ZMI Newsletter vom 28.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. #UpdateDeutschland) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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UpdateDeutschland: Bürgerinnen und Bürger arbeiten mit Bund, Ländern und Kommunen an Lösungen für die Zukunft


In einem 48h-Sprint wird vom 19 bis 21. März 2021 unter dem Titel #Update Deutschland ein Matchathon und ein Hackathon stattfinden. Dafür können ab sofort Herausforderungen und Lösungen von Bürgerinnen und Bürgern, von sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Verwaltung, von Entwicklern und Startups onlineeingereicht werden. Ziel des Programms ist es, gute Ideen mit konkreten Herausforderungen der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung zusammenzubringen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Besonders angesprochen sind auch Kommunen, Herausforderungen für den Sprint einzureichen und mitzumachen. Dutzende Städte sind bereits dabei, wie Mannheim, Wuppertal, Freiburg, Baden-Baden oder Arnsberg. Jede Idee mit gesellschaftlicher Wirkung ist willkommen – egal, ob es beispielsweise um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Fragen zum nachhaltigen Konsum oder um die digitale Lehrerweiterbildung geht. Das Bundeskanzleramt hat die Schirmherrschaft für das Innovationsprogramm UpdateDeutschland übernommen. UpdateDeutschland knüpft an den großen Erfolg des #WirVsVirus Hackathons und des anschließenden Umsetzungsprogramms von 2020 an.

UpdateDeutschland ist ein von der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether initiiertes Zukunftslabor in der Nachfolge des Hackathons #WirVsVirus und seines Umsetzungsprogramms. Realisiert wird es zusammen mit N3xtcoder unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes, unterstützt von zahlreichen Partnern aller föderalen Ebenen sowie von der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Mercator und der Robert Bosch Stiftung GmbH.

Eine breite Allianz von Partner:innen begleitet UpdateDeutschland. Zu Ihnen gehören zum jetzigen Zeitpunkt: Ashoka, Cosmonauts & Kings, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE), Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Startup Verband, Franz-Reinhard Habbel, Impact Hub Berlin, Institut für Diskriminierungsfreie Bildung (IDB), Deutscher Startup Verband, DigitalService4Germany, Nebenan.de, Phineo, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, Sozialheld*innen. Eine Vielzahl an weiteren Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt UpdateDeutschland.

Der Kommunalwahlkompass soll das Interesse an Wahlen steigern
Am 14. März wird in Hessen Kommunen gewählt. Professor Thomas Zittel erklärt, wie der in Kooperation mit der F.A.Z.entwickelte Kommunalwahlkompass bei der Entscheidung helfen kann.

Ehrenamtliche Ortskümmerinnen und Ortskümmerer in der Gemeinde Hinte
Ein bemerkenswertes Projekt hat die Gemeinde Hintze aufgesetzt. Ältere Bürgerinnen und Bürger können sich direkt mit ihren Anliegen, wie zum Beispiel, Arztbesuche, Apothekenbesuche, Behördengänge, Einkäufe und Reparaturarbeiten an Kümmerinnen und Kümmerer wenden. Nicht zuletzt wird dadurch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Entstanden ist diese Idee aus einem seniorenpolitischen Konzept, das Daten basiert in einigen Workshops erarbeitet wurde.

Hochwertige Datensätze in Deutschland
Eine Studie im Auftrag des BMWi befasst sich mit der Frage, welche Datensätze hochwertig sind, das heißt deren Weiterverwendung mit hohen sozio-ökonomischen Potenzialen verbunden ist. Im Rahmen eines EU-Rechtsakts werden Anfang 2021 solche hochwertigen Datensätze bestimmt, die dann künftig kostenlos, maschinenlesbar und in Echtzeit verfügbar sein müssen. Es handelt sich also um eine Auswahl von Datensätzen, die man EU-weit zu besten Bedingungen bereitstellen möchte, um innovative Geschäftsmodelle auf dieser Grundlage zu ermöglichen. Betrachtet werden dabei Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Geodaten, Meteorologie, Statistik, Eigentümerschaft von Unternehmen (unter anderem Handelsregister), Erdbeobachtung und Umwelt und Mobilität.

Corona: Konkrete Öffnungsperspektive notwendig – Regionalen Besonderheiten Rechnung tragen
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der kommenden Woche klare und konkrete Öffnungsperspektiven wo, wann, wie und in welcher Reihenfolge etwas wieder geöffnet werden kann. Die Menschen, aber auch die Wirtschaft, können nicht auf unbestimmte Zeit weiter im Lockdown verharren. Das halten wir gesellschaftlich kaum durch, auch wenn die Infektionsentwicklung im Hinblick auf die Mutationen durchaus neue Gefahren birgt“ erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB an diesem Wochenende.

Bei dem nun notwendigen Abwägungsprozess müssen aber auch die gesamtgesellschaftlichen Schäden deutlicher gewichtet werden. Die alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte ist nicht der richtige Maßstab. Zusätzlich muss deutlicher berücksichtigt werden, wie die Belastung des Gesundheitssystems – nicht nur national, sondern auch regional – ist.

Ein wesentlicher Punkt muss auch sein, wie zusätzliche Sicherheit durch eine Schnelltest- und Eigenteststrategie gewonnen werden kann. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn man Vertrauen in die Menschen setzt und dies auch entsprechend kommuniziert. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass ein negativer Eigentest, den man mit einem Screenshot auf dem Smartphone dokumentiert, einen erleichterten Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Veranstaltungen für einen Zeitraum von etwa 72 Stunden ermöglicht. Dabei sind natürlich Missbrauchsmöglichkeiten oder Fehlerquellen nicht auszuschließen. In einer derart einmaligen Situation, in der wir uns gerade befinden, sollte es weder am Mut noch an Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger für ein solches Vorgehen fehlen.

Gleichzeitig sollten wir ehrlich kommunizieren, dass es kein Drehbuch für die Pandemie gibt und die Entwicklung auch in Zukunft regional sehr unterschiedlich sein kann. Für solche Situationen wäre es sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können. Bei den Öffnungsperspektiven sollten auch kleine Schritte vorgenommen werden. So ist es zum Beispiel denkbar, bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen. Entscheidend kommt es nun darauf an, dass die Öffnungsregelungen nach bundeseinheitlichen Leitlinien erfolgen, für Menschen und Wirtschaft nachvollziehbar und verständlich sind und die Einhaltung der Maßnahmen vor Ort effektiv kontrolliert werden kann.

Leitfaden zur schrittweisen Rückkehr von Zuschauern und Gästen
Eine breit angelegte Initiative aus Experten und Wissenschaftlern sowie Kultur und Sport hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, das die Teilnahme von Zuschauern und Gästen an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wieder ermöglichen könnte. Mit ihrem Konzept präsentieren die etwa 20 beteiligten Wissenschaftler und Experten sowie mehr als 40 Kultur- und Sportinstitutionen erstmalig einen branchenübergreifenden, datenbasierten Ansatz und damit einen differenzierten Beitrag zur Diskussion um angemessene Wege aus dem Lockdown. Das Konzept entstand unter Mitwirkung von namhaften Experten unter anderem aus den Fachbereichen Infektiologie und Virologie, Raumlufttechnik, Gesundheitsökonomie, Sportmedizin und Kultur sowie Rechtswissenschaften.

Norbert Bolz: „Wir sind hysterisch, es geht uns gut“
Der deutsche Medienphilosoph attestiert unserer Gesellschaft das Behagen an der eingebildeten Katastrophe: ein Gespräch über Krise, Schwatzsucht und Corona.

Laschet: Rhein-Ruhr-Bewerbung geht weiter – Kritik am DOSB
Olympische Spiele an Rhein und Ruhr 2032 wird es wohl nicht geben. Doch die Initiatoren halten an ihren Bemühungen fest. Auch 2036 soll in den Blick genommen werden. Das IOC begrüßt dies.

Neue Förderrunde für investive kommunale Projekte
Von März bis Ende April 2021 können wieder Skizzen für den Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte eingereicht werden. Bereits seit 2016 unterstützt das Bundesumweltministerium Kommunen erfolgreich bei der Umsetzung von investiven Modellprojekten im Klimaschutz, wie beispielsweise Deutschlands größter Solarthermieanlage, klimaneutralen und energieautarken Kläranlagen oder intelligenten Fahrwegsystemen in Schulbussen. Im Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) können vom 1. März bis zum 30. April wieder neue Projektskizzen eingereicht werden. Gefördert werden Vorhaben, die durch ihre direkten Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität leisten und durch ihr Konzept Vorbild für weitere Klimaschutzprojekte sein können.

Sieben Mal Zukunft auf dem Land
Zur Entwicklung der ländlichen Regionen haben Bundesministerin Julia Klöckner und Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV ein Diskussionspapier herausgebracht.

Neue Fördermittel für E-Lastenräder und Mikro-Depots
Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. Wie? Durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern nah am Lieferort. Feinstaub, Stau, Knöllchen und Parkplatzsuche werden so zu Problemen von gestern. Denn die Logistik der Zukunft ist schnell, leise, effizient – und klimafreundlich! Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

Geschlossene Kitas: Kommunen in Niedersachsen befürchten Beitragsausfälle in Millionenhöhe
Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm und beklagen mit Blick auf die coronabedingt geschlossenen Kindertagesstätten Beitragsausfälle im zweistelligen Millionenbereich.

