Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 25.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit dem Schwerpunkt Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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IT-Planungsrat stellt Weichen für kritische Phase der OZG-Umsetzung
Der IT-Planungsrat stellt sich erneut geschlossen hinter das „Einer für alle“-Prinzip als wichtige Voraussetzung für eine ressourcenschonende und flächendeckende OZG-Umsetzung

Deutsche Jugendliche zeigen viel Respekt für andere Kulturen – aber wenig Interesse
Teenager in Deutschland fühlen sich besser als in anderen Industrieländern über globale Themen informiert. Im Vergleich setzen sie sich aber weniger für eine Lösungsfindung ein. Anderen Nationen geht es laut einer Studie ähnlich. Hier die Ergebnisse der Studie Junges Europa 2020 sowie der Studie Junges Deutschland in Zeit von Corona.

Pensionslast steigt auf mehr als zwei Billionen Euro
Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, steigen die Pensionsausgaben deutlich, warnen Experten. Ende 2019 betragen sie für die kommenden 40 Jahre bereits rund zwei Billionen Euro.

„Akzeptanz geht nicht flöten, ist aber gefährdet“
Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. „Ich glaube, dass es für die Akzeptanz entscheidend ist, dass auf der Bundesebene mit einer Stimme gesprochen wird“, sagte Dedy.

Faktenblatt Corona

Quelle: DStGB

Drei Haupttreiber für Corona-Pandemie
Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) steckt sich ein Großteil der Menschen in Deutschland im privaten Umfeld mit dem Coronavirus an. Umso wichtiger seien Maßnahmen in diesem Bereich, betonte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Diese Einschätzung passt zu einem Bericht von US-Forschern im Fachblatt «Science». Sie beschreiben drei Haupttreiber der Pandemie.

Was wir von Schweden lernen können
Auch wenn die Verhältnisse etwas anders sind, lohnt es sich, den Blick nach Norden zu richten. Denn so wie jetzt können wir nicht mehr lange weitermachen.

Experte kritisiert Coronavirus-Strategie: „Alles versäumt worden, was irgendwie versäumt werden kann“
Die Politik macht den Menschen falsche Hoffnungen, sagt der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes. Er sieht Baden-Württemberg auf einen verkappten Lockdown zusteuern und spricht von „vorhersehbarem Versagen“.

Füracker: Auch 2021 Corona-Hilfen vom Bund für die Kommunen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert angesichts der Corona-Krise auch im nächsten Jahr kräftige Finanzhilfen vom Bund für die Kommunen. «Der Bund muss auch 2021 zu seiner Verantwortung für die Kommunen stehen».

Handel will mehr Fördergelder für Digitalisierung
Der Einzelhandelsverband HDE fordert zusätzliche Fördermaßnahmen zur Digitalisierung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Läden in Innenstädten vor dem Aus zu retten.

Kompaktstudie: Steigerung der Arbeitgeberattraktivität kommunaler Arbeitgeber
Die Gewinnung geeigneten Personals ist und bleibt für kommunale Unternehmen eine existenzielle Herausforderung. Gründe dafür gibt es genug: Der demografische Wandel führt in den nächsten zehn Jahren zum Ruhestandseintritt von bis zu 50 Prozent der Belegschaft. Die Digitalisierung der Kommunalwirtschaft und neue Geschäftsmodelle erfordern immer mehr Spezialist*innen. Wer seine Belegschaft diversifizieren will, muss für das Recruiting neue Wege gehen und die unterschiedlichen Zielgruppen maßgeschneidert adressieren, sollte aber auch die Bedeutung von »role models« dafür nicht unterschätzen. An der Studie „Steigerung der Arbeitgeberattraktivität kommunaler Arbeitgeber“ waren die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg und viele ihrer Mitgliedsunternehmen beteiligt.

Entrepreneurship im ländlichen Raum
Die Bedeutung von Entrepreneurship und der Gründung innovativer Unternehmen nimmt auch in ländlichen Räumen fortwährend zu. Um auch zukünftig erfolgreich und für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein, ist die Förderung notwendiger Strukturen von großer Relevanz. Entrepreneurship löst selbstentfaltende Entwicklungsprozesse im ländlichen Raum aus. Am 3. November findet dazu eine virtuelle Tagung der TU Braunschweig, der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und des Hub Entrepreneurship statt. Sie stellt die Aktivierung von Gründungspotentialen im ländlichen Raum in den Mittelpunkt. Sprechen werden u.a. Stefan Muhle, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitaliiserung und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Gründer des Kommunal.HUB.

Auf dem Weg zum digitalen Landratsamt
Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit anderen Kreisbehörden einen Werkzeugkasten für Online-Anträge entwickelt.

WienBot – der digitale Assistent der Stadt Wien
Schon Mitte Dezember 2017 hat die Stadt Wien einen eigenen Sprachassistenten als App auf den Markt gebracht. Den WienBot kann man nach Parkgebühren und Eintrittspreisen, Öffnungszeiten und Veranstaltungen fragen. Man kann sich von ihm den nächsten Trinkbrunnen oder Müllsammelstellen in der Nähe im Stadtplan anzeigen lassen, wann die nächste U-Bahn fährt und wie man am schnellsten in den Wiener Prater kommt. Das und noch viel mehr beantwortet der WienBot kurz und prägnant direkt in der App.

Für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung besonderes Potenzial
Speziell Schulen auf dem Land können vom digitalen Wandel profitieren. Wir haben mit Dr. Ramona Lorenz vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund über Webinare, digitale Hospitationen und Vernetzungsmöglichkeiten gesprochen.

Digitalisierung: Leipzig auf Platz 1 im Osten und Rang 12 unter 81 bundesdeutschen Kommunen
Im Digitalranking der deutschen Großstädte hat sich Leipzig durch originäre Leuchtturmprojekte sowie die prosperierende Gründer-/Start-up-Szene auf Rang 12 platziert und verbessert sich damit gegenüber dem Vorjahr um fünf Plätze. Zugleich ist die Messestadt Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Ostdeutschland. Dies sind Ergebnisse aus dem jüngsten Smart City Index des Bitkom e. V.

eGovernment Monitor 2020
Seit 2011 beleuchtet die Studie eGovernment MONITOR die Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Neben den jährlich wiederkehrenden Inhalten wie Bekanntheit, Nutzung oder Akzeptanz von digitalen Verwaltungsdienstleistungen, nimmt die Studie dieses Jahr erstmalig die digitale Daseinsvorsorge im Kontext der Bildung und der Gesundheit in den Blick. In einer beeindruckenden virtuellen Veranstaltung wurden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert.

Personalausweis, Führerschein, Wohnung anmelden
Eines der ersten digitalen Bürgerbüros Deutschlands gibt es in Karlsruhe.

Start-up BW Local: Gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet
Insgesamt 26 Kommunen wurden beim Landeswettbewerb „Start-up BW Local – gründungsfreundliche Kommune 2020/2021“ ausgezeichnet.

Umfrage zu Homeoffice vom Stadtlabor Soest
Im März 2020 musste auch die öffentliche Verwaltung Soest auf die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 reagieren. Womit andere Unternehmen bereits Erfahrungen gesammelt hatten, war für die Verwaltung noch größtenteils Neuland: Homeoffice. Mittlerweile sind oder waren immer mehr Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Soest im Homeoffice. Dabei wurden viele praktische Erfahrungen gesammelt, die die Frage aufwerfen, wie es auch nach der Pandemie mit dem Homeoffice weitergehen kann. Vom 18. Juni bis 3. Juli 2020 hat das StadtLABOR Soest daher in Zusammenarbeit mit der Abteilung Personal und Organisation eine Homeoffice-Umfrage in Soest gestartet. Hier die Ergebnisse der Studie.

WhatsApp bietet künftig Einkauf per Chat an
Der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst WhatsApp wird es seinen Nutzern künftig ermöglichen, direkt aus einem Chat Produkte einzukaufen. Das wird den stationären Einzelhandel erneut herausfordern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Reform des europäischen Asylsystems muss endlich gelingen“
DStGB: MEHR GESCHWINDIGKEIT BEI DER DIGITALISIERUNG
DLT: Unsere stärkste Waffe gegen Corona
BayGT: Bayerns Gemeinden lehnen weiterhin eine Beschränkung ihrer Planungshoheit ab
GStBRP: Mobile Lüftungsgeräte für Klassenräume – klare Vorgaben seitens des Landes nun dringend erforderlich
GtBW: ELR ist ein wichtiger Baustein für einen starken und lebendigen Ländlichen Raum
HSGB: Wettbewerb: Grünes Glück vor der Tür
HAST: „Frauen können alles“
NSGB: „AUGEN AUF FÜR NEBENAN!“
SGBSA: Finanzministerkonferenz beschließt Rahmen für Nachhaltigkeitsstrategien der Haushalts- und Finanzpolitik
StRLP: Dreyer/Müller/Kirsch appellieren: Verzichten Sie auf private Feierlichkeiten – Solidarität und Rücksicht statt Egoismus sind Gebot der Stunde

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Letzte Mittel für Schulen aus Digitalpakt
Bad Rappenau: Gemeinderat beschließt Umsetzungskonzept zum „Digitalpakt Schule“
DigitalPakt Schule: Future-X öffnet die Tür zum digitalen Klassenzimmer
Krefeld: Digitalpakt:9,4 Millionen Euro für Digitalisierung in der Schule

Kopf der Woche: Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg

Buch der Woche: Schockraum von Tobias Schlegl
Mitreißend und temporeich erzählt Tobias Schlegl in dem Roman von einem, der in einem überlebenswichtigen Beruf plötzlich selbst ums Überleben kämpft. Dabei entsteht eine Geschichte von großer Tiefe und Empathie und zugleich ein aufrüttelndes Bild von den schwierigen Arbeitsbedingungen in unserem Gesundheitssystem.

Webseite der Woche: www.chatbot.it.bund.de

Zahl der Woche: 60 %weniger Autoreifen im 2. Quartal 2020 produziert als im Vorquartal (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
#Klimakrise 2020: Zweittrockenster Sommer seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen in 1927 hat #Hevebecken #Möhneseeausgetrocknet. Fotos aus Oktober 2020. #Erderwärmung #ClimateChange #Trockenheit

Zu guter Letzt: Diese Drohnen sind auch für Ihre Kinder geeignet

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 18.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. COVID-19 und Schulen/Quarantäne/Mobilität im ländlichen Raum) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie
In dieser Woche hat des Robert Koch-Instituts Empfehlungen für Schulen während der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Sie richten sich in erster Linie an alle für den Schulbetrieb und für Gesundheit und Hygiene an Schulen verantwortliche Personen.

Städte- und Gemeindebund: Landsberg fordert Hilfskräfte für Kitas
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für mehr Personal in Kitas ausgesprochen. Zusätzliche Helfer sollten in Corona-Zeiten Erzieher unterstützen, um flächendeckende Kita-Schließungen zu vermeiden.

Lieferketten in Krisenzeiten besser managen
Das Wuppertal Institut fordert in seinem Zukunftsimpuls anpassungsfähige, nachhaltige und kreislauforientierte Lieferketten.

