ZMI für Kommunalpolitiker vom 19.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehraus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Städte für Menschen: Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Unter dem Motto „Städte für Menschen“ hat der Deutsche Städtetag seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung in zehn Punkten zusammengefaßt.

Busse ersetzen im Ahrtal zerstörte Wahllokale
Die Flut im Juli hat im Ahrtal auch viele Wahllokale zerstört. Die Bürgerinnen und Bürger können trotzdem ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben – in einem mobilen Wahlbus oder in Zelten.

E-Democracy: Wunsch nach Online-Wahlen gewachsen
In der Bevölkerung ist kurz vor der Bundestagswahl der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. 59 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Deutschland und damit erstmals eine klare Mehrheit fordern diese Möglichkeit.

Briefwahl in NRW ist so beliebt wie nie
Briefwahl gilt als bequeme und praktische Alternative zum Urnengang am Wahltag. Die Nachfrage vor der Bundestagswahl ist riesig – die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen deshalb vor neuen Herausforderungen.

Studie zur Bundestagswahl: Fernsehen ist die Informationsquelle Nr.1
Baerbock, Laschet oder Scholz? Wenn es um die Meinungsbildung zur Bundestagswahl 2021 geht, ist Fernsehen nach einer Studie der GfK im Auftrag der Deutschen TV-Plattform die Informationsquelle Nr. 1 der Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) nutzt TV-Sendungen sehr oft oder oft, 43 Prozent nutzen das Radio. Jeweils rund ein Drittel informiert sich schwerpunktmäßig über Printmedien und deren Internetangebote, den Wahl-O-Mat sowie Social-Media-Angebote. Letztere stehen allerdings besonders bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren hoch im Kurs (62 Prozent). Relativ gering ist die Bedeutung von „alternativen“ Internetangeboten, wenngleich gut jede(r) fünfte Wähler:in auf solche Informationsquellen zurückgreift.

Veröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden
In einem in der letzten Woche verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt in seiner einstweiligen Feststellung damit die Veröffentlichungspraxis von forsa, das gegen eine anderslautende Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters vorgegangen ist. Unter Androhung eines erheblichen Bußgeldes hatte der Bundeswahlleiter forsa und anderen Wahlforschungsinstituten die Veröffentlichung von Vorwahlumfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, bis zur Bundestagswahl untersagen wollen.

In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass ein bußgeldbewehrtes Verbot gleichermaßen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute (Art. 2 Abs. 1 GG) wie auch das Recht der freien Berichterstattung der Medien (Art. 5 Abs. 1 GG) tangiere. Die Kammer stellt dazu fest, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- bzw. Wählerbeeinflussung darstellt, sondern vielmehr „als Element der Wahlkampfberichterstattung einen Platz im öffentlichen Diskurs und Meinungsbildungsprozess hat.“

Weiter heißt es im Beschluss: „Die freie Bildung des Wählerwillens (Art. 38 Abs. 1 GG) wird durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Nachwahlbefragungen von Briefwählern im Vorfeld des Wahltags nicht beeinträchtigt.“ Das Vorenthalten dieser Informationen, stelle sich „dagegen sicher als Beschränkung der Informationsfreiheit dar“.

Diese Feststellung des Gerichtes wird von forsa ausdrücklich begrüßt. „Auf die Befragung von Briefwählern zu verzichten, wäre für uns keine Alternative gewesen“, so forsa-Gründer und Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner. „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden. Dies wäre nicht mit unserem Verständnis seriöser Wahlforschung zu vereinbaren und hätte ein faktisches Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen ab sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Folge gehabt.“

Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehr
Der parteilose Bürgermeister Christian Pundt bezieht die Hattener Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde in Niedersachsen mit ein und geht dabei neue Wege.

Bloß kein weiteres Ministerium: Normenkontrollrat gegen Digitalministerium
Eine in diesem Wahlkampf verbreitete Forderung ist die nach einem eigenständigen Digitalministerium. Union und FDP wollen ein solches, um den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung aufzuholen. Doch ausgerechnet das Gremium, das seit Jahren auf Bürokratieabbau und eine effizientere Verwaltung drängt, hält von dieser Idee wenig: der Normenkontrollrat.

So kann Mobilitätswende in Deutschland gehen
Gemeinsam mit Prof. Martin Stuchtey, dem Co-Founder von SYSTEMIQ, und Dr. Matthias Ballweg, Director Mobility bei SYSTEMIQ, hat Prof. Andreas Herrmann die Mobility Pioneers gegründet. Die Gesprächsrunde aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bringt sich in den Medien regelmässig mit Beiträgen in die Debatte zur Zukunft der Mobilität ein. Am 16. August 2021 haben die Mobility Pioneers ein „Manifesto“ mit acht Maximen für eine bessere Mobilität veröffentlicht: 1. Multimodal, statt jeder für sich, 2. Nutzen, nicht besitzen, 3. Städte für die Menschen, nicht die Autos, 4. Modellstädte schaffen, 5. Kreislaufwirtschaft einfordern, 6. Öffentliche Flächen verteilen, 7. Geteilte Fahrten fördern, 8. Alle Menschen im Blick haben.

Digitalpakt Schule: Kommunen klagen über bürokratische Hürden und drohende Zusatzkosten
Die Kommunen machen die Länder dafür verantwortlich, dass bisher wenig Mittel abgeflossen sind. Landespolitiker beklagen wiederum die Untätigkeit der Kommunen.

OECD-Indikatoren: Bildung auf einen Blick 2021
Bildung auf einen Blick – OECD-Indikatoren ist die maßgebliche Quelle für Informationen zum Stand der Bildung weltweit. Die Publikation bietet Daten zu den Strukturen, der Finanzierung und der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der einzelnen OECD-Länder sowie einer Reihe von Partnerländern. Mehr als 100 Abbildungen und Tabellen in der Veröffentlichung selbst – sowie Links zu wesentlich mehr Daten in der OECD-Bildungsdatenbank – liefern zentrale Informationen zum Output der Bildungseinrichtungen, zu den Auswirkungen des Lernens in den einzelnen Ländern, zu Bildungszugang, Bildungsbeteiligung und Bildungs- verlauf, zu den in Bildung investierten Finanzressourcen sowie zu den Lehrkräften, dem Lernumfeld und der Organisation der Schulen. Bildung auf einen Blick 2021 legt u. a. einen Schwerpunkt auf das Thema Gerechtigkeit. Es wird untersucht, welchen Einfluss Faktoren wie Geschlecht, sozioökonomischer Status, Geburtsland und regionale Lage auf den Fortschritt durch Bildung und die zugehörigen Lern- und Arbeitsmarktergebnisse nehmen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit dem Unterziel 4.5 von SDG 4 über Bildungsgerechtigkeit, in dem eine Beurteilung vorgenommen wird, an welchem Punkt die OECD- und Partnerländer bei der Bereitstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung in allen Bildungsbereichen stehen. Zwei neue Indikatoren zu den Mechanismen und Formeln für die Zuweisung von öffentlichen Mitteln an Schulen und zur Fluktuationsrate von Lehrkräften runden die diesjährige Ausgabe ab.

Wenn die Stadt zum Schwamm wird
Überflutete Straßen nach Starkregen, damit haben Kommunen immer häufiger zu kämpfen. Berlin will sich nun dem Klima anpassen – und Regenwasser intelligent nutzen. Aber reicht das?

Künstliche Intelligenz in Kommunen
Wir befinden uns inmitten einer disruptiven technologischen Veränderung. Künstliche Intelligenz (KI) spielt bei der (zukünftigen) Transformation der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Viele Arten menschlicher Arbeit wird sie übernehmen (können). Kein Wunder also, dass das Thema KI zu den zentralen Trends im Zuge der zunehmenden Digitalisierung gehört und Politik und Wirtschaft sprichwörtlich “elektrifiziert”. Die Frage nach dem gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Ordnungsrahmen für KI ist zu einer zentralen Frage unserer Zeit geworden. Diese ist nicht nur auf der europäischen und nationalen Ebene zu diskutieren, sondern auch dort, wo die Menschen leben und arbeiten: in den Kommunen. Kaum jemand spricht aber aktuell darüber, welche Chancen und Risiken mit “selbstlernenden Maschinen” in Kommunen verbunden sind, welche Debatten rund um KI auch im örtlichen Kontext geführt werden sollten und welche guten Beispiele für KI es auf kommunaler Ebene schon heute gibt. Allein die Kommunen, der Ort, wo jede Anwendung im Boden verankert und mit den Bürger:innen reflektiert werden muss, bleiben in den aktuellen Diskussionsprozessen unterrepräsentiert. Genau da hat die erste Initiative des Co:Lab “KI in Kommunen” angesetzt. Sie hat Expert:innen aus ganz unterschiedlichen Sektoren und Bereichen zusammen und in den Austausch gebracht. Das Ergebnis ist die vorliegende Publikation, die einen umfangreichen Eindruck von “KI in Kommunen” gibt und sie damit vor Ort besprechbar macht.

Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung der Kommunen in NRW
Diese offene Datenbank enthält detaillierte Zahlen und Fakten zur Digitalisierung der Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in NRW und ihre IT-Dienstleister im KDN präsentieren hier ihre gemeinsamen Digitalisierungsprojekte und Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Zuständigkeiten und Beteiligte, Priorisierungen und Status-Informationen, zeitliche Planungen, Skizzen und weitere Details.

Kommunen als Gestalter nachhaltiger, datengetriebener Citylogistik
In einem Handlungsleitfaden zeigt das Fraunhofer IAO Methoden zur Identifikation, Bewertung, Erhebung und Auswertung von relevanten Daten im Kontext Citylogistik und urbane Güterverkehre auf. Damit sollen baden-württembergische Kommunen befähigt werden, auf Basis eigenständiger Datenerhebungen und -analysen eine Planungsgrundlage zur aktiven Gestaltung einer nachhaltigen Citylogistik zu schaffen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es The Interface Society (ThIS!) e.V.: Smart City Kompass

Funklöcher: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kostet angeblich bisher nur Geld
Die Gesellschaft soll laut einem Medienbericht bisher noch kein Funkloch geschlossen haben, monatlich aber eine halbe Million Euro kosten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städtische Diplomatie kann zusammenhalten, was zusammen gehört“
DStGB: Auslaufende Konzessionsverträge: Dokumentation von DStGB, BET und BBH gibt Kommunen Hilfestellungen
GStBRP: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland und Europa diskutieren über Perspektiven der Waldwirtschaft im Zeichen des Klimawandels
HSGB:„Mit starker Stimme – 75 Jahre HSGB – Partner und Anwalt der Kommunen“
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag reagiert mit Bestürzung und großer Trauer auf den Tod seines Landesvorstandsmitgliedes, Herrn Dr. Jesko Vogel, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna
SHGT: Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ Herbstputz am 18. September 2021
NWStGB: Spielräume schaffen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz
SGSA: SGSA-Absolventenpreis 2021
StRLP: Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

Digitalpakt:
Digitalpakt: 30 Millionen Euro für Schulen ausgezahlt
Mehr Tempo für den Digitalpakt Schule
Schulen wollen Geld für Computer anscheinend nicht haben

Kopf der Woche: Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim wurde mit dem World Mayer Award ausgezeichnet

Buch der Woche: Die Kanzlerin: Porträt einer Epoche von Ursula Weidenfeld
Das mächtigste Amt der deutschen Politik hat noch niemand freiwillig aufgegeben – außer Angela Merkel. Bis zum Ende ihrer Amtszeit hat sie hohe Zustimmungswerte erhalten, immer wieder hat sie sich als Krisenmanagerin bewährt. Und so schätzen sie die Deutschen: Angela Merkel ist so pragmatisch, wie Helmut Schmidt es gerne gewesen wäre. Ideologien, Weltanschauungen, Grundsatzfragen interessieren sie wenig. Unaufgeregt schlachtete sie mehrere heilige Kühe der Christdemokraten, etwa die Wehrpflicht oder die Kernkraft. Kritiker warfen ihr deshalb vor, ihr einziges Programm sei es, Kanzlerin zu sein.
Und doch hat sie, ideologiefrei, visionslos, eine Ära der deutschen Politik geprägt: Die Jahre von 2005 bis 2021 sind eindeutig die Merkel-Jahre. Jetzt, da diese Ära zu Ende geht, ist es Zeit, sie genauer anzusehen: Was bleibt? Wurde da «nur» pragmatisch regiert, oder sind Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die über den Tag hinausweisen? Ja, die gibt es, sagt Ursula Weidenfeld, und sie werden entscheidend sein für unsere nächsten Jahre. Dieses Buch ist mehr als eine Bilanz. Es versucht, dem Phänomen Merkel gerecht zu werden – und zeichnet das Bild einer Frau, die Deutschland verändert hat.

