnasiums in Reichersbeuern investiert. An anderen Stellen wurde gespart, die Lehrerschaft verzichtete auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Beim Homeschooling in der Corona-Krise zahlt sich dieser Weg aus.

Reopening: The Tech-Enabled Office In A Post-Covid World
Covid-19 will have a lasting impact on company operations and office spaces. From autonomous cleaning devices to tighter cybersecurity measures, here are the technologies influencing how the office could look during the reopening process and beyond.

Grüne fordern 800 Millionen Euro für Stadtbegrünung
Hitze, Dürre, Starkregen: Der Klimawandel erhöht die Gefahr für Extremwetter, die besonders Städte hart trifft. Geht es nach den Grünen, sollen mehr Pflanzen das Schlimmste abfedern.

Creative Bureaucracy Festival 2020
Mit dem Ziel herausragende Innovationen im öffentlichen Sektor und dessen nachhaltiges Potenzial für die Gesellschaft zu feiern, bringt das Creative Bureaucracy Festival Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und ihre Mitstreiter zusammen. Dieses Jahr zum dritten Mal und komplett digital: 28. September bis 02. Oktober 2020, Tägliche Highlight Hour 13h-14h CET. Zwei Sessionen werden durch den KOMMUNAL.HUB veranstaltet. Registrieren Sie sich noch heute kostenlos für das Creative Bureaucracy Festival!

Geht doch online
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will ein massenhaftes Ladensterben in den Innenstädten verhindern. Dabei soll vor allem die Digitalisierung helfen. Aber das ist nur ein Teil der Lösung.

Digitalisierung: HDE fordert Programm von 100 Millionen Euro

Angesichts der Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Digitalisierung des innerstädtischen Einzelhandels fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm. Viele mittelständischen Händler hätten ansonsten mitten in der Corona-Krise nicht die finanziellen Möglichkeiten, ihr Geschäft zukunftsfest zu machen.

Stadtverwaltung Nettetal: Digitalisierung im Rathaus auch für Auszubildende
Für die Dauer ihrer Ausbildung erhalten die Azubis der Stadt Nettetal kostenlos Tablets zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es personelle Änderungen im Bereich der Ausbildungsleitung.

IT in Behörden: Modernisierung unerwünscht
In deutschen Amtsstuben kommt die Digitalisierung nur schleppend voran. Das liegt weniger an den IT-Abteilungen als an ihren fachfremden Kollegen.

Bürgermeister in Oberbayern greifen 5G der Telekom an
Einige Bürgermeister in Bayern wenden sich gegen 5G, angeblich, weil sie nicht über den Ausbau informiert wurden. „Sie reden immer nur denen das Wort, die gegen Mobilfunk sind“ , kontert die Telekom.

Gamification in der Kommunalpolitik
Im September 2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Der Wahlkampf findet wegen Corona nur eingeschränkt statt. Einen interessanten Weg geht die CDU in Hagen, sie versucht es mit Gamification, einer Smartphone-Rallye und einer App. Wie kann man das Wahlprogramm noch stärker erlebbar machen und damit insbesondere auch junge Leute mit Kommunalpolitik erreichen?

Wie das Zählen von Bienen, Mücken, Schmetterlingen gegen das Insektensterben hilft 
Insekten sollen bald mit einem neuen Gesetz geschützt werden, das auch Lichtverschmutzung und Gifte einschränkt. Bürgerwissenschaftler helfen Bienen, Käfern und Co schon jetzt mit Zählaktionen für den Artenschutz.

Illegaler Müll kostet Städte Hunderttausende Euro
Im Stadtbild beziehungsweise in Parks und Wäldern ist illegal abgeladener Müll immer wieder ein großes Ärgernis. Er schädigt die Natur und die Beseitigung kostet viel Geld. MDR AKTUELL hat bei einigen Städten nachgefragt, wie groß das Ausmaß des Problems ist.

Wasserversorgung in Lauenau bricht zusammen
Wenn das Trinkwasser knapp wird, liegt es üblicherweise an langer Trockenheit. In der rund 4.000 Einwohner zählenden Gemeinde Lauenau im Landkreis Schaumburg gibt es einen anderen Grund für das weitgehende Zusammenbrechen der Versorgung. Der Wasserverbrauch sei so drastisch gestiegen, dass nachts nicht genug in den Speicher nachfließe, sagte Rodenbergs Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla (parteilos) dem NDR in Niedersachsen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bundesverfassungsgericht stärkt Selbstverwaltung der Städte
DStGB: KEINE ZEIT FÜR GROSSDEMOS
DLT: BVerfG stärkt kommunale Selbstverwaltung
GStBRP: Gemeinde und Stadt Juli 2020
HAST: Investitionsmittel für die Kinder noch nicht ausreichend
SSG: Kommunale Spitzenverbände kritisieren die Blockadehaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Ausreichung von Fördermitteln für den kommunalen Schulhausbau – Kommunen müssen Sanierungsmaßnahmen aufschieben
NWStGB:Vergleich bei Abfall- und Abwassergebühren hinkt
SGBSA: Tourismus-Wegweiser informiert über Corona-Regeln der Bundesländer
StGTMV: Rentenversicherung zeigt sich als schlechter Verlierer

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ahlen: Digitalpakt ist der Schwerpunkt: Neue Möglichkeiten im „Digitalpakt Schule“
Sassenberg: 59 727 Euro für digitale Endgeräte

Kopf der Woche: Christoph Traub, Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt

Buch der Woche: „Das große Welttheater: Von der Macht der Vorstellungskraft in Zeiten des Umbruchs“ von Phlipp Blom
Wir leben in der besten aller Welten: Nie zuvor gab es so lange Frieden bei uns, nie waren wir so reich, so sicher. Diese Geschichten erzählen wir uns selbst. Was aber, wenn sie nicht der Wirklichkeit entsprechen? Wenn die Demokratien bröckeln, der Hass zwischen den sozialen Gruppen wächst, das Wirtschaftswachstum stagniert, die Gefahr einer Klimakatastrophe steigt? In seinem großen Essay zeigt Philipp Blom, wie es möglich ist, dass der Westen nicht trotz, sondern wegen Frieden und Wohlstand in einer Krise steckt. Nichts in unserer Vergangenheit hat uns darauf vorbereitet. Die Zeichen stehen auf Sturm, und der Kampf um die Zukunft wird auch ein Kampf der Geschichten sein, vor aller Augen, auf der Bühne des Welttheaters.

Webseite der Woche: www.smartcityhassfurt.de

Zahl der Woche: 33 Unternehmen in Deutschland waren im 1. Quartal 2020 mit der Produktion von Fleischersatzprodukten beschäftigt – vier mehr als im Vorjahresquartal (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Finanzministerium Hessen
Heute haben wir den #Geschäftsbericht 2019 des Landes Hessen veröffentlicht. Damit legen wir erneut die Vermögens-, Ertrags-, und Finanzlage unseres Landes transparent dar. Nähere Informationen unter www,hessenlink.de/chBMh #Transparenz #GemeinsamBereit

Zu guter Letzt: Muse auf Rädern

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Kommunen, die jetzt vorausschauend und entschlossen handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen, werden besser für die Zukunft gerüstet sein als andere. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen und mit neuen Ideen Impulse zu setzen.Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen noch einige Inspirationen mitgeben. Unter dem Motto „Neue Städte braucht das Land“ geht es um wesentliche Veränderungen, die in Städten und Gemeinden dringend notwendig sind, um zukunftsfähig zu bleiben. Unser aktueller Newsletter zeigt, dass es dabei nicht darum geht, Dinge ganz neu zu erfinden und zu ersetzen, sondern dass vor allem unser Blickwinkel von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind aufgefordert eine andere Perspektive einzunehmen, das Bestehende neu zu bewerten und unsere Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Auf diese Weise entstehen innovative und überraschende Lösungen, an die wir vorher vielleicht noch gar nicht gedacht haben.Wir hoffen, dass Sie die Urlaubszeit auch für solche neuen Blicke und Perspektiven nutzen können – ob auf Reisen oder einfach Zuhause auf dem Balkon. Gelegenheit dazu gibt es ja fast überall. Die Ausgabe 06 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 2. August 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstadt-Randale und Videoüberwachung/Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Innenstadt-Randale: Städte- und Gemeindebund fordert leichtere Möglichkeit für Videoüberwachung
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, um die Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten zu erleichtern. Nachstehend das Interview für die NOZ mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB im Wortlaut:

Herr Dr. Landsberg, erst Randale in Stuttgart, dann in Frankfurt – haben die Innenstädte ein Sicherheitsproblem?

Ich glaube nicht, dass die Innenstädte grundsätzlich ein Sicherheitsproblem haben, aber diese Probleme wie in Stuttgart und Frankfurt haben wir in ganz vielen Städten, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Wir beobachten einen zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten. Es gibt sehr viele Bedrohungen, Beleidigungen und teilweise auch Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute. Das ist eine beängstigende Tendenz.

Wer sind die Täter?

Es sind überwiegend junge Männer und Treiber ist eigentlich immer der Alkohol. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Videos verschickt werden und Ermutigung stattfindet. Den Begriff „Party-Szene“, der in den Medien kursierte, halte ich für zu verharmlosend. Es sind männliche Randalierer, wie wir sie auch am Rande von Fußballspielen erleben. Wir brauchen eine konsequente Präventionsstrategie und eine konsequente Verfolgung der Täter.

Was können die Kommunen denn tun, um solche Gewaltausbrüche zu vermeiden?

Die Bundesländer sollten es den Kommunen rechtlich erleichtern, Alkoholverbote auszusprechen. Bislang ist das nur in engen Grenzen möglich. Ich halte auch die verstärkte Videoüberwachung für ein geeignetes Instrument. Aber die Möglichkeiten dafür sind durch die Landesgesetze bislang sehr begrenzt. Um sie zu ermöglichen, muss der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt sein, das ist natürlich auf vielen solcher Plätze nicht der Fall. Für die Strafverfolgung ist die Videoüberwachung aber ganz wichtig. Es randalieren 400 Leute, davon werden 40 festgenommen, die am nächsten Tag alle wieder auf freiem Fuß sind. Ohne Videoüberwachung kann man die Täter in der Masse kaum identifizieren. Sie wäre ein Weg, um die Strafverfolgung deutlich zu erleichtern. Wir brauchen hier nachhaltige und langfristige Gegenstrategien.

Welche Rolle können Ordnungsämter spielen?

Sie haben eine Schlüsselrolle, weil sie natürlich die Szene noch besser kennen als die Polizei, die erst dann kommt, wenn es richtig brenzlig wird. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Ordnungsämtern der Kommunen und der Polizei ist inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Ein anderes Thema: Wie wird die Corona-Krise die Innenstädte verändern?