Corona-Maßnahmen: Die unmögliche Quarantäne
Als der Bürgermeister der Kleinstadt Jessen für 8.000 Menschen eine Quarantäne verhängt, machen erstmal alle mit. Aber dann brechen die Verantwortlichen die Quarantäne frühzeitig ab. Sie sagen: Weil sie nicht mehr nötig sei. Die Bürger:innen sagen: Weil wir sonst rebelliert hätten.

Städtetag verteidigt Tarif-Angebot der Arbeitgeber
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag das Angebot der Arbeitgeberseite für ein Lohn- und Gehaltsplus von 3,5 Prozent verteidigt. Sie appelliere an die Gewerkschaften, auf der Basis des Angebots zu einem Tarifabschluss zu kommen, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 08
Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen. Diesmal geht es darum, wie man Bürger*innen mehr Mitsprache bei der Bekämpfung des Virus einräumen kann. Außerdem zeigt er, dass wir den Winter nicht nur gut überstehen, sondern ihm auch mit Freude trotzen und gleichzeitig die Lebendigkeit und den Dialog in Städten und Gemeinden aufrechterhalten können.

Architekten für Umdenken: Zukunft für ländlichen Raum
Klimafreundliche Städte mit mehr Lebensqualität brauchen nach Ansicht von Experten mehr Platz und Grün. «Wir müssen wegkommen vom reinen ökonomischen Bauen, hin zum ökologischen Bauen».

„Auf dem Land ist der Linienbus ein Auslaufmodell“
Die Bahn weit weg, der Bus kommt dreimal am Tag: Abseits der Städte geht ohne Auto oft nichts und Corona verschärft das Problem. Hier erklärt der Architekt Philipp Oswalt, wie der Nahverkehr auf dem Land funktionieren kann.

NWdigital. Das Kundenportal des Kommunalen Jobcenters Kreis Bergstraße
Das kommunale Jobcenter Kreis Bergstraße hat ein digitales Kundenportal für die Bearbeitung des Hartz 4-Antrags entwickelt: NWdigital ist die Antwort auf den vormals langwierigen und unangenehmen Antrag, der von unnötigen Wege- und Wartezeiten und großem Aufwand bei der Einreichung der Unterlagen gekennzeichnet war. Über NWdigital können jetzt fehlende Formulare einfach abfotografiert und hochgeladen werden. Die Kund*innen haben eine Übersicht, welche Dokumente online sind. Ebenso steht der fertige Bescheid natürlich digital zur Verfügung.

Na, haben Sie noch ein Festnetz-Telefon?
In immer weniger Haushalten finden sich noch Festnetztelefone. Ihren Platz hat oft das Smartphone als universelle Kommunikationsplattform eingenommen. Doch im Home Office erlebt Festnetztelefonie ein Revival.

„Digitale Kommune – Eine Typfrage?
ÖFIT und KGSt veröffentlichen am 20.10. die gemeinsame Studie „Digitale Kommune – Eine Typfrage? Unterschieden werden in der Studie vier Typen von Kommunen: Die Bedächtigen, die Optimierer, die Serviceorientierten und die Community Manager. Alle zusammen bilden sie das „D(igitalisierungs)-Team. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von gut 400 Kommunen. Am 29.10. (17.00 Uhr) werden die Ergebnisse in eines kostenlosen Webinars im Detail vorgestellt. Diskutiert wird darüber mit dem Kreis Wesel und den Städten Köln, Freiburg sowie Pattensen.

Gemeinderat in Rastatt soll digital tagen 
Während Firmen und Schulen in Pandemiezeiten relativ problemlos auf digitale Meetingportale ausgewichen sind, gestaltet sich das auf kommunalpolitischer Ebene schwieriger. Eine Hauptsatzungsänderung muss her. Die Stadträte sind skeptisch.

Big&Smart Data – Daten als Rohstoff
Daten sind ein wertvoller Rohstoff. Big Data wird wissenschaftliche Fortschritte und Innovationen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeitsowohl der Wissenschaft als der Unternehmen steigern.

Bürgerwerkstatt Smartes Fichtelgebirge
Am 18.10. findet In Wunsiedel im Rahmen des Smart-City Projektes des Landkreises eine Projektwerkstatt Smartes Fichtelgebirge statt. Auf der Plattforum mach-mit.frei- raum-fichtelgebirge.de können Ideen und Statements auch digital verfasst werden.

Virtuelle Konferenz am 4.11.2020 Digital Society – Smart City
In der virtuellen Konferenz „Digital Society/Smart City: Antriebsfeder Lockdown – Vorwärtsschub der Stadtentwicklung in Krisenzeiten“ am 4. November 2020 wird in Vorträgen und Diskussionsrunden ein Blick auf den Status Quo und die Zukunft von Smart Cities geworfen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

You can meet all your needs within a 15-minute walk from your house
This map tells you if you live in a ’15-minute city’ Find out if you can meet all your needs within a 15-minute walk from your house.

Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft
Google hat Roboter vorgestellt, die die Landwirtschaft nachhaltig verändern könnten. Die Maschinen sind echte Erbsenzähler.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mehr einheitliche Regelungen – aber offen, ob das reicht
DStGB: PANDEMIE EINDÄMMEN – MASSNAHMEN KONSEQUENT UMSETZEN UND KONTROLLIERE
BayGT: Brandl zur Corona-Krise: das dicke Ende kommt noch!
GStBRP: Kein Rückschritt in die Kleinstaaterei in der Coronakrise – Einheitliche Grundsätze bei der Pandemie Bekämpfung notwendig
NSGB: NSGB KRITISIERT ENTSCHEIDUNG DER LANDESREGIERUNG ZUM INTEGRATIONSFONDS
NST: Neue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar
NWStGB: 80.000 Tablets für Schulen in NRW
SGBSA: Finanzvermögen der Kommunen 2019

 ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Rhein-Kreis Neuss erhält Förderbescheid aus dem „Digitalpakt Schule“
Schulen rufen mehr Geld über Digitalpakt ab
Schulen profitieren vom Digitalpakt des Bundes
Landkreis Kassel erhält Finanzspritze aus dem Digitalpakt

 Kopf der Woche: Enrico Eppner, Bürgermeister der Stadt Hallenberg

Buch der Woche: Die Stunde der Politik von Günther Bachmann
Das Corona-Jahr bringt so viel Krise wie noch nie – doch was bedeutet das für die Nachhaltigkeitspolitik und ihre Gestaltungsspielräume? Der langjährige Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Günther Bachmann lässt uns hinter die Kulissen blicken. Aus nächster Nähe erzählt sein Essay aus dem politischen Geschehen und schlägt neue Sichtachsen durch das Gewirr von Konferenzen und Beschlüssen. Bachmann rückt eingefahrene Denkhaltungen zurecht: Zu oft reden wir das Gelingen klein, zu sehr lähmt die ständige Rhetorik von Krise und Rettung. Aus seiner Sicht wären größere Fortschritte möglich, doch zu viele Chancen bleiben ungenutzt. Das Buch plädiert für einen Paradigmenwechsel. Die Politik muss erkennen, dass es bei Nachhaltigkeit um Macht geht und nicht nur um die technische Umsetzung einmal beschlossener Ziele. An Unternehmen und Bürger*innen appelliert er, der Politik mehr zuzutrauen. »Wir müssen die Nachhaltigkeitspolitik aus dem Kreativitätskoma herausholen« – Bachmann zeigt, wie das gehen kann.

Webseite der Woche: Bundesrechnungshof

Zahl der Woche: 6,5 Millionen Menschen kaufen E-Books. Das sind 9 % der Bevölkerung (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Offene Daten Köln
Neue #opendata Anwendung: GiesstKöln via @codeforcologne (Martin): www.offenedaten-koeln.de/anwendungen => www.giesst.koeln Infos über den Wasserbedarf und Möglichkeit der Markierung als gegossen. #koeln #Baumkataster

Zu guter Letzt: Weshalb Zalando auf virtuelle Umkleidekabinen setzt

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 11.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kitaplätze/Digitalisierung/Podcast City-Transformers) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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IW-Studie: 342.000 Kitaplätze fehlen
Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen Jahren geboren, immer mehr Eltern wollen zudem Betreuung für ihre unter Dreijährigen. Die Folge: Es fehlen Hunderttausende Kitaplätze für Kleinkinder – so das Ergebnis einer Studie.

Corona stört Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Angesichts der Corona-Beschränkungen ist offen, wie die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Ende gebracht werden.

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist stark gestiegen. Kanzlerin Merkel und die Bürgermeister der größten Städte haben deshalb neue Maßnahmen vereinbart. Dazu zählen Sperrstunden ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr.

Digitalisierung: Corona-Lockdown: Was bei neuen Beschränkungen anders wäre
Als im März der Corona-Lockdown begann, traf das viele Firmen unvermittelt. Doch sie haben gelernt – vieles würde heute anders laufen.

Podcast: Episode 06 – Smart City Wettbewerb BMI
In der Episode 06 unterhalten sich Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel unter anderem über die Gewinner der 2. Staffel des Smart-City-Wettbewerbes des BMi, über die Beschlüsse des IT-Plaungsrates zur Umsetzung von 3 Mrd. Euro Corona-Mitteln, über den 19. eGovernment-Wettbewerb und die Heterogenität der Verwaltungen, was u.a. Größe und Leistungsfähigkeit betrifft.

In Behörden und Verwaltung: Corona-Pandemie bringt Digitalisierung in Schwung
Auch während einer Pandemie sind die Menschen auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Wegen der Ansteckungsgefahr war zeitweise der persönliche Besuch bei den Behörden jedoch nur eingeschränkt möglich. Deshalb hat der Kontakt über Computer und Internet plötzlich an Bedeutung gewonnen.

Deutschland blickt nicht mehr durch
Wie viele Fans dürfen ins Stadion, wo braucht man einen negativen Corona-Test fürs Hotel – und wo nicht? Bei Bürgern, Verbänden und Vereinen wächst der Frust wegen uneinheitlicher Corona-Schutzmaßnahmen.

Geld für Digitalisierung der Gesundheitsämter
Die mitteldeutschen Länder können schon bald mit Geld vom Bund für die Digitalisierung der Gesundheitsämter rechnen. Das haben Nachfragen von MDR AKTUELL bei den Sozialministerien ergeben.

Zukunft der Arbeit: „Vieles deutet auf eine konfliktreiche Zeit hin“
Digitalisierung, Globalisierung, demografischer Wandel: Wie wirkt sich das auf die Zukunft der Arbeit aus? In Summe negativ, sagt Soziologin Sabine Pfeiffer.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN 07
Willkommen zurück aus der Sommerpause! Wir hoffen, Sie hatten – trotz aller Einschränkungen – Zeit für schöne Momente und neue Blickwinkel. Mit unserem Newsletter „Stadtklar“ möchten wir Ideen und Inspirationen für mehr Lebendigkeit in Städten und Gemeinden mit Ihnen teilen, den Dialog fördern, ins Gespräch kommen und auf diese Weise zur Neugestaltung unserer Zukunft beitragen.


Münsterland-Schulen haben bei Digitalisierung die Nase vorn

Über 1.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen haben sich an einer WDR-Umfrage zur Digitalisierung an Schulen beteiligt. Auch 500 Schülerinnen und Schüler wurden online befragt. Besonders die Schulleiter im Kreis Coesfeld sind mit der digitalen Ausstattung ihrer Schulen zufrieden.

