ZMI vom 31.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Start von SpaceX/Ringen um Konjunkturpaket/Bedeutung von Pfingsten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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SpaceX gelingt historischer Start zur ISS
SpaceX hat Raumfahrtgeschichte geschrieben. Gestern um 21.22 Uhr MEZ sind die Nasa-Astronauten Robert Behnken und Douglas Hurley zur Raumstation ISS gestartet.


Gwynne Shotwell – diese Frau bringt die Raketen von Elon Musk ins All

Elon Musk ist ein Visionär. Aber damit Weltraumtechnik funktioniert, braucht es eine Macherin. Gwynne Shotwell ist Maschinenbauerin, kommt aus der Raumfahrtindustrie und ist die Frau, die SpaceX zusammenhält.

Coronavirus und Kommunen


Städte- und Gemeindebund offen für Unterricht im Vereinsheim
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht der Idee, nach den Sommerferien nicht nur in Schulgebäuden zu unterrichten, offen gegenüber.

Kommunen in der Coronakrise: „Wir sind definitiv systemrelevanter als etwa die Autoindustrie“
Der Bürgermeister von Illingen im Saarland, Armin König (CDU), hat an die Bundesregierung appelliert, den durch die Coronakrise in Not geratenen Kommunen zu helfen. Denn ohne die Kommunen werde es keine Demokratie auf Dauer gegen, sagte König im Dlf. Hier das Interview zum Nachhören oder zum Nachlesen.

Pfingsten: Welche Bedeutung hat das Fest?
Pfingsten ist für viele nicht mehr als ein langes Wochenende. Die Pfingsttage im Frühling bieten sich für Ausflüge ins Grüne, Treffen mit Freunden und Sportfeste an – auch wenn die Möglichkeiten im Corona-Jahr 2020 begrenzt sind. Gleichzeitig hat Pfingsten für gläubige Christen große Bedeutung und gilt als wichtiges Fest, das wie Weihnachten und Ostern mit zwei gesetzlichen Feiertagen gewürdigt wird.

Ringen um Konjunkturprogramm – Scheuer will Mobilitäts-Paket
Am Dienstag will der Koalitionsausschuss ein milliardenschweres Konjunkturpaket festzurren, das Deutschlands Wirtschaft aus dem Corona-Loch holen soll. Um die Schwerpunkte wird heftig gerungen.

Patientenschützer kritisieren Freiheitsberaubung in der Corona-Krise
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Situation von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Krise kritisiert.

So verändern sich Städte nach dem Covid-19-Lockdown
In Städten herrscht Nähe, doch die Pandemie gebietet physische Distanz. Wie lässt sich das Dilemma lösen? Und wie verändert sich der öffentliche Raum? GDI-Researcherin Marta Kwiatkowski identifiziert sechs Themen, die die Post-Corona-Stadt prägen werden.

Coronoa: Forderung nach einem Generationen-Rettungsschirm
Woher kommt die Kohle? Und wer soll das eigentlich alles bezahlen? Diese Fragen stellen sich derzeit viele, nachdem Regierungen weltweit kaum vorstellbare Summen locker gemacht haben, um die Wirtschaft nach den Corona-Beschränkungen wieder in Gang zu bringen. Die Generationen Stiftung will Hilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen.

Corona-Roboter liefern Waren aus
Sechsrädrige Lieferroboter der Firma Starship stellen Mahlzeiten, Lebensmittel oder Medikamente bis vor die Haustür zu.

Angehörige kommen jetzt virtuell ins Seniorenhaus St. Tönis
Damit die Bewohner des Seniorenhauses St. Tönis mit ihren Angehörigen zu Hause kommunizieren können, stehen jetzt Tablets zur Verfügung, die Bürgermeister Thomas Goßen jetzt übergab.

Mit Zetteln gegen Corona: Deutschland macht sich lächerlich
Mit der Corona-Warn-App will sich Deutschland vor dem Virus schützen. Viel zu spät. Die App zeigt beispielhaft, was bei der deutschen Digitalisierung falsch läuft.

Dorf Uni2.0 – Bildung für Alle Allerorts
Die Dorf Uni 2.0 versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, wie sich das Internet und die Digitalisierung am besten für einen lebenswerten ländlichen Raum und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele nutzen lassen. Was liegt näher, als mit der gemeinsamen Kraft vernetzter und kooperierender Gemeinden das Potential des Internet dafür zu erschließen?! Menschen sollen an genau dem Ort lernen können, wo sie leben und für dessen zukünftiges Gedeihen und dessen Qualität sie nur gemeinsam sorgen können. Die Lehrenden hingegen sitzen zumeist anderswo, weit weg – doch das ist in einer Zeit der blitzschnellen Breitbandverbindungen und hochauflösenden Medien kein Problem mehr. Diese Wissenden sitzen aber nicht nur an Universitäten, Schulen, Akademien. Sie können auch überall dort sein, wo aus praktischen Pionierprojekten wertvolle Erfahrung, wirksames Wissen gewonnen wurde, das sich mit anderen teilen lässt. Also zumeist in anderen Gemeinden, die sich mit einem praktischen Problem schon länger auseinandergesetzt haben. Die DorfUni ist also auch – und vielleicht im Kern – ein Versuch, eine Kultur des Teilens von Wissen anzuregen und zu entfalten, die uns leider noch immer nicht beigebracht wird. Wir wollen dieses Wissen überall verfügbar machen wo Menschen sich zusammensetzen und überlegen „was machen wir aus diesem Wissen?“

Finalistentage des 19. eGovernment-Wettbewerbs
Über 80 Projektteams haben ihre innovativen Vorhaben zum unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramts, stehenden 19. eGovernment-Wettbewerb eingereicht. Nun sind die Finalisten in sechs Kategorien ermittelt, die am 02. und 03. Juni 2020 ihre Projekte vor der Wettbewerbsjury und interessierter Öffentlichkeit präsentieren.Die Finalistentage finden dieses Jahr das erste Mal als Online-Event statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wegweisende Modernisierungsprojekte kennenzulernen. Bitte nutzen Sie zur Teilnahme den Registrierungslink auf der Webseite. 


Branchenkompass Public Sector 2020 – Reger Betrieb auf der Großbaustelle Digitalisierung

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat durch die Covid-19-Beschränkungen einen spürbaren Schub bekommen, manche Entscheidungsträger sprechen gar von einer Wende. Der Nutzen und die Notwendigkeit digitaler Angebote stehen allen klar vor Augen, die Akzeptanz bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Bevölkerung hat zugenommen. In der Praxis wirken sich die Maßnahmen zunächst innerhalb der Verwaltungen aus: „work from home“ wurde in der Breite und zügig eingeführt, Videokonferenzen sind der neue Besprechungsstandard. Nach außen ist zunächst die zeitnahe Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtig. Behördeneigene Webseiten und Social Media sind aktuell stark frequentierte Anlaufstellen. Bereits vor der Pandemie haben die Behörden viel digitales Know- how aufgebaut und in E-Government-Bausteine investiert. Zahlreiche weitere Investitionen werden gerade realisiert oder sind konkret geplant, wie die Befragung für diesen Branchenkompass verdeutlicht. Unter anderem geht es darum, das E-Government-Gesetz und das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Nun kommt es darauf an, die Hindernisse auf dem Weg zur Digitalisierung auszuräumen und die Kooperation zwischen allen Verwaltungsebenen zu stärken, um in der Breite von den besten Ideen und effizientesten und nutzer- freundlichsten Lösungen zu profitieren und um Doppelarbeit zu vermeiden. Der Branchenkompass zeigt, welche Projekte derzeit Priorität haben und wo die größten Herausforderungen liegen.

Innenministerium gründet Abteilung für digitale Verwaltung
Die Pandemie habe die Notwendigkeit für Digitalisierung gezeigt, so Seehofer. Die Abteilung soll sich um die Digitalisierung von Leistungen wie Bafög kümmern.

Kurzstudie „Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland“ 
In der Reihe „Berichte des NEGZ“ ist eine Kurzstudie „Sprachsteuerung von E-Goverenment Diensten in Deutschland“ erschienen. Sprachsteuerung bietet großes Potential, um einen barrierefreien und niedrigschwelligen Zugang zu E-Government Diensten zu schaffen – von der Beantragung eines Anwohnerparkausweises bis zur Steuererklärung. Einfache mündliche Statusabfragen lassen sich schon heute realisieren. Für komplexere Interaktionen wie Sprachdialoge, die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Schritt für Schritt durch eine Behördendienstleistung oder durch einen Antrag führen, fehlen in Deutschland jedoch bislang zentrale Grundlagen. Benötigt wird eine Infrastruktur, die den Aufbau staatlicher Sprachsteuerungsangebote unter Berücksichtigung der hohen Datenschutzanforderungen ermöglicht. Viele der in der Kurzstudie beschriebenen Szenarien lassen sich auf weitere Leistungen des Umsetzungskatalogs zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) übertragen.

Drohnen pflanzen Bäume
Bäume zu pflanzen ist ein echter Knochenjob, zeitaufwendig und anstrengend. Doch nun eilen Drohnen zur Hilfe, die zeigen: Aufforstung geht auch von oben.

Stadt Dortmund veröffentlicht Leitfaden für gendersensible Sprache
Die Stadt Dortmund will alle Menschen ansprechen – auch jene, die sich nicht als Frau oder Mann einordnen. Um der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verleihen, hat die Stadt einen Leitfaden für gendersensible Sprache erarbeitet. Wo dies nicht schon passiert, will die Stadt künftig in interner und externer Kommunikation geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwenden.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Vorschlag für EU-Haushalt: „Klares Signal für ein solidarisches Europa, das die Folgen der Corona-Pandemie in gemeinsamer Anstrengung bewältigt“
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN – ZUKUNFT IN STADT UND LAND GESTALTEN
DLT: Konjunkturpaket braucht noch weitere Komponenten
GStBRLP: Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalte
HSGB: 11. Hessischer Familientag 2021 – Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 31. Juli 202
HST: Nachdrücklich Verordnung zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz geforder
SSG: Städte- und Gemeindetag: Schrittweiser Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtunge
SGSA: Leitfaden für 5G-Campusnetze
STGTMW: Schutzschirm: Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung!