Wir befürchten eine Verödung der Innenstädte. Es gibt ja bereits Schätzungen des Einzelhandelsverbandes, wonach etwa 50000 Geschäfte schließen müssen. Große Kaufhausketten ziehen sich mancherorts auch zurück. Kaufhäuser sind aber häufig Anker für Innenstädte. Ich glaube nicht, dass es nach der Corona-Krise wieder wird wie vorher. Wir hatten das Problem der notwendige Belebung von Innenstädten schon vorher, Corona hat nun diesen Prozess beschleunigt. Es fehlt an Kooperation zwischen digitalem und stationärem Handel. Hinzu kommt, dass die Mieten für die Ladenbesitzer sehr hoch sind.

Was schlagen Sie für die Innenstädte vor?

Wir brauchen einen anderen stationären, kleinteiligeren Handel: Fachgeschäfte, Kultur und Gastronomie, Erlebnisse. Ich bin überzeugt, dass die Innenstädte keine Zukunft haben, wenn sie in allen Fußgängerzonen die gleichen Ketten finden. Die Innenstadt muss zum Erlebnisraum werden. Die Leute müssen sich dort gern aufhalten. Da ist das Einkaufen auch ein Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Außerdem muss der stationäre Handel das tun, was der Online-Handel nicht bieten kann: die solide Beratung muss dort stattfinden.

Aber was nützt die Beratung, wenn dann später online eingekauft wird?

Ich stelle mir das so vor, dass in einem Geschäft gar nicht mehr hundert Anzüge hängen müssen, sondern ich beraten werde, meine Maße werden digital gescannt und das Geschäft bestellt dann das Komplettpaket für mich, das ich dann am nächsten Tag nach Hause geschickt bekomme.

Was müsste sich noch ändern?

Für ganz wichtig halte ich eine attraktive Außengastronomie, vor allem jetzt in der Corona-Pandemie. Viele Städte haben aber ein Verbot von Heizpilzen. Ich plädiere dafür, dieses Verbot temporär auszusetzen, damit die Gäste auch unter Corona-Bedingungen draußen sitzen können, wenn es kühler wird. Decken wird man unter Corona-Bedingungen nicht verwenden können, da ist der Heizpilz schon praktischer. Außerdem müssten die Außenbereiche vergrößert werden, damit genügend Abstand eingehalten werden kann.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Kommunen?

Wir warten gespannt auf die Steuerschätzung im September. Wir haben Kommunen, denen die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen ist. Auch die Einkommensteuer, an der die Kommunen auch beteiligt sind, entwickelt sich nicht gut. Aber die finanzielle Lage der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Wirtschaft erholen kann.

Der Bund zahlt jetzt 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Das müsste sich doch bemerkbar machen in den Kommunen…

Diesen Schritt haben wir sehr begrüßt. Es war eine alte Forderung von uns, weil wir als Städte und Gemeinden ja gar keinen Einfluss darauf haben, wie viele Leute arbeitslos sind. Die Erhöhung des Bundesanteils auf 75 Prozent bedeutet eine Entlastung von 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen. Das ist ein guter Schritt, weil er natürlich vor allem die Städte entlastet, die viele Arbeitslose haben und deren gesamte wirtschaftliche Lage nicht gut ist. Diese Unterstützung durch Bund und Länder ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen in der Corona-Krise eine entscheidende Rolle spielen. Es sind die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die gerade die Maßnahmen organisieren und durchsetzen. Die Bedeutung der Kommunalpolitik hat deutlich zugenommen.

Es liegt jetzt auch viel Geld bereit, um Investitionen zu tätigen…

Aber wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte auch umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden. Da müssen die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn. Es wäre auch eine Möglichkeit, dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss. Wir sind in vielen Bereichen eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat. 

Bereiten die Kommunen sich schon auf eine zweite Welle/einen zweiten Lockdown vor?

 Wir hoffen, dass die zweite Welle uns erspart bleibt, obwohl die Zahlen ja wieder steigen. Aber ich glaube nicht, dass wir nochmal einen flächendeckenden Lockdown bekommen werden.

Digitalisierungsdefizit „betrifft alle Bereiche“
Die Pandemie habe die Schwächen in Deutschland im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, sagte die Geschäftsführerin der Digitalisierungsinitiative D21, Lena-Sophie Müller, im Dlf. Neben Unternehmen und öffentlichen Bereichen seien auch Schulen nicht ausreichend angebunden und ausgestattet.

Sorge vor zweiter Welle – Gesundheitsämter wollen kurzfristige Hilfe
Die Gesundheitsämter sehen sich für eine mögliche zweite Corona-Welle nicht gut aufgestellt und fordern schnelle Hilfe. Was für die Ämter getan wurde – und was sie fürchten.

Corona, Kitas, Azubis – Was sich im August ändert
Kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer, mehr Geld für Weiterbildung, ein zweites Gratis-Kita-Jahr in NRW. Was sich im August ändert – eine Übersicht.

Fünf Wohntrends der Zukunft: So wollen wir wohnen
Einige Wochen haben wir zu Hause verbracht – diese Zeit wird die Wohntrends der nächsten fünf Jahre nachhaltig prägen.

Dieser Plan soll deutsche Innenstädte vor dem Tod retten
Die Sorge um die Überlebensfähigkeit der deutschen Fußgängerzonen wächst. 50.000 Ladeninhaber könnte die Krise die Existenz kosten. Nun fordert der Handelsverband Mittel, um gegen die Spirale des Abstiegs vorzugehen.

Episode 03 – Digitale Kompetenz in Verwaltung und Politik

In der dritten Episode fragen wir nach der digitalen Kompetenz in Verwaltung und Poltik – und kommen zum Schluss, dass es viele einzelne Akteure gibt, die viel Kompetenz und Willen zur Umsetzung haben, die Struktur sie aber oft nicht so unterstützt wie es wünschenswert wäre.

Kommunale IT-Dienstleister: Bestehende Verträge mit Microsoft prüfen
Digitalexperten der Städte und Gemeinden fordern, Konsequenzen aus einer kritischen Analyse des EU-Datenschutzbeauftragten zu Microsoft-Produkten zu ziehen.

Post will Briefe mit Scan per E-Mail ankündigen
Die Deutsche Post versucht die Briefzustellung zu modernisieren und will Briefe vorab ankündigen. Auch das Ende der Briefmarke wird langsam vorbereitet.

Der Ruf nach einem Digitalministerium wird lauter
Inzwischen gibt es konkrete Vorstellungen für ein Digitalministerium. Ein falsches Konzept sei aber schädlicher als gar kein Digitalministerium.

Strom aus dem Boden: Platio entwickelt Pflastersteine mit Solarkollektoren
Immer häufiger sieht man Solarkollektoren an den Dächern von Einfamilienhäusern oder auf Äckern am Rande der Autobahn. Warum aber eigentlich nur dort? Die Sonne scheint schließlich überall.

Digitaler Mehrweg gegen die Plastikflut
Edelstahl-System made in Ludwigsburg feiert Premiere im Urbanharbor – Neue Software und QR-Codes machen Pfandzahlungen überflüssig. Oberbürgermeister Matthias Knecht ist erfreut über die innovative Lösung.

Ladenburg – Bürger beteiligen sich an der Digitalisierungsstrategie
„Kinder sollen lernen, sich in der digitalen Welt zu bewegen – Tablet, Internet und Co. sind tolle Chancen für einen interessanten und modernen Unterricht“, „Bürokratie mindern durch Digitalisierung“ und „Anträge online stellen“ sowie „öffentliches WLAN an markanten Stellen“ sind Beispiele von Bürgerinnen und Bürgern aus der Bürgerbefragung zur Erstellung der Digitalisierungsstrategie der Stadt Ladenburg.

Online-Konferenz: Bei digitaler Zukunftswerkstatt ruckelt es ein bisschen
28 Bürger machen bei der Filderstädter Online-Konferenz mit. Sie wünschen sich mehr moderne Technik im Alltag. Welche Ideen umgesetzt werden, entscheidet der Gemeinderat.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:Stickoxidbelastung sinkt nach großen Anstrengungen der Städte – Verkehrswende muss weitergehen
DStGB: ÖPNV : BUNDESWEITE KAMPAGNE #BESSERWEITER GESTARTET
DLT: Testungen von Reiserückkehrern praktikabel umsetzen
GStBRP: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf
HSGB: Nachholtermine: Seminare zur Alltagskommunikation im Forstbetrieb
NST: NST appelliert: Gewerbliche Vermieter in Innenstädten sollen Mieten reduzieren
SGBSA: Neue Vermittlungsplattform „Ammely“ zur Hebammensuche

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
CDU-Ratsfraktion fragt nach Sachstand in Duisburg
Pirmasens: 382.000 Euro fürs Hugo-Ball-Gymnasium
Sassenberg: 59 727 Euro für digitale Endgeräte

Kopf der Woche: Steffen Jäger wird neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg

Buch der Woche: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten von Markus Gabriel
Dieses Buch ist ein philosophisches Handbuch, das einen Entwurf der Aufklärung gegen den Wertenihilismus unserer Zeit bietet. Es gibt uns eine neue Antwort auf die Hauptfrage der Philosophie: „Was ist der Mensch?“ Die Krise der liberalen Demokratie und die Ausbreitung des Populismus folgen dem Muster einer Selbstabschaffung des Menschen. Der Diskurs über Künstliche Intelligenz und die hemmungslose Digitalisierung verstärken diese fatale Entwicklung noch. Doch trotz aller gegenwärtigen Rückschläge: Die Menschheit ist zu moralischem Fortschritt fähig. In seinem engagierten Buch zeigt der Philosoph Markus Gabriel, warum es nicht verhandelbare, universale Grundwerte gibt, die für alle Menschen gelten. Er zeigt: Wir bedürfen dringend eines innovativen Konzepts der Kooperation von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, um ein Gesellschaftssystem zu entwerfen, das auf moralischen Fortschritt zielt.

Webseite der Woche: www.interkulturellewoche.de/

Zahl der Woche: Maximal 15.000 Fans will Borussia Dortmund zum Bundesliga-Start ins Stadion lassen, sollte dann wieder Publikum erlaubt sein (Quelle: Tagesspiegel)

Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Ich bin dann mal weg und im Urlaub! Hab mir vorgenommen diesmal auch die sozialen Medien zu meiden. Schönen Sommer.

Zu guter Letzt: In der Krise kaufen die Deutschen Gold

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

Newsletter Stadtklar
Kommunen, die jetzt vorausschauend und entschlossen handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen, werden besser für die Zukunft gerüstet sein als andere. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen und mit neuen Ideen Impulse zu setzen.