Digitalpakt: Jede zweite NRW-Kommune beantragt keine Fördermittel
Die Schulen in NRW benötigen Endgeräte, bessere WLAN-Netze und IT-Fachkompetenz. Durch den Digitalpakt stehen dafür Millionen an Fördermitteln zur Verfügung, abgefragt werden sie bisher jedoch oft nicht

Digitaler Dorfladen
Verkäufer*innen gibt es in diesem Laden, den die Kund*innen mit einem PIN-Code selbst öffnen, keine. In Altengottern hat dieser Laden rund um die Uhr geöffnet. Morgens kommt eine Person, um die Regale aufzufüllen und nach dem Rechten zu sehen. Der Rest wird digital gesteuert.

Wie in Hessen der Datenschutz erfunden wurde
Vor 50 Jahren waren Computer noch schrankgroße Maschinen, die ein Vermögen kosteten und nur von Experten bedient werden konnten. Doch mit ihrem Aufkommen begann die elektronische Datenverarbeitung. Hessen erließ deshalb 1970 ein Datenschutzgesetz. Es war das erste – in Deutschland und weltweit.

Warum die Online-Plattform Ankorstore den stationären Einzelhandel umkrempeln will
Wer sich noch nicht komplett dem Online-Shopping verschrieben hat und durch die Straßen zieht, wird bemerkt haben, dass viele private Einzelhändler*innen ihr Geschäft dichtmachen mussten.

Japan erklärt Stempel und Faxgerät den Krieg
Corona sorgt dafür, dass Japans Wirtschaft und Verwaltung endlich die Arbeitsprozesse digitalisieren. Dafür soll eine jahrhundertealte Tradition sterben. So einen digitalen Ruck könnte Deutschland auch gebrauchen.

Digitalisierung: Diese Städte sind schon smart – und diese nicht
Welche deutschen Großstädte sind in Sachen Digitalisierung am weitesten – und welche haben den größten Nachholbedarf? Das ist in einer neuen Rangliste nachzulesen.

Großer Nutzen der Digitalisierung in Corona
Die kommunale Ebene erfährt in der Corona-Krise einen Bedeutungszuwachs. Den Vertrauenszuschuss gilt es zu behaupten: Digitale Angebote müssen Verlässlichkeit, Transparenz und Service der Kommunen stärken. Wir sprechen mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über dieses Thema.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben vor Corona kräftig investiert
DStGB: PANDEMIE EINDÄMMEN – MASSNAHMEN KONSEQUENT UMSETZEN UND KONTROLLIEREN
DLT: Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin
BayGT: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden in Corona-Zeiten
GStBRP: Gemeinde und Stadt September 2020
HSGB: Neuer Termin für „Unser Dorf hat Zukunft“
SGBSA: Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen rufen mehr Geld über Digitalpakt ab
Kabel und Wlan für Schulen
Digitalpakt Schule- er hilft doch!
Von Laptops über 3D-Drucker bis zu Hochvolttechnik

Kopf der Woche: Eliza Diekmann, neue Bürgermeisterin der Stadt Coesfeld

Buch der Woche: Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde von Michel Friedman und Harald Welzer
Die Coronakrise hat nicht nur virologische Fragen aufgeworfen, sondern auch soziale, politische und kulturelle, die zuvor allzu leicht übersehen wurden. Insofern kann man die Krise auch als eine Lerngeschichte lesen, die für die Zukunft der Demokratie und die Lösung ihrer Zukunftsprobleme von Rassismus bis Ungleichheit äußerst wichtig ist. Michel Friedman und Harald Welzer untersuchen die Frage, ob wir einen Epochenbruch erleben, und skizzieren, wie unsere Gesellschaft modernisiert werden kann. Wir leben in einer Zeitenwende. Die demokratischen Gesellschaften stehen unter Druck durch die machtvolle Rückkehr der Autokraten, durch die Wiederkehr der Rechtsextremen, Nationalisten, Rassisten und Antisemiten, die Wellen von Hass, Hetze und Terrorismus erzeugen. Dazu kommen soziale Ungleichheit, Klimawandel und Pandemie. Die Welt ist erheblich in Unordnung geraten und der Politik fehlt es an politischen Konzepten und Lösungen. Michel Friedman und Harald Welzer, die zu den streitbarsten und profiliertesten Intellektuellen des Landes zählen, suchen im intensiven Gespräch nicht nur nach den Ursachen der Erosionskrise, sondern auch nach Strategien für eine verantwortungsvolle, historisch aufgeklärte und proaktive Politik. Dabei greifen sie nicht nur auf ihr profundes historisches und gesellschaftspolitisches Wissen zurück, sondern schauen auch in ihre eigenen Biografien, um den Widersprüchen einer schwierigen Zeit nachzuspüren. Eine Lerngeschichte des Politischen in Echtzeit.

Webseite der Woche: www.foederal-erneuerbar.de

Zahl der Woche: 23 Millionen Menschen kaufen Lektüre online (Quelle: destatis)

Tweet der Woche:Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville  am Rhein
#TwitterWunsch Ich möchte gerade jetzt die nachhaltige Stadtentwicklung für eine gute Zukunft vorantreiben. Es gilt mutige Entscheidungen zu treffen, bei schwieriger Finanzlage. Ich will #DieNeueStadt bauen, eine der vielen neuen Städte in #DasNeueLand. (Powered by@VerenaDE

Zu guter Letzt: Lars Jaeger: «Die Zukunft ist vegetarisch mit Fleisch aus dem 3D-Drucker»

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 4.10.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 30 Jahre Deutsche Einheit/Bürgerräte/OZG) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Fall der Berliner Mauer 1989. Foto: Lear 21, Wikipeida, CC BY-SA 3.0

30 Jahre Deutsche Einheit I

Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man die Städte und Gemeinden fragt, ist die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte“, sagten Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandgemeinde Nieder-Olm, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. „Natürlich stehen die Kommunen in Ost und West auch in Zukunft vor gewaltigen Aufgaben. Die allermeisten davon sind aber unabhängig von der Himmelsrichtung und sie einen die kom- munale Familie eher als dass sie sie trennen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Umfrage, die von der Zeitschrift Kommunal gemeinsam mit Forsa durchgeführt wurde. Sie belegt, dass die Wiedervereinigung aus Sicht der Oberbürgermeister*innen und Bürgermeis- ter*innen in Deutschland gelungen ist und man mit Stolz in Ost und West auf das Erreichte blickt. Für die Umfrage wurden 1100 Amtsinhaber*innen in Ost- und Westdeutschland repräsentativ befragt. 96 Prozent teilen die Einschätzung, dass man stolz darauf sein könne, was bei der Wiedervereinigung bislang erreicht wurde. „Das zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Städte und Gemeinden in Deutschland das Zusammenwachsen unseres Landes positiv bewertet“.

Zudem teilen Dreiviertel der Befragten die Auffassung, dass Gemeinden in Ost- und Westdeutschland heute im Prinzip vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. „Wir haben auf kommunaler Ebene wichtige Aufgaben vor uns und werden – nicht zuletzt durch die Folgen der Pandemie – auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern viel anpacken müssen. Dies ist aber nicht von der geographischen Lage der Kommunen abhängig, sondern von vielen anderen Faktoren. Klimaschutz, Digitalisierung und die weitere Verbesserung der Lebensqualität lauten die Zukunftsfragen in Städten und Gemeinden“. „Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass es nach wie vor spezifische ostdeutsche Probleme gibt, etwa den Einwohnerrückgang in be- stimmten Regionen oder die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Fläche, die disku- tiert und gelöst werden müssen.“  Anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung macht die Umfrage allerdings auch deutlich, dass die ostdeutschen Kommunen zu einem deutlich höheren Anteil noch Unterschiede zu westdeutschen Kommunen wahrnehmen. Während rund 67 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern noch Unterschiede spüren, sind dies bei den westdeutschen Kommunen nur 44 Prozent. „Hier zeigen sich noch Meinungsunterschiede. Auch wenn die Wiedervereinigung aus kommunaler Sicht gelungen ist, dürfen wir nicht nachlassen, an gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland zu arbeiten“.

30 Jahre Deutsche Einheit II – Eine Themenseite
Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit wachsen Ost und West weiter zusammen. Gleichzeitig bleiben die Spuren der Teilung bis heute sichtbar – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Die Themenseite gibt einen Überblick über Angebote zur Deutschen Teilung und Einheit.

Bürgerräte: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“
Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Wie arbeiten Bürgerstiftungen in der Corona-Pandemie?
Vor welchen Problemen stehen sie? Und welche Lösungen finden sie, um weiterhin Gutes zu tun? Vier von fünf Bürgerstiftungen haben speziell auf die neue Situation ausgerichtete Hilfsangebote bereitgestellt. Sie helfen unbürokratisch und flexibel dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird, und sind Anlaufstelle für Menschen und Unternehmen, die sich mit Geld, Zeit und Ideen für das lokale Gemeinwohl einsetzen wollen. Und das obwohl sie auch eigene Herausforderungen zu bewältigen haben. Das Faktenblatt sowie weitere Zahlen und Fakten zu den Bürgerstiftungen in Deutschland geben Auskunft. Auf einer digitalen Sonderseite wird gezeigt wie anhand von vier Beispielen die Hilfsangebote von Bürgerstiftungen in der Corona-Krise konkret aussehen können.

Verwaltung „schnell lernfähig“
Führungskräfte in der deutschen Verwaltung haben überwiegend positiv bewertet, wie die Krise bewältigt wurde. Obwohl nur die Hälfte der Organisationen auf eine Pandemie-Situation vorbereitet war. Lediglich 51 Prozent der Verwaltungen hatten einen Notfallplan – alle Organisationen passten sich aber mit der Zeit an die Krisensituation an. Das geht aus einer Umfrage der Boston Consulting Group und dem Centre for Digital Governance der Hertie School hervor, für die 283 Führungskräfte aus dem öffentlichen Sektor befragt wurden. 89 Prozent stimmen zu, dass Deutschland die Covid-19-Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt hat.

Innovative Wege in der Kommunalpolitik: Hertie-Stiftung startet neues Projekt „Jugend entscheidet“
Treffpunkte für junge Menschen, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung kultureller Events – es gibt zahlreiche kommunalpolitische Themen, die Jugendliche betreffen. Wie können sie ermutigt werden, sich politisch zu engagieren? Unter dieser Leitfrage ruft die Gemeinnützige Hertie-Stiftung das neue Projekt „Jugend entscheidet – Das Hertie-Programm für innovative Kommunen“ ins Leben.

Dashboard für das Onlinezugangsgesetz
Das Dashboard für das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist online gegangen und soll für mehr Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Es zeigt u.a. die Anzahl der in mindestens einer Kommune online verfügbaren OZG-Leistungen an. Zum Zeitpunkt 3.Oktober sind dies 315.

Hamburg: So will die Justiz digital werden
In Hamburg sollen die Aktenberge in Gerichten bald der Vergangenheit angehören. Alle neu eingehenden erstinstanzlichen Verfahren werden nun elektronisch geführt – doch der Weg zur digitalen Akte ist lang.

Diese Vororte sind gut erreichbar – und besonders günstig
Wer mehr im Homeoffice arbeitet, nimmt längere Fahrtstrecken in Kauf. Eine Auswertung für den SPIEGEL zeigt, welche Umlandgemeinden der Metropolen besonders günstig sind.