ZMI-DIGITALPAK
Aktuell diese Woche:
Fördergelder für Schulen aus dem Digitalpakt
Landkreis Lindau erhält über 200.000 Euro aus dem DigitalPakt Schule
Digitalpakt Schule: Sachsen bekommt zusätzlich 25 Millionen …

Kopf der Woche: Ernst Bürger, designierter Leiter der neuen BMI-Abteilung Verwaltungsdigitalisierung und Verwaltungsorganisation

Buch der Woche: Capriccio – Ein Plädoyer für die ver-rückte und experimentelle Führung: Denkangebote zur Zukunft der Führung – ein Störbuch von Hans A. Wüthrich
DENKANGEBOTE ZUR ZUKUNFT DER FÜHRUNG – EIN STÖRBUCH. Führung quo vadis? Verlässliche Antworten fehlen! CAPRICCIO lädt ein zu einer Selbstbeobachtung, einer persönlichen Denkreise und soll inspirieren, eigene, für den spezifischen Kontext passende Antworten zu finden. Je mehr das Eindeutige, Richtige, Zielführende und Sicherheitsgebende verloren geht, desto wirksamer ist es, spielerisch nach Lösungen zu suchen, den intelligenten Regelverstoß zu wagen und mutig eigene, teilweise ver-rückte Wege zu gehen.CAPRICCIO richtet sich an Führungskräfte, die ungute Gefühle haben und den Sinn des eigenen Handelns kritisch hinterfragen; die das Nichtwissen ernst nehmen und dogmatische Lösungen und Best Practices ablehnen; die ihre eigene Erfahrungswelt als Fundament, nicht aber als Referenz sehen; die dem Kontraintuitiven mit einer Haltung der Neugier begegnen; die das Arbeitsumfeld als Labor begreifen und bereit sind, zu experimentieren. Als Professor forscht und lehrt Hans A. Wüthrich an der Universität der Bundeswehr in München. Er coacht und berät Führungskräfte und Führungsgremien und gilt unter den Managementforschern als ein profilierter Querdenker und Musterbrecher.

Webseite der Woche: Schulbarometer für Deutschland, Österreich und die Schweiz

Zahl der Woche: 54 % der Schüler/innen und Studierenden nutzten 2019 digitales Lernmaterial (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Interesse am Haus im Grünen groß wie nie! Corona könnte für einen Immobilienboom auf dem Land sorgen. Herzlich willkommen!

Zu guter Letzt: Käsekuchen per Zoom

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe  02/20 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI vom 24. Mai 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Radverkehr/Einzelhandel in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Coronavirus und Kommunen

Der illusorische Milliardenplan des Finanzministers
Olaf Scholz will einen milliardenschweren Rettungsplan für die von der Corona-Krise geplagten Kommunen. Vom Koalitionspartner hagelt es dafür Kritik – die Opposition ist gespalten. Letztlich dürfte der Finanzminister aber vor allem an einer Hürde scheitern.

Umweltministerin Schulze legt Öko-Konjunkturprogramm vor
Die Regierung will der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen. Aber wie? Nach SPIEGEL-Informationen prescht Umweltministerin Schulze mit einem nachhaltigen Plan für Kommunen vor.

Covid-19-Update
Das Wichtigste zum Coronavirus in Kürze, zusammengestellt für Deutschlandfunk.

Warum Deutschland noch keine Corona-App hat
Deutschland hat noch immer keine Corona-Warn-App, mit der unwissentliche Kontakte zu Infizierten nachverfolgt werden könnten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte ein solches Instrument längst angekündigt. Doch es gibt viele Hindernisse

Facebook startet in Coronakrise Plattform für Online-Shops
Facebook will zur Plattform für den Online-Handel werden – und könnte mit seiner gewaltigen Reichweite und technischen Stärken das Geschäft aufmischen. Deutschland steht im Fokus der ersten Länder, in denen dien Dienstleistung eingeführt wird. Neben Amazon könnte mit Facebook der stationäre Einzelhandel weiter unter Druck kommen.

„Dass die Innenstädte sterben, ist eine unserer größten Sorgen“
Gesundheitsämter als Task Force gegen neue Corona- und drohende Pleitewellen: Städtetags-Präsident und Leipzigs Oberbürgermeister Jung über Folgen der Krise.

„Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist“
Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen äußert sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegenüber WELT AM SONNTAG nicht besorgt über die Anti-Corona-Proteste in vielen deutschen Städten. Deutliche Kritik übt Schäuble allerdings an Peter Altmaier und Olaf Scholz.

Koalition uneins: Altmaier gegen Recht auf Homeoffice
In der Coronakrise sind viele Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Arbeitsminister Heil plant ein Recht darauf, auch nach der Krise. Wirtschaftsminister Altmaier hat dazu eine klare Position – und die dürfte Heil nicht gefallen.

Öffnung der Bibliotheken: Spanien schickt Bücher in Quarantäne
Bevor wieder Bücher verliehen werden, geht es ihnen wie den Reisenden: Sie müssen zwei Wochen in Quarantäne. Zeit sei das beste und billigste Desinfektionsmittel, sagen die Fachleute.

Immer mehr Pop-up Radwege in Städten – ÖPNV stärken
In einem Statement nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zum veränderten Mobilitätsverhalten durch die Corona Krise aktuell Stellung. Er fordert eine Stärkung des ÖPNV, erhöhte Hygienestandards und sieht das Fahrrad als wichtigen Baustein der Verkehrswende. Landsberg wörtlich: „Die Corona – Pandemie verändert unser Mobilitätsverhalten grundlegend. Der privat genutzte Pkw weist wegen der geringeren Infektionsgefahr gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln einen deutlich höheren Wohlfühlfaktor auf. Die Menschen fühlen sich in ihrem eigenen Auto sicherer. Der öffentliche Personennahverkehr darf aber nicht zum Krisenverlierer werden. Wenn aus Klimaschutzgründen die notwendige Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Menschen, die Busse und Bahnen nutzen. Deswegen muss die Taktung im ÖPNV jetzt erhöht werden, so dass weniger Personen in den einzelnen Bussen und Bahnen mit dem nötigen Abstand sicher fahren können und diese Verkehrsmittel wieder mehr genutzt werden. Je höher die Hygienestandards umso größer ist das notwendige Vertrauen der Menschen.

Das Fahrrad ist sicher ein wichtiger Baustein im städtischen Verkehr der Zukunft. Es kann aber Busse und Bahnen nicht ersetzen. Insbesondere wenn das Wetter im Herbst und Winter wieder deutlich schlechter wird, werden die Menschen mit Bussen und Bahnen fahren wollen. Seit Jahren geht der Radwegenetzausbau in Städten und Gemeinden voran. Allerdings ist die Umsetzung vor Ort aus planerischen, finanziellen und strategischen Gründen teilweise schwierig. Gerade weil das Fahrrad ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept der Kommunen ist, muss es mit den anderen Verkehrsmitteln sinnvoll vernetzt werden. Dazu gehören sichere Abstellplätze ebenso wie die Verbindung des Radnetzes mit den Haltestationen von Bussen und Bahnen und die sichere Verkehrsführung in Abgrenzung zum Autoverkehr. Mit den jetzt geforderten Schnellbauprogrammen alleine ist es daher leider nicht getan. Notwendig sind auch Radschnellwege als Verbindung zu anderen Städten und Regionen. Das wiederum setzt entsprechende kommunalpolitische Entscheidungen und Abstimmungen voraus. Sogenannte „Pop Up – Radspuren“ haben insoweit eher symbolische Bedeutung. Auch bei der Verkehrswende gilt: Es braucht sinnvolle Planung und eine gute Strategie, denn durch Demonstrationen allein entstehen noch keine neuen Radwege.“

Motorradlärm: Dann aber Fahrverbote für alle
Der Bundesrat fordert drastische Maßnahmen gegen Motorradlärm – und macht sich damit eine Kampagne zu eigen, die von Ignoranz, Intoleranz und auch von Heuchelei gekennzeichnet ist.

Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Um überschüssigen Strom sinnvoll zu nutzen, sollen in der Nähe von Offshore-Windparks sogenannte Elektrolyseure installiert werden. Der dort produzierte Wasserstoff wird in bestehende Erdgaspipelines eingespeist.

„Breitband für alle“ wäre eine pfiffige Konjunkturhilfe
Digitalisierung nützt der Wirtschaft, dem Klima und den ländlichen Regionen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt deshalb in einer bislang unveröffentlichten Studie vor: Schnelleres Internet für alle!

Urban GeoData für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit 
Der Deutsche Städtetag hat ein Diskussionspapier zu Urban GeoData herausgegeben. Das vorliegende Papier liefert Argumente für eine möglichst effiziente und barrierearme Bereitstellung von Urban GeoData. Es entwickelt Bausteine für eine Strategie für Urban GeoData, weist aber auch auf Hürden in Bezug auf Open Data hin.

„Und wo wohnst du?“ – Unterkünfte für digitale Nomaden
Die Frage, wo man unterkommt, ist die wohl zweithäufigste Frage, die man als digitaler Nomade gestellt kriegt – oder sich selbst stellt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten – jeweils mit Vor- und Nachteilen.

Innovationen sind auch bei Heimarbeit möglich
Auch ohne persönliche Arbeitstreffen ist Kreativität möglich, wenn die richtigen Kommunikationsmedien gewählt werden – das hat eine Untersuchung von Wirtschaftswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover und der Universität zu Köln ergeben. Wer kann, arbeitet aufgrund der Coronakrise seit Wochen im Homeoffice statt im Büro. E-Mails, Telefonate, Videokonferenzen müssen Arbeitstreffen und den persönlichen Austausch ersetzen. Wie wirkt sich dies auf die Kreativität in Teams aus? Kann Heimarbeit Innovationen hervorbringen? Diesen Fragen ist Prof. Dr. Marina Schröder vom Institut für Wirtschaftspolitik der Leibniz Universität Hannover nachgegangen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Universität zu Köln hat sie die ersten Ergebnisse als Diskussionspapier des „IZA – Institute of Labor Economics“ veröffentlicht. „Heimarbeit ist nicht zwingend schlecht für Innovation – wenn die richtigen Kommunikationsmedien gewählt werden“, fasst Schröder die Ergebnisse zusammen.

Online-Karte zeigt Berliner Straßenbäume mit Wasserbedarf
Eine neue Internetplattform soll in Berlin dabei helfen, den Baumbestand der Hauptstadt zu erhalten. Unter giessdenkiez.de lässt sich auf einer interaktiven Karte erfahren, wieviel Wasser welcher Baum benötigt und wann er zuletzt bewässert wurde. Auf der Karte können Bürger auch eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben. Außerdem können Nutzer bestimmte Bäume abonnieren und sich regelmäßig über deren Wasserbedarf informieren lassen. Die Karte listet insgesamt 625.000 Berliner Straßen- und Anlagenbäume auf.

Fabmobil ist in Ostsachsen unterwegs
Das Fabmobil ist ein mit Digitaltechnik und Werkzeugmaschinen ausgestatteter Doppeldeckerbus und bietet Workshops und Kurse an. Ein fahrendes Kunst-, Kultur und Zukunftslabor für die Oberlausitz und darüber hinaus. Für Kreative jeden Alters, besonders aber für Kids und Jugendliche. Ziel des Fabmobils ist es, Creative Technologies wie 3D Druck, Hacking, Robotik und Programmierung in den ländlichen Raum zu bringen. Zur Vitalisierung und Aktivierung bestehender Angebote und zum Aufbau neuer, digital und zeitgenössischer Kultur- und Erlebnisformate in einer weltoffenen Gesellschaft. Das Fabmobil ist über ein Jahr lang regelmäßig in Ostsachsen unterwegs und fährt Schulen, Jugendzentren und Begegnungsorte an.

Wie man Mitarbeiter mitnimmt
Wenn eine Firma neue Software einführt oder Prozesse digitalisiert, stößt sie intern oft auf Skepsis. Häufig heißt es dann, man müsse „die Mitarbeiter mitnehmen“ – aber wie?