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen noch einige Inspirationen mitgeben. Unter dem Motto „Neue Städte braucht das Land“ geht es um wesentliche Veränderungen, die in Städten und Gemeinden dringend notwendig sind, um zukunftsfähig zu bleiben. Unser aktueller Newsletter zeigt, dass es dabei nicht darum geht, Dinge ganz neu zu erfinden und zu ersetzen, sondern dass vor allem unser Blickwinkel von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind aufgefordert eine andere Perspektive einzunehmen, das Bestehende neu zu bewerten und unsere Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Auf diese Weise entstehen innovative und überraschende Lösungen, an die wir vorher vielleicht noch gar nicht gedacht haben.

Wir hoffen, dass Sie die Urlaubszeit auch für solche neuen Blicke und Perspektiven nutzen können – ob auf Reisen oder einfach Zuhause auf dem Balkon. Gelegenheit dazu gibt es ja fast überall. Die Ausgabe 06 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 26.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Corona-Hilfen/Jugendstudie/Randale in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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750 Milliarden Euro Corona-Hilfen beschlossen
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen. Enthalten sind 390 Milliarden Euro Zuschüsse durch die EU.

EU-Haushalt: 6,8 Milliarden von über einer Billion Euro fürs „digitale Europa“
Das Finanzprogramm „digitales Europa“ für Schlüsselfähigkeiten wie KI wird laut dem Etatplan des EU-Rates bis 2027 nur 6,8 Milliarden Euro umfassen.

Randale in Städten: Mehr Polizei, weniger Alkohol
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte gegenüber der F.A.S. einen „zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten“. Treiber dieser besorgniserregenden Entwicklung seien dabei die sozialen Netzwerke und vielfach auch Alkohol: „Die überwiegend männlichen Randalierer – wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt – haben ein hohes Aggressionspotential, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben.“ Landsberg kündigte an, dass die Kommunen in Zukunft „ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten“ werden. Das gesamte Statement ist hier veröffentlicht.

Jugendstudie I: Generation spaßbefreit
Die Jugend ist ernsthafter und besorgter geworden, attestiert eine aktuelle Studie den 14- bis 17-Jährigen. Die Generation will bürgerlicher Durchschnitt sein – Party und Action spielen kaum eine Rolle.

Jugendstudie II: Wie ticken Jugendliche?
Die SINUS-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche?“ untersucht alle vier Jahre die Lebenswelten 14- bis 17-jähriger Teenager in Deutschland.

Wie die „Generation P“ Lidl, Rewe, Aldi und Co. verändert
Tierschutz, Tafeln, Plastikverzicht: Deutschlands Handelsriesen nehmen ihre ethische Verantwortung plötzlich sehr ernst. Die jüngeren Kunden lassen ihnen auch keine andere Wahl. Doch die Strategie ist nicht ganz ungefährlich.

Corona: St. Peter-Ording zählt Strandbesucher über ihre Handys
Wie voll ist der Strand? Eine Frage, die durch das Aufkommen der Corona-Pandemie eine neue Bedeutung gewonnen hat – vor allem in Bezug auf die Einhaltung des Mindestabstands. St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) will sich deswegen digital einen Überblick über seine Besucher verschaffen: Laut Tourismuszentrale sollen im Wesentlichen über anonymisiertes WLAN-Tracking die Menschenmengen an Hotspots gemessen werden. Dafür wird die Anzahl der vorhandenen Smartphones in einem begrenzten Umkreis gezählt, ohne dass persönliche Daten abgefragt werden.

The Role of Architecture in Fighting COVID-19: Designing Spaces for Infection Control
Amidst the search for Personal Protective Equipment (PPE) and the implementation of large- scale human behavior change, communities of all backgrounds are banding together to fight the COVID-19 pandemic. On a personal level, how can the spaces we occupy be made safer? And on a policy level, what is the role of architecture in fighting a pandemic?

Der örtliche Einkauf ist als Erlebnis zu gestalten
Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Interview erklärt er seine Einschätzung zum Spannungsfeld “Einzelhandel, Innenstadt und Corona”.

Personalausweis soll noch in diesem Jahr aufs Smartphone kommen
Mit mehreren deutschen Behörden hat Samsung eine Ausweisfunktion fürs Smartphone entwickelt. Der Personalausweis auf dem Smartphone soll ein neues Sicherheitsniveau für die Online-Identifikation bieten. Die neue E-ID könnte neben dem Ausweis auch für andere Dokumente genutzt werden.

Analyse: Warum 80.000 Arztpraxen ihre Ver­bindung zur Telematik verloren
Über acht Wochen konnten Arztpraxen keine Stammdaten von Patienten mehr zur Tele­matik übertragen. Schuld waren Mängel in der Sicherheitsarchitektur.

Krisen-Experiment: Wie der Hackathon #WirVsVirus neue Formen demokratischer Beteiligung erprobt
Krisen sind Momente großer politischer Ungewissheit. In ihnen werden zentrale Routinen und Institutionen gesellschaftlichen und politischen Handelns radikal infrage gestellt. Der akute Entscheidungsdruck läuft in vielerlei Hinsicht der Demokratie und ihren kompromissorientierten Verfahren zuwider. Zugleich sind es oft die Demokratien, die den Möglichkeitsraum der Krise zu nutzen verstehen, da sie gesellschaftliche Impulse aufnehmen und so aus Krisensituationen lernen können. In diesem Beitrag stellen wir eine zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Corona-Pandemie vor und fragen, inwiefern auch diese soziopolitische Krise Demokratisierungsoptionen befördert.

The fifteen-minute city
Anne Hildalgo, the mayor of Paris, currently running for reelection, has embraced the idea of “la ville du quart d’heure,” or the 15-minute city, an extension of her work to create a post-car city. “It’s a city of neighborhoods where you can find everything you need within 15 minutes from home,” she tweeted in French last week. “This is the condition for the ecological transformation of the city, while improving the daily life of Parisians.”

Live Online Seminar für Führungskräfte am 28./29. Juli 2020 mit Sabine von Oesterreich
Ständig wird von Krise gesprochen – selten von der Notwendigkeit Widerstandskraft aufzubauen (auch Resilienz genannt). Darüber wird in einem Live Seminar mit Dr. Sabine von Oesterreich gesprochen. Auf einen selbst kommt es an, „sich selbst klar und bewußt aufzustellen“. Anmeldung unter www.vonoesterreich.de und dort auf Online Academy klicken.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:Städtetag begrüßt Bund-Länder-Beschluss zu zielgenauen Maßnahmen bei lokalen Corona-Ausbrüchen
DStGB: CORONA-RETTUNGSFONDS: HISTORISCHER MEILENSTEIN FÜR DIE EU
DLT: Gigabit-Ausbau wird ausgebremst
GStBRP: Waldsterben 2.0 – Gefahr für Klimaschutz und Waldstandort Rheinland-Pfalz
GStBT: Lückenhaftes Kita-Gesetz sorgt für Unsicherheit bei Elternbeitragsbefreiung
HSGB: Ausschreibung des 12. Hessischen Präventionspreises
StGBNW: Unterbringung von Arbeitskräften und Anmeldungen nach dem Melderecht
SGBSA: Deutscher Tourismuspreis ausgelobt

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Schulen sollen schneller an Geld kommen
Schulen bekommen Gelder aus dem Digitalpakt
Digitalpakt Schule“ wird in den Fokus genommen

Kopf der Woche: Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Buch der Woche: Der entstörte Mensch: Wie wir uns und die Welt verändern von Petra Bock
Wir stehen vor einem gewaltigen Innovationsschub. Technisch, wirtschaftlich und politisch. Vor allem aber menschlich. Wir sehen gerade, wie komplex und fragil unsere Welt ist – unsere innere ebenso wie die äußere-, und dass wir mit unseren bisherigen Strategien so nicht mehr weiter kommen. Keine Spezies lernt schneller als der Mensch. Und keine Spezies hat mehr zu lernen. Wir werden uns neu erfinden. Die bekannte Management-Beraterin Petra Bock schreibt über altes Denken, wie wir es überwinden, und warum wir nach dem technischen den menschlichen Fortschritt brauchen. Dass die Welt verrückt spielt, dass wir alle mehr oder weniger gestört sind, wer würde da nicht zustimmen? Die Transformations-Forscherin Petra Bock hat ein Muster in unserem Denken entdeckt, das die Ursache unserer heutigen Probleme und der Code der bisherigen menschlichen Zivilisation sein könnte. Es ist ein für die heutige Welt zu kurzsichtig angelegtes, automatisch ablaufendes Überlebensprogramm, das uns Krisen immer schlechter bewältigen lässt. Und es macht uns zu einer ein Spezies, die sich und ihre Welt bis zur Selbstzerstörung ausbeutet. Wollen wir die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen, müssen wir ein fundamental neues Denken finden. Petra Bock zeigt, wie es aussehen könnte und entwirft die Vision einer konsequent lebensfreundlichen Zivilisation.

Webseite der Woche: Ladensäulekarte der Bundesnetzagentur

Zahl der Woche: 14 Prozent betrugt im Jahr 2019 die Zahl derer, die in Deutschland kein Internet nutzen (Quelle: Initiative D21)

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär im BMI
Bald auf dem Handy: Der #Personalausweis. Diesem Ziel aus meinem #9-Punkte-Plan sind wir jetzt einen großen Schritt näher. Konsortium aus @BSI_Bund @bundesdruckerei @Samsung und @telekomsecurity schafft die technischen Voraussetzungen. Alle Infos

Zu guter Letzt: Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Corona wirft mehrere Videopläne der Städte um

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 05 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zunehmender Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten – Soziale Netzwerke und Alkohol als Treiber

Statement von Gerd Landsberg, HGF des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 26.7.2020 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„In den letzten Jahren können wir in Deutschland einen zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten beobachten. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sieht den Staat als reinen Dienstleister, der dafür zu sorgen hat, dass es Ihnen gut geht und sie ihre Freiheitsrechte ausleben können. Damit gehen teilweise Respekt, Anstand und das Gefühl, dass Polizisten oder andere Staatsbedienstete im Interesse der Allgemeinheit handeln und sich an die Gesetze halten, verloren. Das zeigt sich zum Beispiel auch im zunehmenden Hass, Bedrohungen und Beleidigungen und teilweise sogar tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Für Teile der Bevölkerung sind auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Feindbild geworden, das Bild vom Freund und Helfer gerät vielfach in den Hintergrund. Selbst Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden bei ihrer Arbeit behindert oder angegriffen.
Treiber dieser besorgniserregenden Entwicklung sind dabei die Sozialen Netzwerke und vielfach auch Alkohol. Wer Widerstand gegen Staatsgewalt leistet oder Einsätze von Sicherheits- oder Rettungskräften behindert und Videos davon postet, bekommt in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit und teilweise sogar Anerkennung. Schwerpunktmäßig erfolgen die Widerstandsleistungen von jungen Menschen unter Alkoholeinfluss. Man will feiern und Spaß haben. In der Corona Zeit sind die Bars und Diskotheken geschlossen, also trifft man sich im öffentlichen Raum. Es ist unzutreffend, diese Ansammlungen als „Party-Szene“ zu bezeichnen. Die überwiegend männlichen Randalierer – wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt – haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben. Ähnliche Tendenzen kennt man auch von Fußballspielen. Auch da sind Randale und körperliche Auseinandersetzung leider keine Einzelfälle mehr. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion darüber, dass Gewalt und Aggression das Miteinander gefährdet und am Ende auch den Tätern schadet. Viele Städte und Gemeinden haben darauf bereits reagiert. Stärkere Polizeipräsenz, gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei und teilweise auch Alkoholverbote zeigen durchaus Wirkung.