14 CDOs trafen sich auf dem Creative Bureaucracy Festival 2020 zum Ersten virtuellen Gipfeltreffen 
Unter ihnen Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Madlen Müller-Wuttke, Stadt Haßfurt, Christian Pfromm, Stadt Hamburg und Sandra Causemann, Stadt Gütersloh. Die 45-Minuten-Aufzeichnung der Runde ist hier zu sehen.

Kommunen in Rheinland-Pfalz rüsten auf moderne Sirenen um
Die beim jüngsten Warntag offenkundig gewordenen technischen Probleme sollen nach Angaben des Innenministeriums auch in Rheinland-Pfalz aufgearbeitet werden. Schon vor dem bundesweiten Probeheulen hatten Städte und Kommunen damit begonnen, ihre älteren Sirenen auf moderne Systeme umzurüsten. Dies soll fortgeführt werden.

Die Werkstatt kommt zum Fahrrad
Immer mehr Menschen fahren Rad. Das heißt auch: mehr platte Reifen, mehr ausgeleierte Ketten. Viele Werkstätten sind ausgelastet. Start-ups wollen die Lücke mit mobilen Reparatur-Vans füllen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben vor Corona kräftig investiert – Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig
DStGB: FRAUEN IN  KOMMUNALPOLITIK MASSIV UNTERREPRÄSENTIERT
DLT: Obergrenze für private Feiern kommt
GStBRP: Rheinland-Pfalz unterstützt eine Waldklima-Prämie
GtBW: Thermal- und Mineralbäder sowie Tourismus stärken
HSGB: Projekt „Weltoffene Kommune“: Bundesweite Möglichkeit zur Teilnahme für 2020
HAST: Stark. Sozial. VorOrt. Hessische Kommunale Jobcenter digital auf dem Weg in die Zukunft
NSGB: ÄRZTE FEHLEN ÜBERALL
SSGT:Saarländische Städte und Gemeinden fordern die Fortführung der Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen in den kommenden Jahren
NWStGB: Corona-Regeln umsetzen, Ordnungsämter stärken
SGBSA:Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur fordert u. a. Stärkung des Konnexitätsprinzips und Entschuldung der Kommunen auf Länderebene
SGTMV: Leitfaden und Ergänzungen für Veranstaltungen nach der Corona-Verordnung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Das ist bisher bei den Schulen in MV angekommen
Mehr Bundesmittel für DigitalPakt und Forschung zu Corona
Lehrer sollen im Jahr 2021 dienstliche Mailadressen bekommen

Kopf der Woche: Stephan Keller, neuer Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

Buch der Woche: Zusammenhänge: Wie wir lernen, die Welt wieder zu verstehen von Wolf Lotter
In einer immer komplexer werdenden Welt reden wir zwar viel über die Wissensgesellschaft, aber was mit den Netzwerken der Technik, der Ökonomie, der Kultur oder einer zeitgemäßen Bildung wirklich gemeint ist, durchschaut keiner so richtig. Es fehlt uns nicht nur an Durchblick, wir trauen ihn uns auch kaum noch zu. Wolf Lotter ermutigt zu einem neuen Selbstbewusstsein und konsequentem Umdenken. Wir müssen uns vom blinden Glauben an Positionen verabschieden und stattdessen in eigenes Wissen investieren. Wir müssen lernen, Komplexität zu erschließen und Zusammenhänge herzustellen. Was so entsteht, sind keine intellektuellen Konstruktionen, sondern Bausteine sozialer Gemeinschaft.

Webseite der Woche: eGovernment Benchmark 2020: eGovernment that works for the people

Zahl der Woche: 2 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr an Erkrankungen, die durch verunreinigte Lebensmittel verursacht wurden.(Quelle: Welt­gesund­heits­organi­sation)

Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Kostenloses Obst für „Mundräuber“ – www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/kostenloses-obst-fuer-mundraeuber/

Zu guter Letzt: Rasenmäher in Bad Mergentheim gestohlen: GPS-Daten überführen Dieb

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 27.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Warnstreiks in Kommunen/Zukunftsfeste Standorte) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verheerendes Signal – Corona-Gefahren für Nutzer steigen
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr ein verheerendes Signal und damit eine falsche Aktion zum falschen Zeitpunkt. Der öffentliche Nahverkehr hat weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Nach wie vor ist die Auslastung von Bussen und Bahnen noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt. „Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die kalte Jahreszeit beginnt haben viele Menschen Sorgen, sich in dem Verkehrsmittel einer Gefahr auszusetzen“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Interview des Bonner Generalanzeiger. Die Fahrgastzahlen liegen nach wie vor rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, im April war die Auslastung nur bei 20 Prozent der Auslastung vor der Pandemie. Dementsprechend ist auch die Finanzlage der Verkehrsbetriebe katastrophal und es ist gut, dass Bund und Länder entsprechende Rettungsschirme aufgespannt haben. Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden. Das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern. Die Warnstreiks sind auch deshalb kontraproduktiv, weil noch vor wenigen Tagen Kommunen und Gewerkschaften mit dem Bund auf einem sogenannten „Maskengipfel“ einheitliche Grundsätze in den Blick genommen haben, um das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Hinzu kommt, dass wir alle die Verkehrswende wollen, die auch aus Klimaschutzgründen nur gelingen kann, wenn Busse und Bahnen störungsfrei, in guter Taktung mit den notwendigen Hygienemaßnahmen betrieben werden. Wenn durch Warnstreiks die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, wird die Neigung steigen, zunehmend doch das eigene Auto zu nutzen. „Bei allem Respekt vor der Durchsetzung tariflicher Forderungen dürfen solche gesamtgesellschaftlichen Aspekte in einer Phase, in der wir die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erleben, nicht unberücksichtigt bleiben.“

Kommunalhaushalte und Coronoa: Hunde bringen mehr Steuern als Gewerbe
Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen.

Wir müssen wieder Anker setzen im ländlichen Raum 
Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Zusammen mit Bad Belzig ist Wiesenburg „Smart Village“. Die beiden Gemeinden zählen mit einer Vielzahl von Projekten zu den kreativsten Regionen in Brandenburg.

Der Streit der SPD-Bürgermeister über den Lohn der „Corona-Helden“
Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst waren die Fronten verhärtet. Während die einen die „Helden der Corona-Zeit“ besser bezahlen wollen, meinen die anderen, dass viele gar nicht voll belastet gewesen wären. Im Mittelpunkt stehen drei SPD-Bürgermeister.

Die Methode Leverkusen zeigt den aggressiven Kampf um Deutschlands Firmen
Die Höhe der Gewerbesteuer ist für Firmen ein wichtiger Standortfaktor, zeigt eine exklusive Auswertung. Mit der Wirtschaftskrise verschärft sich der Wettbewerb zwischen den Städten weiter. Einige Kommunen gehen besonders aggressiv vor.

Kinder gucken anders auf eine Stadt als wir Erwachsene
Kommunen wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken – haben jedoch laut einer Unicef-Umfrage noch einiges aufzuholen. Worauf es ankommt, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy.

Mit Wachstumsunabhängigkeit zur nachhaltigen Digitalisierung
Die Zukunft der Ökonomie wird digital sein. Daher ist es wichtig, schon heute die richtigen Weichen zu stellen und die digitale Infrastruktur mit einer Nachhaltigkeitstransformation zu verknüpfen.

USA: Dramatische Umsatzeinbrüche im stationären Handel
Im zweiten Quartal 2020 ist laut einer Studie der stationäre Verkauf von Waren in den USA um 75 Prozent zurückgegangen. Schon jetzt steht fest: Die Umsätze des Einzelhandels verlagern sich immer stärker ins Internet.

Einfamilienhaus-Update: Individualisierung ohne Abstandsgrün muss erst noch erfunden werden
Lange war das Einfamilienhaus der bauliche Ausdruck der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Unterdessen aber stehen die uniformen Kisten nur noch für die Ideenlosigkeit der Architektur und zerstören die Landschaft. Eine Idee hat sich selbst überlebt, was kommt danach?

Hell yeah, wir sind immer noch da
Der Plan war nicht ohne Risiko – erstmals in der Coronakrise rief Fridays for Future zum Klimaprotest. Die Bewegung hat bewiesen: Sie hat noch Kraft.

Geringe Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung
Anfang September hat der Normenkontrollrat (NKR) den vierten Monitor „Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Trotz des engagierten Umgangs aller Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), konnte Deutschland bisher noch nicht an das Europäische Mittelfeld im Bereich der Digitalen Verwaltung anschließen. Im aktuellen Digitalranking der Europäischen Union (DESI) konnte Deutschland mittlerweile drei Plätze aufholen und liegt damit nun auf Platz 21 von 28 EU-Staaten. Damit bleibt Deutschland dennoch weiterhin deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Allerdings werden sich die durch die Umsetzung des OZG zu erwartenden Fortschritte auch erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Handel fordert verlässliche Sonntagsöffnungen
Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von den Gerichten gekippten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rechtssichere Lösungen. Auch mit Blick auf die für viele Geschäfte in der Corona-Krise schwierige Lage könne dies einen wertvollen Beitrag zur Rettung der Innenstädte leisten.

Stadt Soest fördert den Kauf von Lastenrädern mit 20.000 Euro 
Soest ist eine Stadt der kurzen Wege, für die das Fahrrad oft das ideale Verkehrsmittel ist. Allerdings sind Lastenräder im Stadtbild noch eher selten zu sehen. Die Stadt Soest will dies ändern: Als Beitrag zum Klimaschutz fördert die Stadt ab sofort die Anschaffung eines Lastenrades und gibt Privathaushalten 500 Euro zum Kaufpreis dazu.

Imakomm: Studie „Zukunftsfeste Standorte“
Unsere Innenstädte und damit unsere Städte insgesamt unterliegen einem Strukturwandel, der durch das Covid-19-Virus und die notwendigen Maßnahmen zu dessen Eindämmung wie im Zeitraffer verläuft. Dieser Wandel bringt heftige Verwerfungen mit sich, die vielen Angst machen und Panik schüren: Vom Sterben des stationären Einzelhandels, vom Ausbluten der Innenstädte ist die Rede. Plakativ und aktionistisch werden Superkräfte und Retter der Stadt bemüht, wo stets besonnenes, kreatives, konzeptionelles und gemeinschaftliches Handeln gefragt ist. Doch wie sehen zukunftsfeste Standorte eigentlich aus? Was hat sich durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie tatsächlich verändert? Was wird von diesen Veränderungen für das Individuum und die Gesellschaft bleiben und was wird bald wieder vergessen sein? Wie werden sich unsere (Innen-)Städte entwickeln? Wird die Welt in fünf Jahren eine bessere sein? Diesen Fragen geht eine Studie nach. Sie ist nun mit allen zentralen Ergebnissen online abrufbar.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Busse und Bahnen sind dank Maskenpflicht kein Corona-Hotspot“
DStGB: EU-MIGRATIONSPAKT IST TRAGFÄHIGER KOMPROMISS
DLT: Streiks passen ganz und gar nicht in die Zeit
GStBRP: Kommunale Finanzkrise abwenden, Hilfspaket 2021 schnüren, Leistungsansprüche überprüfen und zurückstellen
GtBW: „Bundesmittel für Ausbau der Ganztagesbetreuung – Kultusministerin muss Abfluss der Mittel ermöglichen“
NSGB: STATEMENT NACH DEM „WEIHNACHTSMARKT-GIPFEL“
SSGT: Corona-Folgen verändern massiv Innenstädte und Stadtteilzentren – Bund und Länder müssen Städtebauförderung ausbauen
SGBSA: Bundeskabinett beschließt erste nationale Gleichstellungsstrategie
SGTMV: Stabile kommunale Finanzausstattung als Grundlage der Krisenbewältigung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Staatssekretär übergibt Förderbescheid für Digitalpakt Schule
Hybrider Unterricht, Digitalpakt und Coding
Digitalpakt Schule: Fördergelder werden in Thüringen nur zum Bruchteil abgerufen

Kopf der Woche: Davide Licht ist der neue Bürgermeister von Burladingen. Der 31-Jährige wurde mit 92,1 Prozent der Stimmen gewählt.