Britischer Ökonom Charles Goodhart: „Uns werden die Arbeiter fehlen“
Alle Einflussfaktoren, die in den vergangenen 30 Jahren dafür gesorgt haben, dass die Inflation niedrig bleibt, kehren sich um, sagt Ökonom Charles Goodhart. Das Machtverhältnis zwischen Arbeit und Kapital wird sich völlig ändern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Förderprogramm Innenstadt“ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen
DStGB: RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNALFINANZEN 2021 & 2022 UNVERZICHTBAR!
LKT: Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördert gleichwertige Lebensverhältnisse
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
GStBRP: In der Verwaltung wächst das Klima-Bewusstsein
HSGB: 12. Hessischer Präventionspreis
HST: Reform der Jugendhilfe nicht zulasten der Kommunen
NSGB: MITMACHEN IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN! KANDIDATENWERBUNG ZUR KOMMUNALWAHL 21
StGBSA: Bodenpolitik wird für Städte und Gemeinden zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung
StGTMV: Kooperationsvereinbarung mit der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e.V.

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Bisher nur 1,1 Millionen Euro nach Bayern abgeflossen
DigitalPakt Schule trägt Früchte
Die Richtung stimmt nicht

Kopf der Woche: Larissa Weber, Bürgermeisterin der Stadt Waldbröl

Buch der Woche: Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Von Alexander Bogner
Ob Impfdebatte, Corona- oder Klimakrise – viele politische Streitfragen werden heute als Wissenskonflikte verhandelt. Man beschäftigt sich immer weniger mit normativen Aspekten und individuellen Handlungsoptionen, sondern streitet um die überlegenen Erkenntnisse: Wer am genauesten mit den Ergebnissen der Wissenschaft übereinstimmt, so die implizite Annahme, der verfügt damit auch über Lösungen, die dann alternativlos sind. Alexander Bogner untersucht diese Fixierung auf Wissensfragen und ihre Folgen. Dabei wird deutlich, dass diese »Epistemisierung des Politischen« gefährlicher für unsere Demokratie ist als das leicht durchschaubare Spiel mit Fake News und Twitter-Lügen. Die Hochkonjunktur von Verschwörungsideologien und alternativen Fakten, über die alles gesagt zu sein scheint, erscheint unter diesen Vorzeichen in völlig neuem Licht.

Zahl der Woche: 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland waren zum Jahresanfang 2020 Mitglieder in Sportvereinen. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Quarks Wissenschaftsredaktion WDR
In Deutschland soll Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Weltweit geht der Trend in eine andere Richtung.

Zu guter Letzt: Einkaufen mit Smartphone und Roboter: Edeka testet automatisiertes System

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 21.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner
Immer häufiger ziehen Bürger gegen Bauprojekte vor Gericht – und gewinnen. Denn Behörden erlauben Investoren oft mehr, als sie dürften.

Abschlussveranstaltung der Initiative #KoKI – KI in Kommunen
Die erste Initiative „KI in Kommunen“ des  #KoKI ist jetzt beendet. Am 16.03. findet eine virtuelle Abschlussveranstaltung statt. Der Link zum Programm.  Es werden die Ergebnisse präsentiert und diskutiert, die im Rahmen der Initiative von Expert:innen in unterschiedlichen Handlungs- und Einsatzfeldern von KI in Kommunen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse sind in eine 80-seitige Abschlusspublikation eingeflossen.

Nordrhein-Westfalen will alle Funklöcher schließen
In dem Bundesland wurden besonders viele LTE-Funklöcher festgestellt. Hier gab es jetzt Fortschritte beim Netzausbau.

Die Antennen-Invasion
In wenigen Jahren soll es bereits 3,5 Milliarden 5G-fähige Mobilfunkgeräte geben. Doch das ist erst der Anfang: Mit dem 6G-Standard sollen sich Städte schon wenig später endgültig in funkende Landschaften verwandeln.

X-Road: Das digitale Rückgrat Estlands
Über die Infrastruktur X-Road tauschen Behörden im digitalen Vorzeigestaat Estland Daten aus. Auch in Deutschland wird die Software jetzt getestet.

Berliner Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben
Mit einem Gesetzentwurf will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr in Berlin drastisch einschränken. Autofahrten wären nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten noch mal halbieren.

Wer Bauland verknappt, hilft den Besserverdienenden
Mit ihrer verdrucksten Eigenheimdebatte bedienen die Grünen ihre Kernklientel: die Bessergestellten. Die wohnen längst im Eigentum und freuen sich über steigende Preise.

Haben wir vor lauter Corona die Klimakrise vergessen?
Der Klimawandel ist aus dem Fokus geraten. Im Podcast erklärt die Ökonomin Maja Göpel, was man vom Kampf gegen das Virus für den Kampf gegen die Klimakrise lernen kann.

Klimaschutz in Kommunen
Inzwischen gibt es eine dritte und erweiterte Auflage des Praxisleitfaden zum Klimaschutz in Kommunen. Der Praxisleitfaden wurde von 2016 bis 2017 unter Federführung des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) und dem Klima-Bündnis im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit inhaltlich und strukturell überarbeitet sowie um aktuelle Schwerpunkte und Handlungsfelder ergänzt.

Wir brauchen wieder einen starken Staat
Es ist jetzt Aufgabe der SPD, den Staat als strategischen Investor in Position zu bringen. Er muss Innovationen anstoßen, wie einst Helmut Schmidt das Glasfasernetz.

Deutsche Unternehmen fürchten um digitale Souveränität
Firmen sind hierzulande auf Technologien aus dem Ausland angewiesen. Sie wünschen sich europäische Alternativen. Verliert Deutschland digital den Anschluss?

BayernApp statt Bürgerbüro: Viele Anträge ab sofort per Smartphone möglich
Ausweise beantragen, Bescheinigungen anfordern oder Familiengeld beantragen: Das kann über die neue App erledigt werden – sofern die jeweilige Kommune mitmacht.

Durchregieren, bis die Kommune funktioniert
Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?

Kommunen und Ärzte warnen vor zu hohen Erwartungen bei Schnelltests
Die Bürger sollten nicht erwarten, dass ab März für jeden kostenlose Tests zur Verfügung stehen, mahnt der Städte- und Gemeindebund. Der Verband der Amtsärzte fordert »klare Regeln« für den Umgang mit Schnelltests.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Initiative stellt Leitlinien für digitale Teilhabe vor
DStGB: FLÄCHENDECKENDE SCHNELLTEST-STRATEGIE IST EIN HOFFNUNGSSIGNAL
BayGT: Dr. Brandl spricht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
HSGB: Leitfaden Kommunalpolitik – Informationen für haupt- und ehrenamtlich Tätige
NSGB: INNENSTÄDTE: DER UMBAU DES JAHRHUNDERTS
NST: Sofortprogramm für Innenstädte – jetzt!
NWSTGB: Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch
StGBSA: Kassenstatistik für das 1. bis 3. Quartal 2020 zeigt deutliche Auswirkungen der Corona-Krise
STRLP: Städte müssen handlungsfähig bleiben! – Forderungen des Städtetages zur Landtagswahl

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Knapp 1,4 Mrd. Euro bewilligt
Größter Teil der Milliardenförderung bei Schulen noch nicht angekommen
Digitalpakt Schule „ist nach wie vor eine Katastrophe
Schleppende Ausstattung der Schulen, doch Schüler-Geräte kommen an

Kopf der Woche: Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Stadt Rostock

Buch der Woche: Der verspielte Frieden in Bosnien, von Christian Schwarz-Schilling
Christian Schwarz-Schilling war zehn Jahre lang Minister in der Regierung Helmut Kohl. 1992 trat er aus Protest zurück, da die Bundesregierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in den Jugoslawienkriegen vorging. Seitdem widmet er sich leidenschaftlich der Befriedung und dem Wiederaufbau auf dem Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. In diesem Buch beschreibt er seine Erlebnisse bei dieser Friedensarbeit und liefert zugleich eine scharfsinnige Analyse der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik. 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton zieht Christian Schwarz-Schilling auch Lehren für die Gegenwart. Denn wieder agieren wir nur zögerlich bei der Befriedung brutaler Kriege, noch immer behandeln wir den Balkan nicht mit der angemessenen Aufmerksamkeit und laufen so Gefahr, ihn für Europa zu verlieren.

Webseite der Woche: start.lokalportal.de

Zahl der Woche: 1,4 Mrd Euro investiert die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren in den Ausbau von Instandhaltungs-Werken und Abstell-Anlagen  (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Verena Pausder, Autorin
Wie toll wäre es, wenn dieses Jahr überall im Neuen Land Neue Städte entstehen? Über ein erstes Beispiel habe ich heute bei LinkedIn geschrieben. Auf dass viele weitere folgen!

Zu guter Letzt: Druck auf die Deutsche Bahn: Mit dem Nachtzug nach Südeuropa? Traum-Reise könnte Realität werden

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI – Newsletter vom 14.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Handy-Personalausweis ab September) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Dresden erinnert an Krieg und Zerstörung
Zur traditionellen Menschenkette schlossen sich die Bürger in der Pandemie virtuell zusammen. Sie erinnerten an die Zerstörung der Stadt vor 76 Jahren und an die Opfer des NS-Regimes. Informationen dazu auch auf der Facebook-Seite der Stadt Dresden.

IT-Schule „42“ in Heilbronn
Allein die Liebe zum logischen Denken zählt. In Heilbronn startet die IT-Schule „42“, für die man kein Abitur braucht und auch nichts bezahlen muss. Geld gibt unter anderem die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz.

Statt Digitalministerium: Eine Tech-Taskforce fürs Kanzleramt
Die Verwaltung kommt mit dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr mit. Doch wer jetzt ein Digitalministerium fordert, führt eine Debatte von gestern. Vielmehr braucht jedes Ressort eine Innovationseinheit.