Jedes Jahr verschwinden zehn Millionen Hektar Wald
Ob Rinderfarm oder Sojaproduktion: Die Landwirtschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass Waldfläche verloren geht. UN-Experten sprechen von einer alarmierenden Entwicklung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: KOMMUNALE INVESTITIONSKRAFT ERHALTEN
DLT: 22 Landkreise wollen Smarte LandRegionen werden
GStBRLP: Städte- und Gemeindebund und VKU Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Öffnung der Bäder
NSGB: Kassen der Städte und Gemeinden sind leer!
SSGT: Lösung der Altschuldenfrage endlich in Sicht – Saarländische Städte und Gemeinden begrüßen Vorschläge des Bundesfinanzministers zum „Kommunalen Solidarpakt“
SSG: Sächsische Kommunen erwarten drastisch sinkende Steuereinnahmen – aktuelle Steuerschätzung womöglich nur die Spitze des Eisberges
SHGT: Steuerschätzung: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern!
STGBB: Zweckverband Digitale Kommunen
NWStGB: Echte Soforthilfen für Kommunen in ganz NRW erforderlich
STGTMW: Lockerungen für Veranstaltungen nur mit Bürokratiefesseln
STVSH: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie
STRLP: Corona-Pandemie: Informationen für Mitgliedsstädte

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
50 Millionen für Frankfurts Schulen
Neues Sofortprogramm für Schulen
Digitalpakt Schule: Frankfurt und Hamburg wollen Gelder …
Digitalpakt Schule: Frankfurt und Hamburg wollen Gelder …
Digitalpakt in der Warteschleife

Kopf der Woche: Andrea Schwarz, designierte Bürgermeisterin der Stadt Ludwigsburg

Buch der Woche: Die Zukunft nach Corona: Wie eine Krise die Gesellschaft, unser Denken und unser Handeln verändert, von Matthias Horx
Krisen verändern die Welt. Unsere Vorfahren haben sich stets auf neue Umwelten, andere Bedingungen eingestellt. Deshalb hat unsere Spezies den Planeten erobert. Jetzt erfahren wir selbst eine Krise, die alles erschüttert und mitten in unser Leben eingreift. Das Virus verändert unseren Alltag, unsere Kommunikationsformen, die Art, wie wir arbeiten, fühlen und denken. Die Krise fungiert auch wie ein großer Spiegel, in dem wir uns selbst erkennen. Der Zukunftsforscher Matthias Horx analysiert die Auswirkungen der Corona-Krise: Wie ändert sich die Gesellschaft? Wie reagieren Individuen, Staaten, Familien, Unternehmen auf die Herausforderung? Welche Rolle spielt die Angst vor der Zukunft? Und wie können wir sie in Zuversicht verwandeln? Geht es nach ein paar Monaten so weiter bis bisher? Oder erleben wir einen Kulturwandel, in dem alles seine Richtung ändert und eine völlig neue Zukunft entsteht? Statt einer Pro-Gnose übt Horx mit seinen Lesern die Re-Gnose, die Selbst-Veränderung durch rückblickende Vorausschau – und kommt damit zu überraschenden Ergebnissen

Webseite der Woche: Neue Ausmalbilder von KIKA

Zahl der Woche: Rund 37 % der Deutschen wünschen sich enge Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, sagt eine Körber-Umfrage. 36 % bevorzugen eher ein enges Verhältnis zu China. (Quelle: Zeit/SPIEGEL)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
…und dann gibt es neue Schutzmasken im #FeuerwehrDesign für alle Einsatzmannschaften der Eltviller Feuerwehren.
@Stadt_Eltville Und sie können es sich nicht verkneifen und verpassen mir eine „rote“ Bürgermeister-FFW-Maske…

Zu guter Letzt: Schuhe anziehen, Laptop auf den Bücherstapel und Smiley neben die Kamera

Nebenan.de sucht Fachkraft für Kommunen
Die Plattform nebenan.de hat eine Stelle des „Senior Public Sector Specialst“ ausgeschrieben. Damit soll das Team, welches Partnerschaften mit Städten und Kommunen anbahnt, verstärkt werden.

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die erste Testausgabe (Null-Nummer) ist gerade erschienen. Der Start ist im Juni. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 


Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

 

Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI vom 17. Mai 2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aktuell: Schutzschild für Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Coronavirus und Kommunen

Rettungsschirm für Kommunen in der Corona-Krise
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände entsprechend einen Vorschlag für einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise unterbreitet. Der Schutzschild für die Städte und Gemeinden hätte bei seiner Errichtung ein Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro, von diesen würde der Bund die Hälfte übernehmen. Für diesen Rettungsschirm für die Kommunen hatte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon frühzeitig und mit großer Entschiedenheit in Berlin eingesetzt. Dass es dafür nun einen Vorschlag des Bundesfinanzministers gibt, ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie insgesamt. Im Einzelnen dazu folgendes:

Ein Schutzschild für unsere Kommunen
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus haben der Bund und die Länder teils erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben, für ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche erlassen müssen, um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen. Parallel dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht, die sowohl in Umfang wie in ihrer Reichweite historisch zu nennen sind. Dazu gehören erhebliche Kreditlinien für Unternehmen, die Ausweitung der Kurzarbeiterregel für Beschäftigte, Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, Unterstützung für Familien sowie die Stundung von Steuerzahlungen und vieles mehr.

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen spiegeln die Konsequenzen dieser Entscheidungen sowie der nötigen öffentlichen Einschränkungen wieder, was niemanden überraschen kann. Städte und Gemeinden, deren Finanzausstattung ohnehin angespannt ist, müssen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, insbesondere bei der Gemeindesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle von Kommunen ist.

Mit Blick auf das kommende Jahr stehen viele Städte und Gemeinden nun vor der bangen Frage, wie sie auf diese Einbußen reagieren sollen. Viele Kommunen stellen in den nächsten Wochen ihre Haushalte auf und brauchen für ihre Investitionen Planungssicherheit. Zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, wäre gesellschaftlich unerwünscht, ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten. Deshalb schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Schutzschild von Bund und Ländern vor, um die Kommunen zu stützen. Olaf Scholz: „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen soll, ihren Aufgaben noch besser erledigen zu können.“

Der Schutzschild besteht aus zwei Komponenten: Erstens der akuten Nothilfe, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Kommunen entstanden ist, und allen Städten und Gemeinden offensteht. Zweitens, einer Altschuldenhilfe, also einer langfristigen Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können. Die Kosten für diesen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro wird der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfällt auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen. Diese einmalige Hilfe des Bundes für die betroffenen Städte und Gemeinden soll noch in diesem Jahr wirksam werden; die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) sollte deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

I. Kommunaler Corona-Solidarpakt

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr pandemie- bedingt ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro verkraften. Die Bundesregierung will die Städte und Gemeinden mit diesem Problem aber nicht alleine lassen. Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die nötige finanzielle Sicherheit, dass sie in diesen Krisenzeiten weiterhin ihre Angebote aufrecht und ihre Investitionsleistungen hochhalten können, weil Bund und Land ihre Mindereinnahmen in 2020 auffangen. Kommunen in allen 16 Bundesländer könnten von diesen Maßnahmen profitieren, solange die jeweilige Landesregierung, die eigentlich für die Finanzausstattung der Kommunen alleine zuständig ist, die Hälfte der Kosten übernimmt.

 II. Kommunale Altschuldenhilfe

Der Grad der Verschuldung in vielen Städten und Gemeinden hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, wofür vielfach strukturelle Ursachen in den Kommunen der Grund sind. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet verfügen über ein solch hohes Maß an so genannten Kassenkrediten (insgesamt ca. 45 Mrd. Euro in 2018), dass allein die Bedienung der Zinsen die Kommunen vor eine kaum lösbare Situation stellt. Wichtige Ausgaben für Investitionen und Modernisierungen sowie für Service-Angebote müssen deshalb in diesen Orten unterbleiben. In Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie verstärkt sich dieser Effekt in den Kommunen noch, die mit immer weniger Geld auskommen müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt eine kommunale Altschuldenhilfe vor, um diese stark belasteten Städte und Gemeinden einmalig zu entlasten. Der Bund würde die Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen, das jeweilige Land, in der sich die Kommune befindet, die andere Hälfte. Alle Länder, in denen sich betroffene Kommunen befinden, haben die Möglichkeit zur Teilnahme („opt-in“) an der Altschuldenhilfe. Als übermäßig gelten Liquiditätskredite einer Kommune dann, wenn sie nicht für Investitionen oder Kommunalvermögen aufgenommen worden sind, sondern für eigene Zwecke und einen Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner überschreiten. Das sind Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Mrd. Euro, die der Bund übernehmen wird. Bereits angelaufene kommunale Entschuldungsprogramme in Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg werden ebenso wie die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe berücksichtigt.

In einem zweistufigen Verfahren werden die Schulden übernommen. In einem ersten Schritt übernimmt das jeweilige Land die besagten Kredite einer Kommune zu einem konkreten Stichtag komplett. Anschließend übernimmt der Bund die Hälfte dieser Schulden vom Land. Damit ermöglichen wir hochverschuldeten Kommunen einen Neustart. Die Länder verpflichten sich, künftig dafür zu sorgen, dass nicht erneut übermäßige kommunale Liquiditätskredite aufgebaut werden. Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Schuldenbremse wäre von dieser Übernahme nicht tangiert, weil es sich letztlich um eine Umbuchung von Schulden handelt und nicht um die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen nicht verringern müssen.“

Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers führen zu Kritik und Zustimmung. Kritik kommt u.a. aus Bayern, Zustimmung u.a. aus Rheinland-Pfalz.

Städtetag reagiert erleichtert auf Pläne für massive Corona-Hilfen an die Kommunen
Der Deutsche Städtetag reagiert erleichtert auf Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, die Kommunen in der Coronakrise mit einem milliardenschweren Schutzschirm zu unterstützen.

Vertrauen in politische Institutionen ist gestiegen – Bürgermeister an vierter Stelle


Kreative Projekte in Zeiten von Corona

Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes informiert hier über interessante Projekte, die in und teilweise sogar durch die Corona-Krise entstanden sind.

Corona als Chance für die Nachhaltigkeitsdebatte
Alle reden über Corona, kaum noch jemand über Nachhaltigkeit. Doch müssen wir uns nicht gerade jetzt Gedanken machen über eine nachhaltige Post-Corona-Zeit? Ein Gastbeitrag von Oliver Haubner (Bertelsmann-Stiftung) und Thomas Kubendorff (Agenda 21 NRW e.V.).

Wenn das Virus die Autos wegdrängt
Das Abstandsgebot macht es möglich: Zahlreiche Städte, wie etwa Berlin, weisen zusätzliche Radwege aus und nehmen den Autofahrern dafür Platz weg. Doch der Widerstand gegen eine von Corona begünstigte Verkehrspolitik formiert sich bereits.

Radikales Umdenken bei Arbeitsplatzgestaltung
Durch die Corona-Krise kommt es zu einer drastischen Flexibilisierung der Arbeitswelt. Nicht allein aus Kostengründen sollten Unternehmen jetzt ihre Büros für die Zeit nach der Pandemie entwerfen.