Buch der Woche: Wem kannst du trauen?: Die Antwort auf die vielleicht wichtigste Frage unserer Zeit von Rachel Botsman
Wem kann man noch trauen? Der Regierung? Den Wirtschaftsunternehmen? Den Medien? Das Vertrauen in die Institutionen und ihre Führungskräfte ist auf einem historischen Tiefststand. Andererseits handeln wir mit digitalen Währungen, vertrauen Bots, unterhalten uns mit Smart Speakern. Die Vertrauensforscherin Rachel Botsman erklärt diesen von innovativen Technologien getriebenen Paradigmenwechsel. Sie beschreibt, wie sich die Welt in einem Zeitalter des „verteilten Vertrauens“ neu ordnet. Worauf es jetzt ankommt? Untereinander, unseren Mitmenschen, Kunden und Firmenpartnern Vertrauensbrücken zu bauen, um die entstandenen Vertrauenslücken zu überwinden. Botsman erläutert, wie es geht. Vertrauen Sie ihr.

Webseite der Woche:www.kgst.de

Zahl der Woche: 15,5 Millionen Menschen nutzen Smart Watches und Co (destatis)

Zu guter Letzt: Wenn der Akku brennt, hilft nur sehr viel Wasser

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 

Die Session wird live am 30.9. um 9.00 Uhr im Internet über die virtuelle Bühne 3 übertragen. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich über diesen Link

Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 20.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gemeindefinanzen und virtuelles CDO-Treffen auf dem Creative Bureaucray-Festival 20) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu
Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der automatisch am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft tritt. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 74 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – bisher sind es 49 Prozent. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung vom Bund an Städte und Gemeinden eintritt, wird Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz ergänzt: Danach greift die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt. Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet.

Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht das positiv. Doch: „Das kann nicht das letzte Wort sein.“

Migration wird immer Teil der europäischen Realität bleiben
In der Pandemie hat Europa gezeigt, dass es gemeinsam stark ist. Diese Dynamik müssen wir auch in der Migrationsfrage und der Klimadiskussion nutzen. Jetzt ist der Moment dafür.

Mitgliederversammlungen der Parteien in Coronazeiten
Einen interessanten Weg einer hybriden Kandidatenaufstellung geht die CDU Steglitz-Zehlendorf. Ein Erklär-Video erläutert anschaulich den Ablauf von der Vorstellung der Kandidaten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.

EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben
Brüssel investiert acht Milliarden Euro in Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze. Der Ausbau des 5G-Netzes habe sich aufgrund der Pandemie verzögert.

Stadt eröffnet eigene Bäckerei
Brot, Brötchen und Kuchen – das verkauft die Stadt Wolframs-Eschenbach jetzt in einer kommunalen Bäckerei selbst. In Bayern ist das einmalig. Zwei Jahre lang stand die einzige Bäckerei in dem rund 3200 Einwohner zählenden Ort im Landkreis Ansbach leer. „Wir haben alles probiert, um jemanden als Nachfolger zu finden“, sagte der Erste Bürgermeister Michael Dörr von der Liste CSU/Unabhängige Bürger am Montag zur Eröffnung. Deshalb übernahm nun die Stadt die Bäckerei.

Kleinste Gemeinde Deutschlands: „Fast wie in einer Kommune“
Wo liegt die kleinste Gemeinde in Deutschland – und wer wohnt dort? Ein Interview mit dem Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld über sein kleines Dorf der Superlative.

Hilfe, Zettelwirtschaft!
Rechnungen, Verträge, Lieferscheine – eigentlich geht heute alles digital. Und trotzdem werden Drucker verkauft und 510000 Tonnen Büropapier pro Jahr. Warum kommt das papierlose Büro nicht voran?

Modernisierung der Bundes-IT: „Alle Projekte gestoppt“
Mit einem Milliardenprojekt will der Bund seit Jahren seine digitale Infrastruktur modernisieren. Die Zwischenbilanz offenbart: Das Staats-Update läuft nicht – und könnte sogar komplett scheitern.

Beim Anblick der Gigafactory-Baustelle stockt einem der Atem
Tesla mischt mit seiner Gigafactory die deutsche Auto-Industrie auf. Brandenburg will jetzt Autoland Nummer 1 werden. Und ein Gemeinde-Bürgermeister steht plötzlich im Rampenlicht. FOCUS Online hat Teslas werdende Gigafactory in Grünheide besucht.

Datenschützer warnen vor Tesla-Autokameras
Ab 2021 will Tesla in Brandenburg jährlich eine halbe Million E-Autos produzieren. Jetzt gibt es Gegenwind aus einer neuen Richtung. Datenschützer warnen vor Kameras in den digitalisierten Autos, vor denen so gut wie nichts verborgen bleibt.

Podcast zum Thema Dorfentwicklung
Projektmitarbeitende für das Projekt FORUM für Ländliche Entwicklung und Demografie Mecklenburg-Vorpommern / FORUM MV nehmen Euch mit zu Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unseres Landes. Dorthin wo Studierende des Studienganges Naturschutz und Landnutzungsplanung und Einheimische in den vergangenen zehn UniDorf-Jahren gemeinsam jeweils eine Woche im Jahr an Ideen und deren Verwirklichung für ein erneuertes Dorfleben gearbeitet haben. Als Bonus hört ihr in jeder Folge Wandertipps, also von geheimen Lieblingsorten der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Hier präsentieren wir Zusammenschnitte der ca. 60 minütigen Interviews.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise – Hilfe auch für 2021 und 2022 nötig, damit Städte weiter investieren können
DStGB: PRÄSIDENT RALPH SPIEGLER BEGLEITET BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER BEI BESUCH IN ITALIEN
DLT: Sparkassenfusion im Norden hätte Sprengkraft
GStBRP :Jetzt abstimmen für Nominierte aus Rheinland-Pfalz beim Deutschen Engagementpreis!
GtBW: Kommunen fordern gemeinsam mit Bau- und Wohnungswirtschaft einfache Rahmenbedingungen für ein Konjunkturprogramm „made in BW“
HST: Trotz Milliardenspritzen neue kommunale Schulden unvermeidlich?
NST: NST fordert Schutzstreife für Radfahrende in Ortschaften
SHGT: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie:
NWStGB: Kommunen nachhaltig entlasten
SGBSA: Demografieportal neu aufgelegt
STVSH: Städteverband Schleswig-Holstein zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Warum es kein Geld für die Schüler gibt
Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld
Zielvorstellungen beim Digitalpakt Schule

Kopf der Woche: Ruth Bader Ginsburg, US-Verfassungsrichterin 

Buch der Woche: Bauern, Land von Uta Ruge
Ein Dorf im Moor in den 50er Jahren, ein Bauernhof heute – und wie das Weltgeschehen das Leben der Menschen auf dem Land veränderte. Davon erzählt Uta Ruge am Beispiel ihres Dorfes und ihres Bruders. Sie verwebt dabei die Erinnerung an das Leben auf dem Lande in den 50er Jahren mit der genauen Beobachtung der Veränderungen in der Landwirtschaft heute, mit der Chronik des Dorfes im Landkreis Cuxhaven, den welthistorischen Zusammenhängen und der Kulturgeschichte, die das Leben der Bauern geprägt haben und prägen. Sie erzählt von harter Arbeit und Abhängigkeit, von der Besiedelung des Moors, von Entwässerung und den Zumutungen der Obrigkeit und der Bürokratie, von Armut und Auswanderung. Aber auch davon, wie man sich gegenseitig unterstützt und hilft und zusammen feiert, von dem Eifer der kleinen Kinder, die den Eltern zur Hand gehen und lernen, dass gegen Arbeit nichts hilft, außer sie zu tun.

Webseite der Woche: www.openslides.com/de

Zahl der Woche: 10 EinwohnerInnen in den kleinsten Gemeinden Deutschlands (Quelle destatis)

Tweet der Woche:  Tobias Bringmann, Geschäftsführer in der Kommunalwirtschaft
#NewWork u. #HomeOffice: „Wen als Chef die Angst umtreibt, er wisse nicht, was seine Mitarbeiter im Dienst zu Hause so täten, der wird auch mit anderen Zukunftsfragen überfordert sein. Alte Welt. So ein Chef sollte seinen Posten besser räumen.“

Zu guter Letzt: Bayern hat die „Längste Burg der Welt“

Das Creative Bureaucracy Festival 2020


Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

 

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Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 13.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Flüchtlinge in Griechenland/NRW-Wahl/32 Modellprojekte Smart City) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland rasch organisieren – Zuständigkeitsregeln in Deutschland beachten
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nach dem Brand im Lager Moria dramatisch. Hier muss schnell Hilfe organisiert werden. Das ist nach dem Rechtsrahmen in Deutschland zuerst eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder oder gar der Kommunen. Der Bund muss nun entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge gegebenenfalls nach Deutschland kommen sollen. Der Ansatz hier einen europäischen Konsens  – wenigstens mit den kooperationsbereiten Ländern – herbeizuführen ist richtig. Auch zusätzliche Hilfen vor Ort können die Lage stabilisieren.Wenn der Bund eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, werden die Personen auf die Bundesländer verteilt. Natürlich wird der Bund dabei berücksichtigen, wenn einzelne Länder bereit sind, über die üblichen Quoten hinaus Personen aufzunehmen. Die Länder ihrerseits verteilen die Flüchtlinge auf die Kommunen. Hier haben wir seit Jahren Erfahrungen und das Verfahren funktioniert gut. Wir sind sicher, dass auch eine Landesregierung berücksichtigen wird, wenn einzelne Städte, wie es sich bereits abzeichnet, zusätzliche Kapazitäten und besonderes Engagement anbieten. Dies ist ein Zeichen für große Hilfsbereitschaft. Es wäre jedoch ein Fehler, das funktionierende System, das sich bewährt hat, jetzt infrage zu stellen. Der Föderalismus hat klare Regeln und die gelten auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Nur so kann die notwendige Ordnung in den Verfahren sichergestellt werden.

Freie Aufnahmeplätze für Migranten in vielen Städten und Kommunen
Die Städte und Kommunen in Deutschland haben laut Beamtenbund dbb zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen für Migranten.

Bei NRW-Kommunalwahl wählen bis zu 30 Prozent per Brief
In manchen Kommunen Nordrhein-Westfalens wählen bis zu einem Drittel der Berechtigten per Brief. Auch in anderen ist die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen so hoch wie noch nie im Land.