34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz
34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen unter anderem Städte wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

Stadtklar: Gut zu Wissen Edition 13
Auch wenn sich der Winter gerade noch einmal von seiner besten Seite zeigt, so ist doch klar, dass jetzt der Frühling kommt! Selten haben wir uns mehr darauf gefreut, endlich wieder nach draußen zu können, die Sonne zu genießen und anderen Menschen – wenn auch weiterhin mit Abstand – zu begegnen. Gerade Städte und Gemeinden können jetzt einen großen Beitrag dazu leisten wieder mehr Lebensqualität für ihre Bürger*innen zu schaffen und damit Hoffnung, Zuversicht und positive Stimmung zu verbreiten. Wie die Beispiele in unserem neuen Newsletter. Sie zeigen, wie öffentliche Räume gemeinsam gestaltet und wieder mit Leben gefüllt werden können – und das mit ganz einfachen Ideen. Vielleicht wollen Sie dem Frühling in Ihrer Stadt ja auch ein bisschen auf die Sprünge helfen?

Kooperation mit Gesundheitsministerium untersagt
Bei der Suche nach Krankheiten darf Google die Infos des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugen – das hat das Landgericht Münchenentschieden. Geklagt hatte das Portal „NetDoktor“, das in der Kooperation zwischen Suchmaschine und Ministerium einen Kartellverstoß sieht.

Episode 11 – BMI-Wettbewerb, Stadtentwicklung und urban-digital mit Dimitri Ravin
In der 11. Episode haben Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck Dimitri Ravin zu Gast, der unter anderem den Blog urban-digital betreibt, auf dem es Neues und Interessantes aus der Smart-City-Welt zu lesen gibt. Wir sprechen über den BMI-Wettbewerb Smart Cities, die Rolle von Stadtplanung für die Digitalisierung und darüber, wie man einen solchen Blog überhaupt regelmäßig befüllen kann.

Handy-Personalausweis ab September
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden.

Lehrer müssen auf Laptops für digitalen Unterricht warten
Das Thema digitaler Unterricht hat durch die Corona-Pandemie einen gewaltigen Schub bekommen. Finanziert wird dieser Schub mit dem Digitalpakt Schule. So haben inzwischen viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Laptops oder Tablets für den Fernunterricht zu leihen. Als nächstes sollen die Lehrkräfte dran sein: Die passende Bund-Länder-Vereinbarung wurde Ende Januar unterzeichnet. Bis die Geräte aber bei den Lehrkräften ankommen, kann es noch dauern.

Womit Betriebe auf dem Land punkten könnten
Familienunternehmen im ländlichen Raum sorgen sich um die Nachwuchsgewinnung. Dabei hätten sie laut einer Studie gute Argumente, um insbesondere Berufseinsteiger mit Studienabschluss anzulocken.

„Es fällt Beamten unheimlich schwer, wie ein Start-up zu denken“
Die Corona-Pandemie zeigt die Versäumnisse der Verwaltung bei der Digitalisierung gnadenlos aus. Christian Knebel kennt die Hürden im öffentlichen Dienst aus der täglichen Arbeit – und will dennoch über den Verband NRWalley mehr Start-ups dafür begeistern.

Kommunen sind innovativ
Die neue Dokumentation „Kommunen innovativ“ von BMBF, Difu und DStGB zeigt praxisnahe Ansätze für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Städten und Gemeinden in den Bereichen Verkehrswende, Digitalisierung, Demografie, Entwicklung grüner Infrastrukturen, Stärkung der Innenstädte und Ortskerne und vieles mehr.

Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an
Obwohl Bund und Länder 2020 diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, bleibt gerade mit Blick auf die Zeit über das Jahr 2021 hinaus eine erhebliche Unsicherheit bestehen. Dies spiegelt sich auch in den Angaben der für das KfW-Kommunal­panel 2021 befragten Kommunen wider. Die Ergebnisse einer Vorabaus­wertung zeigen, dass bei kommunalen Investitionen und freiwilligen Aufgaben das Risiko spürbarer Einspa­rungen besteht. Die Unwägbar­keiten für die öffentlichen Finanzen drohen damit langfristig negative Folgen über die Zeit der Krise hinaus zu entfalten, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungs­sicherheit für die Kommunen zu schaffen.

Gesundheitsämter im Software-Streik
Die Politik hat ein Ziel: Eine einheitliche IT soll die Pandemiebekämpfung verbessern. Doch viele Ämter setzen auf eigene Lösungen.

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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Breitbandanschlüsse: Umlagefähigkeit modernisieren!
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS NACHVOLLZIEHBAR
DLT: Es geht um Akzeptanz und Vertrauen
GStBRP: Recyclingbeton – nur eines von 80 Mainzer Klimaschutz-Projekten
GtBW: Gemeindetag Baden-Württemberg zu den Bund-Länder- Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Hessischer Demografie-Preis 2021 ist ausgeschrieben
NST: Nds. Kommunen kritisieren neue Impfverordnung des Bundes
StGB: Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert für abgestimmte, ressort-übergreifende Strategie für den weiteren Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus
StGBSA: Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor
STRLP: Steuerungsgruppe „Impfen“ begrüßt Start der Impfungen mit AstraZeneca – Wilhelm: Einsatz hilft auch der vulnerabelsten Gruppe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ministerin Hubig kommt ins Rathaus: Sieben Schulen profitieren vom Digitalpakt
DIGITALPAKT SCHULE: LANDKREIS REGENSBURG ERHÄLT FÖRDERGELDER
Fördermittel in Millionenhöhe für Schulen

Kopf der Woche: Marion Dirks, Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck

Buch der Woche: Machtmaschinen: Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen von Thomas Ramge
Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen und Datenschutz neu zu denken. Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.

Webseite der Woche: amtlich-einfach.de  

Zahl der Woche: Nur 32 % der in Deutschland lebenden über 16-Jährigen nutzen die Corona-Warn-App, sagt eine Bitkom-Umfrage. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Auch wenn es keine Umzüge, Sitzungen und Feiern gibt: Am Faschingswochenende ist das VG-Gebäude mal anders beflaggt (Vorfreude aufs nächste Jahr!). Vielen Dank an den Bauhof.

Zu guter Letzt: So will die Regierung die Insekten schützen

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 7.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. E-Gesetzgebung/Eltville: Stadt der Zukunft) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Eltville: Positionspapier zur Stadt und Verwaltung der Zukunft
Digitale Verwaltung, Kommunal.Hub oder Bürgerbeteiligung: Mit dem Positionspapier „Die neue Stadt – wie es jetzt weitergeht!“stellt sich Eltville am Rhein als Stadt und als Verwaltung für die Zukunft auf. Das Papier präsentiert konkrete Ideen und Vorschläge, wie es für die Menschen in Eltville am Rhein nach Corona und in Zukunft gut weitergehen kann.

E-Gesetzgebung
Rechtsetzungsverfahren sind bisher nur uneinheitlich durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine Reihe verschiedener Softwarelösungen und Anwendungen zum Einsatz. Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen, bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abzubauen, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel abzubilden, durch die Orientierung an den aktuellen technologischen Entwicklungen die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftssicher aufzustellen.

Das Fliegende Lerncafé
Im Rahmen der Aktion „Das Fliegende Lerncafé“ der Stadt Wien und der Bildungsdirektion für Wien stellen Cafés in Wien Räumlichkeiten kostenlos den Schüler*innen und Student*innen  für Lernzwecke zur Verfügung. Hier ein Beispiel.

Sektorkopplung als Schlüssel der Energiewende
Zu viele fossile Energieträger, zu wenig Fortschritte: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen, wenn es weiter geht wie bisher. Nur durch einen klaren Kurswechsel zu mehr Sektorkopplung lassen sich die Ziele langfristig erreichen.

Aufbruch in das Zeitalter des Fahrrads
Ein Förderprogramm des Bundes könnte die Bedingungen für Radfahrer wesentlich verbessern. Doch die Zeit ist knapp – und den Kommunen fehlen Planer.

100 Jahre Kampf: Der lange Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz
Im Jahr 1868 wagten anonyme Zürcherinnen einen mutigen Vorstoss: Sie forderten politische Mitsprache auf kantonaler Ebene. Mehr als hundert Jahre sollte es dauern, bis sie und die übrigen Schweizer Frauen das Frauenstimmrecht schliesslich erhielten.


Verbände wollen Büros in Wohnungen umwandeln
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterverbänden und Hilfsorganisationen will so die Wohnungsnot lindern. Doch sie haben die Rechnung ohne die Firmen gemacht.

2021 keine Corona-Prämie für kommunale Behördenmitarbeiter
In diesem Jahr soll es wohl keine Corona-Sonderzahlungen für die rund 2,4 Millionen Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen geben. Für die Einmal- und Bonuszahlungen waren im vergangenen Jahr noch rund 600 Millionen Euro aufgewendet worden, doch 2021 ist dafür kein Geld mehr in den Stadtkassen vorhanden, berichtet die „Bild am Sonntag„.

Bürgermeister: Kontaktverfolgung möglich
In mehreren deutschen Großstädten können die Kontakte von Corona-Infizierten inzwischen offenbar gut nachverfolgt werden. München, Leipzig, Düsseldorf und Bremen etwa haben erklärt, dass sie darin auch bei Inzidenzwerten von über 50 keine Probleme sehen. Kölns Oberbürgermeisterin Reker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die Behörden seien seit Monaten in der Lage, positiv Getestete und ihre Kontaktpersonen innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, hat die gute Bilanz dieser Städte damit begründet, dass dort IT-Lösungen gefunden wurden. Laut Dedy können aber noch nicht alle Ämter in Deutschland bei hohen Inzidenzen so gut reagieren. (Quelle: INFORADIO)

Die unsichtbare Welle
Die Infektionszahlen in Deutschland gehen zurück. Doch erste Daten zur Verbreitung der Variante B.1.1.7 deuten darauf hin, dass es damit bald vorbei sein könnte. RKI-Chef Wieler rechnet mit einer weiteren Ausbreitung. Eine Analyse mit Grafiken.