Webseite der Woche: www.ak-staatsreform.de

Zahl der Woche: 380 Millionen Euro nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2020 aus #Hundesteuer ein – ein Rekordwert. Der Trend setzt sich bisher auch 2021 fort (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Jena – Lichtstadt
Knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger Jenas haben bisher Briefwahl beantragt – Rekord. Sie wollen auch noch per Brief wählen? Dann schnell noch – bis spätestens 23.9., 12 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen (http://jena.de Briefwahlunterlagen).

Zu guter Letzt: Warum der Bundestag immer größer wird

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI für Kommunalpolitiker vom 12.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Wahl 21 und Digitalisierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Digitalisierung: Wahlprogramme 21 im Vergleich
Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien nach unterschiedlichen Wahlthemen. Auf dieser Seite geht es um Digitalisierung.Was sagen die Parteien zu den Themen digitale Bildung, Mobilfunk und Datenschutz? Was sagen sie zur Digitalisierung in Schule und Verwaltung?

Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft
Am 10.9. 21 fand die Kampagne aus Mittelstand und Digitalverbänden Deutschland kann digital nach sechs Veranstaltungen ihren Höhepunkt. Für die digitalpolitische Debatte vor der Bundestagswahl hatten sich noch einmal die Vertreter der Digitalwirtschaft zusammengefunden, um einen gemeinsamen Appell zur schnellen Digitalisierung und Stärkung der digitalen Souveränität an die Politik zu richten. Dabei kommt es nach Einschätzung der Wirtschaftsvertreter auf fünf zentrale Themenfelder an: Digitale Infrastruktur, Bildung, Verwaltungsdigitalisierung, Schlüsseltechnologien und digitale Geschäftsmodelle. In all diesen Bereichen muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode in eine deutlich schnellere und pragmatischere Umsetzung gehen.

Wahl 21: Digitalisierung: Warum Deutschland eine Innovationsstrategie braucht
Innovationen sorgen für Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft. Deutschland ist seit jeher von Ideenreichtum und Innovationskraft geprägt – muss aber dennoch darauf achten, den Anschluss nicht zu verlieren.

Wahl 21: Digitalisierung in Deutschland: Nicht nur Baustellen …
Die Digitalisierung ist essenzielles Thema bei der Bundestagswahl 2021. Über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler nehmen laut digitalpolitischem Wahlbarometer des Verbandes der Internetwirtschaft e. V., eco, im September die Digitalpolitik als ausschlaggebenden Grund für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021.

Wahl 21: „Es bleibt wenig Zeit“: Sechs Top-Managerinnen fordern mehr Tempo
Wie muss sich die Republik in der Post-Merkel-Ära aufstellen? Sechs Top-Managerinnen formulieren sechs Ziele für die Zukunft Deutschlands. Es geht um Bildung, Digitalisierung – und die Finanzierung.

2. Kommunaler CDO Gipfel mit dem CDO des Bundes auf dem CBF21


Im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival (CBF21) findet am 15.9.2021 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr der 2. Kommunale CDO-Gipfel mit dem CDO des Bundes, Staatssekretär Dr. Markus Richter, statt. Weitere Teilnehmer:innen sind: Prof. Dr. Dieter Rombach, Sandra Causemann, Sabine Möwes, Dr. Beate Ginzel, Lena Sargalski, Bärbel Rosensträter. Die Moderation macht Franz-Reinhard Habbel. Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Erfolgsfaktoren für die Digitalisierung der Bundesländer
Mit zusätzlichen Mitteln von 3 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturprogramm unterstützt der Bund die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022. Eine neue PD-Studie „Erfolgsfaktoren für die Digitalisierung der Bundesländer – 20 Handlungsoptionen“ untersucht die bisher gemachten Erfahrungen und erzielten Erfolge in der Länderdigitalisierung auf der Basis einer quantitativen Befragung von 229 Verwaltungsmitarbeiter:innen der öffentlichen Hand. Darauf aufbauend stellt die Studie 20 Handlungsoptionen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung vor, die mit verantwortlichen Führungskräften der Bundesländer validiert und konkretisiert wurden.

Digitalisierung von Museen: Im Rausch der Pixel
Museen und Kulturinstitutionen stellen rasant auf digitale Präsenz um. Doch welche Investitionen sind wirklich sinnvoll?

Mutation der Verwaltung – Warum braucht Wandel den Ernstfall?

Es diskutieren am 15. September 2021 von 16.00 bis 16.50 Uhr auf dem Creative Bureaucracy Festival 2021 Julia Borggräfe, Christian Erhardt, Franz-Reinhard Habbel, Christoph Verenkotte. Warum braucht es Krisen wie die Pandemie oder die jüngste Flutkatastrophe, um Wandel und damit Veränderung in Organisationen, Strukturen und Prozessen schnell und wirksam in Gang zu setzen? Durch welche konkreten Maßnahmen lassen sich Transformationsfähigkeit und Resilienz wirksam aufbauen und kultivieren? Welche organisationalen Kompetenzen bzw. Voraussetzungen braucht es dafür? Wie kann man entsprechende Personalentwicklung betreiben, welcher Typus an Mitarbeiter:Innen wird benötigt (Veränderer vs. Bewahrer)? Was sind – u.a. aus den Ereignissen der letzten Monate und Tage – gute Beispiele für kreative, das heißt mutige, pragmatische und schnelle Reaktionen auf ganz neue Herausforderungen? Und was bedeutet das alles für das „althergebrachte Verwaltungshandeln“? Wie gelingt es uns, die Veränderung zur Normalität zu machen und nicht die Stabilität als gewünschten Zustand zu betrachten? Und was könnte ein solcher „Veränderungs-Virus“ sein?  Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Polizei testet Open Data gegen Fahrradklau

Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist hoch, die Aufklärungsquote extrem gering. Open Data soll hier bei der Vorbeugung helfen, hofft die Polizei.

Wie Köln die E-Scooter zähmt
Betrunkene Fahrer, zugestellte Fußwege – E-Scooter strapazieren die Geduld anderer Verkehrsteilnehmer. Mit virtuellen Parkverbotszonen will Köln nun die Fahrkultur verbessern, die Anbieter passen ihre Apps an.

Software immer wichtiger: Autos werden zum Computer auf vier Rädern
Tesla bietet seit Jahren OTA-Updates für Software und Features. Nun ziehen deutsche Hersteller nach. Verbraucherschützer fordern verbindliche Rahmenbedingungen.

Studie: ÖPNV in deutschen Großstädten doppelt so langsam wie das Auto
Die Untersuchung des Mobility Institute Berlin (mib) zeigt deutliche Unterschiede.

Warum Franziska Giffey bei Digitalisierung an eine Hochzeitsapp denkt
Verwaltung und Startups – kann das zusammenpassen? Bei einem Treffen zwischen Gründerinnen und Gründern sowie der SPD-Politikerin Franziska Giffey wurden bunte Themen diskutiert.

eID fürs Handy: Online-Ausweisen soll halb so lang dauern wie mit Karte
Der elektronische Identitätsnachweis ist jetzt theoretisch auch mit mobilen Endgeräten möglich. Praktisch soll es im Dezember mit einer Handy-Reihe losgehen.

Digitalisierung von Schulen: Personalmangel und komplizierte Anträge Grund für schleppenden Fortgang
Die Digitalisierung von Schulen kommt einer repräsentativen Umfrage zufolge vor allem wegen Personalmangels und komplizierter Förderverfahren nur schleppend voran.

EDITION 18 Newsletter STADTKLAR: GUT ZU WISSEN
Im neuen Newsletter STADTKLAR dreht sich alles um die Herausforderung, die uns dieser Sommer wieder deutlich vor Augen geführt hat. Wie können Städte und Gemeinden dem Klimawandel begegnen? Auf allen Ebenen sind Engagement und neuen Ideen dringend gefragt. Dass dabei gerade die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle spielt, zeigen einige dieser Artikel auf besondere Weise.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es die Stadtretter GmbH: Best-Practises-Datenbank

Keine 3G-Pflicht in Ratssitzung? Salzkotten klagt
Die Stadt Salzkotten klagt gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach sich ein Ratsmitglied in Sitzungen des Kommunalparlaments über die so genannte 3G-Regel hinwegsetzen darf. «Wir bereiten die Berufung zum Oberverwaltungsgericht vor und reichen sie nächste Woche ein», sagte Bürgermeister Ulrich Berger (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das diene der Rechtssicherheit auch für andere Kommunen. Die Coronaschutzverordnung schreibt bei Inzidenzwerten von mehr als 35 vor, dass nur Menschen teilnehmen dürfen, die geimpft, getest oder genesen sind (3G).

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung Grundschulkinder
DStGB: Verbraucher müssen bequem und sicher an E-Ladesäulen bezahlen können
DLT: „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ auf der 17. Engagementwoche
GStBRP: Erster Ausloberpreis – LK Germersheim und Stadt Bitburg vorn
GtBW: Gemeinsame Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg
HST: Land muss sich finanziell stärker an der Finanzierung der Verkehrsverbünde beteiligen
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag zur Einigung der Länder mit dem Bund bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – Kommunen erwarten vollständige Übernahme der Kosten durch Bund und Land
SSG: Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages am 16. September 2021 in Dresden „Kommunale Selbstverwaltung – Wertschätzen – Stärken – Gestalten“
NWStGB: 3G-Urteil stellt Kommunen vor Probleme
SGSA: Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt – 1. Quartal 2021
STGMV: Appellpapier „Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen fortsetzen“ vorgestellt

Digitalpakt:
DigitalPakt Schule: Forderung von Lancom-Gründer Ralf Koenzen
Digitalpakt-Mittel kommen weiterhin nur langsam an Schulen an
Aktuelle Zahlen zum DigitalPakt Schule

Kopf der Woche: Sandra Müller, CDO der Stadt Detmold

Buch der Woche: Der entzauberte Staat – Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss – von Moritz Schularick
Wie soll ein Staat, der es nicht schafft, Lüfter in die Klassenzimmer seiner Schulen einzubauen, im kommenden Jahrzehnt den komplexen ökologischen Umbau der Wirtschaft steuern? Dafür brauchen wir einen vorausschauenden, risikobereiten und handlungsstarken Staat, der die richtigen Anreize setzt und in neuen Situationen flexibel reagieren kann. Also genau das, was uns in der Pandemie fehlte. Dieses Buch zeigt die Defizite im Management der Krise auf und beschreibt, was sich ändern muss, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen.