Altmaier stellt Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor
Bundesminister Peter Altmaier hat am Freitag einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt: „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Darin macht er auch 20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Die Vorschläge sind hier zu finden.

32 Modellprojekte Smart Cities für die zweite Staffel ausgewählt
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat 32 ausgewählte Projekte für die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die zweite Staffel wurde mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung deutlich aufgestockt. So erreichen wir schneller größere Breitenwirkung und setzen konjunkturelle Impulse. Die neuen Modellprojekte Smart Cities gestalten die Digitalisierung unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“ aktiv mit und machen die Kommunen zukunftsfähig.

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Für die Stadtentwicklung einer kleinen Landgemeinde ist das genauso wichtig wie für eine wachsende Großstadt, eine schrumpfende Region oder eine florierende Mittelstadt. Für die Förderung steht die Modellhaftigkeit, die an den Standort angepasste Auswahl der Schwerpunkte einer Strategie, die breite Einbindung der Stadtgesellschaft sowie eine schlüssige Gesamtkonzeption im Vordergrund. Dabei werden Ansätze gefördert, die im Einklang mit der Smart City Charta und der integrierten Stadtentwicklung stehen.

Auf die Ausschreibung des BMI hatten sich 86 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen aus ganz Deutschland beworben.

Hilfe für Kommunen
Bund, Länder und Kommunen rechnen in diesem Jahr mit 20 Milliarden Euro Minus. Während aber Bund und Länder mit Krediten noch ganz gut über die Runden kommen, stehen viele Kommunen finanziell am Abgrund.

Panne beim Katastrophen-Alarm Warum „Nina“ erst nach einer halben Stunde warnte
Sirenen und Warnmeldungen waren für den ersten bundesweiten Probealarm angekündigt. Doch in Berlin und andernorts war die Verwunderung groß: Es blieb still.

Dieser Warntag ist die eigentliche Katastrophe
Die bundesweite Warntag-Aktion ist vorbei. Drei Jahre lang wurde sie vorbereitet. Doch in einem Großteil der Republik hat das Katastrophenschutz-System versagt. Nicht mal Handy-Meldungen wurden pünktlich verschickt. Ein Sicherheitsgefühl stellt sich so nicht ein.

Datenschutzbeauftragter Kelber rügt laxen Umgang mit Corona-Daten 
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber rügt den laxen Umgang in der Gastronomie mit Corona-Daten. Diese müssten kürzer aufbewahrt und besser vor Zugriff geschützt werden.

Münster will Weihnachtsmärkte trotz Corona möglich machen
In Münster wird es in diesem Jahr wohl trotz Corona Weihnachtsmärkte geben. Stadt und Veranstalter haben jetzt sämtliche Hygiene-Konzepte auf den Prüfstand gestellt.

Deutschlands E-Gov Landkarte – es bleibt viel zu tun
Die Digitalisierung grüner machen

Mit der Digitalisierung  steigt der Bedarf an Rechenzentrumsleistung kontinuierlich an – und damit auch der Stromverbrauch und Kohlenstoffdioxid (CO2)-Ausstoß. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, den Klimawandel aufzuhalten. Wie lässt sich das miteinander vereinen?

Logistik: Amazon in Bad Oldesloe
Amazon schafft 150 in Bad Oldesloe – doch der Bürgermeister ist gar nicht begeistert

EU-Klimaziel: Neue Vorschriften für die Autoindustrie?
Medienberichten zufolge will Brüssel sein Klimaziel deutlich verschärfen – mit Folgen für die Automobilindustrie: Die wird in den kommenden Jahren noch stärker auf alternative Antriebsarten setzen müssen.

Tiny House in Kißlegg – Pioniere im Allgäu
Tiny Houses verbrauchen wenig Fläche, sind günstig und bieten viel Flexibilität. Für Planung und Genehmigung fehlt jedoch vielerorts die Erfahrung. Erste Städte und Gemeinden trauen sich an Projekte mit der neuen Wohnform heran.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen
DStGB: INVESTITIONS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER STÄDTE UND GEMEINDEN WAHREN!
DLT: Afrikanische Schweinepest: Landkreise sind vorbereitet
GStBRP :Gemeinde und Stadt August 2020
HSGB: Kommunales Corona-Solidarpaket
HST: Geselle und Wingenfeld fordern hessischen Krankenhausgipfel
NSGB: STEUERSCHÄTZUNG: DAS SCHLIMMSTE ABGEWENDET, WEITERE HILFEN DENNOCH DRINGEND ERFORDERLICH
NST: Weihnachtsmärkte sollten stattfinden!
SSGT: Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
StGTMV: Leider keine Bürgermeisterwoche 2021

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Tablets und W-LAN: Datteln hat noch keinen Euro aus dem NRW-Digitalpakt beantragt
Schulen: Keine Fördermittel aus dem Digitalpakt ohne Konzept
Woran der Digitalpakt für Schulen und die Ausbildungsprämien bislang scheitern

Kopf der Woche: Maria Kalesnikava, weißrussische Bürgerrechtlerin

Buch der Woche: Male von Roman Ehrlich
Alle Versuche, die Malediven vor dem steigenden Meeresspiegel zu retten, sind gescheitert, Pauschaltouristen haben sich neue Ziele gesucht, und der Großteil der Bevölkerung musste die Inseln verlassen. Gleichzeitig ist die heruntergekommene Hauptstadt Malé zum Ziel all jener geworden, die nach einer Alternative zum Leben in den gentrifizierten Städten des Westens suchen. Und so wird die Insel für die kurze Zeit bis zu ihrem Untergang zur Projektionsfläche für Aussteigerinnen, Abenteurer und Utopistinnen, zu einem Ort zwischen Euphorie und Albtraum, in dem neue Formen der Solidarität erprobt werden und Menschen unauffindbar verschwinden. Mit »Malé« fängt Roman Ehrlich die komplexe Stimmungslage unserer Zeit ein und verwebt die Geschichten rund um die Sehnsüchte und das Scheitern seiner Figuren zu einem Abbild all der Widersprüche, die das Leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausmachen.

Webseite der Woche: www.bbk.bund.de

Zahl der Woche: 25 Quadratmeter Grünanlage stehen BewohnerInnen von Metropolen im Schnitt zur Verfügung (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Digitales Hessen
In der neuen #Digitalstrategie geht es um Ihre digitale Zukunft in Hessen. Erfahren Sie mehr über die #Handlungsfelder und bringen Sie Ihre Ideen zu den Themen ein! Mehr unter: www.digitale-zukunft-hessen.de/handlungsfelder

Zu guter Letzt: „Feldwebelin“ und „Leutnantin“: Regierung plant Frauen-Dienstgrade

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 6.9.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. NRW Kommunalwahl/Kommunen und Kirchen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Prominente Unterstützung für die Kommunalwahl
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Werben für die Kommunalwahl am 13. September prominente Unterstützung. Vertreter aus der Kultur, Medien und Politik richten sich in kurzen Videos mit einem Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger. Die Clips entstanden auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW und sind seit kurzem im Internet zu sehen.NRW Städtetrend: Die große WDR-Umfrage vor den Kommunalwahlen
Wie ist die politische Stimmung kurz vor den Kommunalwahlen in NRW? Umfragen in elf großen Städten des Landes deuten auf politische Verschiebungen hin: in Richtung grün.

Sprachförderung in Kitas: Weniger Kinder wachsen mit Deutsch auf
Bei jedem fünften Kita-Kind wird einem Bericht zufolge zu Hause kaum Deutsch gesprochen. Der Anteil hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die FDP fordert deswegen eine bessere Sprachförderung in Kitas.

Soziale Strukturen: Die viergeteilte Gesellschaft: es gibt zwei Mittelschichten
Die Gleichheit aller Menschen steht zwar in unserem Grundgesetz, doch in Wirklichkeit sei unsere Gesellschaft in vier Gruppen aufgeteilt, so Andreas Reckwitz. Der Sozialwissenschaftler spricht von vier Klassen, die sich unterscheiden in Stellung, Macht und Bedeutung.

Spahn: 5.000 neue Stellen im Gesundheitsdienst
Gesundheitsämter spielen eine wichtige Rolle in der Corona-Krise und sollen jetzt gestärkt werden. Bund und Länder wollen 5.000 neue Stellenschaffen.

Weihnachtsmärkte nicht schon jetzt generell absagen
Vorweihnachtliche Stimmung in den Städten will der Gemeindebund nicht verbieten – und dazu gehören die Märkte. Geschäftsführer Landsberg plädiert daher für flexible Regelungen mit entsprechenden Schutzkonzepten in Regionen mit geringen Infektionszahlen.

Großbritannien: Zurück ins Büro! Viele Innenstädte wegen Corona leer
Die Briten haben es sich im Homeoffice gemütlich gemacht. Die Regierung Johnson versucht mit allen Mitteln, die Menschen an ihren Arbeitsplatz zu locken.

Kommunalverband sieht Kirchenaustritte als Problem
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht in der steigenden Zahl an Kirchenaustritten eine Gefahr für die Kommunen. Die kirchlichen Träger würden dadurch finanziell sehr geschwächt.

Haßfurt und Helsinki: Was die zwei Städte verbindet
Beide Städte beginnen mit dem Buchstaben H. Das allein wäre nicht Grund genug, darüber zu berichten. Helsinki ist die Hauptstadt Finnlands, des nordöstlichsten Staats der EU, mit etwa 650 000 Einwohnern. Bei dieser Zahl kann Haßfurt, die „Hauptstadt“ des Landkreises Haßberge mit etwas mehr als 13 000 Einwohnern, nicht mithalten.

„Wir sollten Digitalisierung nicht mehr anbeten“
Es ist Zeit für die Neuentdeckung der Realwirtschaft. Digitalisierung kann immer nur Mittel zum Zweck sein.

Lob für Tesla-Gigafactory
Mit seiner Antwort auf das deutsche Lob zur Gigafactory in Brandenburg überraschte Tesla-Chef Elon Musk jüngst auf Twitter.

Wohnen in Neubauquartieren – soziale Vielfalt ist möglich
Kommunen und Wohnungsunternehmen stellen die Weichen für sozial vielfältige Neubauquartiere, zeigt eine BBSR-Studie.

Sieben Schritte zur autofreien Innenstadt
Die Friedrichstraße mitten in Berlin ist jetzt für Autos gesperrt – Radfahrer bekommen mehr Platz. Auch andere Städte drängen Pkw zurück, doch teils patzen sie dabei. Wie gelingt es, die Blechlawine tatsächlich zu verkleinern?

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland
Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stört das Motorengedröhne die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon. Sollte die Politik eingreifen, wie der Bundesrat das will?

Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Bei gleichbleibendem Stromverbrauch können die Ausbauziele erreicht werden“
Bis 2030 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland bei 65 Prozent liegen. Dafür will Wirtschafsminister Peter Altmaier (CDU) das EEG-Gesetz reformieren. Der Vorschlag enthalte gute Elemente, sagte der Energie-Ökonom Andreas Löschel im Dfl. Doch beim Thema Stromverbrauch gebe es kritische Annahmen.