Corona wird unsere Arbeitswelt revolutionieren – im Hinblick auf mehr Führungsintelligenz, mehr Empathie und mehr Selbstbestimmung
Home-Office allein ist noch keine neue Arbeitswelt, doch ein guter Anfang. Smarte Digitalisierung bleibt auch nach der Stunde der Not ein Gebot. Die meisten Unternehmen müssen sich deutlich mehr anstrengen und sich neu erfinden, oder sie riskieren zu verschwinden.

Soziologin Allmendinger: „Eltern werden bei uns nicht ernst genug genommen“
In der Coronakrise sind nach Ansicht der Präsidentin des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, Allmendinger, Versäumnisse insbesondere in der Bildungspolitik offenbar geworden.

Laptops und Tablets für 300 000 Schüler in Südwesten
300 000 Laptops und Tablets sollen für Schüler in Baden-Württemberg angeschafft werden. Diese sollen dann ausgeliehen werden können, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann in Stuttgart mitteilte.

Die Amazonifizierung der Gesellschaft
Endlich keiner mehr draußen: Die Corona-Pandemie erfüllt zumindest temporär die sehnlichsten Wünsche der großen Tech-Konzerne.

Twist ermöglicht E-Fahrzeug-Sharing für kleinere Städte und Gemeinden
Carsharing-Angebote sind ein wichtiger Bestandteil individueller Mobilitätslösungen. Das Problem: Sie sind fast ausschließlich im Einzugsgebiet größerer Städte zu finden. Wer nicht in Berlin, Stuttgart oder München, sondern im ländlichen Raum lebt, findet hier bislang kaum Angebote. Der Energieversorger EnBW hat den Bedarf vieler Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürgern erkannt und zusammen mit dem Company Builder Bridgemaker das Start-up Twist Mobility GmbH gegründet.

Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die erste Testausgabe (Null-Nummer) ist gerade erschienen. Der Start ist im Juni. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 

Eltviller Wirtschaftsdialog
Erstmals fand der Eltviller Wirtschaftsdialog (EWD) digital statt. Engeladen hatten Bürgermeister Patrick Kunkel und die Wirtschaftsförderung zum virtuellen Austausch mit Gästen von der IHK Wiesbaden, dem DEHOGA Hessen, der IGE Eltville aktiv und Geschäftsführer von Eltviller Firmen. Mit Sicherheitsabstand von 1,5 m in der Talkrunde wurde 100 Minuten lang live gestreamt, getalkt, diskutiert – und Fragen aus dem Chat der immerhin über 90 Teilnehmer beantwortet. Hier können Sie sich den Talk in voller Länge anschauen:

GALERIA KARSTADT KAUFHOF: „Systemrelevant“ – Städte- und Gemeindebund entsetzt über Abbau-Pläne
Der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof  erntet entsetzte Reaktionen auf den ersten Entwurf seines Sanierungsplans. Bis zu 80 Häuser machen dicht, Tausende Jobs sind in Gefahr. Eine kleine Hoffnung liegt noch auf den Vermietern.

Vitako-Handreichung zur Entwicklung von Standards für Künstliche Intelligenz
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienst- leister e. V. – beschreibt in einer neuen Handreichung die Ziele, Handlungsfelder und Prob- leme, vor denen Kommunen in Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI) stehen. Ziel muss es sein, KI im Sinne der Daseinsvorsorge förderlich einzusetzen und Verwaltungsleistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen auf diese Weise zu verbessern.

Twitter-Mitarbeiter können für immer ins Homeoffice
Der Kurznachrichtendienst will seinen Angestellten selbst überlassen, ob sie wieder ins Büro zurückkehren. Soweit gehen andere Tech-Konzerne bisher nicht.

Online-BürgerDialog in Amtzell
Bessser konnte es nicht laufen. Wie bei einem internationalen Fußballspiel gab es vor Beginn der ersten digitalen Bürgerversammlung in Amtzell im „Studio“ ein Vorgespräch mit Bürgermeister Clemens Moll über Grundzüge der Digitalisierung. Im Small-Talk mit dem technischen Unterstützungsteam des Digitalen Zukunftszentrums. Gezeigt wurde vor Beginn der digitalen Versammlung, an dem über 50 Personen teilnahmen, Bilder aus der Gemeinde.

Smart City: So wird das Leben in der Zukunft aussehen
Visionäre überbieten sich zurzeit mit Konzepten zur Stadt der Zukunft. COMPUTER BILD zeigt, wohin die Reise geht und welche Smart-City-Projekte vielversprechende Innovationen verfolgen.

Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen
Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden.

Digitale Kompetenz macht die Generation Z zu einer wichtigen Ressource für Unternehmen
Während viele von uns derzeit mit der Umstellung auf digitale Kommunikation zu kämpfen haben, ist uns die Generation Z meilenweit voraus. Das könnte sie nach Corona zu einer wichtigen Ressource machen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag sehr erleichtert über Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen: „Das kann ein großer Wurf werden“
DStGB: DUNKLE WOLKEN ÜBER STÄDTEN UND GEMEINDEN
DLT: Steuerschätzung: Frisches Geld statt Kreditermächtigungen
GStBRLP: Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert
GtBW: Rückläufige Steuereinnahmen bringen baden-württembergische Kommunen in Schieflage
GStBT: Einstieg in die Kita-Betreuung
HSGB: Deutscher Kita-Preis
NSGB: Kitas: Kommunen sichern Notbetreuung in der Krise!
NST: NST: Soforthilfe und Rettungsschirm für die Kommunen!
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020NWStGB: Steuerschätzung: Corona-Pandemie trifft Kommunen ins Mark
STRLP: Kommunaler Schutzschild wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ein Jahr Digitalpakt an Bremer Schulen: Das hat er gebracht
Laptops und Computer für benachteiligte Schüler
Werden unsere Schulen jetzt endlich digital?
Deutscher Philologenverband zum Sofortprogramm im …

Kopf der Woche: Stephan Harbarth, Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Buch der Woche: Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen von Katharina Nocun
Corona ist eine Erfindung der Pharmaindustrie! Menschen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sünden büßen! Oder: Das Virus wurde in chinesischen Geheimlaboren gezüchtet! Verschwörungstheorien verbreiten sich nicht nur im Netz wie Lauffeuer und sind schon lange kein Randphänomen mehr. Katharina Nocun und Pia Lamberty beschreiben, wie sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durch Verschwörungstheorien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen. Welche Rolle spielen neue Medien in diesem Prozess? Wie schnell wird jeder von uns zu einem Verschwörungstheoretiker? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen?

Webseite der Woche: UNESCO-Welterbetag am 7. Juni 2020

Zahl der Woche: 57 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm für Kommunen groß sein (Quelle: DStGB/BMF)

Tweet der Woche: Städtetag BW
Das zählt ja zu den Vorzügen der großen Stadt. Es gibt immer hundert Dinge, worüber sich plaudern lässt. Theodor Fontane

Zu guter Letzt: „Wisst ihr, wo bei euch der nächste Baum steht?

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Online-BürgerDialog in Amtzell

Bessser konnte es nicht laufen. Wie bei einem internationalen Fußballspiel gab es vor Beginn der ersten digitalen Bürgerversammlung in Amtzell im Landkreis Ravensburg im „Studio“ ein Vorgespräch mit Bürgermeister Clemens Moll über die Grundzüge der Digitalisierung. Im Small-Talk mit dem technischen Unterstützungsteam des Digitalen Zukunftszentrums.

Gezeigt wurden anschließend  Bilder aus der Gemeinde. Ein stimmungsvoller Start. An der Veranstaltung nahmen über 50 Personen teil. Pünktlich begann um 19.15 Uhr der halbstündige Vortrag des Bürgermeisters. Im Vordergrund stand das Thema Corona und die konkreten Auswirkungen auf die Gemeinde. Moll bedankte sich für die große Hilfsbereitschaft im Rahmen der Aktion „Amtzeller helfen Amtzeller“. Weitere Themen waren die aktuelle Haushaltssituation, die Sanierung des Kindergartens St. Johannes, der Festhalle und des Feuerwehrgebäudes. Besonders beeindruckend war im Netz die Präsentation eines Bebauungsplanes. Für den einen oder anderen Bürger war die Ansicht im Netz sicherlich besser wahrnehmbar, als ein Ausdruck an der Wand im Ratssaal. Als Überraschung gab es zum Schluss ein Bild von fünf Jungstörchen auf dem Schlossgebäude in Amtzell. Ein gutes Omen für die Zukunft des Ortes in einer der schönsten Regionen Deutschlands.

„Wie schaut es mit den Lockerungen der Kitas und Schulen aus? Wie schaut da der Fahrplan aus?“, war die erste Frage aus der Bürgerschaft im Chat. Weitere Themen waren der Stand beim Breitbandausbau, die Vergabekriterien für die nächsten Baugebiete und nach dem Lärm durch Motorräder. Deutlich gemacht wurde im Chat auch, dass Homeschooling und Homeoffice im Außenbereich eine Herausforderung sind. Bürgermeister Moll teilte die Sorgen, dass der Breitbandausbau im Außengebiet verbessert werden muss. „Hiermit wird sich der Gemeinderat demnächst erneut beschäftigen“, sagte er. Auch die weiteren Fragen gingen in Richtung Baugebiete und Bauen in Amtzell. Der Online-BürgerDialog wurde auch in Facebook übertragen. Noch gewöhnungsbedürftig ist die Direktkommunikation mit Bild und Ton. Hier werden die ersten „Eisbrecher“ noch gesucht. Zum Schluss gab es noch eine Umfrage nach Verbesserungsvorschlägen und zur Akzeptanz der Veranstaltung. Kurz um: Der Online-Dialog war eine „runde“ Sache. Das Experiment ist voll gelungen.

ZMI Newsletter vom 10.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 75 Jahre Kriegsende/Kultur in Corona-Zeiten/Finanzlage der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges
Am 8. Mai vor 75 Jahren ist in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.


Coronavirus und Kommunen

Kunst ist existenziell für die Demokratie
Warum Kunst und Kultur besonders in der Krise unverzichtbar sind. Ein Gastbeitrag von Monika Grütters im Tagesspiegel.

Corona-Krise: Kommunen warnen vor Steuersenkung
Städte und Gemeinden fürchten schon jetzt Einbußen von 60 Milliarden Euro. Sollen sie weniger bauen? An den Kindergärten sparen? Oder hilft der Bund doch noch?

DStGB zu den jüngsten Beschlüssen des Bundes und der Länder zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet den Ansatz von Bund und Ländern, langfristige Öffnungsperspektiven zu beschreiben und an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das ist ein Signal, auf das Gesellschaft und Wirtschaft schon lange warten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die genaue Betrachtung des regionalen und örtlichen Infektionsgeschehens hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. So waren im Kreis Heinsberg die Schulen bereits geschlossen, bevor man bundesweit darüber überhaupt diskutiert hat. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland sehr unterschiedlich, von Land zu Land, von Region zu Region und auch von Stadt zu Stadt. So haben sich beispielsweise einzelne Städte bereits für „Corona-frei“ erklärt. Dies muss bei den geplanten Lockerungen, aber auch bei etwaigen zukünftigen neuen Einschränkungen, die entscheidende Rolle spielen.