Webseite der Woche: Stadtlabor Iserlohn

Zahl der Woche: 219 Millionen Tonnen CO2 wurden 2019 durch private Haushalte im Bereich Wohnen ausgestoßen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Am Sonntag schon was vor? Wie wäre es mit einem Ausflug zum Tag des offenen Denkmals? Mehr als 3500 Denkmale, viele in Mitgliedsstädten des @staedtetag|es, öffnen am 12. September ihre Türen. https://tag-des-offenen-denkmals.de/aktionstag/denkmale?seite=1… https://tag-des-offenen-denkmals.de/bundesweite-eroeffnung/

Zu guter Letzt: Mit 245 Kilometern pro Stunde: Pilot rast durch Autotunnel – Weltrekord

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 5.9.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Creative Bureaucracy Festival 2021aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Forderungen des DStGB an die neue Bundespolitik
In kurzer und prägnanter Form hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderungen an die Bundespolitik in der neuen Legislatur mit dem Titel „Gute Zukunft nur mit starken Städten und Gemeinden“ formuliert.

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die zentrale Bedeutung der Städte ihren Niederschlag in der Regierungsarbeit findet. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat zehn zentrale Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung beschlossen.

Welcher Direktkandidat passt zu Ihnen?
Viele Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden zur Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis persönlich stehen. Der Kandidierenden-Check klärt auf.

Hohes Briefwahlaufkommen erwartet
Wie die Stadt Leipzig das Briefwahlaufkommen zur Bundestagswahl statistisch darstellt, ist ausgezeichnet. Dazu nachstehend eine Grafik (Quelle Stadt Leipzig)

Warum ein hoher Briefwahlanteil problematisch ist
Bei der Bundestagswahl wird mit einem Briefwahlrekord gerechnet. Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts aber nur eine Ausnahme, sagte Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Dlf. Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.

Bundestags­wahl: Wie wird man Wahl­helferin oder Wahl­helfer?
Die Bundestagswahl ist ein organisatorisches Großevent. Damit am Wahltag (und danach) alles glatt läuft, werden tausende helfende Hände benötigt. Doch wie wird man eigentlich Wahlhelferin oder Wahlhelfer? Und: Kann man die Einberufung ablehnen?

Vodafone Stiftung veröffentlicht Empfehlungen zur Bundestagswahl
Die Vodafone Stiftung hat unter dem Titel „Souverän im Netz“ zwölf Empfehlungen herausgegeben, wie nicht nur junge Menschen gegen digitale Desinformation und Hassrede gestärkt werden können.

Kommunen sehen Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Eskalation des Bahnstreiks mit großer Sorge. „Die Bahn mit ihren Leistungen ist ein wichtiger Baustein in der Verkehrswende. Durch die ständigen und immer längeren Streiks verlieren die Kunden zunehmend das Vertrauen in dieses wichtige Verkehrsmittel. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft, insbesondere die Chemieindustrie und Autoindustrie, unverzichtbar auf das Transportmittel Bahn angewiesen ist“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Wochenende. Gerade nach der Corona-Krise hoffen wir alle, dass das Wirtschaftswachstum wieder zunimmt und neue Arbeitsplätze entstehen. Natürlich ist das Streikrecht ein anerkannter Verfassungsgrundsatz, aber Gewerkschaften haben auch eine gesamtstaatliche Verantwortung. Dies gilt erst recht in Corona-Zeiten, wenn gerade die vierte Infektionswelle läuft. Die Züge, die noch fahren, sind nun übervoll und das Ansteckungsrisiko steigt. Nachdem die Bahn ein weiteres Angebot unterbreitet hat, erwarten wir, dass der Streik abgebrochen und eine Verhandlungslösung erzielt wird. In jeder Tarifauseinandersetzung müssen sich beide Parteien aufeinander zubewegen.“

2. Kommunaler CDO Gipfel mit dem CDO des Bundes auf dem CBF21


Im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival (CBF21) findet am 15.9.2021 von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr der 2. Kommunale CDO-Gipfel mit dem CDO des Bundes, Staatssekretär Dr. Markus Richter, statt. Weitere Teilnehmer:innen sind: Prof. Dr. Dieter Rombach, Sandra Causemann, Sabine Möwes, Dr. Beate Ginzel, Dr. Tim Hoppe, Bärbel Rosensträter. Die Moderation hat Franz-Reinhard Habbel.

Immer mehr Kommunen gehen angesichts der vor ihnen liegenden Herausforderungen den Weg, Chief Digital Officer als strategische Entscheider einzusetzen. Auch der Smart City Wettbewerb des BMI verstärkt diesen Trend. Die bisherigen Erfahrungen zeigen die positive Wirkung auf die Transformation der Städte, Gemeinden und Kreise. Grund genug, sich mit dem Bundes CDO auszutauschen. Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mutation der Verwaltung – Warum braucht Wandel den Ernstfall?


Es diskutieren am 15. September 2021 von 16.00 bis 16.50 Uhr auf dem Creative Bureaucracy Festival 2021 Julia Borggräfe, Christian Erhardt, Franz-Reinhard Habbel, Christoph Verenkotte. Warum braucht es Krisen wie die Pandemie oder die jüngste Flutkatastrophe, um Wandel und damit Veränderung in Organisationen, Strukturen und Prozessen schnell und wirksam in Gang zu setzen? Durch welche konkreten Maßnahmen lassen sich Transformationsfähigkeit und Resilienz wirksam aufbauen und kultivieren? Welche organisationalen Kompetenzen bzw. Voraussetzungen braucht es dafür? Wie kann man entsprechende Personalentwicklung betreiben, welcher Typus an Mitarbeiter:Innen wird benötigt (Veränderer vs. Bewahrer)? Was sind – u.a. aus den Ereignissen der letzten Monate und Tage – gute Beispiele für kreative, das heißt mutige, pragmatische und schnelle Reaktionen auf ganz neue Herausforderungen? Und was bedeutet das alles für das „althergebrachte Verwaltungshandeln“? Wie gelingt es uns, die Veränderung zur Normalität zu machen und nicht die Stabilität als gewünschten Zustand zu betrachten? Und was könnte ein solcher „Veränderungs-Virus“ sein?  Anmelden können sich alle Interessierten hier: und dann live am Event teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichen
In ihrem Programm fordert die Linke, Breitband und Mobilfunknetze zu vergesellschaften. Anke Domscheit-Berg könnte sich aber auch mit Roaming anfreunden.

Technologieführerschaft: Wie Deutschland den Wandel schaffen soll
Bürger und Parteien spüren, dass ein Umdenken nötig ist, vor allem technologisch gesehen. Aber ist das Land auch bereit dafür?

Müde Bilanz bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung war eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition. Dafür gab es neues Personal, straffere Entscheidungsstrukturen und viel Geld. Die Bilanz fällt allerdings nüchtern aus.

Basiskurs für die Qualifikation als Digitaler Ersthelfer
Die Qualifikation zum Digitalen Ersthelfer erfolgt anhand eines Basiskurses, der vom BSI kostenlos als Onlinekurs angeboten wird. Als Begleitmaterial zum Basiskurs wird der „Leitfaden zur Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle für Digitale Ersthelfer“ angeboten. Die inhaltlichen Bestandteile des Basiskurses richten sich nach der technischen Ausstattung und dem Wissensstand von KMU und Bürgern, die vom Digitalen Ersthelfer im Rahmen seiner Tätigkeit im Cyber-Sicherheitsnetzwerk beraten werden sollen.

Verkehrskollaps durch Paket-Boom – kommt jetzt das Ende der Nach-Hause-Zustellung?
Die Deutschen bestellen immer mehr Pakete und Boten müssen immer mehr Waren ausliefern. Das führt in den Verkehrskollaps, wie eine Studie zeigt. Verbraucher sollten sich daher schon einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass nicht mehr jedes Paket nach Hause geliefert wird.

Strömungsabriss zu größeren Städten vermeiden
Die Zukunftsmesse ZWL21 Westfälische Kleinstädte in Münster am 25.8.2021 setzte neue Zeichen der Zusammenarbeit.

Zu der bereits zweiten Zukunftsmesse hatten die drei Regierungspräsident*innen (v.l.) Dorothee Feller (Münster), Judith Pirscher (Detmold) und Hans-Josef Vogel (Arnsberg) eingeladen, © Bezirksregierung Münster

Oberhausen geht mit Fachforum zur OZG-Umsetzung in die Offensive
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist eine große Aufgabe für die Kommunen in Deutschland. Informations- und Unterstützungsangebote gibt es zwar jede Menge, doch wie beginnt man als Kommune mit der praktischen Umsetzung? Die Stadt Oberhausen hat darauf eine Antwort gefunden: Boris van Benthem, CIO, hat gemeinsam mit der Digitalisierungspartnerin Anja Gierkink das „OZG-Fachforum“ gegründet.

Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es  CIMA Beratung + Management GmbH: Stadtimpulse

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Lüftungsgeräte können die Luftqualität zusätzlich verbessern“
DStGB: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
DLT: 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
GStBRP: Ortsgemeinde Oberkail – Wallfahrtsort mit romantischem Flair
GtBW: Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes
HSGB: Umfrage – Zweite hessenweite Befragung zur Erhebung von Strukturdaten zur Friedhofsnutzung und Friedhofsentwicklung (2021)
HST: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ist neuer Präsident des Hessischen Städtetages
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Reform der Finanzierung der Hilfe zur Pfle- ge dringend erforderlich
NWStGB: Kommunen begrüßen die Musikschuloffensive
STGMV: Appellpapier „Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen fortsetzen“ vorgestellt

Digitalpakt:
Digitalpakt in Zeitlupe
Digitalpakt-Milliarden kommen kaum in den Schulen an
Keine Bewerber auf Ausschreibung: Digitalpakt in Schulen stockt

Kopf der Woche: Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Buch der Woche: Propaganda 4.0: Wie rechte Populisten unsere Demokratie angreifen von Johannes Hillje
In den ersten vier Jahren der AfD im Bundestag ist klar geworden: Rechtspopulisten mäßigen sich nicht im Parlament, sie machen ihre Propaganda mit den Ressourcen des Parlaments noch effektiver. Die AfD ist die erste digitale Propagandapartei in Deutschland. Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje analysiert ihre Strategie, bilanziert ihre erste Legislaturperiode in der Herzkammer der Demokratie und skizziert Gegenstrategien. Die Propaganda 4.0 der Rechtsaußen-Partei zielt einerseits darauf ab, das Sag- und Machbare in der Mehrheitsgesellschaft zu verändern, und andererseits darauf, eine radikal rechte „Desinformationsgesellschaft“ in der eigenen Echokammer zu schaffen. Das Parlament wird zur Bühne für Inszenierungen und Diskriminierungen, die Gesellschaft wird polarisiert und die Debatte in den sozialen Medien manipuliert – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie.