Ein besonders besorgniserregendes Phänomen ist darin zu sehen, dass die handelnden Akteure für ihre Aktivitäten Beifall von anderen Unbeteiligten bekommen und somit die Aggression sozusagen gefeiert wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die von der Mehrheit der Bevölkerung eindeutig abgelehnt wird. Hier sind wir gefordert, die gesamtgesellschaftliche Diskussion über diese Vorgänge neu auszurichten. Die Vorkommnisse in den USA mit Übergriffen von amerikanischen Polizisten sind auf Deutschland in keiner Weise übertragbar. Die Beamtinnen und Beamten in Deutschland werden anders ausgebildet und bekommen regelmäßig Anti-Aggressionstraining, bei dem die Grundsätze Provokationen vermeiden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten eine herausragende Rolle spielen.

In Zukunft werden die Kommunen ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten. Dazu gehören eine deutlichere Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung der Straftäter. Auch der Einsatz von Streetworkern ist ein wichtiger Ansatz.

Die Kommunen sollten in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren. Das ist zwar eine bedauerliche Entwicklung, die natürlich auch die große Mehrheit der Menschen trifft, die sich ordnungsgemäß verhalten.“

ZMI-Newsletter vom 19.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rettung der Innenstädte) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Covid-19  – Städte- und Gemeindebund will Programm zur Rettung der Innenstädte
Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Programm zur Belebung der von der Corona-Krise getroffenen Innenstädte. Das Statement von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Wortlaut: „Die Coronakrise hat die Innenstädte hart getroffen. Viele Geschäfte müssen schließen. Kaufhausketten ziehen sich zurück. Der Handelsverband HDE rechnet sogar mit bis zu 50 000 Geschäften, die für immer schließen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, ein Aktionsprogramm zur Belebung der Innenstädte zu konzipieren. Die Kommunen müssen in der Lage sein, Leerstände gegebenenfalls selbst zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen. Darunter sollten nicht nur neue Geschäfte fallen, sondern auch Wohnraum oder etwa die Schaffung neuer grüner Oasen in den immer heißer werdenden Innenstädten. Der Erlebnisraum Innenstadt muss neu gestaltet werden und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind Krise und Chance zugleich: Durch angepasste Gewerbemieten und eine kooperative Zusammenarbeit der Innenstadtakteure könnten unsere Zentren wieder an urbaner Qualität gewinnen. Es muss uns gelingen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln – zum Beispiel Gemeinschaftskonzepte zwischen Handel, Gastronomie, Kultur, aber auch Büronutzungen. Vieles könnte auf einer Fläche zukunftsweisend zusammengeführt werden. Zudem wird auch das Wohnen in den Innenstädten wieder attraktiver.

Für eine langfristige Stärkung des Einzelhandels ist auch eine bessere Vernetzung von Onlinehandel und stationären Handel erforderlich. Das A und O werden auch in Zukunft eine kompetente persönliche Beratung sowie ein Erlebnischarakter im stationären Handel sein – beides ist online schlechter abbildbar und kann so als Alleinstellungsmerkmal für den Einzelhandel vor Ort genutzt und ausgebaut werden. Die Menschen wollen nicht nur einkaufen, sie wollen auch Kultur und schöne Gastronomie möglichst mit Außenbewirtschaftung genießen können. Unverzichtbar ist auch, dass die Innenstadt gut erreichbar ist, mit dem Fahrrad, mit dem Bus, aber eben in gewissem Umfang auch mit Individualverkehr. Damit die Menschen sich wirklich auch abends wohl fühlen gehören dazu auch der weitere Ausbau von Sicherungskonzepten. Die Innenstädte als Erlebnisräume zu gestalten kann natürlich auch beinhalten, vereinzelt lange Shoppingnächte oder andere Events mit längeren Öffnungszeiten zu erlauben. Darüber sollten die Kommunen vor Ort nach individueller Betrachtung selbst entscheiden. Wichtiger ist kurz- und mittelfristig zuerst dem drohenden Ausbluten unserer Innenstädte aktiv zu begegnen. Das wird dauerhaft nur gelingen, wenn Handel, Immobilieneigentümer sowie Kommunen eng zusammenarbeiten. Unsere Innenstädte müssen als Erlebnisorte mit einer breiten Nutzungsvielfalt auch in Zukunft gestärkt werden.“

Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Coronakrise. Der Bund hat Milliardenhilfen zugesagt. Doch reicht das aus?

DStGB: Ausgangssperren für ganze Kreise sind jedoch aktuell weder erforderlich noch begründet
„Die Pandemie hält an und trotzdem kehren wir langsam zu einer Form von Normalität zurück. Das ist gut und richtig, denn dauerhaft können wir das soziale und wirtschaftliche Leben nicht stilllegen. Mehr Normalität heißt aber auch, das Risiko lokaler Ausbrüche wieder zu erhöhen“, sagte DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Um großflächige Lockdowns zu verhindern, müssen wir schneller und besser darin werden, die Infektionsketten zu erkennen und zu stoppen. Wir müssen mehr und schneller testen und natürlich auch zeitlich und räumlich begrenzt weiterhin Quarantänemaßnahmen in Erwägung ziehen. Ausgangssperren für ganze Kreise sind jedoch aktuell weder erforderlich noch begründet. Die Gerichte mahnen, Entscheidungen zu treffen, die verhältnismäßig sind. Da sich der Virus nicht an den Kreisgrenzen orientiert, sollten auch wir bei der Bekämpfung uns an den Hotspots der Infektion konzentrieren und nicht an geografischen Einheiten. Wir begrüßen, dass der Bund mittlerweile von seinem Vorschlag von großflächigen Ausreisesperren in Kreisen abgerückt ist. Die Einigung von Bund und Ländern zukünftig schneller, kleinräumiger und präziser zu reagieren und nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen ist richtig. Lokale Lockdowns in Gemeinden, Stadtteilen oder Wohnblöcken zur Bekämpfung von lokalen Ausbrüchen und Identifizierung von Hotspots und Kontaktpersonen sind der richtige Weg. Dafür muss auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, jenseits von Stadt- oder Kreisgrenzen verbessert werden. Nur mit einer einheitlichen Linie lässt sich die Akzeptanz für solche Maßnahmen auch sicherstellen. Das Ziel muss es sein, dass nicht mehr das ganze gesellschaftliche Leben lahmgelegt, sondern zielgenau und schnell reagiert wird. Das bedeutet auch, dass Lockdowns nicht über Monate oder Wochen gezogen werden, sondern im Idealfall nur wenige Tage anhalten.

Die Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen. Es ist vor diesem Hintergrund ganz wichtig, immer wieder durch entsprechende Kommunikationskonzepte bei den Menschen für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben. Wenn die Mehrheit nicht mitmacht, sich zum Beispiel nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hält, werden die Infektionszahlen wieder steigen.“

Bund und Länder zu Ausgangssperren
Der Beschluss der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16. Juli 2020 im Wortlaut. 

Studie: Der Stellenwert von „Corona“ im Alltag der Menschen
Dass die Corona-Pandemie seit ihrem Ausbruch bzw. ihrer zunehmenden Verbreitung auch in Deutschland das dominante, alles andere überlagernde Problem für die Bürgerinnen und Bürger war und ist, wird auch durch die Ergebnisse der breit angelegten BMG-„Corona-BUND Studie“ des ifo-Instituts und Forsa nochmals deutlich bestätigt: Drei Viertel aller Bundesbürger haben sich auch noch im Juni, trotz gewisser Auflockerungen der vielfältigen Einschränkungen, über das Corona-Virus und seine möglichen Folgen informiert, sich darüber unterhalten oder darüber nachgedacht. Dabei war die Beschäftigung mit Corona am intensivsten in den älteren Bevölkerungsgruppen. Von den über 60-Jährigen haben sich über 80 Prozent, von den unter 35-Jährigen 60 oder weniger Prozent mit Corona immer oder häufig befasst. Die oberen Einkommensschichten haben sich mit der Corona-Krise und deren Folgen etwas häufiger beschäftigt als die Gruppen der Bevölkerung mit eher niedrigen Einkommen.

NRW plant regelmäßige Corona-Tests
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bietet den rund 360 000 Beschäftigten in Schulen und Kitas des Bundeslandes an, sich bis zu den Herbstferien regelmäßig auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus testen zu lassen.

Der Corona-Impfstoff für die Wirtschaft
Die Wirtschaft nimmt trotz Corona wieder an Fahrt auf. Doch es darf nicht unser Ziel sein, den Vorkrisenzustand zu erreichen. Denn in der Digitalisierungschöpft Deutschland sein Potenzial nicht aus. Wir brauchen endlich mehr Geschwindigkeit – in jeder Hinsicht.


Frauenquote in Kommunalunternehmen: Heidelberg stellt nur Männer ein
In den Spitzen der Dax-Konzerne ist nur jedes siebte Vorstandsmitglied weiblich. Kaum anders sieht es in Krankenhäusern, Stadtwerken und kommunalen Firmen aus. Die geringsten Chancen bietet die westdeutsche Provinz.

„Wir müssen Daten als hilfreichen Werkstoff für Innovation betrachten.“
Interview mit Nadine Schön, MdB und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bundesförderung digitaler Endgeräte für Schulen wird dem Bedarf nicht gerecht
Der Bund finanziert Laptops und Tablets für den Unterricht. Der Verteilungsschlüssel für die Länder schafft aber Schieflagen.