Empfehlungen des Ethikrates
In seiner am  Donnerstag veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung widmet sich der Deutsche Ethikrat der Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen darf oder sogar muss.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir hoffen sehr auf mehr Planungssicherheit“
DStGB: IMPFUNGEN BESCHLEUNIGEN – TERMINVERGABEN OPTIMIEREN – VERUNSICHERUNG REDUZIEREN
DLT: Es muss dringend mehr Impfstoff her
GStBRP: BlitzReport Februar 2021
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Verwaltungsalltag und die kommunale Entwicklung aus
HST: „Rote Liste“ 2021
SSG: Städte- und Gemeindetag begrüßt das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform
NWStGB: Radverkehrsförderung: Sonderprogramm „Stadt und Land
StGTMV: Altschulden der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt 2.0: IT für das Homeschooling
Digitalpakt: Baden-Württembergs Schulen bekommen 300.000 Laptops
Mosbach: Der „Digitalpakt Schule“ wird auf den Weg gebracht

Kopf der Woche: Jan Pörksen, Staatsrat, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes Hamburg, Vorsitz des IT-PLR im Jahr 2021

Buch der Woche: Politik trotz Globalisierung von Gesine Schwan
Politikverdrossenheit gehört schon fast zum guten Ton: Für viele steht Politik für Unredlichkeit, Undurchsichtigkeit und Mangel an Sachkenntnis. Dieser Zustand ist mehr als beunruhigend, schließlich ist Politik notwendig, um das Zusammenleben in der Gesellschaft friedlich zu ermöglichen. Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat analysiert, welche Lösungen demokratische Politik angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung bieten kann.

Webseite der Woche: Serviceportal Mecklenburg-Vorpommern

Zahl der Woche: 331 Millionen Euro Einnahmen aus Hundesteuer von Januar bis September 2020 (Quelle:destatis)

Tweet der Woche: Stadt Potsdam
Angesichts der aktuellen #Wetterlage und der zu erwartenden kalten Temperaturen, gibt die Landeshauptstadt #Potsdam einen Überblick über die Angebote für wohnungslose Menschen

Zu guter Letzt: Weimar testet neues Verkehrsschild – Mopeds und Fahrräder dürfen nicht mehr überholt werden

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 31.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Forsa-Umfrage Corona und Kommunen/Coworking) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Gespräch im CLUBHOUSE: Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Heute, Sonntag, den 31.1. um 16.00 Uhr gibt es im Clubhouse eine spannende Runde zum Thema „Kommunalpolitik in der Corona-Krise mit Christian Erhardt, Patrick Kunkel, Annelie Naumann, Ramona Schumann, Eliza Diekmann & Marie-A. Strack-Zimmermann. Es geht um Verordnungsflut, Hassmails, Impfchaos… wie sind die Erfahrungen vor Ort? Dazu: Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Photo by William Krause on Unsplash

Bürgermeister beklagen fehlendes Personal für Corona-Kontrollen
Die Verantwortlichen in Deutschlands Kommunen ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter knapp 2000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.

Forsa-Umfrage: So empfinden Deutschlands Bürgermeister die Corona-Krise
Beleidigungen, Anfeindungen, Umgang mit Corona-Leugnern und immer wieder die Sorgen der Bürger vor allem wegen der fehlenden Kinderbetreuung. Und als wenn das noch nicht genug wäre, rückt auch die wirtschaftliche und finanzielle Situation der eigenen Kommune wieder in den Mittelpunkt. KOMMUNAL-EXKLUSIV: Die große Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie.


Corona: Forderung nach Perspektiven für Kommunen
Die Corona-Zahlen stabilisieren sich. Der Ruf nach stufenweisen Lockerungen wird immer lauter. Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg spricht sich dabei für bundeseinheitliche Regelungen aus.

Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Paderborn setzt Maßstäbe in der Digitalisierung
Wenn Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen, entwickelt sich die richtige Dynamik, stellt Christiane Boschin-Heinz, Leiterin der städtischen Stabsstelle Digitalisierung Paderborn im Interview fest.

Paderborn ist sowohl Digitale Modellkommune NRW als auch vom BMI mit knapp 10 Millionen Euro geförderte Smart City. Die hier entwickelten Projekte sollen über die Region hinaus Leuchtturmwirkung haben. Was haben Sie im Rahmen der beiden Förderungen vor?

 „Für uns stand schnell fest, dass wir mit der Förderung nicht ein großes Projekt, sondern lieber mehrere kleine Projekte in unterschiedlichen Lebensbereichen vorantreiben wollen. So haben wir uns zum Beispiel gemeinsam mit unseren Partnern, dem Kreis Paderborn, Bielefeld und Delbrück für ein gemeinsames Online-Service-Bürgerportal entschieden. Unsere Bürgerinnen und Bürger können dort online Eheschließungen oder Urkunden beantragen, ihren Hund anmelden und eben alle Leistungen in Anspruch nehmen, für die bislang ein Gang ins Bürgeramt notwendig war. Das Großartige: Jeder unserer Partner entwickelt selbstständig Services und stellt sie dann den anderen zur Verfügung. Dadurch ergeben sich neue Synergien und viel Dynamik.

Ein anderes spannendes Beispiel ist das Pilotprojekt „Schlosskreuzung“. Eine intelligente Ampelsteuerung ermöglicht durch das Erheben von Echtzeitdaten, dass Stauungen, Stop & Go Bewegungen und unnötige Wartezeiten vermieden werden. Der Verkehr wird flüssiger, Schadstoffemissionen und Lärm werden gesenkt – die Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner wird verbessert. Die Ampeln werden mit Sensoren ausgestattet, die es ermöglichen Echtzeitdaten des Verkehrsaufkommens zu erfassen. In Kombination mit Algorithmen kann so eine flexible Verkehrsführung ermöglicht werden.

 Generell arbeiten wir als Kommune sehr eng mit der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammen. So ist auch unsere Zentrale Open Data Plattform entstanden. Alle kommunalen Daten können hier ämterübergreifend gebündelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Die Kombination unterschiedlicher Datentöpfe durch intelligente Anwendungen ermöglicht auch neue Services. Die Datensätze reichen von Kartendiensten, über digitalisierte Bilder bis hin zu Sensordaten, wie zum Beispiel Pegelstandsdaten der Pader. Aufbauend auf diesen Daten können sowohl von der Stadt als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürger Anwendungen entwickelt werden, die einen Mehrwert für die Stadt Paderborn und seine Bewohner ermöglichen.“


Beim Paderborner Sicherheitsprojekt INSPIRE werden bei Großveranstaltungen Verkehrsstrommessungen genutzt, um Sicherheitslagen besser einschätzen zu können. Welche Rollen spielen Daten für Sie in der Digitalisierung Paderborns?

 „Das Sicherheitsprojekt INSPIRE ist dem Bereich der zivilen Gefahrenabwehr zuzuordnen. Neben dem bereits von Ihnen angesprochenen Aspekt geht es aber auch um die Bündelung und Bereitstellung von Daten für Einsatzkräfte. INSPIRE kombiniert Daten aus verschiedenen Quellen. Beispielsweise weiss dann ein Feuerwehrmann auf dem Weg zum Einsatzort bereits, wie der Wind steht, aufgrund der zur Verfügung stehenden Baudaten oder Drohnenbilder, wo entsprechende Ein- und Ausgänge am Einsatzort sind und durch eine Social Media-Auswertung sogar wie viele Menschen vor Ort sind oder wer schon über den Vorfall berichtet.

 Ich denke an diesem, aber auch an den bereits erwähnten Projekten wird deutlich, dass Daten für Kommunen eine Riesenrolle spielen. Aber ich muss gestehen, dass es oft auch schwer anzupacken ist. Das Thema Daten ist immer noch sehr silobehaftet und die Ämter verfügen über Daten in unterschiedlichen Formaten und mit unterschiedlichen Aktualisierungsgraden. Das Thema adressieren wir aber stark im Zuge des Smart City Calls.  Denn wir müssen uns dringend überlegen, wie wir bereits vorliegende Daten besser beispielsweise für Themen wie Stadtentwicklung, Mobilität und Smart Grid nutzen können. Gerade die Stadt- und Mobilitätsplanung sind Schwerpunktthemen für uns, wo Daten einen großen Unterschied machen. Ich gebe nochmal ein Beispiel: In einem Neubaugebiet sollen Leitungen verlegt werden. Dazu müssen dann erstmal alle involvierten Akteure an einen Tisch kommen und Karten wälzen. Mit einem digitalen unterirdischen Zwilling könnte man aber einfacher erheben, wo bereits Leitungen liegen und wo noch neue verlegt werden können.“

Häufig gibt es rechtliche Hürden, die das Teilen von Daten zwischen Ämtern oder auch Abteilungen erschweren. Das ist für Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. Was können sie als Stadt tun, um dafür zu sorgen, dass das in Zukunft besser möglich wird?

 „Das bundesweit angestrebte Once Only-Prinzip ist auch für uns absolut erstrebenswert. Allerdings muss dort der Gesetzgeber tätig werden. Mir erschließt sich beispielsweise nicht, warum wenn ich einen Hund melde nicht automatisch auch das Finanzamt zwecks Hundesteuer informiert wird. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit ersparen. Aber ein Registerabgleich ist so ohne Weiteres nicht möglich. Hier diskutiere ich auch immer wieder mit den Datenschutzbeauftragten. Aber meiner Meinung nach muss es möglich sein, dass wenn ich mich als Bürgerin aktiv für einen Datenaustausch entscheide und einwillige, dieser dann auch stattfinden kann. Letztendlich muss das aber vom Gesetzgeber durchgesetzt werden – wir als Kommune können nur weiter Druck machen und weiter auf die Dringlichkeit hinweisen.“

 Deutschlandweit arbeiten Behörden und Kommunen an der OZG-Umsetzung. Wie ist der Stand in Paderborn? Gibt es Punkte in der OZG-Umsetzung, wo Sie sich mehr Unterstützung beispielsweise vom Land oder IT-Dienstleistern wünschen? 