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft
DStGB: BUND UND LÄNDER EINIGEN SICH AUF WEITERES VORGEHEN IN PANDEMIE
DLT: Verhandlungen zum Pakt für die Gesundheitsämter erfolgreich
GStBRP:Ortsgemeinde Grünebach – Idyll im Hellertal
HSGB: Warntag 2020
HST: Hessischer Städtetag erwartet verlässliche finanzielle Zuweisungen ab 2021
NWStGB: Prominente Unterstützung für die Kommunalwahl
StGTMV: Wir brauchen endlich eine Reform der Pflegeversicherung!
STRLP: Zur Presseberichterstattung des SWR: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen bekommen Geld aus dem Digitalpakt
Milliarden für Schuldigitalisierung noch nicht angekommen
Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld

Kopf der Woche: Arno Jesse, Bürgermeister der Stadt Brandis

Buch der Woche: Demokratie von Hedwig Richter
Dass alle Menschen – wirklich alle! – gleich sein sollen, galt die längste Zeit als absurd. Die Historikerin Hedwig Richter erzählt, wie diese revolutionäre Idee aufkam, allmählich Wurzeln schlug, auch in Deutschland, und gerade hier so radikal verworfen und so selbstverständlich wieder zur Norm wurde wie nirgends sonst. Wer heute Angst vor dem Untergang der Demokratie hat, der lese dieses optimistische Buch, das uns zeigt, dass Demokratie auch von der Krise lebt, weil sie ein offenes und utopisches Projekt ist. Richter erzählt die Geschichte der Demokratie als eine Chronologie von Fehlern, Zufällen und Lernprozessen, in deren Zentrum der Zivilisationsbruch des Holocaust steckt. Ihr Buch konzentriert sich auf Deutschland, weil gerade an der deutschen Affäre mit der Demokratie deutlich wird, wie international verflochten die Wege zu Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind.

Webseite der Woche: www.bauhaus-dessau.de

Zahl der Woche: Rund 4.500 Euro mehr als ein Verbrenner kostet die Herstellung eines Elektroautos, sagt eine Studie der Unternehmensberatung PwC (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
#Verkehrswende in den Städten: „Wir wollen zu einem anderen Mix von Verkehrsmitteln kommen“, sagt @staedtetag -HGF Helmut Dedy ggü. @dpa

Zu guter Letzt: Fahrbare Wohnzimmer

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 30.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entscheidung des VG Berlin zur Demo am Wochenende/Podcast Citytransformer: Episode 5 Digitale Dörfer und Regionen von Habbel/Lobeck) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Hier der Beschluss des VG Berlin in Sachen Aufhebung des Demonstrationsverbots im Wortlaut.

Corona: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder vom 27.8.2020. im Wortlaut.

Einschätzungen des DStGB zu den jüngsten Corona-Beschlüssen
Die Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Pandemie sind zu begrüßen. Die nach der Urlaubssaison steigenden Fallzahlen sind regional unterschiedlich verteilt. Wichtig ist, dass vor jeglichen weiteren Öffnungsschritten auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie in Deutschland und Europa geschaut wird. Bund und Länder bleiben aufgefordert, bei den verabredeten Maßnahmen auf die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort zu achten. Die Gesundheitsämter, aber auch die Ordnungsämter arbeiten bereits jetzt an ihren Belastungsgrenzen.

Feste, Märkte und Feiern: Positiv zu bewerten ist, dass es keine pauschale Absage z.B. für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte gibt, sondern dass nur Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis Ende des Jahres untersagt bleiben. Dies ist auch ein wichtiges Signal an Kommunen und Betreiber von Märkten, die Konzepte aufstellen und prüfen können, wie die Abstands- und Hygienevorgaben eingehalten werden können.

Bevorzugt sollten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Hilfreich wäre, dass es Ausnahmeregelungen zum Aufstellen von Heizpilzen gibt, damit Veranstaltungen auch tatsächlich möglichst lange draußen stattfinden können.

Reisen in Corona-Risikogebiete: Zu begrüßen ist, dass es schärfere Regeln für Reisen in Corona-Risikogebiete geben wird. Für die Zeit der Pflicht-Quarantäne nach einer „vermeidbaren Reise“ in ein solches Gebiet soll den Rückkehrern künftig kein Verdienstausfall gezahlt werden. Dies ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem Virus nicht leichtfertig umgegangen werden darf.

Stärkung des ÖGD: Bund und Länder müssen darüber hinaus die Absichtserklärungen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem Pakt für den ÖGD tatsächlich und nachhaltig umsetzen. Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Gesundheitsämter genauso, wie Strategien zum Aufwuchs des Personals. Gerade bei der Umsetzung der Teststrategien braucht es digitaler Verfahren, die die Meldeprozesse z.B. zwischen den Laboren und Gesundheitsämtern beschleunigen.

Bußgelder im ÖPNV: Im Regional- und Fernverkehr soll kein Bußgeld, sondern ein wie ein „Bußgeld wirkendes erhöhtes einheitliches Beförderungsentgelt“ eingeführt werden. Dessen Umsetzung soll von den Verkehrsministern der Länder vorgenommen werden. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Vorteil ist, dass der Weg über das erhöhte Beförderungsentgelt ähnlich wie im Bereich der sog. „Schwarzfahrer“ von den Verkehrsunternehmen in den Beförderungsbedingungen zivilrechtlich festgesetzt und gegenüber Kunden, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske verstoßen, vollstreckt werden kann. Diese Lösung ist vorzugswürdig, weil sie mit dem Personal der Verkehrsunternehmen durchgesetzt werden kann. Dadurch werden die personellen Ressourcen der ohnehin stark belasteten kommunalen Ordnungsämter geschont. Außerdem wird bei diesem Weg über das Zivilrecht die Problematik der Beleihung Dritter mit Hoheitsrechten bei der Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vermieden. Auf der anderen Seite schließt die Vorgehensweise gemeinsame Kontrollen der Ordnungsämter und der Mitarbeiter der Unternehmen im ÖPNV nicht aus.

Bildung: Prioritäten müssen die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Durchführung des Schulbetriebes und auch die weitere Erholung der Wirtschaft genießen. Insbesondere beim Schul- und KITAbetrieb ist Präsenzunterricht dem digitalen Homeschooling vorzuziehen. Der vorgesehene Ausbau von digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten im Schulumfeld ist dabei dringend notwendig und zu begrüßen. Wichtig ist, dass nicht nur die Investition in digitale Bildungsangebote, sondern vor allem auch der langfristige Betrieb durch Bund und Länder unterstützt wird.

„Wir müssen immer wieder an Vernunft appellieren“
Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie bei den Corona-Maßnahmen. Welche Folgen hat das für Städte und Gemeinden? Fragen im NDR-Info Interview an Gerd Landsberg.

Kandidatencheck zur NRW-Kommunalwahl 2020
Drei Fragen, drei Antworten, drei Minuten: Auch zur Kommunalwahl 2020 gibt es einen Kandidatencheck. Das Ziel: Alle Wählerinnen und Wähler sollen die Chance haben, ihre Direkt-Kandidat*innen digital kennenzulernen. Rund 1.200 Politiker*innen aus ganz NRW haben mitgemacht.

Kommunalpolitik ist weiterhin eine Männerdomäne
24 Prozent: Der Anteil an Frauen in der Kommunalpolitik ist erschreckend niedrig. Jennifer Meuren (parteilos) will das ändern – und Bürgermeisterin in Blankenheim werden.

Podcast City-Transformer: Episode 05 – Digitale Dörfer und Regionen


In der Episode 05 sprechen wir über Smarte Dörfer und Regionen.
Es geht darum, wieder mehr zu reisen, Tesla und die Verwaltung als Beschleuniger, eine neue Veröffentlichung zum vielfältigen ländlichen Raum, zur Frage, was Stadt und Land unterscheidet und wem die Digitalisierung mehr hilft und ob wir in Zukunft Stadt und Land noch unterscheiden können. Das Buch „Land in Sicht“ ist gerade bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Ein Sammelband mit ganz vielfältigen Themen zum heterogenen ländlichen Raum. Der Beitrag zur Digitalisierung stammt von Michael Lobeck. Gibt es bisher nur auf Papier. Wenn Sie das stört schreiben Sie der Bundeszentrale doch auch eine Mail – oder vielleicht besser einen Brief 😉

Hier gehts zur Webseite des Buches bei der Bundeszentrale: www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/313517/land-in-sicht
Und hier zu Inhaltsverzeichnis und Einführung: www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/10362_Laendliche-Raeume_Leseprobe.pdf
Zur Tesla-Fabrik in Grünheide
hier der Wikipedia-Eintrag:
www.de.wikipedia.org/wiki/Tesla_Gigafactory_Berlin-Brandenburg
hier die Seite von Tesla:
www.tesla.com/de_de/gigafactory-berlin
und ein Artikel aus dem Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/berlin/gruenheide-ist-schneller-als-shanghai-erste-grundkonstruktionen-der-tesla-fabrik-stehen-schon/26097354.html

OVG Münster kippt verkaufsoffene Sonntage
Die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage, um Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufzuholen, ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen, die sich auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums stützten.

London: Radwege als Wirtschaftsförderung
Die britische Hauptstadt mausert sich zu einem neuen El Dorado für Radfahrer und entdeckt die ökonomischen Vorteile der Entschleunigung.

„Hitze und Starkregen – Wie sich Städte anpassen können“
Auch Deutschland kämpft immer mehr mit den Folgen des Klimawandels: Höhere Temperaturen, längere und intensivere Trockenperioden, feuchtere Winter und häufigere Wetterextreme wirken sich zunehmend auf die Kommunen aus. Ein Hintergrundpapier des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie sie mit der Hitze umgehen und die Infrastruktur schützen können.

Smart City: Tegel Projekt vereinbart für Berlin TXL Zusammenarbeit mit DFKI und Stadt Kaiserslautern
Das Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und die Stadt Kaiserslautern haben heute eine Absichtserklärung unterzeichnet, um gemeinsam städtisches Datenmanagement voranzubringen. Ziel ist es, beim Aufbau und Betrieb von Daten-Plattformen zusammenzuarbeiten und reproduzierbare Lösungen zu entwickeln. Das Projekt beginnt Ende August.

Positionspapier zur Konzeption und Umsetzung einer föderalen Digitalisierungsarchitektur
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) ein Positionspapier zur Ausgestaltung einer Digitalisierungsarchitektur erarbeitet. Das Konzept bezieht bisherige IT-Strukturen mit ein und spannt gleichzeitig einen übergreifenden Rahmen für eine konstruktive Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 steht vor der Tür
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

Förderung Breitband: VKU BW begrüßt Empfehlungen des Rechnungshofes 
Der VKU Baden-Württemberg begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Breitbandausbau, wie die Umstellung der Förderung für Glasfaseranschlüsse ausschließlich bis in die Haushalte bzw. Betriebe.

Tesla-Gigafactory bei Berlin gelobt: Elon Musks Reaktion überrascht
Die Tesla-Gigafactory bei Berlin nimmt Formen an. Und zwar so gut, dass das Tempo, in dem der Bau voranschreitet, nun sogar von der Bundesregierung lobend erwähnt wurde. Die Reaktion, die Chef Elon Musk darauf zeigt, überraschte allerdings.