Webseite der Woche: Wahl-O-Mat

Zahl der Woche: Amazon will in den kommenden Monaten weltweit 55.000 Menschen neu einstellen (Quelle Turi)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
So kann es nicht bleiben. In einem ersten Schritt verringern wir ab heute die Anzahl der zul. Scooter um 35% in der Innenstadt. Auch erweitern wir u.a. die Abstellverbotszonen. Außerdem erwarte ich die zügige, bislang nicht erfolgte Bergung der Scooter aus dem Rhein.

Zu guter Letzt: Mit Bambustorte: Panda-Zwillinge feiern Geburtstag

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 29.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. zur Bundestagswahl 2021aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Deutsche Post erwartet Briefwahl-Rekord

Der Deutschen Post wird bei der Bundestagswahl eine noch zentralere Rolle als bei früheren Wahlen zukommen, denn alles deutet darauf hin, dass der Anteil der Briefwähler so hoch sein wird wie nie zuvor.

Diese Parteien treten zur Bundestagswahl 2021 an
Die Qual der Wahl haben am 26. September zirka 60,4 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2021. Insgesamt treten 47 Parteien zur Wahl an.

Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für Politische Bildung startet am 2.September.

Pflegepolitische Forderungen der Parteien
Pflegeverband startet „PflegOMat“ zur Bundestagswahl 2021.

Junge Wähler vor der Bundestagswahl: Die unpolitische Jugend?
Junge Leute gehen seltener wählen als ältere. Das war schon immer so. Aber warum ist das so? Wäre eine Senkung des Wahlalters die Lösung für dieses Problem?

Für einen Bundestag ohne Faxgerät
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in ihren Wahlprogrammen zur Digitalisierung?

Dokumentation zum Bevölkerungsschutz
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in Sachen Flutkatastrophe veröffentlichen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der DStGB eine neue Dokumentation zum Bevölkerungsschutz in den Kommunen. Ziel der Beiträge ist es, allen Mitarbeitenden der Verwaltungen, der Selbstverwaltung sowie der interessierten Bevölkerung die Grundsätze, Aufgaben und Möglichkeiten des Bevölkerungsschutzes verständlich aufzuzeigen.

Mit Zusammenarbeit und Inspiration zur digitalen Zukunftskommune
Welche Faktoren spielen für baden-württembergische Kommunen eine Rolle bei der digitalen Transformation? In einem Abschlussbericht zur Begleitforschung des Landeswettbewerbs »Digitale Zukunftskommune@bw« der Digitalisierungsstrategie digital@bw geben die Fraunhofer-Institute IAO und IESE konkrete Handlungsempfehlungen für interkommunale Zusammenarbeit, Akzeptanzförderung und aktiven Wissensaustausch.

Liquid Youth: Jugend neu beobachten
Wie lässt sich Jugend in einer hochkomplexen, spätindividualistischen Gesellschaft beschreiben? Das Intro der Jugendstudie “Youth Economy”

Baurecht und Schottergärten
In manchen Bundesländern sind die unbeliebten Schottergärten inzwischen ausdrücklich verboten. So hat Baden-Württemberg in seinem § 21a Landesnaturschutzgesetz Schottergärten untersagt, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben sich dem angeschlossen. Doch wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Können hier die Gemeinden und die Bauordnungsbehörden Hauseigentümern verbieten, sich einen Schottergarten anzulegen oder bestehende Gärten beseitigen lassen? Oder gilt hier, dass alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, als erlaubt gilt und behördlicherseis akzeptiert werden muss?

Digitalisierung: Deutsche Behörden hinken 40 Jahre hinterher
Deutsche Behörden gelten weltweit als analoge Schreibstuben: Deutschland ist noch meilenweit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung entfernt“, sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Amazon eröffnet Forschungszentrum in Dresden
In Dresden sollen zunächst 120 Mitarbeiter den Amazon-Cloud-Dienst voranbringen. Ihre Wirkungsstätte erinnert an eine Wohlfühloase

Die Einkaufsstadt stirbt? Egal, beleben wir lieber die Innenstadt neu
Nicht der Onlinehandel zerstört die Innenstadt, sondern fehlendes Umdenken in der Stadtplanung. Ein Plädoyer für einen anderen Weg, die Innenstadt zu „retten“.

Verwaltung: Künstliche Intelligenz soll Gesetze in Anträge übertragen
Künstliche Intelligenz soll Verwaltungen künftig helfen, die nötigen Online-Formulare und Anträge bei neuen Gesetzen und Verordnungen zu erstellen

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es der Projektatlas des VKU.

Der Berliner Senat blockiert die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen
Die Wartezeiten an den Kfz-Zulassungsstellen in Berlin haben sagenhafte acht Wochen erreicht. Private Anmelder und Autohäuser wissen nicht mehr weiter. Der Innensenator bekommt die Lage nicht in den Griff, kritisiert Gunnar Schupelius.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Kommunen müssen bei den Gesprächen mit an den Tisch“
DStGB: Masterplan Klimaanpassung und Klimaschutz vorgestellt
DLT: Kontaktnachverfolgung auf gefährdete Personen beschränken
BayGT: Herausragende Klimaschutz-Initiativen gesucht
GStBRP: Die Natur hat andere Ansprüche als der Mensch
GtBW: Gemeindetag begrüßt Ausweitung des Grundstücksfonds
SHGT: Dr. Olaf Tauras ab 1. September neuer Geschäftsführer eines Tochterunternehmens des Gemeindetages

Digitalpakt:
Fast-Track-Anträge für den DigitalPakt
Fast 900.000 Computer für Schüler und Lehrer angeschafft
Hemmingen erhält Förderung bis zu 914 470 Euro

Kopf der Woche: Dirk Speckmann, Bürgermeister der Stadt Borgholzhausen

Buch der Woche: Das Museum der Welt von Christopher Kloeble
Bartholomäus ist ein Waisenjunge aus Bombay, mindestens zwölf Jahre alt und er spricht fast ebenso viele Sprachen. Daher engagieren ihn die deutschen Brüder Schlagintweit, die 1854 mit Unterstützung Humboldts zur größten Forschungsexpedition ihrer Zeit aufbrechen, als Übersetzer für ihre Reise durch Indien und den Himalaya. Bartholomäus folgt ihnen fasziniert, aber misstrauisch: Warum vermessen ausgerechnet drei Deutsche das Land, sammeln unzählige Objekte, wagen sich ins unbekannte Hochgebirge, riskieren ihr Leben? Es ist doch seine Heimat – und er will der Mann werden, der das erste Museum Indiens gründet.

Zahl der Woche: 28 % mehr Klimaanlagen im Corona-Jahr 2020 importiert als im Vorjahr ( Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville a Rh
#Eltville Und dann sind wir endlich wieder gemeinsam am Start… freue mich sehr, dass mein Kollege
@AlexanderHeppe zu Gast in @Stadt_Eltville ist! Wir reden natürlich über die vielen kommunalen Themen..! #EinfachMachen #KraftDerKommunen#EltvilleEschwegeChallenge

Zu guter Letzt: Schiedsrichter ärgerte sich über eigenen Pfiff so sehr, dass er in die Knie ging und die Hände über dem Kopf zusammenschlug.

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 22.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmenaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmen – Kapazitäten vorhanden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Evakuierungsaktionen der Bundeswehr und plädiert für eine großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland. „Das ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung, die auch ein wichtige politische Dimension für die Zukunft hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB. Es wird auch in Zukunft internationale Einsätze geben, an denen sich Deutschland beteiligen wird, bei denen die Hilfe von Ortskräften unverzichtbar ist. Deutschland darf seinen guten Ruf als zuverlässiger Partner nicht aufs Spiel setzen.

Kapazitäten sind bundesweit ausreichend vorhanden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes derzeit nur zu 40 Prozent ausgelastet. Hinzu kommt, dass die Integration dieser Menschen deutlich leichter fallen dürfte. Afghanische Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, verfügen bereits jetzt regelmäßig über deutsche Sprachkenntnisse und kennen durch ihre Arbeit zumindest teilweise die Strukturen unseres Landes und auch die bürokratischen Abläufe.

Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass über diesen Personenkreis hinaus viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden. Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanada, Großbritannien und der EU geben. Bei den Kontingenten wird darauf zu achten sein, dass gerade die besonders bedrohten Frauen angemessen berücksichtigt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt. Letztlich wird eine solche Kontingentlösung allerdings nur funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft die zukünftige Staatsführung in Afghanistan einbinden kann.

Städte- und Gemeindebund will Solardächer auf öffentlichen Gebäuden
Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Innenstadt der Zukunft als multifunktionale #ELASTICITY
72% der Bürger* innen wünschen sich eine Veränderung der Innenstädte. Welche Ansprüche hat die Gesellschaft künftig an eine lebenswerte Innenstadt und welche Alternativen gibt es zum Status quo? Die empirische Studie #ELASTICITY der Innovationspartnerschaft »Innenstadt 2030+ | Future Public Space« aus der Fraunhofer-Initiative Morgenstadt gibt Antworten auf die Innenstadtentwicklung von morgen.

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt
Die Lage am Immobilienmarkt bleibt angespannt. Doch zumindest für die Zukunft zeichnet sich leichte Entspannung ab: Die Zahl der Baugenehmigungen ist deutlich gestiegen.

Görlitz startet „Stadt der Zukunft auf Probe“
Ab Herbst 2021 können Interessierte in der sächsischen Stadt zur Probe leben. Drei Monate lang sollen die Teilnehmer Görlitz mit ihren Ideen und ihrer Expertise auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es die Datenbank Smarte Region Hessen: Datenbank

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen“
DStGB:„DigitalPakt Alter“ gestartet
DLT: Schneller Wiederaufbau ohne unnötige Bürokratie
GtBW: Mitgliederversammlung 2021
STGTMV: Behinderte Menschen erwarten eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Digitalpakt
Stadt beschafft Notebooks und Tablets aus dem Digitalpakt Schule
DigitalPakt: Es klemmt bei den Administratoren

Kopf der Woche: Madeline Temme ist mit 28 Jahren die jüngste Bürgermeisterin in Ostramodra im Landkreis Sömmerda.

Buch  der Woche: Marx, Wagner, Nietzsche: Welt im Umbruch von Herfried Münkler
Marx, Wagner, Nietzsche – diese drei Denker haben das 19. wie das 20. Jahrhundert tief beeinflusst. Als Zeitgenossen, die sich wechselseitig mit Verehrung, Ablehnung oder Ignoranz gegenüberstanden, prägten sie eine Zeit von enormer wissenschaftlicher Vielfalt und gesellschaftlicher Dynamik. Ihre Antagonismen und Widersprüche führen ins Herz der deutschen Entwicklung. Herfried Münkler folgt diesen drei faszinierenden Gestalten und ruft damit eine ganze Epoche wach. Er schildert die verblüffenden Parallelen im Leben von Marx und Wagner: die Beteiligung an der 1848er-Revolution, Flucht, Vertreibung und Exil, vielerlei Wirren und dann doch das Schaffen eines überragenden Werkes, die Bildung einer großen Anhängerschaft und die schwierige Verantwortung für das, was diese Anhängerschaft aus den Entwürfen gemacht hat. Nietzsche, der etwas Jüngere, ist dann ein philosophisches Ereignis, wie Marx prägt er Generationen. Alle drei sprengen die Konventionen der bürgerlichen Welt, erschaffen Neues – das aber dann zu einer anderen, unerwarteten Wirklichkeit wird: Das so vielversprechende, reiche deutsche 19. Jahrhundert geht über ins Zeitalter der Extreme, der politischen Katastrophen. – Ein aufregendes Buch über drei große Denker, die Signatur der modernen Welt und, nicht zuletzt, die Mentalität der Deutschen.

Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021

Zahl der Woche: 238.000 Zugriffe hat es seit Anfang des Jahres auf die Plattform „Mein Digiport“ in Paderborn gegeben (Quelle: Interview Bürgermeister Michael Dreier, mit dem Westfalenblatt)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Manchmal werden Träume wahr: In Tangerhütte hat sich ein 8-Jähriger eine Skaterbahn gewünscht. Die gesammelten Spenden übersteigen sogar die Kosten für die geplante Anlage. Deswegen bekommen die Kinder u.a. noch einen Basketballkorb.

Zu guter Letzt: Organzucht im Weltraum: Startup will Fabriken in der Schwerelosigkeit bauen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 15.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Die Zukunft ist lokal: Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Kriseaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Katastrophenschutz – in Digitales investieren
Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands müssen wir stärker in digitale Zukunftstechniken investieren.

Jede vierte Warnmeldung mangelhaft
160 Warnmeldungen in drei Tagen verschickten die Behörden, als im Juli in Westdeutschland Überschwemmungen drohten. Viele Warnungen kamen allerdings nicht in der breiten Bevölkerung an, weil sie nicht an lokale Medien gingen oder Mängel enthielten. Eine Auswertung.

Städte wollen mehr Geld gegen Klimawandel
Seit der Hochwasserkatastrophe nutzen Kommunen mehr denn je Beratungsangebote zur Klimaanpassung. Der Städtetag fordert mehr Geld. Die Union sieht die Länder in der Pflicht.

DStGB begrüßt Wiederaufbaufonds
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete über 30 Milliarden Euro begrüßt. Diese einmalig hohe Summe sei ein deutliches Hoffnungssignal für die Menschen und die Kommunen in den besonders betroffenen Gebieten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Landsberg, der „Rheinischen Post“. Zugleich forderte er auch bürokratische Erleichterungen. Nötig seien beispielsweise verkürzte Genehmigungsverfahren und erleichterten Vorschriften. Zudem müsse auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden, wenn es darum gehe, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge schnell wieder zu errichten. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen zu machen – unter anderem für Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung und moderne Verkehrskonzepte (Quelle: Deutschlandfunk)

Grüne wollen mit neuem Institut Ordnung ins deutsche „Datenchaos“ bringen
Die Ökopartei fordert ein Dateninstitut nach britischem Vorbild. Davon erhoffen die Grünen sich die Bewältigung großer Herausforderungen – etwa der Energiewende oder künftiger Pandemien.

Die Zukunft ist lokal: Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Krise
In der Pandemie zeigen viele Kommunen, wozu sie in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Demokratie wird lokaler, bürgernäher und partizipativer. Eine Antwort auf Globalisierung.

Lebenswert und zukunftsfest: Neue Stadtentwicklungsstrategie für Brandenburg im Kabinett vorgestellt
Unter dem Titel „Brandenburger Städte: Lebenswert und zukunftsfest“ hat der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann, im Kabinett die neue Strategie zu Stadtentwicklung und Wohnen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsthemen der Stadtentwicklung sowie eine partnerschaftliche Begleitung der Städte durch das Land.

Smart City Manager
Brandenburg bildet als erstes Bundesland „Smart City Manager“ aus. In den Kursen sollen Verwaltungsmitarbeiter fit gemacht werden. Die Ausbildung startet im Oktober 2021.

Interdisziplinäres Institut für Digitalisierung
Die Hochschule Koblenz hat ein interdisziplinäres Institut für Digitalisierung eingerichtet. Das IILFD versteht sich als Vermittler und Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der Digitalisierung.  Unterstützt werden u.a.  lokale, regionale und überregionale Unternehmen und Institutionen bei der digitalen Transformation, etwa durch bilaterale Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

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Co-Working neu gedacht
Ein Startup verwandelt Räume, die normalerweise tagsüber geschlossen sind, in Coworking Spaces, z.BV. Bars oder Restaurants.

Aktivistin gründet fingierte Bundesstelle für Open Data
Die Entwicklerin Lilith Wittmann will offene APIs der Regierung gemeinsam mit Freiwilligen dokumentieren. Einige Behörden sehen das wohl kritisch.

Digital vernetzte Polizeiautos: Schnellere Hilfe
Ein neues Infotainment-System für Polizeiautos namens Alea soll bei Notrufen künftig schnellere Hilfe garantieren. Es komme darauf an, die kostbaren Minuten dazuzugewinnen, „um Leben zu retten, Menschen und Gesundheit zu schützen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag bei der Präsentation des ersten digital interaktiven Funkstreifenwagens. 2022 werde Sachsens Polizei 165 Fahrzeuge bekommen, die über Alea mit Lagezentrum, Digitalfunk und Navigation verbunden und optimal vernetzt sind.

BürgerWOLKE Soest
Die BürgerWOLKE Soest stellt aktuelle Stadtklimadaten da. Das Messnetz wird sukzessive aufgebaut bis alle 100 Standorte abrufbar sind.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Den Beginn macht die BMWi-Initative Stadt.Land.Digital mit dem Smart City-Navigator.

Abschlussveranstaltung UpdateDeutschland

Am 17.8. findet von 10.30 – 12.00 Uhr die Abschlussveranstaltung des Umsetzungsprogramms von UpdateDeutschland statt. Gestartet wird um 10:30 Uhr mit der Eröffnungsrede von Helge Braun, gefolgt von einer Video-Botschaft von Angela Merkel sowie einem Live-Beitrag von Dorothee Bär. Neben Beiträgen der beteiligten Landesregierungen und Förderpartner:innen erwarten uns Vorstellungen von fünf Initiativen aus dem Umsetzungsprogramm und eine Panel-Diskussion zur Zukunft von Open Social Innovation, u.a. mit Staatssekretär Christian Luft, Stadträtin in der Landeshauptstadt München Julia Post, Transformationsforscherin Maja Göpel und Johanna Mair von der Hertie School.  (Registrierung hier)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Städte wappnen sich gegen die Klimafolgen“
DStGB: Corona-Regeln vereinheitlichen – Pool-Testungen für alle Schulen
GStBRP: BlitzReport August 2021
NWSTGB: „Wiederaufbau der Infrastruktur wird Jahre dauern“

Digitalpakt:
DigitalPakt: Es klemmt bei den Administratoren
Digitalpakt Schule
Der DigitalPakt Schule macht es möglich

Kopf der Woche: Thomas Fuchs wird neuer neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg

Buch der Woche: Alles eine Frage der Zeit – Warum die »Zeit ist Geld«-Logik Mensch und Natur teuer zu stehen kommt von Harald Lesch, Karlheinz A. Geißler, Jonas Geißler
Zeitnot und Hektik prägen unsere Gesellschaft. Gemäß dem Motto »Zeit ist Geld« kämpfen wir gegen alles Langsame, Bedächtige oder Pausierende, oft bis zur Erschöpfung. Dafür zahlt auch die Natur einen hohen Preis: Unsere Nonstop-Gesellschaft forciert die ökologische Krise. Was die Natur in Jahrtausenden erzeugt hat, wird in kürzester Zeit »verwertet«, ja regelrecht verbrannt. Offensichtlich müssen wir uns die Sache mit der Zeit noch einmal genauer anschauen. Das haben sich der Physiker und Philosophieprofessor Harald Lesch, der Zeitexperte Karlheinz A. Geißler und der Zeitberater Jonas Geißler vorgenommen. Das Trio erklärt unterhaltsam, was Zeit eigentlich ist, wie sich unser Zeitverständnis im Lauf der Jahrhunderte geändert hat und warum uns die Zeit so oft fehlt – obwohl doch ständig neue nachkommt. Ein Buch, das die wichtigsten Zeitfragen beantwortet, auch die nach mehr Zeitwohlstand und einem Leben in besserem Einklang mit den Rhythmen der Natur.

Webseite der Woche: Klimabericht IPCC

Zahl der Woche: 10 % der Bevölkerung hierzulande war zuletzt zwischen 15 und 24 Jahre alt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thomas Heß, Bürgermeister Am Ettersberg
Warum alles immer komplizierter in Deutschland wird? Anstatt zu machen, macht man lieber Machbarkeitsstudien und aus dem Verwaltungsangestellten wird ein Homo Bürokratis.

Zu guter Letzt: 1250 JAHRE ESCHBORN: Vom Milchhandel zum Bürostandort

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 8.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Zwölf digitale Projekte für Deutschlandaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Ein modernes Katastrophenwarnsystem für Deutschland
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Deutsche Landkreistag eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems. Präsident Landrat Reinhard Sager hebt dabei insbesondere erneut die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hervor: „Durch Warn-SMS-Systeme können Bürgerinnen und Bürger standortbasiert und schnell über Gefahrenlagen informiert werden.“

Die Katastrophe als Wendepunkt
Lasst uns die Dinge und Systeme neu denken. Technologie und die Digitalisierung können der Hebel zu mehr Nachhaltigkeit sein – und auch Leben retten.

850 Millionen Euro Flutschäden in nur einem Bezirk
Das Hochwasser hat jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen getroffen. Heimatministerin Scharrenbach sorgt sich um die Infrastruktur – und fordert Milliardenhilfe.

Aufbau könnte zweistellige Milliardensumme kosten
Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Deshalb forderte sie den Bund auf, so schnell wie möglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden.

Zwölf digitale Projekte für Deutschland
Im März 2021 fand der Hackathon UpdateDeutschland statt. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Start-ups, Städte und Gemeinden kamen zusammen, um 48 Stunden lang digital an Lösungen für Herausforderungen von heute und morgen zu arbeiten. Viele interessannte Projekte gingen daraus hervor und befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Ein Überblick über zwölf davon.

Flotter in die digitale Zukunft
Langsames Internet ist nicht allein ein Problem in der hessischen Provinz. Selbst der Großstadtmensch in Frankfurt, Offenbach oder auch Wiesbaden braucht oft sehr viel Geduld, bis sich die gewünschte Seite auf dem Rechner aufgebaut hat. Kommunen und Firmen wollen Glasfaserausbau in Rhein-Main beschleunigen.

Städtetag: Weg für neue Mitfahrangebote im Nahverkehr frei
Der Deutsche Städtetag erwartet zum Start des neuen Personenbeförderungsgesetzes an diesem Sonntag keine Flut von neuen Angeboten und Anbietern. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Städte sind für die anstehenden Aufgaben aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz gewappnet. Der Weg für neue, moderne und den ÖPNV passgenau ergänzende Mitfahrangebote ist damit frei. Aber es ist kein rechtsfreier Raum.»

Cyberangriffe in Sachsen-Anhalt: Schwachstelle öffentliche Verwaltung
Auch drei Wochen nach einem Cyberangriff ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt weiter nicht voll handlungsfähig. Jetzt soll die Bundeswehr helfen, die Verwaltung rasch wieder fit zu machen.

Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ 2021 verliehen 
Am 04. August wurde durch die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum siebenten Mal der „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen. Anders  als  im  vergangenen  Jahr,  konnte  die jährlich  stattfindende  Zeremonie  trotz  anhaltender  Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie wie üblich im Rahmen eines Festaktes stattfinden.

Fast drei Viertel der Beschäftigten sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar
Aus einer neuen Umfrage des Digitalverband Bitkom geht hervor, dass 72 Prozent der deutschen Beschäftigten im Sommerurlaub für berufliche Angelegenheiten erreichbar ist. 70 Prozent von ihnen lassen sich demnach per SMS oder Messenger kontaktieren, 60 Prozent sind auch telefonisch und 31 Prozent per Email erreichbar. Als Grund für die Erreichbarkeit im Urlaub geben 41 Prozent der Befragten an, sie hätten Angst, während ihres Urlaubs etwas Dienstliches zu verpassen.

Zukunftsmesse für westfälische Kleinstädte
Kleinstädte haben es häufig nicht leicht, wenn es um Zukunftsgestaltung geht: Sie zählen faktisch zu den Städten, haben jedoch andere Voraussetzungen und Handlungsmöglichkeiten z.B. finanzieller und personeller Art als Groß- und Mittelstädte. Trotzdem stehen sie vor den gleichen Herausforderungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen, die gemeistert werden wollen. Grund genug für die drei Bezirksregierungen in NRW, eine eigene Zukunftsmesse für Kleinstädte ins Leben zu rufen. Am Mittwoch, 25. August 2021 findet die Veranstaltung in der alten Reithalle auf dem Leonardo Campus 10 in Münster von 10 bis 17 Uhr statt.

Das Besondere dabei: Die Themen, die konkret diskutiert werden, können aktiv von den Teilnehmenden mitbestimmt werden, um einen wirklichen Mehrwert für die Bedürfnisse von Kleinstädten abzubilden. Geplant sind u.a. Diskussionen zu digitaler, interkommunaler Zusammenarbeit bei Klima, Mobilität. Digitaltechnik an Schulen sowie bürgerschaftliches Engagement. Auch die Themen zukünftiges Wohnen und Arbeiten und Innenstadtentwicklung sollen behandelt werden. Für praktischen Input sorgen Best-Practice-Beispiele von Bürgermeister*innen aus NRW und kurze Keynotes, z.B. zur Interkommunalen Zusammenarbeit.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Messe ist die Einbeziehung von StartUps als Impulsgeber für Innovationen sowie als attraktive Dienstleister. Diese werden sich und ihre Produkte zunächst in kurzen Pitches vorstellen und dann den ganzen Veranstaltungstag lang im Rahmen einer Ausstellung für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Auskünfte per Mail.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kinderarmut vermeiden und Kindergrundsicherung einführen
DStGB: Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ 2021 verliehen
DLT: Corona-Maßnahmen müssen auf sinnvolle Kennzahlen gestützt werden
BayGT: Dr. Brandl aktuell zu Raumluftfiltern an Schulen
GStGBRP: Gemeinde und Stadt Juli 2021
GtBW: Feuerwehren leisten großartiges!
NSGB: Keine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten nach den Ferien – Kommunen sind nicht die Sündenböcke des Landes!
SSGT: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag ist froh über zusätzliche Fördermittel für den ländlichen Raum
NWSTGB: „Testen, Maskentragen und Lüften bleiben unverzichtbar“

Digitalpakt:
Whiteboards & Co. für Schulen: Bilanz des Landesverwaltungsamtes zum DigitalPakt
Digitalpakt Schule: Anträge auf Fördermittel zu 100 Prozent bewilligt
Landkreis Rastatt nutzt Förderprogram zum DigitalPakt Schule – 700.000 Euro für 15 kreiseigene Schulen

Kopf der Woche: Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Aktuelle Entwicklungen zum E-Government von Stember, J., Eixelsberger, W., Spichiger, A., Neuroni, A., Habbel, F.-R., Wundara, M. (Hrsg.)
Dieses Buch bietet neue Impulse und Orientierungen für den Weg der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wie nie zuvor verändert die Digitalisierung Verwaltungen und ihre Dienstleistungen. So verändert sich die Verwaltungs-Realität auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen – sowohl technisch, als auch prozessual sowie kulturell und im Arbeitsalltag der Verwaltungsmitarbeiter. Die Beiträge dieses Buches helfen bei der aktiven Gestaltung dieser Transformation.

Webseite der Woche: Verwaltungsdateninformationsplattform

Zahl der Woche: 7,1 Billionen Euro besitzen die Privathaushalte laut Angaben der Bundesbank zum Ende des ersten Quartals, so viel Vermögen wie noch nie.

Tweet der Woche: Update Deutschland
Im März war der 48h-Sprint, dann kam der Marathon im Umsetzungsprogramm – und jetzt geht es ins Finale von #UpdateDeutschland! Am 17.08. teilen wir mit Initiativen, Beteiligten aus Bund, Ländern & Kommunen Highlights & Erkenntnisse. Seid dabei! https://buff.ly/2WMA0iD

Zu guter Letzt: Kinoverband fordert Abschaffung der Testpflicht

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI – Newsletter für Kommunalpolitiker vom 1.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Hochwasser und Digitalisierungaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Unwetterkatastrophe: Kommunen helfen Kommunen
Nach der Unwetterkatastrophe ist die Hilfsbereitschaft auch unter den Kommunen groß. Die Angebote reichen von Bereitstellung von Personal bis hin zu spezifischen Materialien und Geräte für die Verwaltungen und Werke. Damit die Hilfsangebote den tatsächlich benötigten Bedarf abbilden können, haben der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine Plattform zum Austausch eingerichtet.

Hochwasser-Live-Blog in RLP: Aktuelle Entwicklungen im Überblick
Zwei Wochen nach der Hochwasserkatastrophe kommen die Aufräumarbeiten voran. Während in manchen Gemeinden wieder ein fast normales Leben möglich ist, ist es in anderen noch ein langer Weg bis dahin.

Es fehlt an Robustheit und Resilienz
Ob bei der Flutkatastrophe oder der Coronakrise: Menschen verlassen sich auf das Funktionieren digitaler Systeme, aber diese erweisen sich häufig als nicht robust. Manchmal könnten auch Low-Tech-Lösungen helfen.

GLASKLAR mit Dr. Gerd Landsberg über Extremwetter und Klimaanpassung in Kommunen
Extremes Wetter wie Starkregen und Trockenheit häufen sich.Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie der Klimawandel sich auswirken kann. Wir müssen unsere Kommunen noch widerstandsfähiger machen, dort wo es möglich ist, Bauweisen, Infrastruktur und Kommunikation an solche Folgen anpassen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), spricht in der aktuellen Folge des Politik-Podcasts GLASKLAR darüber, was zu tun ist.

„Viele Menschen wissen nicht, in welcher Gefahr sie leben“
Zwischen Verarbeitung und Aufbruch: Was macht die Flutkatastrophe aus uns? Uli Adams blickt auf das Ahrtal, auf die katastrophalen Folgen der Flut und auf die Menschen dort. Er fragt: „Was macht die Flutkatastrophe aus uns?“

Hochwasser-Gefahrenkarten
Kommunen sollten verpflichtet werden, Hochwasser-Gefahrenkarten zu erstellen, fordert der Umweltwissenschaftler Wolfgang Günthert im Interview.

Helmholtz – Zentrum für Umweltforschung: Fünf Prinzipien für klimasichere Kommunen und Städte
Jedes extreme Wetterereignis für sich kann existenzbedrohend sein, und gerade die jüngsten Überflutungsereignisse sind mit nicht tragbaren Schäden an Leib und Leben, mit dem Verlust an materiellen, ideellen und nicht ersetzbaren kulturellen Werten verbunden. Umso wichtiger ist es, die richtigen Lehren zu ziehen. Für umfassende Schlussfolgerungen aus diesem speziellen Ereignis ist es zu früh: Es bedarf genauerer Daten und Analysen, um die Mechanismen und Faktoren, die zu diesen enormen humanitären und finanziellen Auswirkungen von Extremereignissen führen, besser zu verstehen, u.a. hydrologische Prozesse, Fragen der Frühwarnung und Risikovorsorge, der Landnutzung sowie der Verletzlichkeit von Menschen. Erst auf dieser Basis können fundierte Ziele und Handlungserfordernisse für eine bessere und zukunftssicherere Entwicklung von Kommunen und Städten abgeleitet werden. Die jüngsten Ereignisse sind Anlass für dieses Statement, mit das UFZ einen gemeinsamen Diskussionsprozess anstoßen will. Der Klimawandel stellt gerade Gemeinden und Städte vor gewaltige Aufgaben. Daher gilt es, den Umbau von Städten und Gemeinden, von Gebäuden und Infrastrukturen sowie Ökosystemen gemeinsam voranzutreiben und uns auf eine neue Wetterdynamik einzustellen.

Hitze, Dürre und Starkregen in Deutschland: Was kommt auf welche Region zu?
Was bedeutet die Klimakrise für Deutschland? Welche Regionen sind besonders betroffen? Eine neue Studie im Auftrag des Bundes fasst den aktuellen Forschungsstand zusammen.

Hochwasser-Management: Was ist zu tun, wenn der Pegel steigt?
Wenn der Starkregen einsetzt, beginnt für viele Städte und Kommunen der Kampf gegen das Hochwasser. Digitale Gefahrenkarten ermöglichen eine datenbasierte Risikoprävention und ein vernetztes Krisenmanagement.

Freibäder in Kommune
Gemeinsame Dokumentation von DStGB und IAKS (Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen e.V.) unter anderem mit vielen guten Projekten, die die Vielfalt der lebendigen Freibäderkultur in den Blick nehmen. Die Beispiele stehen für zukunftsfähige Nutzungskonzepte und zeigen eindrücklich, welch große Bedeutung Freibäder gerade in kleineren Städten und Gemeinden haben. In der Dokumentation finden sich zudem nützliche Hinweise, was der Personalnot entgegengesetzt werden kann als auch zu der bedeutsamen Frage der Verkehrssicherungspflicht an Naturbädern und Badestellen.

„Einfache Sprache und verständliche Behördenkommunikation“
„Einfache Sprache und verständliche Behördenkommunikation“ – mit diesem Thema hat sich der Städtetag Baden-Württemberg in einem Fachtagbeschäftigt.

Frauen in Führungspositionen: AKDB engagiert sich
Die AKDB fördert erstmals die soeben erschienene FIT-Public Management-Studie 2021 der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Die Langzeitstudiebeobachtet die Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen. Die AKDB unterstreicht damit ihr Engagement für das gesellschaftspolitisch wichtige Thema der Gendergerechtigkeit, insbesondere in öffentlich-rechtlichen IT-Unternehmen.

Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich
Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der  Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Digitaler Ausweis „e-ID“ soll länderübergreifend gelten
Deutschland und Spanien haben ein Pilotprojekt gestartet, um das digitale Ausweissystem „e-ID“ künftig grenzüberschreitend verwenden zu können.

Kommunen sind Hackern schutzlos ausgeliefert
Die Täter gehen immer professioneller vor. Experten gehen davon aus, dass der Schutz der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe von Jahren sein wird.