 „Auch in Paderborn arbeiten wir mit Hochdruck an der OZG-Umsetzung. So haben wir schon mehrere 100 Antragsformulare auf intelligente Formularassistenten umgestellt. Allerdings muss ich sagen, dass mit dem OZG häufig nur „der Vorgarten schick gemacht“ wird. Natürlich ist die Umsetzung ein wichtiger und richtiger Vorstoß, der längst überfällig ist. Aber der gesamte Prozess muss verbessert werden und hinter den Kulissen gibt es immer noch wenig Schnittstellen, Schwierigkeiten die unterschiedlichen Fachverfahren richtig zu verschränken und viele, zähe Verhandlungen. Was hinzu kommt: An vielen Stellen wird der digitale Schritt vereinfacht, aber dadurch muss im Nachhinein noch mehr analog kontrolliert werden.

Und viele Kommunen stehen immer noch allein da und es wird zu wenig zusammengearbeitet. Natürlich können nicht alle Lösungen eins zu eins auf andere Kommunen übertragen werden. Aber ich würde mir wünschen, dass wir zukünftig enger zusammenarbeiten, uns austauschen und voneinander lernen – denn Digitalisierung kann nicht allein gestemmt werden!“

Anmerkung: Das Interview wurde Erstveröffentlicht im Newsletter Datenlage von Polyteia „Die intelligente Steuerungsplattform für Städte, Gemeinden und Kreise“.

Datenstrategie der Bundesregierung
Mit der am 27.1. im Bundeskabinett verabschiedeten Datenstrategie will die Bundesregierung eine innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant erhöhen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Mit ihren mehr als 240 Maßnahmen will die Datenstrategie Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. Die Bundesregierung hat die Strategie in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt, inklusive einer Onlinebefragung mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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Totale Transparenz endet immer totalitär
„Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission.

Coworking I: Coworking auf dem Land
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Leitfaden „Coworking auf dem Land“ herausgeben. In dem Leitfaden findet sich alles Wissenswerte rund um das Thema Coworking-Space auf dem Land: von der Gründung bis zum laufenden Betrieb.

Coworking II: CoworkingMap
Coworking Spaces, Orte, an denen sich Menschen zusammenfinden, ihre Arbeit erledigen und gleichzeitig die Community genießen, um sich auszutauschen. Daneben gibt es Orte, die ähnliche Funktion bieten. Auch diese Orte finden sich in einer Map.

Coworking III: Lab4Land
Der Lab4Land Accelerator, ein Förderprogramm für Gründer:innen mit Geschäftsideen für den ländlichen Raum, hat 2020 in einem Pilotprojekt vier Startups ins niedersächsische Schöppenstedt eingeladen. Die Projekte „Smart Country“, „Betriebliche Arbeitswelt in der Digitalisierung“ und „Regional engagiert“ haben gemeinsam die Entwicklung und Pilotierung des Accelerators unterstützt. Das Programm soll nun auf andere Regionen ausgeweitet werden.

Projektaufruf „Post-Corona-Stadt“: Förderung von 13 Pilotprojekten
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 13 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Für die im Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für die resiliente Stadtentwicklung“ ausgewählten Projekte stehen bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

15 Projekte zur Verbesserung der Nahversorgung auf dem Land
Mit dem Modell-und Demonstrationsvorhaben „LandVersorgt – Neue Wege der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ unterstützt das BMEL beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.

Knappes Bauland in Kommunen“Wir haben keinen Platz“
Die Bundesregierung will die Erschließung von Bauland erleichtern und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch es gibt Zweifel, ob das Gesetz überall für Erleichterung sorgen kann.

Zu große Resonanz: Land stoppt Tempo-30-Projekt
Mit dem Tempo-30-Projekt wollte die Region Hannover testen, wie sich das Tempolimit auf Verkehr und Umwelt auswirkt. Doch das Land hat das Projekt gestoppt: Zu viele Straßen wurden vorgeschlagen.

Essen: An smarten Straßenlampen werden oft E-Autos geladen
Die neuen Straßenlaternen im Essener Südviertel sind Multitalente. Die Möglichkeit, E-Autos zu betanken wird laut erster Bilanz rege genutzt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Nach dem Brexit schlägt die Stunde städtischer Diplomatie
DStGB: CORONA: FORDERUNG NACH PERSPEKTIVEN FÜR KOMMUNEN
DLT: Landkreistag weist Kritik bei Testungen in Pflegeheimen zurück
GStBRP: Gemeinde und Stadt Januar 2021
GtBW: Roger Kehle wird erster Ehrenpräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg
HST: Elektronisches Antragsverfahren für A1-Bescheinigungen
NST: „Digitale Lösungen für mehr Klimaschutz“
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag erachtet ebenso wie der Deutsche Städtetag die Fortführung der Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen in den nächsten Jahren als dringend erforderlich
SSG: Kommunen fordern Erhöhung der Investitionszuweisungen im Sächsischen Staatshaushalt 2021/2022
NWStGB: Berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie stärken
StGTMV: Jarmen: Erste Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Zu wenig Laptops für bedürftige Schüler in der Seenplatte
Mittel aus Digitalpakt Schule kaum genutzt
Die Milliarden, die nicht ankommen

Kopf der Woche: Harald Joos ist neuer CIO im Bundesfinanzministerium

Buch der Woche: Provinz hat Potenzial von Peter Eichhorn
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wohnen in Landkreisen. Dass so viele die Provinz schätzen, hat seine Gründe. Die Nähe zur größeren Stadt mit ihren Beschäftigungschancen, der Einkommenserzielung, den Kaufmöglichkeiten und dem kulturellen und sportlichen Leben gewährleistet eine attraktive Provinz. Zugleich verleiten diese Angebote immer mehr Menschen dazu, die Provinz zugunsten der Stadt zu verlassen. Kaum einer der derzeit 295 Landkreise gleicht dem anderen. Sie unterscheiden sich sehr stark in Einwohnerzahl, Fläche und Gemeindezahl. Die geltenden rechtlichen Strukturen halten den tatsächlichen Prozessen nicht stand. Änderungen sind überfällig und verzwickt und konfliktträchtig. Peter Eichhorn möchte die Wertschätzung für die Provinz erhöhen, denn: Größere Städte brauchen das Hinterland. Und der ländliche Raum benötigt die Stadt. Wie sieht urbanes Leben auf dem Land aus? Welche regionalen Strategien eignen sich für kommunale Konkurrenz, Kooperation und Konzentration? Können Regionalkreise Wege weisen?

Webseite der Woche: tag-der-staedtebaufoerderung

Zahl der Woche: Bei 42 Mrd Euro liegt das Haus­halts­defizit der Länder für 2020 (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Zum Urteil im Frankfurter #Lübcke|prozess gehen mir einige Gedanken durch den Kopf. Ich wünschte, Walter Lübcke hätte das gleiche große Glück gehabt, wie ich. Zu lange haben wir die Augen vor rechtsextremen Terror verschlossen. Mein Statement dazu

Zu guter Letzt: H&M: Bekleidungshändler testet digitale Umkleidekabine

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 24.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Die grünen Engel der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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„Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“
sagt Helmut Dedy, HGF des Deutschen Städtetages gegenüber der Rheinischen Post.

Mundhalten zur Aerosolverhütung: Pro Bahn verwirft Redeverbot im Nahverkehr
Endlich mal Bahn fahren und alle drumherum müssen den Mund halten? Was in normalen Zeiten eine unrealisierbare Sehnsucht ist, wird in der Corona-Krise ernsthaft diskutiert und in Spanien sogar umgesetzt. Obwohl stumme Fahrgäste weniger Aerosole verbreiten, sagen viele Verbände: auf keinen Fall.

Wie der Landrat von Altötting im Alleingang den digitalen Impfpass einführt
Wer im bayerischen Landkreis Altötting geimpft wird, erhält ab sofort einen digitalen Nachweis. Die Bayern sind damit schneller als Konzerne wie Microsoft oder Oracle. Nur einen Haken hat sein Impfpass, räumt Landrat Schneider ein.


Corona-Pandemie: Städte und Gemeinden wollen Öffnung der Grundschulen ohne Wechselbetrieb

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden haben bei der Landesregierung für eine baldige Öffnung der Grundschulen geworben – ohne Wechselbetrieb. Sie stellen sich eine andere Regelung vor.

Bibliotheken: E-Books wie gedruckte Bücher behandeln
Mehr als 600 Leiter und Leiterinnen von Bibliotheken in Deutschland haben in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten eine rechtliche Nachbesserung beim Verleih von E-Books gefordert. Der Deutsche Bibliotheksverband verwies auf das Beispiel einer Bestsellerliste für Sachbücher: Derzeit verweigerten die Verlage den Bibliotheken 70 Prozent der neu erscheinenden E-Books für die Ausleihe. „Lizenzen für die Ausleihe werden häufig erst nach monatelanger Wartezeit, oftmals auch gar nicht eingeräumt“, heißt es. Der freie Zugang zu Wissen und Information unabhängig von Bezahlschranken sei aber ein Grundrecht. Gerade in Corona-Zeiten setzen die Bibliotheken auf digitale Ausleihen, in Berlin gibt es dafür beispielsweise einen kostenlosen Ausweis. (Quelle: Deutschlandfunk Kultur 23.1.2021)

Ettlinger Stadtratssitzung läuft zum ersten Mal komplett digital
Erstmals in der Corona-Krise kamen Ettlinger Stadträte nur digital zusammen, was bislang sehr wenige Städte tun. Die virtuelle Beratung über ein neues Baugebiet in Schluttenbach funktionierte.

Beamtenbund fordert klare Regeln für Telearbeit
Im öffentlichen Dienst fehlen dem Deutschen Beamtenbund zufolge Regeln für das Arbeiten im Homeoffice. Das gehe zulasten der Beschäftigten.