Große 
Smart-City-Studie zu IoT-Infrastrukturen in acht deutschen Städten
Der Ladesäulenparkplatz, der meldet, wenn er frei ist, die Straßenbeleuchtung, die mit farbigem Licht eine Gefahrenstelle markiert, oder der Bus, der fährt, wenn er benötigt wird: Intelligente Anwendungen können den Aufenthalt in der Stadt komfortabler, effizienter und sicherer machen. Insbesondere die Hauptstädte weltweit sind Vorreiter, wenn es um Smart City geht. Weniger im Fokus und oft finanziell und personell knapper aufgestellt sind Städte, die nicht als nationale oder internationale Schwergewichte wahrgenommen werden, die aber im Zuge einer modernen und innovativen Stadtentwicklung ihre Infrastruktur mit Internet of Things (IoT)-Anwendungen ausstatten. Davon können EinwohnerInnen, BesucherInnen und die regionale Wirtschaft profitieren. Wie in anderen Bereichen der Digitalisierung ist auch hier die Informationssicherheit ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Im Frühjahr 2020 startete im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Studie „SMIoTI (Secure Municipal Internet of Things Infrastructures)“. Gemeinsam mit vier am BMI-Modellprojekt Smart Cities teilnehmenden Städten (BMI-Pressemitteilung) — Haßfurt, Kaiserslautern, Solingen und Wolfsburg — analysiert das BSI bereits bestehende Smart-City-Projekte im Hinblick auf deren Informationssicherheit. Gleichzeitig begleitet das BSI in einem weiterführenden Schritt der Studie vier weitere Städte von Beginn an bei der Entwicklung ihrer Smart-City-Infrastrukturen. Ziel ist es, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Handlungsempfehlungen zur IT-Sicherheit für Digitalisierungsprojekte weiterer Städte weiterzugeben. So werden die Ergebnisse für zukünftige kommunale IoT-Projekte nutzbar gemacht. Die Studie wird bis in die zweite Jahreshälfte 2021 andauern.

2. Episode 01 – City-Transfomer von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck

Start-ups: Waldenbuch in Baden-Württemberg will die Gründerszene anlocken
Noch spielt Waldenbuch in der Start-up-Szene keine Rolle. Die Teilnahme am Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen soll das ändern. Ein deutsch-ägyptisches Jungunternehmen erzählt, wie es ist, hier mit einer Idee durchzustarten.

Der Accelerator für nachhaltige Geschäftsideen auf dem Land
Die Initiative Lab4Land will mutige Menschen aus Stadt und Land zusammenbringen, um die kreative Kraft der Startup-Szene zu entfesseln und die Zukunft des ländlichen Raums aktiv zu gestalten.

Behörde in Russland: „Guten Tag, ich bin ein Roboter“
Ein humanoider Roboter betreut seit Kurzem Kunden in einer russischen Behörde. Mehr als 600 menschliche Gesichtsausdrücke kann er imitieren, doch nicht allen Besuchern ist das geheuer.

EU verliert Steuerstreit mit Apple um 13 Milliarden Euro
13 Milliarden Euro sollte Apple an die irische Staatskasse überweisen. Doch der Konzern hat sich erfolgreich vor Gericht dagegen gewehrt. Das Urteil ist auch eine harte Niederlage für die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die die Steuervermeidung großer Konzerne beenden wollte.

Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.

How can universities carry out data management during COVID-19?
Mark Lee, Key Accounts – Public Sector, Commvault, discusses the importance of carrying out a first-class data management strategy during the COVID-19 pandemic and beyond

Studie: Daran scheitert Open Data in deutschen Verwaltungen
Open Data wird in deutschen Verwaltungen sehr unterschiedlich gehandhabt, zeigt eine Studie für das Wirtschaftsministerium. Standards für die Bereitstellung der Daten fehlen.

Amazon baut Macht im Einzelhandel aus
Der Onlineversandriese Amazon baut seine starke Position im deutschen Einzelhandel weiter aus. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Handelsverbands Deutschlands zeigt, beträgt der Anteil an den Online-Einzelhandelsumsätzen bereits 48 Prozent (Amazon Eigenhandel plus Marketplace). Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber 2018. Der Anteil Amazons am Umsatz des gesamten deutschen Einzelhandels beträgt mittlerweile 5,2 Prozent.

Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wir haben gefragt, wie Kommunen und freie Software zusammengehen.

Messenger für Schulen und Verwaltung: Dieses Startup erobert den öffentlichen Sektor
Der matrixbasierte Messenger Element bekommt eine halbe Million neue Nutzer aus Verwaltung und Schulen in Schleswig-Holstein und Hamburg.

VKU reicht mit Partnern Projektidee für PREVENT Abfall-Allianz ein
Wie kann die Kreislaufwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt werden? Für diese Frage sollten die Mitglieder der PREVENT Abfall-Allianz im „Call for Solutions“ Lösungen präsentieren. Zusammen mit Partnern möchte der VKU die tunesische Stadt Bizerte beim Aufbau eines kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmens unterstützen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Gewerbesteuer: Katastrophale Einbrüche durch Corona-Krise – tatsächliche Ausfälle müssen ausgeglichen werden
DStGB: ZIELGENAU AGIEREN, STATT KREISWEIT ZU SPERREN
DLT: Ausreiseverbote wären überzogen
HSGB: Aktion „Sauberhafter Kindertag“ am 02. Oktober 2020
NST: NST in großer Sorge über den Hochschulstandort Niedersachsen
SSG: SSG begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung COVID-19-Pandemie
StGBNW: Gesetz zur Isolierung von Corona-Belastungen
SGBSA: Gebäudeenergiegesetz beschlossen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Viel Geld bleibt in Ostwestfalen-Lippe liegen
Stadt Marl hinkt beim Digitalpakt Schule hinterher
Kommunen klagen über Digitalpakt

Kopf der Woche: Markus Pannermayr, Straubings OB ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetages

Buch der Woche: „Fürsten im Fadenkreuz“ von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist Autor der Weltbestseller Eine kurze Geschichte der Menschheit, Homo Deus und Lektionen des 21. Jahrhunderts. Doch er ist auch ein ausgewiesener Militärhistoriker des Mittelalters und der Frühen Neuzeit. Mit dem vorliegendem Buch, das nun erstmals auf Deutsch erscheint, hat er wissenschaftliches Neuland betreten und die Kommandooperationen im Zeitalter der Ritter untersucht. Attentate, Entführungen, Sabotage – die dramatischsten Aktionen der Spione und Geheimagenten des Mittelalters. Eine ebenso lehrreiche wie unterhaltsame Lektüre für alle Harari-Fans, die diesen faszinierenden Autor einmal von einer anderen Seite kennenlernen wollen.

Webseite der Woche: www.europa.eu/

Zahl der Woche: Nur 20 Flugzeuge hat Boeing im 2. Quartal 2020 ausgeliefert – das sind 80 % weniger als sonst. (Quelle: Manager-Magazin)

Tweet der Woche: Stadt Konzstanz
OB Uli Burchardt meldet sich – heute von der Seestraße – mit einem Update zum #Coronavirus und zur Lage in #Konstanz. Die Themen: Kinderbetreuung, Schule nach den Ferien, Ferienprogramm, Wirtschaft, Kulturwiese im Bodenseestadion und KulturSommer.

Zu guter Letzt:  Die Geschichte der Emojis: Wie der Bildschirm lachen lernte

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 05 ist hier erschienen. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 



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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 12.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalisierung in Estland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Zunehmender Rassismus wirkt sich negativ auf Wirtschaft aus
Die wachsende Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland kann sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Davor warnen das DIW sowie der Städte- und Gemeindebund. Deutschland sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Hohe Verluste wegen Corona bei Bädern erwartet
Die kommunalen Badbetreiber im Südwesten rechnen wegen der Corona-Pandemie mit Verlusten zwischen 100 000 und 150 000 Euro pro Bad.

Städtetag ruft zur stärkeren Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf
Der Deutsche Städtetag hat alle Bürger aufgefordert, trotz der anhaltenden Corona-Krise wieder mehr mit Bus und Bahn zu fahren. Es gebe keine Anzeichen, dass sich im Nahverkehr überdurchschnittlich viele Menschen mit dem Virus angesteckt hätten, sagte Städtetag-Geschäftsführer Dedy der Funke Mediengruppe. Wer unter den aktuellen Bedingungen wieder ins Restaurant gehe, könne mindestens genauso gut in den Bus oder die Straßenbahn steigen. Dedy warnte, die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität dürfe durch das Coronavirus nicht ausgebremst werden. Vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen heißt es, im Juni habe man etwa halb so viele Fahrgäste gehabt wie in einem vergleichbaren Monat vor der Krise. (Quelle: Bayern 2 Nachrichten 12.7. 9.00 Uhr)

Nach Corona: Darum ist Homeoffice ein Modell für die Zukunft
Laut einer Umfrage sagen fast 90 Prozent der Unternehmen, dass bei ihnen mehr Homeoffice möglich sei – ohne dass dadurch Nachteile entstünden.

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Verfahren laufen wieder an
In Deutschland laufen wieder die Verfahren für den Familiennachzug bei Flüchtlingen an.

„Die Corona-Krise wäre eine Chance, unseren Lebensstil umzugestalten“
Auf der Erde leben immer mehr Menschen – aber nicht zu viele, findet Shalini Randeria. Die Soziologin erklärt, warum eine Kombination aus mehr Menschen und mehr Wohlstand nicht unbedingt dem Klima schaden muss.

Tag der Weltbevölkerung – Die Menschheit wächst nach wie vor
Etwa 80 Millionen Menschen werden pro Jahr, 157 Menschen pro Minute geboren. Immerhin: der Zeitraum bis zur nächsten Milliarde bleibt mittlerweile stabil.

WHO-Chef lobt Corona-Kommission in Schweden: „Andere Länder sollten davon lernen“
Schweden ist wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie häufig kritisiert worden. Nun kam ausgerechnet vom WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Lob: Das Land hat eine Corona-Kommission eingerichtet. Etwas, von dem andere Staaten lernen sollten.

Digital Engagement Report 2020
Eine gerade veröffentliche Studie gibt Auskunft über das digitale Engagement der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Wie wurde Estland zum digitalen Vorreiter, Frau Präsidentin?
Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid über die Langsamkeit der großen Länder und ihre Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft.

Motorradlärm reduzieren
Der DStGB spricht sich dafür aus, den Motorradlärm zu reduzieren, aber auf Verbote und zusätzliche Bürokratie zu verzichten. Fahrer und Hersteller sollen in die Verantwortung genommen werden.