Der vereinbarte Zielwert, erneut einschränkende Maßnahmen vorzubereiten, wenn in einer Woche pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, ist eine handhabbare Richtschnur. Auch diese wird natürlich im Einzelfall zu betrachten sein, wenn sich etwa die über 50 Infektionen auf eine einzelne Einrichtung (Krankenhaus oder Altenheim) konzentrieren.  Die oft geäußerte Kritik, unterschiedliche Regelungen würden zu einem Flickenteppich führen, den die Bürger nicht verstehen, ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Kommunen sind in ständiger Kommunikation mit den Menschen, die die Maßnahmen sehr wohl verstehen und auch ganz überwiegend befolgen. Der lokale und regionale Ansatz ist im übrigen Ausdruck des verfassungsmäßig gebotenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die jetzt schrittweise folgenden Lockerungen sind eine riesige Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, die das organisieren, kontrollieren und umsetzen müssen. Wir werden alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden und mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden können. Eine große Hilfe kann dabei die geplante Tracing-App sein, wenn Menschen informiert werden, ob, wann und wo ein Riskokontakt zu einem Infizierzen bestand. Dieses Konzept wird allerdings nur funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in einem Kommunikationskonzept diese App erklären und zugleich für Vertrauen und den entsprechenden Datenschutz werben. Ohne dass notwendige Vertrauen werden Menschen diese App nicht in ausreichendem Maße installieren. Die Kommunen, die an vorderster Front bei der Pandemiebekämpfung stehen, erwarten, dass sie zukünftig in die Bund-Länder-Gespräche frühzeitiger eingebunden werden. Gerade wenn man jetzt die lokalen und regionalen Aspekte zurecht besonders betont, müssen die lokalen Akteure umfassend und frühzeitig eingebunden werden.

Wenn das Virus die Autos wegdrängt
Das Abstandsgebot macht es möglich: Zahlreiche Städte, wie etwa Berlin, weisen zusätzliche Radwege aus und nehmen den Autofahrern dafür Platz weg. Doch der Widerstand gegen eine von Corona begünstigte Verkehrspolitik formiert sich bereits.

Der Deutschlandfunk hat einen Nachrichtenblog angelegt.
Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.

Maßnahmen in Deutschland:

+ Lockerungen der Einschränkungen: Das ist in den Bundesländern erlaubt

+ Schulen in Deutschland: Wann und wie öffnen die Schulen wieder?

+ Diskussion um regionale Öffnung: Wie es mit Kitas und Kindergarten weitergehen könnte

+ Ist das sinnvoll, bei 50 Neuinfektionen (pro 100.000 Einwohner) innerhalb einer Woche wieder Schutzmaßnahmen einzuführen? Streit um die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen

Ländervergleich:

Warum Deutschland (bisher) so gut durch die Corona-Krise kommt

Zahlen und Daten zur Coronavirus-Pandemie

+ Zahlen aus Europa: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet

+ Bericht: Coronavirus hat sich womöglich früher in Europa ausgebreitet als bislang angenommen

+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

+ Deutschland: Warum die Todesrate durch das Coronavirus in Deutschland (noch) so niedrig ist

+ Unentdeckte Infizierte: Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist

+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich?

+ Was die Kennzahlen bedeuten: Verdopplungzeit, Reproduktionszahl, freie Intensivbetten.

 Erkrankung, Medikamente und Schutz

+ Symptome und Verlauf: Wie verläuft eine Infektion mit dem Coronavirus?

+ Tests auf das Coronavirus: Wann, wo und wie?

+ Überwachung: Coronavirus-Testkapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet

+ Impfstoffe und Medikamente: Ansätze für Medikamente gegen das Coronavirus

+ Kitas und Schulen öffnen allmählich wieder: Welche Rolle spielen Kinder bei der Übertragung des Corona-Virus?

+ Gesichtsmasken und Schutz: Was man zu Atemschutzmasken wissen sollte

Wirtschaft, Soziales und Verbraucher

+ Sport: Wie es mit Sportverein und Fitnessstudio weitergehen kann

+ Schwimmen: Wie es mit Freibad und Schwimmbad weitergehen kann 

+ Reisen: Wie der Urlaub 2020 aussehen könnte

+ Einkaufswagen und Co.: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält

„50 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht sensationell, sondern unverantwortlich“
Der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese lehnt zu hohe Klimaziele ab. Michael Bloss von den Grünen hält dagegen. Ein Streitgespräch.

Buchläden haben Zukunft
Der Sauerländer Thilo Petry-Lassak gehört zu den erfolgreichsten Kinderbuch-Autoren Deutschlands. Jetzt bringt er das „Escape Room“-Rätsel ins heimische Wohnzimmer. Ein Interview über Optimismus und Erfindergeist.

Deutschland hinkt digital hinterher
Das Land zahlt nun den Preis für jahrelanges Zaudern. Mit dem Netzausbau ist es nicht getan. Die Bundesrepublik braucht mehr Gemeinsamkeiten in Bildungsfragen und mehr technologische Autonomie.

Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor Sommer
Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden.

München will wieder Open-Source-Software präferieren
Die Landeshauptstadt will nach dem Aus für Limux zurück zu Open Source und auch die FSFE-Forderung „Public Money? Public Code!“ umsetzen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen regionale Entscheidungen im weiteren Verlauf der Pandemie – Kritik am Konzept der Deutschen Fußball Liga
DStGB: ÖFFNUNGSPERSPEKTIVEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT KONKRETISIEREN
DLT: Landkreise brauchen gewisse Beinfreiheit
BayGT: Brandl spricht zur Corona-Lage
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
GStBRLP: Resolution der drei Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen – Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen wirksam schützen
GstBT: Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: 50 Mio. Euro Soforthilfe reichen bei Weitem nicht aus!
HSGB: Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird in das Jahr 2023 verschoben
HAST: Hessischer Städtetag fordert geordnete Rückkehr ins öffentliche Leben – Lockerungen bundeseinheitlich mit ausreichender Vorlaufzeit
NST: Kommunen begrüßen Kita-Öffnung – mahnen aber strukturiertes Vorgehen an
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
StGBB: Kooperationsveranstaltung „Ehrenamt in Zeiten von Corona – Erfahrungsaustausch und Erprobung digitaler Kommunikation“ am 13. Mai 2020
NWStGB: Verlässliche Stufen für mehr Kindertagesbetreuung sinnvoll
STVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zur Öffnung der Beschränkungen und zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen
STRLP: Nahverkehrsgesetz: Städtetag begrüßt Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Städte wollen Fördergelder vom Digitalpakt Schule abrufen
25 Schulträger stellen Anträge auf Förderung aus Digitalpakt
Beschluss zum Digitalpakt vertagt
Digitalpakt in Thüringen kommt langsam voran

Kopf der Woche: Dr. Ariane Berger, Referentin des Deutschen Landkreistages

Buch der Woche: postdigital: Wie wir Künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen von Thomas Ramge
Wir Menschen delegieren immer mehr Aufgaben an Künstliche Intelligenz. Das kann sinnvoll sein, wenn autonome Fahrzeuge sicherer fahren oder KI-Systeme bösartige Krebszellen besser erkennen. Doch zugleich sind KI-Systeme Fachidioten, ihnen fehlt der Blick für das große Ganze. Dennoch lassen wir uns zusehends von digitalen Assistenten wie Siri oder Alexa bevormunden und zeigen wenig Sorge vor einer Neuerfindung der Diktatur mit digitalen Mitteln. Dieser Ambivalenz spürt Bestseller-Autor Thomas Ramge in seinem neuen Buch nach und entwirft im Gegenzug ein wissenschaftlich fundiertes, optimistisches Szenario für das Jahr 2030: Ein postdigitales Zeitalter, in dem wir nicht mehr auf die Heilsversprechen der großen Tech-Unternehmen hereinfallen und für die nächste Mikro-Dosis Dopamin auf unser Smartphone schauen. Ein Zeitalter, in dem intelligente Menschen intelligente Maschinen auf intelligente Weise nutzen, um individuelle Entscheidungen zu verbessern, den Wohlstand für alle zu mehren und die Demokratie zu stärken. Es ist keine digitale Utopie, die Thomas Ramge da präsentiert, sondern eine Chance für unser aller Zukunft.

Webseite der Woche: Pflegereserve

Zahl der Woche: 27.730 Ladepunkte stehen E-Mobilisten im öffentlichen Raum zur Verfügung (Quelle: bdew)

Tweet der Woche: Reuters
Roaming ‚robodog‘ politely asks Singapore park-goers to keep one meter apart reut.rs/2SOTj6e

Zu guter Letzt: Video message from Jane Goodall on Covid-19

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 3.5.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Wirtschaft und Corona) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Wirtschaft dringt auf Lockerung der Corona-Beschränkungen
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Verbände fordern ein baldiges Ende und eine klare Perspektive von Kanzlerin Angela Merkel.

BDI-Bewertung der EU-Industriestrategie
Die deutsche Industrie begrüßt die Vorlage des Industriestrategiepakets durch die EU-Kommission als wichtigen und lange überfälligen Impuls. Diese Re-Fokussierung auf die Stärkung der europäischen Industrie ist in Anbetracht der Covid-19-Krise und ihren massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften von besonderer Dringlichkeit. Es ist nun zwingend erforderlich, dass die Kommission den Ankündigungen in der Strategie so schnell wie möglich konkrete Taten folgen lässt und die Strategie zu einem integralen Bestandteil ihres Wiederaufbauplans macht.

Beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten
Wochenlang geschlossene Geschäfte, die Produktion auf Sparflamme: Für viele Unternehmen ist die Corona-Pandemie existenzgefährdend. Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge droht mehr als der Hälfte die Pleite – sollten die Einschränkungen länger anhalten.

Arbeitsmarkt in Corona-Krise: So viel Kurzarbeit wie noch nie
Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt massiv. Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt – mit Abstand der Höchstwert. Auch bei der Arbeitslosenquote gibt es historisch einmalige Werte.

Krise als Chance: Niemals war mehr Anfang als jetzt
Brauchen wir das alles wirklich zum Überleben oder kann das weg? Die Coronakrise ist der Anfang einer riesigen Chance zur Veränderung unseres Wirtschaftssystems, meint Ilona Benz.

Kommunen und Kirchen systemrelevant in der Corona-Krise
Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, Bonn | Berufenes Mitglied der Synode der Rheinischen Landeskirche

Was haben Kirchen und Kommunen in der Corona-Krise gemeinsam?
Kirchen und Kommunen stehen bei der Eindämmung der Pandemie und deren Folgen an vorderster Front. Egal was die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschließt – umgesetzt und ausgeführt werden muss es immer in den Städten und Gemeinden. Da gibt es organisatorische Gemeinsamkeiten, weil die Kirchen und die Diakonie in großem Umfang zum Beispiel Kindergärten und andere Sozialeinrichtungen betreiben. Die Menschen haben Ängste, viele sind sehr einsam, in den Familien gibt es zusätzliche Konflikte. Das gewohnte Leben ist zum Stillstand gekommen. Diese Situation fordert Kirchen und Kommunen gleichermaßen heraus – ob in den Jugendämtern, im Sozialbereich oder bei der notwendigen Versorgung von Obdachlosen. Geistiger und persönlicher Beistand sind wichtiger denn je.