Digitale Dilettanten
Deutsche Behörden sind schlecht gerüstet für den digitalen Fortschritt. Wohnort ummelden, Auto anmelden und Personalausweis beantragen wird meistens zum Geduldsspiel. Wie unsere Behörden den Anschluss verlieren – Film von Steffen Mayer und Joachim Ottmer

Apps statt Ablage: Der lange Weg zur digitalen Verwaltung
Corona hat schonungslos offengelegt, wie schlecht es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht. Faxgeräte, Papierformulare und Wartenummern sind dort immer noch Alltag. Doch so langsam kommt Bewegung in einen trägen Apparat.

Neuer Park für künstliche Intelligenz soll in Heilbronn gebaut werden
Der von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Innovationspark für künstliche Intelligenz soll in Heilbronn gebaut werden. Die Stadt bekam am Dienstag wie erwartet den Zuschlag.

SwissICT lanciert Digital-Fitnesstest für Verwaltungen
Der Verband SwissICT passt seinen Benchmark-Test Digital Excellence Checkup für die öffentliche Hand an. Verwaltungen sollen mit dem Tool eine Standortbestimmung in puncto Digitalisierung durchführen können.

Wie mehr Menschen von der Digitalisierung profitieren könnten
Berlin könnte führend sein, wenn es um die Entwicklung von digitalen Konzepten geht, die Kooperation und Gemeinwohl fördern,

Neue Konzepte für eine neue Mobilität
Unsere Mobilität wandelt sich: Die Klimaziele sind ambitionierter, die Technologien entwickeln sich rasant weiter und die Pandemie hat Homeoffice für viele zur Norm gemacht. Enterprise Holdings, weltweit größter Fahrzeugvermieter und Mobilitätsanbieter, unterstützt neuartige Mobilitätskonzepte.

Erstes deutsches Wohnhaus aus dem 3D-Drucker eingeweiht
Mit Beton aus der Düse ist in Nordrhein-Westfalen das erste Haus auf deutschem Boden mithilfe eines riesigen 3D-Druckers gebaut worden. Das Land hofft nun auf billigere Wohnungen.

Studie von Slack und Statista: Deutsche wollen nicht mehr Vollzeit zurück ins Büro
Zurück ins Büro? Nicht, wenn es nach deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Das zeigt die neue „Reinventing Work“-Studie von Slack und Statista Q, die Trends für die Arbeitswelt von morgen identifiziert. Eine Haupterkenntnis: Flexible Arbeitsmodelle sind gekommen, um zu bleiben.Drei Viertel der Deutschen halten digitale Technologien zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie notwendig it-daily.net

Warum man den Strandkorb jetzt so richtig zu schätzen lernt 
Lange waren sie nur Requisite am Meer, im Garten oder auf Hotelterrassen. Nun rückt der Strandkorb aus aktuellem Anlass wieder ins Scheinwerferlicht. Eine kleine Kulturgeschichte über das Symbol des deutschen Strandvergnügens.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Hochwassserschutz: „Flächen bewusst frei halten“
DStGB: Lockdown verhindern
DLT: Ein modernes Katastrophenwarnsystem für Deutschland
BayGT: Aufruf des Präsidenten: zur KOMMUNALE 2021 kommen!
GStBRP: Das Dorfauto zieht Kreise: Modellprojekt für Elektro-Carsharing weitet sich aus – im Hunsrück und darüber hinaus
GtBW: Für die Schulträger gibt es keine Sommerferien
SGSA: 7. Regionalisierte Bevölkerungsprognose Sachsen-Anhalt
STRLP: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Städtetag schockiert; kommunale Familie steht zusammen

Digitalpakt:
Kamen: 1,4 Millionen Euro aus Digitalpakt Schule
722.734 Euro für Sundern aus dem „DigialPakt Schule“
Grünen-Fraktionschefin fordert Digitalpakt 2

Kopf der Woche: Sabine Preiser-Marian, Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel

Buch der Woche: Die große Erfindung – EINE GESCHICHTE DER WELT IN NEUN GEHEIMNISVOLLEN SCHRIFTEN von Silvia Ferrara 
Dieses Buch erzählt von der vielleicht größten Erfindung der Welt. Ohne sie wären wir nur Stimme, schwebten wir in ständiger Gegenwart. Silvia Ferrara verbindet Archäologie, Anthropologie und Neurowissenschaft, um die frühesten Phasen der Entstehung von Schriftkulturen zu vergegenwärtigen. Und sie schlüpft in die Rolle einer wissenschaftlichen Detektivin, um ihre große Passion mit uns zu teilen: die bis heute noch nicht entzifferten Schriften wie die kretische Hieroglyphe, die Linearschrift A, der Diskos von Phaistos (Kreta) oder die Rongorongo-Schrift von der Osterinsel. Die große Erfindung» ist ein populärwissenschaftlicher Pageturner, geschrieben im Stil einer mündlichen Erzählung; die Darstellung wirkt wie ein mitreißender Gedankenstrom. Der gewählten Form entspricht aber auch Ferraras These, trotz ihrer Bedeutung stelle die Schrift keine biologische oder historische Notwendigkeit dar. Viele komplexe Gesellschaften besaßen keine Schrift, trotzdem wuchsen und blühten sie. Neue Technologien könnten in Zukunft sogar zum Verschwinden der Schrift führen. Schon jetzt findet die Kommunikation andere Wege, etwa die Emojis. In der Geschichte der Menschheit gleicht die Schrift womöglich nur einer Sternschnuppe.

Webseite der Woche: www.dashboard-deutschland.de

Zahl der Woche: 47 %der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten 2021 Urlaubsgeld (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Das Programm der #FahrradstadtNordhorn zum #Stadtradeln steht! Vom 10. bis 30.09. gibt es zahlreiche Gelegenheiten, zusätzliche Kilometer zu sammeln.

Zu guter Letzt:
Krokodil-Alarm in tschechischer Großstadt Ostrava 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 18.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit Spezial zur Flutkatastrophe) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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So funktioniert der Katastrophenschutz in Deutschland

In Deutschland sind für Katastrophenschutz die Bundesländer zuständig. Die können bei Bedarf Hilfe beim Bund anfordern, der dann Technisches Hilfswerk, Bundeswehr oder Bundespolizei in die betroffenen Gebiete schickt.

Städte- und Gemeindebund mahnt zum Umdenken beim Wiederaufbau in den Hochwassergebieten
Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass viele zerstörte Gebäude und Bauwerke in den Hochwassergebieten nicht eins zu eins wieder errichtet werden können, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Flut: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“ – Welchen Beitrag kann Digitalisierung zur Klimaanpassung leisten?
Es ist richtig, nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auf den Klimawandel zu schauen und notwendige Maßnahmen zu forcieren. Genau so richtig und wichtig ist es aber auch, Klimaanpassung zu betreiben, Mängel beim Hochwasserschutz zu beseitigen und sich flexibel immer wieder auf neue Lagen einzustellen. Ein Beitrag von Franz-Reinhard Habbel.

Leutersdorf setzt auf digitale Hilfe beim Schutz vor Starkregen
Der Gemeindeverband Leutersdorf setzt auf den digitalen Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Das bundesweit einmalige Pilotprojekt nutzt dafür ein 3-D-Modell, mit dessen Hilfe Wetterkapriolen simuliert werden können. Die Ergebnisse der Simulation sollen genutzt werden, um die sechs Ortsteile besser vor Katastrophen zu schützen. In das Computermodell sollen auch Erfahrungen von Betroffenen einbezogen werden.

MDR verschickt ab heute wöchentlich ein multimediales Klima-Update
Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Der MDR bringt deshalb ab sofort ein wöchentliches Klima-Update heraus. Das multimediale Angebot richtet sich an Nutzerinnen und Nutzer, die gut recherchierte, relevante Inhalte zum Thema Erderwärmung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit suchen.

Online-Plattform „Fluthilfe“ für Hilfsangebote eingerichtet
Durch das katastrophale Unwetter mit intensiven Niederschlägen und starken Überflutungen sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existentielle Not geraten. Die Betroffenen haben alles verloren und ihnen fehlt es an allem – von Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs bis zur Kinderbetreuung. Inzwischen wurde eine Online-Plattform „Fluthilfe“ durch das Land eingerichtet. Sie ist unter fluthilfe.rlp.de zu erreichen.

„Wir müssen lernen, mit der Natur zu bauen“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker eine andere Stadtplanung gefordert. Die Infrastruktur müsse nun zügig angepasst werden, sagte sie im Dlf. Vor allem an der Oberfläche müsse das Wasser schnell durchsickern können.

Stadtflucht nach der Pandemie?
Die Corona-Erfahrungen könnten zur verstärkten Abwanderung aus Stadtzentren führen. Einer Studie des ifo-Instituts zufolge haben sich zahlreiche Großstadt-Bewohner vorgenommen, aus den Metropolen wegzuziehen.

RBB und BR starten Dokuprojekt über Kommunalpolitik
Unter dem Motto „Zeit für Local Heroes“ widmen sich RBB und BR gemeinsam in einem crossmedial angelegten Doku-Projekt ein halbes Jahr lang Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Städten und Gemeinden.

Kleinere Städte, größere Ängste
Innenminister Peter Beuth will die hessische Sicherheitsinitiative ausbauen. Besonders in kleineren Städten sei die Angst vor Kriminalität groß, wie eine Umfrage seines Projekts „Kompass“ zeigt.

Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch
Die vom Normenkontrollerat herausgegebene Begleitstudie zum digitalen Servicehandbuch soll Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen ein nützlicher Wegweiser durch alle Phasen eines erfolgreichen Digitalisierungsprojekts sein. Aufbauend auf den Qualitätsprinzipien des Servicestandards sollen Projekt- oder Serviceverantwortliche mit konkreten, praktischen Schritt-für-Schritt-Anleitungen und erfolgreichen Projektbeispielen bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Ganz im Sinne agilen Vorgehens wird das Servicehandbuch als lebendiges Produkt und Startpunkt einer kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung gesehen. Es wird deshalb als Webseite (www.servicehandbuch.de), herausgegeben.  .

Kartenzahlung auch beim Bettler? Geplant ist die „totale Digitalisierung“
Die Kartenzahlung löst auch hierzulande das Bargeld ab. Doch auch das Plastikgeld wird nicht mehr lange bleiben. Längst gibt es viel weitergehende Pläne – das zeigt nicht nur der Blick nach China. Schon bald soll das Bezahlen sogar „unsichtbar“ werden.