Gesichtserkennung: Jeder kann gefunden werden
Die Gesichtserkennung wird immer besser. Jetzt sorgt das Angebot eines polnischen Start-ups mit 900 Millionen gespeicherten Gesichtern für Wirbel. Politiker fordern strengere Regeln.

Mini-Windräder sollen Stromgewinnung revolutionieren
Zu groß, zu laut, zu hässlich: Seit Jahren klagen Brandenburger Initiativen über Windräder in der Landschaft. In der Lausitz werden nun hochmoderne Mini-Windräder getestet: Sie sollen nicht nur leiser sein, sondern auch bei wenig Wind Strom produzieren können.

Städte- und Gemeindebund für „Fahrverbote auf Bewährung“ und „deutlich höhere Bußgelder“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein „besseres und ausgewogeneres Regelwerk“ mit milderen Strafen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: 32 Städte, Gemeinden und Stadtteile schliessen sich der engagierten Stadt an
DStGB: Kaufhof/Karstadt „NUTZUNGSVIELFALT KREIEREN, AUSBLUTEN VERHINDERN“
GStBRLP: BlitzReport Juli 2020
GtBW: die:gemeinde – das Magazin
NSGB: KOMMUNEN HALTEN NEUE CORONA-VERORDNUNG WEITER FÜR ZU KOMPLIZIERT!
NST: NST fordert Vereinfachungen des Vergaberechts über die Corona-Pandemie hinaus zu erhalten!
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag zeigt sich zufrieden mit den Vorschlägen der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
SHGT: Gemeindetag begrüßt Hilfspaket des Bundes
StGBNW: Den Umbruch der Zentren aktiv gestalten
StGTMV: Neuer Leitfaden für Veranstaltungen nach der Corona-Verordnung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule Kommunen kritisieren das Antragsverfahren
Schulen werden fürs digitale Zeitalter fit gemacht
Freie Schulen können DigitalPakt-Mittel beantragen

Kopf der Woche: Eva Döhla, Oberbürgermeisterin von Hof

Buch der Woche: Philosophie der Wildnis oder Die Kunst, vom Weg abzukommen von Baptiste Morizot
Wenn wir die Natur und uns selbst begreifen wollen, müssen wir unsere ausgetretenen Pfade verlassen. Erst abseits von ihnen kommen wir der Tiefe und Vielfalt von Leben und Umwelt auf die Spur. Der Philosoph Baptiste Morizot hat sich immer wieder in die Wildnis gewagt, um die Perspektiven der Tiere und ihre Gewohnheiten kennenzulernen. Wer ihn dabei begleitet, trifft auf Wölfe und Bären, lernt ihre Geheimnisse kennen. Morizots Erkundungen eröffnen einen neuen Blick auf das Wesen des Menschen und die Frage, wie wir mit anderen Arten kommunizieren können. Die Kunst des Spurenlesens kann uns dabei helfen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu erfahren.

Webseite der Woche: PASSANTENFREQUENZEN

Zahl der Woche: 45 000 Tonnen Speiseeis wurden von Januar bis April 2020 nach Deutschland importiert. Fast zwei Drittel des Speiseeises kamen aus den Nachbarstaaten Belgien, Frankreich und Polen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Soest_Digital
#PhotosOfMyLife (6/7) Jeden Tag ein Foto. Keine Menschen. Keine Erklärung. Jeden Tag eine weitere Einladung.

Zu guter Letzt: Das Rätsel kurviger Wäscheleinen

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 5.7.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. EU-Ratspräsidentschaft/Kohleausstieg/Corona-Solidarpaket) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Deutschland hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Am 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt.“ Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.“


Das müssen Sie über den Kohleausstieg wissen

Seit nun anderthalb Jahren steht das große Ziel: Deutschland soll bis spätestens 2038 raus aus der Kohle. An diesem Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundestag die Gesetze dazu, die Umweltschützer scharf kritisieren. Worum es genau geht, erfahren Sie hier.

Kommunales Corona-Solidarpaket
Gemeinsam stellen wir uns weltweit den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Betroffen sind dabei nicht nur deutsche Kommunen, sondern auch ihre Partnerkommunen im Globalen Süden. Perspektivisch wird die Pandemie die Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländer noch deutlich stärker beeinträchtigen als deutsche Kommunen. In dieser Situation der Not können kommunale Partnerschaften ihre Stärken und lokalen Kompetenzen einbringen. Deshalb hat Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Kommunales Corona-Solidarpaket aufgelegt, um die Solidarität in den kommunalen Partnerschaften zu festigen und pandemiebedingte Notsituationen abzumildern.

Deutscher Landkreistag dämpft Erwartungen an Corona-Warn-App
Seit zwei Wochen ist die Corona-Warn-App auf dem Markt. Für viele ein absolutes Allheilmittel, für den Deutschen Landkreistag allerdings nicht. Er dämpfte die Erwartungen an die App.

Rückkehr aus dem Home-Office in der Schweiz: Der normale Büroalltag ist noch weit weg
Im öffentlichen Verkehr braucht es Masken, doch die Empfehlung in Bezug auf das Home-Office hat der Bund nicht erneuert. Für die meisten Firmen ist ein Büroalltag wie früher ohnehin nicht denkbar, solange das Virus weiter umgeht. Nur bei einem Finanzdienstleister sind fast alle wieder eingerückt.

Globalisierung: Muss Deutschland sich neu erfinden?
Die Corona-Pandemie hat die Ära der Globalisierung in ihrer jetzigen Form beendet. Das trifft die Exportnation Deutschland. Doch nicht verzagen: Ökonomen empfehlen Deutschland ein wirtschaftliches Makeover.

Podcast I: Wie viel Datenschutz verträgt die Wirtschaft?
Künstliche Intelligenz sammelt, ordnet und analysiert riesige Datenmengen. Welche Daten sollten wir preisgeben? Und wie viel Datenschutz ist gesund für die Wirtschaft?

Podcast II: City-Transformer 
Erfahren Sie, wie Digitalisierung die Städte verändert. Publizist & Digitalpionier Franz-Reinhard Habbel und Smart-City Experte Michael Lobeck reflektieren in ihrem Podcast die Transformation der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Unterhaltsam und mit viel Wissen und Tipps: Hören Sie rein! Alle 14 Tage gibt es eine neue Episode. In der ersten Folge geht es um smarte Städte.

Demold: Online-Dialog zur Digitalen Agenda #BringDichEin
Die Stadt Detmold hat eine neue Online-Beteiligungsplattform auf den Weg gebraucht. Mit CONSUL können Bürger Ideen für das digitale Detmold sammeln, bewerten und kommentieren. Vom 01.07.-30.09.2020 findet der zweite Teil der Mitmach-Serie zur Digitalen Agenda statt. Der direkte Weg  für das digitale Detmold: #BringDichEin

Stadt kauft Laptops für Homeschooling
Die IT-Abteilung der Stadt Langenhagen hat 250 Laptops an die fünf weiterführenden Schulen in kommunaler Trägerschaft verteilt. Diese können sich jene Kinder und Jugendlichen ausleihen, die zu Hause über keine Möglichkeit verfügen, an digitalem Heimunterricht teilzunehmen.

Laptop-Zuschuss kommt bei Bedürftigen nicht an
Der Landkreis München verwirft Idee der SPD, schlecht ausgestattete Schüler finanziell zu unterstützen, aus rechtlichen Gründen.

Plattformökonomie für das Internet der Dinge 
Die Deutsche Telekom geht den IoT-Markt mit einem eigenen Tochterunternehmen an. Künftig werden im Unternehmen Deutsche Telekom IoT GmbH(kurz: DT IoT) alle Internet-of-Things-Aktivitäten gebündelt. Die Riege der IoT-Plattformökonomien wird immer größer.

NRW: 350 Millionen für den neuen Unterricht auf Distanz
Das Fazit des wochenlangen Homeschoolings während des Corona-Lockdowns ist ernüchternd: An vielen Stellen lief es holprig. Das lag auch daran, dass digitale Lernplattformen und geeignete Endgeräte fehlten. Denn nicht alle Lehrerkräfte und die Lernenden hatten daheim Internet und Laptops. Für den Fall einer zweiten Infektionswelle oder regionaler Lockdowns, wie aktuell in Gütersloh, sollen die Schulen besser vorbereitet sein. So sieht das auch Schulministerin Yvonne Gebauer.

Hartz IV: Diese Sätze sollen ab 2021 gelten
Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu 5-jährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

Wie sicher ist die elektronische Patientenakte?
Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag am 3.7. die elektronische Patientenakte beschließen. Sie soll den Informationsaustausch zwischen Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbessern. Kritik gibt es von Datenschützern.

Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote
Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon – so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten.

Logistik in Kommunen
Logix und DStGB starten gemeinsames ein Umfrageprojekt zu Logistik in Kommunen. Die Befragung richtet sich an Städte und Gemeinden. Ziel ist es die Ermittlung der Relevanz von Logistikansiedlungen in den Kommunen. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2020 vorliegen.

Grüne wollen schnelles Internet zum Grundrecht machen
Zur Zeit erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung.

Weißbuch für Künstliche Intelligenz
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union voranzubringen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mit Bildung gestalten wir die Zukunft vor Ort
DStGB: BUNDESRAT STÄRKT KAMPF GEGEN HASSKRIMINALITÄT
DLT: Planungssicherheit für die Kommunen schaffen
GStBRLP: „Kommunen mit Schlüsselrolle in der Krise“ – Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung
HSGB: 17. Hessischer Integrationspreis: „Gemeinsam gegen Rassismus“
HST: Investitionsmittel für die Kinder noch nicht ausreichend
NSGB: 300 MILLIONEN FÜR DIE DIGITALISIERUNG IN DEN KOMMUNEN
SSG-Sachsen: Städte- und Gemeindetag zur Umsatzsteuerabsenkung im zweiten Halbjahr 2020: In erster Linie mehr „Wumms“ für Bürokratie
StGBNW: Fundament schaffen für den digitalen Unterricht
StGTMV: Was haben Veranstalter zu beachten?