Was hat sich in der Arbeit schon verändert?
Wir erleben wiederum im kirchlichen Bereich als auch in den Kommunen einen Digitalisierungsschub. Der Konfirmandenunterricht, die Presbyteriumssitzung, die Bibelgruppe, die Kirchenmusik auf Skype, all das sind neue Erfahrungen. Entsprechendes gilt für die Gremien der Kommunalpolitik, auch sie haben ihren Weg ins Netz gefunden. Das wird man auch nach Krise teilweise weiter nutzen.

Werden Kommunen und Kirchen von der Politik ausreichend unterstützt?
Es gibt eine enge Abstimmung zwischen Kommunen, Bund und Ländern. In den Krisenstäben wird mit Unterstützung der Wissenschaft versucht, jeweils die beste Lösung vor Ort zu entwickeln. Die Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht, wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder festgestellt hat. Deswegen hätte ich mir ein Programm für eine behutsame Öffnung von Gottesdiensten etwas früher gewünscht.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Kirche ist im wahrsten Sinne des Wortes mit ihren Pfarrerinnen und Pfarrern systemrelevant. Ohne ihren Beistand werden viele Menschen nicht ohne Schäden durch die Krise kommen können. Umso erstaunlicher ist, dass in der langen Liste von Berufsgruppen und Berufsbezeichnungen, die von der Landesregierung als systemrelevant eingestuft werden, die Pfarrerinnen und Pfarrer nicht auftauchen. Folglich hätte dieser Personenkreis zurzeit auch keinen Anspruch, ein Kleinkind in die Notbetreuung zu bringen. Das halte ich für nicht akzeptabel. Hier besteht Korrekturbedarf.

Wo stehen Kirchen und Kommunen nach der Krise?

Aus meiner Sicht wird es eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung geben. Hieß es früher über die Kommunen häufig „zu langsam, zu umständlich, zu bürokratisch“, sind diese Stimmen verstummt. Die Menschen merken, dass die Verwaltungen und die Kommunalpolitik gut funktionieren und man sich auf sie verlassen kann. Das Vertrauen wächst. Das gilt gleichermaßen für die Kirchen: In der Krise brauchen die Menschen verstärkt seelischen Beistand. Genau den finden sie jetzt. Deswegen bin ich sicher: Kommunen und Kirchen werden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Am Ende werden wir hoffentlich dauerhaft mehr Zusammenhalt, mehr Rücksichtnahme, mehr Wertschätzung und auch mehr Freude am Alltäglichen haben.
(Vorabdruck für die Sonder-Ausgabe der Kirchenzeitung PROtestant)

Digitalisierung der Politik: Coronavirus-Krise zwingt Parteien zu Experimenten
Abstimmungen übers Internet, Reden aus dem Wohnzimmer: Können virtuelle Parteitage reale Versammlungen ersetzen?

Zwei Dutzend neue Coronavirus-Fälle, Warn-SMS an gut 200 000 Personen – wie Taiwan Contact-Tracing einsetzt
An drei Tagen konnte Taiwan vergangene Woche null neue Infektionen melden – nun sorgt ein Virusausbruch auf einem Kriegsschiff, dessen Besatzung bereits an Land ist, für Besorgnis. In Windeseile spürten die Behörden mögliche Kontaktpersonen auf.

Datenschützer üben Kritik Bundesregierung will Corona-Immunitätsausweis einführen
Menschen mit durchgemachter Corona-Infektion sollen künftig einen Immunitätsausweis erhalten. Dies geht aus einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Gesundheit und Pflege bleiben Frauendomäne
Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes werden Männer auch in Zukunft im Gesundheitswesen nur einen mäßigen Anteil an den Erwerbstätigen stellen.

Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“
Die Akteure der Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ ermöglichen durch ihre Angebote die sichere und kreative Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen. Sie unterstützen Eltern und pädagogische Fachkräfte dabei, den altersgerechten Medienumgang zu fördern. Kitas sind weiterhin geschlossen, Schule und Bibliotheken öffnen nur langsam ihre Türen und die Eltern geraten an ihre Grenzen zwischen Arbeit und Kinderbetreuung. Was können Eltern in diesen Zeiten machen? Wie können Kita und Bibliothek dabei unterstützen? Welche Angebote gibt es für Kinder im Netz? Das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ lädt gemeinsam mit Seitenstark e.V. zu der Online-Konferenz: „#WirbleibenzuHause – Mit Medien lernen, spielen und kreativ sein“ am Freitag, 15. Mai 2020, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

Corona: Babys in Olsberg von Stadt jetzt per Post begrüßt
Melanie Struwe-Philipp besucht in Olsberg Neugeborene und deren Eltern. In der Corona-Krise ist das nicht möglich. Ein Paket gibt es dennoch.

Er mischt sich ein, er mischt mit, und er erzieht: Über Funktionen (und Dysfunktionen) des Staates
Der Staat regiert ins Private hinein, nicht erst in Corona-Zeiten, nicht erst in der Moderne. Wie wild trieben es eigentlich die Römer?

NRW hat rund 14.000 Funklöcher
Das Gespräch über das Mobiltelefon bricht ab, das Surfen im Netz klappt nicht. Der Grund: Man steckt in einem Funkloch. In Nordrhein-Westfalen sind diese Verbindungslücken ungleich verteilt.

Bienen und Algorithmen
Der IT-Manager Fabio Zoffi denkt darüber nach, wie man Italiens Krankenhäuser vor dem Kollaps bewahren kann. Den Lockdown kritisiert er.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Rahmen kommunaler Verkehrsüberwachung in Bayern 
Im Februar des Jahres 2020 verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München die „Bayerische Verkehrsunfallstatistik 2019“. Danach kamen in 2019 auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben (67.079 Menschen wurden verletzt). Auch im Jahr 2019 war überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache für tödliche Verkehrsunfälle; 141 Menschen wurden dabei getötet. „Zu schnelles Fahren ist der Killer Nummer Eins auf unseren Straßen“, stellte Innenminister Herrmann fest. Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. (BVST)begrüßt die diesbezügliche Entscheidung.

„aha plus — Jugend.Engagement.App“ bringt Bewegung in die Engagement-Szene
Das Vorarlberger Zukunftsbüro suchte nach einem Weg, Ehrenamt zu stärken und dabei die bisher unterrepräsentierte Gruppe der Jugendlichen anzusprechen. Mit aha plus wurde eine App entwickelt, mit der Jugendliche Engagement-Angebote nutzen und dabei Punkte sammeln, die sie gegen „Dankeschöns“ wie Trainings mit Sportprofis eintauschen können.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag zur geplanten Öffnung von Spielplätzen: Guter Schritt in Richtung Normalität – Appell an die Länder, keine zusätzlichen Auflagen festzulegen
DStGB: STVO-NOVELLE IN KRAFT GETRETEN
DLT: Amtsantritt von 64 Landräten und Landrätinnen in Bayern
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag: Unverminderter Anstieg der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
StGBB: Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung über Eckpunkte eines „Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“
NWStGB: Weitere Öffnung der Kinderbetreuung behutsam angehen – Gesundheitsschutz beachten
StGTMV: Das Verfahren der Umlaufbeschlüsse in den kommunalen Vertretungen läuft aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalisierung der Schule
Meinersen zieht Beschaffung von Tablets aus Digitalpakt vo
Die Digitalisierung schreitet weiter voran
Bundeszentrale für besseren Umgang mit IT-Technik soll Digitalpakt ergänzen
Wir brauchen einen Quantensprung im Bildungswesen

Kopf der Woche: Sabine Sitter, seit 1.5. Landrätin des Landkreises Main-Spessart

Buch der Woche: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen! Von Claudia Langer
Eine Generation, die lange Zeit als unpolitisch belächelt wurde, steht auf, organisiert Proteste, an denen landesweit Hunderttausende und weltweit Millionen teilnehmen. Angesichts schwindender Ressourcen und globaler Vermüllung stellen sie die Forderung nach nachhaltigem Klima- und Umweltschutz. Acht Autoren und Aktivisten, Mitglieder des Jugendrates Generationen Stiftung, warnen nicht nur vor den Gefahren, denen sich die heutigen 14- bis 25-Jährigen ausgesetzt sehen. In genau recherchierten Beiträgen, die mit den Erkenntnissen anerkannter Wissenschaftler abgeglichen sind, stellen sie konkrete Forderungen, nehmen uns alle in die Verantwortung und entwerfen eine Vision, die die Kraft hat, Generationen zu vereinen.

Webseite der Woche: www.maskefuerdich.de/unser-team

Zahl der Woche: 1,6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gastgewerbe (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Der familiäre Hintergrund eines Kindes darf niemals über dessen Bildungschancen entscheiden. Kein Kind bedürftiger Familien soll aufgrund persönlicher Umstände einen Nachteil haben. #eLearning

Zu guter Letzt: Kreativ in der Krise: Kunst aus Klopapier

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Online First bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Virus-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) beschlossen. Danach können bei der Beteiligung der Öffentlichkeit Online-Verfahren eingesetzt werden. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wird das Instrument der Online-Konsultation eingeführt. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich dafür ausgesprochen diese Änderungen nicht zu befristen, sondern auf Dauer einzuführen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, die Einstellung von Unterlagen in das Internet als ausreichend zu betrachten ohne das weitere Formen der Bereitstellung von Informationen notwendig sind. (Quelle: DStGB)

ZMI Newsletter vom 26.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rettungsschirm für Kommunen/Konzepte der Kirchen/ Corona: Schub für die Digitalisierung?) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

zmiheader_4_copy-5Landsberg: „Rettungsschirm für Kommunen“
Die durch die Coronakrise entstandenen Finanzlöcher auszugleichen, könnten die Kommunen „aus eigener Kraft nicht leisten“, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds im Morgenmagazin.

Kirchen legen Konzepte vor: Gottesdienste in Zeiten der Pandemie
Begrenzte Teilnehmerzahl, Sicherheitsabstand und Mundschutz: Die Religionsgemeinschaften haben Konzepte vorgelegt, wie Gottesdienste bald wieder stattfinden könnten. Kommende Woche soll über die Vorschläge beraten werden.
Eckpunkte einer verantwortlichen Gestaltung von Gottesdiensten in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Deutsche Bischöfe veröffentlichen detaillierte Hygiene-Empfehlungen
Hygiene- und Gesundheitskonzept für jüdische Gottesdienste

Bürgerbewegung Finanzwende
Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende fordert Transparenz bei Vergabe von Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise.

Coronavirus: Ein Schub für die Digitalisierung?
Schwaches Netz, kaum Online-Unterricht: Corona offenbart Deutschlands digitale Probleme. Ein sächsischer Bürgermeister will seine Stadt bei dem Thema voranbringen – auch mit einer speziellen App.