Wie die Politik den Hype um Clubhouse nutzen will
Trotz großer Bedenken beim Datenschutz tummeln sich etliche Spitzenpolitiker auf Clubhouse. Wie wichtig wird die Audio-App im Superwahljahr?

Digital-Spedition: Berliner Start-up ist mehr als eine Milliarde wert  
Sennder ist das jüngste Einhorn unter den Berliner Start-ups. Per Algorithmus werden Leerfahrten von Lastwagen reduziert. Das ist Investoren viel Geld wert.

Die grünen Engel der Kommunen
Fahrradständer, Recycling, Schulungen: Deutschlandweit kümmern sich rund 1300 Klimaschutzmanager um alles, was Städte und Kommunen im Kleinen gegen den Klimawandel tun können.

Berlin lässt alle Straßen dreidimensional erfassen
Autos mit aufgesetzten Kameras sollen die Berliner Straßen abfotografieren und scannen – diesmal für die Berliner Behörden.

Sind digitale Wohnungsbesichtigungen im Kommen?
Immobilienmakler verlagern ihr Geschäft zunehmend ins Netz. Zum einen sollen Objekte trotz der Corona-Beschränkungen zügig an den Mann gebracht werden.


Dieser Durchbruch beim autonomen Fahren verändert alles

Selbstfahrende Autos könnten deutlich früher kommen als viele denken, wie neue Erkenntnisse eines Sensor-Startups zeigen. Doch bis Robo-Taxis so günstig sind wie Bustickets, muss noch mehr passieren.

Start-ups und Behörden, Fertig, Los
Es tut sich etwas: Der öffentliche Sektor und Start-ups finden langsam zueinander. Trotzdem ist das Innovationspotenzial längst nicht voll ausgeschöpft. Warum? Dazu äußert sich Nils Hoffmann, Gov-Tech-Unternehmer und Leiter des Programms GovStart bei Public.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Umsetzung darf die Kommunen nicht überfordern
DStGB: EU-RICHTLINIE DARF DIE KOMMUNEN NICHT ÜBERFORDERN
DLT: Wir brauchen Perspektive und Orientierung
GStBRP: Kommunen Machen Klima – Nachmachen erwünscht!
HST: Ausweitung des Kinderkrankengeldes beschlossen
NST: 2021: Bund-Länder-Beschlüsse – flankierende Maßnahmen in KiTa und Schule erforderlich sowie im Einzelhandel!
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
SHGT: Kommunale Landesverbände fordern einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen
NWStGB: Kalkulation von Abwassergebühren im Einklang mit der Rechtsprechung
STVSH: Kommunale Landesverbände fordern einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen
STRP: Gemeinsame Kraftanstrengung sichert stabiles Verfahren für die Corona-Schutzimpfungen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit?
So wird der Digitalpakt zum Politikum
Karliczek: Hätten Digitalpakt mit heutigem Wissen anders aufgelegt

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dörte Diemert ist neue Verbandsvorsteherin des KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister

Buch der Woche: Schwarz Rot Gut: Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet von Reinhard Müller
Hochaktuelle Überlegungen zum Umgang Deutschlands mit der Corona-Krise, verbunden mit einer Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts: Reinhard Müller führt kenntnisreich durch die Ereignisse, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist. Eine Bestandsaufnahme ohne Beschönigungen, die kritisch das Selbstverständnis der Deutschen hinterfragt und dabei richtungsweisende Wendepunkte der Zeitgeschichte spannend und informativ erklärt. Ein politisches Sachbuch aus der Feder eines versierten Journalisten, das gekonnt den Bogen von den alten Germanen bis zum modernen deutschen Staat schlägt!

Webseite der Woche: Stiftungen.org

Zahl der Woche: 7,4 Mio TV-Geräte sind im Pandemie-Jahr 2020 verkauft worden, sagt eine Auswertung des Branchenverbands GFU. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
#Städte gedenken der Verstorbenen der #Corona-Pandemie: (Ober-)Bürgermeisterinnen & (Ober-)Bürgermeister schalten heute bei der virtuellen Konferenz der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages für eine Schweigeminute die Kameras aus und halten einen Moment inne.

Zu guter Letzt: Referat im Schnee: Minister Scheuer sagt schnelles Internet zu

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Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 17.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entlastung der Kommunen/DStGB gegen Mega-Lockdown) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Olaf Scholz drängt auf weitere Entlastung für Kommunen
Der SPD-Kanzlerkandidat will eine „Stunde Null“ für finanzschwache Kommunen. Scholz verweist auf erhebliche Zukunftsinvestitionen, die nötig seien.

Lockdown verlängern – Schutzkonzepte verbessern- Tests auf Mutationen erhöhen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus für notwendig. Die Infektionszahlen gehen zwar langsam zurück, sind aber nach wie vor viel zu hoch. In vielen Gesundheitsamtsbezirken liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche leider immer noch über 200. Zusätzlich müssen wir befürchten, dass die Infektionszahlen durch die Virus-Mutation zusätzlich steigen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung des Lockdowns leider unverzichtbar. Ein sogenannter „Mega-Lockdown“, den einige fordern, ist allerdings keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden. Erfolgreich sind kluge und flexible Lösungen, die wissenschaftlich begründet sind und transparent vermittelt werden müssen. Auch in der Krise liegt der Erfolg in der Überzeugung der Bevölkerung. Da der Lockdown nun schon Wochen anhält, sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen.

Wichtig ist es, jetzt die Schutzkonzepte zu verbessern. Nach wie vor gibt es viel zu viele Corona Infektionen mit häufig tödlichem Ausgang in Alten- und Pflegeheimen. Hier sollte geregelt werden, dass Besucher nur mit einem negativen Schnelltest ein Zutrittsrecht bekommen. Dafür brauchen in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und das Pflegepersonal durchführen. Wir haben in Deutschland etwa 15.000 derartige Einrichtungen. Auch wenn in einigen Regionen eigene Testzentren für die Altenheime eingerichtet wurden, ist der Personalbedarf hoch. Deswegen muss es jetzt darum gehen, schnell zusätzliche Freiwillige zu gewinnen, wie das bei den Impfzentren ja ebenfalls gelungen ist. Hier kommen Kräfte des Roten Kreuzes und anderer Einrichtungen in Betracht. Aber auch andere Personen, die keine ausdrückliche medizinische Ausbildung haben, aber in einem Schulungsprogramm die wenigen Handgriffe lernen könnten. Wenn man diese freiwillige Tätigkeit mit einem finanziellen Anreiz für die Freiwilligen verbindet, sind wir sicher, dass viele Menschen sich für diese Aufgabe bereit erklären.

Sinnvoll ist es sicher auch, für Besucherinnen und Besucher grundsätzlich eine FFP2-Maske vorzuschreiben. Generell sollten die Menschen angehalten werden, auch im ÖPNV oder beim Einkaufen diese Masken mit höherem Schutzstandard zu tragen. Personen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Da wir bisher wenig zuverlässige Erkenntnisse haben, wo und in welchem Umfang die Mutation des Virus in Deutschland schon verbreitet ist, sollten die Labore angehalten werden, in deutlich größerem Umfang die positiven Testergebnisse auch auf Mutationen zu prüfen.

Zusätzlich sollte alles unternommen werden, um die Impfungen zu beschleunigen. Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können. Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden. Wir halten eine gemeinsame Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen in der Öffentlichkeit für notwendig, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Das gilt insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.

Impfzwang-Diskussion nicht zum jetzigen Zeitpunkt

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im SWR2-Tagesgespräch zu Impfungen, Homeoffice und Innenstädten.

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung
Noch vor der Wahl im Herbst will Rot-Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz verabschieden: Migrationshintergrund wird als positives Einstellungsmerkmal eingeführt.

Raus aus der Zettelwirtschaft: Ist der Staat für künftige Krisen gerüstet?
Den „Staat neu denken“ lautete das durchaus ambitionierte Motto, mit dem der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Jahrestagung am Montag überschrieben hatte – „nach der Krise ist vor der Krise“. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer war es nach einem Jahr der Arbeit unter Corona-Bedingungen eine Gelegenheit, seinen Beamten und Beschäftigten die Seele zu streicheln. Der öffentliche Dienst habe sich als hochleistungsfähig erwiesen, zog Seehofer auf der digitalen Tagung seine Bilanz und wurde grundsätzlich: „Immer dann, wenn unser Gemeinwesen ins Wanken geriet“ – nach der Wiedervereinigung, der Finanzkrise oder Migrationskrise – immer dann sei der „öffentlicher Dienst das Rückgrat gewesen“.

Schulstart kommt so plötzlich wie Schnee: Überforderung der Lernplattformen
IServ, Moodle, Mebis, egal – der digitale Unterricht ist noch immer ein ziemlicher Totalausfall. Und niemand will die Verantwortung dafür tragen.

Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik
Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor – und erntet teils massive Kritik.

„In Deutschland wartet man auf die Zukunft, statt sie anzugehen“
Fast 30.000 Euro kostet der Schulplatz an der Deutschen Schule im Silicon Valley. Aber liegt’s allein am Geld, dass der Distanzunterricht dort so gut gelingt? Nein, sagt die Schulleiterin, die beide Welten gut kennt.

Stadtklar: Gut zu wissen: Edition 12
Immer noch gilt es, unsere Kontakte und Aktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren. Viele gute Ideen müssen noch warten. Aber wir können die Zeit nutzen und uns vorbereiten auf das Danach. Aber was erwartet uns eigentlich? Sicher ist nur, dass es ein Zurück nicht geben wird. Wie können wir also dieser ungewissen Zukunft begegnen? Wie sieht das „New Normal“ aus, von dem gerade alle sprechen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser neuer Newsletter. Der Fokus liegt dabei auf der Rolle von Städten und Gemeinden und der Frage wie ein gutes Miteinander unter diesen neuen Bedingungen gelingen kann.