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt, mehr Jugendbeteiligung, steigende Ausgaben
Digitalpakt Schule: Sommerferien sollen für die Umsetzung …
Karliczek: 500 Millionen für Schülerlaptops können fließen

Kopf der Woche: Dr. David Rauber, neuer Geschäftsführer des  Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Buch der Woche: „New Work needs Inner Work: Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation“ von Joana Breidednbach uznd Bettina Rollow
Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation. Nach fünf Jahren intensiver Erfahrung mit New Work wissen wir: Die meisten Ansätze, um New Work, „Teal Organisations“ oder Selbstorganisation einzuführen, greifen zu kurz und sind damit zum Scheitern verurteilt. Denn sie konzentrieren sich auf die äußere, sichtbare Dimension des Wandels.  Aber jede äußere Veränderung von Strukturen und Prozessen muss notwendigerweise von einer inneren Transformation begleitet werden. Deshalb widmen wir dieses Buch insbesondere der „inneren Innovation“ von Teams. Darunter verstehen wir die Art und Weise, wie Mitarbeiter und Teams reifen und wachsen können, so dass sie ihre komplexe, flexible Außenwelt kompetenter, sicherer und glücklicher gestalten können.  New Work needs Inner Work ist ein praxisorientiertes Handbuch, in dem wir Schritt für Schritt beschreiben, wie man Selbstorganisation im Team oder Unternehmen einführen kann. Wir kombinieren die Perspektive der Unternehmerin (Joana, betterplace) und des Coaches (Bettina), um anhand von Organisationsprinzipien, konkreten Beispielen und Übungen zu erforschen, welche Kompetenzen wichtig sind, um Hierarchien abzubauen und flexibler und sinnstiftender zu arbeiten.

Webseite der Woche: www.quotenmeter.de/cms/

Zahl der Woche: Auf 210 Mrd Dollar klettert der Börsenwert von Tesla – damit holt sich der Konzern die Pole-Position der weltweit wert­vollsten Autobauer. (Quelle: Handelsblatt)

Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Wer vor dem Wochenende noch schnell sein Auto zulassen oder einen Ausweis beantragen möchte: heute hat das Bürgeramt bis 15:30 geöffnet. Gerade ganz ohne Wartezeiten. #erlangen #erlangen_de #erlangen_bilder

Zu guter Letzt: Strenge Hygienevorschriften: Berliner Kinos dürfen wieder öffnen

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.

 

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 04 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 

Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter vom 28.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Politische Lager in Deutschland, Demokratie in der Corona-Krise, Digitalisierung im Koalitionsvertrag in Hamburg) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Häufig „links“: Großstädter, Frauen und Junge
Der Anteil der Linken ist in den urbanen Metropolen mit über einer halben Million Einwohner am größten – er liegt hier bei 45 Prozent. Im ländlichen Raum (in Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern) verorten sich hingegen nur 31 Prozent im linken politischen Spektrum. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage. 40 Prozent der Frauen bezeichnen sich selbst als links, aber nur 34 Prozent der Männer. 14 Prozent der Männer zählen sich zum rechten Lager, aber nur 8 Prozent der Frauen. Besonders viele „Linke“ gibt es bei den 18- bis 29-Jährigen (48%). In der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen hingegen ist der Anteil der „Linken“ am kleinsten (32%). Relativ häufig bezeichnen sich außerdem Befragte mit Hauptschulabschluss (15%), Selbständige (16%) und Arbeiter (19%) als „rechts“.

Demokratie in der Corona-Krise
Mehr Macht und Geld für die Mächtigen? Politische Lehren für künftige Krisen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Kurzstudie.

Digitalisierung auf dem Land: App soll Dorf in Corona-Krise vernetzen
Die Digitalisierung hat den Menschen in der schweren Zeit der Isolierung und Unsicherheit viel geholfen. Beim ersten bundesweiten Digitaltag wurde nun sogar ein lokaler Messengerdienst für ein Dorf in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Warum Videoüberwachung allein nicht vor Krawallen schützt
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, befürwortet die Forderung nach Videoüberwachung in Innenstädten anlässlich der Krawalle in Stuttgart. Er betonte aber, dass Videoüberwachung die Ausschreitungen nicht hätte verhindern können. Diese Maßnahme allein reiche nicht aus. Was Städte neben Videoüberwachung noch tun können, damit Krawall-Nächte dieser Art nicht entstehen, hat Landsberg dem SWR gesagt.

Digitalisierung: „Das müssen wir besser regeln“
Robert Plötz, 50, ist Mathematik- und Physiklehrer in München. Er berät seine Schule bei der digitalen Unterrichtsentwicklung. Seinen eigenen Unterrichtsstoff, aber auch seine Visionen, etwa die der „Schule 2030“, erklärt er gern in Videos auf Youtube.

nextTicket 2.0: Neue Ticket-Generation geht in nächste Erprobungsphase
Der VRR plant gemeinsam mit den Stadtwerken Neuss als Kooperationspartner im Rahmen des Projektes nextTicket 2.0 die gewonnenen Erfahrungen des letztjährigen Praxistests in einer weiteren Erprobungsphase zu bestätigen. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse bezüglich einer Fahrpreisberechnung nach Luftlinien-Kilometern sowie weiterer Tarifmerkmale zu erlangen.

Koalitionsvertrag zur Digitalisierung in Hamburg: Hansestadt baut Vorsprung aus
SPD und Die Grünen in Hamburg haben vor wenigen Tagen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Setzen die Hanseaten wieder einmal Maßstäbe?  Franz-Reinhard Habbel hat das Dokument einmal unter die Lupe genommen.

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.



Die Rettung für unsere digitale Souveränität?

Welchen Weg soll Gaia-X einschlagen? Hinter den Kulissen beginnt das Ringen – einig ist man sich nur darin, dass die digitale Souveränität Europas gestärkt werden muss. Ob und wie dabei die Cloud-Hyperscaler einzubinden sind, darüber wird heftig diskutiert.

Servicestandard für die OZG-Umsetzung
Deutschlandweit wird auf vielen Ebenen an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gearbeitet. Dabei werden Standards für digitale Verwaltungsleistungen und ihre zugrundeliegenden IT-Systeme entwickelt. Diese digitalen Servicestandards sollen alle Beteiligten dabei unterstützen, eine gleichbleibend hohe Qualität sicherzustellen und bessere Verwaltungsleistungen anzubieten. Der Servicestandard definiert also ganzheitliche Qualitätsprinzipien für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und bietet einen Orientierungsrahmen für die Entwicklung neuer sowie die Optimierung bestehender digitalisierter Angebote.

Bayern setzt beim Bauen auf Building Information Modeling (BIM)
Bayern will digitales Bauen weiter voranbringen. Bereits 2018 wurde ein BIM Cluster Bayern gegründet, um den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen zu optimieren. Für Bayerns Baustaatssekretär Klaus Holetschek hat das Thema oberste Priorität: „Seit der Gründung des BIM Clusters sind wir intensiv damit beschäftigt, das Building Information Modeling flächendeckend in all unseren planenden Behörden zu etablieren. Auf lange Sicht werden wir BIM zu unserer standardisierten Planungsmethode machen.“ Für die Bürgerinnen und Bürger hat das laut Holetschek nur Vorteile: „Planung und Bau von Gebäuden und Straßen werden auf diese Weise besser koordiniert und die verschiedenen Gewerke, die am Bau beteiligt sind, vernetzt.Das Bauen wird in Hinsicht auf Kosten und Termine sicherer und die Qualität gesteigert.“ Kern der Methode „Building Information Modeling“ ist, dass alle relevanten Informationen zur Planung, Errichtung und Nutzung eines Bauwerks digital modelliert, fachübergreifend kombiniert und für die Lebensdauer des Bauwerks vorgehalten werden.

Infrastrukturpläne rund um Tesla
Damit mit der Tesla-Ansiedlung alles klappt, haben sich Kommunen und Landkreis einiges vorgenommen: von der Straßensanierung über neue Brücken bis hin zu mehr Wohnungs- und Gewerbeflächen. Jetzt haben sie ihre Pläne vorgestellt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes 2020: Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte
DStGB: TAG DER DASEINSVORSORGE AM 23. JUNI
DLT: Dezentrale Pandemiebekämpfung funktioniert
GStBRLP: Gemeinschaftlicher Holzverkauf
GtBW: Gemeindenetzwerk BE
StGBNW: Kommunen begrüßen Unterstützung durch das Land

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: über 1 Million Euro für die Region Bamberg
Digitalisierung an Steinacher Schulen wird vorangebracht
Digitalisierung an Steinacher Schulen wird vorangebracht

Kopf der Woche: Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Buch der Woche: „Trotzdem“ von Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge
Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet. „Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse.“

Webseite der Woche: www.kinder-malvorlagen.com

Zahl der Woche: 2 %  der Bevölkerung buchten 2019 online private Fahrdienstleistungen (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Florian Kling, Oberbürgermeister der Stadt Calw
Die Qual der Wahl….der ganze Garten ist umgepflügt, damit es bald blühen kann. Einjährig und bunt oder mehrjährig und dafür normaler??

Zu guter Letzt: Wendige Roboter übernehmen Arbeit

Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 04 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstädte ohne Kaufhäuser/soziale Konflikte durch Corona-Ausbrüche/Nahverkehr) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Gemeindebund fordert Hilfsaktion für Kaufhof/Karstadt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet wegen der geplanten Schließung von Dutzenden Kaufhof/Karstadt-Häusern ein Ausbluten vieler Innenstädte in Deutschland. Um das zu verhindern, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, eine konzertierte Hilfsaktion vieler Betroffener.

Stadtplanerin: Was Innenstädte ohne Kaufhäuser bedeuten
Kaufhäuser sind in der Krise. Galeria Karstadt Kaufhof will bundesweit mehr als 60 Filialen dicht machen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die verloren gehen, wächst damit auch die Angst vor leeren Innenstädten. Aus Sicht der Stadtplanerin Silke Weidnerliegt darin aber auch eine Chance.

Deutscher Städtetag zur Corona-Warn-App
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Corona-Warn-App als zusätzliches Tool, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsketten schneller als bisher zu unterbrechen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, lobt die freiwillige Nutzung, weil sie Vertrauen in die App schafft.