WISSEN KOMPAKT UM 2: Webinar-Angebot der KGSt
Die KGSt bringt in kurzer Zeit viel kommunales Managementwissen auf den Punkt und veranstaltet kostenfreie Webinare, unabhängig davon ob die Kommune KGSt-Mitglied ist oder nicht. Jeden Donnerstag von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr: Wissen in kurzer Zeit abgreifen!

Hier zeigt sich Deutschlands steigender Bewegungsdrang
In dieser Woche erwacht die Bundesrepublik aus dem Corona-Shutdown. Eine Auswertung von Handydaten zeigt, dass sich die Deutschen bis zuletzt diszipliniert hatten. Doch nun wagen sich immer mehr Bürger wieder aus dem Haus.

Digitale Bürgerversammlung in Tengen – ein erfolgreiches Experiment
In der Stadt Tengen in Baden-Württemberg startet die erste digitale Bürgerversammlung. 60 Minuten sind dafür vorgehen. Bürgermeister Marian Schreier hat dazu seine Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen. 125 haben teilgenommen.

Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen
Die Stadt Ulm baut in Eigeninitiative eine kommunale Videokonferenz-Infrastruktur auf Basis der Open-Source-Lösung Big Blue Button. Ein Interview mit Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ über die Motivation dahinter, die weiteren Pläne und ihre bisherigen Erfahrungen.

Mikrofortbildungen – Unterrichtsentwicklung im eigenen Kollegium
Wie kann Unterrichtsentwicklung im eigenen Kollegium vorangebracht werden? Wie gelangen Impulse und Innovation in den Unterrichtsalltag? Wie können die über den Digitalpakt angeschafften Medien konkret im Unterricht eingesetzt werden? Wie werden Ressourcen und Expertisen des eigenen Lehrerkollegiums gewinnbringend genutzt, damit möglichst viele Kolleg*innen  und letztlich auch deren Schüler*innen davon profitieren?

Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin:

„Man müsse sehr sicher sein, „wenn wir Maßnahmen lockern“. Die Datenlage sei immer noch unsicher. Sie schlug vor „lokaler zu denken“ bei Maßnahmen zur Lockerung, also etwa im Bereich von Gesundheitsämtern erste Änderungen vorzunehmen. Bislang habe man es gut gemacht, sodass man vielleicht bald die Infektionsketten nachvollziehen könne. Denn das muss das Ziel sein, damit der Mut zum Risiko belohnt wird.“ (Quelle: FR vom 25.4. – Mai Thi N-K. bei Mybrit Illner)

Das Smartphone kann aus der Corona-Krise führen
Von unseren Smartphones erhobene Geo- und Gesundheitsdaten könnten wesentlich zur Überwindung der Corona-Krise beitragen. Konkret wird auch in der Schweiz an Methoden wie Contact-Tracing gearbeitet. Das Smartphone ist aber in erster Linie ein Instrument der Selbstbefähigung.

Digitaltag 2020: Kommunen zeigen Anwendungen auf interaktiver Karte
Am 19. Juni 2020 können bundesweit Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen ihre digitalen Anwendungen präsentieren und diskutieren. Ein Netzwerk aus dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und vielen weiteren Akteuren ruft zu Aktionen und Veranstaltungen auf, bei denen die Digitalisierung im Mittelpunkt steht. „Nie zuvor wurden unser Alltag und unser Berufsleben in so kurzer Zeit so tiefgreifend verändert“, heißt es auf der Website. Gemeinsam will das Bündnis Einblicke geben, Digitalisierung erlebbar und verständlich machen. Ab sofort können Aktivitäten für den Digitaltag am 19. Juni 2020 online angemeldet werden.

Radfahren auf dem Dorf: Stadt, Land, Frust
Das Fahrrad gilt als Fortbewegungsmittel der Stunde: Städte wie Berlin, Paris und Mailand räumen ihm mehr Platz ein. Meist übersehen wird das Potenzial in ländlichen Regionen – dabei ist es enorm.

Mediengestützte Zusammenarbeit in der Verwaltung: Orientierung im Tool-Dschungel
Im Moment häufen sich im Netz hilfreiche Tool- und Best Practice-Sammlungen und Unterstützungsangebote. Der Beitrag soll Struktur in das weite Feld der Medien und helfen, eine Schneise in den Dschungel der Möglichkeiten zu schlagen.

Helft mit: Schulen brauchen offene Infrastrukturen
Viele Lehrer:innen und Eltern fühlen sich gerade alleingelassen, weil es nicht überall digitale Werkzeuge für den Unterricht gibt. Wir sammeln positive Beispiele, die auf offene und datenschutzfreundliche Alternativen setzen und sich nicht von einzelnen Unternehmen abhängig machen. Dafür brauchen wir eure Hilfe.

So funktioniert Homeschooling nicht – Schulen und Lehrer sind nicht bereit
Seit fünf Wochen sind die Schulen zu. Viele Eltern wünschen sich mehr Unterstützung von Schulen und Lehrern, zeigt eine aktuelle Umfrage. Ohne Videokonferenzen und Online-Austausch kann Unterricht zu Hause nicht gut funktionieren, findet auch SWR-Wissenschaftsredakteurin Anja Braun.

Diese Städte können Sie auch jetzt besichtigen
Vermissen Sie Paris, Wien, Tokio oder Sydney? Das muss nicht sein, denn vielen Metropolen kann man auch jetzt einen Besuch abstatten. Wir stellen zehn Beispiele vor, die sich virtuell entdecken lassen.

Bewegung nur noch in einem 50-Meter-Radius erlaubt: wie Taiwans Handy-Überwachung funktioniert
Viele Länder diskutieren in der Corona-Krise die Nutzung individueller Standortdaten. Taiwan kontrolliert bereits Eingereiste in Quarantäne mit einem System namens «elektronischer Zaun». Dafür interessierte sich angeblich auch die Deutsche Telekom.

Coronavirus könnte zu weniger Bargeldzahlungen führen
Ein Beratungsunternehmen schätzt, dass aufgrund des Coronavirus Bargeldzahlen längerfristig auf bis zu 20 Prozent zurückgehen könnten.

Vodafone und Telekom bringen 5G aufs Land
Mit ersten 700-Megahertz-Funkmasten bringt Vodafone 5G jetzt auch aufs Land. Eine neue Technologie ermöglicht dabei, dass die Antennen gleichzeitig LTE zur Verfügung stellen. Auch die Telekom kündigt den kombinierten 5G/4G-Ausbau in der Fläche an.


E-Personalausweis: Online aufs Amt

Statt auf die Behörde zu gehen, lässt sich auch in Deutschland einiges digital erledigen. Der Schlüssel dazu ist die Identitätsfunktion des Personalausweises.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag zur Debatte um Lockerung der Corona-Beschränkungen: Dürfen nicht zu forsch sein, brauchen aber auch klare Perspektive
DLT: 105 mobile Teams für die Gesundheitsämter
GStBRLP: Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm
GtBW: Zumeldung des Gemeindetags zum Gesetzentwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung
HSGB: Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen – 2020
HAST: Hessischer Städtetag hält Verpflichtung zu Mund-Nasen-Schutz für richtig
NSGB: MUNDSCHUTZPFLICHT IN BESONDEREN SITUATIONEN SINNVOLL!
SSG: Städte- und Gemeindetag verzeichnet Verdopplung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
SHGT: Pressemitteilung des SHGT zum kommunalen Finanzausgleich: Landtag muss nachbessern
StGBB: Corona-Lage: Brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter rechnen mit Einnahmerückgängen von knapp einer Milliarde Euro
NWStGB: Lösungen für den Einzelhandel prüfen
SGBSA: Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ wird fortgeführt – Interessensbekundungsverfahren gestartet
STRLP: Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt für Hochschulen vorgestellt
Digitalisierung? Unbedingt! Aber wie? Warum die Umsetzung …
Digitalpakt Schule: Bischof-Ketteler-Schule Bocholt bekommt …
Digitalpakt ist verlässlicher Baustein für weitere digitale …

Kopf der Woche: Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg

Buch der Woche: Nochmal Deutschboden – Meine Rückkehr in die brandenburgische Provinz von Moritz von Usla
Deutschland im Frühjahr und Sommer 2019: Die AfD wird zur Volkspartei im Osten. Merkel hat Zitteranfälle. Vor zehn Jahren stattete der Reporter Moritz von Uslar der Kleinstadt Zehdenick im Landkreis Oberhavel in der brandenburgischen Provinz einen Besuch ab. Nun kehrt er zurück, er bleibt vier Monate und – wie schon in seinem damaligen Buch „Deutschboden“ – lässt er die Geschichte und die Einwohner des Städtchens auf sich zukommen. Er sitzt in illegalen Kneipen, in Wohnzimmern und in Getränkemärkten. Er notiert mit oder lässt das Aufnahmegerät laufen. Das Urgestein Blocky, der Kneipenmann Heiko Schröder und die tätowierten Punks Raul und Eric tauchen wieder auf, neues Personal trittnach vorne: die Bäckersfrau Katharina, das Barmädchen  Pretty Baby, ein linker Skinhead, der in den 1990er-Jahren vor den rechten Glatzen fliehen musste. Anders als vor zehn Jahren ist der Reporter in der Kleinstadt aber kein Fremder mehr, und sehr schnell wird klar: Das ist hier nicht mehr das Deutschland, das es vor zehn Jahren war. Der Ton zwischen den Bewohnern hat sich verschärft. „Wenn du noch mal in unsere Stadt kommst, dann musst du ein politisches Buch schreiben“, hatte Raul, einer der Protagonisten, dem Reporter erklärt.

Webseite der Woche: www.unser.gera.de

Zahl der Woche: 23 Millionen Menschen kaufen Lektüre online (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Über 100.000 Bäumchen haben jetzt in rd. 58 Städten& Gemeinden ihr neues Zuhause gefunden. Mehr als 100 Städte &Gemeinden wollen dieses Jahr noch pflanzen Insgesamt machen aktuell über 160 Städte &Gemeinden sowie 2 Landkreise bei unserer Klimaschutzaktion mit.

Zu guter Letzt: www.airbnb.de/s/experiences/online

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Digitale Bürgerversammlung in Tengen – ein erfolgreiches Experiment

Heute (21.4.) um 19:15 Uhr. In der Stadt Tengen in Baden-Württemberg startet die erste digitale Bürgerversammlung. 60 Minuten sind dafür vorgehen. Bürgermeister Marian Schreier hat dazu seine Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.