Europeana
Europeana arbeiten mit Tausenden europäischen Archiven, Bibliotheken und Museen zusammen und nutzen gemeinsam das kulturelle Erbe im Interesse von Kunstgenuss, Bildung und Forschung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Analyse des Geschehens muss viele Faktoren einbeziehen“
DStGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
DLT: Flutkatastrophe – Anteilnahme und Dank
BayGT: Dr. Brandl im Gespräch mit Innenminister Herrmann
GStGBRP: Schwerpunkt Unwetterkatastrophe
GtBW: Gemeindetagspräsident Jäger: Für und Wider einer Pflichtversicherung prüfen
HSGB: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
NST: Niedersächsischer Umwelt- und Bauminister Olaf Lies und Niedersächsischer Städtetag begrüßen die Förderzusage des Bundes für die Städte Einbeck und Hannover als „smart cities“
SSGT: Städte und Gemeinden helfen in der Hochwasserkatastrophe
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Vorschläge des Landes zur Abarbeitung der Altanträge der Straßenbauförderung aus 2019 führen zu Enttäuschung und Unverständnis – Sachsen muss sich auf schlechte kommunale Straßen und Brücken als Dauerzustand einrichten
NWStGB: Kommunen helfen Kommunen
SGSA: Erwartungen an die Leistungen der Daseinsvorsorge
STRLP: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Städtetag schockiert; kommunale Familie steht zusammen

Digitalpakt:
Digitalpakt in Weyhe: Diskussionen um Glasfaser und Tabletunterricht
Bilanz der Förderung: Hat das Digitale Schule gemacht?

Kopf der Woche: Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier

Buch der Woche: Handbuch Onlinezugangsgesetz von Margrit Seckelmann und Marco Brunzel
Das Handbuch arbeitet die Anforderungen und Konsequenzen des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) vom 14.08.2017 auf. Das OZG bildet nach den Vorstellungen von Bund und Ländern die entscheidende rechtliche Grundlage für eine umfassende und weitreichende Digitalisierungsinitiative im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder sind auf Basis des OZG verpflichtet, bis zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Dienstleistungen darüber auch online anzubieten. Diese Bestimmungen enthalten große Sprengkraft. Nach einer Kartierung der rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im ersten Teil des Buches werden im zweiten Teil die Potenziale und Grenzen der Verwaltungsautomation aus Sicht der Verwaltungsinformatik als dem „Maschinenraum der Verwaltung“ aufgezeigt. Im dritten Teil werden die organisatorischen bzw. institutionellen Gestaltungspotenziale näher untersucht. Der vierte Teil widmet sich den neuen Anforderungen an Führung und Ethik im öffentlichen Dienst.

Webseite der Woche: Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de

Zahl der Woche: Knapp 13 % der Menschen in Großstädten wollen die Stadt innerhalb eines Jahres verlassen, sagt eine Umfrage des Ifo-Instituts.

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär im BMI
@NKR_Bund hat diese Woche ein digitales Servicehandbuch veröffentlicht, das konkrete Hilfestellung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gibt. Es basiert auf unserem #OZG-Servicestandard. Ein super Wegweiser, finde ich
https://onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKR-Servicehandbuch.html

Zu guter Letzt: High-Tech: So führte Ludwig II. Bayern ins Industriezeitalter

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker vom 11.7.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen
Sechs Großstädte im Westen und eine im Osten Deutschlands wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Sie hoffen bald nach der Bundestagswahl auf die dafür notwendige Gesetzesänderung.

Kommunaler Finanzreport 2021: Kirsten Witte warnt vor Haushaltskrisen und fordert neue Hilfspakete
Wie hat sich Corona auf die kommunalen Finanzen ausgewirkt? Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, erläutert die zentralen Ergebnisse unseres Kommunalen Finanzreports 2021. Sie weist darauf hin, dass das beispiellose Hilfsprogramm von Bund und Ländern notwendig war, damit der Staat in der Krise handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig warnt sie vor kommunalen Defiziten bis 2024 von bundesweit 23 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattung von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme würden neue Haushaltskrisen drohen.

Kommunen warnen vor erneutem Einbruch der Einnahmen und einem wachsenden Investitionsstau
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist unsicher. Nach Jahren der Konsolidierung brechen nun im Zuge der Corona-Pandemie Einnahmen weg, während Ausgaben steigen. Welchen Ausweg gibt es aus dem Finanz-Dilemma? Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert einen neuen Rettungsschirm 2021.

Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland – Landkreis Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt
Nach einem Hackerangriff auf die Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist die Verwaltung blockiert, so können etwa keine Sozialleistungen mehr an die Bürger ausgezahlt werden. Um schnell reagieren zu können, gilt der Katastrophenfall.

Bayern bringt bundesweit erstes Digitalgesetz auf den Weg
Mit dem Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz legt die Staatsregierung das bundesweit erste Gesetz dieser Art vor. Mit dem Gesetz soll Digitalisierung auch rechtlich nicht nur punktuell, sondern als zusammenhängender Sachbereich erfasst werden. Dieser Ansatz ist auch im europäischen Kontext wegweisend. Das Bayerische Digitalgesetz wird als erstes in Europa konsequent allgemeine rechtliche Rahmenvorgaben für die Digitalisierung mit konkreten digitalen Rechten von Bürgern und Unternehmen verzahnen. Gleichzeitig wird es mit einem auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgerichteten Umsetzungsprogramm für die digitale Verwaltung verbunden. Der Ministerrat hat dazu heute den Gesetzesentwurf für ein Bayerische Digitalgesetz auf den Weg gebracht, der nun in die Verbändeanhörung geht.

Nutzerkonto Bund für Alle: Anbindung des Nutzerkontos Bund steht Behörden aller föderalen Ebenen offen
Mit dem Nutzerkonto Bund stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die zentrale Basiskomponente für die digitale Identifizierung und Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der OZG-Umsetzung zur Verfügung.

Wer reguliert die Regulierer?
Digitale Plattformen sind zu mächtig. Versuche, sie zu regulieren, verschaffen ihnen oft noch mehr Einfluss. Ein neues Buch könnte endlich eine Debatte darüber anstoßen.

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN – Edition 17
Sommer, Sonne, Lust auf’s Rausgehen! Vieles ist wieder möglich – wenn auch noch mit großer Vorsicht. In den Städten findet das Leben wieder auf der Straße statt. Jetzt gilt es nicht nur das Draußensein und die Begegnungen mit anderen zu genießen, sondern auch diese Zeit zu nutzen, um neue Konzepte und Ideen auszuprobieren, die für das Zusammenleben in der Stadt in Zukunft wichtig sein werden. Einige Beispiele dafür finden Sie in unserem neuen Newsletter. Vielleicht macht er auch Ihnen Lust darauf, Neues anzugehen und mit ungewöhnlichen Ideen zu experimentieren.

Funklöcher an 159 km Fernstraßen und 121 km Bahn
Das Bundesverkehrsministerium macht auf Anfrage genauere Angaben. Die Zahlen dürften stark geschönt sein.

Holzpreise steigen um mehr als 80 Prozent
Wehe dem, der gerade bauen will: Materialengpässe haben die Preise für Baustoffe massiv in die Höhe getrieben. Besonders drastisch hat sich Holz verteuert, aber auch Betonstahl wird immer teurer.

„Per Hand unterschreiben macht mich sauer“: Das sagen Esten über Digitalisierung
Estland wird international für die Erfolge bei der Digitalisierung gefeiert. Die Esten selbst haben einen anderen Blick auf ihren digitalen Staat.

Open Source in Kommunen: Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Teil 1: Grundverständnis, Potenziale und Herausforderungen
Die KGSt hat einen Bericht zu Open Source in Kommunen veröffentlicht. Der Bericht, der mit einer Vielzahl kommunaler Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und weiteren Partnerinnen und Partnern aus dem Open-Source-Ökosystem entstanden ist, gibt konkrete Hinweise dazu, was genau „Open Source“ bedeutet, welche guten Beispiele es gibt, aber auch, vor welchen Herausforderungen Kommunen bei der Einführung und Nutzung von OSS stehen und mit welchen Vorurteilen OSS, sehr häufig zu Unrecht, behaftet ist.

Unterstützende KI verbessert öffentliche Sicherheit und Smart Cities
In den letzten Jahren haben die Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) die Sicherheit unserer Gemeinden deutlich erhöht. Die Technologie hilft Notfallmanager*innen bei der Vorhersage und Eindämmung von Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen.

Unfallatlas bezogen auf einzelne Straßen
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind Herausgeber eines Unfallatlas der Unfallorte und Unfallhäufigkeiten bis auf Straßenabschnitte darstellt. Der Unfallatlas enthält zurzeit die Unfalldaten von 15 Bundesländern. Bei der nächsten Aktualisierung im Sommer 2021 werden voraussichtlich auch die Unfalldaten von Mecklenburg-Vorpommern enthalten sein. Ab Mitte 2021 wären damit die Unfalldaten aller Bundesländer im Atlas enthalten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:  Stadt neu denken – Zukunftsideen für lebendige Innenstädte
DStGB: Kommunaler Finanzbericht unterstreicht Notwendigkeit eines 2. Rettungsschirms
DLT: Bundespräsident und Landkreise im Schulterschluss für ländliche Räume
BayGT: Dr. Brandl zum Ergebnis der Finanzausgleichsgespräche
GStBRP: Bertelsmann Stiftung bestätigt katastrophale Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – Handlungsbedarf jetzt und sofort
GtBW: Präsident Steffen Jäger zum kommunalen Hilfspaket
NSGB: FÖRDERRICHTLINIEN ZUR SÄCHLICHEN SCHUTZAUSSTATTUNG BLEIBT WEIT HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCK!
SSGT: Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung für saarländische Kommunen besorgniserregend
SSG: Gutes Lernen braucht frische Luft – Sächsischer Städte- und Gemeindetag dämpft Erwartungen zur Nachrüstung von Lüftungsanlagen an Schulen
SGTMV: Städte und Gemeinden unterstützen Impfaufruf des Landes
STRLP: Mayors for Peace: Flagge zeigen für eine Welt ohne Atomwaffen – Städtetag unterstützt ICAN-Aktion

Digitalpakt:
Stemwede bekommt Geld aus dem Digitalpakt Schule
LANDRATSAMT NORDHAUSEN: Förderung für Digitalausbau von Schulen
Weinheim: Stadt will mobile Luftreiniger eher als „flankierende Maßnahme

Kopf der Woche: Dr. Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung

Buch der Woche: Die Schweiz hat Zukunft – Von der positiven Kraft der Eigenart von Gerhard Schwarz
Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 1992 in Sevilla behauptete, «La Suisse n’existe pas». Gemeint war, dass es nicht eine Schweiz gibt, sondern viele. Allerdings: Vielfalt ist kein Monopol der Schweiz. Was also macht die Schweiz zur Schweiz? Grundrechte, Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Wohlstand oder Sozialstaat gibt es auch anderswo. Was die Schweiz zum Unikat macht, zum von den einen zelebrierten, den anderen verteufelten Sonderfall, sind ihre politischen Institutionen. Sie halten die Willensnation voller Gegensätze zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Zugewanderten und Einheimischen, zwischen Regionen, Religionen, Sprachen und Kulturen zusammen. Gerhard Schwarz zeigt in seinem Essay, wie die identitätsstiftenden politischen Eigenarten weiterentwickelt werden.

Webseite der Woche: KLIMAWATCH: Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?

Zahl der Woche:3,3 Millionen Menschen nutzten 2020 smarte Haushaltsgeräte (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: AKDB
Jetzt wo d. öffentl. Leben allmählich wieder startet, wollen viele Hochzeit feiern. Aber: Ist der Papierkram erledigt? Erstaunlich viel geht online auf d. Portal der #Kommunen. Einfach per Webformular! Z.B. d. Anmeldung zur Eheschließung. Check it out! https://bit.ly/3hmXgvJ

Zu guter Letzt: Feuerwehr rettet Schaf aus Elektrozaun in österreichischer Gemeinde kurier.at

 

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Ihr Franz-Reinhard Habbel