Wie innerhalb von zwei Tagen in Estland ein Unternehmen gegründet wird
Wer schon mal ein Unternehmen gegründet hat oder kurz davor steht, weiß, wie aufwändig das ist. Handelsregistereinträge, Notare, Bankkonten und der Papierkrieg mit den Behörden machen die Firmengründung zu einer zweiwöchigen Angelegenheit. Wie es dagegen in maximal zwei Tagengeht, zeigt das Beispiel aus Estland.

Podcastfolge: #09 mit Anja Hendel: Wie verändert sich digitale Wirtschaft?
Anja Hendel ist Managing Director bei der VW-Tochter diconium, einer führenden Digitalagentur für Fahrzeugvernetzung. Anja Hendel verfügt über jahrelange Expertise im Bereich Innovationsmanagement und ist ehemalige Direktorin des Porsche „Digital Lab“. In dieser Folge spricht sie über ihre bemerkenswerte Karriere und den Status quo der deutschen Automobilindustrie. Welches Potenzial birgt digitale Transformation für die Branche und wie wird sie sich in den kommenden Jahren verändern?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Neue Corona-Maßnahmen: „Die Menschen müssen die Regeln nachvollziehen können“
DStGB: BUND UND LÄNDER EINIGEN SICH AUF WEITERES VORGEHEN IN PANDEMIE
DLT: Corona-Beschlüsse sind vernünftig
GStBRP :Initiative „Land in Bewegung“ gestartet
HST: Städtetags-Präsident Christian Geselle: Lob für Scholz und Boddenberg
NWStGB: Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe gestartet
StGTMV:  Gespräch zur Absicherung der Kommunalfinanzen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Mittel für Digitalpakt Schule fließen schleppend ab
Wie kommt der DigitalPakt in die Schule?
1400 Tablets für Moerser Schüler

Kopf der Woche: Roland Schäfer, Bergkamens Bürgermeister sagt: „Bye, Bye!“

Buch der Woche: Kommunalrecht für Nichtjuristen von Gunnar Schwarting
Nicht alle, die für eine Kommune arbeiten, besitzen eine juristische Ausbildung; im Arbeitsalltag in den Kommunen stellen sich aber dennoch eine ganze Reihe von Fragen, die kommunalrechtlicher Natur sind – wie geht man damit um? Bei diesen Fragen geht es oftmals um die Arbeit von Rat und Ausschüssen, Bürgerbeteiligung, Interkommunale Zusammenarbeit, Auslagerungen in Betriebe und Unternehmen, die Sicherung von Mitteln im Haushalt, die Rechnungsprüfung, Satzungsfragen und viele anderes mehr. Erschwerend zur Vielfalt kommt hinzu, dass die spezifischen Vorschriften in jedem Land anders sind. Der vorliegende Band erklärt die rechtlichen Grundprinzipien anschaulich für Nicht-Juristen. Dabei wird nicht ein spezielles Landeskommunalrecht zugrunde gelegt; vielmehr geht es darum, die Sachverhalte, für die die Regelungen jeweils gedacht sind, ganz allgemein zu verstehen. Damit wird ein Einstieg in eine gegebenenfalls notwendige vertiefende Betrachtung einzelner kommunalrechtlicher Themen erleichtert. Insofern bietet sich das Buch nicht nur für Nicht-Juristen, sondern auch für interessierte Kommunalpolitiker und -politikerinnen an. Gunnar Schwarting war Beigeordneter und Stadtkämmerer sowie Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz; zurzeit ist er als Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig.

Webseite der Woche: www.openslides.com/de

Zahl der Woche: 48 % der Unternehmen in Deutschland nutzten 2019 soziale Medien (destatis)

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär BMI
Ihr habt Fragen zu #OZG-Umsetzung, den Digitalisierungsprogrammen oder dem Portalverbund? Schaut in die FAQ auf der OZG-Seite. Achtung, die Informationsdichte hat Nerd-Charakter www.onlinezugangsgesetz.de/faq<www.onlinezugangsgesetz.de/faq>

Zu guter Letzt: Laue Sommernächte voll Sternschnuppen und schöner Sternbilder

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 23.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Weniger Politik, mehr Selbstorganisation: Wie sich das gesellschaftliche Zusammenleben gerade neu ordnet) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Weniger Politik, mehr Selbstorganisation: Wie sich das gesellschaftliche Zusammenleben gerade neu ordnet
Wenn uns die Corona-Krise etwas lehrt, dann dies: Staat und Bürger sind keine Gegensätze, sondern reüssieren oder scheitern gemeinsam. Diese Einsicht lässt sich fruchtbar machen – für eine lokale Freisetzung kollektiver Leidenschaften.

Weniger Papier bei „Risiko“-Einreisen
Mehr als 2000 Neuinfektionen: Die Zahl der Fälle steigt – und damit der Druck, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung plant etwa, Reiserückkehrer digital zu erfassen. Die bisherige Praxis hatte vor allem in Bayern für Probleme gesorgt.

Corona-Schutz: Daten von Kontaktpersonen können digital erfasst werden
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie können ab sofort Behörden und Einrichtungen in staatlicher und kommunaler Trägerschaft kostenlos eine Online-Anwendung nutzen, um Kontaktdaten von Besuchern digital zu erfassen. Die Staatskanzlei in Dresden teilte mit, über das sächsische Beteiligungsportal könnten sich interessierte Behörden und Einrichtungen für das Verfahren anmelden. Angesprochen werden sollen etwa Museen, Theater und kommunale Sportstätten.

Experiment zum Infektionsrisiko bei Großveranstaltungen 
Mit einem Konzert von Tim Bendzko wollen Forscher herausfinden, wie groß das Infektionsrisiko für COVID-19 bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist. Ziel des Versuchs ist es, ein mathematisches Modell zu entwickeln, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs bei Großveranstaltungen zu berechnen.

Ein Schulhaus kann auch aus Wohnungen unter freiem Himmel bestehen.
Und vielleicht ist das sogar die Zukunft des Klassenunterrichts. Das Modell einer Wiener Ganztagesschule markiert einen zukunftsweisenden Moment in Sachen Schulreform. Doch die Pandemie verlangt auch nach neuen Antworten.

Starnbergs digitaler Landrat
Stefan Frey ist seit drei Monaten im Amt und für die Bürger auf vielen Kanälen erreichbar. In seiner Behörde plant er das papierlose Büro und die E-Akte.

Umbruch von Leben und Arbeit: Stadt, Land, Covid
Groß- und Megastädte gelten seit der Coronakrise nicht mehr als sehr attraktiv, sondern als ansteckend. Die Metropolen dürften deshalb zu den Verlierern der Pandemie gehören – und das flache Land.

Büro oder Homeoffice? Oder doch lieber einen Schreibtisch im Café
Die Corona-Krise hat die Art und den Ort der täglichen Arbeit verändert. Neben dem klassischem Büro und Homeoffice gibt es eine weitere Optionfür den Schreibtisch-Standort.

Kommunalwahl 2020: In diesen NRW-Städten gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rathaus
Am 13. September werden in vielen NRW-Städten neue Stadtoberhäupter gewählt. Vielerorts zeichnen sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Unter den Kandidaten befinden sich auch prominente Namen.

Scholz will kein Grundeinkommen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – Bundesfinanzminister Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe diese Idee schon immer falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll erforschen, wie das Grundeinkommen wirkt.

So werden wir künftig mobil sein
Um voranzukommen, werden wir auch in einer nachhaltigen Zukunft Autos nutzen. Sonst wird sich aber viel ändern. Das Wichtigste: Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht das Fahrzeug.

Tesla legt Schwerpunkt auf Schienen- und Radverkehr
Logistik per Schiene, weniger Verkehr auf Landstraßen, mehr Radwege vor Ort: Ein Tesla-Vertreter hat im Landtag das Verkehrskonzept für die „Gigafactory“ vorgestellt. Firmenchef Musk schickt derweil via Twitter schöne Grüße, die ihr Ziel nicht verfehlt haben.

Neustart für die deutsche Solarindustrie 
Solarmodule aus deutschen Fabriken gab es noch bis vor wenigen Jahren. Heute kommen sie meist aus China. Jetzt gibt es ein Comeback für die deutsche Produktion. Global werden regionale Solarfabriken zum Trend.

Viele Deutsche leben noch immer in Funklöchern
Die löchrigen deutschen Netze waren sogar schon dem Wirtschaftsminister peinlich. Auf dem Land sind viele abgehängt. Ob der 5G-Ausbau bald Besserung bringt, ist nicht sicher.

„Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe“
Mehr als 2000 Euro im Monat müssen Menschen hierzulande im Schnitt für ein Leben im Pflegeheim aufbringen. Die Verbraucherzentralen sehen darin sozialen Sprengstoff – und fordern einen Zuschuss aus Steuergeldern.

Woran Deutschland scheitert, ist im Baltikum seit Jahren Normalität
Der technische Vorsprung der Esten, Litauer und Letten trägt dazu bei, dass sie gut durch die Krise kommen. Digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz sind hier kein Neuland. Deutschlands Krisenmanagement kann viel von den Balten lernen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wer bestimmte Einweg-Produkte und To-Go-Becher herstellt und daran verdient, muss auch die Folgen bezahlen“
DStGB: DEUTSCHLAND SOLL WIEDER EINSTEIGEN
GStBRP: Herausforderung Hitze und Dürre: Wasserversorgungskonzepte klimafest machen
NWStGB: Gesundheit schützen, Maskenpflicht durchsetzen
SGBSA: Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
StGTMV:  Verfassungsbeschwerde gegen Altanschließerbeiträge nicht angenommen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Spitzenreiter bei der Digitalpakt-Umsetzung
Kultusminister Tonne übergibt Förderbescheide: 159.500 Euro aus dem Digitalpakt
Deutsche Schulen: „Schlusslicht beim digitalen Lernen“

Kopf der Woche: Jeanne Barseghian, neue Bürgermeisterin der Stadt Straßburg

Buch der Woche: „Shenzhen: Die Weltwirtschaft von morgen“ von Wolfgang Hirn
Shenzhen ist die Stadt der Superlative: die am schnellsten wachsende Metropole der Welt, die jüngste, offenste, reichste und teuerste Stadt Chinas. Ob Elektromobilität, Gentechnik oder Künstliche Intelligenz – bei den wichtigen Zukunftstechnologien werden hier die Trends gesetzt.
Wenn Chinaexperte Wolfgang Hirn Shenzhen beschreibt, entwirft er damit gleichzeitig das Bild der Urbanität von morgen. Er bereist die Region seit vielen Jahren und beobachtet die rasante Entwicklung. Auch immer mehr ausländische Konzerne – ob Airbus, Apple, Daimler oder Lufthansa – installieren Labs in der Megacity. Die Weltwirtschaft bekommt mit Shenzhen ein neues Gravitationszentrum, die neue Maßeinheit heißt Shenzhen-Speed.

Webseite der Woche: Digitale Woche Kiel 2020

Zahl der Woche: 40 % nahm der Import von Klimageräten in den vergangenen zehn Jahren zu (Quelle: destatis.de)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
„Die Städte nehmen jedes Jahr viel Geld in die Hand, um den öffentlichen Raum sauber zu halten“, so  @staedtetag -HGF Helmut Dedy. Wie viel zeigt die #Littering-Studie des @VKUonline. Ziel ist, die Hersteller angemessen an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Zu guter Letzt: Japanischer Stararchitekt baut gläserne Toiletten

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 steht vor der Tür 
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.



 

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