Schreier kennt sich in der Welt der Digitalisierung aus. Er will bei der Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Stuttgart antreten und setzt auf einen modernen digitalen Wahlkampf. Heute aber geht es um die Stadt im Hegau. Seit 2015 ist er dort Bürgermeister.  Dort ist Schreier  In Tengen sollte Ende März der städtische Bürgerempfang durchgeführt werden. Corona macht das aber unmöglich. In der Stadt im Landkreis Konstanz gibt es wie in allen anderen Kommunen Ausgangsbeschränkungen. Gerade jetzt gibt es Informations- und Gesprächsbedarf. Mit der Einladung, die über die städtische Homepage angekündigt wird, wird eine detaillierte Anleitung für die virtuelle Veranstaltung mit veröffentlicht. Und auf eines weist Marian Schreier hin, „…anders als sonst üblich können wir Sie im Anschluss an die Veranstaltung leider nicht auf ein Glas Wein oder Bier einladen – das holen wir nach, versprochen. Dafür haben Sie die Möglichkeit – falls meine Ausführungen zu langatmig geraten sollten – mich jederzeit stumm zu schalten“. Seit 18.45 Uhr wählen sich Bürgerinnen und Bürger in die virtuelle Konferenz ein. Gegen 19.00 Uhr sind es bereits mehr als 50 Personen. Wie beim städtischen Bürgerempfang gibt der Bürgermeister zunächst einen Überblick über die aktuellen städtischen Projekte wie über die geplanten Windräder in Watterdingen, den Baustart und die Planungen für das Ärztehaus, neue Überlegungen bzgl. Schloss Blumenfeld und die Entwicklung von Baugebieten. Die Konferenzteilnehmer stellen anschließend Fragen. 124 Teilnehmer nehmen an der städtischen digitalen Bürgerversammlung teil, eine beachtliche Zahl. Bürgermeister Schreier begrüßt seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Diese digitale Bürgerversammlung ist ein Experiment. Neben der Video-Session gibt es auch einen Livestream bei Facebook und eine Übertragung auf Instagram. Mit diesem Format wollen wir neue Wege gehen“, sagt er.

Professionell informiert er in seinem Vortrag, untermauert mit einer Präsentation, über die aktuellen kommunalpolitischen Themen in der Stadt und geht auch auf die Corona-Krise ein. Souverän und kompetent beantwortet er die Fragen aus der Bürgerschaft. Gefragt wird nach dem Ausbaustand von Glasfaser, nach Geschwindigkeitsbeschränkungen oder „Werden Bauanträge derzeit bearbeitet oder bleiben sie wegen der ausfallenden Gemeinderatsversammlung liegen?“, fragt ein Bürger im Chat. Ein anderer erkundigt sich danach, ob es auch digitale Gemeinderatssitzungen geben wird. Schreier sagt, dass der Landtag per Gesetz die Gemeindeordnung entsprechend ändern wird, er aber Präsenzveranstaltungen beim Gemeinderat bevorzuge und in Tengen die nächste Sitzung am 7. Mai stattfinden wird. Die hygienischen Bedingungen und das Abstandsgebot lassen das zu.

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung erklärt Schreiner die technischen Möglichkeiten, Fragen zu stellen und gibt Auskunft über den Datenschutz. Sein Vortrag wird aufgezeichnet und später auf der städtischen Webseite zur Verfügung gestellt. Vermutlich ist die heutige Veranstaltung im Internet die erste offizielle digitale Bürgerversammlung zumindest in Baden-Württemberg. Nach einer Stunde ist die virtuelle Versammlung in der Stadt Tengen zu Ende. Erstaunlich die Resonanz. In Krisenzeiten steigt das Bedürfnis nach Kommunikation. Die Zusammenkunft im Internet kann die physische Nähe zwar nicht ersetzen, dennoch stärkt sie die Zusammengehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.

ZMI Newsletter vom 19.4.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. aktuelle Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Aktuell diese Woche:

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie.

BVerfG zur Untersagung von Versammlungen
Inzwischen liegen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Covid19 Verordnungen vor. In beiden Beschlüssen wurden die Untersagungen von Versammlungen durch die jeweilige Versammlungsbehörde angegriffen. Die Links zu den beiden Entscheidungen sind im nachfolgenden Text zu finden. Dazu teilt der DStGB aktuell mit:

„Im ersten Fall verfügte die Stadt Gießen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof hatten die Entscheidung der Stadt zunächst nicht beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass eine einstweilige Anordnung geboten sei, weil die Verbotsverfügung der Stadt den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Die Stadt Gießen ging jedoch offensichtlich davon aus, dass die Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, vorsieht. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.

In einem zweiten Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht über die Untersagung einer Versammlung in Stuttgart zu entscheiden. Auch hier war die Stadt davon ausgegangen, dass die Landesverordnung ein generelles Verbot von Versammlungen vorsehe.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zuständigen Versammlungsbehörden trotz entsprechender Landesverordnungen im Einzelfall über die Untersagung von Versammlungen zu entscheiden haben. Ein pauschaler Verweis auf die Landesverordnungen wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass zukünftig auch die Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden.“

LexCorona: 156 Gerichtsentscheidungen (17.4.) zu Corona gelistet
Das jüngst eingerichtete Wiki LexCorona gibt einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsakte des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden und Landkreise sowie juristische Fachbeiträge und Dokumente der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Rechtsakte der Körperschaften sind auch auf einer interaktiven Deutschlandkarte eingetragen.

Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel in Sachsen
Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen.

Hilferuf aus Moria: „Wir brauchen Europa, um zu überleben“
Aus dem Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos kommt ein dramatischer Appell der Bewohner. Europa müsse helfen, denn das Coronavirus sei wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.

Bund und Länder wollen Konzept für Kita-Öffnung ausarbeiten
Bund und Länder wollen diese Woche ein Konzept erarbeiten, wie die Kitas in Deutschland schrittweise wieder geöffnet werden können.

Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen
Die Coronakrise reißt große Löcher in die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Bernhard Daldrup fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen.

Politik per Chat: Anke Domscheit-Berg erklärt, wie der Bundestag in der Corona-Krise funktioniert
Die Linken-Abgeordnete und Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg über die Parlamentsarbeit in der Corona-Krise und warum Online-Votings dort gefährlich sind.

Atemwegs-Krankschreibungen: Untersuchung beim Arzt wieder nötig
Die Krankschreibung per Telefon ist passé: Eine Ausnahmeregelung für Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden endet kommende Woche. Eine Untersuchung vom Arzt wird wieder erforderlich. Praxisärzte kritisieren dies.


Was die Coronakrise für die Techindustrie bedeutet
Die Digitalisierung bekommt durch die aktuelle Krise neuen Schub. Doch auch im Silicon Valley verändern sich in diesen Wochen grundlegende Dinge – manche womöglich für immer. Neun Thesen.

Diese Schule hat aus der Corona-Krise ein digitales Erfolgserlebnis gemacht
Seit Jahren wird über die Digitalisierung der Schulen diskutiert. Flächendeckend vorangekommen ist sie aber noch nicht. Bisher. Die Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten das dauerhaft geändert haben. Dafür sprechen die Erfahrungen einer Münchner Wirtschaftsschule, die nach drei Wochen digitalen Unterricht eine positive Bilanz zieht.

Erstmals repräsentative Daten zum Fernunterricht
Angesichts der Corona-Pandemie stehen Lehrkräfte vor völlig neuen Heraus­forderungen. Die Schulen wurden in allen Bundes­ländern geschlossen, doch der Unterricht geht für die Schülerinnen und Schüler meist zu Hause weiter. Für das „Deutsche Schulbarometer Spezial“ zur Corona-Krise wurden Lehrerinnen und Lehrer in einer repräsentativen Umfrage gefragt, wie sie die neuen Aufgaben bewältigen, welche Folgen sie für die Schülerinnen und Schüler erwarten und welche Konsequenzen sie für die eigene Arbeit und die Weiter­entwicklung ihrer Schule erwarten. Die Ergebnisse offenbaren große Unter­schiede und gleich­zeitig große Chancen für die Schul­entwicklung.


5000 Laptops für Kinder im Homeschooling

Nicht alle Kinder und Jugendlichen, die wegen des Coronavirus derzeit zu Hause lernen müssen, sind dafür medial gut ausgestattet. In Wien können sie nun Geräte ausleihen.

Der Blick in die Zukunft: Wir werden keine besseren Menschen
Hält die Solidarität nach der Corona-Krise an? Wird das Homeoffice zur Normalität? Zukunftsforscherin Karin Frick wagt für uns den Blick in die Zeit nach dem Virus. Für sie ist klar: In vielem kehren wir zur Normalität zurück.

Pandemics have destroyed cities before. Could they do it again?
Charles Kenny, author of a forthcoming book on pandemics, is cautiously optimistic that cities will prevail in the era of COVID-19. Here, he talks to Richard Florida about how infectious diseases have shaped cities throughout history, how COVID-19 could impact urbanization, and why preparedness is everything.

ddif Hotline – Reden hilft!
Das Deutsch-Dänische Institut für Familientherapie und Beratung hat eine Hotline – Reden hilft! gestartet.

Drei Gründe, warum das Coronavirus die Globalisierung nicht beenden wird
Damit Krisen echte Veränderungen auslösen, müssen ein paar Punkte erfüllt sein. In der Corona-Pandemie sind sie alle nicht gegeben

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über die Lockerung der Corona-Beschränkungen
DStGB: KRISE ALS CHANCE
DLT: Lockerungen mit Augenmaß – für den Marathon
GStBRLP: Gemeinde und Stadt März 2020
StGBB: Der Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ ist am 9. April 2020 offiziell entstanden
NWStGB: Flexible Antworten auf die Krise
SGBSA: 4. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
STGTMV: OVG Greifswald lässt Reisen im Bundesland an die Küsten wieder zu
STRLP: Corona-Pandemie: Informationen für Mitgliedsstädte

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Wadersloh bekommt Fördergelder
SPD: Mehr Schulen sollten Online-Plattformen nutzen
32.000 Euro Zuschuss: Neue IPads für die Bücheler …
Schule in Corona-Zeiten: Mut zum Umdenken!

Kopf der Woche: Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftlerin und Youtuberin

Buch der Woche: Das Ende der Illusionen: Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne von Andreas Reckwitz
Noch vor wenigen Jahren richtete sich die westliche Öffentlichkeit in der scheinbaren Gewissheit des gesellschaftlichen Fortschritts ein: Der weltweite Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien unaufhaltsam, Liberalisierung und Emanzipation, Wissensgesellschaft und Pluralisierung der Lebensstile schienen die Leitbegriffe der Zukunft. Spätestens mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps folgte die schmerzhafte Einsicht, dass es sich dabei um Illusionen gehandelt hatte. Tatsächlich wird erst jetzt das Ausmaß des Strukturwandels der Gesellschaft sichtbar: Die alte industrielle Moderne ist von einer Spätmoderne abgelöst worden, die von neuen Polarisierungen und Paradoxien geprägt ist – Fortschritt und Unbehagen liegen dicht beieinander. In einer Reihe von Essays arbeitet Andreas Reckwitz die zentralen Strukturmerkmale der Gegenwart pointiert heraus: die neue Klassengesellschaft, die Eigenschaften einer postindustriellen Ökonomie, den Konflikt um Kultur und Identität, die aus dem Imperativ der Selbstverwirklichung resultierende Erschöpfung und die Krise der Liberalismus.

Webseite der Woche: www.museum4punkt0.de

Zahl der Woche: 1 – Was eine Reproduktionszahl unter 1,0 bedeutet

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Wir müssen nach der #Coronakrise die #Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das hat jetzt hoffentlich auch der letzte Zweifler eingesehen.Dazu gehört aber zunächst der flächendeckende #Glasfaserausbau-sonst laufen auch die tollsten Anwendungen nicht –

Zu guter Letzt: Die besten Tipps fürs Heimkino vom 14.April

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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