Corona Pandemie: Soziale Konflikte vermeiden – Infektionsketten aufklären
Anlässlich der neu aufgetretenen massiven Infektionsfälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Fleischproduktion, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor möglichen sozialen Konflikten. „Wir dürfen Menschen nicht diskriminieren oder benachteiligen, die zum Beispiel im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben. Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass sich das Virus unter derartigen Bedingungen sehr schnell wieder ausbreiten kann. Hier sind insbesondere die Betriebe gefordert, nicht nur für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern insbesondere auch für Wohnverhältnisse, in den ausreichende Hygienestandards gewährleistet werden können“ sagte Gerd Landsberg, HGF des DStGB am Wochenende. Weiter heißt es in dem Statement: „Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger überall treffen kann. Durch die Krise kommen wir nur mit der Solidarität aller und nicht mit Ausgrenzungen. Es ist deshalb vollkommen unakzeptabel, wenn einzelne Gruppen in der Öffentlichkeit oder in Läden und Geschäften diskriminiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, darauf immer wieder hinzuweisen. Vielleicht hat sich in Deutschland zu schnell das Gefühl entwickelt, die Pandemie sei eigentlich schon vorbei. Das entspricht leider nicht der Realität. Noch längere Zeit muss für alle Menschen der Grundsatz gelten: Abstand halten, Maskenpflicht befolgen und die Gefahr nicht aus dem Blick verlieren.“

Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die neueste Corona-Verordnung der Landesregierung, die am 15. Juni in Kraft getreten ist, als Bürokratieungetüm. Mehr als 20 Corona-Verordnungen haben inzwischen einen Text von 24 Seiten ergeben. Dabei strotzt die Verordnung nur so von Wiederholungen bezüglich der Auflagen, die für jede Aktivität einzeln und detailliert vorgeschrieben werden. Alleine in § 2 finden sich mittlerweile 25 Absätze, die für die Bürger kaum noch nachvollziehbar sind. Und das Lesevergnügen hält sich dabei in Grenzen. Beispiel Veranstaltungen (darunter fallen z. B. jegliche Treffen von Vereinen und Parteien): Bis gestern war dort ein Angebot von Speisen und Getränken verboten, nunmehr ist es erlaubt, wenn 13 (!) Auflagen eingehalten werden. Das gilt schon bei dem Glas Wasser für einen Vereinsvorstand bei drei Personen. Diese brauchen nunmehr ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt werden und weitere 11 Auflagen kommen hinzu.  „In der Praxis“, so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, „werden diese Regelungen eine Hürde für Veranstaltungen sein. Wenn das Glas Wasser bei Veranstaltungen bereits solche Folgen mit sich bringt, verzichten  Veranstalter lieber gleich auf Bewirtung oder überlegen sich Umgehungsstrategien. Arme Veranstalter und arme Behörden, die so etwas kontrollieren müssen. Der Städte- und Gemeindetag wurde diesmal einen Tag vor In-Kraft-Treten der Verordnung beteiligt. Unsere Hinweise wurden nicht aufgenommen. Zurzeit kommen auf eine neue Lockerung eine neue Seite Bürokratie. Die Handlungsregelungen müssen für die Bürger wieder klar und verständlich sein, damit sie auch akzeptiert werden.

(Quelle: SPIEGEL)

So werden Senioren für Videosprechstunden fit gemacht
Wegen der Coronakrise bieten Fachärzte zunehmend virtuelle Sprechstunden an. Für viele Senioren ist das eine Herausforderung – weshalb manche vorher üben.

Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.

„Wir wollen das Airbnb für digitale Außenwerbung werden“
Das Start-up Hygh drängt auf den Werbemarkt. Sein Geschäftsmodell erinnert an das erfolgreiche US-Unternehmen für Privatvermieter. Die Idee dazu entstand aus einer schlechten Erfahrung. Die Ziele der Gründer sind äußert ehrgeizig. Experten sind aber skeptisch.

Albrecht: Land will bis 2025 auf Microsoft verzichten
Schleswig-Holstein will als nach eigenen Angaben als erstes Bundesland bis 2025 komplett auf Büro-Software des US-Giganten Microsoft verzichten und durch freie Software ersetzen.

Leere Stadtlandschaften mit poetischer Kraft
In den vergangenen Monaten haben wir neue Einblicke gewonnen: Fotos von menschenleeren Straßen und Plätzen, von leeren Innenstädten gab es reichlich, denn die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und die zahlreichen Pandemie-Beschränkungen haben die Menschen in ihre Wohnungen, Häuser, ins Private getrieben.

Digitaler Orientierungssinn für vernetzte Dinge
Im Internet of Things kommuniziert bekanntlich alles mit allem. Das Wissen, ‘wo’ etwas passiert, ist hierbei zentral. GIS versorgt vernetzte Geräte im IoT mit dem notwendigen Kontext. Vier IoT-Anwendungsfälle im Überblick.

Tesla-Fabrik in Brandenburg
Seit Februar 2020 wird auf einem YouTube-Kanal vom selbsternannten Tesla Kid, mit einer Drohne der Baufortschritt der Tesla-Fabrik in Brandenburg dokumentiert.

Gleicher wohnen: Schachteln mit geraden Wänden von Bayern bis Berlin
Neubauprojekten als „attraktive Quartiere“? Wohl eher als bundesweites Einerlei. Aber woran liegt’s?

Nahverkehr: So haben Busse und Bahnen gegen das Auto keine Chance
Mit Milliarden will der Staat Busse und Bahnen aus der Coronakrise retten und so auch Alternativen zum Auto stärken. Doch der öffentliche Verkehr ist in jetziger Form nicht zukunftsfähig, findet Transportexperte Andreas Knie – und fordert radikales Umdenken.

Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt
Städte und Gemeinden erhalten Milliarden aus dem Konjunkturpakt – auch damit sie in Digitalisierung investieren. Denn Corona stellt die Smart City auf die Probe.

Ein Jahr E-Tretroller-Zulassung: Mehr Sicherheit durch geringere Geschwindigkeit – eigenes Verkehrszeichen notwendig
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zieht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Fazit zur Nutzung von E-Tretrollern in den Städten – vor einem Jahr wurden die Elektrokleinstfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen

Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da.

Sebastian Turner: Lokaljournalismus in der Krise?
Sebastian Turner ist Extremunternehmer: gestartet als Journalist; Mitgründer und später geschäftsführender Gesellschafter von Scholz & Friends in Berlin. Als Spitze einer Kreativagentur steckt er zB auch hinter dem Claim “FAZ – Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Turner hat neben seiner Unternehmerlaufbahn und politischem Engagement immer einen sehr aktiven Draht in den Journalismus gehalten: ist vor sechs Jahren als Miteigentümer und Co-Herausgeber beim Tagesspiegel eingestiegen. Und arbeitet als Gründer der Media-Tech Gruppe Trafo daran, mit Beteiligungen an Technologie-Unternehmen Innovation im Journalismus und der klassischen Content-Produktion zu fördern. Thema in diesem Gespräch: Lokaljournalismus. Wie können sich Lokale und regionale Verlage behaupten – unter sich erschwerenden wirtschaftlichen Bedingungen? Es ging um seine Haltung gegenüber staatlichen Subventionen für Lokaljournalismus, um neue und alternative Erlösmodelle, über die Rolle und Funktion von lokalem und hyperlokalen Journalismus – und darüber, welche Rolle dabei Technologien spielen und spielen sollten.

Wie leben wir in Oldenburg im Jahr 2030?
Oldenburg. Wie wollen wir 2030 im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung nachhaltig miteinander leben und arbeiten? Dieser Frage widmen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg vom 26. bis 28. Juni in einem kostenlosen virtuellen Hackathon. Ziel der Veranstaltung ist die Entwicklung von eigenen Ideen und Konzepten für das Stadt- und Zusammenleben 2030. Ein spannendes Rahmenprogramm führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Wochenende – von der Ideenfindung bis zur Präsentation der Ergebnisse vor einer Fachjury.

Neuer Lieferdienst bringt Lebensmittel in unter 10 Minuten
Der Lieferservice Gorillas will Angeboten wie Amazons Prime Now Konkurrenz machen. Geliefert wird mit dem Fahrrad – für 1,80 Euro je Bestellung. Dafür steigen sogar die Gründer selbst aufs Rad. Doch das funktioniert bisher nur einmal in Deutschland.

IT-Projekt des Bundes: 3,4 Milliarden Euro und kein Ende
Die Bundesregierung hatte große Pläne: Sie wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun wird alles teurer und dauert länger. Vor allem externe Berater profitieren.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Erste virtuelle Partnerschaftskonferenz deutscher und türkischer Städte
DStGB: MEHR VERKEHRSSICHERHEIT MIT WENIGER BÜROKRATIE
DLT: Keine Wunderwaffe, dennoch nützlich
GStBRLP: Das Wumms-Paket braucht einen rheinland-pfälzischen Turbo-Transformator
GtBW: In den Kassen der Kommunen klaffen große Löcher
HSGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund startet Umfrage zum Thema „Logistik in Kommunen“
HST: Hessischer Städtetag richtet sich auf Finanzverhandlungen ab Spätsommer 2020 ein
StGBNW: Gesundheitsausgaben im Jahr 2018 um 4 % gestiegen
SGBSA: Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
StGTMV: Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Neben der Freude über die Förderbescheide des DigitalPakts …
Bislang 83 Millionen Euro aus Digitalpakt Schule bewilligt
Digitalpakt Schule: Fristverlängerung für Anträge bis 30 …

Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) ist ab 1.Juli 2020 neuer Präsident des DStGB. Er folgt auf Bürgermeister Uwe Brandl aus Abensberg.

Buch der Woche: „Es gibt keinen Planet B“ von Mike Berners-Lee
Mike Berners-Lees Überlebensplan für die Menschheit. Klimawandel, Welternährung, Biodiversität, Plastikmüll – die Liste der akuten Weltprobleme scheint endlos. Doch was ist am dringendsten, was bringt uns wirklichen Lösungen näher? Wie können wir den CO2-Ausstoß nachhaltig minimieren? Sollten wir alle Vegetarier werden? Wie können wir die Kontrolle über die rasante technogische Entwicklung behalten? Und vor allem: Was kann jeder Einzelne konkret tun? Dies ist kein Kassandra-Buch, sondern ein ebenso umfassendes wie unterhaltsam geschriebenes Handbuch eines Experten, der über die drängendsten Probleme der Menschheit seit Jahren wissenschaftlich forscht, diese substanziell analysiert hat und nun erstmals konkrete und gangbare Lösungswege aufzeigt. Untermauert von belegten Fakten und Analysen, liefert Mike Berners-Lee ein wirklich umfassendes Bild der großen Herausforderungen unserer Zeit in Umwelt-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Dabei geht er den Ursachen dieser Probleme auf den Grund, hinterfragt konsequent unsere Lebens- und Denkweisen und eröffnet den Blick auf Lösungen, zu denen jeder einzelne von uns konkret und sofort beitragen kann.

Webseite der Woche: Jena-Digital Safari

Zahl der Woche: 47.715.977 war der Auto-Bestand im Jan. 2020 in Deutschland. Das waren 620.193 Autos mehr als im Jahr zu vor (Quelle: Süddeutsche).

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Im Rahmen meiner #KümmerInnen-Tour war heute der Kölner Kreisverband der Hebammen zu Besuch im Wahlbüro. Die Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Deshalb unterstützt die Stadt sie mit Fördermitteln und einem zweiten Geburtshaus. HR

Zu guter Letzt: In Großbritannien kann man einen aufblasbaren Pub für den eigenen Garten mieten

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