Positionspapier des Bitkom: Maßnahmen zur Digitalisierung der Innenstädte
Die Zukunft der Innenstädte prägt seit geraumer Zeit die politische Diskussion.  Der Bitkom hat die ersten Schritte seitens des Bundeswirtschaftsministeriums für einen offenen Dialog und weitreichende Fördermaßnahmen des Bundes als Anlass genommen, um proaktiv eine Vision aufzuzeigen, wie eine lebhafte und digitale Innenstadt in Zukunft aussehen kann. Ziel sollte es sein, dass Innenstädte wieder attraktiver, höher frequentiert und vor allem digitaler werden. Der Bitkom schlägt sechs konkrete Maßnahmen vor, die diesem Ziel zuträglich sein werden.

Startschuss für Bürgerrat
Am 13. Januar hat der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen begonnen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden 160 zufällig ausgeloste Menschen (169 mit Puffer) aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Mehr Mehrweg per Gesetz
Das SPD-geführte Umweltministerium will schärfere Vorgaben für Plastikverpackungen. Ihr Gesetzentwurf, der Mittwoch ins Kabinett soll, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es geht dabei auch um die Kaffee To-Go-Becher.

Paris agrees to turn Champs-Élysées into ‚extraordinary garden‘
Mayor Anne Hidalgo gives green light to £225m-scheme to transform French capital’s most famous avenue.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert mehr Tempo beim Impfen
DStGB: AKZEPTANZ DER BEVÖLKERUNG WESENTLICHER BAUSTEIN DER PANDEMIE-BEKÄMPFUNG
GStBRP: Die Kraft der Sonne erhellt bei Nacht die Straßen
HST: Hessischer Städtetag zur KiTa-Gebühren-Ausfallentschädigung
NWStGB: Deutschland übertrifft 2020 Klimaschutzziel

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Immer noch weniger als eine Milliarde Euro bewilligt
Mühlenbach: Schule startet mit eigenen Geräten

Kopf der Woche: Armin Laschet

Buch der Woche: The Unknown is the New Normal: Was wir aus der Corona-Herausforderung für die digitale Transformation lernen. Das Unbekannte als Chance: Analysen & Strategien für Unternehmen und Arbeitnehmer
Von Bürojob und Schulalltag zu Homeoffice und Lernen zu Hause: Mitte März war in Deutschland plötzlich nichts mehr wie gewohnt. Von jetzt auf gleich wurden ganze Firmen via Internetzugang an den Küchentisch ihrer Mitarbeiter verlagert, während daneben der Nachwuchs über Zoom am Unterricht teilnahm. Wie wird sich die so erzwungene digitale Transformation der Arbeitswelt auf lange Sicht auswirken?

Webseite der Woche: www.faire-woche.de/mitmachen

Zahl der Woche: Flauschige 90 % aller Unterhaltungen in Büros bestehen aus Klatsch und Tratsch, sagt eine Erhebung der Universität Amsterdam. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Paul Schäfer, Pressesprecher CDU Sachsen
Digitaler #cduparteitag heißt auch, das TV-Studio für @phoenix_de selbst zu bauen. Aber wir #Sachsen sind ja fischelant !

Zu guter Letzt: Karotten per Klick: Wie Lebensmittel-Lieferdienste von Corona profitieren

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Zehn-Minuten-Internet vom 10.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. mit dem Stadtentwicklung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Bilanz 2020 und Ausblick 2021 des DStGB: Krise als Chance
Anlässlich der jährlichen Bilanz-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin veröffentlichte der DStGB eine 50-seitige Dokumentation, die auf das Jahr 2020 zurückblickt und Erwartungen für das neue Jahr formuliert. „Krise als Chance“: Themen wie der öffentliche Gesundheitsdienst, Innenstädte und Ortskerne, Digitalisierung, Mobilität und Tourismus in und nach der Corona-Krise sind die Themen, die Städte und Gemeinden besonders in diesen Monaten umtreiben. Aber auch Aufgaben wie der Klimaschutz, mehr Sicherheit in den Kommunen und Integration finden in der DStGB-Bilanz Gehör. Zahlreiche Grafiken verdeutlichen das Extrem des vergangenen Jahres und die Besonderheiten im Jahr 2021.

OBM-Gastbeitrag: Europa bleibt unsere Zukunft!
Wie fällt das kommunale Resümee der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus? Ein Gastbeitrag von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Kommunalwahl wackelt nicht
Wer am 14. März in Hessen beim Bürger punkten will, der sollte vor allem wissen, wie er seine politischen Botschaften digital vermittelt. Die Pandemie lässt den Parteien für klassischen Wahlkampf nur noch wenig Zeit und Raum.

Ein Dorf in der Stadt
Für wen ist Platz in der City, wer muss wegziehen? Vor diese Frage sind immer mehr Menschen gestellt. In Tübingen wagt eine Initiative den Neustart: mit ökologischen Bauten, niedrigen Mieten und einer lebendigen Nachbarschaft.

Klöckner plant umfassende Datenplattform für Landwirte
Mit wenigen Mausklicks soll der Landwirt künftig rundum informiert sein. Dazu werden wichtige Informationen verknüpft und zugänglich gemacht. Die zentrale Anlaufstelle soll Zeit am Schreibtisch sparen.

Positionspapier der Diakone Deutschland zu Digitalisierung und Armut
Die Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier zu Digitalisierung und Armut herausgebracht. In allen Bereichen des Lebens schreitet die Digitalisierung voran. Wirtschaftliche, soziale und kul- turelle Teilhabe setzen in immer stärkerem Maße einen digitalen Zugang voraus. Arbeit und Frei- zeit, Austausch-, Diskussions- und Bildungsformate und die Zugänge dazu werden stärker als bis- her digital angeboten. Das erspart Wege, kann, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, den Zugang zu Beteiligungs- und Kommunikationsmöglichkeiten erleichtern und die Umschlagsgeschwindigkeit und Reichweite von Informationen und gesellschaftlichen Diskussionsprozessen erhöhen. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung massiv beschleunigt, viele Organisatio- nen erfahren einen Digitalisierungsschub. Menschen ohne digitalen Zugang sind in der digitalen Kommunikation unsichtbar und werden dadurch in Politik und Verwaltung, aber auch in Verbänden häufig „vergessen“. Die Corona-Pan- demie beschleunigt einerseits die digitale Entwicklung, andererseits verschärft sie die gesellschaftliche Ausgrenzung von in Armut Lebenden. Die digitale Kluft (digital gap / digital divide) zwischen denen, die täglich mit digitalen Medien umgehen, und jenen, denen die materiellen und persönlichen Voraussetzungen für die digitale Teilhabe fehlen, wächst.

Bildung: Corona als Turbo bei der Digitalisierung?
Das vergangene Jahr hat auch im Bildungsbereich nachhaltige Spuren hinterlassen. Der Feinschliff fehlt aber noch.

Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben am 15. Dezember 2020 einen Fraktionsbeschluss zur Zukunft der Bahn gefasst.

Warum ist E-Commerce der Gamechanger im Vertrieb? Digitale Skalierungspotenziale erkennen und nutzen
Menschen wollen Veränderung – aber sie wollen sich nicht ändern. Doch vielleicht müssen der Druck und der versprochene Mehrwert einfach nur groß genug sein? Handlungsdruck besteht im Vertrieb zweifellos – ist E-Commerce aber auch die Lösung?

Einzelhandel: Steigende Nutzung von kontaktlosen Zahlmöglichkeiten
Bezahlen mit der Smartwatch oder dem Smartphone liegt im Trend. Früher waren es eher vereinzelte Technikbegeisterte, die diese Form der Geldübertragung nutzten. Heute gebrauchen sie laut einer aktuellen Bitkom-Studie immer mehr Kunden in Einzelhandelsläden.

Modernisierung der Bundes-IT dauert mindestens drei Jahre länger
Schon lange ist ein Update der Digitaltechnik in Bundesministerien und Behörden geplant, doch das Krisenprojekt verzögert sich stetig. Jetzt gibt es einen neuen Plan – der die Sache kaum beschleunigen dürfte.

Neuer Förderaufruf für städtische Logistik
Bis zum 31. August 2021 können Kommunen und Landkreise Förderanträge zu städtischen Logistikkonzepten, Machbarkeitsstudien oder zum Errichten von Mikro-Depots einreichen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) Ende des Jahres mit.

Ladeinfrastruktur kommt bei den E-Autos kaum hinterher
Vier Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Neben Förderprogrammen für private und gewerbliche Ladepunkte wird es in 2021 eine Ausschreibung für ein bundesweites Schnellladenetz mit 1.000 Standorten unter Federführung der  nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur geben. Das berichteten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Ladeinfrastrukturgipfel, an dem auch der Autoverband VDA und Vertreter der Energiewirtschaft teilnahmen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Transparenz, wann Impfstoffe kommen, ist wichtig“
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS RICHTIG
DLT: Nun muss eine Langfriststrategie kommen
BayGt: Brandl: Neujahrsansprache
GStBRP: Perspektiven 2021
HSGB: Stiftungspreis „Lebendige Stadt“
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
NWStGB: Kommunen sind bereit, auf Elternbeiträge zu verzichten
StGTMV: Land unterstützt Kommunen in Haushaltsnotlage
StRP: Rheinland-Pfalz krempelt gemeinsam die Ärmel hoch – Alle Akteure arbeiten Hand in Hand für erfolgreiche Corona-Impfung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Immer noch weniger als eine Milliarde Euro bewilligt
792 Anträge von Schulen zur besseren IT-Ausstattung
Juso-Chefin und Göring-Eckardt fordern kreative Ideen

Kopf der Woche: Sandra Müller, CDO der Stadt Detmold

Buch der Woche: Friedrich Dürrenmatt: Eine Biographie von Ulrich Weber
Ulrich Weber erzählt vom kometenhaften Aufstieg des Pfarrerssohns aus dem Emmental zum weltberühmten Autor mit Millionenauflagen und von den vielen kleinen und großen Brüchen in seinem Leben, die ihn zwangen, sich immer wieder neu zu erfinden. Bislang unzugängliche Dokumente erlauben einen ganz neuen Blick auf den privaten Dürrenmatt.

Zahl der Woche: 1,97 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generierte der Staat im Jahr 2019 durch Lotto, Sportwetten und Co. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Tobias Bringmann
Kommunales Ehrenamt in BaWü: Das durchschnittliche Mitglied in #Kreistag|en ist ca. 60, männlich und arbeitet im öffentlichen Dienst. Im #Gemeinderat: ca. 50, verheiratet, 3 Kinder, hat Abitur und ist in Privatwirtschaft tätig. Welche Gesellschaft bildet das ab?

Zu guter Letzt: Täglich von 9 bis 5 im Büro? Das war einmal. Wie Corona die Arbeitswelt verändert

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

ZMI Newsletter vom 3.1.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute mit dem Schwerpunkt Bildung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Neuregelungen zum Jahreswechsel- Was ändert sich 2021?
Der Soli wird abgebaut, CO2 besteuert, der Mindestlohn steigt, Einwegplastik wird verboten: 2021 bringt einige Änderungen.

Service per App: Sind bald alle Dienstleistungen digitalisiert? 
Einkaufen können wir per Smartphone alles. Bei Dienstleistungen könnte es auch bald so weit sein. Vom Fahrdienst bis zum Wertpapierhandel, alles wandert in Apps. Wenn es Start-ups mithilfe neuartiger und per App organisierter Geschäftsmodelle gelingt, Dienste komfortabler und günstiger anzubieten, können sie ganze Branchen ins Wanken bringen. Stehen herkömmliche Dienstleister deshalb vor dem Aus?

Homeschooling oder Präsenzpflicht? Pragmatische Gegenvorschläge von Marina Weisbrand
„Die Situation wurde gefährlich und fahrlässig verschlafen. Aber sie ist nicht ausweglos“ – meint Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, mit Blick auf den Schulbetrieb nach dem 10. Januar. Die Diplom-Psychologin weiß durchaus, wovon sie redet: Weisband leitet seit 2014 das Projekt „aula“ für digitale Partizipation in der Schule und engagiert sich bei den Grünen für Themen der Digitalen Bildung. In ihrem Gastbeitrag auf News4teachers legt sie dar, worauf die Situation hinausläuft – und was geschehen müsste, um die Bildung in der Pandemie zu retten.

Künftige KMK-Präsidentin Ernst stellt Digital-Unterricht in den Mittelpunkt
Mitten in der Corona-Pandemie übernimmt die Brandenburger Bildungsministerin Ernst die Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz. Auch in Zeiten des Fernunterrichts will die SPD-Politikerin die Frage der Qualität nach vorne rücken.

Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen
Die Stadt Ulm baut in Eigeninitiative eine kommunale Videokonferenz-Infrastruktur auf Basis der Open-Source-Lösung Big Blue Button. Netzpolitik.org hat mit Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ über die Motivation dahinter, die weiteren Pläne und ihre bisherigen Erfahrungen gesprochen.

CSU fordert neues Schulfach Programmieren 
Die CSU im Bundestag will die Digitalisierung an Schulen und Kitas vorantreiben. Sie fordert Unterricht von Kindern in den Fächern Programmieren und digitale Wirtschaft.

Schulen brauchen Klarheit beim Datenschutz 
Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und Eltern abgebrochen. Der Grund: eine Verwarnung der Landesdatenschutz­behörde.

Übersicht digitaler Lernangebote der KMK
In einer Übersicht der Kultusministerkonferenz werden Online-Lernangebote gelistet.

Auf der deliberativen Welle reiten? – Anmerkungen von Roland Roth

Deliberation hat Hochkonjunktur. Das gilt besonders für durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Sie finden weltweit Interesse. Auf nationaler Ebene wurden z.B. Bürgerräte zur Klimakrise in Frankreich und Großbritannien tätig. Lokale Bürgerräte gibt es dort ebenfalls in größerer Zahl, wie auch in einigen anderen Ländern (detaillierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf www.buergerrat.de). Im letzten Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgreich einen Bürgerrat Demokratie in Deutschland durchgeführt. Die Begeisterung war groß: Bürgerräte könnten »Krafträume der Demokratie« werden, hieß es z.B. in der »Süddeutschen Zeitung« (vom 28.09.2019). Der Bundestag hat sich kürzlich des Formats angenommen und will es erproben. Das Spektrum der Befürworter geloster Bürgerräte ist beachtlich. Die Protestbewegung »extinction rebellion« setzt sich ebenso dafür ein wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich davon demokratische Impulse in Corona-Zeiten verspricht.

In einem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Der Beitrag  kann über den Link Roth_deliberative Welle aufgerufen werden.

Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen. In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein. Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe.

Herntier: Wollen nicht Verlierer des Strukturwandels sein
Die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, hat an die Politik appelliert, die betroffenen Kommunen beim Strukturwandel-Prozess mehr mit einzubeziehen. Die Kommunen arbeiteten bereits mit Hochdruck an den Projekten, die einen erfolgreichen Strukturwandel ermöglichen sollen.

ADFC-Jahresbilanz 2020: Die Verkehrswende steckt im Stau
Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich, als während der Pandemie. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz.

Nachhaltige Produkte: Land Schleswig-Holstein hilft Kommunen bei der Beschaffung
Viele Kommunen setzen bei Anschaffungen zunehmend auf Nachhaltigkeit – im Norden unterstützt sie dabei seit einem Jahr ein Kompetenzzentrum des Landes. Finanzministerin Heinold ist mit der Arbeit zufrieden und will die Anlaufstelle dauerhaft etablieren.

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf Millionen Euro.

Homeoffice, Video-Calls, Online-Shopping: So geht es mit den digitalen Trends im nächsten Jahr weiter, erklärt ein Experte
2020 war das Jahr, in dem vieles plötzlich digital möglich war, das vorher nur persönlich hätte stattfinden können. Vieles wird auch in Zukunft bleiben und sogar weiter wachsen. Ein Gespräch mit Bernhard Rohleder, HGF des Digitalverbandes Bitkom.

Kein Einweg-Plastik in Mexiko-Stadt
Eine der größten Metropolen der Welt hat dem Kunststoffmüll den Kampf angesagt: Plastiktüten sind schon seit einem Jahr verboten. Nun geht es weiteren Wegwerfprodukten an den Kragen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Müssen verhindern, dass in vielen Städten der Rotstift regiert“
DStGB: DSTGB-PK: BILANZ UND AUSBLICK 2020/2021 am 5.1.2021
HST: Wann beginnt der Ruhestand?

Kopf der Woche: Sarah Süß, Bürgermeisterin in Steinhagen, mit 28 Jahren jüngste Bürgermeisterin in NRW

Buch der Woche: Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in Deutschland von Hans-Günter Henneke und Klaus Ritgen
Das Buch bietet eine Darstellung der Struktur und Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung. Nach einer Analyse der Ist-Situation in den Städten, Landkreisen und Gemeinden werden die Grundlagen der Kommunalpolitik und -verwaltung dargestellt: Der Begriff der „Kommune“ und dessen Abgrenzung zu den Ländern und dem Bund sowie zu anderen Selbstverwaltungsträgern wird definiert. Die unterschiedlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung wie Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte und ihre vielfältigen Aufgaben werden erläutert. Dies beinhaltet die Leistungsverwaltung wie die Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber, die die Ordnungsverwaltung wie das Einwohnermeldewesen, die Kfz-Zulassung etc. und die kommunalwirtschaftliche Betätigung wie die Energieversorgung und Kultur. Dargestellt wird außerdem die Funktionsweise der kommunalen Organe.

Einen Schwerpunkt bildet die Erläuterung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG, der Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Kommunalabgaben in Form von Steuern, Gebühren, Beiträgen und Umlagen sowie des kommunalen Finanzausgleichs. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen werden ausführlich erläutert.

Webseite der Woche: Deutscher Bildungsserver

Zahl der Woche: 750 Millionen Euro stellt der Bund an zusätzlichen Mitteln beim Ganztagsausbau zur Verfügung.

Tweet der Woche: Nicola Sturgeon, First Minister of Scotland
Scotland will be back soon, Europe. Keep the light on

Zu guter Letzt: Miss Sophie, übernehmen Sie!

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Auf der deliberativen Welle reiten? – Anmerkungen von Roland Roth

 

 

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Deliberation hat Hochkonjunktur. Das gilt besonders für durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Sie finden weltweit Interesse. Auf nationaler Ebene wurden z.B. Bürgerräte zur Klimakrise in Frankreich und Großbritannien tätig. Lokale Bürgerräte gibt es dort ebenfalls in größerer Zahl, wie auch in einigen anderen Ländern (detaillierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf www.buergerrat.de). Im letzten Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgreich einen Bürgerrat Demokratie in Deutschland durchgeführt. Die Begeisterung war groß: Bürgerräte könnten »Krafträume der Demokratie« werden, hieß es z.B. in der »Süddeutschen Zeitung« (vom 28.09.2019). Der Bundestag hat sich kürzlich des Formats angenommen und will es erproben. Das Spektrum der Befürworter geloster Bürgerräte ist beachtlich. Die Protestbewegung »extinction rebellion« setzt sich ebenso dafür ein wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich davon demokratische Impulse in Corona-Zeiten verspricht.

In einem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Der Beitrag  kann über den Link Roth_deliberative Welle aufgerufen werden.